An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

Mehr dazu .....

 

  

Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

 Mehr dazu .....

 

 

Konservative Kommentare November 2021

 

 

Liebe Leser,

an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können


UNO-Klimagipfel in Glasgow – Es bleibt nur das Prinzip Hoffnung


Von Peter Helmes


Die ehrgeizigen Beschlüsse im Pariser Klimaabkommen erweisen sich in der Rückschau nur als wohlfeile Lippenbekenntnisse. Vor sechs Jahren, im Jahr 2015, vereinbarte die Staatengemeinschaft, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, wenn möglich auf unter 1,5 Grad. Denn nur in der Theorie hatten sich damals die UN-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, diese Entwicklung nicht hinzunehmen.


Auch sechs Jahre danach ist das Abkommen der Rahmen für den Klimaschutz weltweit. Es blieb aber nur die Absicht; denn noch immer fehlt der wichtigste Teil: Maßnahmen, die die Erwärmung auch aufhalten. Der Grund dafür liegt darin, daß die Unterzeichnerstaaten dem Jubel über den erreichten Vertrag kaum echte Taten folgen ließen – ein Versagen der gesamten Weltgemeinschaft und vor allem der großen Industrie- und Schwellenländer. Die Europäische Union und auch Deutschland werden mit ihrer Klimapolitik insgesamt noch immer als unzureichend bewertet – und stehen selbst damit noch vergleichsweise gut da, weil der Großteil der Staaten noch weniger für das Klima tut.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres: „COP 26 muss den Wendepunkt bringen“ (Manuel Elias / UN Photo / XinHua)


Die Konferenz in Glasgow (ab 31.10.21) soll die UN-Mitgliedstaaten auf einen Weg bringen, der die Erderwärmung doch noch in erträglichen Grenzen hält. Von „COP26“ wird deshalb nichts weniger als eine echte Wende in der globalen Klimapolitik erwartet, um dieses Ziel zu erreichen. Und es geht auch darum, die Entwicklung hin zu immer häufigeren Wetterkatastrophen zu stoppen, soweit das noch möglich ist. Die Konferenz mit zehntausenden Teilnehmern aus aller Welt und vielen Staats- und Regierungschefs ist ein Prestigeprojekt für Premierminister Boris Johnson. „Grün ist gut, grün ist richtig und funktioniert“ („Green is good. Green is right. Green works.“) – so sein Motto.


Die zwei Wochen dauernden Verhandlungen mit 195 Ländern könnten eigentlich überflüssig sein. Ein paar Tage wären genug. Den Rest hätte man im Verlauf eines Wochenendes in Rom erledigen können, und zwar an genau diesem Wochenende. Da waren nämlich die 20 größten Industrienationen versammelt, die im Grunde das Problem lösen könnten oder zumindest zu einem großen Teil. Die Zahlen sind deutlich:

Bis 2030 dürfte China für ein Drittel der globalen Emissionen stehen, die USA für 14 Prozent, gefolgt von Indien, der EU und den übrigen G20-Ländern.

Zusammen kommen sie auf 85 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen, und zusammen könnten sie den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen. Emissionen müssen kosten, und sie müssen reduziert werden. Die G20 können das erreichen. Aber leider ist sogar unsicher, ob sie sich überhaupt auf eine gemeinsame Erklärung verständigen können. Hätten die G20 ihre Verantwortung wahrgenommen, wäre die Welt schon auf dem richtigen Kurs

Wenige Tage vor der Konferenz hat das UN-Umweltprogramm UNEP im Emissions Gap Report Bilanz gezogen, dem Bericht über die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Klimaschutz. Wenn die Staaten umsetzen, was sie bisher als Ziele bei der UN-Klimarahmenkonvention eingereicht haben, dann sinken die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 nicht etwa auf die Hälfte, sondern lediglich um 7,5 Prozent. Das wäre zwar auch eine Wende, denn bisher waren sie fast jedes Jahr gestiegen.

Nach Jahrzehnten des Verzögerns und Verschleppens gibt es guten Grund, sich jetzt umso mehr zu beeilen: Wenn die Staaten der Welt ihre Emissionen nicht verringern, erreicht die Menge der insgesamt ausgestoßenen Treibhausgase gegen Ende des Jahrzehnts die Obergrenze dessen, was verkraftbar wäre, ohne die 1,5 Grad-Grenze zu überschreiten. Ohne sofortige und schnelle Reduktionen in großem Umfang gerate die 1,5 Grad-Grenze außer Reichweite und die Konsequenzen wären katastrophal, sagt UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Die größten Klimasünder sind die reichen und entwickelten Länder, und die Energiewende könnte sie einige Wachstumspunkte kosten.

Die armen Länder leiden dagegen schon heute unter den Naturkatastrophen infolge des Klimawandels. Viele Staaten stehen vor einem Dilemma: Wenn sie auf ihre eigenen Energieträger verzichten – wie sollen sie dann ihre Bevölkerung ernähren? Der Übergang ist ein teurer Prozeß, so daß fossile Energieträger für sie die einzige Option sind. Ein Schlüsselbegriff lautet daher „Innovation“. Wenn die erneuerbaren Energien erst einmal billig genug sind, werden sie auch für Entwicklungsländer attraktiv.

Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin weist auf die wesentliche  Rolle der USA hin:

„Die USA spielen für den Erfolg der Verhandlungen eine ganz große Rolle. Auch wenn sie natürlich ihre Glaubwürdigkeit sehr reduziert haben einfach durch dieses Hin und Her, was wir ja mit Bush schon hatten, jetzt zuletzt durch den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen durch die Trump-Administration. Dennoch: Es ist einfach die Weltmacht, die am meisten Einfluss hat auf viele Länder, die einen großen Unterschied macht, wenn sie Angebote einbringt.“

Bei den Treibhausgas-Emissionen steht allerdings vor allem China im Fokus. Das Land steht mit einem Anteil von rund 30 Prozent an den weltweiten Emissionen mit Abstand an erster Stelle vor den USA und hat sich jetzt vorgenommen, bis 2060 CO2-neutral zu werden.

Auf globaler Ebene müssen sich China, der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen, Indien, der drittgrößte Verursacher, und Russland, der viertgrößte Verursacher, zu einer drastischen Senkung ihrer Emissionen von wärmeverursachenden Gasen verpflichten.

Die Europäische Union will mit ihrem „European Green Deal“ die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent verringern, bis zur Mitte des Jahrhunderts sollen sie auf null sinken – unvermeidliche Emissionen etwa aus der Landwirtschaft müssen dann durch die Aufnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre ausgeglichen werden.

Dieser Plan der EU-Kommission ist allerdings in der Gemeinschaft selbst noch heftig umstritten. Einer Reihe von Mitgliedsstaaten gehen die Klima-Maßnahmen zu weit, und die Umsetzung in den einzelnen Ländern steht noch aus. Insgesamt kommt Deutschland mit dem Plan bis 2030 auf minus 65 Prozent und damit auf eine etwas größere Reduktion der CO2-Emissionen als die EU insgesamt. Zumindest was die jetzige Zielsetzung angeht.

Noch mehr Geld gefordert

Eine ganze Reihe von Ländern hat ihre Ziele noch nicht nachgebessert, darunter große Emittenten wie Indien und Indonesien. Wie sie sich in Glasgow verhalten, ist mitentscheidend für einen Erfolg der Konferenz.

Ärmere Länder brauchen für den Klimaschutz allerdings Geld aus den Industriestaaten. Die haben die Erwärmung verursacht und haben deshalb bereits 2009 in Kopenhagen zugesagt, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar dafür zur Verfügung zu stellen.

Doch das Geld ist bisher nicht zusammengekommen, wie kurz vor der Konferenz klar wurde. Jetzt soll diese Zahl im Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2025 erreicht werden – eine schwere Belastung für die Gespräche auf dem Gipfel.

Die 100-Milliarden-Zusage der Industrieländer ist ein ganz wichtiger Baustein in der Balance des Vertrauens zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern in dem Pariser Abkommen. Das bedeutet: Es geht natürlich nicht nur ums Geld im Klimaschutz, aber Zusagen, die gemacht werden und für die natürlich auch Kompromisse eingehandelt wurden, müssen eingehalten werden. Und: Der globale Süden braucht diese Unterstützung, um seine Gesellschaften an den Klimawandel anzupassen. Der Bruch der Finanzzusage der Industrieländer könnte also auch die Verhandlungen in Glasgow belasten.

Nicht zu pessimistisch in die Zukunft

Über 131 Staaten wollen langfristig klimaneutral sein. Das klingt sehr gut, und wenn sie das alles erfüllen, was sie versprechen – langfristig – dann kommen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens in greifbare Nähe. Aber: Das Problem ist, daß kein einziges dieser Länder sich Ziele gesetzt hat, diese langfristige Klimaneutralität auch kurzfristig einzuleiten.

Aber: Zum ersten Mal gehen die nationalen Staats- und Regierungschefs und andere Vertreter mit einem bemerkenswerten Maß an Konsens an dieses Treffen heran. Es gibt nur noch sehr wenige Menschen, die die dringende Notwendigkeit weitreichender Maßnahmen in den Bereichen Klima, Umwelt und nachhaltige Energie nicht anerkennen.

Damit hängen Fragen zusammen, die für unser Wohlergehen, unseren Wohlstand und unser langfristiges Überleben entscheidend sind. Eine der wichtigsten Hürden auf dem Weg zu echten Fortschritten ist also genommen: Die Staats- und Regierungschefs der Welt kommen nach Glasgow mit einer offensichtlich aufrichtigen Absicht und in der Erwartung, daß diese Konferenz Ergebnisse bringen kann und wird.

Diesem Optimismus steht aber die harte Realität gegenüber. Es ist schon fast bizarr, einen solchen Gipfel zu veranstalten, während Europa sich auf eine Winterkraftstoffkrise vorbereitet, US-Präsident Biden die OPEC anfleht, mehr Öl zu fördern, China angesichts der Stromknappheit seine Kohlekraftwerke hochfährt und die Pläne zum Klimawandel verwelken, sobald sie dem Sonnenlicht der demokratischen Politik ausgesetzt werden. Kein Geringerer als die Vereinten Nationen haben diese Woche zugegeben, daß die Staaten bei ihren bisherigen Klimazusagen kaum Fortschritte gemacht haben. Doch anstatt sich auf diese politische Realität einzustellen, werden die Delegierten noch unrealistischere Versprechungen machen.

***************************************************************************

Weltklimagipfel Glasgow und G20-Gipfel Rom: Klimawandel heißt die Agenda

Von Peter Helmes

Im Mittelpunkt stehen die internationalen Bemühungen, den Klimawandel zu stoppen. Welche Hoffnungen und Erwartungen knüpfen sich an den Weltklimagipfel in Glasgow.  Auch beim G20-Gipfel in Rom am Wochenende 31.10.) beherrschte der Klimawandel die Tagesthemen.

Denn der Klimanotstand bietet einigen Anlaß zu Pessimismus. Aber allen Schwierigkeiten zum Trotz müssen wir beharrlich bleiben, denn es gibt keine andere Option. Der Weltklimagipfel muß im Interesse der ganzen Menschheit ein Erfolg werden.

Wer auf dem Gipfel in Rom eine Revolution erwartet hatte, der wurde wahrscheinlich enttäuscht. Aber der G20-Gipfel unter italienischem Vorsitz hatte zwei grundlegende Aufgaben: Die großen Player auf eine gemeinsame Linie zu bringen im Kampf gegen die Erderwärmung und damit eine Basis zu schaffen, damit die derzeit in Glasgow ablaufende COP26 einen weiteren Schritt schaffen kann. Und diese beiden Vorhaben wurden am Ende erreicht.

Alle reden vom Klima, wir nicht

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten zwar enthusiastisch ihr Engagement im Kampf gegen die globale Erderwärmung. Dann aber gingen sie dringendere Probleme an. Zu den wichtigsten zählen der Wettbewerb auf den Energiemärkten, grenzüberschreitende Steuern und Kapitalströme sowie soziale Bewegungen.

Die Ziele des Glasgow-Gipfels lassen sich auf vier Stichworte reduzieren – Kohle, Autos, Geld und Bäume. Das bedeutet, die Nutzung fossiler Brennstoffe zu beenden, Verbrennungsmotoren auslaufen zu lassen, Geld zu sammeln, um den Entwicklungsländern beim Umstieg auf sauberere Energie zu helfen und die globale Entwaldung zu stoppen. Es war jedoch nie eine leichte Aufgabe, fast 200 Weltführer davon zu überzeugen, sich auf einen Plan zur Rettung unseres Planeten zu einigen.

Aber man darf feststellen, daß sich in Sachen Klimaschutz in den vergangenen 30 Jahren viel getan hat: War Klimaschutz Anfang der 1990er-Jahre noch ein Nischenthema für einzelne Aktivisten und Umweltpolitiker, ist er heute allgemeiner Standard. Das gilt auch für Firmenzentralen und vor allem die Finanzmärkte. Investiert wird zunehmend nur noch in nachhaltige Investments. Nicht nur aus Gutherzigkeit, sondern auch aus ökonomischem Kalkül. Ein Investment in fossile Energieträger kann sich in einer Welt, in der diese nicht mehr verbrannt werden dürfen, als ziemlicher Flop herausstellen. Die Menschheit hat in der Geschichte schon oft bewiesen, daß sie für Veränderungen manchmal länger braucht, diese dafür dann umso konsequenter umsetzt.

Aber die Zeit läuft gegen uns. Mit jedem weiteren Tag werden mehr Schadstoffe in die Atmosphäre ausgestoßen. Bei diesem Wettlauf gegen die Zeit handelt es sich um einen Marathon und nicht um einen Sprint. Das Handeln jedes Einzelnen ist wichtig. Jede weitere Klimaerwärmung, die verhindert wird, verringert das Leid unseres Planeten und der Menschen. Die gute Nachricht ist, daß wir die Werkzeuge, das Wissen und die Technologie haben. Diese Technologie muß schnell vorangebracht werden, damit sie für viele zugänglich und erschwinglich ist. Der Schlüssel dafür ist der politische Wille, und dieser muß sich jetzt beim Weltklimagipfel zeigen.

Auch Russland wird sich Europas grüner Agenda wohl kaum widersetzen, insbesondere, da es selbst eine CO2-Neutralität bis 2060 plant. Aber es kann bei dem Gipfel in Glasgow durchaus hart für seine Positionen einstehen, da die Haushaltseinnahmen Russlands von der Öl-, Gas- und Kohleförderung abhängen – und auch von deren Export.

