Ampel-Krach: 

Zerrüttete Beziehung zwischen Grünen und FDP
Von Peter Helmes

AfD ist Profiteur des Versagens der Ampel
Es wächst einfach nicht zusammen, was nicht zusammengehört. Gegensätzliche Positionen und völlig unterschiedliche Politikansätze von Grünen und FDP spalten einmal mehr die Ampel-Koalition und gefährden die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.
So liefert die Ampel derzeit ein verheerendes Bild ab. Nicht nur das Vertrauen in die Regierung ist auf einem Tiefpunkt angelangt, auch das Vertrauen in den Staat und dessen Leistungsfähigkeit leidet unter dem Ampel-Streit.
Mit ihren anhaltenden Streitigkeiten sorgen Grüne und FDP dafür, daß die Bundesregierung auf vielen Politikfeldern erstarrt oder zumindest gelähmt ist. Hauptnutznießer dieser Fehlentwicklung ist die AfD.
Der aktuelle Streit um Entlastungen für die Wirtschaft und die Kindergrundsicherung ist nur ein weiteres Beispiel dafür, daß die ideologischen Gräben zwischen Bündnisgrünen und Liberalen tiefer sind, als es zum Start der gemeinsamen Zusammenarbeit erschien. Damals wollten die Koalitionäre in Aufbruchsstimmung trotz bekannter und grundsätzlicher Differenzen „Vertrauen bilden“ und „Brücken bauen“. Beides ist gescheitert.
Immer häufiger wird sich jetzt wechselseitig „Wortbruch“ oder „Erpressung“ vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen Grünen und FDP sind erkennbar zerrüttet, die Fähigkeit zu Kompromissen stark eingeschränkt, und die Bundesregierung erscheint damit auf vielen Politikfeldern erstarrt oder zumindest gelähmt.

Wenn die einen immer mehr und die anderen immer weniger Regulierung wollen, wird es schwierig. Die FDP setzt grundsätzlich auf die Freiheit, den Markt und weniger Staat, die Grünen auf staatliche Steuerung, Förderprogramme und nicht zuletzt Verbote.

Sich aufeinander zuzubewegen und tragfähige Kompromisse zu finden, was bei dieser Ausgangslage ohnehin nicht einfach ist, wird durch jeden weiteren Eklat mit wechselseitigen Verletzungen zusätzlich erschwert.

Statt Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben, sorgen sie damit bereits seit längerem für Verunsicherung, Verwirrung und Ratlosigkeit. Die Quittung liefern die Umfragen: Die Ampel ist aktuell weit von einer Mehrheit entfernt. Von ihrem Versagen profitiert vor allem die AfD.

Zuletzt war es Wirtschaftsminister Robert Habeck, der mit seinem schlecht vorbereiteten und schwer vermittelbaren Heizungsgesetz Konflikte in der Koalition befeuert und den Unmut vieler Wählerinnen und Wähler entfacht hat.

Paus‘ Blockade wirkt wie ein Revanchefoul
Daß ein wichtiges Wachstumschancengesetz in der aktuellen Krise von Habecks  Parteifreundin Lisa Paus ohne Sachargumente ausgebremst wurde, wirkte wie ein Revanchefoul. Liegt die Familienministerin doch seit Monaten mit Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Clinch um die Kindergrundsicherung.

Während Habeck und die SPD bei den Entlastungen für die Wirtschaft Zustimmung signalisiert hatten, ist die höhere Kindergrundsicherung nicht unumstritten; denn das Geld kommt bei gestiegenen Lebenshaltungskosten ja nicht zwangsläufig armutsgefährdeten Kindern zu Gute.

Wenn der Abstand zwischen denen, die arbeiten, und jenen, die von Sozialleistungen leben, noch kleiner wird, steigt zusätzlich der Anreiz, nicht mehr zu arbeiten. Damit werden Wohltaten in der Zukunft noch schwerer zu finanzieren.

Ein oft entrückt und unbeteiligt wirkender Kanzler
Die Ampel sendet problematische und gefährliche Signale. Und wie reagiert Olaf Scholz? Er wirkt bei den eskalierenden Streithemen oft entrückt und unbeteiligt. Es sind aber Mitglieder seiner Regierung, die sich hier ein teils unwürdiges Gemetzel liefern. Die Beschönigungen des Kanzlers, seine Verharmlosung der Konflikte und die immer wiederkehrende Botschaft, daß alles noch gut wird, machen es nicht besser. Im Gegenteil. Viele fühlen sich getäuscht und für dumm verkauft.

Angela Merkel erweckte als Kanzlerin zumindest häufiger den Eindruck, bei gegensätzlichen Interessen besser zu vermitteln, Positionen zusammenzuführen und an Kompromissen zu arbeiten.

Die Geduld der Wähler ist überstrapaziert
Scholz kann sich aus den Konflikten zwischen Grünen und FDP nicht heraushalten. Daß sich sein Parteivorsitzender Lars Klingbeil „fassungslos“ über die Vorgänge zeigt, reicht nicht, um die Streithähne zu disziplinieren. Daß Jürgen Trittin die SPD trotz ihrer Probleme mit der FDP jetzt immer an deren, also an der Seite der Liberalen, verortet, sollte wiederum auch die Grünen nachdenklich machen.

Alle Koalitionspartner wären gut beraten, jetzt endlich gemeinsam an tragfähigen und finanzierbaren Kompromissen zu arbeiten und schnell Lösungen zu präsentieren. Die Lage ist ernst und die Geduld vieler Wähler ohnehin überstrapaziert.

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v.d.Leyens übersteigertes Ego belastet die EU
von Peter Helmes

Leyens „egopolitische Kommission“
Ursula von der Leyen weiß, wer die brillanteste Politikerin Europas ist: sie selbst natürlich. Am 13.9. hatte sie ihren großen Auftritt: Um Punkt 9 Uhr schreitet sie im Plenarsaal des Straßburger Europaparlaments vors Plenum und hält vor 705 Abgeordneten ihre Rede zur Lage der Union. Föhnfrisur, Gestik, Manuskript: Alles  sitzt. Fließend Englisch, Französisch, Deutsch natürlich auch.

Rechenschaftsbericht, Standortbestimmung, Zukunftsvision: Größer könnten die Erwartungen an die Ansprache der EU-Kommissionspräsidentin nicht sein. Wo steht der mächtigste Staatenbund der Welt zweieinhalb Jahre nach Ende der Corona-Lockdowns und anderthalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine? In welche Richtung steuert Europa zwischen den Machtblöcken USA und China? In ihrer letzten Parlamentsrede vor den Europawahlen im kommenden Juni wollte von der Leyen Antworten geben.

Muß sie auch, dringend. Die EU-Staaten und ihre Kommission kommen aus dem Krisenmanagement gar nicht mehr heraus. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg mit sechs Millionen Flüchtlingen, Gasmangel, Energiepreisschock, Inflation, immer mehr Migranten aus Afrika, Arabien und Asien, fragwürdiger Rechtsstaat in Polen und Ungarn, Klimawandel: Die Multikrise verschärft sich, und die Kommissionschefin rotiert. Keine Woche vergeht ohne neue Ankündigungen aus ihrem Büro: Green Deal gegen die Erderhitzung, Sanktionspakete gegen Russland, Strafen gegen die Autokraten in Warschau und Budapest, Migrationspakt gegen ungesteuerte Einwanderung, Gesetze gegen Digitalkonzerne und so weiter und so fort.

Das Problem ist: Viele der Ankündigungen und Initiativen haben bisher wenig bewirkt. Zwar haben die EU-Staaten im Mai erstmals mehr Strom aus Wind- und Solarenergie gewonnen als aus fossilen Brennstoffen – doch der hochfliegende grüne "Deal" ist bislang eher ein Sammelsurium aus Absichtserklärungen. Ob sie jemals umgesetzt werden, steht nach dem Abgang von Klima-Kommissar Frans Timmermans in den Sternen. Sein Nachfolger soll – man mag es kaum glauben – ausgerechnet ein Ölmanager werden.

Bei anderen Großprojekten sieht es ähnlich dürftig aus. Die Polen und Ungarn erhalten zwar einen Teil der EU-Milliarden erst später, setzen ihre Angriffe auf Justiz und Opposition aber trotzdem fort.

Auch die Flüchtlingspolitik der EU ist eine Farce: Nahezu täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, die ost- und südeuropäischen Staaten schotten sich ab – trotzdem gelangen immer mehr Migranten nach Italien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien. Ein pragmatisches Einwanderungs- und Asylrecht fehlt ebenso wie ein funktionierendes Rücknahmeprozedere für abgelehnte Afghanen, Iraker, Türken.

