An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare November 2019


Liebe Leser,

an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.




30 Jahre Mauerfall – Ein „Fest für Deutschland“?


Von Peter Helmes


Eine etwas andere Würdigung





zeleien →


An „rechts“ mahnend erinnern, gilt als nationale Pflicht. An „links“ erinnern ist nicht nötig, da gibt´s nichts zu mahnen

Als franko- und italophiler Mensch bewundere ich seit meiner Jugend den Stolz unserer Nachbarn auf ihre Nation. Frankreich (französische Revolution) und Italien (Mussolini) haben wie viele Nationen dieser Welt jeweils ein schweres und blutbeladenes Erbe mit sich zu schleppen. Und was feiern sie an ihren Nationalfeiertagen: die „große Nation“.


Für mich“, sagte einmal mein Freund aus Paris und dortiger Stadtteilbürgermeister, “für mich umfaßt eine wahre Erinnerungskultur den Umgang des einzelnen Bürgers und der gesamten Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit und ihrer Geschichte – und mit der Höhen und Tiefen.“


Was wir nicht vergessen dürfen

Nach Jan Assmann (Kulturwissenschaftler Uni Heidelberg) wird mit der Erinnerungskultur an die eigene soziale Gruppe die Frage „was dürfen wir nicht vergessen?“ gestellt und beantwortet; insofern wirke Erinnerungskultur gemeinschaftsstiftend. Erinnerungskultur ist nur möglich, wo die Vergangenheit durch Zeugnisse irgendwelcher Art präsent sei und wo diese eine charakteristische Differenz zur Gegenwart aufweise.


Erinnerungskultur ist also kein Selbstzweck, sondern will Gerechtigkeit sowie nationalen Frieden fördern – ist damit gleichsam ein wichtiger Beitrag für einen Frieden über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Verantwortliche Bürger sind somit aufgefordert, sich an der Erinnerungsarbeit aktiv zu beteiligen, der Schuld und Versäumnisse zu gedenken und die Verantwortung dafür zu benennen, wo sie geschwiegen oder mitgemacht haben, statt sich dem Unrecht entgegenzustellen, damit sich Untaten nicht wiederholen.


Den Opfern, die namenlos gemacht wurden, wird damit eine Stimme gegeben. Zugleich wird auch an Menschen erinnert, die protestiert haben gegen Unrecht und Unmenschlichkeit und dafür mit der Freiheit oder mit dem Leben bezahlen mußten.


Die Erinnerungskultur einer Nation ist letztlich die verbindliche Form des kollektiven Gedächtnisses

Konkret heißt dies:

Ohne Erinnerung keine Zukunft! Zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehört  demnach untrennbar die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft genauso wie die der SED-Diktatur. Hierzu zählen auch die deutsche Kolonialgeschichte sowie positive Momente unserer Demokratiegeschichte.


Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte besonders dafür verantwortlich, die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten. Dies ist Teil unseres nationalen Selbstverständnisses.


Wenn wir heute über Verantwortung nachdenken, wissen wir natürlich, daß wir hier und heute die Vergangenheit nicht selbst verschulden, sondern nur die Gegenwart – und über die wird erst in Zukunft gerichtet. Uns trifft trotzdem eine besondere Verantwortung: Wir schulden es den Opfern, alles daran zu setzen, daß Verbrechen wie diese nie wieder möglich sind. Das allererste Mittel hierzu ist die wachgehaltene Erinnerung.


Die Wirklichkeit unserer heutigen Erinnerungskultur ist erschreckend

Dank des unseligen Wirkens der ´68er wurde unsere Gesellschaft in den letzten vierzig Jahren – und wird das auch weiterhin – so unbarmherzig indoktriniert, daß Jüngere, die die Zeit davor nicht einmal vom Hörensagen kennen, zur Erkenntnis gelangen müssen, die Deutschen seien von Natur aus böse und Deutschland eine niederträchtige Nation. Es ist die Reduktion einer tausendjährigen großen Geschichte auf zwölf schlimme Jahre.


An der Aufrechterhaltung dieser staatlich mißbrauchten „Erinnerungs-Unkultur“ wirken nahezu alle „demokratischen“ Parteien mit und scheuen sich nicht einmal davor, zum Mittel einer Denunziations- und Kontrollbehörde maas-kahanischen Ursprungs zu greifen.

Da feiert der Geist der Stasi im – auch eben deshalb untergegangenen – Arbeiterparadies genauso fröhliche Urständ´ wie der Ungeist des „Dritten Reiches“ mit seinen Spitzel- und ähnlichen Methoden.


Die neue „bürgerliche Freiheit“, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg genießen durften, ist aber inzwischen an ihr Ende gelangt. Eben jene geistigen Umerzieher, die ihre gesamte „Bildung“ aus der „Frankfurter Schule“ bezogen haben und noch beziehen, treibt unsere Gesellschaft in Unruhe und Unfrieden. Hübsch säuberlich unterschieden werden die „politisch Korrekten“ (die „wahren Demokraten“) von den politisch Unkorrekten (den „Faschisten“), die sich dem Meinungszwang widersetzen.


Da nicht sein kann, was nicht sein darf, denkt sich die neue Meinungskaste fast täglich neue Umerziehungsmaßnahmen aus. So werden z. B. Adreßlisten unbotmäßiger Blogger und Journalisten eingerichtet (und ins Netz gestellt) oder wird mit hohen Geldstrafen bedroht – und sanktioniert – wer sich der neuen Führung nicht unterwirft.