Es gibt also auch positive Signale. Die Preise für erneuerbare Energien sinken, und das Pariser Abkommen hat auch vier Jahre unter Donald Trump überlebt. Die Finanzmärkte nehmen die Gefahren zunehmend ernst, und immer mehr Länder setzen sich ehrgeizigere Klimaziele. Aber Versprechen in Glasgow sparen keine einzige Tonne CO2 ein – das muß jedes Land für sich unternehmen, wenn die Unterhändler wieder zu Hause sind.

***************************************************************************

Weidmann-Rücktritt – Aufbruch zum weicheren Euro und Abkehr von einer Stabilitätspolitik

Von Peter Helmes

Ein Stabilitätsgarant resigniert

Nach einem Jahrzehnt verläßt Jens Weidmann (53 J.) zum Jahresende die Spitze der Bundesbank. Damit gibt einer der profiliertesten geldpolitischen „Falken“ im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) seine Stellung auf  – nach mehr als einem Jahrzehnt und  mitten in der Debatte um die Zukunft der Anleihenkäufe der EZB. Für die Koalitionsverhandlungen in Berlin wird der Schritt ebenfalls bedeutend sein.

Der angekündigte Rücktritt von Weidmann ist letztlich konsequent. Zehn Jahre lang kämpfte der Notenbanker für eine maßvolle Geld- und Schuldenpolitik. Gerade für die Stabilität der Euro-Zone ist sein Weggang ein Verlust. Wie groß er ist, wird sich zeigen, wenn die Nachfolge feststeht. Ist die Nachfolge geregelt, läßt sich ermessen, was der Abgang von Jens Weidmann für Europas Geldpolitik und die Interessen von Investoren und Sparern bedeutet. Egal wer es wird: Es wäre gut, wenn er oder sie sich die Weidmannschen Prinzipien zum Vorbild nimmt.

Weidmann war so etwas wie ein Stabilitätsgarant – jedenfalls er selbst, oft gegen den Widerstand vieler anderer in der Euro-Gemeinschaft. Er ließ Anlegerinnen und Anleger hoffen, irgendwann könne der Irrsinn der Null- und Negativzinspolitik ein Ende haben. Nun scheint ihn der ewige Kampf zermürbt zu haben. Schließlich wäre seine Position in Zeiten deutlich steigender Inflationsraten noch schwieriger geworden.

Jens Weidmann hatte wohl die Hoffnung auf eine dauerhafte geldpolitische Stabilität der Euro-Zone verloren – und gibt jetzt auf. Zu verdenken ist es ihm nicht. Mehr als zehn Jahre gab er den Mahner. Er warnte immer wieder. Konsequent und klar, aber dennoch diplomatisch – so wie Notenbanker im Idealfall sind: Er warnte davor, klamme EU-Staaten mit Hilfe der Notenpresse zu lange bei Laune zu halten, und er warnte vor Minuszinsen sowie   vor einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa.

Mahnung an Nachfolger

Die mahnenden Worte des 53-jährigen Volkswirts, der sich im Sachverständigenrat und danach als wirtschaftspolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel hohen Respekt erworben hatte, verhallten mehrfach. Zu groß war der Gegenwind im mächtigen EZB-Rat, dem der Bundesbank-Präsident qua Amt angehört.

In einem Abschiedsbrief an die Belegschaft erläuterte er noch einmal seine Überzeugung:

Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik sei dauerhaft nur möglich, wenn sie ‚ihr enges Mandat achtet‘.

Das läßt sich als Mahnung an den Nachfolger oder die Nachfolgerin lesen: Die Europäische Zentralbank soll sich strikt am Ziel einer niedrigen Inflation – um die zwei Prozent – orientieren. Weidmann hat jahrelang im Rat der EZB für diese Position gekämpft – am Ende vergeblich.

In seinen Dankesworten an die Belegschaft verweist Weidmann auf das gemeinsam Erreichte: „Das Umfeld, in dem wir operieren, hat sich massiv verändert, und die Aufgaben der Bundesbank sind gewachsen. Die Finanzkrise, die Staatsschuldenkrise und zuletzt die Pandemie haben in Politik und Geldpolitik zu Entscheidungen geführt, die lange nachwirken werden. Mir war es dabei immer wichtig, daß die klare, stabilitätsorientierte Stimme der Bundesbank deutlich hörbar bleibt.“

„Falken“ gesucht

Kaum zu überhören ist die Mahnung an die neue Regierung, die Weidmann mit seinen Worten verbindet.  Sie wäre gut beraten, als Weidmann-Nachfolger wieder einen Hardliner der Geldpolitik – also einen „Falken“ – zu berufen. Das gab es schon einmal:

Der Konservative Axel Weber ist seinerzeit von der ersten rot-grünen Regierung ausgewählt worden und der Sozialdemokrat Karl-Otto Pöhl vom CDU-Kanzler Helmut Kohl – das sei hier zur Nachahmung empfohlen.

Die gerade jetzt offenen Frage ist aber, ob sich ein „neuer Weidmann“ anbietet: Sollten die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in der Finanzpolitik ähnlich dürftig ausfallen, wie das Sondierungspapier vorzeichnet, dann werden sie das Land kaum voranbringen. Bei der Frage der Finanzierung hat die Ampel einfach mal gar nichts entschieden. Und in der Steuerpolitik wird die Totalblockade der vergangenen 20 Jahre fortgesetzt. Damit droht die Ampel in der Finanzpolitik nicht als Aufbruchs-, sondern als Stillstandskoalition zu starten, als GroKo 2.0.

Die wichtigste Schlappe, die Weidmann in seiner makellosen Karriere erleiden mußte, wirft ihre Schatten auf das neue Personalkarussell der Dreier-Koalition voraus: Vor gut zwei Jahren sah es so aus, als ob er den damals scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi beerben und die europäische Geldpolitik endlich nach seinen Überzeugungen gestalten könnte. Daraus wurde nichts. Am Ende machte die Französin Christine Lagarde das Rennen. Im Gegenzug durfte Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden – ein politischer Kuhhandel eben. Weidmann wirkte unter Europas Notenbankchefs fortan erst recht isoliert. Aber immerhin wurde er gehört.

Mitten in der Debatte, wer welchen Ministerposten der künftigen Bundesregierung bekommt, ist nun  überraschend sein Top-Job zu vergeben. Manche halten es für möglich, daß die frühere Wirtschaftsweise Isabel Schnabel aus dem EZB-Direktorium an die Bundesbankspitze wechseln könnte. Neben weiteren Kandidaten wird auch der bisherige Finanzstaatssekretär und Vertraute von Olaf Scholz, Jörg Kukies – ehemals Goldman Sachs in London – als Weidmann-Nachfolger gehandelt.

(Einschub: Nur zur Erinnerung: Schnabel verantwortet in der EZB die konkrete Umsetzung der Geldpolitik, also auch für das in Deutschland umstrittene billionenschwere Anleihen-Kaufprogramm. Da würde der Bock zum Gärtner. Und Kukies drängte laut einem Spiegel-Bericht zwei Tage vor der Wirecard-Insolvenz in einem Telefonat den KfW IPEX-Bank-Chef Klaus R. Michalak, Wirecard einen neuen Kredit zu gewähren. Insgesamt also „tolle“ Personalaussichten! Einschub Ende)

Mit seinem Rücktritt ist Weidmann bereits der vierte deutsche Notenbanker, der auch im Streit über die EZB-Politik vorzeitig abdankt. Vor ihm waren das 2011 der damalige Bundesbankchef Axel Weber, 2012 der damalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark und 2019 Sabine Lautenschläger, seinerzeit Mitglied des EZB-Direktoriums.

Ex-EZB-Chefvolkswirt Stark zeigte sich nicht überrascht von Weidmanns Rücktritt und äußerte Verständnis für diesen Schritt. „Er ist sogar sehr verständlich und konsequent. Niemand kann über mehr als ein Jahrzehnt eine Politik gegen die eigene Überzeugung mittragen“, sagte Stark der Börsen-Zeitung.

Und das Karussell nimmt bereits Fahrt auf: In ersten Reaktionen deutete sich zwischen FDP und Grünen ein Richtungsstreit über die künftige Rolle der Bundesbank an.

Mit Blick auf konkrete Kandidaten hielten sich Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP, die an diesem Donnerstag Verhandlungen über eine Ampel-Koalition aufnehmen, bedeckt – Ausnahme: Habeck. Es überrascht aber kaum, daß ausgerechnet er, der Oberlinksgrüne,  vorprescht. Er fordert eine „Modernisierung“ der Bundesbank. Weidmanns Abschied müsse auch als Chance für einen Neuanfang begriffen werden, betonte Habeck – was ja wohl „Aufweichung“ bedeuten soll.

Nun zeichnete sich eine Kontroverse über die künftige Ausrichtung der Bundesbank an. Denn FDP-Chef Christian Lindner, der als möglicher neuer Finanzminister gehandelt wird, kündigte an, einen Kurswechsel bei der Bundesbank verhindern zu wollen.

Bisher scheint also lediglich Einer aus der Dreiergruppe die Herausforderung verstanden zu haben: FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem überraschend angekündigten Rücktritt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vor einem Kurswechsel gewarnt. „Die Deutsche Bundesbank muß weiter Anwältin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik in Europa bleiben“, sagte Lindner gestern, 21.10., in Berlin. Dies sei auch wegen der Inflationsrisiken wichtig.

Diese Meinung höre ich gerne, allein, mir fehlt der Glaube…

***************************************************************************

Kürbis statt Kirche – Gedanken zu Halloween, Kirche und Zeitgeist

Von Peter Helmes

Nun hatten wir sie also wieder die Gespensternacht Halloween. Und niemand scheint mehr zu wissen, wo die Wurzeln dieses Tages liegen. Aber auch, wenn in diesem Jahr Corona einen großen Strich durch allzu offene Feiern macht – the Rummel goes on.

Ein kurzer Rückblick:

Eigentlich sollte es eine „stille Zeit sein“, die jetzt am Wochenende vor uns liegt. Wie es der Name schon sagt, wird am 1. November, am Fest „Allerheiligen“, der Heiligen gedacht. Man gedenkt nicht nur der (offiziell) Heiliggesprochenen, sondern auch der Menschen, von deren Heiligkeit nur Gott weiß. Allerheiligen gehört übrigens zu den Höhepunkten im katholischen Kirchenjahr – ebenso wie Weihnachten oder die Karwoche bis Ostersonntag, was wohl fast niemand mehr weiß.

Einen Tag nach Allerheiligen, am 2. November, findet der Allerseelen-Tag statt. An Allerseelen gedenkt man aller Toten und deren Seelen.

Wie aus Allerheiligen und Allerseelen Halloween wurde

Nach altem katholischem Volksglauben, der besonders in Irland verbreitet ist, sollen am Abend vor Allerheiligen die Seelen der Verstorbenen ins Fegefeuer aufsteigen. Dort sollen sie für kurze Zeit verweilen, bis sie geläutert sind und in den Himmel aufsteigen können. Man spricht auch von „All Hallows‘ Eve“ – oder eben heute in der modernen Form von Halloween.

Den Brauch und ihren Volksglauben haben die irischen Auswanderer mit nach Amerika genommen – genauso wie die Tradition, daß Kinder an Allerseelen von Tür zu Tür gingen und um süße Kuchen oder Kekse gebeten haben.

Und damit sind wir beim „Halloween“.

Allerdings hat sich Halloween mit zahlreichen Partys und Verkleidungswettbewerben zu einem sehr kommerziellen und säkularen Rummel entwickelt – in diesem Jahr durch Corona wohl mit etwas „gebremsten Schaum“. Aber allein im Jahr 2019 hat der Halloween dem Einzelhandel 320 Mio. € Umsatz gebracht, und auch in diesem Jahr winken schreckverbreitende Masken und Umhänge aus nahezu jedem Schaufenster der Geschäfte!

Jedenfalls ist klar: Mit den ursprünglichen Wurzeln hat dieses „Fest“ heute nicht mehr viel gemein. (Rückblick Ende)

An „Geister“ glaubten die Menschen zu allen Zeiten, auch heute. Sie werden „beschworen“, und ihnen werden Feste gefeiert. Das gilt für die „guten Geister“. Die bösen Geister werden „ausgetrieben“. Und manches „geistert“ herum, bei dem man nicht weiß, ob gut oder böse. Kurz, die Geister, die wir riefen, werden wir nicht los. Ist das alles „geistfrei“, sinnfrei oder gottlos? Das mag jeder für sich selbst beantworten. Ich bin kein Pastor.

„Holy smokie“ statt Geist Gottes – ein Superkommerz

Doch halt! Wir sprechen zwar vom „Geist Gottes“, ersetzen aber immer mehr religiöse Feste durch kommerzielle „Events“, die den kirchlichen den Rang ablaufen. Und dann wundern wir uns, was es so alles gibt.

Die Kirche müsse „neue kreative Ideen finden“, forderte schon vor Jahren z. B. die Regionalbischöfin der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, Susanne Breit-Keßler, im Deutschlandfunk (30.10.14). Und Ex-Bischöfin Käßmann jammert in ihrer Kolumne in der „Bild am Sonntag“ (26.10.14), der Reformationstag werde immer mehr von Halloween überlagert. Kürbis statt Kirche, dunkle Geister statt Gott. Aber von der „Frohbotschaft des Herrn“ spricht niemand von ihnen mehr.

Da hatten die Kirchen wohl gedacht, mit eimerweise Weihwasser dem mittelalterlichen Spuk den Garaus gemacht zu haben, doch nun ziehen wir die Gespenster via Halloween wieder aus der Kiste. Albern – der Spuk wie auch die Reaktion der Kirchen!

Kinder und Jugendliche würden relativ immer aufdringlicher, legte die bayerische Bischöfin nach. „Man wird quasi wie von Straßenräubern überfallen.“ Sie selbst lasse sich „ungern von der Industrie verladen“ und feiere auch nicht Valentins- und Muttertag. „Es ist ja wirklich ein Superkommerz!“

So einfach ist das – jedenfalls nach dem Tunnelblick der Frau Bischof. Daß „der Kommerz“ lediglich den Gesetzen des Marktes folgt – nämlich Angebot und Nachfrage – scheint der frommen Frau kein Gedanke wert zu sein. Stattdessen meint sie: „Neue kreative Ideen entwickeln (…) und den Kindern vielleicht auch so ein paar Kekse zu schenken". Ein Fest mit Spuk wie im Mittelalter sei rückwärtsgewandt. „Diese Welt ist so gebaut, daß wir eigentlich das Böse nach allen Kräften vertreiben sollten und uns überlegen sollten, was ist denn eigentlich ein Mensch." Stolze Worte, maue Taten!