Und die Sanktionen gegen Putin?
Diese haben die russische Wirtschaft zwar beeinträchtigt, aber keinesfalls zum Erliegen gebracht. Derweil nimmt der Politikverdruß in vielen EU-Ländern zu, wächst die Wut auf die Eliten, erstarken Faschisten und Rechtspopulisten. Die Lage ist prekär. Umso dringlicher wünscht man sich klare Leitplanken von der Brüsseler Kommissionschefin und ihren 32.000 Beamten, die im aktuellen Sechs-Jahres-Haushalt 1.824 Milliarden Euro verteilen können.

Doch von Klarheit ist wenig zu spüren. Die EU wirkt angesichts der existenziellen Herausforderungen wie gelähmt – und das liegt nicht nur an dem notorischen Zwist der Staats- und Regierungschefs. Es liegt auch am Machtkampf zwischen Ursula von der Leyen und Charles Michel. Formal koordiniert der Belgier als Präsident des Europäischen Rates nur die 27 Staats- und Regierungschefs, organisiert Gipfeltreffen und vermittelt zwischen den Hauptstädten. De facto fordert er von der Leyen heraus und stellt ihren Führungsanspruch infrage: Statt als Europas Chefbürokrat zu dienen, will Michel lieber selbst gestalten.

Seine Profilierungssucht ist sprichwörtlich. "Michel verbringt viel Zeit mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten, statt hinter den Kulissen für reibungslose Abläufe zu sorgen", zitiert die "Augsburger Allgemeine" eine Brüsseler Beamtin. Der "Tagesspiegel" schreibt von einem "politisch uneinigen Hühnerhaufen". Der EU-Veteran Jean-Claude Junker ächzt: "Europa wäre leichter zu verstehen, wenn ein Kapitän das Schiff steuern würde."

Charles Michel und Ursula von der Leyen tun das Gegenteil: Sie zanken sich um das Kommando an Bord des EU-Dampfers.
Treffen sie ausländische Staatschefs, laden sie den jeweils anderen nicht ein. Sie stimmen sich nicht ab. Sie wetteifern darum, wer schneller Pressemitteilungen verschickt, um sich ins Rampenlicht zu rücken. Seit dem "Sofagate"-Vorfall in Istanbul vor zweieinhalb Jahren herrscht endgültig Eiszeit zwischen den beiden Streithähnen. Damals standen bei einem Treffen mit Sultan Erdogan nur zwei Stühle bereit. Michel setzte sich zielstrebig auf den einen – während von der Leyen abseits auf einer Couch Platz nehmen mußte. Es heißt, das habe sie ihm nie verziehen. Verschärft wird der Streit durch von der Leyens Selbstdarstellungsdrang. In Brüssel erzählt man sich gern den Witz: Sie leite nicht die geopolitische Kommission – sondern die egopolitische.

Von der ökonomischen Leistung her betrachtet müßte die EU die dritte Weltmacht neben den USA und China sein. Doch politisch ist sie ein Mäuschen. Sie fesselt sich selbst durch internen Zwist – zum einen den Streit zwischen den Mitgliedsstaaten um Flüchtlinge, den Umgang mit Russland, die Subventionsmilliarden. Zum anderen durch den persönlichen Zoff zwischen den beiden Anführern der wichtigsten EU-Institutionen.

Das Ergebnis ist fatal:
In einer Zeit zunehmender Krisen gelingt es der EU mit ihren 450 Millionen Bürgern nicht, ihre wirtschaftliche Kraft in globalen Einfluß umzumünzen. Während China und Amerika die Weichen stellen und Indien immer selbstbewußter auftritt, sind die Europäer bei vielen Entscheidungen von globaler Tragweite zum Zuschauen verdammt. Das beginnt bei der Verteidigungspolitik und endet bei technischen Standards für Maschinen. Zöge der US-Präsident irgendwann seine schützende Hand weg (zum Beispiel, weil er in einem Jahr vielleicht wieder Trump heißt), wäre Europa schutzlos dem Kreml-Aggressor ausgeliefert.

In Brüssel hat man sich genauso wie in Berlin für einen skandalösen Umgang mit diesem Existenzrisiko entschieden: Man schweigt es tot und hofft, daß schon irgendwie alles gutgehen wird. Das muß man ein eklatantes politisches Versagen nennen.

Die Chefs der EU-Länder müßten sich endlich zusammenraufen und eine verbindliche Sicherheitsdoktrin aufstellen. Das ist angesichts der bedrohlichen Lage in Osteuropa mindestens ebenso wichtig wie eine engagierte Klimapolitik. Es wäre Ursula von der Leyens Aufgabe, diesen Prozess voranzutreiben. Weil ihr Stellvertreter Josep Borrell sich zwar "Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik" nennen darf, aber ein politischer Totalausfall ist, müßte die Kommissionspräsidentin die Zügel in die Hand nehmen. Sie tut es nicht.

Vielleicht hat sie anderes vor. US-Präsident Joe Biden möchte von der Leyen angeblich zur nächsten Nato-Generalsekretärin küren. Wie man hört, ist sie nicht abgeneigt. Der Wechsel hätte eine gewisse Logik: Immer dann, wenn die Probleme in ihren Ämtern überhandnehmen, zieht von der Leyen weiter und erklimmt die nächste Karrierestufe. So war es schon im deutschen Verteidigungsministerium, wo sie Skandale und Baustellen zurückließ. Mit dem zweifelhaften Vermächtnis dürfen sich dann ihre Nachfolger herumschlagen. Schön für Frau von der Leyen. Schlecht für alle Europäer.

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Nancy Faeser drückt sich, die Bundesinnenministerin geht auf Tauchgang
Von Peter Helmes

Gegen Bundesinnenministerin Faeser werden schwere Vorwürfe erhoben. Die aber drückt sich vor der Aufklärung. Das ist fatal. Die Innenministerin liefert damit derzeit ein unwürdiges Schauspiel. In dem für die SPD-Politikerin unangenehmen Fall Schönbohm drückte sie sich erst am Dienstag, dann am Donnerstag vor Sondersitzungen des Innenausschusses und entzog sich so einer eingehenden Befragung.

Während sie die Kollegen sitzen ließ, fand die Ministerin allerdings die Zeit für ein Wahlkampf-Interview. Faeser ist in Hessen, wo Anfang Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, Spitzenkandidatin der SPD und würde gerne Ministerpräsidentin werden.

Diese Doppelrolle steht ohnehin in der Kritik, nun aber zeigte Faeser deutlich ihre Priorität: Wahlkampf statt Ministeramt. Eigenwerbung statt Transparenz.

Die Vorwürfe wiegen schwer
Daß Faeser sich zu drücken versucht, wundert wenig. Sie entzieht sich so neuen und schweren Vorwürfen. Die Ministerin steht erstens im Verdacht, den Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, im November 2022 auf falscher Faktenlage voreilig abberufen zu haben – getrieben von öffentlichem Druck, nach einer Sendung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann.

Zweitens soll Faeser, um Schönbohms Kaltstellen nachträglich zu rechtfertigen, Mitarbeiter darauf angesetzt haben, belastendes Material zu ihm zu finden. Einem Aktenvermerk zufolge soll sie sogar darauf gedrungen haben, den Verfassungsschutz einzuschalten, um weitere Informationen über Schönbohm zu erhalten. Geliefert werden sollten ihr diese demnach am Dienstweg vorbei, direkt auf den eigenen Tisch.

Wie unlauter Faesers Methoden gegen Schönbohm waren, wie weit der Verfassungsschutz in seinen Recherchen tatsächlich ging, wird noch zu ermitteln sein. Schon jetzt aber beschädigt der Fall nicht nur die Ministerin, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Schluß mit billigen Ausflüchten!
Denn er ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die beklagen, daß die Behörde nicht neutral, sondern auf Geheiß der regierenden Parteien agiere. Oft erheben jene diesen Vorwurf besonders laut, die der Verfassungsschutz wegen demokratiegefährdender Einstellungen im Visier hat – zum Beispiel Politiker der im Moment so kraftstrotzenden AfD.

Aus ihrer Sicht läßt sich nun leicht behaupten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk peitscht, die Ministerin springt, der Verfassungsschutz folgt. Ein fataler Dreiklang. Faeser liefert Staatsfeinden so Munition.

Es muß deswegen Schluß sein mit billigen Ausflüchten und Wahlkampfmodus. Faeser muß  die Vorwürfe aufklären, sich ihren Kollegen stellen – und die Konsequenzen tragen.