Schüler, meist noch unreif, die Tragweiten ihres Handelns zu erkennen, werden gegen den nationalen Konsens aufgestachelt und zu Protesten verführt – zum Preis des Schulschwänzens. Lehrer, Professoren usw. werden boykottiert und/oder öffentlich angeprangert. Attentate auf sie werden verharmlost, während der Anrempler eines „Rechten“ gegen einen Linksfaschisten fast wie ein Mordversuch dargestellt wird.


Man könnte darüber hinweggehen, wenn nicht das gesellschaftliche Klima mehr und mehr so zerstört würde, daß diese unsere Gemeinschaft auseinanderbrechen und sich feindlich gegenüberstehen wird.


Wir haben unsere Kultur vergessen und wollen uns auch nicht erinnern

Erinnern dürfen wir uns inzwischen nur an die Untaten des III. Reiches. Kaum eine deutsche Stadt, in der nicht wenigstens 1 Mahnmal oder eine Gedenktafel an die Opfer des Nationalsozialismus bzw. des Faschismus erinnern.

An die Opfer des Internationalsozialismus darf man bald nicht mehr erinnern – als hätte es Mauertote, Stasi und Stacheldraht nie gegeben.


Die heutigen Internationalsozialisten geben sich als „Gutmenschen“, denen es gelungen ist, sich vom faschistischen Erbe unserer Nation selbst freizustellen, und denen es damit zu gelingen scheint, alle „Linken“ als Gutmenschen“ und alle Nicht-Linken als Neu-Faschisten hinzustellen.


Die neuen Konfliktlinien in der innerdeutschen Diskussion sind dementsprechend klar auszumachen. Es geht beispielsweise um die Erhaltung und Pflege bestehender Gedenkeinrichtungen. Bestand politischer Konsens ursprünglich gewiß darin, das bestehende Konzept für die historischen Gedenkstätten in Ost und West in Bezug auf die nationalsozialistischen wie auch die stalinistischen Gewaltopfer weiterzuentwickeln, ist heute der Konsens darüber zerbrochen.


Das Problem hat einen Namen: Relativierung

Was am NSDAP-Regime schlimm und verurteilenswert ist, verlangt – so das Ergebnis der Relativierung – andere Maßstäbe als die Bewertung des SED-Regimes.


So ist es nur konsequent, daß die Mahnmale des Dritten Reiches gepflegt, aber die Mahnmale an die Linksfaschisten der untergegangenen(?) DDR-Diktatur zunehmend geschleift werden.


Heute dient „die Mauer“ eher folkloristischen Zwecken denn als Mahnmal für den Unterdrückerstaat. Bald werden die kommenden Generationen darüber nichts mehr erfahren.


Vor 30 Jahren ist die Mauer gefallen. Ein Fest für Deutschland!? Und alle feiern mit – die Linken, die Sozis, die Christdemokraten, die Grünen, die Kirchen, die Medien, die Bürger. Ein Fest für Deutschland? Alle waren schließlich immer für die Wiedervereinigung. Ein Hundsfott, der daran erinnert, daß die Diskussion im Westen längst in andere Fahrwasser geraten war:


Niemand will sich heute mehr erinnern, daß Sozis aller Schattierungen, allen voran ein gewisser Egon Bahr, Oskar Lafontaine und der liebe Gott der Sozialdemokraten, Willy Brandt, noch kurz vor dem Mauerfall vor der „Illusion Wiedervereinigung“ warnten und den „Realismus von zwei deutschen Staaten“ praktizierten. Kein Wort davon, daß „die Träume von der Wiedervereinigung“ bei den Grünen als längst überholt bezeichnet wurden. Und auch keine Notiz davon, daß selbst in den Unionsparteien diejenigen belächelt, ja verhöhnt wurden, die noch an die Einheit Deutschlands glaubten. (Auch der Autor dieses Artikels, der immer an die „Einheit der Nation“ glaubte, hat viel Spott darüber ertragen müssen.)


Heute – in einer völligen Verdrehung der Tatsachen – ist alles „rechtsradikal“, was der Erhaltung Deutschlands als „Vaterland“, eines gesunden Patriotismus, einer Verantwortung gegenüber dem Deutschen Volk, seiner tradierten Werte und seiner ethischen Identität und einer sozialverantwortungsbewußten Wirtschaftspolitik dient.


Die Linken – Gewinner des Mauerfalls

Die Linken feiern heute ungeniert mit, weil sie die größten Profiteure des Mauerfalls sind. Ohne sie und die Verbrechen ihrer Parteiväter hätte das Volk des Arbeiter- und Bauernstaates nicht in Scharen „rübergemacht“. Hier, im Westen, dürfen die Bonzen von einst die „Wohltaten des Kapitalismus“ genießen, aber weiterhin ihren alten Träumen nachhängen. Viele von ihnen, besonders in Führungspositionen, wurden von der westdeutschen Administration übernommen, ihre Renten können sie ungekürzt genießen.


Für „schämen“ ist da kein Raum. Kurz, feiern lassen sich alle. „Wir waren ja schließlich alle und immer für die Überwindung von Mauer und Stacheldraht.“ Ja, einigen gelang es tatsächlich, diese unmenschlichen Hürden zu überwinden: den „Ostzonen-Flüchtlingen“ (so heißen sie gesetzlich immer noch), den entrechteten Ausgewiesenen, den Freigekauften. Sie haben durch ihre Flucht, durch ihre Unterdrückung und durch ihre Existenzvernichtung Zeugnis ablegen können von der Unmenschlichkeit des Systems.