Kein attraktives Angebot – Eine zunehmend säkulare Gesellschaft schafft sich ihre Feiertage selbst

Ja, verehrte Frau Landesbischöfin, wo hakt´s denn? Wenn die Kirche kein attraktives Angebot macht – oder aber ihr vielleicht attraktives Angebot nicht erklären kann – schafft der Markt eine neue Nachfrage. Und die heißt seit einigen Jahren „Halloween“. Eine zunehmend säkulare Gesellschaft schafft sich ihre Feiertage selbst, „vor allem mit der Betonung auf Spaß, alles muß irgendwie lustig sein, Spaß machen, fröhlich sein. (…) Die Kirche müsse den existenziellen Bezug der religiösen Feste klarer machen. Dann kämen mehr Menschen in die Kirche“, meint die fromme Frau Bischöfin.

Nun kommen wir der Sache schon näher. Was erleben denn die Menschen, so sie „in die Kirchen kommen“? Wo ist da noch von einem gelebten Geist Gottes die Rede? Regiert da nicht eher der Zeitgeist? Da wird nicht mehr gepredigt, wie schön Gottes Schöpfung ist. Da ist nicht mehr von Glück und Freude die Rede, schon gar nicht von Frohsinn. Da ist nicht von Liebe (auch zu sich selbst) die Rede, sondern von Selbsthaß – bei den Protestanten fast zum Kult erhoben. Da wird nicht gepredigt, da wird indoktriniert, da wird der Genderwahn zur Kultfigur, der Zeitgeist zum besseren Gott. „Die Welt ist schlecht, und der Kapitalismus ist schuld daran.“

Keine Welt des Staunens

Diese „neue christliche Botschaft“ zieht sich durch die evangelische genauso wie durch die katholische Kirche. Der Feminismus hat sein neues Reich gefunden, ein sehr irdisches. Wenn Papst Franz Armut geradewegs zu einer Tugend überhöht, braucht er sich nicht zu wundern, daß kritische Menschen dies nicht gerade als Bereicherung ihres Lebenssinnes empfinden. Können wir uns nicht mehr freuen (dürfen)?

Es werden nicht mehr Geschichten aus der Bibel vorgetragen, keine Gleichnisse mehr erzählt und erklärt – wenn, dann sucht man nur die Bibelstellen, die das politisch Unkorrekte, das Schlechte schlechthin, an den Mann und an die Frau bringen können. Das jedoch bindet keine Gläubigen, das fasziniert keine Kinder. Kinder suchen eine Welt des Staunens, des Lernens, des sich langsam Öffnens. In der Kirche heute erfahren sie keine „Frohbotschaft“, sondern das, was den Gutmenschen das Sodbrennen ins Gesicht treibt.

Für die christlichen Kirchen ist der Halloween-Spuk kein Spaß. Sie fürchten um ihre beiden Feiertage, den evangelischen Reformationstag und das katholische Hochfest Allerheiligen. Sind das Feste der Trauer oder der Freude? Luther war ein fröhlicher Mensch, der den Herrgott liebte, aber auch das Leben in all seinen Facetten – Wein, Weib und gutes Essen. Und die Heiligen waren auch nicht nur heilig, sondern Menschen von Fleisch und Blut, viele von ihnen den irdischen Genüssen nicht abhold.

Überall Katastrophen-Szenarien

Wir aber erleben heute allüberall den erhobenen Zeigefinger. Überall droht Ungemach, drohen Katastrophen aller Art. Ist die Eine nicht eingetreten, steht die Nächste schon bereit. Diese Welt wird doch wohl kleinzukriegen sein! Zumindest kann man sie kleinreden.

Die Apokalypse ist nur noch eine Frage der Zeit, verkünden sie – bei Corona gerade erst wieder mit „Wonne“ inszeniert. Wie soll da Freude aufkommen?

Wo ist der Anreiz dafür, in die Kirche zu gehen? Ist es nicht viel lustiger, in bunten Klamotten allerlei Schabernack zu treiben? Dank geschickter Marketingstrategien hat sich der vor allem in den USA populäre Brauch innerhalb weniger Jahre auch hierzulande etabliert. Kostüme, Masken und jede Menge Deko, ein gigantisches Geschäft für viele Branchen! Und auch die Kürbisbauern verdienen kräftig mit.

Martin Luther muß es geahnt haben. Ihm schreibt man eine weise Erkenntnis zu: „Aus einem verzagten Hintern kommt kein fröhlicher Furz!“ Die Kirchen haben vor lauter Fixiertsein auf den Zeitgeist vergessen, die Menschen mitzunehmen. Die Kirche darf aber aus ihrem recht verstandenen Selbstverständnis heraus keine Kirche der Gutmenschen sein, sondern der Menschen aller Art, gerade auch der Sünder. Und hat nicht Jesus gesagt, ihm sei ein reuiger Sünder lieber? Ich kann die „Worte zum Sonntag“, die allmorgendlich Gewissensnöte verbreitenden „Gedanken in den Tag“ und ähnliche „Frohbotschaften“ nicht mehr hören.

Wenn Menschen Tag und Nacht dafür anstehen, den neuesten Harry Potter zu erstehen, muß was an der kirchlichen Botschaft fehlen. Kein Wunder, daß im Mutterland der Reformation, wo Weltgeschichte geschrieben wurde, Menschen überhaupt nicht mehr wissen, was da geschehen ist vor fast 500 Jahren. Alle diese frömmelnden Gutmenschen treiben die Menschen eher aus den Kirchen, als sie hineinziehen könnten.

Moralinsaure „Verkündigung“

Es ist billig, nun der Werbeindustrie und einem raffiniertem Marketing die Schuld an dem neuen Karneval in die Schuhe zu schieben. Da wird ganz einfach Ursache und Wirkung verwechselt. Halloween ist vor diesem Hintergrund auch Ausdruck einer Spaßgesellschaft, die das Nachdenken verlernt hat. Die Karnevalisierung der Gesellschaft schreitet voran. Auch vor diesem Hintergrund ist die moralinsaure „Verkündigung“ (insbesondere der protestantischen) Kirchen eine der Ursachen dafür. Die Menschen weichen den ernsten Fragen des Lebens aus, auch weil man ihnen in den Gotteshäusern keine Antworten mehr gibt, sondern lieber Vorwürfe erhebt.

Kurz, der Reformationstag und andere christliche Feiertage sind ganz einfach zu kopflastig und zu indoktrinierend für die Menschen. Freudige Emotionen werden damit nicht geweckt.

Eine Chance erhalten die Kirchen erst, wenn sie den Gläubigen (erst recht den abgefallenen) nicht nur Büßerhaltung vermitteln, sondern auch die Einstellung, daß Menschen mit Herzen, Mund und Händen, mit allen Sinnen ihren Glauben leben können – und nicht nur mit dem Kopf.  

Vielleicht haben Sie über die kommenden Tage ein wenig Zeit, innezuhalten und darüber  nachzusinnen, ob uns nicht der Sinn nach (Lebens-)Freude abhandengekommen ist. Ich wünsche Ihnen gerade deshalb eine frohe Woche.

Peter Helmes

***************************************************************************

Netzwerkausfall bei Facebook: Echte Krise und viel Raum für Zynismus

Von Peter Helmes

Kein Facebook, kein Instagram, kein WhatsApp

Der mehrstündige Ausfall beim Facebook-Konzern (inkl. Instagram und Whatsapp) kostet den Konzern Milliarden und beschädigt sein Image. Über einen Zeitraum von etwa sieben Stunden ging nichts mehr, es gab keine neuen Bilder auf Instagram, keinen Newsfeed auf Facebook, keine Nachrichten auf WhatsApp oder dem Facebook Messenger. Direkt betroffen sollen auch die Mitarbeiter des Konzerns gewesen sein, die aufgrund der Störung nicht mehr in ihre Büros gelangten und auf Dienste der Konkurrenz ausweichen mußten, um sich überhaupt verständigen zu können, berichteten Beobachter.

Der Ausfall traf auch kleine Unternehmen auf der ganzen Welt, die auf WhatsApp, Instagram und Facebook angewiesen sind, was bedeutet, daß Geschäfte, Restaurants und Lieferdienste am Montag Geld verloren haben, berichtete die New York Times. Der Inhaber eines Essenslieferdienstes in Delhi z.B. sagte der Zeitung: “Mein ganzes Geschäft ist ausgefallen.”

Die Unterbrechung von WhatsApp war auch eine besondere Herausforderung für Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die sich auf die Plattform als ihre primäre Kommunikationsmethode mit Freunden und Familie verlassen. „Es ist wie das Äquivalent Ihres Telefons und der Telefone all Ihrer Lieben, die ohne Vorwarnung ausgeschaltet werden. Die App funktioniert im Wesentlichen als ungeregeltes Dienstprogramm“, so die Journalistin Aura Bogado (@aurabogado:

The repercussions of WhatsApp being down in The Rest Of The World are vast and devastating. It's like the equivalent of your phone and the phones of all of your loved ones being turned off without warning. The app essentially functions as an unregulated utility.

10:16 nachm. · 4. Okt. 2021·Twitter Web App)

„Kein Facebook, kein Instagram, kein WhatsApp: Über Stunden waren die Dienste des Facebook-Konzerns nicht erreichbar. Diese Panne steht symptomatisch für ein Unternehmen in der Krise. Auch das Quasi-Monopol des Konzerns ist wieder Thema“, titelte u.a. der Sender BR24.

Der Zusammenbruch der Facebook-Dienste wurde vielfach zum Anlaß genommen, Kritik an der Monopolstellung des Konzerns und seiner damit einhergehenden Macht zu üben. So prangerte beispielsweise Edward Snowden die Marktmacht von Facebook an. Der NSA-Enthüller Snowden schrieb, der gleichzeitige Ausfall der drei Dienste mache überaus deutlich, daß sich der US-Senat mit einer Aufspaltung beschäftigen sollte.

Auch die demokratische Abgeordnete im US-Kongress, Alexandria Ocasio-Cortez, kritisierte Facebooks aggressive Marktstrategie. Sie schrieb, die monopolistische Mission des Konzerns, Konkurrenten zu kopieren, aufzukaufen oder zu zerstören, habe zerstörerische Effekte auf freie Gesellschaften und die Demokratie. Sie erinnerte daran, daß WhatsApp zunächst unabhängig gewesen sei, bevor Facebook den Dienst übernahm.

Dem Zuckerberg-Imperium droht noch mehr Ärger. Es geht um den Vorwurf der ehemaligen Mitarbeiterin Frances Haugen, Profit gehe vor Sicherheit.

Dem Facebook-Konzern sei der eigene Profit wichtiger als der Schutz seiner Nutzer vor Haßrede oder anderen gefährlichen Inhalten, sagte Haugen. Um das zu belegen, hat die Whistleblowerin Dokumente des Konzerns an das „Wall Street Journal“ weitergereicht. Aus ihnen geht hervor, Facebook wisse, daß Menschenhändler ihre „Ware“ über die Plattform anbieten und daß Instagram negative psychische Auswirkungen auf Teenager habe. Facebook werde u.a. in den Ländern des Globalen Südens dazu verwendet wird, um Menschenhandel und Organhandel zu betreiben und Auftragskiller zu engagieren. Facebook wüßte von alldem – und Facebook wär‘s egal.

„Die heutige Version von Facebook reißt unsere Gesellschaften auseinander und führt zu ethnischer Gewalt auf der ganzen Welt.“ (Frances Haugen).

Die US-amerikanische Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez geht sogar noch weiter. Die Demokratin forderte bei Twitter, den Konzern wegen seines monopolistischen Verhaltens aufzubrechen. Die Mission von Facebook, systematisch Konkurrenten zu kopieren, aufzukaufen oder kaputt zu machen, habe zerstörerische Effekte auf die freie Gesellschaft und die Demokratie, so Ocasio-Cortez.

„Störung einer fehlerhaften Konfigurationsänderung“

Der mehrstündige Ausfall der sozialen Netzwerke und des Messengerdienstes kommt für Facebook angesichts der Whistleblower-Vorwürfe zur Unzeit. Insgesamt nutzen 3,5 Milliarden Menschen mindestens einen der betroffenen Dienste. Der Konzern erklärte die Störung mit einer fehlerhaften Konfigurationsänderung. Dadurch sei der Datenverkehr zwischen den Rechenzentren zusammengebrochen. (Gestern war eine weitere Gesamtstörung hinzugekommen, die ebenfalls mit „fehlerhaften Konfigurationsänderungen“ begründet, aber schneller als beim letzten Vorfall beseitigt werden konnten.)

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg entschuldigte sich inzwischen in einem kurzen Beitrag bei den Nutzern. WhatsApp-Chef Will Cathcart versprach, man werde daraus lernen. Das kam aber alles viel zu spät und wird auch nicht reichen; denn die Vorwürfe sind gravierend – ebenso wie der weltweite Einfluß, den der Facebook-Konzern „genießt“ (im doppelten Sinn des Wortes):

In vielen Ländern und Regionen, darunter in Lateinamerika, hat WhatsApp fast eine Art Monopolstellung bei Textnachrichten, und in Indien ist Facebook praktisch das Synonym für das Internet. Die Panne verursachte Schäden in Millionenhöhe. Das zeigt, wie abhängig die Weltwirtschaft und die Gesellschaft von den sozialen Netzwerken sind. Die Politik war nicht in der Lage zu verhindern, daß Facebook, Amazon, Google und Microsoft zu unkontrollierbaren Monstern geworden sind.

Auch wenn es klare Belege dafür gibt, daß Plattformen wie Instagram bei jungen Mädchen Depressionen bis hin zum Selbstmord Vorschub leisten, wird der Facebook-Konzern nach Meinung von Fachleuten weiterhin alles daran setzen, junge Nutzer an sich zu binden, da Facebook selbst von ihnen als muffig und spießig betrachtet wird. Offenkundig befindet sich das gerade mal vor 17 Jahren gegründete Unternehmen bereits jetzt in einer Midlife-Crisis.

Facebooks gefährliche Pläne für junge Kinder

Große Sorge bereiten auch die Expansionspläne des Unternehmens. Facebook betrachtet offenbar auch Kinder als Zielgruppe für seine Apps. Sogar Kleinkinder unter vier Jahren werden dabei ins Visier genommen. Dem Konzern wird vorgeworfen, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu gefährden.

