An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare Februar 2019


Liebe Leser,

an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.

 

Gibt´s das noch? Kathol. Stadtdekan verbietet „Allahu akbar“ in der Kirche


(von Peter Helmes)



Der katholische Stadtdekan von Stuttgart, Msgr. Christian Hermes, verbietet Gesangsaufführung „The Armed Man“. Ein „Allahu Akbar“ möchte er in der Kirche nicht hören. Die „Künstler“ reagierten empört, was Linksgrüne wohl am besten können.

Er erklärt seine Haltung sehr differenziert:


"…das grundlegende Bekenntnis des muslimischen Glaubens "Allahu Akbar", das da von einem Muezzin – nicht von einem Sänger – vorgetragen werden soll, mag in einem Konzertraum angemessen sein. Aber in dem Kulturraum der katholischen Kirche, einer geweihten Kirche, ist das für uns nicht vorstellbar." (...)

  "Dieser Ruf hat natürlich in den vergangenen Jahren für viele Menschen auch noch einmal einen ganz anderen Klang bekommen. Davon können wir uns nicht freimachen. Ich weiß jedenfalls aus vielen, vielen Reaktionen, die ich heute bekommen habe, dass viele Gläubige auch keinerlei Verständnis dafür hätten, wenn wir das hier so zulassen würden."


Focus-Online berichtet: „Ist das Kunst oder muss das weg? Weil in der Friedensmesse „The Armed Man“ auch der Ruf des Muezzin vorkommt, hat der Stuttgarter Stadtdekan geplante Aufführungen untersagt. Ein „Allahu Akbar“ will er in der Kirche nicht hören.“


In diesem Zusammenhang wies Hermes darauf hin, daß dieses „Allahu Akbar“ alles andere als nur ein „einfaches stilles Gebet“ ist, sondern „dieses zentrale Bekenntnis „Allahu Akbar“, „Gott ist groß“ und „Mohammed ist der Gesandte Gottes“, das ist das Glaubensbekenntnis, das Credo der Muslime.“ Laut einem Artikel des Focus ist es kein „Friedensaufruf“, sondern markiert einen Herrschaftsanspruch.


(Anmerkung P.H. zur Verdeutlichung der Dimension dieses moslemischen Rufes:

Allahu akbar“ heißt übersetzt „Allah ist größer“ oder sogar: „Allah ist der Größte“. „Gott ist groß“, hieße „Illah Kabir“.)


Diese Haltung verdient Unterstützung, schon weil sie gar nicht mehr so selbstverständlich ist wie eigentlich richtig. Der christlich-abendländische Kulturraum ist von sogenannten "progressiven Theologen" schon mehr als genug aufgelöst worden. Die Liste der Namen ist lang, und wird vom Papst angeführt.


Der Focus führt unter dem Beitrag eine Umfrage durch:

Gehört der Islam zu Deutschland? 70 % sagen „Eher nein“ und „Nein, auf keinen Fall“.


Diese Haltung kommt nicht von ungefähr: Zu oft wurden in den letzten Jahren vor oder nach dem Gebetsruf „Allahu Akbar“ Kehlen durchgeschnitten, Bomben gezündet, Menschenmassen mit Maschinenpistolen zersiebt oder mit LKWs zu blutigem Matsch gefahren, Kirchen in die Luft gejagt und sogar Hochhäuser pulverisiert. Dies sehen wohl auch viele Christen in Stuttgart so und hatten sich vehement dagegen ausgesprochen, daß die „Friedensmesse“ des britischen Komponisten Karl Jenkins mit ihrem umstrittenen Muezzin Ruf im dortigen Dom aufgeführt wird. Der Chor ist beleidigt – was zu erwarten war.


Rückendeckung bekam der Stadtdekan aber auch vom „Rat der Religionen Stuttgart“. Der hat eine einstimmig beschlossene Erklärung dazu abgegeben, daß jede Religionsgemeinschaft nach ihrem Verständnis selbst entscheidet und sich dafür auch nicht öffentlich rechtfertigen muß, welche Art von Veranstaltungen sie in ihren Räumen – insbesondere in den Kulturräumen – zuläßt und welche nicht.


Aber aufgepaßt, vielleicht hören wir den Kampfruf demnächst zu Beginn der „Tagesthemen“ oder des „Heute Journals“. Die Übernahme von der katholischen Kirche konnte gerade nochmal abgewehrt werden, dem Stadtdekan sei Dank.

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Henryk M. Broder zum Islam

Bei seiner viel beachteten Rede vor der AfD-Bundestagsfraktion sagte der bekannte  Publizist (jüdischen Glaubens) Henrik M. Broder u.a.:


"Es ist völlig irrelevant, wie viele der 1,6 Milliarden Muslime sich in die Luft gesprengt haben. So, wie es irrelevant ist, wie viele Deutsche ein Parteibuch der NSDAP hatten. Oder wie viele als IM der Stasi zugearbeitet haben.


Das Einzige, worauf es ankommt, ist, daß so gut wie alle, die sich in die Luft gesprengt haben und dabei andere mitgenommen haben, es mit dem Ruf „Allahu akbar!“ taten. Oder fällt Ihnen einer ein, der „Gelobt sei Jesus Christus!“ oder „Baruch ha’Schem!“ gerufen hat, während er die Leine zog?   


Es ist mir übrigens völlig egal, seit wann in islamischen Ländern gesteinigt wird. Es zählt nur, daß es heute gemacht wird, in Anwesenheit von Menschen, die mit einem Bein in der Barbarei und mit dem anderen in der Moderne stehen und die Steinigungen mit ihren Handys filmen. Ich verweigere jede Art von Verständnis für diese Art von Kultur. Ich will sie auch nicht importieren.


Ich will keine Debatten führen über Kopftücher im öffentlichen Dienst, über Schwimm-unterricht für Mädchen, über Männer, die Frauen keine Hand geben wollen, über Schweinefleisch in Kantinen und „kultursensible Pflege“ in Krankenhäusern. Und auch nicht darüber, wie viel Islam im Islamismus steckt.


Ich will auch nicht genötigt werden, mich mit dem Koran zu beschäftigen, weder von weiß gewandeten Salafisten in der Wilmersdorfer Straße noch von Ihnen. Bleiben Sie bei Ihrer Wertschätzung für das „klassische islamische Recht“, das offenbar von den Kolonialherren versaut wurde. Und sobald Sie den Islam gefunden haben, der mit Demokratie kompatibel ist, sagen Sie mir bitte Bescheid."  (5.2.19)

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Baer-Voßkuhle-Gericht verweigert Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung


Das Baer-Voßkuhle-Gericht, das ab 2020 von Merkels Migrations-Pakt-Anwalt Harbarth  geführt werden soll, hat die Klage der AfD gegen Merkels Grenzöffnungspolitik abgewiesen. Klageführer Prof. Ulrich Vosgerau berichtet:


Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus sicheren Drittstaaten einreisen, einstimmig verworfen:


Auch die prozeßstandschaftliche Organklage eröffne dem Deutschen Bundestag, also dem Gesetzgeber, nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandung rechts- und verfassungswidrigen Handelns durch die eigentlich verfassungs- und gesetzesgebundene Bundesregierung.


Da die Entscheidung einstimmig erging – wer insofern wenigstens auf den Richter Peter Michael Huber gehofft hat, hoffte also vergeblich – konnte ein besonderes, abgekürztes Verfahren gewählt werden, bei dem die Bundesregierung sich noch nicht einmal im Rahmen einer Klageerwiderung zu der bislang vollkommen ungeklärten Frage äußern mußte, welche genauen rechtlichen Erwägungen sie zu ihrem millionenfachen Rechtsbruch bewegt haben mögen. Welch eine Haltung des Gerichts vor der deutschen Verfassungsgeschichte! Und was für eine Chance für den Beginn einer Versöhnung unserer seit Sommer 2015 heillos dichotomisierten staatlichen Gemeinschaft wurde hier vertan!

[…]


Angesichts des NPD-Urteils, das den „Nationalstaat“ und das Festhalten am „Volk“ als unabhängigem politischen Subjekt für verfassungswidrig erklärt, ist das noch ein glimpflicher Verlauf, und es wird schlimmer.


Im Baer-Voßkuhle-Gericht (BVG) ist im November 2018 Stephan Harbarth, ein Wirtschaftsanwalt, Bundestagsabgeordneter (CDU-Bundesvorstand), der im Bundestag durch rabulistische Verteidigung des UNO-Migrationspakts auffiel, zum Richter und Vizepräsidenten des 1. Senates ernannt worden.


Auffälliger als Harbarth sind jedoch schon lange Baer und Voßkuhle. Das merkt kaum einer, weil die meisten noch meinen, es sei nur gegen die NPD gerichtet, wenn Voßkuhle den „Nationalstaat“ und „ethnischen Volksbegriff“ für verfassungswidrig erklärt. Harbarth war noch nie Richter und weist somit nicht einmal die normalen Qualifikationen eines Verfassungsrichters auf. Harbarths Ernennung ist eine weitere Herabsetzung der Institutionen und geeignet, eine solche zu befördern. Harbarth soll sogar 2020 an Stelle von Voßkuhle Präsident des BVG werden.


Auch Vosgerau weist auf die bunt-ideologische Befangenheit von Voßkuhle hin, die bei genauerem Hinsehen womöglich sämtliche BVG-Richter, wenn nicht gar den Großteil der inzwischen nachgerückten Juristengeneration betrifft.


Vosgerau schreibt weiter:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in der Sache nicht richtig. Die insofern klare Konzeption des Grundgesetzes (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1) geht jedenfalls für den Fall einer prozeßstandschaftlichen Organklage – die also nicht für die Rechte einer Fraktion, sondern namens des gesamten Bundestages geführt wird – von einem objektiven Verfassungsinterpretationsverfahren „aus Anlaß“ von Streitigkeiten der Staatsorgane untereinander aus.


Erst das Bundesverfassungsgerichtsgesetz verengt diese Konzeption zu einem rein kontradiktorischen Verfahren. Selbst nach dieser verengten Konzeption – die also eigentlich verfassungswidrig ist oder aber jedenfalls verfassungskonform auszulegen wäre – ist die seitens der AfD-Fraktion verlangte Feststellung, bestimmte Asylbewerber müßten nach geltendem Recht an der Grenze zurückgewiesen werden, die nach dem Bundesverfassungsgericht „auf eine unzulässige Rechtsfolge“ gerichtet sein soll, allemal möglich (§ 67 Satz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Denn verlangt wird eben keine unmittelbare Verpflichtung der Bundesregierung, sondern die Feststellung einer Verpflichtung.


Um nicht in der Sache entscheiden zu müssen, wo die Bundesregierung nicht Recht haben kann, dreht das Bundesverfassungsgericht der Antragstellerin erst das Wort im Munde herum und behauptet dann, sie habe den falschen Antrag gestellt.


Richtig ist, daß das Bundesverfassungsgericht die Organklage in ständiger Rechtsprechung als rein kontradiktorisches Verfahren ansieht, wodurch es, eigentlich methodisch falsch, das Grundgesetz im Lichte des einfachen Rechts auslegt und nicht umgekehrt. Diesen hergebrachten, strengen Maßstäben hätte die Klage der AfD-Bundestagsfraktion jedoch vollauf genügt, wie ein Vergleich mit dem Pershing-II-Urteil von 1984 zeigt (BVerfGE 68, 1 ff.). Auch damals hatte nämlich die Grüne Bundestagsfraktion nicht etwa beklagt, an einer Legalisierung der Nachrüstung nicht mitwirken zu dürfen, sondern sie hatte geltend gemacht, daß die Nachrüstung ohne gesetzesförmige, vorherige Mitwirkung des Bundestages unterbleiben müsse.


Das sah das Bundesverfassungsgericht zu Recht als zulässig an. Genau parallel dazu will heute die AfD-Bundestagsfraktion nicht etwa an einem Gesetz mitwirken, das die millionenfache Grenzöffnung irgendwie ex post für gerechtfertigt erklärt, sondern sie macht geltend, die Bundesregierung müsse sich an die bestehenden Gesetze halten, so lange es keine anderen, eben Grenzöffnungs- und Welteinlassgesetze gebe.