Kritik in der Causa Schönbohm
"Faeser ist die Ministerin der Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament"

Die Unionsfraktion hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihr Fehlen bei der kurzfristig anberaumten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in der Causa Schönbohm ein weiteres Mal scharf kritisiert. "Anstatt die Vorwürfe aufzuklären, mißachtet Nancy Faeser mit an den Haaren herbeigezogen Begründungen das gesamte Parlament", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur. Faeser gebe sich noch nicht einmal Mühe, sich glaubwürdige Ausreden zu überlegen. "So jemand kann kein Bundesland regieren", sagte der CSU-Generalsekretär.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte, daß sich Faeser der Sitzung "erneut entzogen" habe. Das zeige, daß diese zu keinem Zeitpunkt vorgehabt habe, dem Ausschuß Rede und Antwort zu stellen. Dies nähre den Verdacht, daß  sie etwas zu verbergen habe. "Das ist bei einem so ernstzunehmenden Verdacht, nämlich den Verfassungsschutz für bestimmte Zwecke zu instrumentalisieren, schlicht nicht akzeptabel", sagte Throm. Die Unionsfraktion gerate so an ihre Grenzen, "mit normalen parlamentarischen Mitteln hier Aufklärung von der Ministerin zu erlangen".

Amthor fordert Untersuchungsausschuß
CDU-Politiker Philipp Amthor zog daher im Gespräch mit dem Fernsehsender WELT auch einen möglichen Untersuchungsausschuß gegen Faeser in Erwägung. Diesen könne auch die Opposition als Minderheit in der Regierung einsetzen. "Wenn sie sich einfach aus der Verantwortung stiehlt, dann müssen wir das zur Verfügung stehende Instrumentarium voll ausschöpfen", sagte Amthor. Faeser bezeichnete er als "Ministerin der Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament" und warf ihr vor, sich der Befragung bewußt zu entziehen.

Die Vorwürfe der Union, daß angeblich der Inlandsgeheimdienst instrumentalisiert worden sei, weist die Partei Faesers zurück. Es sei "ungeheuerlich", daß dies erneut in den Raum gestellt werde, sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann. Dies sei in der heutigen Sitzung eindeutig noch einmal dargelegt worden. Man sei damit konfrontiert, "daß die Bundesinnenministerin eine Entscheidung getroffen hat, den Präsidenten aufgrund von mangelndem Vertrauen abzurufen, auf eine andere gleichwertige Stelle zu setzen und ein Prozeß geführt wird wegen der Fürsorgepflicht, die man möglicherweise verletzt haben könnte".

Faeser blieb Ausschußsitzung zwei Mal fern
Grund für die Kritik an Faeser ist, daß sie einer Ausschußsitzung am Mittwoch sowie am Dienstag ferngeblieben war, in der sie Rede und Antwort zu der Affäre um den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, stehen sollte. Wie die "Welt" berichtet, ließ sich Faeser am Mittwoch durch eine parlamentarische Staatssekretärin vertreten, da sie sich auf die Beratung des Haushalts ihres Ressorts im Plenum des Bundestages konzentrieren wolle. Das berichtete die "Welt" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

Auch am Mittwoch war Faeser einer Sitzung des Ausschusses zur Causa Schönbohm ferngeblieben, berichtete die "Bild". Ihr Ministerium verwies auf "einen wichtigen Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion, der in ihrem Heimatort war. Weil sie aus diesem Grund gestern früh nicht in Berlin sein konnte, war sie im Deutschen Bundestag entschuldigt."

Aber: Faeser ist Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der Hessen-Wahl. Ebenfalls am Vormittag sprach sie in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert das gegenüber der "Bild"-Zeitung deutlich: Die Innenministerin mache "lieber Wahlkampf", statt "zu einem Skandal im eigenen Ministerium Rede und Antwort zu stehen". Auch von dem Unionsvorsitzenden Friedrich Merz erntete die Innenministerin für ihr Fernbleiben am Dienstag spöttische Worte.

Faeser soll Verfassungsschutz in Ermittlungen einbezogen haben
Grund für den Ausschuß ist Faesers umstrittene Entlassung des ehemaligen BSI-Chefs Arne Schönbohm. Anstoß für ihr Vorgehen hatte damals eine Folge der Satiresendung "ZDF Magazin Royale" gegeben. Jan Böhmermann hatte dem damaligen BSI-Chef darin vorgeworfen, daß er in Verbindung zu einem Verein stehe, der angeblich Kontakte zum russischen Geheimdienst habe. Beweise dafür fanden sich in den weiteren Untersuchungen des Bundesinnenministeriums allerdings nicht. Auch ein Disziplinarverfahren konnte daher nicht eingeleitet werden.

Wie die "Bild" schon Ende August berichtete, überschritt jedoch bereits das sogenannte disziplinarische Vorverfahren die festgelegte Dauer von drei Monaten. Im Frühjahr hatten die Beamten im Innenministerium demnach festgestellt, daß die Vorwürfe gegen Schönbohm unbegründet waren.

Ein interner Vermerk, der der Zeitung vorlag, zeigt jedoch: Faeser soll wohl die zuständigen Mitarbeiter dazu gedrängt haben, weiter zu ermitteln. Bestimmte Unterlagen habe sie demnach selbst einsehen wollen – der Verfasser schreibt, er habe ihr zugesichert, "ihr diese Unterlage außerhalb des Dienstweges zukommen zu lassen". Im Rahmen der weiteren Ermittlungen sollten die Beamten auf Geheiß von Faeser demnach auch "nochmal BfV abfragen". ("BfV" steht für "Bundesamt für Verfassungsschutz" – der deutsche Inlandsnachrichtendienst.)

Schönbohm verklagt Bundesregierung und ZDF
Vor allem dafür hätte sich Faeser nun wohl im parlamentarischen Ausschuß rechtfertigen sollen – es ginge um die Rechtmäßigkeit des Handelns der Ministerin, berichtete die "Bild". Der Einsatz des Verfassungsschutzes sei in diesem Fall wohl illegal gewesen, hieß es weiter. Das Ministerium habe beteuert, es seien nie "nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen Schönbohm" durchgeführt worden. Man habe lediglich "vorhandene Erkenntnisse" abgefragt.

Schönbohm, heute Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, setzt sich gegen seine Entlassung indes gerichtlich zur Wehr. Ende August gab er bekannt, nicht nur das ZDF, sondern auch die Bundesregierung aufgrund des Vorgehens gegen ihn zu verklagen.

Sein Anwalt kritisierte in einem Schreiben, das der "Bild" vorlag, das Verhalten der Regierung stelle sich "in der Gesamtwürdigung als Mobbing durch das BMI und besonders die Ministerin dar". Er fordert Schadenersatz.
(Quellen u.a.: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100237928/nancy-faeser-spd-und-die-schoenbohm-affaere-ministerin-der-respektlosigkeit-.html)

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Gipfel der G20-Gruppe in Neu Delhi – 

Indiens Modi größter Profiteur
Von Peter Helmes

„Neues Miteinander“ in der Welt
Das diesjährige Spitzentreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer ging erstaunlich glatt über die Bühne. Hauptprofiteur ist Indiens Premier Narendra Modi, der Gastgeber des G20-Gipfels.

Zum Abschluß hat der indische Premierminister Narendra Modi sein eigenes Land gelobt. Indien sei gut aufgestellt, um die Kluft in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zu überbrücken und globale Probleme zu lösen, sagte Modi in der Hauptstadt Neu Delhi. Er schlug in diesem Zusammenhang einen virtuellen Gipfel der G20 Ende November vor, um den Stand der Anregungen und Vorschläge der Mitgliedsstaaten zu bewerten und zu bestimmen "wie ihre Fortschritte beschleunigt werden können".

Modi vollzog zugleich den Übergang der G20-Präsidentschaft, indem er den zeremoniellen Hammer an Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva weitergab. Das nächste G20-Treffen findet im kommenden Jahr in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro statt. Offiziell dauert der Vorsitz Neu Delhis aber noch bis Ende November an.

Scholz: "Ein Gipfel der Entscheidungen"
Bundeskanzler Olaf Scholz lobte die Konferenz als "Gipfel der Entscheidungen". Es seien wichtige Beratungen gewesen, sagte Scholz in Neu Delhi. Bei großen Fragen wie dem Klimawandel seien die Staaten "nicht zurückgefallen", sondern blieben weiter ambitioniert. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sagte Scholz, die G20 hätten ein "klares Bekenntnis" abgegeben, daß die territoriale Integrität der Ukraine "außer Frage steht" und Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. Zudem hätten sich die Staaten klar gegen den Einsatz von Nuklearwaffen positioniert.

Der Kanzler betonte zudem das "neue Miteinander zwischen den klassischen Staaten des Nordens in Europa und im Norden Amerikas und den Ländern im Süden Amerikas, Asiens und Afrikas".

Diese Kooperation habe es möglich gemacht, Entscheidungen zu treffen, "bei denen Russland akzeptieren mußte, daß die Weltgemeinschaft die gewalttätigen Prinzipien russischer Politik nicht richtig findet, sondern sich dagegen stellt." Der G20 gehörten bisher 19 Länder und die Europäische Union an. Gleich zu Beginn des Treffens wurde die Afrikanische Union (AU) als 21. Mitglied aufgenommen.