Unter Totalverlust von Hab und Gut, unter schmerzlicher Trennung von Familie, Freunden und Nachbarn haben Sie die Mauer überwunden und mußten hier, im freien Deutschland, sehen, wie sie zurechtkommen konnten. Während die Funktionäre dieses Systems nach der Wiedervereinigung bestens belohnt wurden, erhielten diese Flüchtlinge zum „Lohn“ eine Kürzung ihres Rentenanspruches – ohne Gesetzesgrundlage, ohne vorherige Information, ohne Behördenbescheid. Ausgeführt von Beamten im Sozialministerium, die früher in ähnlichen Positionen in mitteldeutschen Ministerien tätig waren. Die, gegen die sie protestiert hatten und wegen derer sie unter Einsatz ihres Lebens die „DDR“ verlassen hatten, entschieden jetzt über ihre Renten. Mit dem Segen des Deutschen Bundestages. Ob ihnen nach feiern zumute ist, darf man füglich bezweifeln.


Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit“

Es ist schon tragisch, nein zynisch: Ihr Kampf gegen Willkür und Unrechtsstaat wurde mit Willkür und Unrecht beantwortet – und das alles unter dem Siegel des „Rechtsstaates“.

In Deutschland gibt es die gesetzliche Möglichkeit, Bürgern bei „Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit“ z. B. die Rente zu kürzen. Ein ehemaliger Nazi-Funktionär klagt derzeit. Hat je jemand versucht, den Schergen des SED-Staates wegen „Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit“ die Rente zu kürzen?


Da wirkt das Wort des stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU- Fraktion, Vaatz, wie Hohn: „Jenen, denen Freiheit wichtiger war als Geld und Gut, Heimat und die Nähe zu Freunden, ist viel zu verdanken. Ohne sie wäre uns die DDR erhalten geblieben“ (Tagesspiegel 30.9.99). Grund zum Feiern?


Neue DDR-Verklärung

Wer und was den Untergang der „DDR“ eingeleitet hat, diese Geschichte hat viele Väter (und Mütter), auch unsere „Bürgerrechtler“ um Merkel und Gauck. Da wird die Geschichte verdreht, da wird tägliche DDR-Verklärung betrieben, da sehnt man sich nach den geradezu paradiesischen Zuständen im „anderen Teil Deutschlands“ zurück. Ostalgie!


Der „Tag des Mauerfalls“ sollte eigentlich ein angemessenes Gedenken an das SED-Unrechtsregime ermöglichen. Das gebietet vor allem der Respekt vor den Opfern des DDR-Regimes: die zahlreichen Toten an der Grenze und die ca. 150.000 Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert waren oder deren Kinder zwangsadoptiert wurden, sowie die rund 300.000 Flüchtlinge und Abgeschobenen.


Wir sind den Opfern schuldig, die Erinnerung daran jederzeit wach zu halten, auch und gerade in Verantwortung für zukünftiges Handeln.

Die Menschen früher kämpften vor allem für mehr Meinungsfreiheit, weniger für mehr Geld. Heute kämpfen wir eher für mehr Geld – Sachwert schlägt ideellen Wert – und nehmen nicht wahr, daß unsere Meinungsbildung manipuliert wird.


Viele Bundesbürger waren nie in der DDR, konnten aber durch intensive Berichte in den Medien zumindest eine grobe Ahnung vom Leben im anderen Deutschland haben. Auch daß es da die Stasi gab, wußte man. Was aber dieser Geheimdienst, der ja auch Staatspolizei und Anklagebehörde in einem war, an Grauenhaftem angerichtet hat, das erfuhr die westliche Öffentlichkeit oft nur bruchstückweise – durch Berichte von Menschen, denen die Flucht gelungen war. Durch DDR-Bürger, die aus der Haft freigekauft wurden.


Dank beherzter Menschen, die in den letzten Atemzügen des DDR-Regimes die Stasi-Zentrale gestürmt und damit wahre Berge von Akten vor der Vernichtung bewahrt haben, können wir nun sehr oft bis ins kleinste Detail nachvollziehen, wie die Stasi gearbeitet hat. Aber wir lassen zu, daß ehemalige Stasi-Mitarbeiter noch heute in der „Gauck-Behörde“ die alten Akten sichten. Da wird der Bock zum Gärtner. Grund zum Feiern?


Erinnerung an die DDR hat folkloristische Züge

Wir erfahren, wie die Stasi verdeckt auch bei uns aktiv war. Und wir erkennen die Aufklärung über den monströsen Geheimdienst der DDR. Das zwingt uns, offen und engagiert für ein Staatssystem einzutreten, in dem flächendeckende und lückenlose Überwachung bis in den privatesten Winkel, in dem Bespitzelung und absolut inhumane Verfolgung von Andersdenkenden bis hin zur Existenzvernichtung nicht möglich sein sollte. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus:


Der Überwachungsstaat floriert, unterstützt von modernsten Techniken


Ich habe manchmal den Eindruck, daß die Erinnerung an die DDR – je länger ihr Ende zurückliegt – gerade bei uns, in den alten Bundesländern, fast schon folkloristische Züge annimmt. Wir sind gerührt, wenn ein stinkender Trabi-Oldtimer an uns vorbeiknattert. Wir amüsieren uns, wenn wir alte Bilder sehen, auf denen der Staatsratsvorsitzende Honecker dem großen Bruder Breschnew einen kaum enden wollenden Kuss auf die Lippen drückt. Wir erinnern uns an die Weihnachtspakete, die unsere Familien nach drüben geschickt haben – und an den Christstollen, der als Dankeschön zurückkam. Und oft wissen wir gar nicht, was wir entgegnen sollen, wenn uns jemand sagt, daß in der DDR ja nicht alles schlecht war.