Dies findet das Bundesverfassungsgericht dann heute aber nicht nur unzulässig, sondern auch selbstwidersprüchlich. Die AfD-Fraktion könne doch nicht sagen, die Grenzöffnung hätte nur aufgrund eines entsprechenden Gesetzes erfolgen dürfen, ohne aber gleichzeitig an einem solchen Legalisierungsgesetz mitwirken zu wollen! Sie hätte zwar zulässigerweise ihre Teilhabe an Legalisierungsbemühungen verlangen können, könne aber nicht die Unterlassung nicht legalisierten Handelns seitens der Bundesregierung verlangen (Rn. 24). Unter der Hand scheint hier schon die Logik des „Global Compact for Migration“ in die neue Rechtsprechung hineinzuspielen: Illegale Einwanderung kann und soll man eben legalisieren und nicht etwa verhindern.


Als eine besondere Volte gegenüber der Antragstellerin stellt es sich in diesem Zusammenhang dar, daß das Bundesverfassungsgericht den Wandel seiner Rechtsprechung über die Zulässigkeit prozeßstandschaftlicher Organklagen nicht etwa klarstellt und argumentativ begründet, sondern verheimlicht: In der Begründung des jetzigen Beschlusses wird einfach so getan, als entspreche die Entscheidung der ständigen Rechtsprechung.


Im seinerzeitigen Pershing-II-Verfahren kam man übrigens auch nicht auf die Idee, die Anträge der Grünen-Fraktion einstimmig und a limine*) abzuweisen, um der Bundesregierung eine verfassungsrechtliche Stellungnahme zu ihrer eigenen Politik tunlichst zu ersparen.


*) Einschub P. H.: „A limine“ bezeichnet die Abweisung einer Klage aus formalen Gründen, oder genauer: eine prozessuale Entscheidungstechnik, bei der eine mehrheitliche oder einstimmige Bescheidung eines Antrags gleich zu Anfang eines Verfahrens und ohne weitere Verfahrensschritte erfolgt („a-limine-Zurückweisung“). Hiermit verbunden ist oftmals, daß diese Zurückweisungs-Entscheidung nicht weiter begründet wird.

Der Ausdruck a limine stammt aus dem römischen Recht. Dieses kannte die Klageabweisung ohne Verhandlung, wenn das Recht für die Klage nicht erwiesen war: Agens sine actione a limine iudicii repellitur („Ein Kläger ohne begründeten Anspruch wird von der Schwelle des Gerichts verwiesen“). (Einschub Ende)


Sondern seinerzeit wurde selbstverständlich eine mündliche Verhandlung anberaumt, in der es dann hauptsächlich darum ging, die seitens der Grünen-Fraktion in ihrer schriftlichen Klage gestellten, zunächst unzulässigen Anträge unter tätiger Beteiligung der Verfassungsrichter in zulässige Anträge teils umzudeuten, teils auch umzuformulieren. So wird der Satz „Gleiches Recht für alle!“ also in Zeiten der Grenzöffnung buchstabiert, wobei man freilich nie und nimmer von einer „Herrschaft des Unrechts“ reden dürfte, wie der Senatsvorsitzende und Berichterstatter Voßkuhle in öffentlichen Vorträgen und Zeitungsinterviews ja schon wiederholt Zeit gefunden hat, zu betonen.


Als letztes „Tüpfelchen auf dem i“ lehnt das Gericht endlich die Erstattung der Auslagen der Antragstellerin ab:


„Insbesondere hat das Verfahren entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht zur Klärung einer grundsätzlichen […] verfassungsrechtlichen Frage beigetragen“ (Rn. 29).


Dies hätte es aber notwendig tun müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht nach entschieden hätte, statt über Nacht und eigens für die AfD-Bundestagsfraktion – die vergeblich erwartet hatte, nicht anders behandelt zu werden als die Grüne Bundestagsfraktion im Jahr 1984 – die Zulässigkeitsregeln neu zu erfinden.



Die AfD-Bundestagsfraktion hat ihre Arbeit als stärkste Oppositionsfraktion des Deutschen Bundestages durch Vorlage einer fast 100seitigen, sorgfältig begründeten Klageschrift (die jeder Bürger im Internet nachlesen kann) mustergültig erledigt, aber das Bundesverfassungsgericht folgte dem nicht.


Gibt es irgendeinen positiven Aspekt in dieser methodisch so fehlerhaften, auch und vor allem historisch falschen Entscheidung? Ja: Das Bundesverfassungsgericht lehnt es offensichtlich ab, die Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung auch nur mit einer Silbe in der Sache zu rechtfertigen.


Dies könnte wohl auch kaum gelingen, so lange der Vorrang des Gesetzes, die Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts und die unbedingte Pflicht zur Aufrechterhaltung demokratisch organisierter Eigenstaatlichkeit auch gegenüber europarechtlichen Überlagerungsversuchen und -theorien aus der Lissabon-Entscheidung (E 123, 267 ff.) noch etwas gelten.


Es fällt leider traditionellen Konservativen schwer, zwischen „Recht“ und Moralphilosophie zu unterscheiden.


Jeder möchte gerne seine Moralphilosophie als das „Recht“ ausgeben und durch Anrufung von Gerichten Politik machen.


Niemand will verstehen, daß auch hinter der Ächtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht nur eine Politiker-Kabale sondern ein über die Jahrzehnte Schritt für Schritt verbuntetes „Recht“ steht.


Der Weg, die Politik über das „Recht“ in Ordnung zu bringen, ist wohl schon dauerhaft versperrt. Das von humanitärem Sentimentalismus durchsetzte „Recht“ ist schon lange nicht mehr die Lösung sondern das Problem. Deutsche Revolutionäre werden lernen müssen, daß  Karlsruhe ihnen keine Bahnsteigkarte verkauft.


Sehr viele aufrechte Bürger werden von dem Erfordernis, sich ohne ein stützendes Recht in moralphilosophischem Denken zu üben, überfordert bleiben.


Es ist kein neues oder speziell buntdeutsches Problem.


François Mittérand erklärte kurz vor seinem Tode: „Die Richter haben die Monarchie zu Fall gebracht, und sie werden auch die Republik zu Fall bringen“.

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Anhang: Verfassungsrichterin gegen rechts

Die Romanschriftstellerin Juli Zeh, die ohne jegliche Berufserfahrung von der SPD in das Brandenburger Landesverfassungsgericht gedrückt wurde, versteht sich als Verfassungsrichterin gegen rechts.



Medien berichten von allerlei Maßnahmen zur Eindämmung der wilden Zuwanderung, die die CDU/CSU ergreifen wolle. Die meisten Forderungen der CDU/CSU sind EU-Luftschlösser, aber immerhin ist auch Seehofers leitmedial niedergeschlagene Forderung nach Zurückweisung an deutschen Grenzen wieder im Gespräch.


Nach der heute von den Staatsspitzen einschließlich Baer und Voßkuhle nachgebeteten
anti-populistischen (eigentlich antidemokratischen) pseudo-popperianischen „Offene-Gesellschaft“-Orthodoxie ist Charles De Gaulle noch viel mehr als Orbán Viktor ein Diktator, weil er mit seiner Verfassungsreform die Exekutive zu einer monarchischen unabhängigen Gewalt gemacht hat, und der Treueschwur, den die amerikanischen Schulkinder morgens aufsagen, steht für ein „autoritäres Nationalstaatsverständnis“, das eine homogene Volksgemeinschaft beschwört. Er lautet:
    

I pledge allegiance to the flag of the United States of America, and to the republic for which it stands, one nation under God, indivisible, with liberty and justice for all.”     Das suggeriert einen Gemeinwillen à la Rousseau und ist mit „pluralistisch“-bunter Diversitätspolitik nicht vereinbar. Die Bunte Republik mit dem Baer-Voßkuhle-Gericht an ihrer Spitze ersetzt Einigkeit durch Diversität und Humanitärgedöns, und die Freiheit hat ebenso wie die eigentliche, in Kants Sinn verstandene Menschenwürde dabei das Nachsehen.


Altphilologe Odowin Clos formuliert, was auch Karl-Albrecht Schachtschneider, Jürgen Fritz und andere monieren, nämlich, daß den heutigen Verfassungsrichtern die moralphilosophischen Grundlagen abhandengekommen sind, die noch über einzelnen Verfassungsnormen wie Art. 1 GG stehen:


Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Vernunft, denn lex est dictamen rationis. Dazu auch EINSTMALS das BverfG, Erster Senat 18/12/53.: Auch Verfassungsnormen können nichtig sein wegen Verstoßes gegen überpositive Rechtsvoraussetzungen.“ (Quelle: https://bayernistfrei.com/

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Mutter Erde statt Muttersein

Verzicht auf Kinder der Umwelt zuliebe? Eine neue Ideologie greift Platz  


Der Geburtenschwund in Europa geht weiter. Zwar wird er durch die Zuwanderung aus Afrika und Nahost verzerrt, vor allem in Deutschland, aber in keinem Land der EU wird derzeit die bestandserhaltende Geburtenrate von 2,1 Kindern pro Frau erreicht, auch in Frankreich nicht. Im Gegenteil, dort zeichnet sich eine Talfahrt ab.


Seit vier Jahren geht die Kurve nach unten, 2018 wurden 758.000 Kinder geboren, 12.000 weniger als im Jahr zuvor. Gleichzeitig steigt die Zahl der Sterbefälle (614.000) um 1,3 Prozent. Insee, das Nationale Statistische Amt Frankreichs, gibt allerlei Gründe dafür an: Die Hitzewelle im Sommer, das Erreichen der Baby-Boomer im Sterbealter für die Todesfälle. Für den Geburtenschwund deuten die Experten auf die Kürzungen der Familienpolitik, auf das wieder steigende Alter der Mütter bei der ersten Geburt und hier und da auch auf einen neuen Trend: Immer mehr Frauen wollen bewußt kinderlos bleiben.


Dieser Trend ist in Deutschland nicht neu. Deutschland ist mit fast einem Viertel aller Frauen weltweit das Land mit dem höchsten Prozentsatz an Kinderlosen.

Rund zehn Prozent können aus biologischen Gründen keine Kinder bekommen, die anderen wollen nicht aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen. Ihre Zahl wächst vor allem bei den jüngeren Frauen.


In Frankreich sind es knapp fünf Prozent (bei den Männern fast sieben Prozent). Neu allerdings ist, daß diese bewußt Kinderlosen ihre Haltung auch öffentlich rechtfertigen und gutgeheißen sehen wollen. Die öffentliche Akzeptanz soll aus der Sorge um die Umwelt erwachsen. In den angelsächsischen Ländern ist dieser Trend schon länger zu beobachten. In den USA bezeichnen sich ihre Anhänger als „childfree“, als Kinderfreie, oder als Gink (Green inclination, no kids), was so viel heißt wie „kinderlos aus ökologischen Gründen“. 


Wenn Du Deine Kinder liebst, bring sie nicht auf die Welt, sie ist ein Mülleimer“.

Lisa Hymas, die Erfinderin der Gink-Bewegung, ist eine Öko-Feministin und ihre Bewegung erinnert stark an Malthus, wenn sie schreibt: „Wenn Du Deine Kinder liebst, bring sie nicht auf die Welt, sie ist ein Mülleimer“. Thomas Robert Malthus (1766 – 1834), ein anglikanischer Pastor, Sozialphilosoph und Ökonom, stellte mit seinem „Bevölkerungsgesetz“ eine Relation zwischen Armut und Bevölkerungswachstum auf, die zwar vielfach widerlegt wurde, aber wegen ihrer Einfachheit bis heute wirkmächtig blieb. Auch die eher düsteren Ideen des Club of Rome, die vom malthusianischen Bevölkerungsgesetz beeinflußt und ebenfalls widerlegt wurden, geistern weiter durch die Welt.


Ähnlich ist es mit der Gink-Bewegung. Sie geht davon aus, daß der Planet schon überbevölkert sei – nach welchen Kriterien wird das gemessen? Für Europa, Nordamerika, Australien und Teile Asiens kann man es nicht so schlicht sagen – und daß jeder Mensch die Umwelt belaste und die Erderwärmung beschleunige.


Es sind krude Thesen, wissenschaftlich nicht nachweisbar. Sie basieren auf einem allzu simplen und eigentlich animalischen Menschenbild. Sie sehen den Menschen nur als Konsumenten, nicht als geistige Potenz, die andere Ressourcen hat als Ackerbau und Viehzucht. Sie rechnen nicht mit der Innovationsfähigkeit, mit neuen Erfindungen und Durchbrüchen in der Wissenschaft, sie rechnen nicht mit der Kraft des Geistes.


In diesem Sinn wird „ein Kind weniger“ in dieselbe Kategorie gelistet wie „Verzicht auf einen Transatlantikflug“ oder der „Wechsel von Glühbirnen“. So geschehen im Juli 2017 in der Zeitschrift Environmental Research Letters.