Nach Ansicht von Beobachtern arbeitet der Social Media-Konzern Facebook schon seit Jahren an einer Strategie, Kinder zur Zielgruppe für Facebook zu machen. Sogar Kleinkinder unter vier Jahren werden dabei ins Visier genommen. Das zeigten interne Dokumente, die dem Wall Street Journal vorliegen und deren Echtheit von Facebook bestätigt wurde.

Beispielsweise hat das Unternehmen Strategien erforscht, wie Kinder möglichst oft und lange die Facebook-App „Messenger Kids“ benutzen können – sogar bei Treffen in der echten Welt. Zudem untersucht Facebook detailliert das Nutzerverhalten von Kindern aller Altersgruppen, inklusive das von Kindern zwischen null und drei Jahren.

Die Vorwürfe, die Kinder und Jugendliche betreffen, wiegen besonders schwer. Daß die Facebook-Tochter Instagram bei einem von drei Mädchen psychische Probleme verschlimmert, war dem Unternehmen schon lange bekannt. Trotzdem hatte man das Problem nach außen verschwiegen. Im Zuge der Enthüllungen hat Facebook allerdings sein angekündigtes Projekt, eine Instagram-App speziell für Kinder zu entwickeln, vorerst auf Eis gelegt.

Facebook kämpft um junge Menschen – mit allen Mitteln

Für das Unternehmen ist der Fokus auf Kinder und Jugendliche möglicherweise eine Überlebensfrage. Die klassische Facebook-Plattform wird von Unter-18-Jährigen kaum noch genutzt, während die Konkurrenten Snapchat und TikTok immer beliebter werden.

Bedrückend ist auch die immer wieder vernommene Warnung von Facebook-Mitarbeitern, daß die Plattform für entsetzliche Dinge verwendet werde, von Menschenhandel über die Anstachelung zu ethnischen Säuberungen, Zwangsprostitution und Organhandel bis zur Unterdrückung der politischen Opposition. Und was sagt Facebook dazu? Angeblich sei das der Preis, um in bestimmten Ländern aktiv zu sein. Der Zynismus kennt keine Grenzen.

Es bleibt also spannend zu beobachten, wie Facebook auf die Vorwürfe reagierte. So wie jetzt geht es nicht. Ignorieren ist keine Lösung. Und hier kommt die „Antwort“ von Facebook:

*************

Aus „Facebook“ wird „Meta“ – aber die Kritik bleibt

Von Peter Helmes

Der Facebook-Konzern nennt sich künftig „Meta“

Das gab Unternehmens-Gründer Mark Zuckerberg bekannt. Der Name Facebook habe nicht mehr die ganze Angebotspalette des Konzerns widerspiegeln können. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, will Zuckerberg mit dem neuen Namen den Fokus auf die neue virtuelle Umgebung „Metaverse“ lenken, in der er die Zukunft der digitalen Kommunikation – und auch seines Unternehmens – sieht. Auch wolle er damit den Konzern stärker aus dem Schatten seiner ursprünglichen und bisher wichtigsten Plattform Facebook führen. Zur Firmengruppe gehört neben Instagram auch die Chat-App WhatsApp.

Im „Metaverse“ sollen nach Zuckerbergs Vorstellung physische und digitale Welten zusammenkommen.

Bei der Ankündigung von Meta gab es jedoch keinerlei Anzeichen dafür, daß die Umbenennung zu einer bedeutenden Veränderung der Unternehmensstruktur führen werde – und das in einer Zeit, in der Forderungen laut wurden, das Unternehmen aufzulösen, um seinen Einfluß zu verringern. Konzernchef Zuckerberg sprach von einem Sprung in eine Zukunftstechnologie, auch wenn sich das Unternehmen weiterhin auf Facebook, Instagram und Whatsapp konzentrieren wird. Die phantastische Zukunftsvision, die er skizzierte, kommt zu einer Zeit, in der das Unternehmen die Gegenwart wohl mit Problemen unvorstellbaren Ausmaßes verlassen hat. Seine Technologien haben Haß und psychologischen Schaden begünstigt, Demokratien manipuliert und sogar Völkermorde ermöglicht.

Skepsis bleibt

Facebook hat die Änderung seines Firmennamens mit der Präsentation eines Online-Universums verbunden, das einen Sprung in eine Zukunft voller virtueller Interaktion in Echtzeit markiert. Es geht um nicht weniger als um eine digitale Welt, die die gesamte Ausrichtung des Internets und das Leben eines Großteils der Menschen verändern könnte. Aber es ist auch Skepsis angebracht. Wie sieht es mit der Privatsphäre und mit der Datensicherheit aus? Oder mit einer möglichen Zunahme von Cyber-Mobbing?

Mit der Namensänderung kündigt Facebook, das von Kritikern gerade wegen wegen Verbreitung von Fehlinformationen und Haß unter Beschuß steht, einen Sprung in die sogenannte ‚Metaverse‘ an, eine virtuelle Welt, die einer großen Anzahl von Menschen zugänglich sein wird. Ist Zuckerberg ein Visionär, der neue Möglichkeiten für die Menschheit schaffen will, oder ein Betrüger, der ein ‚neues virtuelles Paradies‘ verkauft, um den skandalgeschädigten Ruf des berühmtesten sozialen Netzwerks der Welt zu retten?

Unsere Werte gegen amerikanische Plattformen durchsetzen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die Regierung und die Behörden erneut aufgefordert, ihre Facebook-Seiten abzuschalten. Es bleibe weiterhin unklar, was der Konzern mit entsprechenden Nutzerdaten mache, sagte Kelber im Dlf. Dies sei ein „unhaltbarer Zustand“, den nicht nur er, sondern auch das EU-Parlament kritisiere.

Die Bundesbehörden seien nicht in der Lage, den Nutzerinnen darüber Auskunft zu geben, welche Daten von Facebook zu welchen Zwecken verarbeitet würden. Der Konzern sei zu entsprechenden Änderungen nicht bereit. Dies stehe im Widerspruch zur europäischen Datenschutzgrundverordnung. Die Bundesregierung habe diese umgesetzt und müsse sie nun auch durchfechten. „Jetzt gibt es kein Kneifen, wenn es ein bisschen unangenehmer wird“, ergänzte Kelber.

Kritik an irischer Datenschutzbehörde

Kelber sagte, das Problem sei lösbar, wenn die für Facebook zuständige irische Datenschutzbehörde „mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen“ eingreifen würde. „Dazu hat die Behörde auch in über drei Jahren vollständiger Wirksamkeit der Datenschutz-Grundverordnung nichts vorgelegt“, so Kelber. Dublin ist federführend für Facebook und andere amerikanische Digitalkonzerne zuständig, die ihre Europazentrale in Irland haben.

Seine Kritik teilten auch das Europaparlament und inzwischen sogar das irische Parlament, sagte Kelber. Hinzu komme das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2020, daß der Schutz der Nutzerdaten auch in den USA nicht gewährleistet sei. Dies mache das Problem der „Fanpages“ und deren nicht-existente Rechtsgrundlage noch deutlicher.

Kelber: unzureichende Einbindung in Gesetzesvorhaben

Bei der Gesetzgebung in Deutschland sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte deutliche Mängel in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Die vorgeschriebene Beteiligung an Gesetzesvorhaben sei ihm seit seinem Amtsantritt 2019 oft erst sehr spät ermöglicht worden, sagte Kelber im Dlf. Die Bundesregierung ist eigentlich gesetzlich angewiesen, den Datenschutzbeauftragten frühzeitig in alle Fragen einzubeziehen, die mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängen.

Seine Behörde habe Gesetzentwürfe aber häufig sehr kurzfristig prüfen müssen, so Kelber. Bei einem Pandemie-Gesetz habe ihm die Bundesregierung nur zweieinhalb Stunden Zeit zur Begutachtung gegeben. Häufig habe diese Hast nicht unmittelbar mit externen Faktoren wie der Pandemie zu tun. Vielmehr folge der schnelle Abschluss von Gesetzentwürfen oft „nach langer Zeit des Nichtstuns.

Kelber bemängelte zudem eine „Scheuklappendigitalisierung“. Federführende Ministerien ignorierten dabei datenschutzrechtlich saubere Alternativ-Vorschläge für die Umsetzung von Gesetzesvorhaben. Als Beispiel nannte er die Nutzung der Steueridentifikationsnummer für die Registermodernisierung, die verfassungsrechtlich problematisch sei.

Die Debatte ist eigentlich schon älter. Sie ist bereits 2018 aufgenommen worden, als klar war, daß die „Facebook-Fanpages“ datenschutzrechtlich so keine Grundlage haben. 2019 gab es dann die ganz klare Aufforderung: Es muß eine neue Vereinbarung zwischen den Bundesbehörden und Facebook geben, damit die Bürger auch wirklich ihre Betroffenenrechte wahrnehmen können, damit klar ist, welche Daten zu welchen Zwecken verarbeitet werden. Facebook war zu diesen Änderungen nicht bereit. Damit gibt es jetzt keine Rechtsgrundlage. Und es bliebe dann tatsächlich nur, diese „Fanpages“ abzuschalten. Besser wäre es natürlich, wenn Facebook sich endlich an geltendes Recht hält.

Es geht z.B. darum, daß, wenn Sie auf einer „Fanpage“ einer Bundesbehörde sind, viele Daten erhoben werden. Ihr Alter, Ihre Interessen. Was folgern Sie? Wie reagieren Sie darauf? Und es bleibt bis heute völlig unklar, was Facebook mit diesen Daten macht. Gleichzeitig sagt Facebook: Es gibt eine gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung mit der Bundesbehörde. Die Bundesbehörde kann dies aber gar nicht beeinflussen und kann den  Bürgern auch keine Auskunft geben, welche Daten über sie erfaßt wurden und wie diese bewertet werden. Ob es vielleicht Fehler in der Bewertung über die Bürger gibt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Europa muß seine Werte auch gegen amerikanische Plattformen durchsetzen. Jetzt gibt es kein Kneifen, wenn es ein bißchen unangenehmer wird.

Es gab jüngst ein EuGH-Urteil, demzufolge Datenschutzverfahren nicht nur am EU-Hauptsitz eines Konzerns wie Facebook oder Google gestartet werden können, also nicht nur in Irland, sondern auch von anderen. Allerdings unter strengen Voraussetzungen, nämlich zum Beispiel müssen die irischen Datenschutzbehörden das Einschreiten ablehnen. Und es dürfen zum Beispiel auch keine Grundsatzfragen geklärt werden. Und es muß sich z.B. ausschließlich um deutsche Bürger gehen, wenn Deutschland eingreifen will.

Es ist also nur in einzelnen Fällen auch in der Zukunft abprüfbar, was dort möglich geworden ist durch dieses Urteil. In der Tat gibt es einige Vorschriften, die uns nicht ermöglichen, jedes Mal, wenn wir eigentlich es für notwendig halten würden, jetzt zu handeln, ganz einfach dieses Verfahren auf europäischer Ebene abzukürzen. Was ja aus gutem Grund auch eingerichtet wurde. Und oft genug muß ja auch die federführende deutsche Aufsichtsbehörde   Beschwerden aus anderen Ländern abarbeiten.

Aber in der Tat hat der Europäische Gerichtshof  klare Vorgaben gemacht. Zu erwähnen ist z.B. auch noch aus dem letzten Jahr das Urteil zu den Datenschutzabkommen mit den USA, in dem es ein klares Ergebnis gab: Der Schutz der Daten ist dort nicht gewährleistet. Das hat die Situation mit den „Fanpages“ natürlich weiter verschärft und die Rechtsgrundlage noch klarer gemacht – nämlich daß sie nicht existiert.

Und was noch erwähnt werden sollte: Bei Digitalgesetzen, speziell bei sicherheitsrelevanten Gesetzen – kommt auch von Fachleuten und der Opposition im Bundestag häufig Kritik. Und ein Vorwurf ist, daß da auf ministerieller Fachebene offenbar nicht genügend digitale Expertise zum Einsatz kommt. Und dann oft Gesetzesentwürfe herauskommen, die sehr kurzfristig bewertet werden müssen. Und dann im parlamentarischen Verfahren oft sehr negativ in den Anhörungen aufgenommen werden, aber so gestaltet sind, daß sie eigentlich kaum zu reparieren sind.

Digitalisierung mit Scheuklappen

Ein besonders typisches Beispiel ist der Bereich der Digitalisierung. Also, man will eine bestimmte Funktionalität erreichen, zum Beispiel eine bessere Verknüpfung von Registern in der Verwaltung, auch um Verwaltungsdienstleistungen zu vereinfachen. Dann legt man sich auf eine erste Lösung, das zu machen, fest. Und, wenn der Datenschutzbeauftragte sagt: Tolle Funktionalität, kann man aber auf diese Art und Weise genauso haben, ohne Datenschutzprobleme, ohne Probleme mit der Verfassung zu bekommen, dann ist man nicht mehr bereit, zu diesem Zeitpunkt die Änderung noch vorzunehmen, sondern geht mit dem Brechhammer an die Geschichte ran und versucht dann, das Gesetz dadurch ein bißchen zu verbessern, daß man dem Datenschutzbeauftragten dann Pflichtkontrollen und andere Regelungen ins Gesetz schreibt. Als würde das eine falsche Regelung verbessern, wenn man sie öfter kontrolliert.

Letztlich ist Facebook so zum Vorzeigeunternehmen für die negativen, polarisierenden Auswirkungen der sozialen Medien auf Politik und Gesellschaft geworden. Ein Wandel ist mit Sicherheit absehbar – und zwar das Ende der Ära der Selbstregulierung von Big Tech, in der private Plattformen wie Facebook und Twitter es nicht geschafft haben, ihr Haus in Ordnung zu halten.

Der Wunsch, die sozialen Medien zu entgiften, ist berechtigt und verständlich. Doch die Entwicklung eines kohärenten Systems externer Regulierung ist mit Schwierigkeiten und Dilemmata behaftet. Was an die Stelle der Selbstregulierung tritt, muß sorgfältiger durchdacht und seine Kategorien klar definiert werden. Die Versäumnisse von Facebook rechtfertigen keine neue Ära der Zensur von ganz oben.