Ein Unrechtsstaat

Versuchen wir wenigstens, uns ein klares Bild von der DDR zu machen:

Ein System, das nur scheinbar alle in Ruhe ließ, die klaglos mitgemacht haben.

Ein System, das rücksichtslos gegen den leisesten Widerspruch vorgegangen ist.

Ein System, das gnadenlos gegen alle war, die offen sagten, was ihnen am sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat nicht gefiel.

Ein System, das klare Züge von Verfolgungswahn gezeigt hat.

Ein System, das seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern nicht über den Weg getraut hat.

Ein System, das das Wort „demokratisch“ wie zum Hohn in seinem Staatsnamen geführt hat.


Erinnern wir uns stets daran, was ein Unrechtssystem anrichtet! Das ist die Lehre aus dem Mauerfall.

Am Tage des Mauerfalls dürfen wir das Wort vom „Unrechtsstaat“ frei benutzen, auch wenn gerade in diesen Tagen (siehe Thüringen) manche versuchen, sich daran vorbeizudrücken. Diese Wahrheit aber müssen die Funktionäre ertragen: Die DDR war ein Unrechtsstaat! Jedes, aber auch wirklich jedes „Recht“, das es in diesem System gab, konnte verbogen, geleugnet, mißbraucht werden oder existierte erst gar nicht. Zu jeder Zeit und ohne jede wirkliche einklagbare Begründung. Was kann es mehr an Unrecht geben?


Manche versuchen, die Erinnerung an die DDR auf einen Level mit der Erinnerung an den ohne Zweifel politisch indoktrinierten Alltag in der DDR oder gar an „Fit“ und „Rotkäppchen-Sekt“ zu stellen. Das ist eine unzulässige Verharmlosung und wird dem menschenverachtenden Umgang mit den Häftlingen der Stasi nicht gerecht. Das Leiden der Betroffenen wird damit bagatellisiert und marginalisiert.


Aufstand der Anständigen“ – ein Hohn

Da wirkt es wie ein Hohn, nein, da ist es offene Verhöhnung, wenn ausgerechnet die Vorsitzende der SED-Linkspartei, Katja Kipping, einen neuen „Aufstand der Anständigen“ forderte, wenn es um die Krawalle bei der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln oder anderswo geht, für die sie die AfD mitverantwortlich macht.


Solange Hooligans in Nadelstreifen wie die aus der AfD das politische Klima mit rechten und ausländerfeindlichen Parolen vergiften, muß man sich nicht wundern, wenn sich rechte Gewaltbanden ermutigt fühlen“,

sagte Kipping der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Es brauche nun ein Bündnis über die Parteigrenzen hinweg, „das sich nicht nur der rechten Gewalt, sondern auch dem demagogischen Gift der AfD entgegenstellt“, forderte die Linken-Chefin. Gefragt sei ein neuer „Aufstand der Anständigen“.


Diesen „Aufstand der Anständigen“ müßte es heute gegen das Auftreten der Linkspartei geben.


Frau Kipping, den echten „Aufstand der Anständigen“ gab es vor 30 Jahren, als mit Menschen Ihres Schlages abgerechnet wurde. Wer erlaubt Ihnen die Frechheit, heute von „Anständigen“ zu reden, wenn viele in Ihrer Partei sich nicht einmal zu den Untaten des einstigen Unterdrückungsregimes bekennen wollen?


30 Jahre Mauerfall? Und die Linke fordert schon wieder ein neues Deutschland.

Ist das Sankt-Martins-Fest eine Zumutung für Muslime und muß aus Schulen und Kindergärten verschwinden? Diese Forderung erhob tatsächlich die NRW-Linke. Der Vorsitzende der Linkspartei in NRW bezeichnete das Fest in der „Rheinischen Post“ als diskriminierend für den muslimischen Kulturkreis (Die Welt 7.11.14). 30 Jahre Mauerfall – ein Fest?


Der bevormundete Bürger – Die „BRD“ als eine „DDR light“

Die Entwicklung unseres Landes, 30 Jahre nach dem Mauerfall, muß beängstigen. Linke erobern das Land. Die DDR feiert fröhliche Urstände. Der (sozialistische) Auftrag lautet unüberhörbar: „Von der Wiege bis zur Bahre – der bevormundete Mensch!“

Der Staat wird alles richten – und tötet damit jede individuelle Initiative. Erziehung und Bildung, Krankenversicherung und Rente – der Staat macht´s. Auch 30 Jahre Mauerfall haben nichts daran geändert. Linker Mehltau legt sich übers Land. Uns wird vorgeschrieben, was wir zu tun und zu lassen haben.