Auch in Deutschland kommt diese Diskussion langsam auf, naturgemäß nicht in wertkonservativen, sondern in progressiven Kreisen. Im vergangen Jahr machte die Süddeutsche Zeitung auf ihrer Internetseite in einem Video eine entsprechende Rechnung auf und stellte einen Bezug her zwischen dem Umweltschutz und einem Kind. Dabei bezog sie sich auf einen Spiegel-Artikel aus dem Jahr zuvor – offenbar hatte der nicht so richtig gezündet – und kommt wie der Spiegel zu dem Schluß:


Auf Auto und Fleisch verzichten und weniger Flugreisen machen - mit diesen Maßnahmen können Sie das Klima schützen. Doch laut Forschern ist noch wirksamer: ein Kind weniger in die Welt setzen“.


Auch hier wieder das Kind als statische Konsumgröße, keine Spur von der Dynamik des menschlichen Geistes. Es ist evident, daß dieses Denken in manchen politischen Kreisen auch als Werbung für Abtreibung dient und der Abtreibung auf jeden Fall Vorschub leistet.


In Frankreich hat die Öko-Ideologie es zwar etwas schwerer als in Deutschland, aber die Gink-Diskussion hat dafür prominente Befürworter. Anfang Januar äußerte sich der frühere Umweltminister Yves Cochet in der linksliberalen Zeitschrift l’Obs dazu mit den Worten: „Keine Kinder zeugen ist ein ökologischer Akt“. Folgerichtig plädierte er für Kürzungen bei familienpolitischen Transferleistungen, für das dritte Kind sollten alle Leistungen gestrichen werden – der Umwelt zuliebe. Das würde auch Platz schaffen für Migranten.


In den sozialen Medien mehren sich die Einträge von kinderlosen jungen Frauen, die ihre Entscheidung mit dem Umweltschutz begründen und sich dafür auch sterilisieren lassen. Ein Wandel der Einstellungen sei im Gange, meint die bekannte Journalistin Laure Noualhat von der linksliberalen Zeitung „Liberation“, man schaue nicht mehr despektierlich auf Frauen, die keine Kinder haben wollten. Corinne Maer, Autorin des Buches „No Kid – 40 Gründe für die Kinderlosigkeit“, meint sogar, „kein Kind zu haben wird langsam als ein altruistischer Akt angesehen, jedenfalls nicht mehr als eine egoistische Haltung“.


Man steht vermutlich erst am Anfang dieser Diskussion in Europa. Vor allem in Deutschland dürfte sie angesichts des prophetischen Eifers bis hin zur Hysterie bei Umweltthemen noch in diesem Jahr Fahrt aufnehmen. Mythische Elemente spielen hinein: Mutter Erde statt Muttersein. Die Öko-Ideologie schafft ihre Alternativen, die Rettung des Planeten, das Überleben der Menschheit wird gegen das Leben des Menschen in Stellung gebracht. Dabei handelt es sich vielfach bei genauerem Hinsehen doch nur um Rechtfertigungen eines totalen Individualismus, von verständlichen Ängsten um den Planeten einmal abgesehen. Mit Wissenschaft und konsequentem Verhalten hat das jedenfalls nur wenig zu tun. Eher schon mit der knappen Feststellung des früheren Nestors der Politik-Wissenschaft, Karl-Dietrich Bracher, der Ideologie als „Selbstüberhöhung“ definierte.


Aber unabhängig von der Motivationslage: Hier kommt nach dem Gender-Mainstreaming eine neue Diskussion auf die Gesellschaft zu, die vor allem den Familien viel zu schaffen machen wird. Familie wird ihre Selbstverständlichkeit rechtfertigen müssen. Kinderreiche (ab drei Kinder) werden rechtfertigen müssen, warum sie die Umwelt und damit die Menschheit „belasten“.


Es wird nicht viel nutzen darauf hinzuweisen, daß viele Genies und Persönlichkeiten als viertes, fünftes oder sechstes Kind in einer Familie zur Welt kamen (z.B. Amadeus Mozart, Johann Sebastian Bach, Otto von Bismarck, Freiherr vom Stein, Immanuel Kant, Franz Schubert, Carl Maria von Weber, Ludwig van Beethoven, Georg Friedrich Händel, usw.usf.). Genie und Geist zählen nicht in dieser neuen Ideologie. Sie betrifft übrigens auch die nicht-produktiven Alten und liefert den Apologeten der aktiven Sterbehilfe ein Argument der Rechtfertigung. Das ist nur logisch: Wer gegen unproduktives Leben ist, der ist es am Anfang und am Ende.    

*) Quelle: iDAF_Aufsatz 1 / 2019, ein Debattenbeitrag von Jürgen Liminski*)

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Orbáns Gegner blamiert: Ungarns Wirtschaft wächst schon das siebte Jahr

Von Peter Helmes


Die Ungarn hatten schon immer einen Instinkt für Gut und Böse, genauso wie für richtig und falsch. Zu sowjetischer Zeit waren sie ein Stachel im Fleisch, mal mehr mal weniger tief, und verstanden es sich nicht zu sehr vereinnahmen zu lassen. Heute ist es wieder so. Sie sind ein Stachel im Fleisch der EU und lassen sich von ihr nicht für völkerfeindliche Ideen vereinnahmen. Die westlichen EU-Staaten indes reagieren trotzig gegen Orbán nur ihre aus Machtlosigkeit entstehende Frustration an uns ab.


Viktor Orbán ist der Einzige in Europa ist, der einfach macht. Der nicht auf Beschlüsse der EU wartet. Europa sollte sich ironischerweise ein Beispiel an Orbán nehmen, nicht an dem Grenzkapitän, sondern an dem Politiker, der Lösungen sucht, selbst wenn es die falschen mit den falschen Partnern sein sollten. Der ungarische Ministerpräsident ist entscheidungswillig und –freudig und „macht“, er macht ganz einfach, was andere jahrelang nicht machen.


Kein EU-Superstaat

An dem „visionären Gestaltungswillen“ „großer Europäer“ wie Merkel und Macron fehlt es  Viktor Orban offenbar gewaltig: Er will einfach keinen EU-Superstaat, verweigert sich der von Gesellschaftsklempnerin Merkel seit ihrer Schleusenöffnung im September 2015 angemahnten europäischen Asylsolidarität, will von „Resettlement“ ebenso wenig wissen wie von „Relocation“ und ist zu allem Überfluß auch noch böse zum gütigen Philantropen Georges Soros alias György Schwarz, seinem ehemaligen Landsmann!


Aber nicht nur diesem Orban fehlt diese schräge globale Vision – das gesamte ungarische Wahlvolk muß sich an der Nase packen lassen! Gut, es ist durch die lange Zeit sowjetischer Bevormundung noch etwas ungeübt in Demokratie, die „Druschba Narodow“, die zwangsweise verordnete Völkerfreundschaft, hat den ungarischen Sinn für Solidarität möglicherweise deformiert, und bei über 105 Einwohnern pro Quadratkilometern – Ungarn liegt bei der Bevölkerungsdichte weltweit auf Platz 36 – bietet sich das Land nicht unbedingt für die Einwanderung an.


Das Bevölkerungswachstum war aber zuletzt leicht negativ und überhaupt: Was sollten denn die Deutschen dann sagen, die liegen nämlich auf einem championsleague-verdächtigen Platz 19 mit 229 Einwohnern pro qkm! Im Vergleich hierzu erscheint Ungarn geradezu unterbesiedelt – die Weite der Puszta grüßt von fern!


Die Feinde Ungarns sind deckungsgleich mit den Feinden Europas

Ja, was sollen die Deutschen dazu sagen! Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder sie beklagen sich über den ungarischen Souverän und seine Wertevergessenheit, so wie das unsere Mainstreammedien nahelegen.


Oder sie sagen: bravo, gut gemacht, Ihr Ungarn! Ihr habt trotz internationaler Anfeindungen einen Präsidenten, der Eure Interessen vertritt anstatt sich von seinem Wahlvolk zu entfremden und sein Heil im Niemandsland des Globalismus zu suchen. „Lieber allein handeln, als gemeinsam die Hände in den Schoß legen“, ist ein für Orbán typischer Satz.


Orbán ist Realpolitik wichtiger ist als verblaßte humanitäre Imperative, Visionen von Multikulti und Umvolkung alias Ersetzungsmigration (Replacement Migration). Vielleicht sollten sich der deutsche Michel und das deutsche Gretchen (auch wenn sie heute eher Kevin, Maik, Chantal oder Luna-Lena heißen) angesichts der Wahlen in Ungarn einmal überlegen, wo der Tumor wirklich steckt, welches die Krankheit ist und welches die Medizin. Diejenigen, die heute im Namen ihrer angeblich demokratischen Gesinnung  auf Ungarn eindreschen, müßten sich in Wahrheit vor diesem kleinen Land verbeugen.


Und doch blieb Ungarn wacker und standhaft. Damit setzt dieses kleine Land eine ehrenvolle Tradition fort, vor der sich jene Scheindemokraten Europas, die heute auf Ungarn einschlagen, zutiefst verbeugen müßten:


Die Ungarn erhoben sich 1956 gegen die sowjetische Diktatur. Hunderte Ungarn wurden erschossen, tausende zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Es waren die Ungarn, die sich dem Warschauer Pakt und dem Moskauer Diktat nie ganz unterwarfen – und es waren ungarische Grenzzöllner, die 1989 deutsche Flüchtlingen nach Österreich ließen: Mit dem Zerschneiden des Stacheldrahtzauns durch eben jene ungarischen Grenzsoldaten zerfiel der Eiserne Vorhang, wurde die deutsche Einheit eingeleitet – und entfiel die größte militärische Bedrohung, der sich die Menschheit je ausgesetzt sah (die, wie man heute weiß, mehrfach nur durch Zufall einer atomaren Total-Vernichtung entrann).


Die Ungarnfeinde Junckers, Jörges, weite Teile der SPD, Grünen und der Linkspartei, ja selbst weite Teile der CDU, fast die gesamte deutsche Linkspresse – müßten sich vor diesem kleinen Land also verbeugen.


Diese Werte“, von denen die Funktionseliten des polit-medialen Komplexes in unserem Lande bis zum Erbrechen schwadronieren, haben den Gedanken der Demokratie vollkommen pervertiert und sind schon allein aus diesem Grund äußerst fragwürdig geworden. In Mitteleuropa (einschließlich „Dunkeldeutschlands“) hat man sich glücklicherweise trotz EU-Mitgliedschaft einen natürlicheren, unverkrampften Zugang zum republikanischen System der Volksherrschaft erhalten, allen Unken und Kellerasseln zum Trotz.


Orbán: „Völkerwanderung ist Demokratieproblematik in Europa“

Deshalb ist Viktor Orbán den Zeitgeistigen aus vielerlei Gründen ein Dorn im Auge. Die Völkerwanderung sei zu einer „Demokratieproblematik“ für Europa geworden. Orbán wiederholte eine Aussage aus dem Jahr 2015, als er sich als „Grenzschutzkapitän“ Bayerns bezeichnete. „Betrachten Sie mich nach wie vor als ihren Grenzschutzkapitän“, sagte er vor den CSU-Abgeordneten in Klosterseeon. Orbán betont auch, daß jedes Volk sich selbst retten müsse und eine Vergemeinschaftung, die auf Abwälzung von Verantwortung hinauslaufe, abzulehnen sei.


Orbán: Die Migrationsfrage habe inzwischen grundlegende Bedeutung für ganz Europa bekommen. Das europäische Volk wolle eindeutig nicht unter Terrorgefährdung leben. Das Volk wolle, daß es Sicherheit gibt und die Grenzen geschützt werden. Die Politik der EU habe hingegen den Interessen der Europäer entgegengearbeitet.


Und ganz nebenbei bemerkt: Orbán findet dabei immer mehr Nachahmer, nicht nur in Polen, das sich immer stärker orbanisiert. Nationaler Eigenständigkeitswille wird auch von den Regierenden in Tschechien, in der Slowakei und in Rumänien vertreten.


Die EU und Afrika müßten begreifen, meinte Orbán beim EU-Afrika-Migrationsgipfel in Malta  (12.11.2015), daß die Migration eine negative Erscheinung ist,.


Wir haben die gleichen Schwierigkeiten bezüglich dieser Frage wie innerhalb der EU. Die grundlegenden Punkte sind nicht geklärt. Viele in der EU denken, daß die Migration eine gute Erscheinung ist, die europäische Erfahrung zeigt jedoch das Gegenteil. Die Migration stellt keine Situation dar, in der Auswanderungs- und Einwanderungsländer gewinnen. In dieser Situation haben alle verloren“, betonte Orban.