Eine stärkere Regulierung von Internetkonzernen ist angezeigt. Die Zukunft des Internets sollte nicht den Konzernen überlassen werden. Aber auch nicht Regierungen und Staaten. Eine alternative Lösung muß her, die sich für die Interessen aller User und der ganzen Menschheit einsetzt. Sollte das nicht gelingen, werden die Konzerne und Staaten versuchen, die Zukunft des Internets in ihrem Sinne zu gestalten.

Fazit: Ich denke nicht, daß sich dadurch an den umstrittenen Geschäftsmodellen etwas ändern wird:

Erstens, weil wir das wohl gar nicht wollen. Viel zu wenige von uns werden ihre Accounts löschen. Der Einfluss von Social Media auf unser Leben wird sogar noch wachsen.

Zweitens haben Politik und Justiz keine Idee, wie sie die Tech-Konzerne regulieren könnten. Sie konzentrieren sich auf Themen von gestern, während die Konzerne schon die Probleme von morgen schaffen.

Und drittens gibt es doch, ehrlich gesagt, keine bessere Alternative zu dem, was zur gesellschaftlichen Norm geworden ist. Wir brauchen eine Möglichkeit für Output, und bisher stellt Facebook die dafür griffigsten Möglichkeiten. Wir werden nicht aufhören, sie zu nutzen, einfach weil wir die Idee dahinter lieben.

***************************************************************************

Europa sichern – durch Mauern und Zäune!

Von Peter Helmes

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat recht

Der Zustrom illegaler Migranten über Belarus nach Polen oder Litauen wird immer mehr auch zu einer Herausforderung für Deutschland und die gesamte EU. Aus Rache für EU-Sanktionen schleust der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko Migranten aus dem Mittleren Osten und Afrika in die EU. Viele gelangen über Polen nach Deutschland. Die Entwicklung ist rasant: Kamen im Juli nicht einmal 30 Migranten über die Ostroute, waren es im September schon 1900. Im gesamten Oktober werden es mehr als 3000 sein.

An der Peripherie der EU wächst der Migrationsdruck

Für einen CDU-Politiker waren es ungewöhnliche Worte: „Wir brauchen Zäune, und wir brauchen vermutlich auch Mauern“, sagte Michael Kretschmer am 26. Oktober in Brüssel. Der sächsische Ministerpräsident hatte dort mit EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen über ein drängendes Thema gesprochen:

Man könne die Situation nicht mit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 vergleichen, sagt der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Das ist Unsinn. Um zwei Ereignisse zu vergleichen, müssen sie nicht identisch sein. Und die Parallelen zu 2015 sind offensichtlich: An der Peripherie der EU wächst der Migrationsdruck. Einzelne Mitgliedstaaten sind überfordert und uneins, was die Aufnahme der Asylsuchenden angeht.

„Niemand hat Interesse an Mauern, aber jetzt geht es darum, daß die Europäische Union ihre Wehrhaftigkeit beweist“, sagt Kretschmer. Zu Recht. Als Ostdeutscher kenne er sich ja mit Mauern aus, spotten die Ersten bereits (der gebürtige Görlitzer war im Jahr des Mauerfalls 14 Jahre alt). Die Grenzanlagen der DDR dienten jedoch nicht der Kontrolle der Einwanderung, sondern dazu, das eigene Volk einzusperren. Zäune und Mauern im Sinne von Kretschmer hätten einen ganz anderen Zweck. So plant Polen zum Beispiel ein großes Bollwerk an der Grenze zu Weißrussland – um zu kontrollieren, wer ins Land kommt.

Die Festung wäre wünschenswert

Die EU tut sich bis heute schwer damit, doch früher oder später dürfte die Festung Europa Realität werden. Das ist nicht schön, doch solange es anders nicht gelingt, die Zuwanderung zu steuern, ist eine Festung immer noch besser als die Alternative: islamistische Subkulturen, wachsende Gewaltkriminalität perspektivloser Ausländer und der dadurch getriebene Aufstieg von Populisten. Diese Auswirkungen unkontrollierter Migration spüren Deutschland und seine Nachbarländer schon heute deutlich.

Es geht aber nicht nur um Begleiterscheinungen, sondern um Grundsätzliches: Man könne einen Sozialstaat haben oder offene Grenzen, beides zusammen funktioniere nicht, sagte der Ökonom Milton Friedman schon in den siebziger Jahren. Diese Beobachtung stimmte damals, und sie stimmt immer noch. Die EU ist ein Zusammenschluss von Sozialstaaten, von denen manche besonders freigiebig sind, zum Beispiel Deutschland. Auch deshalb ist und bleibt die Bundesrepublik der Sehnsuchtsort unzähliger Asylmigranten.

Viele dieser Menschen sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen. So beziehen etwa fast zwei Drittel der erwerbsfähigen Syrer in Deutschland Arbeitslosengeld. Ein Sozialstaat kann aber nur eine begrenzte Zahl Menschen finanzieren, die nie etwas in seine Kassen eingezahlt haben.

Grenzschutz statt Phrasen

Kretschmer hat also eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen: Europa braucht ein Bollwerk an seinen Außengrenzen. Andere deutsche Spitzenpolitiker bemühen derweil lieber zwei altbekannte Phrasen: 1. Fluchtursachen bekämpfen. 2. Faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen mag im Einzelfall funktionieren, ist aber zu komplex und langwierig, um eine rasche Lösung darzustellen. Und die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU kann man getrost als Hirngespinst bezeichnen. Vor allem die östlichen Mitgliedsstaaten wollen keine Flüchtlinge aufnehmen – und die Flüchtlinge selbst wollen auch nicht in diese Staaten.

Strikt gesicherte Außengrenzen würden die EU langfristig stärken, weil mit ihrer Hilfe die offenen Binnengrenzen erhalten bleiben könnten. Sie würden die Länder an der Peripherie entlasten, die unter den Migrantenströmen ächzen. Der inneren Sicherheit in Europa wäre ein wirksamer Schutz der Außengrenzen ebenfalls dienlich, weil die Behörden endlich wüßten, wer alles einreist. Der Staatenbund könnte so an Kontur gewinnen und besonders bei konservativ-patriotisch veranlagten Bürgern punkten, die oft EU-Skeptiker sind.

***************************************************************************

Chinas gewaltiger neuer nuklearer Aufbau

von Judith Bergman *)

Wenn "China in Bezug auf militärische Macht 'unantastbar' ist"

China baut seine Nuklearwaffenkapazitäten deutlich aus. Die nukleare Aufrüstung muss im Zusammenhang mit den Ambitionen der Kommunistischen Partei Chinas gesehen werden, in den eigenen Worten von Präsident Xi Jinping "ein Militär von Weltklasse" zu haben, sowie mit ihrem Ehrgeiz, die Weltherrschaft zu erlangen.

"Chinas explosives Wachstum und die Modernisierung seiner nuklearen und konventionellen Streitkräfte kann nur das sein, was ich als atemberaubend bezeichne. Ehrlich gesagt, dieses Wort, atemberaubend, reicht möglicherweise nicht aus." — Admiral Charles Richard, Kommandant des US-Symposiums Strategisches Kommando, Weltraum und Raketenabwehr, 12. August 2021.

"Es gab viele Spekulationen darüber, warum sie das alles tun. Ich möchte nur sagen, dass es wirklich egal ist, warum ... Wichtig ist, dass sie die Fähigkeit aufbauen, jede plausible nukleare Einsatzstrategie umzusetzen – der letzte Stein in der Mauer eines Militärs, das fähig ist, jedes beliebige Ziel durchzusetzen." — Admiral Charles Richard, 12. August 2021.

Während Chinas offizielle Nuklearpolitik eine "minimale Abschreckung" und eine "Kein Ersteinsatz"-Politik ist, gibt es keinen Grund, warum die internationale Gemeinschaft solchen offiziell kommunizierten Doktrinen vertrauen sollte. China baut seine militärischen Raumfahrtkapazitäten trotz seiner öffentlichen Haltung gegen die Bewaffnung des Weltraums weiter aus. China ist weithin dafür bekannt, seine Zusagen gebrochen zu haben, was unter anderem durch seine Militarisierung künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer oder sein Vorgehen gegen Hongkong unter Verstoß gegen den bei der UNO hinterlegten Vertrag über das Territorium belegt wird.

"Amerikaner sollten genauso klar wie die Chinesen wissen, welches Niveau an Nuklearmacht China wirklich aufbauen muss. Es wäre eine Nuklearmacht, die stark genug wäre, um die USA – vom Militär bis zur Regierung – fürchten zu lassen..." — Asia Times, die Global Times zitierend, 11. Mai 2020.

"Ihre [der KPCh] Handlungen haben lange Zeit über eine Haltung, die aggressiver ist als ihre offizielle Politik, gelogen – man muss sich ansehen, was sie tun, nicht was sie sagen." — Admiral Charles Richard, 12. August 2021.

China baut seine Nuklearwaffenkapazitäten deutlich aus. Mehrere aktuelle Berichte zeigen, dass China 120 Raketensilos für Interkontinentalraketen (ICBMs) in der Nähe von Yumen in Gansu, bis zu 110 Silos in der Nähe von Hami im östlichen Teil der Region Xinjian und bis zu 40 Silos in Ordos in der Inneren Mongolei baut. Interkontinentalraketen sind definiert als Raketen mit einer Mindestreichweite von 5.500 Kilometern und in erster Linie für den Abwurf von Nuklearwaffen ausgelegt.

"Der Silobau in Yumen und Hami stellt die bedeutendste Erweiterung des chinesischen Nukleararsenals aller Zeiten dar", so Matt Korda und Hans Kristensen in einem Bericht über das Hami-Feld für die Federation of American Scientists. "Alles in allem ... deuten Entdeckungen darauf hin, dass China fast 300 neue Raketensilos bauen könnte", schrieben sie im September.

"Die Zahl der offenbar im Bau befindlichen Raketensilos ist ähnlich der Gesamtzahl der Atomsprengköpfe im aktuellen chinesischen Bestand; sie übersteigt die Zahl der von Russland betriebenen Raketensilos; sie nähert sich der Zahl der von den Vereinigten Staaten betriebenen Silos; und es stellt den größten Bau von Silos dar, seit die USA und Russland während des Kalten Krieges ihre Interkontinentalraketen aufgestellt haben."

Im Mai zitierte Chinas Global Times, eine staatliche chinesische Zeitung, chinesische Militärexperten, die die Regierung aufforderten, die Zahl der Atomwaffen zu erhöhen. Song Zhongping, ein chinesischer Militärexperte und Fernsehkommentator, sagte der Global Times:

"In Anbetracht der Tatsache, dass die USA China als ihren größten imaginären Feind betrachten, muss China die Quantität und Qualität von Atomwaffen, insbesondere von aus U-Booten abgeschossene ballistische Raketen, erhöhen, um seine nationale Sicherheit, Souveränität und Entwicklungsinteressen wirksam zu schützen."

Laut Global Times "sagten einige Militärexperten, China sollte die Anzahl seiner fortschrittlichsten ballistischen Interkontinentalraketen (ICBM), der DF-41 Straßenmobile erhöhen..." Diese haben eine Reichweite von bis zu 15.000 km – womit sie die USA erreichen können – und angeblich mit bis zu 10 Atomsprengköpfen bewaffnet werden können.

Ebenfalls wichtig für China, sagte Song Zhongping gegenüber der Global Times, ist die Stärkung der strategischen nuklearen Abschreckung auf See. Er fügte hinzu, dass seine fortschrittlichste von U-Booten gestartete ballistische Rakete (SLBM) der Bedrohung durch die USA effektiv entgegenwirken könnte.

Unnötig zu erwähnen, dass das, was die VR China als "Bedrohung" betrachtet, wie im obigen Wort "imaginär", sehr subjektiv sein kann.

Chinas neueste SLBM, die JL-3, hat angeblich eine Reichweite von mehr als 10.000 Kilometern, was bedeutet, dass sie je nach Standort des startenden U-Bootes verschiedene Teile des US-Festlandes erreichen könnte. Diese Rakete, ein Upgrade der JL-2, ist noch nicht einsatzbereit, wurde jedoch dreimal getestet. China arbeitet derzeit am U-Boot der nächsten Generation – der 096-Klasse –, die voraussichtlich bis zu 24 JL-3-Raketen tragen wird. China präsentierte im Mai anlässlich des 72-jährigen Jubiläums der PLA Navy sein neuestes Atom-U-Boot, den Typ 094A.

Laut einem aktuellen Bericht des Center for Strategic and International Studies:

"Wenn die JL-2 aus Gewässern in der Nähe Chinas gestartet würde, hätte sie eine ausreichende Reichweite, um Atomstaaten in der Region wie Russland und Indien zu treffen, wäre jedoch nicht in der Lage, die kontinentalen Vereinigten Staaten zu erreichen. Sie könnte jedoch Guam, Hawaii und Alaska bedrohen."

US-Außenminister Antony Blinken äußerte auf dem kürzlich abgeschlossenen ASEAN-Regionalforum seine Besorgnis über Chinas offensichtliche Nuklearaufrüstung. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, sagte nach dem Treffen:

"Der Außenminister ... äußerte sich tief besorgt über das schnelle Wachstum des Nukleararsenals der Volksrepublik China, was deutlich macht, wie stark Peking von seiner jahrzehntealten Nuklearstrategie abgewichen ist, die auf minimaler Abschreckung basiert."

Admiral Charles Richard, Kommandant des Strategischen Kommandos der Vereinigten Staaten, warnte im August:

"Chinas explosives Wachstum und die Modernisierung seiner nuklearen und konventionellen Streitkräfte kann nur das sein, was ich als atemberaubend bezeichne. Ehrlich gesagt, dieses Wort, atemberaubend, reicht möglicherweise nicht aus ... Es wurde viel darüber spekuliert, warum sie das alles tun. Ich möchte jetzt nur sagen, dass es wirklich egal ist, warum... Wichtig ist, dass sie die Fähigkeit aufbauen, jede plausible nukleare Einsatzstrategie umzusetzen – der letzte Stein in der Mauer eines Militärs, das fähig ist, jedes beliebige Ziel durchzusetzen."

Obwohl chinesische Funktionäre nichts zu diesen Behauptungen sagten, hat die Global Times, die dafür bekannt ist, Pekings Linie zu verfolgen, eine Reihe von Artikeln veröffentlicht, in denen sie das Problem anspricht. In einem Ende Juli veröffentlichten Artikel kam die Global Times zum Schluss:

"Amerikaner sollten genauso klar wie die Chinesen wissen, welches Niveau an Nuklearmacht China wirklich aufbauen muss. Es wäre eine Nuklearmacht, die stark genug wäre, um die USA – vom Militär bis zur Regierung – fürchten zu lassen ... Das dynamische Gleichgewicht wird dann erreicht sein, wenn die radikalen Eliten in den USA den Mut verlieren, auch nur über den Einsatz von Atomwaffen gegen China nachzudenken, und wenn sich die gesamte US-Gesellschaft voll und ganz bewusst ist, dass China militärisch 'unantastbar' ist."