Linke haben unser Land ergriffen

Die Altkader und deren Erben verschweigen systematisch die ungeheuren Verbrechen in der Vergangenheit, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. Der Sozialismus ist – nach dem Islam – die zweitgenozidärste Ideologie der Menschheitsgeschichte (Hans Meiser: “Völkermorde vom Altertums bis zur Gegenwart”). Binnen eines einzigen Jahrhunderts haben Sozialisten ein wahres Massaker angerichtet. Über 130 Millionen Menschen mußten dort, wo der Sozialismus herrschte oder um seine Macht rang, ihr Leben lassen.


Kein Wort davon seitens unserer deutschen Sozialisten, die – ob in Gestalt der Linkspartei, der Grünen, der Gewerkschaftsfunktionäre oder weiter Teil der SPD – ihre täglichen Ablenkungsmanöver, den “Kampf gegen rechts”, führen, der in Wirklichkeit ein Kampf gegen Meinungsfreiheit, gegen Kritik an Linken, gegen die politische Mitte als Ganzes ist.


Erfolgreiches Täuschungsmanöver

Wo Linke an die Macht kommen, verbieten sie sofort das, für das sie bislang gekämpft haben und dafür Massen gewinnen konnten. Gut festzumachen an den Usancen im untergegangenen Pankower „Arbeiter- und Bauern-Paradies“:


In der DDR war z. B. Folgendes verboten:

.1. Schwulenverherrlichung  * 2. Massenimmigration * 3. Multikulti  *  4. Dauerndes Bleiberecht für Gastarbeiter (inklusive des Rechts für Gastarbeiter, dort Kinder zu bekommen und Familien zu gründen. Vietnamesinnen, die als Gastarbeiterinnen Kinder bekamen, wurden umgehend zurückgeschickt.)  * 5. Bildung von Interessenvertretungen von Gastarbeitern  * 6. Einführung der Islamischen Religion als Glaubensgemeinschaft und anderer bisher nicht in der DDR existierender Glaubensgemeinschaften und Kulte  * 7. Freimaurerei  * 8. Organisierter Feminismus  * 9. „Frankfurter Schule“  *  10. Gender Mainstreaming  *  11. Frühsexualisierung der Jugendlichen  * 12. Kindesmißbrauch  * 13. Freies Publizieren (ein Autor dufte nur veröffentlichen, wenn er Mitglied des DDR-Schriftstellerverbandes war, und Journalist sein, wenn er Mitglied des DDR-Journalistenverbandes war).  * 14. Freies Reisen in demokratische Länder für alle Bürger, die keine staatliche Reisekadererlaubnis bekamen (diese erhielten nur besonders staatshörige Personen wie z. B. Frau Merkel oder Herr Gauck).  * 15. Nichtstaatliche Kindergärten * 16. „Linke Gruppierungen“ außerhalb der staatlich kontrollierten und zugelassenen wie FDJ, Junge Pioniere und so weiter.


Das also soll „links“ sein? Das gelobte Land, in dem bald Multikulti-Deutsche die „alten“ Deutschen ablösen. Ist das der Weg in die Freiheit, den sich die ehemaligen „Brüder und Schwestern drüben“ gewünscht hatten? Auch diese bitteren Wahrheiten gehören zum „Fest des Mauerfalls“.


Lassen Sie uns ´mal innehalten und fragen: In welches Land sind die Flüchtlinge, die Abgeschobenen, die Freigekauften gekommen?

Die Diktatur, die sie überwunden glaubten, lebt in Teilen wieder auf und funktioniert nach denselben Herrschafts- (und Mißwirtschafts-)Regeln in unserem Land, von dem viele noch glauben, es sei ein demokratisches. Doch de facto haben Linke längst die Macht. Sie beherrschen unangefochten die veröffentlichte Meinung und damit das Denken und Wahlverhalten eines Großteils der Deutschen, sie haben die Macht, jeden – und wie nun auch der letzte Deutsche begriffen hat, selbst Bundespräsidenten, Ministerpräsidenten – und sowieso jeden sonstigen Spitzenpolitiker, der virtuellen Guillotine anheimzugeben und zu vernichten.


So belügen Linke uns Deutsche über ihre wahren Absichten. Und sie haben die absolute, die unumschränkte Informationshoheit. Sie definieren, welche Nachrichten wo, wann und in welcher Interpretation geliefert werden. Es gilt dabei sicherzustellen, daß der Souverän, der scheinbare und längst entmachtete Herrscher jeder funktionierenden Demokratie, in die gewünschte Richtung gelenkt wird. Diesen Souverän betrügen und belügen sie mit Hilfe der Medien, die – ebenfalls überwiegend links ausgerichtet – sich mit der Politik verbündet haben.


Was ist heute Deutschland?

Ich war mit Begeisterung CDU-Mitglied. Heute nicht mehr. Die Partei hat mir vieles geschenkt, viele schöne Träume z. B. von Frieden, von einem geeinten Europa, von einem freien, sozialverantworteten Markt und vor allem den Traum von der Wiedervereinigung unseres Volkes. Ich durfte zur Verwirklichung vieler Träume mithelfen, wohl wissend, daß ein Traum sich nicht von heute auf morgen erfüllt, sondern daß man einen langen Atem und einen eisernen Willen dazu benötigt.


Ich zweifle, ob die CDU diesen Willen heute noch hat.