Auf einer Konferenz christlicher Intellektueller in Budapest wurde er sehr deutlich: Europa sei das Opfer eines Verrats und werde „uns weggenommen, wenn wir es nicht beschützen“.


Orbán zufolge laufe Europa Gefahr, von gewissen Kräften „übernommen“ zu werden, und es könnten sich in der Zukunft möglicherweise „die Träume einiger Aktivisten erfüllen, denen große finanzielle Mittel zur Verfügung stehen; diese seien von niemandem gewählt worden, doch sie denken darüber nach, wie man die Nationalstaaten zum Verschwinden bringen könne


Orbán erklärte, die Reaktion der EU auf die aktuelle Migrationskrise sei keinesfalls „auf reine Inkompetenz“ zurückzuführen, sondern es handle sich dabei um den bewussten Wunsch, eine „linke intellektuelle Konstruktion“ zu implementieren, um die Nationalstaaten in Europa in die Ecke zu drängen.


Wir stehen vor einem Komplott und wir müssen die Menschen aufrufen, diese Verratsaktion mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen“, so Orbán. Es müsse in Europa eine Diskussion entfacht werden, die das Ziel verfolge, Europa in verbesserter Form entstehen zu lassen – als starkes und christliches Europa.


Die europäische Linke [...] sieht im Problem der Einwanderung keine Gefahrenquelle, sondern eine Chance. Die Linke hat bereits seit jeher die Nationen und die nationale Identität mit Argwohn betrachtet. Dabei vertritt die Linke den Standpunkt ..., dass durch die Eskalation der Einwanderung endgültig die nationalen Rahmen geschwächt oder sogar eliminiert werden könnten, wodurch eines der bisher unerreichten Ziele der Linken von historischer Perspektive realisiert werden könnte. [...]


Diese Menschen, diese Politiker mögen die Ungarn ganz einfach nicht, und sie mögen die Ungarn gerade aus dem Grund nicht, weil diese Ungarn sind. Genauso wie auch einige Finanz- und Politikzentralen in Brüssel daran interessiert sind, die nationalen Rahmen aufzulösen, die nationalstaatliche Souveränität zu schwächen und die nationalen Identitäten auszulöschen. [...]


Nun bleiben wir mal auf dem Teppich! Was ist der Kern der Erkenntnis:

Europa ist nicht geteilt in Ost und West, in Erbarmungslose oder Samariter, in Solidarische oder Egoisten – sondern in (wahlweise) Pragmatiker oder Träumer, in Blinde oder  Realisten,  in Patrioten oder Multilateralisten. Wir müssen entscheiden, wozu Deutschland gehört. Orbán hat uns die Antwort auf dem Tablett serviert.

(Peter Helmes, 1.3.19)

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Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation (am 11. Februar 2019)

Viktor Orbán ist der Einzige in Europa ist, der einfach macht - Die Feinde Ungarns sind deckungsgleich mit den Feinden Europas


Die Ungarn hatten schon immer einen Instinkt für Gut und Böse, genauso wie für richtig und falsch. Zu sowjetischer Zeit waren sie ein Stachel im Fleisch, mal mehr mal weniger tief, und verstanden es sich nicht zu sehr vereinnahmen zu lassen. Heute ist es wieder so. Sie sind ein Stachel im Fleisch der EU und lassen sich von ihr nicht für völkerfeindliche Ideen vereinnahmen. Die westlichen EU-Staaten indes reagieren trotzig gegen Orbán nur ihre aus Machtlosigkeit entstehende Frustration an uns ab.


Viktor Orbán ist der Einzige in Europa ist, der einfach macht. Der nicht auf Beschlüsse der EU wartet. Europa sollte sich ironischerweise ein Beispiel an Orbán nehmen, nicht an dem Grenzkapitän, sondern an dem Politiker, der Lösungen sucht, selbst wenn es die falschen mit den falschen Partnern sein sollten. Der ungarische Ministerpräsident ist entscheidungswillig und –freudig und „macht“, er macht ganz einfach, was andere jahrelang nicht machen.


Kein EU-Superstaat

An dem „visionären Gestaltungswillen“ „großer Europäer“ wie Merkel und Macron fehlt es  Viktor Orban offenbar gewaltig: Er will einfach keinen EU-Superstaat, verweigert sich der von Gesellschaftsklempnerin Merkel seit ihrer Schleusenöffnung im September 2015 angemahnten europäischen Asylsolidarität, will von „Resettlement“ ebenso wenig wissen wie von „Relocation“ und ist zu allem Überfluß auch noch böse zum gütigen Philantropen Georges Soros alias György Schwarz, seinem ehemaligen Landsmann.


Aber nicht nur diesem Orbán fehlt diese schräge globale Vision – das gesamte ungarische Wahlvolk muß sich an der Nase packen lassen! Gut, es ist durch die lange Zeit sowjetischer Bevormundung noch etwas ungeübt in Demokratie, die „Druschba Narodow“, die zwangsweise verordnete Völkerfreundschaft, hat den ungarischen Sinn für Solidarität möglicherweise deformiert, und bei über 105 Einwohnern pro Quadratkilometern – Ungarn liegt bei der Bevölkerungsdichte weltweit auf Platz 36 – bietet sich das Land nicht unbedingt für die Einwanderung an.

Das Bevölkerungswachstum war aber zuletzt leicht negativ und überhaupt: Was sollten denn die Deutschen dann sagen, die liegen nämlich auf einem championsleague-verdächtigen Platz 19 mit 229 Einwohnern pro qkm! Im Vergleich hierzu erscheint Ungarn geradezu unterbesiedelt – die Weite der Puszta grüßt von fern!


Die Feinde Ungarns sind deckungsgleich mit den Feinden Europas

Ja, was sollen die Deutschen dazu sagen! Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder sie beklagen sich über den ungarischen Souverän und seine (angebliche) Wertevergessenheit, so wie das unsere Mainstreammedien nahelegen.


Oder sie sagen: bravo, gut gemacht, Ihr Ungarn! Ihr habt trotz internationaler Anfeindungen einen Präsidenten, der Eure Interessen vertritt, anstatt sich von seinem Wahlvolk zu entfremden und sein Heil im Niemandsland des Globalismus zu suchen. „Lieber allein handeln, als gemeinsam die Hände in den Schoß legen“, ist ein für Orbán typischer Satz.


Orbán ist Realpolitik wichtiger ist als verblaßte humanitäre Imperative, Visionen von Multikulti und Umvolkung alias Ersetzungsmigration (Replacement Migration). Vielleicht sollten sich der deutsche Michel und das deutsche Gretchen (auch wenn sie heute eher Kevin, Maik, Chantal oder Luna-Lena heißen) angesichts der Wahlen in Ungarn einmal überlegen, wo der Tumor wirklich steckt, welches die Krankheit ist und welches die Medizin. Diejenigen, die heute im Namen ihrer angeblich demokratischen Gesinnung  auf Ungarn eindreschen, müßten sich in Wahrheit vor diesem kleinen Land verbeugen.


Ungarn – wacker und standhaft

Und doch blieb Ungarn wacker und standhaft. Damit setzt dieses kleine Land eine ehrenvolle Tradition fort, vor der sich jene Scheindemokraten Europas, die heute auf Ungarn einschlagen, zutiefst verbeugen müßten:


Die Ungarn erhoben sich 1956 gegen die sowjetische Diktatur. Hunderte Ungarn wurden erschossen, tausende zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Es waren die Ungarn, die sich dem Warschauer Pakt und dem Moskauer Diktat nie ganz unterwarfen – und es waren ungarische Grenzzöllner, die 1989 deutsche Flüchtlingen nach Österreich ließen: Mit dem Zerschneiden des Stacheldrahtzauns durch eben jene ungarischen Grenzsoldaten zerfiel der Eiserne Vorhang, wurde die deutsche Einheit eingeleitet – und entfiel die größte militärische Bedrohung, der sich die Menschheit je ausgesetzt sah (die, wie man heute weiß, mehrfach nur durch Zufall einer atomaren Total-Vernichtung entrann).


Die Ungarnfeinde Junckers mitsamt seiner EU-Nomenklatura, weite Teile der SPD, der Grünen und der Linkspartei, ja selbst weite Teile der CDU, fast die gesamte deutsche Linkspresse – müßten sich vor diesem kleinen Land also verbeugen.

Diese Werte“, von denen die Funktionseliten des polit-medialen Komplexes in unserem Lande bis zum Erbrechen schwadronieren, haben den Gedanken der Demokratie vollkommen pervertiert und sind schon allein aus diesem Grund äußerst fragwürdig geworden. In Mitteleuropa (einschließlich „Dunkeldeutschlands“) hat man sich glücklicherweise trotz EU-Mitgliedschaft einen natürlicheren, unverkrampften Zugang zum republikanischen System der Volksherrschaft erhalten, allen Unken und Kellerasseln zum Trotz.


Orbán: „Völkerwanderung ist Demokratieproblematik in Europa“

Deshalb ist Viktor Orbán den Zeitgeistigen aus vielerlei Gründen ein Dorn im Auge. Die Völkerwanderung sei zu einer „Demokratieproblematik“ für Europa geworden. Orbán wiederholte eine Aussage aus dem Jahr 2015, als er sich als „Grenzschutzkapitän“ Bayerns bezeichnete. „Betrachten Sie mich nach wie vor als ihren Grenzschutzkapitän“, sagte er vor den CSU-Abgeordneten in Klosterseeon. Orbán betont auch, daß jedes Volk sich selbst retten müsse und eine Vergemeinschaftung, die auf Abwälzung von Verantwortung hinauslaufe, abzulehnen sei.


Orbán: Die Migrationsfrage habe inzwischen grundlegende Bedeutung für ganz Europa bekommen. Das europäische Volk wolle eindeutig nicht unter Terrorgefährdung leben. Das Volk wolle, daß es Sicherheit gibt und die Grenzen geschützt werden. Die Politik der EU habe hingegen den Interessen der Europäer entgegengearbeitet.


Und ganz nebenbei bemerkt: Orbán findet dabei immer mehr Nachahmer, nicht nur in Polen, das sich immer stärker orbanisiert. Nationaler Eigenständigkeitswille wird auch von den Regierenden in Tschechien, in der Slowakei und in Rumänien vertreten.


Die EU und Afrika müßten begreifen, meinte Orbán beim EU-Afrika-Migrationsgipfel in Malta  (12.11.2015), daß die Migration eine negative Erscheinung ist,.

Wir haben die gleichen Schwierigkeiten bezüglich dieser Frage wie innerhalb der EU. Die grundlegenden Punkte sind nicht geklärt. Viele in der EU denken, daß die Migration eine gute Erscheinung ist, die europäische Erfahrung zeigt jedoch das Gegenteil. Die Migration stellt keine Situation dar, in der Auswanderungs- und Einwanderungsländer gewinnen. In dieser Situation haben alle verloren“, betonte Orban.


Das EU-Komplott: Aus für die europäischen Nationalstaaten

Auf einer Konferenz christlicher Intellektueller in Budapest wurde er sehr deutlich: Europa sei das Opfer eines Verrats und werde „uns weggenommen, wenn wir es nicht beschützen“.


Orbán zufolge laufe Europa Gefahr, von gewissen Kräften „übernommen“ zu werden, und es könnten sich in der Zukunft möglicherweise „die Träume einiger Aktivisten erfüllen, denen große finanzielle Mittel zur Verfügung stehen; diese seien von niemandem gewählt worden, doch sie denken darüber nach, wie man die Nationalstaaten zum Verschwinden bringen könne…“


Orbán erklärte, die Reaktion der EU auf die aktuelle Migrationskrise sei keinesfalls „auf reine Inkompetenz“ zurückzuführen, sondern es handle sich dabei um den bewussten Wunsch, eine „linke intellektuelle Konstruktion“ zu implementieren, um die Nationalstaaten in Europa in die Ecke zu drängen.


Wir stehen vor einem Komplott und wir müssen die Menschen aufrufen, diese Verratsaktion mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen“, so Orbán. Es müsse in Europa eine Diskussion entfacht werden, die das Ziel verfolge, Europa in verbesserter Form entstehen zu lassen – als starkes und christliches Europa.