"Es gibt keine Informationen aus Peking darüber, ob es seine nukleare Aufrüstung angesichts einer realistischen Bedrohung aus Washington verstärkt", schrieb der Chefredakteur der Global Times, Hu Xijin, in einem neueren Artikel.

"Aber selbst wenn wir das täten, hätte es nichts mit südostasiatischen Ländern oder gar mit Japan und Australien zu tun, denn Chinas Atompolitik beinhaltet auch eine weitere feste Verpflichtung, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atomwaffenstaaten einzusetzen oder mit deren Einsatz zu drohen." Sobald China seine Nuklearstreitkräfte wesentlich verstärkt, wird sein einziger Zweck darin bestehen, die USA abzuschrecken ... wir müssen auf die Möglichkeit vorbereitet sein, dass es irgendwann zu einem Krieg in der Straße von Taiwan oder im Südchinesischen Meer kommen könnte."

Im Mai 2020 forderte Hu Xijin laut der Asia Times in Social-Media-Beiträgen Chinas Militär offen auf, seine Atombomben- und Sprengkopfbestände auf 1.000 mehr als zu verdreifachen.

Chinas nukleare Aufrüstung muss im Kontext des Bestrebens der Kommunistischen Partei Chinas gesehen werden, in den eigenen Worten von Präsident Xi Jinping "ein Militär von Weltklasse" zu haben, sowie im Zusammenhang mit ihrem Bestreben, die Weltherrschaft zu erreichen.

Das Pentagon schrieb in seinem umfassenden Bericht 2020 über Chinas Militärmacht:

"Obwohl die KPCh im Kontext der nationalen Strategie der VR China nicht definiert hat, was ein 'Weltklasse'-Militär bedeutet, ist es wahrscheinlich, dass Peking bis Mitte des Jahrhunderts versuchen wird, ein Militär zu entwickeln, das dem US-Militär oder dem einer anderen Großmacht, die die VR China als Bedrohung ansieht, gleichwertig oder in einigen Fällen überlegen ist."

Wie das Center for American Progress 2019 festhielt:

"Im Juni 2018 – unmittelbar nach dem Rückzug der Trump-Regierung aus dem Atomabkommen mit dem Iran und dem UNO-Menschenrechtsrat – hielt Präsident Xi eine große außenpolitische Rede, in der er erklärte, China werde die Reform des Global Governance-Systems anführen'. Diese Rede markierte Pekings erste offizielle Abweichung von dem Grundsatz "Nie die Führung beanspruchen", den Deng Xiaoping 1989 aufgestellt hatte, als er die Post-Tiananmen Überlebensstrategie des Regimes darlegte. ... In Zukunft sollte die internationale Gemeinschaft erwarten, dass Chinas Ambitionen und Aktivitäten erheblich zunehmen werden, vor allem, wenn sich die Vereinigten Staaten weiterhin von der multilateralen Arena zurückziehen und maximalen Handlungsspielraum bieten."

Solche Ambitionen machen in der Praxis wenig Sinn, es sei denn, China erreicht eine minimale nukleare Parität mit den USA. Während Chinas offizielle Nuklearpolitik eine "minimale Abschreckung" und eine "Kein-Ersteinsatz"-Politik ist, gibt es keinen Grund, warum die internationale Gemeinschaft solchen offiziell kommunizierten Doktrinen vertrauen sollte. China baut seine militärischen Weltraumkapazitäten weiter aus, trotz seiner öffentlichen Haltung gegen die Bewaffnung des Weltraums.

China ist weithin dafür bekannt, seine Versprechen zu brechen, was unter anderem durch seine Militarisierung künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer oder sein hartes Vorgehen gegen Hongkong unter Verstoß gegen den bei der UNO hinterlegten Vertrag über das Territorium belegt wird. Wenn man alle Modernisierungsbemühungen Chinas zusammenzählt, so Admiral Charles Richard, "ist das, was man bekommt, etwas, das mit einer Haltung der minimalen Abschreckung nicht vereinbar ist".

"Ihre Handlungen haben lange Zeit über eine Haltung, die aggressiver ist als ihre offizielle Politik, gelogen – man muss sich ansehen, was sie tun, nicht was sie sagen. ... China hat korrekt herausgefunden, dass man einen [gleich starken] Kollegen – mit anderen Worten, uns – aus einer minimal abschreckenden Haltung heraus nicht nötigen kann."

-----

*) Judith Bergman, Kolumnistin, Anwältin und Politologin, ist Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. (Quelle: Chinas gewaltiger neuer nuklearer Aufbau :: Gatestone Institute )

Englischer Originaltext: China's Vast New Nuclear Build-Up, Übersetzung: Daniel Heiniger

***************************************************************************

Taiwan, China, USA: Die Spannungen wachsen. Bleiben die USA hart?

Von Peter Helmes *)

Chinas Präsident pocht auf Wiedervereinigung mit Taiwan.

Chinas Präsident Xi Jinping pocht auf Wiedervereinigung mit Taiwan und drohte jüngst bei einer Staatsfeier zum Nationalfeiertag: Die Unabhängigkeit Taiwans sei „eine ernsthafte versteckte Gefahr“.

Xi Jinping hat nach den jüngsten militärischen Spannungen zwischen Peking und Taipeh seine Forderung nach einer „friedlichen“ Wiedervereinigung mit Taiwan bekräftigt. „Die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes kann und wird verwirklicht werden“, sagte Xi anläßlich des 110. Jahrestags der chinesischen Revolution, die zum Sturz der Qing-Dynastie und zur Ausrufung der Republik geführt hatte. Der 10. Oktober ist zugleich der Nationalfeiertag Taiwans.

Ein Chinook-Helikopter amerikanischer Fertigung überfliegt die taiwanische Hauptstadt Taipeh mit einer riesigen Flagge des Inselstaats zum Nationaltag am 7. Oktober. (Photo Ritchie B. Tongo / EPA)

Taiwans Präsidentin hat zwar betont, daß sich ihr Land nicht beugen werde. Ihre Worte fielen allerdings weniger konfrontativ aus als zu früheren Anlässen. Grund dafür war wahrscheinlich die Rede von Chinas Staatschef Xi am Vortag. Darin sprach Xi nicht ein einziges Mal mehr von ‚militärischer Kraft‘. Seine immer wieder wiederholte Schlüsselaussage war vielmehr ‚friedliche Einigung‘. Das ist die versöhnlichere Formulierung, die Xis Vorgänger gerne verwendeten. Zu erklären ist die zurückhaltendere Wortwahl wohl mit der verbalen Entspannung im Konflikt zwischen Peking und Washington, die der Initiative von US-Präsident Biden zu verdanken ist. China wollte offenbar Entgegenkommen signalisieren.

Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll.

Die freundliche Geste könnte täuschen; denn der Konflikt kocht  weiter. Die USA trainieren heimlich taiwanesische Soldaten. Droht eine Eskalation? Bislang wurde der Streit zwischen Peking und Taipeh vor allem verbal ausgetragen, aber er könnte sehr wohl in eine militärische Auseinandersetzung münden, in die auch die USA hineingezogen werden würden.

„Die Unabhängigkeit Taiwans ist das größte Hindernis für die Wiedervereinigung des Mutterlandes und eine ernsthafte versteckte Gefahr“, sagte Xi. Er warnte vor einer ausländischen Einflußnahme: „Die Taiwan-Frage ist eine rein innere Angelegenheit Chinas, die keine Einmischung von außen zuläßt.“ Um dies zu unterstreichen, hat Peking fünf Tage lang ununterbrochen Flugzeuge in Taiwans Luftverteidigungszone geschickt – 56 Jets allein an einem Tag – und damit den Druck auf Taiwan erhöht, begleitet von einem Krieg der Worte.

(Einschub: Vor rund 70 Jahren waren die nationalchinesischen Kuomintang-Truppen nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten auf die Insel geflüchtet. Die bei der Revolution 1911 nach dem Sturz der Qing-Dynastie gegründete Republik China besteht seither weiter auf Taiwan, das sich offiziell auch so nennt. Beide Seiten begingen am Sonntag den 110. Jahrestag der Revolution von 1911. Einschub Ende)

China reklamiert Taiwan in jeder Weise für sich und fragt daher auch niemanden um Erlaubnis. Das aber könnte Krieg bedeuten, mit Taiwan, aber möglicherweise auch mit den USA. Aber niemand weiß derzeit, ob Washington hart bleibt. Bisher war klar, daß die USA nicht zuschauen werden, sollte das demokratische Taiwan von dem immer autoritärer werdenden oder gar totalitären China verschluckt werden. Die Entwicklung ist beunruhigend: Präsident Xi setzt auf eine aggressive Außenpolitik, die den nationalistischen Populismus im Inneren widerspiegelt.

Die USA sind der wichtigste Verbündete Taiwans und wären von einem kriegerischen Konflikt zwischen der chinesischen Supermacht und der rebellischen Insel sofort betroffen. China ist ein immer mächtigerer Global Player, der unter Xi Jinping in einen Ultranationalismus verfallen ist und eine neoimperialistische Außenpolitik betreibt. China hat bereits die Autonomie Hongkongs rücksichtslos zerstört. Kein Wunder, daß diese Sorge auch die Taiwanesen umtreibt.

Die USA und China haben sich inzwischen auf ein virtuelles Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Xi Jinping geeinigt, das noch in diesem Jahr stattfinden soll. Wahrscheinlich haben auch die seit Tagen andauernden chinesischen Drohaktionen die USA dazu bewegt, sich auf das Gespräch einzulassen. Die beiden Staaten wollen das Gipfeltreffen nicht als Zeichen eines Kurswechsels oder Kompromisses verstanden wissen. Möglicherweise treffen sie sich deshalb zunächst rein virtuell und wollen nicht an ein und demselben Tisch sitzen.

Taiwan hat den rotchinesischen Aufruf zu einer „Wiedervereinigung“ deutlich zurückgewiesen. Die demokratische Inselrepublik sei ein „souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China“, sagte der Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh. „Die Zukunft des Landes liegt in den Händen des taiwanischen Volkes.“

Präsident Xi Jinping unterstrich hingegen Chinas Entschlossenheit. Er erklärte, daß die Wiedervereinigung Taiwans mit China im Interesse beider Völker sei und realisiert werden wird. Taiwan reagierte mit der Veröffentlichung eines patriotischen Videos seiner Luftwaffe und der Aussage, daß nur die Taiwaner selbst über ihre Zukunft entscheiden werden. Präsidentin Tsai Ing-Wen bekräftigte, daß sich China keine Illusionen machen solle. Das taiwanesische Volk werde sich dem Druck nicht beugen. Sie bot zugleich Gespräche auf Augenhöhe an – wohl wissend, daß dies auf taube Ohren in Peking stoßen wird. Aber Gespräche sind tatsächlich der einzige Ausweg aus dem China-Taiwan-Streit.

Taiwan wird im Konflikt zwischen China und Amerika zunehmend zum Spielball

Dieser neue Kalte Krieg könnte die Welt in eine Katastrophe führen. Es ist noch nicht lange her, daß die ganze Welt zusehen konnte, wie Washington das afghanische Volk und die Verbündeten fallen ließ. Das gibt Zweifel daran zu glauben, daß die USA nicht auch Taiwan im Stich lassen werden. Taipeh muß deshalb eigenständig und umsichtig handeln. Peking zu provozieren und sich dabei auf Amerika zu verlassen, wäre ein falscher und sehr riskanter Weg.

USA trainieren heimlich taiwanesische Soldaten

Die militärischen Spannungen zwischen Peking und Taipeh hatten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Peking sieht Taiwan, das sich 1949 von China abgespalten hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

Aber immerhin, die USA sind der wichtigste Verbündete Taiwans und haben ihre Waffenlieferungen in den vergangenen Jahren verstärkt. US-Kriegsschiffe durchqueren im Zuge militärischer Übungen immer wieder die Straße von Taiwan, was zu Verärgerung in China führt.

Was das Feuer schürte: Das amerikanische „Wall Street Journal“ hatte am 7. Oktober eine angeblich geheime amerikanische Truppenpräsenz in Taiwan enthüllt, die angesichts der erhöhten Spannungen zwischen den USA und China sofort ein globales Echo auslöste. Laut der Zeitung sind mindestens zwei Dutzend Angehörige von Spezialeinheiten und ein Kontingent von Marineinfanteristen damit beschäftigt, die taiwanischen Streitkräfte beim Aufbau ihrer Verteidigungsbereitschaft zu unterstützen. Peking reagierte, wie immer, wenn es um Taiwan geht, mit schrillen Tönen und warf den Amerikanern indirekt vor, mit dem Feuer zu spielen und Frieden und Stabilität zu bedrohen.

Die Volksrep. China hatte angesichts der heimlichen Ausbildung von Truppen in Taiwan durch US-Spezialkräfte vor einem „schweren Schaden“ für die Beziehungen zu den USA gewarnt. Nach Angaben aus dem Pentagon trainiert aber nur „ein Kontingent von etwa 20 US-Soldaten“ seit mehreren Monaten taiwanische Armee- und Marineangehörige.

Die „Financial Times“ zitierte ihrerseits einen ehemaligen Pentagon-Beamten aus der Zeit der Regierung Trump mit den Worten, die amerikanische Präsenz sei eine Routineangelegenheit und in keiner Weise außerordentlich. Sie stehe meist im Zusammenhang mit amerikanischen Waffenlieferungen.

Das würde bedeuten, daß die Taiwaner vor allem im Umgang mit Waffensystemen amerikanischer Herkunft instruiert würden. Später tauchten auch noch Bilder aus Taiwan auf, die belegten, daß solche Instruktoren offensichtlich schon seit vielen Jahren auf der Insel tätig sind und mit taiwanischen Uniformierten zusammenarbeiten. Allerdings ist unklar, ob es sich bei den Beratern um ehemalige amerikanische Militärangehörige handelt, wie es in einer Bildlegende angedeutet wird, oder ob sich auch aktive Soldaten darunter befinden.