Die Deutschen haben 30 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung noch immer nicht zueinandergefunden, die ehemaligen deutschen Ostgebiete haben wir „abgehakt“, Europa ist von einer Einheit meilenweit entfernt, Frieden gibt es nicht, und der Markt unserer „Sozialen Markt-Wirtschaft“ ist weder sozial noch frei. Die „Kräfte des Marktes“ sind durch tausende Vorschriften, Verordnungen und Gesetze so eingeschnürt, daß sie sich nicht entfalten können, große Konzerne fressen nahezu unkontrolliert die mittelständischen Unternehmen und nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Innovative Kräfte verlassen das Land, weil sie in anderen Staaten freier forschen und entwickeln können. Sprache und Bildung unseres Landes vergammeln und verkommen. Und ich sehe nicht, wie die CDU ihren Anspruch auf das „C“ in ihrem Namen noch rechtfertigen kann.


Die Zukunft unserer Nation schaut düster aus. Der bürgerliche Konsens bröckelt, weil wir in einem Trunkenheitstaumel unser Land „für alle“ öffnen, also auch für die Feinde unserer Gesellschaft, die zunehmend den öffentlichen Diskurs erobern. Die großen Kirchen versagen und katzbuckeln vor einem „Glauben“, der Feuer und Schwert predigt und überall da, wo er herrscht, tiefe Blutspuren gräbt.


Karl Marx lebt

30 Jahre Mauerfall – und Karl Marx lebt. Brave Bürger der „DDR“ haben gegen den Arbeiter- und Bauernstaat demonstriert. Sie haben sich gegen Karl Marx gewandt – und haben Karl Marx bekommen. Nach ihm sind nach wie vor unzählige Straßen und Plätze benannt, und überall stehen Denkmäler. Seinen Kritikern wurden in diesem „neuen, wiedervereinigten Deutschland“ keine Denkmäler errichtet, keine Plätze nach ihnen benannt.

Um nicht mißverstanden zu werden: Der Fall der Mauer war ein epochales Ereignis, ein Geschenk für unsere Nation. Aber nur die wenigsten, die sich nun den Verdienstorden ans Revers heften, waren die wirklichen Helden dieses historischen Vorganges. Über die wahren Helden spricht man nicht – die Mauertoten, die Flüchtlinge, die Häftlinge. Stattdessen wächst eine neue DDR-Verklärung heran, die den Opfern Hohn spricht.

30 Jahre Mauerfall – ein Fest für Deutschland? Eher ein Grund innezuhalten.

9.November 2019

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Landtagswahl in Thüringen: Gewinner, Nutznießer und viele Verlierer

Von Peter Helmes


Durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen sei eine „schwierige Gemengelage“ nach der Wahl entstanden, hörte man von vielen Kommentatoren kurz nach der Wahl. Typisch für die Bestätigung vorgefaßter Meinungen! Wieso „schwierige Gemengelage“? Die Lage ist doch sehr einfach! Aber man muß die innere Distanz aufbringen, die Ergebnisse nüchtern zu betrachten. Deshalb:


Das Ergebnis in aller (versuchter) Sachlichkeit zuerst:


1.) Es gibt einen(!) Wahlgewinner: Und der heißt Björn Höcke und die AfD.


2.) Und es gibt einen Wahlnutznießer: Der heißt Bodo Ramelow.

Der magere Zuwachs der Linkspartei reicht nicht, in „Wahlgewinner“-Jubel auszusprechen.


3.) Es gibt drei klare Wahlverlierer:

- die CDU

- die SPD

- die Grünen

Ein Debakel und damit auch ein Menetekel für diese Drei!


4.)Bodo Ramelow braucht sich mit der Regierungsbildung nicht zu beeilen.

Die Landesverfassung läßt ihm solange Zeit, als Minderheitsregierung alleine weiter zu regieren, bis eine regierungsfähige Koalition zusammengefunden hat – sogar die gesamte Legislaturperiode lang – allerdings nur auf Sparflamme, da er für einen neuen Haushalt eine Mehrheit braucht. Aber:


5.) Der Haushalt fürs nächste Jahr ist bereits verabschiedet, so daß Ramelow in Ruhe Partner suchen kann.


6.) Bodo Ramelow hat erfolgreich den „Landesvater des Freistaates Thüringen“ gegeben und DIE LINKE nie nach vorne geschoben. Er sah stets „bürgerlich“ aus.


7.) Mit seiner „sozialdemokratischen“ Linksregierung hat er der SPD die Luft weggenommen und das Wasser abgegraben. Sie hatte keine Chance, sich zu profilieren.


Das gilt auch für den anderen in der bisherigen Regierung: Die Koalitionspartner im Bündnis, SPD und Grüne, gehen beide leer aus. Mehr noch: SPD und Grüne können froh sein, geradeso die 5%-Hürde erreicht zu haben.


8.) Die vom ehem. CDU-Generalsekretär Heiner Geissler weiland festgestellte „Lagertheorie“ gilt immer noch:


Die deutsche Polit-Landschaft ist gespalten in ein bürgerliches und ein sozialistisches Lager. Allerdings haben sich innerhalb der beiden Lager die Gewichtungen massiv verschoben: Im bürgerlichen Lager zugunsten der AfD, im sozialistischen Lager zugunsten der Linkspartei.


Nebenbei bemerkt: Es ist schon nicht mehr komisch sondern traurig, daß beide Lager sich nicht zu ihren Wurzeln bekennen: Die CDU nicht dazu, bürgerlich (also konservativ-liberal) zu sein, und die Sozialisten nicht, ihre Wurzeln im Marxismus zu bekennen.