Erklärung zu Krieg in Ukraine problematisch
Bereits am Samstag hatten sich die Gipfelteilnehmer auf eine gemeinsame Abschlußerklärung unter anderem zum Ukraine-Krieg und zum globalen Klimaschutz geeinigt. Darin werden "alle Länder" aufgefordert, auf den "Einsatz von Gewalt" zur Erzielung von "Geländegewinnen" zu verzichten. Die Erklärung war weicher formuliert als das G20-Kommuniqué vom vergangenen Jahr und verurteilte Moskau nicht direkt. Die Ukraine hat den Text als zu schwach kritisiert.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wertete denn auch den G20-Gipfel als diplomatischen "Erfolg". Moskau habe "die Versuche des Westens, die Themensetzung des Gipfels zu 'ukrainisieren'", verhindern können, sagte Lawrow in Neu Delhi. In der Abschlußerklärung werde Russland "überhaupt nicht erwähnt".

Gipfelteilnehmer an Gandhi-Gedenkstätte
Zum Ende ihres Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs den indischen Freiheitshelden Mahatma Gandhi gewürdigt. Nach morgendlichen Monsunregenfällen lief Premierminister Modi mit seinen Gästen durch Pfützen zur Gedenkstätte Raj Ghat, wo Gandhi nach seiner Ermordung 1948 eingeäschert worden war. Nach der Einspielung einer hinduistischen Hymne verharrte die Gruppe in einem Moment der Andacht und legte dann Blumenkränze zu Ehren der Friedensikone ab.

US-Präsident Joe Biden war unter denjenigen Gästen, die sich für den Besuch Filzpantoffeln anzogen, anstatt dem geltenden Barfußgebot zu folgen. Viele andere, darunter der britische Premierminister Rishi Sunak, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Scholz,  zogen sich zusammen mit Modi ihre Schuhe und Socken aus, um zu dem Marmorsockel zu schreiten, wo eine ewige Flamme Gandhis Vermächtnis am Leben erhalten soll.

Die Zeremonie war Teil von Modis perfekt inszeniertem G20-Gipfel, dessen Erfolg der Premierminister eng mit seiner eigenen Person verbunden hat. Vor den indischen Wahlen im kommenden Jahr nutzt Modi das Treffen, um sich seinen Landsleuten als internationaler Staatsmann zu präsentieren. Bilder Modis zierten im Vorfeld Plakate und Bushaltestellen im ganzen Land, um die Zusammenkunft der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt als nationalen Triumph zu feiern.

Unmut der US-Presse über Biden
US-Präsident Biden nahm an der letzten Arbeitssitzung des Gipfels nicht mehr teil, sondern brach zu einem Besuch nach Vietnam auf. Während seines rund 24-stündigen Aufenthalts in der Hauptstadt Hanoi will Biden mit den Spitzenpolitikern der Kommunistischen Partei zusammentreffen und dann eine Pressekonferenz geben. Es ist der erste richtige Presseauftritt Bidens im Umfeld des G20-Gipfels, was bei der US-Presse für großen Unmut sorgte. (Quelle:sti/fab (afp, ap, dpa, rtr)

Dieses Wochenende wird als Auftakt einer neuen Phase der indischen Diplomatie in Erinnerung bleiben.
Vor dem Treffen ist viel Tinte dafür verschwendet worden, wie schwierig es doch sein werde, einen Konsens zu finden. Und wie kompliziert es doch sei, 20 Nationen von einer gemeinsamen Agenda zu überzeugen, die geopolitisch und ideologisch so wenig gemeinsam haben. Das auch nur zu versuchen, schien vielen nahezu unmöglich – nicht zuletzt wegen der außergewöhnlichen Herausforderungen, vom Krieg in der Ukraine bis zur allgegenwärtigen Bedrohung des Klimawandels. Und dann verkündete Premier Modi schon am ersten Tag des Gipfels, daß die Abschlußerklärung offiziell angenommen wurde. Indiens Gipfelorganisator Amitabh Kant sprach von einem beispiellosen globalen Konsens – ohne Fußnoten oder abweichende Meinungen.

In die Abschlußerklärung wurde die Formulierung „russische Invasion“ nicht mit aufgenommen. Das kann man zwar als großen Rückschritt bewerten. Und von Seiten der Ukraine kommt bereits deutliche Kritik. Andererseits gibt es in der Erklärung auch Formulierungen wie die eines gerechten, nachhaltigen Friedens für die Ukraine. In Neu-Delhi haben die Staats- und Regierungschefs es wohl bevorzugt, daß überhaupt eine Erklärung zustande kommt. Eine, die in die Zukunft ausgerichtet ist, um die G20 als internationalen Rahmen beizubehalten. Diese Entscheidung ist strategisch gar nicht schlecht. Denn die G20 sind eines der Foren, um sich mit dem Globalen Süden zu befassen. Das zeigt auch die Aufnahme der Afrikanischen Union.

Der Durchbruch wurde erleichtert, weil Indien sich die Unterstützung der aufstrebenden Wirtschaftsmächte Brasilien, Südafrika und Indonesien sichern konnte.
Die Bedeutung der Erklärung läßt sich nicht nur daran ablesen, daß verschiedene Seiten einer Kompromiß-Formulierung zur Ukraine zugestimmt haben. Vielmehr zeigte sich auch der wachsende geopolitische Einfluss Indiens; denn die Staaten haben Prioritäten akzeptiert, die Premier Modi vorgab.

Die Erklärung katapultiert Indien geradezu in den Status einer Führungsnation des globalen Südens – auch weil das Land erfolgreich für die Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20 eintrat.
Das trägt auch dazu bei, den chinesischen Einfluß in Afrika etwas abzuschwächen. Der Beitritt der AU ist die bislang größte Aufnahme von Schwellenländern in eine mächtige Gruppierung – und das auf einen Schlag.

Beim G20-Gipfel stand auch die globale Lebensmittelsicherheit auf der Tagesordnung. Das ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Allerdings hätte Indien als zweitgrößter Produzent von Reis und Weizen mehr tun können. Die Vereinten Nationen haben sich zum Ziel gesetzt, daß  bis 2030 kein Mensch mehr hungern muß. 2022 litten aber weltweit noch mehr als 700 Millionen Menschen an Hunger. Schätzungen zufolge wird sich diese Zahl bis 2030 lediglich um 100 Millionen reduzieren.

Die indische Regierung bezeichnet sich gern als Sprecherin des globalen Südens. Zugleich hat sie aber leider vor einem Jahr und in diesem Juli Verbote für Reisexporte angeordnet. Die Weltmarktpreise für Getreide sind daraufhin umgehend gestiegen. Es ist gut, daß dieses Problem im Format der G20 thematisiert wurde. Es bedarf jedoch mehr internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel und in der nachhaltigen Entwicklung und Modernisierung der Landwirtschaft. China soll und will einen Beitrag dazu leisten.

Bei einer vom Westen – und in erster Linie von den USA – dominierten Welt macht China nicht mehr mit. Nach Neu-Delhi ist der chinesische Präsident Xi Jinping gar nicht erst angereist, er schickte seinen Regierungschef. Xi rückt derweil noch ein wenig näher an Putin heran, als er es in den vergangenen zwölf Monaten bereits getan hat. Ein G20-Treffen ohne Chinas De-facto-Alleinherrscher ist ein bißchen so, als fliege man um die halbe Welt, um die Rolling Stones zu sehen – und dann treten die Scorpions auf. Die Abwesenheit Xis in Neu-Delhi gilt China-Kennern als Indiz dafür, daß Chinas Staatschef intensiv daran arbeitet, ein Gegengewicht zum Westen aufzubauen. Die multipolare Welt, von der Bundeskanzler Scholz so oft und so gern spricht, entwickelt sich gerade – und zwar schneller, als es vielen recht sein kann. Und in eine Richtung, die im Westen eher Ernüchterung hervorruft als Euphorie.

Zum Abschluß des G20-Gipfels in Indien sei auch Kritisches erlaubt:
Bundeskanzler Scholz wertete das Treffen öffentlich als „sehr erfolgreich“. Für die Menschen in der Ukraine muß sich das wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen. Die Bundesregierung zückt das Scheckbuch und liefert für Milliarden Euro Waffen und Gerät ins Kriegsgebiet. Neben der materiellen ist die ideelle Unterstützung aber wohl mindestens ebenso wichtig, und die fehlte in Neu-Delhi völlig. Die Ukraine war, auch auf Druck Chinas und Russlands, von Indien nicht eingeladen worden. Selbst eine Zuschaltung von Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video kam nicht zustande. Scholz hätte andere Möglichkeiten gehabt, als diesen Zirkus mitzumachen.