Die europäische Linke [...] sieht im Problem der Einwanderung keine Gefahrenquelle, sondern eine Chance. Die Linke hat bereits seit jeher die Nationen und die nationale Identität mit Argwohn betrachtet. Dabei vertritt die Linke den Standpunkt ..., daß durch die Eskalation der Einwanderung endgültig die nationalen Rahmen geschwächt oder sogar eliminiert werden könnten, wodurch eines der bisher unerreichten Ziele der Linken von historischer Perspektive realisiert werden könnte.

[...]

Diese Menschen, diese Politiker mögen die Ungarn ganz einfach nicht, und sie mögen die Ungarn gerade aus dem Grund nicht, weil diese Ungarn sind. Genauso wie auch einige Finanz- und Politikzentralen in Brüssel daran interessiert sind, die nationalen Rahmen aufzulösen, die nationalstaatliche Souveränität zu schwächen und die nationalen Identitäten auszulöschen. [...]


Nun bleiben wir mal auf dem Teppich! Was ist der Kern der Erkenntnis:

Europa ist nicht geteilt in Ost und West, in Erbarmungslose oder Samariter, in Solidarische oder Egoisten – sondern (wahlweise) in Pragmatiker oder Träumer, in Blinde oder  Realisten,  in Patrioten oder Multilateralisten. Wir müssen entscheiden, wozu Deutschland gehört. Orbán hat uns die Antwort auf dem Tablett serviert.            (siehe nachfolgend Orbáns Rede zur Lage der Nation:)

(Peter Helmes, 1.3.19)

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Viktor Orbáns große Rede zur Lage der Nation (am 11. Februar 2019)

Ich freue mich, Sie erneut hier sehen zu können. Es überrascht mich immer wieder, wie viele Menschen zur Rede zur Lage der Nation kommen. Obwohl, wenn wir es bedenken, so ist es verständlich, wenn man neugierig ist, ob der Ministerpräsident etwas Neues sagen kann. Auch mich hat diese Neugier hierher gebracht.


Wenn ich die Wertung des letzten Jahres in einem einzigen Satz zusammenfassen müsste, so würde ich sagen: Nie sollen wir ein schlechteres Jahr erleben als es jenes von 2018 war.


Wir haben auch das dritte Mal die ungarischen Parlamentswahlen mit einem Erfolg von zwei Dritteln gewonnen, und die ungarische Wirtschaft ist um beinahe 5 Prozent gewachsen. Wenn Sie hier einen Zusammenhang vermuten, dann irren Sie sich nicht. Es existiert tatsächlich ein tiefer Zusammenhang zwischen der Politik und der Wirtschaft; nämlich jener, dass die Ergebnisse niemals dem blinden Zufall zu verdanken sind. Obwohl auch eine Fünkchen Wahrheit in dem Spruch steckt, nach dem auch ein blindes Huhn ein Korn findet. Einmal, aber nicht dreimal. Und auch das Wirtschaftswachstum kann das Ergebnis des Zusammentreffens günstiger Umstände sein. Auch so ein Jahr kann vorkommen, aber, meine Damen und Herren, die ungarische Wirtschaft wächst schon das siebte Jahr kontinuierlich.


Wir können es also aussprechen, dass wir weder die dritte Zweidrittelmehrheit noch das hervorragende Wirtschaftswachstum geschenkt bekommen haben. Ungarn hat für beides hart gearbeitet. Deshalb sollten wir heute Nachmittag zuallererst dankbar sein und unseren Dank aussprechen. Danken wir dem lieben Gott dafür, dass er uns leben ließ und uns in den schwierigen Momenten beistand. Und danken wir all jenen, die jeden einzelnen Morgen zur Arbeit aufbrechen, ehrlich ihre Aufgaben verrichten und das Fahrrad der ungarischen Wirtschaft vorantreiben. Und Dank an all jene, die wussten, einen sicheren Arbeitsplatz, steigende Löhne würde es nur dann geben, wenn auch die Welt der Regierung berechenbar und geordnet ist. Dank an all jene, die wussten, dass wir nur gemeinsam erfolgreich sein können, oder genauer nur dann, wenn wir gemeinsam weinen und gemeinsam lachen. Und einen vielfachen Dank an all jene, die auch wussten, dass wir nur dann auch jeweils für uns selbst unsere Ziele werden erreichen können, wenn wir der Welt als ein Land und den Prüfungen des ungarischen Lebens als eine Nation ins Auge blicken. Kurzum: Dank an Sie! Bitte, vergessen Sie es nicht; gemeinsam sind wir stark, geteilt sind wir schwach.


Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn wir über das Land, das heißt über das gemeinsame Leben der Ungarn nachdenken, müssen wir im Wesentlichen eine einzige Frage beantworten, und hieraus kann man dann leicht ableiten, was und auf welche Weise es sich für uns zu tun lohnt. Diese Frage, die wichtiger als alles andere ist, kann man dahingehend formulieren: Können wir den heutigen Zustand des Landes als die Geschichte eines Aufstiegs deuten? Ob die Ungarn wohl auf dem Weg nach oben sind? Die Antwort können wir auf die Weise erhalten, indem wir unsere heutigen Zustände mit unserer früheren Lage vergleichen. Ein Jahrzehnt stellt selbst im Leben einer Nation einen ziemlich langen Zeitraum, einen messbaren Zeitabschnitt dar. Er ist dazu geeignet, um Lehren aus ihm zu ziehen. 2009 habe ich gegen Ende der acht Jahre dauernden Schreckensregierung der Linken, zu einem Zeitpunkt, als sie bereits unseren gemeinsamen Besitz, unsere Rücklagen und durch die Schuldenberge auch unsere zukünftigen Möglichkeiten verbraucht hatten, in meiner damaligen Rede zur Lage der Nation gesagt, Ungarn benötige nicht einfach nur Pakete für das Krisenmanagement, sondern viel mehr, eine völlige Erneuerung, eine neue Richtung.


Und heute, nach zehn Jahren, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Ein heute geborenes ungarisches Kind kann damit rechnen, unter günstigen Bedingungen das 22. Jahrhundert zu erleben, denn die Ungarn leben immer weiter, sie können auf ein immer längeres Leben hoffen. Die Zahl der Eheschließungen wächst, die Kindersterblichkeit haben wir auf spektakuläre Weise gesenkt. Die Beschäftigung haben wir von 55 Prozent auf 70 Prozent angehoben, die Arbeitslosigkeit haben wir auf ein Drittel zurückgeschnitten. Die Staatsverschuldung haben wir von 85 Prozent auf 71 Prozent gesenkt.


In der Zwischenzeit haben wir die Einkommen ständig erhöht, den Minimallohn zum Beispiel um mehr als das Doppelte. Sie könnten jetzt sagen, dies seien nur Zahlen, und der Mensch wird nicht dadurch glücklich, ob die Linien der Grafiken sich nach oben oder nach unten schlängeln. Und das ist auch wahr, doch ist es überhaupt nicht gleichgültig, unter wie geordneten und wie berechenbaren wirtschaftlichen Umständen die Menschen ihr eigenes Leben planen können.


Ich glaube daran, dass das Selbstbewusstsein, die Haltung, der Wille, ja auch der persönliche Erfolg des Menschen sehr stark dadurch bestimmt wird, wie er die Chancen seiner eigenen Kinder und die Aussichten seiner Heimat bewertet. Ich sehe heute, dass die Ungarn viel arbeiten, planen, ihr Zuhause in Ordnung halten und verschönern, Häuser bauen, ihre Kinder in die Schule schicken und zum Lernen ermuntern, und danach streben, etwas ihren Kindern und Enkeln übergeben zu können. Was ist das denn bitte, wenn nicht die Geschichte eines Aufstiegs?


Meine sehr geehrten Damen und Herren!

So wie ich das sehe, glauben die Ungarn als Ergebnis von zehn Jahren gemeinsamer Arbeit wieder an ihre Zukunft. Der in die Zukunft gesetzte Glaube ist ein großer Schatz, man darf ihn nicht verplempern. Aus diesem Grunde müssen wir klar darüber sprechen, was unsere Nation von der Zukunft erwarten kann. Was steht ihr bevor, mit welchen Kraftproben muss sie rechnen, inwieweit ist sie darauf vorbereitet, den Wettbewerb mit der Welt aufzunehmen? Ist der ungarische Mensch, der ungarische Staat, die ungarische Nation in der Lage, zu überleben, als Sieger aus den Kraftproben hervorzugehen?


Die Frage ist ernst, ja sogar schwerwiegend, weshalb sie einer ehrlichen Antwort bedarf. Meine Antwort lautet, dass unsere Nation sich im Laufe von etwas zehn Jahren auf die Beine gestellt hat. Sie hat das Land aus der Talfahrt in die Richtung nach oben umgewendet. Sie hat die Verfügung über ihr eigenes Schicksal zurückgenommen und steht deshalb, nur deshalb bereit, steht mit Siegeschancen bereit, um die auf sie wartenden Kämpfe auszufechten. Meine Antwort lautet kurz: Wir werden siegen. Wieder und immer wieder werden wir siegen!




Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Für uns bedeutet es nicht den Sieg, wenn unsere Partei gewinnt. Für uns bedeutet es den Sieg, wenn unser Land gewinnt. Ich gehöre zu jenen, die tief davon überzeugt sind, dass jedes ungarische Kind besser leben können wird als seine Eltern, und ich glaube auch, dass ihre große Mehrheit diese Chance auch wird nutzen können. Wir sind jene Gemeinschaft, die schon immer gewollt hatte, dass das Leben jedes ungarischen Menschen zählen soll und ein jeder seinen Platz in der ungarischen Zukunft haben solle. Unsere Gemeinschaft steht auf nationaler Grundlage. Wir machen die Politik nicht, um modischen Idealen zu dienen, sondern damit das Ungarntum erhalten bleibt.


Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich leite seit dreizehn Jahren die Arbeit der Regierung, doch ich bin bei unseren Entscheidungen immer noch verblüfft, welches Wagnis es ist, gleichzeitig und zusammen das Leben von zehn Millionen Menschen zu sehen. Und Ungarn besteht nun mal aus zehn Millionen, ja gemeinsam mit unseren Landsleuten von jenseits der Grenzen sogar aus 15 Millionen unterschiedlich verlaufenden Leben, die wir mit unseren Entscheidungen wieder und immer wieder vereinigen müssen. Dies ist auf die Weise möglich, indem ein jeder das erhalten muss bzw. das erhalten soll, was er benötigt.


Jene Ungarn, für die es gut läuft, brauchen nur soviel, dass ihre unternehmerische und ihre Arbeitsbereitschaft nicht an sinnlosen Hindernissen aufgehalten, durch ein törichtes Steuersystem geknebelt werden und nicht in bürokratischen Labyrinthen verloren gehen sollen. Wir ermöglichen dies gerne, im Austausch erwarten wir, dass sie unsere Gesetze einhalten, die Steuern einzahlen, möglichst vielen Menschen Arbeit geben und die Politik der Regierung nicht ihrem Einfluss zu unterstellen versuchen. Für das letztere haben wir auch schon überzeugende Argumente geliefert, Auf unsere erfolgreichen Unternehmer wartet noch eine historische Aufgabe. Sie müssen außerhalb des Landesgebietes von Ungarn jene Investitionen umsetzen, durch deren Profit, indem wir ihn heimholen, die Menge des aus Ungarn hinausgetragenen Profits ausgleichen. Dies ist eine wahre nationale Sendung, das ist eine gewaltige Aufgabe, es wird uns auch mindestens zehn Jahre kosten.


Der Stamm des Landes, die große Mehrheit, die weder arm noch gut situiert ist, erwartet, dass er Arbeit haben und seine Arbeit einen Sinn haben soll. Er soll in Sicherheit leben können, seine Arbeit soll anerkannt werden und er soll den ihm zustehenden Respekt erhalten. Im Gegenzug für seine ehrwürdige Leistung soll er ein sicheres Heim, ein anständiges Leben und seine Kinder eine Zukunft haben. 800 tausend Arbeitsplätze, ein auf das Doppelte angewachsener Minimallohn, der nach Kindern zustehende Steuernachlass, kostenlose Verpflegung und Schulbücher, zusätzliches Kindergeld, Senkung der Realkosten, stabile Renten.


Das alles haben wir erreicht. Es ist zu sehen, wir haben auch schon einige Dinge für sie geleistet. Doch ist es die härteste Nuss, den Weg zum menschenwürdigen Leben, zum Auf-die-Beine-Kommen, ja zum Aufstieg auch jenen unseren Landsleuten zu eröffnen, die mit der Armut ringen. Sprechen wir es offen aus, leider rede ich noch immer von Hunderttausenden, die außer uns alle anderen aufgegeben haben. Es ist die historische Schande der ungarischen Linke, dass sie in den zwölf Jahren ihrer Regierung nur Almosen verteilt hat, sie durch Hilfen im Zaum zu halten versuchte und die Überlebenskriminalität als Lebensform akzeptierte. Das heißt mit anderen Worten, dass sie sie nicht als Menschen angesehen hat.