Tatsache ist natürlich, daß die amerikanischen Streitkräfte ein weltumspannendes Unternehmen sind, mit vielen offiziellen und einer unbekannten Anzahl inoffizieller Vertretungen. Die USA haben zwar kein Verteidigungsbündnis mit dem Inselstaat, den China zu seinem Staatsgebiet zählt. Aber sie sind rechtlich durch die Taiwan Relations Act aus dem Jahr 1979 verpflichtet, Taipeh dabei zu helfen, sich selber zu verteidigen.

Taiwan will Verteidigung ausbauen

Nun will die Präsidentin der Inselrepublik, Tsai Ing-wen, Maßnahmen ergreifen: Niemand solle Taiwan zwingen können. Taiwan will deshalb die Verteidigung ausbauen. Die Präsidentin beschrieb die Beziehungen zu China als so kompliziert wie nie zuvor in den vergangenen sieben Jahrzehnten.

„Es sollte absolut keinerlei Illusionen geben, daß sich das taiwanische Volk Druck beugen wird", sagte Tsai Ing-wen in einer Rede zum Nationalfeiertag (10.10.) in Taipeh. Die Inselrepublik werde ihre Verteidigung ausbauen, um sicherzustellen, daß niemand Taiwan zwingen könne, den Weg zu nehmen, den Peking vorzeichne. Dieser biete „weder ein freies und demokratisches Leben, noch Souveränität“ für die 23 Millionen Taiwaner. Die Präsidentin reagierte damit auf den Aufruf Xi Jinpings, sich der kommunistischen Volksrepublik anzuschließen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping drohte jedoch weiter: „Die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes wird und kann verwirklicht werden.“ Eine Vereinigung mit „friedlichen Mitteln“ diene am besten der Nation. Er warnte aber, daß eine Abspaltung Taiwans „ein böses Ende“ nehmen werde.

Nicht ganz hilflos

Daß es häufig eher um Säbelrasseln denn um Kräftemessen geht, zeigt die Spannung zwischen der VR China und Australien:

Vergangenes Jahr noch hat der Herausgeber der von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierten Global Times geschrieben, daß Australien nichts weiter sei als ein Kaugummi, der an Chinas Schuhsohle klebe und für den man mal einen Stein finden müsse, um ihn abzureiben. Inzwischen aber zeichnet sich ab, daß Australien gegenüber Peking doch nicht so machtlos ist. Australien hat eine führende Rolle eingenommen in einer neuen Allianz, die sich als Reaktion auf Xis Aggression gebildet hat. Das heißt natürlich nicht, daß Xi nachgeben – wohl aber, daß er einen größeren Stein brauchen wird.

Es wird heißer in der Region!

Verwendete Quellen: Nachrichtenagentur AFP, Reuters, eigene Recherchen

-----

*) Der Autor war 10 Jahre lang Stv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft auf Taiwan.

***************************************************************************

„Türken haben Deutschland aufgebaut“ – Ein Mißverständnis

Von Peter Helmes

Vor 60 Jahren: Türken als Gastarbeiter ins Land geholt

In diesem Monat (30. Oktober 1961) jährt sich zum 60. Mal der Tag, an dem das Deutsch-Türkische Anwerbeabkommen geschlossen wurde. Es ermöglichte die regulierte Einwanderung aus der Türkei nach Deutschland. (Ähnliche Übereinkünfte wurden bereits 1955 mit Italien und anderen Ländern geschlossen.)

Das Abkommen war Auftakt zu einer zwölf Jahre andauernden organisierten Arbeitsmigration aus der Türkei in die Bundesrepublik, die mit dem Anwerbestopp von 1973 endete. Der Zuzug danach bestand im Wesentlichen aus Familienangehörigen derer, die bereits in Deutschland waren. Heute stellen Menschen mit türkischer Familiengeschichte die größte Einwanderergruppe, 2,75 Míllionen, gefolgt von der polnischen und russischen Minderheit. Inzwischen haben etwa drei Millionen Menschen in Deutschland eine türkische Migrationsgeschichte. Nach Auskunft von Zeitzeugen sei ihnen wichtig gewesen, daß ihre Kinder bessere Bedingungen im Leben haben als sie selbst.

Deutschlands Arbeitskräftemangel

Der wirtschaftliche Aufschwung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in den 1950er-Jahren, übertraf die kühnsten Erwartungen der Menschen. Es gab unglaubliche, so kurz nach Ende des II. Weltkrieges nicht für möglich gehaltene Wachstumsraten von bis zu 12,1%. Der Zustand der Vollbeschäftigung war damit erreicht. Das Land benötigte dringend zusätzliche Arbeitskräfte.

Dieser Jahrestag bietet auch Gelegenheit, mit einigen Mißverständnissen aufzuräumen, die gerade in jüngster Zeit von gewisser Seite öffentlich genährt und verbreitet werden. Dazu gehört als wichtiges Faktum die Feststellung, daß man damals in Deutschland eigentlich die türkischen Arbeitskräfte gar nicht so dringend brauchte. Drängender waren vielmehr geopolitische Gründe (siehe weiter unten).

Gekommen, um zu bleiben?

Das Anwerbeabkommen sei „kein Akt der Nächstenliebe oder Zeichen fortschrittlicher Zuwanderungspolitik“ gewesen, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede bei einem Festakt der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Deutschland war knapp an Arbeitskräften. Die Optionen lauteten: Wachstumsverzicht oder Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland.“ Und beide Seiten seien zunächst von einem begrenzten Aufenthalt ausgegangen.

In den vergangenen 60 Jahren hat es in vielen Punkten eine Angleichung der Türkeistämmigen an die Mehrheitsgesellschaft gegeben, wenngleich noch Probleme festzustellen sind, die z.B. durch das Stichwort „Parallelgesellschaft“ deutlich werden. Und es gibt nach wie vor weitere Unterschiede, etwa bei der Religiosität. Während die deutsche Gesellschaft insgesamt immer säkularer wird, ist bei Zuwanderern eine hohe Zugehörigkeit zum Islam über mehrere Generationen recht stabil geblieben.

Bei den Jüngeren ist zunehmend ein besonderer Mentalitätswandel spürbar: Sie beanspruchen Verantwortungspositionen und sagen z.B.: „Das ist auch unser Land!“ Aber die emotionale Verbundenheit mit der Türkei ist in der dritten Generation noch sehr hoch.

Häufig wird sowohl von Türken als auch von deutschen „Gutmenschen“ die deutsch-türkische Arbeitsmigration einseitig so dargestellt, daß die Türken Opfer „deutscher Ausbeutung“ gewesen seien. Eine solch typische Meinungsmanipulation konnte man jüngst z.B. im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg das „Gemeinsame Wort der Kirchen zur Interkulturellen Woche vom 2. September bis 3. Oktober“ lesen, unterschrieben u. a. von den Bischöfen Bätzing (r.kath.) und Bedford-Strohm (ev.).

Darin wird die Behauptung wiederholt: „Migrantinnen und Migranten haben dieses Land mit aufgebaut und geprägt. Es ist auch ihrem Beitrag zu verdanken, dass wir alle zusammen in einem solidarischen, wohlhabenden, weltoffenen und ideenreichen Land leben.“ Den bischöflichen Exzellenzen ist dringend mehr Realismus zu empfehlen.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan wollte sich schon im Jahre 2008 bei einer Rede vor türkischen Immigranten in Köln) nicht zurückhalten und tönte:

„Jeder unserer Brüder und Schwestern hat hier Tag und Nacht gearbeitet, um Herzen zu gewinnen. Sie haben jede Bitterkeit zu Honig gemacht, jedweder Schwierigkeit getrotzt.“

Wie waren die Fakten?

1961 wurde auf Initiative und auf Druck der türkischen Regierung das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei geschlossen. In der Türkei revoltierten die Studenten und Gewerkschaften wegen der sozialen Notstände. Die USA drängten die Deutschen, die Türkei wirtschaftlich zu stützen. In Kuba hatte Fidel Castro 1960 den Diktator Batista und die Amerikaner verjagt, was geopolitisch zu internationaler Nervosität führte. Das globale Gleichgewicht im Kalten Krieg schien aus der Balance zu geraten.

Die Nato brauchte an der „Südost-Flanke“ des sozialistischen Blocks Verbündete, und die militärisch schlagkräftige Türkei war dafür der historisch bewährte Partner. Das zeigte die Kuba-Krise, in der die Türkei eine bedeutende Rolle spielte. Die Nato-treuen türkischen Generäle forderten dafür einen Preis: Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung Europas.

Viele hausgemachte Probleme belasteten damals die türkische Politik, vor allem eine enorme Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut sowie die damit verbundene nachhaltige Landflucht, in deren Folge Millionen Menschen in die Städte zogen. Über Nacht entstanden dadurch „Gecekondus“, Slumviertel am Rand der großen Städte. Gleichzeitig zu den Finanz- und Wirtschaftskrisen scheiterte der Versuch, das Land zu industrialisieren. Noch 1961 lebte ein Großteil der Bevölkerung von der Landwirtschaft.

Nicht Deutschland, sondern die Türkei gerettet

In dieser Situation hoffte die türkische Regierung, der hohen Arbeitslosigkeit und dem starken Bevölkerungswachstums mittels Arbeitskräfteexport begegnen zu können. Da kam Ihnen das Angebot aus Almanya gerade recht – wie ein Geschenk der Götter. Ein deutscher Arbeitsvertrag war so wertvoll wie ein Lottogewinn. Es gab viermal so viele Bewerber, wie Stellen vermittelt werden konnten.

Wie man angesichts dieser Fakten davon sprechen kann, die Türken hätten Deutschland wieder aufgebaut, bleibt wohl deren Geheimnis. Eher ist der umgekehrte Satz zutreffend: Sie haben nicht Deutschland, sondern die Türkei gerettet.

*****

Türkischer Familiennachzug

Antwort an die Frage von „Interessierter Leser“, 8.10.21, 14.40 Uhr zum Artikel „Türken haben Deutschland aufgebaut – Ein Mißverständnis“:

„@ Herrn Helmes

Können Sie sich erinnern, aus welchen Gründen die Politik es zuließ, daß aus der zeitweisen Anwerbung eine dauerhafte Einwanderung wurde? Weshalb wurde dem nicht rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben und von vornherein dafür gesorgt, daß keine Familienangehörigen nachziehen?“ (von „interessierter Leser“)

Lieber „interessierter Leser“,

der Vorgang ist ja nun schon etliche Jahre her. Aber ich erinnere mich durchaus, daß es einerseits „Willkommenshallos“ sonderzahl gab, andererseits aber auch Mißfallensäußerungen, deren Schwerpunkt schon damals die „drohende Islamisierung“ war.

Mein subjektiver Eindruck war insgesamt, daß man mit „den Türken“ nicht viel gemein hatte, zumal sich die hier angekommenen Türken fast ausnahmslos abkapselten und ihre Sitten und Gebräuche weiter feierten. Schon damals kam das Stichwort „Parallelgesellschaft“ auf.

Andererseits waren insbesondere Kommunalverwaltungen, aber auch viele größere Unternehmen dankbar, endlich „billige Arbeitskräfte“ gefunden zu haben, die die bei Deutschen zunehmend ungeliebten „Drecksarbeiten“ machten, insbesondere im Reinigungs- und Abfallgewerbe.

Auf Dauer gewöhnte man sich aneinander – immerhin soweit, daß die Deutschen die „Gastarbeiter“ ungern wieder gehen ließen. Und so verfestigte sich das „Zusammenwachsen“ – allerdings bei Beibehaltung der gegenseitigen Aversionen.

Ich kann mich nicht erinnern, daß es von politischer Seite ernsthafte Widerstände gegeben hat.

11.10.2021 Peter Helmes

***************************************************************************

P O L I T S P L I T T E R

Gendersprache

1. Protest gegen Genderzwang: Gegendert trotz Widerspruch

Liebe Unterzeichner unseres Anti-Duden-Aufrufs,

unsere Aktion gewinnt an Fahrt. Der Prozess gegen die Audi AG wird demnächst vor dem Landgericht Ingolstadt zur Verhandlung kommen. Eine weitere Klage gegen den Verlag Manager Seminare wurde soeben eingereicht und schlägt in den Medien große Wellen, siehe etwa: welt.de.

Zwei weitere Klagen von Studenten, die wegen wegen fehlender Gendersprache Notenkürzungen erfahren haben, sind in Vorbereitung. Unabhängig davon hat sich der Sänger Wayne Carpendale in Bild über das Genden in Interviews beklagt; wir treten als seine Unterstützer auf, siehe bild.de.

Weitere Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten sowie zur Mitgliedschaft, falls Sie noch nicht Teil unserer Bürgerinitiative gegen sprachliche Umweltverschmutzung sind, hier können Sie hier einsehen.

Ihr Prof. Dr. Walter Krämer, Vorsitzender des Vereins Deutsche Sprache

---

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2021:

Genderklage gegen Zeitschrift wegen Urheberrechtsverletzung

Klägerin: Freiheit des Autors wurde missachtet

Die Autorin Sabine Mertens klagt wegen Urheberrechtsverletzung gegen den Verlag ManagerSeminare (Bonn). Dessen Zeitschrift „Training aktuell“ hatte einen ihrer Artikel gegendert, obwohl die Autorin mehrfach deutlich darauf hingewiesen hatte, keine Gendersprache nutzen zu wollen. Trotz der Zusage, den Artikel in der eingereichten Form abzudrucken, hat der Verlag ihn in der Endversion in sogenannter gendergerechter Sprache veröffentlicht. „Ich erwarte Respekt vor der Freiheit des Autors, umso mehr von der Redaktion eines Magazins, das sich mit Weiterbildung und Lernen beschäftigt“, so Mertens.

Die Klägerin Sabine Mertens ist Autorin und Coach, außerdem leitet sie die AG Gendersprache im Verein Deutsche Sprache (VDS). Anfang Oktober 2021 reichte sie Klage beim Landgericht Hamburg ein. Anlass war die sprachliche Veränderung ihres Textes an zwei Stellen. Statt „Zeichner“ hat der Verlag nach der Korrektur in der überarbeiteten Version den Begriff „zeichnende Person“ veröffentlicht. In der Klageschrift heißt es dazu: „Sprache ist in ihrer Arbeit (Beratung, Coaching, Therapie) von sehr hoher und sehr persönlicher Bedeutung. Eine derart unpersönliche Ausdrucksweise wie ‚Person‘ disqualifiziert die Klägerin in ihren Augen in ihrem Tätigkeitsfeld.“ Trotz mehrfacher Mails im Vorfeld der Veröffentlichung, in der Mertens ihre Sicht deutlich gemacht hatte, hat sich der Verlag dazu entschieden, gegen das Urheberrecht zu verstoßen und seiner eigenen Gender-Ideologie zu folgen.