Allerdings war es diesmal für die Wirtschaftsmächte schwieriger als vor einem Jahr in Indonesien, sich auf eine Abschlußerklärung zu verständigen. Die Einigung ist ein noch erträglicher Kompromiß. Das ist gut. Das ist aber auch schon alles. Gegen Putin hilft allein die Widerstandsfähigkeit von Staaten, die der Ukraine das Recht zusprechen und verteidigen, das sie selbst für sich in Anspruch nehmen: Nicht angegriffen und zerstört zu werden. Diese Formulierung hat Eingang in die G20-Erklärung gefunden mit dem Respekt vor der ‚territorialen Integrität‘. Russland bleibt am Pranger.

Die offizielle Spaltung der Welt hat der G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen noch einmal aufschieben können. Abgewendet ist sie nicht – sollte nicht noch ein politisches Wunder geschehen, ist sie sogar unausweichlich. Aus wirtschaftlicher und politischer Furcht vor den BRICS-Staaten um China, Russland und Indien haben die Spitzen der westlichen Welt einer windelweichen G20-Schlußerklärung zugestimmt, die im Gegensatz zum Vorjahr auf die ausdrückliche Verurteilung des barbarischen russischen Kriegs gegen die Ukraine verzichtet. Dieses Lavieren wird den globalen Bedeutungsverlust des Westens aber nicht stoppen können.

Der Bestand der G 20 ist damit fürs Erste gesichert, ihre Bedeutung noch nicht. Die Aufnahme der Afrikanischen Union könnte sie attraktiver machen und verhindern, daß der von China dominierte BRICS-Verbund weiter an Gewicht gewinnt. Daß diese und andere Staatengruppen heute eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen als vor einigen Jahren, ist auch Ausdruck eines Bedeutungsverlusts der Vereinten Nationen. Das Problem ist nicht nur der Sicherheitsrat, dessen Zusammensetzung und Kompetenzen, Stichwort Veto, nicht mehr in die Zeit passen. Eine multipolare Welt ist vor allem eine der Bündnisse, nicht der globalen Zusammenarbeit.

Die G20-Abschlußerklärung ist letztlich ein Formelkompromiß: Wenn sowohl Russland und China als auch die EU und der Bundeskanzler sie als Erfolg verkaufen können, ist sie so wachsweich, daß jeder daraus lesen kann, was er möchte. Es war mühsam, überhaupt festzuhalten, daß es einen ‚Krieg in der Ukraine‘ gibt. Der russische und der chinesische Präsident blieben dem Gipfel fern.

Was folgt daraus für Europa? Die Annahme, daß die G 20 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als zentralen Konflikt begreift und sein baldiges Ende für sie Priorität hat, ist falsch. Für andere mächtige Staaten und kleinere aufstrebende Länder des Südens ist es ein regionaler Konflikt, für dessen Lösung sie es sich nicht mit großen Ländern wie China und Russland verderben möchten. Europa und die USA stehen in ihrer Solidarität mit der Ukraine weitgehend allein.

Fazit:
Die G20-Präsidentschaft ist ein großer Triumph  für Indiens Modi. Während Kritiker darauf bestehen mögen, daß die Abschlußerklärung die Ukraine-Frage herunterspielt, konzentrierte sich Indien auf das große Ganze. Dabei ging es sowohl um die Auswirkungen des Krieges auf der ganzen Welt als auch um all die anderen Themen, die als Kollateralschaden enden würden, wenn der Gipfel der Staats- und Regierungschefs nicht zu einem Konsens über die Erklärung gekommen wäre.

Das Ergebnis – und es wird immer welche geben, die dies bestreiten – war im Vergleich zu den Ergebnissen von Bali eine viel nuanciertere und detailliertere Betrachtung der Ukraine.

Nur die Ukraine ist nicht glücklich. Die westlichen Länder wollten Moskau für die Invasion verurteilen, und Russland behauptete, es würde jede Erklärung blockieren, die nicht seine Position widerspiegelte. Und plötzlich geschah das Wunder: Es kam zu einer Einigung. Lediglich die Ukraine, die kein Mitglied der G20 ist, erklärte, die Gruppe habe „nichts, worauf sie stolz sein könnte“.

Daß es in der Abschlußerklärung nicht ‚Russlands Angriffskrieg‘ sondern ‚Krieg in der Ukraine‘ heißt, ist nach Ansicht der Ukraine ein Zugeständnis, das Russland zufriedenstellen soll. Tatsächlich stellt man eine Aufweichung der Sprache im Vergleich zur Erklärung aus dem Vorjahr fest. Aber: was würde es denn nutzen, wenn eine Abschlußerklärung im Sinne der Ukraine herausgekommen wäre? Die Antwort: Gar nichts. Weder würden der Krieg beendet noch die Probleme der Ukraine gelöst.

Es mag enttäuschend sein, daß nur eine halbherzige Formulierung in die Abschlußerklärung aufgenommen wurde, aber angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Welt steht, ist es immerhin erfreulich, daß die G20 intakt geblieben ist.

Lob für den Gastgeber kommt aus Taipeh: „Daß das Gipfeltreffen mit Erfolg abgeschlossen wurde, ist vor allem der Balancekunst Neu Delhis zur verdanken. Einen Konsens zum Krieg in der Ukraine zu erzielen, war eine fast unmögliche diplomatische Aufgabe. Doch dem Gastgeber gelang es, die USA und die wichtigsten europäischen Staaten zu Kompromissen zu bewegen. Gleichzeitig mußten auch Peking und Moskau in manchen ihrer Positionen nachgeben.

In der Tat gelang dem Gastgeber Narendra Modi ein diplomatisches Meisterstück, indem er eine Schlußerklärung formulieren ließ, die von den USA, Russland und China unterzeichnet wurde. Zugleich handelt es sich bei dem Text um eine Anhäufung von Allgemeinplätzen.

Als mächtiger Gastgeber konnte sich der Premier als Vaterfigur eines neuen Indien gerieren, das selbstbewußt seinen eigenen Weg geht. Doch daheim fördert die indische Regierung Entwicklungen, die weit entfernt von inklusiver Politik sind. Da wird zwar mit vielem, was unter die Kategorie ‚koloniales Erbe‘ fällt, aufgeräumt, aber im Zuge dessen wird eine spezielle hindunationalistische Vision Indiens realisiert, die autoritärer und weniger demokratisch ist und über Minderheiten drüberfährt. Die hochrangigen Gäste in Delhi hielten sich mit offener Kritik vielleicht zurück, weil sie Indien als starken Partner in Asien brauchen.

Zum Abschluß hat der indische Premierminister Narendra Modi sein eigenes Land gelobt. Indien sei gut aufgestellt, um die Kluft in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zu überbrücken und globale Probleme zu lösen, sagte Modi in der Hauptstadt Neu Delhi. Er schlug in diesem Zusammenhang einen virtuellen Gipfel der G20 Ende November vor, um den Stand der Anregungen und Vorschläge der Mitgliedsstaaten zu bewerten und zu bestimmen, wie ihre Fortschritte beschleunigt werden können.

Scholz: "Ein Gipfel der Entscheidungen"
Bundeskanzler Olaf Scholz lobte die Konferenz als "Gipfel der Entscheidungen". Es seien wichtige Beratungen gewesen, sagte Scholz in Neu Delhi. Bei großen Fragen wie dem Klimawandel seien die Staaten "nicht zurückgefallen", sondern blieben weiter ambitioniert. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sagte Scholz, die G20 hätten ein "klares Bekenntnis" abgegeben, daß die territoriale Integrität der Ukraine "außer Frage steht" und Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. Zudem hätten sich die Staaten klar gegen den Einsatz von Nuklearwaffen positioniert. (Quellen: sti/fab (afp, ap, dpa, rtr)

Dieses Wochenende wird als Auftakt einer neuen Phase der indischen Diplomatie in Erinnerung bleiben. Vor dem Treffen ist viel Tinte dafür verschwendet worden, wie schwierig es doch sein werde, einen Konsens zu finden. Und wie kompliziert es doch sei, 20 Nationen von einer gemeinsamen Agenda zu überzeugen, die geopolitisch und ideologisch so wenig gemeinsam haben. Das auch nur zu versuchen, schien vielen nahezu unmöglich – nicht zuletzt wegen der außergewöhnlichen Herausforderungen, vom Krieg in der Ukraine bis zur allgegenwärtigen Bedrohung des Klimawandels.

Der Durchbruch im internationalen Dialoge wurde letztlich dadurch erleichtert, weil Indien sich die Unterstützung der aufstrebenden Wirtschaftsmächte Brasilien, Südafrika und Indonesien sichern konnte. Die Bedeutung der Erklärung läßt sich nicht nur daran ablesen, daß verschiedene Seiten einer Kompromiß-Formulierung zur Ukraine zugestimmt haben. Vielmehr zeigte sich auch der wachsende geopolitische Einfluß Indiens; denn die Staaten haben Prioritäten akzeptiert, die Premier Modi vorgab.