Und: Die drei stärksten Kräfte der Thüringer Landespolitik – die Linke, die AfD und die CDU – sind miteinander kaum vereinbar (noch!).

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Und nun meine Wertung:

AfD: Die Partei wird mit einem größer gewordenen Schwergewicht namens Höcke zu rechnen haben. Björn Höcke haben die gegnerischen Schmutzkampagnen nicht geschadet. Er  geht mit Machtzuwachs auch innerhalb seiner Partei aus dieser Landtagswahl hervor. Das wird vielen in der AfD nicht gefallen, zeigt aber überdeutlich, daß ein klares Bekenntnis zum Konservatismus ein Wesenskern der AfD sein und bleiben muß. Allerdings wird der „Beschuß“ durch die „demokratischen“ Parteien noch hemmungsloser werden als bisher. Das wird die AfD durchstehen müssen. Aber der AfD kann eines Mut machen:


Gerade die junge Generation – das sind die Wähler der Zukunft – hat AfD gewählt.


Eine kleine Replik: Die Situation erinnert mich ein wenig an Franz Josef Strauß. Je mehr die „demokratischen“ Kräfte – also die Linken (und Teile der CDU) – auf ihm rumhackten und ihm „Rechtspopulismus“ (was noch die Höflichste der Anti-Strauß-Attacken war) vorwarfen, desto stärker wurde er und desto stärker wurde die CSU.


Die CDU: Massiv Stimmen (und Ansehen) verloren, es droht der Rutsch in die Bedeutungslosigkeit – wie bei der SPD

Die CDU sitzt zwischen allen Stühlen. „Rechts“ will sie nicht sein, das Etikett “bürgerlich“ paßt schon längst nicht mehr, und links??? – nein, „mit der LINKEN nie“, hieß es einst. Aber jetzt, eine mögliche Regierungsbeteiligung im Auge, liebäugeln einige in der Thüringer CDU doch tatsächlich mit Ramelow! „Polithuren“ nennt man das wenig freundlich!


Die Distanzierung davon wirkt sehr bemüht:

Ich kann nur von irgendwelchen Duldungen abraten.“ Die Union dürfe weder mit links noch mit rechts koalieren. Er hoffe sehr, „daß wir da alle gemeinsam standhaft bleiben“ (Tankred Schipanski, CDU-MdB, im Dlf am Wahlabend).


Auch die CDU hat nix kapiert. Sie wird nie eine bessere SPD! Aber wenn sie nicht „links“ werden will, dann bleibt ihr nur eine Öffnung zur AfD. Zusammen mit der FDP gäbe dies eine satte bürgerliche Mehrheit. Über diesen Schatten muß die CDU springen (die FDP auch). Denn sonst blüht beiden, der FDP und der CDU, das Schicksal der SPD.


Und im Übrigen: Die Themensetzung der CDU war „farbenblind“. Möhring und Genossen haben auf die falschen Themen gesetzt und nicht erkannt, wo die Bevölkerung der Schuh drückt:


Die Partei hätte weniger über Diesel-Fahrverbote und Klimaschutz reden sollen, sondern mehr über in Thüringen brennende Themen wie den Landarztmangel, bessere Bus- und Bahnverbindungen sowie fehlende Einkaufsmöglichkeiten auf dem Land. „Genau diese Fragen haben wir uns viel zu wenig gestellt. In Deutschland leben zwei Drittel der Menschen im ländlichen Raum. Und wir müssen uns diesen Menschen wieder mehr zuwenden“ (© dpa). Just das erklärte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Kuban, allerdings erst nach der Wahl. Er hat Recht, kommt aber reichlich spät.


Die Grünen müssen lernen wie in Thüringen, daß sie genau da verlieren, wo die intensive Klima-Orientierung der Partei vor allem als Bedrohung für die eigene Existenz empfunden wird. Die grünen Naturheuchler, die zwar „Natur“ (aus Eigennutz) zur Ehre der Altäre hervorheben möchten, aber damit das ökologisches Gleichgewicht für ihre Geldgier vernichten wollen, haben vergessen, daß gerade Landschaften wie der Thüringer Wald für Generationen die Existenz der Menschen gesichert hat. Ihn wegen Tausender Killer-Windmühlen zu opfern, wäre ein Frevel an der Natur und ein Verrat an den Menschen. Und das haben die Bürger (und Bürger*_Innen notabene) begriffen.


Aber wenn die Grünlackierten sonst nichts (mehr) anzubieten haben denn „Klimawahn“, sind ihre „Tage einer besonderen Bedeutung“ auch gezählt.


Die SPD – ein totgerittenes Pferd

Die SPD sammelt bereits die Sargnägel. Die Partei hat fertig – aus eigener Schuld. Da darf  ich Willy Brandt zitieren, der in diesen Tagen vor fünf Jahrzehnten Kanzler der Republik wurde:


Das Land braucht Mut, Vision und eine außerordentliche Anstrengung, um sich gegenseitig zu verstehen.“


Der SPD heute fehlt das alles: Mut, Vision und Anstrengung. Wenn aus der Führungsriege der SPD fast niemand bereit war, für den Vorsitz zu kandidieren, sagt das alles. Niemand mit Verstand besteigt ein totes Pferd.