Ich bin stolz darauf, dass wir den Kampf gegen die Armut aufgenommen haben. Wir haben die sich ausbreitende Kriminalität zurückgedrängt. Wir haben einem jeden die Chance zu einem ehrlichen und gesetzestreuen Leben gegeben. Jene, die für ihre Kinder leben, haben wir auch auf eine über die Kräfte des Landes hinausgehende Weise unterstützt, aber wir waren denen gegenüber, die nicht für ihre Kinder, sondern von ihren Kindern leben wollten, weder verständnisvoll noch nachsichtig. Ich habe immer daran geglaubt, dass wenn wir eine anständige Vereinbarung, das heißt eine Arbeit anbieten, die mehr einbringt als die Hilfen, dann werden sie zustimmend einschlagen. Deshalb haben wir unsere stärkste Karte ausgespielt, wie man das auch beim Kartenspielen machen muss: mit dem Ass gegen die Niederlage, mit Arbeit gegen die Armut.


Wir haben ausgehalten und wir waren konsequent. Wir haben nicht auf die gehört, die Schlechtes voraussagten. Und wir haben das richtig getan. Zwar haben wir noch sehr viel zu tun, doch fällt die Veränderung schon ins Auge.


  Wie Sie wissen, sind wir nicht die Lieblinge der EU, dennoch hat man über Ungarn geschrieben, seit 2010 haben mehr als eine Million Menschen aus der Armut ausbrechen können, sie sagen auch, der Anteil der unter schwerwiegenden materiellen Sorgen Lebenden betrug 2010 noch 23 Prozent, und 2017 dann 10 Prozent.   


Die Situation hat sich gebessert, doch ist auch dies, ist es so für mich unakzeptabel. Ich habe bereits im Alter von dreißig Jahren nicht geglaubt, dass man in Ungarn die Armut nicht liquidieren könnte. Und ich bin auch heute nicht bereit, nachzugeben. Wir gehen Schritt für Schritt, Jahr für Jahr mit beharrlicher Arbeit voran, und ja, wir werden die Armut in Ungarn liquidieren. Ein jeder wird Arbeit haben. Ein jeder wird ein Heim haben. Jedes Kind wird eine Krippe, einen Kindergarten, eine Schule, Verpflegung und auch Schulbücher haben. Die Jugendlichen werden Unterstützung erhalten und ein jeder wird auch ein ehrenvolles Alter haben. Ungarn ist der Ort, an dem es für alle gut sein wird, Ungar zu sein.


Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir pflegen an diesem Ort nicht über die ungarische Opposition zu reden. Deshalb nicht, weil wir kaum Neues und etwas Schwerwiegenderes nennen könnten als jene allgemein bekannte Tatsache, dass die ungarische Opposition die Versammlung von die Einwanderung befürwortenden Politikern ist, die durch George Soros und die europäischen Bürokraten künstlich am Leben gehalten werden. Dass wir jetzt dennoch über sie reden, liegt in den schmerzhaften Lehren aus der ungarischen Geschichte begründet.


Meine Damen und Herren, in Ungarn ist die Koalition aus Sozialisten und der Ultrarechten eingetreten, sie konnte eintreten. Das erste, was einem einfällt, ist: Dies ist die politische Pornographie selbst. Das gemeinsame Marschieren der Rot- und Braunhemden. Es fällt einem die alte Soldatengeschichte ein: „Herr Kommandant, ich melde: Es nähern sich Soldaten!” „Freunde oder Feinde?” „Sie müssten Freunde sein, denn sie kommen gemeinsam.”


Nun, sie kommen tatsächlich gemeinsam und sie müssten auch einander Freunde sein, doch solche anständige Patrioten wie uns haben sie schon immer als Feinde angesehen. Dies ist eine Verlobung. Die Verlobung der hunderttausende ungarischer Familien drangsalierenden kommunistischen und der mehrere hunderttausende unserer jüdischen Landsleute vernichtenden Nazi-Tradition. Mit dieser Geschichte hinter uns müssen wir nun hören, das Aufstellen einer Liste der Abgeordneten jüdischer Herkunft bedeute keinen Antisemitismus. Und so ein Mensch will auch noch der Oberbürgermeister der Budapester werden, anstatt sich leise zu trollen.   

Hierauf können wir nur soviel sagen: Schande! Und das ist die Schande ganz Europas, dass die internationale Linke all das unterstützt, ja sogar ihren ersten Mann hierher schickt, um diese politische Verirrung abzusegnen. Dabei wäre es besser, wenn Herr Timmermans darüber nachdenken würde, wie die Ehe der Linken und der Ultrarechten sich mit den europäischen Werten verträgt, und er lieber Zuhause die armen Niederländer beglücken würde.


Unsere Lage wird dadurch vereinfacht, dass die Politiker der sozialistisch-nazistischen Koalition eher als Komödianten denn als politische Führer erscheinen. Gegen die geschlossene Tür anstürmen, sich mit der Hand auf dem Nacken auf den Bauch werfen, am Geländer des Hauptgebäudes des Fernsehens Spiderman spielen, das alles erscheinen vielmehr die experimentierenden Versuche von ganz am Anfang ihrer Laufbahn stehenden Schauspielern zu sein. Ich bitte Sándor Fábry um Verzeihung, aber dies was besser als das Kabarettprogramm zu Silvester. Wenn wir noch hinzufügen, dass sie im Parlament physische Gewalt angewendet, randaliert, uns ihre Kameras ins Gesicht gedrückt haben, dann können wir soviel über unsere Mitabgeordneten in den Reihen der Opposition sagen, dass sie bis zur Sohle Gentleman sind. Bis zur Sohle, aber von da an bis nach oben… Das ist ein dankbares Thema.


Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die ungarische Wirtschaft befindet sich heute im Zustand des Dimensionswechsels. Neben der traditionellen industriellen Produktion nimmt der Anteil der Industrie zu, die auf einer hohen Wertschöpfung, auf Forschungen basiert. Ich halte es für eine Illusion, wenn jemand denkt, in der Zukunft werde es nur Arbeitende in weißen Kitteln in Laboratorien geben. Physische Arbeit wird es immer geben, und auch die Arbeiter mit einer ölverschmierten Hand im Overall werden nicht verschwinden, ihre Arbeit wird immer benötigt werden, und wir tun gut daran, ihre Arbeit anzuerkennen. Doch ist es wahr, neben sie müssen auch die neuen, digitalen, auf Robotertechnik aufbauenden, entwickelnden und forschenden Industriezweige ausgebaut werden. Das ist der industrielle Dimensionswechsel.


Bei den neuen Großinvestitionen im Jahre 2018 betrug der Durchschnittslohn bereits 425 tausend Forint gegenüber den 304 tausend von vor einem Jahr. Dieser Anstieg von 40 Prozent zeigt, dass Arbeitsplätze neuen Typs in Ungarn entstehen.


Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Niveau einer Wirtschaft, so auch jenes der ungarischen, kann man daran messen, in welchem Maße ihre Produkte sich auf dem Weltmarkt durchsetzen. Ungarn steht hinsichtlich seiner Bevölkerungszahl auf Platz 88 unter den Ländern der Welt. Auf Platz 88, jedoch stehen wir unter den das meiste exportierenden Ländern an 34. Stelle. Unser Nationalstolz besitzt auch eine wirtschaftliche Grundlage, denn die Leistung der ungarischen Ingenieure und Arbeiter reiht uns um 54 Plätze weiter vorne ein. Wir können noch hinzufügen, dass wir als ein Land mit zehn Millionen Einwohnern im Export auf dem Feld der Autoindustrie auf Platz 20, im Bereich des pharmazeutischen Exports auf Platz 19, beim Export der verschiedenen Getreidesorten auf Platz 15 der Weltrangliste stehen.


Es ist gut, wenn man weiß, wo man steht, doch gilt dies nicht nur nach unten, sondern auch nach oben, und wir müssen im Bewusstsein dessen die Stellung Ungarns in der Welt anpeilen. Wir wissen, jeder rechnet damit, dass sich die Weltwirtschaft abkühlt und verlangsamt. Wir besitzen Antworten auch für diesen Fall. Wir lassen unseren Leitfaden nicht los, wir geben unseren Plan nicht auf, dass das Wachstum der ungarischen Wirtschaft jedes Jahr den Durchschnitt der Europäischen Union um mindestens 2 Prozent übertreffen soll. Wenn die anderen langsamer werden, dann werden wir in der Kurve überholen. Es ist meine Überzeugung, dass unsere großartigsten Ergebnisse noch vor uns liegen. Wir haben erst jetzt Schwung bekommen. Das meiste kommt erst jetzt noch im Weiteren. Glauben Sie mir, darin liegt keine Übertreibung. Die Tatsachen in der Wirtschaft zeigen, Ungarn ist ein hochangesehenes, Respekt verdienendes Land von Menschen, die zu großartigen Leistungen fähig sind.


Meine sehr geehrten Damen und Herren!

In dieser Woche feierten die Bundeskanzlerin der Deutschen und die vier mitteleuropäischen Ministerpräsidenten gemeinsam den Jahrestag der letzten Stunde des Kommunismus und der Sowjetunion. Wenn ich mich jetzt umsehe, dann erkenne ich, es gibt hier viele, die die „Internationale“, die man damals am Ende einer jeden Feier singen ließ, höchstens vom Titel her kennen. Für sie zitiere ich aus der ungarischen Übersetzung: „Und morgen wird die Welt international!”


Vor dreißig Jahren hatten wir gedacht, wir hätten die das Ende der Nationen und die Übernationalität verkündende kommunistische Denkweise auf den Misthaufen der Geschichte hinausgeworfen. Anscheinend haben wir uns geirrt.   

Die Parole ist heute die gleiche: Morgen wird die Welt international!

Erneut wird eine Welt ohne Nationen verkündet, man will offene Gesellschaften, und man werkelt an einer über den Nationen stehenden Weltregierung herum. Und erneut sind jene hier, die unsere Traditionen auslöschen, und unsere Länder mit einer fremden Kultur überfluten würden.


Dreißig Jahre nach dem Systemwechsel, am Vorabend einer gesamteuropäischen Parlamentswahl ist Europa an den Punkt angekommen, dass wir uns erneut für unser Ungarntum, unsere christliche Beschaffenheit einsetzen, unsere Familien, unsere Gemeinschaften schützen und auch unsere Freiheit verteidigen müssen.


Ein bißchen Friede würde gut tun und wir bräuchten ihn auch, doch wissen wir aus der „Internationale“ auch, dass sie nie nachgeben können werden, denn – ich zitiere sie – „dieser Kampf wird der letzte sein”. Auch heute werden sie aus dem Ausland gesteuert. Die Hochburg des neuen Internationalismus ist Brüssel, und ihr Instrument ist die Einwanderung.


Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Brüsseler Schubladen sind voll von Plänen, und wenn sie die Möglichkeit bekommen, nehmen sie sie auch hervor. In Brüssel ist jener aus sieben Punkten bestehende Arbeitsplan bereits angefertigt worden und steht zum Einsatz bereit, mit dessen Hilfe sie nach den europäischen Wahlen ganz Europa zu einem Einwanderungskontinent umformen wollen.



Zunächst einmal sind sie nicht in der Lage, ruhig zu bleiben, und sie wollen die Einwanderer erneut auf Grund der obligatorischen Quoten verteilen. Der Vorschlag zur Schaffung des EU-Umsiedlungsrahmens ist schon fertig. Sie wollen die Rechte der Mitgliedstaaten zur Verteidigung ihrer Grenzen schwächen. Brüssel nimmt uns in der Regel die Zuständigkeiten weg, und kann danach mit ihnen nichts anfangen.


George Soros hat es offen verkündet: Sein Ziel ist der Schutz der Migranten, und das Hindernis bedeuten die nationalen Grenzen.