Die Erklärung katapultiert Indien geradezu in den Status einer Führungsnation des globalen Südens – auch weil das Land erfolgreich für die Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20 eintrat. Das trägt auch dazu bei, den chinesischen Einfluss in Afrika etwas abzuschwächen. Der Beitritt der AU ist die bislang größte Aufnahme von Schwellenländern in eine mächtige Gruppierung – und das auf einen Schlag.

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BRICS-Gipfel: Schwellenländer fordern geopolitische Neuordnung
Von Peter Helmes

In Johannesburg träumte man dieser Tage von einer neuen Weltordnung. In diesem Traum schließen sich die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika mit anderen Ländern wie Argentinien und Saudi-Arabien zusammen. Seit ihrer Gründung sieht sich die BRICS-Staatengruppe als Verbund aufstrebender Staaten und Wirtschaften.

(„BRICS“-Erläuterung: Die Abkürzung BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der Mitglieder der informellen Staatengruppe: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Das Kürzel entstand in Reaktion auf die bereits existierenden „G“- Gruppen der reichen Industriestaaten (G7, G8, G20). Seit 2009 gibt es regelmäßige Gipfeltreffen dieser aufstrebenden Länder, die, außer Russland, auch als Schwellenländer bezeichnet werden.   Mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung leben in den fünf BRICS-Ländern. Sie tragen mittlerweile stärker zum globalen Bruttoinlandsprodukt bei als die etablierten G7 Industrieländer.)

Aus einer Idee der Wall Street wurde jene Staatengruppe, die nun ein Gegengewicht zum Westen bilden will. Dieser sollte die Bestrebungen ernst nehmen.
Denn es geht darum, ein ganzheitliches gesellschaftliches Gegenmodell zu schaffen. Besonders stark ist dieser Wunsch bei China, das selbst als „Role Model“ dafür gilt, daß ein Staat keine Demokratie sein muß, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Der wirtschaftlich induzierte Zusammenbruch der Sowjetunion hatte noch als Beweis dafür gedient, daß Autokratie und erfolgreiches Wirtschaften nicht zusammenpassen. Das hat sich inzwischen längst geändert. Chinas Aufschwung ist für viele Staaten in Afrika, Asien oder Südamerika ein Vorbild. Oft weniger für die Menschen als für die Führungseliten, die wirtschaftlichen Fortschritt erzielen wollen, ohne dabei auf Macht zu verzichten.

Indien ist nach China der größte Handelspartner Afrikas. Der afrikanische Kontinent liefert wertvolle Rohstoffe und holt sich Know-how nach Hause. Doch die beiden Partner verbindet auch der Wunsch, sich von der Dominanz des Westens zu befreien.

Das Gewic ht von BRICS ist in den vergangenen Jahren gewachsen, seit sich eine multipolare, neue Weltordnung herausbildet und sich das internationale Gefüge zunehmend verändert. Der 15. Gipfel in Johannesburg sollte deshalb eine Signalwirkung entfalten, ob sich der Staatenbund bald um weitere Mitglieder erweitert und an geopolitischem Gewicht gewinnt.

Der Staatenbund besteht aus sehr unterschiedlichen Staaten, von denen einige demokratisch regiert werden und andere nicht. Die fünf Mitglieder sind hinsichtlich ihrer Größe, Wirtschaftskraft und außenpolitischen Rolle sehr verschieden. Aber sie verbindet vor allem der Wunsch nach einer multipolaren Welt, in der sie nicht mehr am Rande stehen und die USA als Supermacht weniger dominieren.

Die BRICS-Staatengruppe sieht sich als Verbund aufstrebender Staaten und Wirtschaften. Ihr Gewicht ist in den vergangenen Jahren gewachsen, seit sich eine multipolare, neue Weltordnung herausbildet und sich das internationale Gefüge zunehmend verändert. Der 15. Gipfel in Johannesburg sollte deshalb auch eine Signalwirkung entfalten, ob sich der Staatenbund bald um weitere Mitglieder erweitert und an geopolitischem Gewicht gewinnt.
Argentinien, Ägypten, Äthiopien, der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen demnach als „vollwertige Mitglieder“ der BRICS eingeladen werden.

Die Großmacht China dominiert die Gruppe, schon allein weil die chinesische Wirtschaft größer ist als die der Volkswirtschaften von Brasilien, Russland, Indien und Südafrika zusammen. Gleichzeitig ist China für alle anderen BRICS-Staaten ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner. Die Übermacht Chinas wird von einigen BRICS-Mitgliedern, wie dem Rivalen Indien, kritisch gesehen, denn man will sich dem weltpolitischen Vormachtstreben Pekings nicht unterordnen.

„Die Frage ist u.a, in welchem Umfang China die geplante BRICS-Erweiterung nutzt, um seine Dominanz innerhalb des Bündnisses auszubauen“, sagt die südafrikanische Politikwissenschaftlerin Sanusha Naidu. „Das macht Indien und auch Brasilien nervös“.

Seit Jahren fordert Südafrika einen permanenten Sitz im Weltsicherheitsrat, auch als Vertreter des afrikanischen Kontinents. Indien und Brasilien streben ebenso einen Sitz an, inklusive Veto-Recht. Das gemeinsame Ziel der BRICS-Staaten sei nicht die Abschaffung, sondern eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen, betont Südafrikas BRICS-Sonderbotschafter Anil Sooklal.

China betrachte eine Erweiterung zu BRICS+ als Teil seiner Strategie zur Neugestaltung der internationalen Ordnung und werde dabei von Russland unterstützt, schreiben die Wissenschaftler Günter Maihold und Melanie Müller in ihrer aktuellen Studie „Eine neue Entwicklungsphase der BRICS“ bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. „Die drei anderen Mitglieder Brasilien, Indien und Südafrika hingegen standen diesem Interesse an einer Erweiterung zunächst sehr reserviert gegenüber, da sie durch eine Aufnahme neuer Mitglieder ihren eigenen Status gefährdet sahen – nicht zuletzt auch deshalb, weil sich einige wirtschaftlich starke Akteure unter den potenziellen Beitrittskandidaten befinden.“ Darüber hinaus befürchteten sie, daß sich das bereits bestehende chinesische Übergewicht verstärken würde.

Diskutiert werden könnte auch eine stärkere Unabhängigkeit vom US-Dollar. Bisher ist die Struktur des BRICS-Bündnisses im Aufbau. Einige Institutionen wurden bereits gegründet – darunter die New Development Bank, die bislang in erster Linie Entwicklungsprojekte finanziert. Sie hat bereits neue Mitglieder aufgenommen: Ägypten, Bangladesch, Uruguay und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Andere sind interessiert, teils explizit, um die Konsequenzen westlicher Sanktionen abzufedern. Zunächst soll der Anteil internationaler Transaktionen in den Währungen der BRICS-Staaten steigen. Eine gemeinsame Währung ist Zukunftsmusik – aber die Dominanz des US-Dollars wollten die fünf Staaten trotzdem brechen, sagt Professor Fulufhelo Netswera von der Universität Johannesburg, Südafrika: „Der US-Dollar hat seine Rolle gespielt, so wie das Britische Pfund oder der Gulden auch“, sagt er. „China und Russland haben bereits bilaterale Abkommen, ebenso Indien und Russland.“ Es gebe zwar Probleme, aber BRICS brauche dieses System. Dabei dürfe allerdings nicht künftig die chinesische Währung dominieren.

Das ist Konsens innerhalb der BRICS. Und Südafrikas Sonderbotschafter Anil Sooklal zufolge werden sich diese strukturellen Veränderungen auf wirtschaftlicher und politischer Ebene weltweit auswirken. „BRICS ist zu einer starken globalen Kraft geworden, die die Welt verändert“, sagt er. „Dieser Wandel kommt nicht freiwillig. Wir werden eine tektonische Veränderung in der globalen geopolitischen Architektur sehen – und zwar beginnend mit dem diesjährigen Gipfel in Südafrika.“

Weil, wie ich schon mehrfach berichtet habe, die südafrikanische Justiz Putin nach einem vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl bei der Einreise hätte festnehmen müssen, konnte der russische Präsident an dem Treffen nicht selbst teilnehmen. (Anders als andere BRICS-Staaten hat Südafrika den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anerkannt und wäre deshalb dazu verpflichtet.) Statt Putin sollte Außenminister Sergej Lawrow nach Johannesburg kommen, Putin aber virtuell am BRICS-Gipfel teilnehmen und an allen Diskussionen beteiligt werden, betonte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor bei einer Pressekonferenz in Johannesburg.

Der Auftritt bei dem BRICS-Gipfel ist für die russische Führung so wichtig, weil sie nicht international isoliert dastehen will. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wird als Teil einer Konfrontation mit dem Westen und Kampf um eine neue Weltordnung dargestellt, um im globalen Süden um Unterstützung zu werben.