Sabine Mertens ist von der Vorgehensweise des Verlags enttäuscht und entsetzt zugleich: „Damit hat der Verlag gegen meinen ausdrücklichen Willen die Gendersprachdoktrin durchgesetzt.“ Eine inhaltliche Auseinandersetzung habe nicht stattgefunden, gegen die finale Änderung habe sie sich nicht wehren können. „Ich wurde hintergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Verlag hat seine Stellung missbraucht.“

Der VDS unterstützt Sabine Mertens in der Klage gegen die Zeitschrift. „Das Urheberrecht darf nicht mit Füßen getreten werden“, sagt der VDS-Vorsitzende Prof. Walter Krämer, „wer die eigene Ideologie vor die Persönlichkeitsrechte eines Menschen stellt, zeigt, wie wenig ihm an einem Miteinander gelegen ist.“

Prof. Dr. Walter Krämer, Fakultät für Statistik, Technische Universität Dortmund

walterk@statistik.uni-dortmund.de, statistik.tu-dortmund.de/kraemer

Verein Deutsche Sprache e. V., Vereinssitz: Martin-Schmeißer-Weg 11, D-44227 Dortmund

Für Briefsendungen: Postfach 10 41 28, 44041 Dortmund, Telefon/Telefax: +49 231 7948520

-----

2. Von diversen Hunden *)

Seit 2019 kann in Geburtsurkunden der Eintrag „divers“ eingetragen bzw. dahingehend abgeändert werden. Damit sollen Menschen, die sich keinem der zwei Geschlechter männlich/weiblich zuordnen, die Möglichkeit haben, anerkannt zu werden. Bei der Stadt Neuenrade war dies bis vor kurzem auch für Hunde möglich. Wer seinen Hund auf der Internetseite der Stadt für die Hundesteuer anmelden wollte, konnte das Geschlecht des Hundes in einem sogenannten Pull-down-Menü wählen: männlich/weiblich/divers/keine Angaben. Die Peinlichkeit wurde in den sozialen Medien ausgekostet.

Dass Hundehalter ihre Tiere als divers „lesen“, sei ein weiterer Anfall von „Wokeness“, also dem Bestreben, möglichst aufgeschlossen und politisch korrekt zu sein. Unabhängig davon gebe es zwar Homosexualität im Tierreich, dabei gehe es aber eher um das Üben des Fortpflanzungstriebes, so eine Tierärztin. Auch Diversität sei bekannt, diese könne aber nur per Ultraschall beim Tierarzt festgestellt werden.

Dem Bürgermeister der Stadt Neuenrade war die Auswahlmöglichkeit nicht bekannt – mittlerweile wurde die Internetseite auch angepasst: Jetzt können Hundebesitzer nur noch zwischen männlich/weiblich/keine Angabe wählen. (bild.de)

Anmerkung: „Wokeness“ verursacht offenbar vegetative Reflexe, bei denen das Gehirn gar nicht erst um irgendwelche Unterscheidungsleistungen bemüht wird. Auf diese Weise lässt sich das eigenständige Denken völlig ausschließen. Ein weiterer Beweis dafür war die Broschüre eines Ministeriums, in dem die "Sehr geehrten Prostatapatienten und -patientinnen" angesprochen wurden.

-----

3. Sprechakte mit Genderstern *)

Ein Beitrag im Deutschlandfunk stellt die Frage: „Kann Sprache Wirklichkeit schaffen?“. Der Autor steigt ein mit der Sprechakttheorie: Der Standesbeamte stellt fest: „Hiermit erkläre ich Sie zu Mann und Frau.“ Und plötzlich ist man verheiratet. Ganz klar, hier hat sich durch den Ausspruch des Beamten etwas verändert. In der Sprachwissenschaft bezeichnet man solche sprachlichen Rechtsakte als „performative Äußerungen“. Im Deutschen kommen sie allerdings nur in ganz speziellen Situationen vor. Der Beitrag stellt im folgenden fest, dass sprachliche Aussagen stets von der Wahrnehmung des Sprechers oder Schreibers beeinflusst werden und dass so eine „soziale Wirklichkeit“ konstruiert wird. Über Debatten zum Klimawandel und zu Vorstellungen der Kreationisten in den USA landet man schließlich beim Thema Gendersprache – leider ganz am Anfang der Diskussion darüber. „Wenn weibliche Sprachformen wegen des generischen Maskulinums im Deutschen seltener vorkommen, sind Frauen gesellschaftlich unterrepräsentiert“, sagt Mirko Smiljanic. Es stehe außer Frage, dass sie sprachlich seltener in Erscheinung treten und er gibt ein Beispiel: Der Satz ‚Nächste Woche streiken alle Grundschullehrer‘ schließe nach den Regeln des generischen Maskulinums auch Lehrerinnen ein – „was allerdings schon deshalb pikant ist, weil an Grundschulen rund 90 Prozent Frauen arbeiten. Hier wäre ein generisches Femininum angebracht.“ Mit dieser leicht durcheinandergeratenen Argumentationskette beantwortet man schließlich die Ausgangsfrage mit einem klaren Ja: „Sprache formt und bearbeitet, ändert und schafft Wirklichkeit!“ (deutschlandfunk.de)

Anmerkung: Dass gesellschaftliche Entwicklung doch eher durch politische Entscheidungen, durch Modetrends oder wirtschaftliches Handeln geprägt wird, kommt in dem Beitrag gar nicht erst zur Sprache. Smiljanics Beispiel ist absurd: Einerseits zeigt es auf, dass das generische Maskulinum ausgezeichnet funktioniert (sonst hätten es seine Benutzer, nämlich die Sprachgemeinschaft, nicht so entwickelt). Die betroffenen Kinder und Eltern wissen ja, dass 90 von 100 Grundschullehrern Frauen sind, sie haben offenbar kein Problem mit der Wirklichkeit. Andererseits müsste das generische Femininum, das Smiljanic sich wünscht, das generische Maskulinum ersetzen – zwei einander widersprechende Generika zerstören einander jedoch. Bei so einem Ersatz macht die Sprachgemeinschaft ohnehin nicht mit. 

-----

4. Justizministerin Lambrecht gegen Gendersternchen *)

Vor nicht allzu langer Zeit hat Justiz- und Frauenministerin Christine Lambrecht (SPD) noch einen Gesetzentwurf in weiblicher Form eingebracht, der dann aber schnell kassiert wurde. Dafür war sie auf der diesjährigen Auswahlliste zum Sprachpanscher 2021 gelandet. Jetzt hat sich Lambrecht um 180 Grad gedreht. Ministerien und Bundesbehörden sollten das Gendersternchen und andere Zeichen nicht nutzen, so ihre Forderung. Dabei verweist sie auf die Empfehlung des Deutschen Rechtschreibrates, der diese Sonderzeichen ablehnt. Zudem, so Lambrecht, sei nicht sicher, dass solche Schreibweisen allgemein verständlich seien.

Stattdessen empfiehlt sie jedoch ausdrücklich das generische Maskulinum zu vermeiden, wenn von einem Wort auch eine weibliche Form existiere. Ausnahme: juristische oder abstrakte Personen wie Arbeitgeber. Für zusammengesetzte Wörter solle ein „pragmatischer Umgang“ gepflegt werden. Die Verwendung des Begriffs Ministerpräsidentenkonferenz sei zum Beispiel in Ordnung. Ansonsten plädiert Lambrecht für neutrale Wörter, beispielsweise Teilnahmeliste statt Teilnehmerliste, sowie für geschlechtsneutrale Begriffe wie Pflegekraft und Belegschaft. (tagesschau.de)

-----

5. Pfarrer gegen Schluckauf-Sprache *)

Der Vorsitzende der Geistlichen Gemeinde-Erneuerung (GGE) in der Evangelischen Kirche, Pfarrer Henning Dobers, hat sich gegen das Gendern ausgesprochen. Er bedauert, dass auch die evangelische Kirche sich davon vereinnahmen lässt und auf „den Wellen des Mainstreams mitgesegelt“ sei. Laut Dobers verkompliziere Gendern die Kommunikation um der politischen Korrektheit zu genügen - die Folge sei eine „Schluckauf-Sprache“: etwa Zuhörer:innen, Christ:innen, Konfirmand:innen-Unterricht.

Die Regeln der Grammatik würden ignoriert, darüber hinaus würde auch das Gemeindeleben darunter leiden; statt Brüder und Schwestern gebe es bei vielen Pfarrern nur noch Kolleg:innen. Er vermisst einen Aufschrei der Basis und bedauert, dass es keine wirkliche Diskussion über dieses Thema gibt: „Permanent werden über unsere Köpfe hinweg sprachliche Fakten geschaffen.“ (idea.de)

-----

6. Werber unter Druck

Immer mehr Unternehmen nutzen Gendersprache oder eine größere Diversität auf ihren Plakaten - weil sie es nicht anders können, so das Marketing-Portal Horizont. Gendern werde als politisch korrekte Möglichkeit gesehen, öffentlich positiv wahrgenommen zu werden - und zwar unabhängig davon, dass die Mehrheit das Gendern ablehnt. Unternehmen haben verstärkt die Sorge, eine Minderheit zu brüskieren, deswegen fügen sie sich dem emotionalen Druck, der aufgebaut wird. Der Blick gilt speziell jüngeren Zielgruppen der sogenannten „Generation Y“ und „Generation Z“, die immer häufiger ihre Produktempfehlungen von Influencern in den sozialen Medien beziehen. Diese Klientel wolle man nicht vergraulen. Gendersprache werde trotz der Kritik aus den Kommunikationsabteilungen der Unternehmen eingesetzt. (horizont.net)

Anmerkung: Mit Influencern sind vermutlich Träger und Verbreiter der Influenza gemeint, also der Grippe, sei sie nun bakteriell oder viral ist egal, Hauptsache die Leute stecken sich an.

-----

Die Sprachversessenheit der Löschkultur *)

Die Löschkultur (Cancel Culture) hat zum Ziel, dass unangenehme, problematische und nicht allgemeinheitstaugliche Begriffe aus dem Sprachgebrauch verbannt werden. Sprache soll niemanden mehr verletzen. Das anscheinend noble Ziel gebiert eine Verengung des geistigen Horizonts. Zugleich gehen nämlich wichtige Einzelheiten verloren. Die komplexe Welt soll in klare Kategorien eingeteilt werden, beispielsweise hier der imperiale Westen, dort der marginalisierte nahe Osten. Da steht Gut gegen Böse und schuld ist selbstverständlich die Gegenseite.

Populäre Begriffe wie „die weiße Mehrheitsgesellschaft“ oder „People of Color“ sind mittlerweile allgemein bekannt. Wer jedoch argumentiert, dass Armenier als Christen der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, unterschlägt ihre lange Verfolgungsgeschichte inklusive den Völkermord von 1915. Kann man hier noch von der privilegierten Mehrheitsgesellschaft sprechen? Die angesagten Begriffe der Cancel Culture vereinfachen, was in Wirklichkeit kompliziert ist, sie behindern die Suche nach Wahrheit – eine Suche, die auch ohne Behinderungen schwierig genug ist.

Die Beschränkung auf gute und böse Sprachschubladen dient dem immer wieder angestellten Versuch, die Deutungshoheit über alles zu erlangen, was in Worte gefasst werden kann – oder muss. Das kennt man schon von sämtlichen autoritären Regimen der Weltgeschichte. (faz.net)

*) Die mit einem Sternchen wiedergegebenen Artikel sind dem „Infobrief“ des Vereins Deutsche Sprache“ entnommen.

-----

Denglisch

Parteien-Denglisch*)

Denglisch rules - auch in der Politik. Zu diesem Schluss kommt Peter Littger in seiner Kolumne in der Wirtschaftswoche. Parteien hoffen durch englische Begriffe international und zukunftsorientiert zu wirken.

Vor allem zweisprachig gepantschte Wörter haben es den Parteien angetan: „Cybersicherheit“ (SPD), „Smart-City Projekte“ (Die Grünen), „Midlife Bafög“ oder „enkelfitte Rente“ (FDP). Aber auch rein englische Begriffe machten sich breit, so Littger: „Green Deal“ (Grüne) „New Space“ (alle, auch CDU), „Road Map“ (FDP). Die Parteien scheinen also davon auszugehen, dass alle Deutschen des Englischen mächtig sind. Darüber hinaus sind viele Begriffe zwar gut gemeint, aber eben nicht gut gemacht:

Dass "homeoffice" kein englisches Wort (jedenfalls nicht für das Arbeiten zuhause) ist, spricht sich mittlerweile herum, die korrekte Bezeichung ist „remote work“ oder „working from home“; aber auch die hier so beliebten „Start-Ups“ (also neu gegründete, aufstrebende Unternehmen) kennt man im englischsprachigen Raum nur unter "start-up companies", und was wir Mobbing nennen, heißt auf Englisch „bullying“, und „mobbing“ bedeutet etwas nur entfernt Verwandtes, beispielsweise wenn zehn Reporter ihre Mikrofone einem Strafverteidiger unter die Nase halten; ein „mob“ ist nun mal eine Menge. Der Vorteil der Protzerei mit Englisch ist sicherlich: Wer seine Ideen durch fremdsprachige Ausdrücke kaschiert, die dazu noch unklar besetzt sind, der täuscht darüber hinweg, dass ihm auf Deutsch keine konkreten Verbesserungen für seine Wähler einfallen. (wiwo.de)

***************************************************************************

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten viel Glück und Gesundheit, einen nicht zu nassen November und uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr

Peter Helmes

Hamburg, 5. November 2021

***************************************************************************

BITTE BEACHTEN SIE DIE FOLGENDEN HINWEISE!

PUBLIKATIONEN DER DEUTSCHEN KONSERVATIVEN:

„Der Islam erobert Europa“

160 Seiten voller Informationen, im praktischen Westentaschenformat.

Kostenfrei für Sie!

Sie können jetzt bestellen!

***************************************************************************

ANALYSE DER BUNDESTAGSWAHL 2021

Die Deutschen Konservativen haben einen neuen Flyer herausgebracht. Er enthält die umfassende Analyse der Bundestagswahl 2021 von Peter Helmes.

Sie können den Flyer ab sofort auch in höherer Stückzahl kostenfrei bestellen.