Dann steht auf dem Tapet die Einführung des Migrantenvisums, dem das Europäische Parlament auch schon zugestimmt hat. Dies ist eine Einladung für viele Millionen Einwanderer. Allein in der Türkei warten heute 4 Millionen Migranten darauf, dass die Route nach Europa geöffnet wird. Das Europäische Parlament hat auch schon darüber abgestimmt, dass die den politischen Aktivistengruppen, den die Einwanderung vorantreibenden Organisationen zukommenden Unterstützungen erhöht werden sollen. Und über dieses Geld hinaus werden auch noch mit Geld aufgefüllte Bankkarten angeboten. Sie starten experimentelle Einwanderungsprogramme mit afrikanischen Ländern, so wie das der Vorsitzende der Kommission formuliert hatte:


Man muss die Möglichkeit zur legalen Einwanderung in die EU schaffen.” Und schließlich wollen sie, um den Widerstand zu brechen, dadurch die sich dagegen sträubenden Länder erpressend, eine Geldstrafe über jene verhängen, die nicht gehorchen.


Sie können sehen, meine Damen und Herren, die Einsätze auf dem Tisch der europäischen Wahlen sind schwerwiegend Über die Migration durften bisher nur die Menschen bei uns ihre Meinung äußern. Jetzt ist die Gelegenheit hier: Ganz Europa kann es tun. Wir können bis in den Abend hinein über die möglichen Formen der Demokratie diskutieren, ob liberal, illiberal oder christlich, doch ist soviel sicher, aus der Formel der Demokratie darf man den Demos, das Volk, nicht ausschließen.


Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Migration steigert die Kriminalität, besonders die gegen Frauen gerichteten Straftaten, und er führt den Virus des Terrorismus zu uns ein.


Doch dürfen wir nicht in unseren Ängsten steckenbleiben. Wir müssen über unsere Ängste hinwegblicken können. Wir müssen verstehen, dass die europäischen Völker an einem historischen Scheideweg angekommen sind. Jene, die sich für die Einwanderung und die Migranten entscheiden, aus welcher Überlegung sie dies auch tun mögen, erschaffen in Wirklichkeit ein Land mit gemischter Bevölkerung. Die historischen Traditionen eines solchen Landes gehen zu Ende, und eine neue Welt nimmt ihren Anfang.


In den Einwanderungsländern entsteht eine christlich-muslimische Welt, mit einem beständig abnehmenden christlichen Anteil.


Es gibt Leute, die dies nicht stört, und es gibt Leute, die abwinken, da sie glauben, dies würde ein langsamer Prozess werden. Sie irren sich, und sie werden überrascht sein. Aus der Volksgruppe von 10 Prozent werden zuerst 15-20 Prozent werden. Dann verschnellert sich alles, und für den Rest bedarf es keiner Phantasie, nur einfacher Mathematik. Die Menschen meiner Altersklasse werden noch die schnelle Umwandlung der einst großen christlichen Länder erleben. Uns tut das Herz weh, doch können wir wohl kaum helfen. Wer einmal auf diesen Schnellzug aufgestiegen ist, der wird auch bis zur Endstation fahren. Und eine Rückfahrkarte gibt es nicht.

Doch wir, Mitteleuropäer, besitzen noch unsere eigene Zukunft. Unsere eigene Zukunft, die die Fortsetzung des Lebens unserer Eltern und Großeltern, die Bewahrung unserer tausendjährigen Traditionen, die Verteidigung unserer Wirtschaft, unserer Familie und der christlichen Kultur ist. Die Zukunft kann auch so sein. Genauer gesagt: Unsere Zukunft kann auch noch so werden.


Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Den Trick haben wir durchschaut, die Situation verstehen wir, die Klagen der Länder mit gemischter Bevölkerung kennen wir. Jetzt müssen wir nur noch handeln. Den sich selbst für Halbgötter haltenden Finanzmenschen, den in ihrem Interesse verfahrenden Brüsseler Bürokraten sowie den aus ihrem Geld gemästeten Pseudozivilen, die uns sagen wollen, wie und mit wem wir zusammenleben, wie wir reden, und wozu wir unsere Kinder erziehen sollen, müssen wir Nein sagen. Sie dürfen den Durchbruch nicht schaffen, sie dürfen nicht einmal eine Spalte finden. In wechselhaften Zeiten ist eine wechselhafte Regierung gefährlich, deshalb bleibt unsere Einwanderungspolitik fest, es gibt kein Gehoppse.

Diese Finanzmenschen glauben, da sie erfolgreich sind, müssten sie die Welt steuern.

Doch ist es gut, wenn wir wissen, dass ihr Erfolg aus dem Schaden der Menschen erwächst. Wir kennen kein Land, das Spekulanten groß und stark gemacht hätten, aber durchaus solche, die sie in Armut und Elend gestoßen haben.


Die europäische Linke hat nach dem Weltkrieg die falsche Schlussfolgerung gezogen, aus dem die Zerstörung bringenden Nationalsozialismus müsse man die Nation ausmerzen, der Sozialismus müsse aber erhalten bleiben.


Auf diese Weise ist die europäische Linke in der Zwischenzeit zum Vorkämpfer der Spekulanten, des Weltbürgertums, der Weltregierung und jetzt schließlich des Weltmigration, zum Totengräber der Nationen, der Familie und der christlichen Lebensform geworden. Der Kampf ist offen geworden, seit George Soros an die Spitze der die Einwanderung befürwortenden Armeen einen Sozialisten namens Timmermans gestellt hat.


Er führt die Liste der die Einwanderung befürwortenden Politiker an. Nun, meine Damen und Herren, hierum geht es bei den europäischen Wahlen, hierauf bereitet sich Brüssel vor. Und wir bereiten uns darauf vor, die die Einwanderung unterstützende Mehrheit aufzuhalten. Wir wollen ein Europäisches Parlament, das die Entscheidungen der Länder und Völker über ihre eigene Zukunft respektiert, und akzeptiert, dass wir, Mitteleuropäer, unseren eigenen Weg beschreiten möchten.


Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir leben in Zeiten, in denen in ganz Europa immer weniger Kinder geboren werden. Die Westler antworten hierauf mit der Einwanderung. So viele sollen hereinkommen, wie viele fehlen, und dann werden die Zahlen in Ordnung sein. Der ungarische Mensch denkt anders.


Wir brauchen keine Zahlen, sondern ungarische Kinder.

Unserer Auffassung nach bedeutet die Einwanderung soviel wie die Waffen zu strecken. Wenn wir uns damit abfinden, dass wir uns nicht einmal biologisch aufrechterhalten können, gestehen wir dadurch ein, dass wir nicht einmal uns selbst wichtig sind. Warum sollten wir also für die Welt wichtig sein? Das Schicksal solcher Völker ist das langsame, aber sichere Aufgeriebenwerden, bis sie schließlich zu einer Staubwolke auf der großen Landstraße der Völker geworden sind. Es steht nicht im großen Buch der Menschheit geschrieben, dass es unbedingt Ungarn in der Welt geben muss. Dies steht nur in unserem Herzen geschrieben, doch die Welt lässt dies kalt. Auch der liebe Gott kann nur denen helfen, die es auch selber wollen.


Wir können den lieben langen Tag herumdiskutieren, ob es wenige Kinder gibt, weil sich die Menschen verändert haben, oder ob sie eher durch die Umstände zurückgehalten werden. Diese Diskussion kann man nicht entscheiden, außerdem führt sie auch nirgendwo hin. Deshalb musste die Regierung statt kluger Worte handeln. Als erstes haben wir die Einheit der Nation in der Frage der Familie geschaffen. An der Nationalen Konsultation haben eine Million dreihundertfünfzigtausend Menschen teilgenommen. Laut der Untersuchungen unterstützen die Familienpolitik der Regierung 80 Prozent der Menschen. In unserem Metier ist es ein seltenes Gut, dass die Regierung auf derart festem Boden stehen kann. Die Menschen wollen, dass wir das fortsetzen sollen, was wir angefangen haben. Im Laufe von neun Jahren haben wir die Unterstützung der Familien verdoppelt, was dem Anteil nach in ganz Europa am höchsten ist.


Jetzt kündige ich einen aus sieben Punkten bestehenden Aktionsplan zum Schutz der Familie an.


Die Regierung entschied über sieben Maßnahmen, doch ist das keine abgeschlossene Liste, denn das Leben bleibt ja auch nicht stehen.


Erstens: Wir führen die Unterstützung junger Ehepaare zu dem Zweck ein, damit sie sich für Kinder entscheiden. Jede Frau unter 40 Jahren, die ihre erste Ehe schließt, kann zu dem Beginn des gemeinsamen Lebens einen ermäßigten Kredit in der Höhe von 10 Millionen Forint erhalten. Die Ratenzahlungen lassen wir bei der Ankunft des ersten Kindes für drei Jahre pausieren, bei der Ankunft des zweiten Kindes lassen wir sie erneut für drei Jahre aussetzen und ein Drittel des Schuldenkapitals muss nicht zurückgezahlt werden. Wenn auch ein drittes Kind geboren werden sollte, erlassen wir den restlichen Teil des Kredites im vollen Umfang.   

Zweitens: Wir weiten den ermäßigten Kredit des so genannten Baukindergeldes aus. Familien mit zwei und mehr Kindern können den Kredit auch zum Kauf von gebrauchten Wohnungen benutzen. Die Menschen auf dem Dorf sollen bitte noch ein bisschen warten, denn für sie möchte ich in einigen Wochen gesondert, eigens auf sie zugeschnittene Unterstützungen ankündigen. All das bedeutet, dass in Ungarn heute ein junges Ehepaar, das sich zu zwei Kindern entschließt, zum Beginn seines gemeinsamen Lebens und zur Schaffung eines Zuhauses eine Unterstützung von 22 Millionen, ein Ehepaar mit drei Kindern 35 Millionen Forint Unterstützung erhält.


Drittens: Bisher haben wir nach der Geburt des dritten und jedes weiteren Kindes eine Million Forint von dem Hypothekenkredit für Großfamilien übernommen. Jetzt erweitern wir dies: Bereits bei der Geburt des zweiten Kindes übernehmen wir eine Million Forint, beim dritten Kind 4 Millionen Forint, und bei der Geburt weiterer Kinder jeweils eine weitere Million Forint.


Viertens: Ich kündige an, dass jene Frauen, die wenigstens vier Kinder geboren und erzogen haben, bis zum Ende ihres Lebens von der Zahlung der Einkommenssteuer befreit sind.


Fünftens: Wir starten das Autokaufprogramm für Großfamilien. Für Familien, die mindestens drei Kinder erziehen, geben wir zu dem Kauf eines neuen, für mindestens sieben Personen bestimmten Autos eine nicht zurückzahlbare Unterstützung von 2,5 Millionen Forint.


Sechstens: Wir verwirklichen die umfassende Versorgung mit Kinderkrippen. Damit wir ausreichend Krippen haben, benötigen wir innerhalb von drei Jahren 21 tausend neue Krippenplätze. Bis zum Ende des Jahres werden wir davon 10 tausend errichtet haben, 2020 und 2021 werden es weitere 5 beziehungsweise 6 tausend sein. Dies bedeutet, dass bis 2022 alle Eltern, wenn sie es denn wollen, ihre Kinder in die Krippe bringen können.   

Und schließlich siebtens: Wir führen das Kinderbetreuungsgeld für Großeltern ein. In der Zukunft können die Großeltern, wenn sich die Eltern dahingehend entschließen, an ihrer Stelle zuhause bleiben und das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen. Und – wenn es auch nicht zum Bereich des Kinderkriegens gehört –, so kann ich ankündigen, dass wir dreißig Jahre nach dem Systemwechsel endlich einen Durchbruch im Fremdsprachenunterricht der Jugendlichen erreichen können. Die Regierung hat beschlossen, das System des Sprachunterrichts in den Mittelschulen zu modernisieren, und jeder Mittelschüler kann in dem Sommer des 9. und des 11. Schuljahres zwei Wochen, insgesamt also zweimal zwei Wochen, an einem Sprachkurs im Ausland teilnehmen, dessen Kosten die ungarische Regierung übernimmt.


Wir haben uns genug darüber beklagt, dass wir in unsere eigene Sprache eingesperrt sind, es ist an der Zeit, uns nicht mehr nur zu beklagen, sondern auch etwas zu tun. Das ist eine gewaltige organisatorische Aufgabe, vor allem wenn wir wollen, dass dies nicht nur ein Urlaub, sondern ernsthaftes Lernen werden soll. Ich hoffe, unsere Pädagogikexperten werden dieser Sache gewachsen sein.


Und ich verkünde weiterhin, dass wir im Sinne der Entscheidung der Regierung 700 Milliarden Forint für die Entwicklung des Gesundheitswesens aufwenden, hierin auch die Errichtung der Budapester Zentrumsspitäler mit inbegriffen. Wenn wir hinzuaddieren, dass wir jetzt den Lohn der Krankenschwestern im Laufe von drei Jahren um 70 Prozent erhöhen, dann können wir sehen, dass sich auch im Gesundheitswesen etwas bewegt.