Dutzende Staaten an einem Beitritt zur BRICS-Gruppe interessiert
Die Annäherung gibt Sinn. Die großen internationalen Institutionen spiegeln die Machtverhältnisse in der Welt immer schlechter wider. Im UNO-Sicherheitsrat sind die ständigen Sitze immer noch den Siegern des Zweiten Weltkriegs vorbehalten. Andere internationale Institutionen, wie die Welthandelsorganisation, sind weitgehend gelähmt. Gleichzeitig ist es allerdings schwer vorstellbar, wie die BRICS-Staaten und ihre neuen Freunde das internationale Kräfteverhältnis im Handumdrehen auf einem Gipfel verändern könnten. Denn die Konflikte zwischen ihnen sind immens.

Wo gehört Indien in der geopolitischen Landschaft überhaupt hin?
Das gilt etwa auch für die vielseitigen Beziehungen Indiens. Indien arbeitet mit China trotz vieler Konflikte zusammen, etwa bei BRICS oder in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Gleichzeitig intensiviert Indien seine Beziehungen zu den USA. So positioniert man sich etwa in dem QUAD-Sicherheitsdialog im asiatisch-pazifischen Raum gemeinsam mit den USA, Australien und Japan gegen China. Für Washington ist Neu-Delhi außerordentlich wichtig.

Indiens Teilnahme an nicht-westlichen Foren wie BRICS oder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit SCO muß auch als Antwort auf die ungerechten Strukturen von Institutionen der Nachkriegszeit wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und dem UNO-Sicherheitsrat gesehen werden. Bezogen auf Entwicklung, Geschichte und Geographie gehört Indien sicherlich zu den BRICS, der SCO und dem globalen Süden. Aber eben nicht nur. Vor allem die überwältigende Präsenz Chinas in diesen Organisationen macht diese nicht gerade zu einer perfekten Wahl. Indien hat Interessen auf beiden Seiten, wird von beiden begrüßt, gehört aber keiner Seite vollständig an. Dies könnte das Land entweder zu einer Brücke machen. Oder aber Indien wird zu einem Opfer der geopolitischen Konflikte. Je schärfer die Trennlinie wird, desto schwieriger wird es für Neu-Delhi sein, das Gleichgewicht zu halten.

Chinas Absichten, also das Ziel von Staatschef Xi Jinping bei dem BRICS-Gipfel, ist die Erweiterung der Gruppe. 23 Staaten, heißt es, haben Interesse an einem Beitritt. Darunter sind die Länder aus dem chinesisch-russischen Lager wie Belarus, Kuba, der Iran oder Venezuela – aber nicht nur. Aus dem Nahen Osten sind die Namen der Öl-Produzenten Kuwait, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu lesen. China nutzt nun seine Position als großer Erdöl-Importeur aus und versucht, den US-Dollar als etablierte Währung im Erdölgeschäft abzuschaffen. Weil in China die Wirtschaft derzeit nicht so läuft wie gewünscht, wird sich Xi wohl noch stärker auf seine Anti-G7-Diplomatie fokussieren. Der Westen sollte gewarnt sein.

Der brasilianischen Politologin Ana Saggioro Garcia zufolge hat sich der Staatenblock von einer primär wirtschaftlichen zu einer geopolitischen Gruppe gewandelt. Dieser Prozeß sei durch den Konflikt zwischen China und den USA sowie der Krieg Russlands in der Ukraine beschleunigt worden, sagte sie dem kanadischen Sender CBC.

Der Gründer der südafrikanischen Denkfabrik „Institute for Security Studies“ in Pretoria, Jakkie Cilliers, hält die Entschlußkraft der BRICS für begrenzt. Langfristig dürfte die unvermeidliche Rivalität zwischen China und Indien die größte Herausforderung sein, sagte er der AFP. Eine störungsfreie Beziehung zwischen den fünf Ländern sei nicht möglich, betonte auch die indische Politologin Anuradha Chenoy von der Jindal Global University in Sonipat. Es gebe zwar unterschiedliche strategische Vorstellungen, aber auch Gemeinsamkeiten wie das Ziel, die Dominanz des US-Dollars auf den Weltmärkten zu brechen, sagte sie dem kanadischen Rundfunk CBC.

Die etwas zu großgeratene Selbstsicht der BRICS-Staaten gibt ein nahezu überschwänglicher Kommentar der russischen, kremlnahen Zeitung „Nesa Wissimaja Gaseta“ wieder:
„Der Gipfel gibt den Entwicklungsländern die Gelegenheit, ihre Unzufriedenheit mit der Dominanz des Westens in internationalen Organisationen zum Ausdruck zu bringen. China und Russland werden diese Haltung nachdrücklich unterstützen.

Alles, was in Johannesburg geschieht, wird eine starke Resonanz in der Welt haben. Immerhin repräsentieren die BRICS-Staaten 40 Prozent der Weltbevölkerung und ein Viertel der Weltwirtschaft. Dutzende Staaten klopfen an seine Tür. In China gibt es Stimmen, die betonen, der Westen spreche ständig davon, daß BRICS zu einer Bedrohung für die bestehende Weltordnung werde. Tatsächlich war eine antiwestliche Haltung nie das Ziel der Vereinigung. Im Gegenteil wäre es viel sinnvoller, einen Weg der Kooperation zwischen den BRICS-Staaten und dem Westen zu finden. Beide Gruppen sollten aufeinander zugehen.“

Fazit: Ein Tiger bekommt Zähne
China drängt zur Aufnahme neuer Mitglieder, sekundiert von Russland, das der Welt zeigen will, daß es noch einige Freunde hat. Die übrigen Staaten sind aber skeptisch. Es handelt sich um einen heterogenen Klub mit divergierenden Interessen. Es fehlt eine kollektive und kohärente Vision. Derzeit besteht die wichtigste Funktion des Klubs darin, eine Plattform zu bieten für das gemeinsame Schimpfen gegen den Westen. Konkrete Taten sind dagegen rar. Daher sollte man sich nicht blenden lassen von den Erklärungen am BRICS-Gipfel.

Es deutet wenig darauf hin, daß die Allianz zum Keim einer neuen Weltwirtschaftsordnung werden könnte. In vielen Ländern weltweit spürt man, daß die bisherige Weltordnung schwächelt und daß vor allem die USA an Macht und Einfluss verlieren. Darum setzen sehr viele noch außenstehende Länder nun auf eine leistungsfähigere Alternative.

Konkret hat die Zusammenarbeit, abgesehen von einer relativ kleinen Entwicklungsbank, noch nicht viel gebracht. Eine gemeinsame Währung, um unabhängiger vom Dollar zu werden, wie es Brasilien wünscht, ist kaum realistisch, solange die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern so groß bleiben. Auch strategisch hat nicht jedes BRICS-Land die gleiche Vorstellung. Das wurde bei der Diskussion über die Erweiterung deutlich.

Daß am Ende nur Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zur Mitgliedschaft eingeladen wurden, ist letztlich aber ein Rückschlag für China; denn bei der gewünschten Erweiterung geht es nicht nur darum, die Zahl zu erhöhen. Die Erweiterung der BRICS-Gruppe symbolisiert die Anerkennung neuer wirtschaftlicher und geopolitischer Realitäten. Mit dem Beitritt der VAE zu BRICS wird einem möglichen Beitrag in den Bereichen Künstliche Intelligenz, erneuerbare Energien, Internetdienste und Weltraumforschung Rechnung getragen.

Der BRICS-Gipfel hat somit auch einiges Potenzial angedeutet. Die Skepsis gegenüber dem Westen eint die Teilnehmerstaaten. Und sie werden wichtiger. Wenn der Westen nicht aufpaßt, könnte er plötzlich einem Tiger mit festem Gebiß gegenüberstehen, der gestern noch zahnlos schien. Aber die Entwicklung wird noch einige Zeit dauern.

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Dreiergipfel in Camp David – Eiertanz um China
Von Peter Helmes

US-Präsident Biden ist in Camp David mit den Präsidenten Japans und Südkoreas zusammengekommen. Die Zusammenarbeit der drei Länder sollte jedoch zur Stabilisierung der Region beitragen und nicht zu einer Konfrontation mit China führen. Während die USA einen Kurswechsel in Richtung „strategischen Wettbewerb“ vollziehen, will Südkorea einen offensichtlichen Konflikt mit China lieber vermeiden; denn das Land hat eine starke Verbindung zur Volksrepublik, sowohl geographisch als auch wirtschaftlich.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind die Schicksale der USA, Japans und Südkoreas miteinander verknüpft. Diese Verbindung ist heute stärker denn je: Immerhin sind mittlerweile insgesamt 80.000 US-Soldaten in den beiden ostasiatischen Ländern stationiert.  Es wurde nie eine offizielle Militärallianz gebildet, und auc h wird noch kein NATO-ähnliches Bündnis in Asien anstrebt, doch soll es einen Mechanismus für die Partner im Bedrohungsfall geben.