Nun, so und hier stehen wir also im Februar des Jahres 2019. Zusammenfassend kann ich mich damit von Ihnen verabschieden, dass ich einen jeden zum Schutz unserer Heimat und zum Aufbau des Landes aufrufe. Unsere Polizisten und Soldaten verteidigen die Grenze mit sicherer Hand. Unsere Offiziere bauen mit Volldampf die neue ungarische Armee auf. Unsere Abgeordneten halten in Brüssel den Gegenwind aus. Bald arbeiten fünf Millionen von uns zehn Millionen. Unsere Jugendlichen sind klüger und talentierter, als wir es waren, und wenn sie sich zusammenreißen, können sie uns auch in der Arbeitsleistung einholen. Unsere Nachbarn respektieren uns, und kooperieren gerne mit uns. Das Zeitalter der hundert Jahre ungarischer Einsamkeit ist zu Ende gegangen. Es fehlen nur noch ein bisschen Frohsinn und etwas Humor, doch dafür wird schon die ungarische Opposition sorgen.


Meine Damen und Herren!

Die wahre große Reise wartet noch auf die Ungarn. Und die größten Siege werden erst jetzt noch folgen. Seien wir nicht schamhaft, sprechen wir es offen aus, die Sterne stehen günstig, und jeden Tag können wir es fühlen, der Segen der Fürsorge liegt, wenn auch unverdientermaßen, auf uns. Ungarn vor allem anderen und der liebe Gott über uns allen!

Vorwärts Ungarn!                                                       


(zitiert nach: miniszterelnok.hu,

Hervorhebungen von Peter Helmes)

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Brüche in der Europäischen Union

US-Beobachter konstatieren in der EU eine wachsende Kritik an der dominierenden Machtstellung Deutschlands innerhalb der Union. Nicht nur der Austritt Großbritanniens sei letztlich eine "Revolte" gegen einen europäischen "Superstaat", der "von Deutschland geführt" werde, urteilt ein früherer einflussreicher Mitarbeiter der OECD und der US-Notenbank Fed. Auch in anderen Ländern rumore es, etwa in Italien sowie in einigen Ländern Mittelosteuropas, besonders in Polen und in Ungarn.


Lehnten sich Warschau und Budapest unter anderem gegen die deutsche Migrations- und Energiepolitik auf, so protestiere Italiens Regierung vor allem gegen die - freilich ebenfalls brüchige - "Achse Berlin-Paris": Deutschland und Frankreich erweiterten unter verbalen Beschwörungen "Europas" lediglich ihren nationalen Einfluß "auf Kosten einer wahren europäischen Integration", moniert etwa Italiens Premierminister Giuseppe Conte. Beobachter urteilen, den "Samen der Zerstörung" habe zu einem guten Teil Berlin gelegt: mit seinen beinharten Austeritätsdiktaten im Kampf gegen die Eurokrise.


Die Brexit-Revolte

Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen um den Austritt Großbritanniens aus der EU stellen US-Beobachter zunehmend Kritik an der dominierenden Machtstellung Deutschlands in der Union fest. Der britische Austritt sei im Endeffekt eine "Revolte" gegen einen europäischen "Superstaat", der "von Deutschland geführt" werde, urteilte zu Wochenbeginn etwa ein US-Kommentator, der einst einflussreiche Positionen in der OECD und bei der US-Notenbank Fed bekleidete.[1]


In einer Reihe von EU-Staaten seien bereits politische Kräfte am Wirken, die zum "Nationalstaat und zu einer Freihandelszone" zurückgehen wollten, wobei die Vision von "europäischer Staatlichkeit und Souveränität" aufgegeben werden müsse.


London habe mit seinem Austritt die Frage aufgeworfen, welche Form die EU letztlich anzunehmen habe - diejenige eines föderalen Superstaates oder diejenige eines Europas souveräner Nationalstaaten. Im Gefolge der Europawahl im Mai könne die EU nun - auch aufgrund "entsetzlich inkompetenten deutschen Managements" - eine "tödliche Spaltung" erleiden.


Der Samen der Zerstörung

Dabei habe gerade Deutschland den "Samen der Zerstörung" der EU gepflanzt, urteilt der Kommentator unter Verweis auf die Eurokrise.[2] Vor allem die "desaströse Austeritätspolitik" unter Kanzlerin Angela Merkel habe einige Euro-Ökonomien zu Beginn dieses Jahrzehnts "untergehen" lassen und "starke Zentrifugalkräfte" in der EU hervorgerufen. In Reaktion auf die "verheerenden Schocks" der großen Rezession nach dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und Westeuropa sei Merkel dazu übergegangen, der Eurozone wegen angeblicher "finanzieller Verfehlungen Lektionen zu erteilen".


Rufe nach "europäischer Solidarität" habe Berlin abgeblockt, während die Bundesrepublik durch ihre Handelsüberschüsse weiterhin "auf Kosten der Partner in der Eurozone gelebt" habe und einen ausgeglichenen Haushalt habe anstreben können. Merkel habe auch die Forderung von US-Präsident Barack Obama zurückgewiesen, die "verheerende" Austeritätspolitik in Europa zu beenden; Obama hatte aufgrund der deutschen Kürzungsdiktate eine Vertiefung des Handelsdefizits der USA mit Europa befürchtet. Nachdem nun die Trump-Administration den deutschen "Freifahrtschein" in Handelsfragen infrage gestellt habe, habe Merkel angekündigt, "die Europäer" müßten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Deutschland wolle, urteilt der Kommentator, "Europa weiterhin beschwindeln".


Gegen Berlin und Paris

Der Autor identifiziert ein großes EU-Mitglied und eine Region innerhalb der EU, in der das sozioökonomisch instabile und von starken Zentrifugalkräften geplagte Projekt eines deutsch dominierten europäischen Föderalstaates aktuell an seine Grenzen stößt. Italien sei dabei, gemeinsam mit Ländern der Region Mittelosteuropa um Ungarn und Polen einen "anti-deutschen und anti-französischen Block" zu bilden, der "unvorhersehbare Konsequenzen für die Zukunft der EU" haben werde.


Tatsächlich hat gerade die Ausbildung der machtpolitisch erdrückenden Achse Berlin-Paris in der EU zur Verstärkung der Spannungen beider Staaten mit Italien geführt.


"Leere proeuropäische Rhetorik"

Nach Ansicht der italienischen Regierung findet in der EU keine tatsächlich "europäische" Politik mehr statt; der institutionelle Rahmen Brüssels dient demnach nur noch als machtpolitischer Transformationsriemen für die Interessen Berlins. Italiens Premierminister Giuseppe Conte erklärte Ende Januar in einem Interview, Frankreich und Deutschland benutzten eine "leere proeuropäische Rhetorik", um ihre "nationalen Interessen" zu verfolgen, etwa in der Migrations- und der Industriepolitik, aber auch in der "internationalen Diplomatie".[3] Die beiden EU-Großmächte erweiterten ihren jeweiligen nationalen Einfluss "auf Kosten einer wahren europäischen Integration":


"Sie denken nur an ihre nationalen Interessen", klagte Conte unter Verweis auf den deutsch-französischen Vertrag von Aachen, in dessen Rahmen das Streben nach einem ständigen Sitz der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat vereinbart wurde, während zuvor einer für die EU angestrebt worden war. Man werde nicht "still am Tisch sitzen und die Entscheidungen absegnen, die andere getroffen haben", warnte Conte. Tatsächlich geht die Allianzbildung zwischen Berlin und Paris mit einer rapiden Verschlechterung der französisch-italienischen Beziehungen einher, die inzwischen zu öffentlich ausgetragenem Streit führt, bei dem rechte italienische Politiker den Sturz des französischen Präsidenten fordern.[4]


Nationale Interessen

In einer abschmelzenden EU führt die dominierende Achse Berlin-Paris - die freilich ebenfalls brüchig wird, weil Frankreich sich offenbar gleichermaßen gegen die deutsche Dominanz aufzulehnen beginnt [5] - den Zentrifugalkräften frischen Wind zu: Eine effektive Vertretung nationaler Interessen innerhalb der Union ist gegen den Willen von Paris oder Berlin kaum noch möglich. Die EU bildet nur noch die bröckelnde Fassade, hinter der längst wieder die alte nationale Machtpolitik praktiziert wird - rücksichtslos. Dies gilt etwa für die Wirtschaftspolitik, bei der Frankreich und Deutschland die Wettbewerbsregeln ändern wollen, um eine Fusion der Bahnsparten von Siemens und des französischen Alstom-Konzerns zu ermöglichen [6], während Italien sich zugleich über die Rolle Deutschlands und Frankreichs bei der EU-Blockade einer für Rom wichtigen Fusion unter Einschluß des italienischen Fincantieri-Konzerns empört.[7]


Konfliktthemen

Einen weiteren Ausgangspunkt für die Destabilisierung der deutsch dominierten EU bilden die oftmals rechts regierten Länder Mittelosteuropas, die insbesondere die deutsche Migrations- und Energiepolitik ablehnen und weitere Einbußen ihrer staatlichen Souveränität nicht hinnehmen wollen. Das autoritär regierte Ungarn etwa hat sich wiederholt heftige Auseinandersetzungen mit Brüssel und Berlin bezüglich der Migrationspolitik geliefert, während Polen und die baltischen Staaten den Ausbau der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream ablehnen, da sie mit der Röhre ihren vorteilhaften Status als Transitland für Energieträger verlören.[8]


Darüber hinaus lehnen auch Großbritannien, Irland, Dänemark, Schweden und Italien den Bau der Pipeline ab, während Deutschland, die Niederlande und Österreich das Projekt weiterhin forcieren. Frankreich hat gestern gedroht, sich den Gegnern des Vorhabens anzuschließen. Für Washington ist es leicht, die Auseinandersetzungen etwa durch Sanktionsdrohungen gegen deutsche Konzerne zuzuspitzen.[9]


Die "alten Dämonen"

Nach Einschätzung von US-Beobachtern hätte ein absehbares - und von der Trump-Administration wohl favorisiertes - Scheitern eines deutsch dominierten EU-"Superstaates" nicht zwangsläufig einen Zerfall der Eurozone zur Folge.[10]


Demnach liegt es im ureigensten Interesse der EU-Staaten, einen Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern, da ein solcher Kollaps die "totale politische, ökonomische und finanzielle Dominanz Deutschlands" über ein fragmentiertes System europäischer Staaten einleiten würde. Die deutsche Bundesbank etwa besäße dann eine Machtfülle, die derjenigen der US-Notenbank entspräche, und könnte sich als "Hauptlehrmeister" in Fragen der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik aufspielen, urteilt der erwähnte Ex-Mitarbeiter der Fed. Gerade die Erfahrungen der EU vor der Einführung des Euro bestätigten diese Einschätzung.


Die Bundesbank konnte damals aufgrund der Stärke der Deutschen Mark maßgeblich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU prägen, weshalb die Einführung des Euro eine französische Vorbedingung für die Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik war. Heute fiele die monetäre Dominanz Deutschlands in Europa noch weitaus deutlicher aus, was für viele Europäer "inakzeptabel" sei, urteilt der Kommentator; das könne die nationalistischen "alten Dämonen" Europas wieder auf den Plan rufen.

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Anmerkungen:

[1], [2] Michael Ivanovitch: Brexit is a revolt against a German-run European super-state. cnbc.com 04.02.2019.

[3] Italy PM raps France, Germany for hypocrisy on Europe. reuters.com 25.01.2019.

[4] Michaela Wiegel: Warum Frankreich und Italien derzeit so laut zanken. faz.net 27.01.2019.

[5] Cerstin Gammelin, Leo Klimm, Nadia Pantel: Macron sagt Auftritt mit Merkel ab. sueddeutsche.de 07.02.2019.

[6] S. dazu Drei Blöcke.

[7] Italy's Salvini attacks France, Germany over shipbuilding intervention. euractiv.com 09.01.2019.

[8] Nord Stream 2 Russian-German pipeline divides EU. industryeurope.com 05.02.2019.

[9] U.S. Threatens to Sanction German Firms Constructing Russian Gas Pipeline. fortune.com 14.01.2019. S. dazu Die Souveränität der Macht.

[10] Michael Ivanovitch: Brexit is a revolt against a German-run European super-state. cnbc.com 04.02.2019. (Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7854/)

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen.


Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Vorfrühling, eine nicht zu strenge Fastenzeit, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.


Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,


Ihr Peter Helmes,

Hamburg, 6. März 2019

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