Auch Japan pflegt intensive wirtschaftliche Beziehungen zu China. Aus diesem Grund wäre ein überstürzter Konfrontationskurs gegenüber China eher kontraproduktiv; denn dies könnte die gemeinsamen Schritte stören. Die drei Staaten sollten nicht aus den Augen verlieren, daß das langfristige Ziel keine Konfrontation mit China ist, sondern eine Stabilisierung der ostasiatischen Region. Es müßte noch mehr Bemühungen geben, um diese Zusammenarbeit zu stärken.

Als Ergebnis des Treffens wird unter anderem eine „Hotline“ für die Staats- und Regierungschefs der drei Länder eingerichtet, die diese in Zeiten der Krise und Unsicherheit nutzen können. Außerdem sollen die Verteidigungskooperation, eine Vertiefung der Koordinierung im Bereich der Raketenabwehr, ein mehrjähriger Plan für gemeinsame militärische Übungen, ein verbesserter Informationsaustausch sowie neue Initiativen im Bereich Wirtschaft und Energie verstärkt werden. Über die Frage, von wem die Hauptbedrohungen ausgehen, herrschte unter den Gipfelteilnehmern Einigkeit.

Die Verbesserung der jahrzehntelang belasteten Beziehungen zwischen Japan und Südkorea, für die sich US-Präsident Joe Biden konsequent eingesetzt hat, hat jüngst ein gewisses Niveau erreicht, womit nun eine staatssicherheitspolitische Allianz dieser drei Staaten möglich werden kann. Unklar ist, ob diese neue Allianz wirklich funktioniert. Außerdem könnte es sein, daß irgendwann mal die Rückendeckung aus Washington schwindet, wie man aus dem Beispiel Europa lernen konnte.

Theoretisch geht die Hauptgefahr von Nordkorea aus, aber der russische Krieg gegen die Ukraine hat bereits dazu geführt, dass Japan seine Verteidigungsausgaben verdoppeln wird – und China wird diesen Dreiergipfel vermutlich ebenfalls als Teil der US-Strategie interpretieren, seinen Aufstieg zu verhindern.

Bündnis gegen China ist eine Falle
Trotz der hohen Erwartung der Gastgeberseite konnten die drei Protagonisten zum Schluß  keinen Konsens bei einigen konkreten Punkten erzielen. Entscheidend ist letztendlich, wie weit sich Japan und Südkorea auf Kosten der eigenen nationalen Interessen an den  Kriegswagen Washingtons binden lassen möchten. Denn im Fall eines neuen Kalten Krieges würden sie beide an vorderster Front stehen, nicht das Weiße Haus.
Die Spannungen in der Asien-Pazifik-Region würden deutlich zunehmen, wenn man allein an Nordkorea denkt. Auch könnte es fatale wirtschaftliche Folgen haben. Ein sogenanntes Bündnis gegen China ist eine Falle.

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Präsident Selenskyi 

verstärkt den Kampf gegen Korruption
Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Präsident Selenskyi  hat Verteidigungsminister Ruznikov entlassen.
Es sind zwei weitere schwere Korruptionsvorwürfe nicht gegen den – ehemaligen – Verteidigungsminister Ruznikow, sondern gegen dessen Ministerium erhoben worden.
Das Ministerium bezahlt Produkte deutlich über dem Marktwert an dubiose Unternehmen in der Ukraine und z.B. in der Türkei.

Selenskyi befürchtet offensichtlich, dass diese Vorfälle den Ruf der Ukraine bei den westlichen Vertragspartnern schaden könnten.

Der Nachfolger Rustem Umerow soll eine integre Persönlichkeit sein, der als Krimtatar Geschick in politischen Verhandlungen bewiesen hat. Sein besonderes Interesse ist – nicht erstaunlich – die Zukunft der Halbinsel Krim.

Ukrainische Kräfte haben in den letzten Tagen  massiv die Halbinsel Krim und deren Verbindungen in die  Ukraine und nach Russland mit Marschflugkörpern und Seedrohnen erfolgreich bekämpft.

Die ukrainischen Streitkräfte erzielen Fortschritte mit ihrer Großoffensive gegen eingegrabene Russen – langsam, aber stetig.

Amerikanische Nachrichtendienste erwarten den Durchbruch durch alle drei Verteidigungslinien noch vor dem Beginn der Regen- und Schlammperiode – in rd. dreißig Tagen.

Russland hat offensichtlich nicht genügend Soldaten in Reserve, um Gegenangriffe gegen die ukrainischen Angriffskräfte zu führen.

Das Wetter kann dieser Prognose noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Die Ukraine hat in ihrer Großoffensive eine neue „Waffe“ etabliert.

Neben den Verbänden der russischen Armee gibt es seit einiger Zeit Einzelpersonen und Trupps, die auf militärische und politische Führungskräfte – auch in Russland – angesetzt werden.
Es gibt einige mysteriöse Todesfälle russischer Führungskräfte, die unerwartet früh sterben – häufig durch „Fensterstürze“.
Diese „ Sterbefälle“ verunsichern hohe Mitglieder in Führungsetagen. Selbst Putin hat seine personelle und technische Absicherung verstärkt. So hat er vermutlich auch seine Teilnahme am G 20 Gipfel in New Delhi abgesagt – wie auch sein Freund Xi Jinping. Oder wollten beide Herrscher dem Gastgeber Modi nicht die große Schau gönnen? Modi hat sein Ansehen in Asien ausgebaut – auch durch den G 20 Gipfel – mit einer durch Modi angestrebten Abschlusserklärung, die Russland nicht verhindern konnte, die allerdings Putin-Russland geschont hat.

General Budanow, Chef des ukrainischen Geheimdienstes, gibt Russland noch ein Jahr, bevor es den Krieg gegen die Ukraine verliert. Eine optimistische Prognose.

Russland überrascht die Welt mit der Ankündigung, dass es plant, Hunderttausende von russischen Rekruten einzuberufen – eine Zwangsmobilisierung von 400.00 – bis 700.000 Rekruten.

Angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs Russlands ist das eine gigantische Maßnahme,
die eine Wiederbelebung der russischen Wirtschaft eher erschwert.

Kann Russland diese große Anzahl von Rekruten überhaupt unterbringen,  ausbilden und mit Waffen und Gerät ausstatten?
Es ist von Russland kein Zeitplan vorgelegt worden. Es bleibt spannend.

Wie geht es weiter?
Das Jahr 2024 wird für Russland und die Ukraine ein „Jahr der militärischen Entscheidung“
werden. Russland wird es schwer haben, den Aderlass in der Führungsstruktur zu kompensieren.

Ich sehe Vorteile für die Ukraine:
# in der Unterstützung ihrer politischen Führung und des mutigen Präsidenten sowie ihrer tapferen Bevölkerung

# in der überlegenen militärischen Führungskunst

# in der Ausrüstung mit  modernen Waffensysteme und moderner Aufklärung durch den Westen

# in der Nutzung moderner Kommunikationsmittel

# in der Kampfmoral seiner Soldaten, von Gefreiten bis zum Mehrsterne-General

# in der Unterstützung durch überwiegend westliche Staaten, die – hoffentlich – keine Zeichen von Kriegsmüdigkeit zeigen werden.

Nach fairen Verhandlungen kann ein ausgewogener  Waffenstillstand zu anschließenden Friedensverhandlungen führen, die nicht leicht werden und auch nicht in kurzer Zeit erfolgreich beendet werden  können.

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*) Brig. General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen und anschließend Berufssoldat. Einen Höhepunkt seiner Karriere bildete die Tätigkeit im Planungsstab von Bundesverteidigungsminister Dr. Manfred Wörner, wo er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig war. In den 90er Jahren fand er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte Verwendung und war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt. Schon während seiner Dienstzeit verfasste Farwick mehrere Bücher und andere Publikationen zu Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte. Im „Ruhestand“ engagierte er sich viele Jahre als Chefredakteur eines Newsservice für sicherheitsrelevante Themen und organisiert heute noch Tagungen zu diesem Thema an renommierten Instituten.

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Ein kurzes PS zum „Fall“ Aiwanger
Der Chef der Freien Wähler hat erneut Vorwürfe wegen der sogenannten Flugblatt-Affäre zurückgewiesen. Zitat: „Aiwanger und seine konservativ-populistischen Freien Wähler müssen uns nicht sympathisch sein. Doch wir sollten uns mit ihren heutigen Ansichten auseinandersetzen, statt über mögliches Verhalten aus der Jugendzeit zu streiten. Aus der Erwachsenenzeit Aiwangers oder seiner politischen Tätigkeit ist jedenfalls nichts bekannt, das eine antisemitische Haltung oder Sympathien zum Nationalsozialismus nahelegen würde. Und damit, bitte schön, sollte es sein Bewenden haben. P.H.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
das mag für heute genügen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten einen sonnigen Herbst sowie – wenn Sie die Möglichkeit dazu haben – einen erholsamen Urlaub,  zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,
Ihr
Peter Helmes