Der SPD geschieht es also recht. Wer nicht mehr weiß, woher er kommt, nicht weiß, wohin der Weg gehen soll und schon gar nicht weiß, wer sie auf diesem Weg führen soll, der hat seine politische Existenz verwirkt. Ehe die SPD ganz zur Lachnummer verkommt, sollte sie den Mut aufbringen, sich mit Anstand aufzulösen. Denn sonst landet sie bei zukünftigen Wahlergebnissen unter den „Sonstigen“ und wird eine linke Splitterpartei.


Die Dumpfbacke des Monats

Nur ein Beispiel: Ein Genosse hat´s nicht kapiert. Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor „rechter Unterwanderung“ in „gewissen ländlichen Regionen“ Mitteldeutschlands. Im Dlf appellierte er an die Zivilgesellschaft, entschieden gegen eine Übernahme dörflicher Strukturen durch rechte Kräfte aufzutreten (https://www.deutschlandfunk.de/thueringens-innenminister-maier-zur-rechten-unterwanderung.694.de.html?dram:article_id=460373). So  was nannten wir früher „Dumpfbacke“ – einer, der nix kapieren will, aber meint, er habe recht. Die „rechte Unterwanderung“, verehrter Genosse Maier, hat längst stattgefunden. Die Bürger haben´s gemerkt, nur Sie nicht.


Nein zur Migrationspolitik der GroKo

In Thüringen wurde auch eine weitere klare Absage deutlich: Die Bürger sind durch die Migrationspolitik von CDU und SPD verunsichert, sie sagen NEIN. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß Ramelow für eine weitere „Öffnung“ eintreten wird.


Fazit: Die Thüringer Wahl war mehr als eine Abmahnung an die Altparteien, sie war vielmehr ein buchstäblich vernichtendes Urteil.

Die Wähler zukünftiger Wahlen haben eine klare Alternative: Sozialismus versus Bürgertum.

Diese Klarheit wiederhergestellt zu haben, ist das positive Ergebnis der Landtagswahl.

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Polenwahl: Konservative können siegen, wenn sie ihre Werte hochhalten

Von Peter Helmes


Die Polen haben ihr Parlament (Sejm) neu gewählt. Die erste Überraschung: Die Wahlbeteiligung ist gestiegen und lag bei 61 Prozent. Noch nie sind in Polen so viele Menschen zu einer demokratischen Parlamentswahl gegangen wie jetzt. Das polnische Volk ist politisch reifer geworden.


Vor 30 Jahren, als in Polen noch ein kommunistisches Regime bestand, war die Wahlbeteiligung zwar etwas höher, aber nur über ein gutes Drittel des Parlaments durften die Menschen damals frei bestimmen.


Dann kam die Wende (vor zwölf Jahren): Die Polen durften zum ersten Mal frei wählen. Aber merkwürdigerweise sank die Wahlbeteiligung danach rapide – auf gerade einmal 41 Prozent. Es schien, als hätten die Polen das Interesse an der lange ersehnten Demokratie verloren. Es war den neuen Politikern im Land offenbar nicht gelungen, den Wählern klarzumachen, daß JEDE Stimme wichtig ist.


Die Menschen im Lande erreicht

Mit der Machtübernahme der PiS durch die bei uns in Deutschland so heftig kritisierten Brüder Kaczyński hat sich das enorm geändert. Die Kaczyński-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ hat die Menschen angesprochen – und vor allem: erreicht! Vor allem die Landbevölkerung und die Bewohner kleinerer Städte, die sich vorher abgehängt fühlten und glaubten, der Wirtschaftsaufschwung sei an ihnen vorbeigebraust.


Die „Städter“, besonders die Hauptstädter, kümmerten sich recht wenig um die Sorgen des „kleinen Mannes“. Das hat sich mit Kaczyński geändert. „Recht und Gerechtigkeit“ blieb glaubwürdig – und „auf dem Boden“! Die PiS versprach nicht nur „soziale Wohltaten – wie es alle Parteien tun, und nach der Wahl vergessen. Die PiS hielt ihre Versprechen, vor allem in der Sozialpolitik, besonders bei der Familienförderung (Kindergeldanhebung). Plötzlich bekamen Familien 120-240 Euro mehr Kindergeld im Monat. Das hob den Wohlstand für die kleinen und mittleren Einkommensklassen erheblich. Und: Die Wirtschaft des Landes wuchs unter dem starken Eingriff des Staates kontinuierlich.


Zugleich stärkte Kaczyńskis PiS die konservative Grundeinstellung der Bevölkerung durch eine klare Absage an all das „Gedöns“, das wir hierzulande mit Genderismus, „Ehe für alle“, „Kirche von unten“ und „Quoten für alles und jeden“ ertragen müssen.

Bei Kaczyński holten sie sich eine blutige Nase – weshalb die PiS und besonders Kaczyński vom medialen Mainstream bekämpft werden. Um es deutlicher zu sagen: Kaczyński behielt und bewahrte einen grundsätzlich konservativen Blick der Gesellschaft. Da mögen die „Modernisierer“ der EU im Kreis springen und noch so laut Zeter und Mordio schreien – die Wähler haben den Kurs der PiS eindrucksvoll bestätigt.


Kein oppositioneller „Aufstand der Massen“

Und der gedemütigten Opposition blieb schon vor der Wahl nichts anderes übrig, als mit hängender Zunge hinterherzuhecheln und zu versichern, im Falle eines (illusorischen) Wahlsieges die Kaczyński-Reformen behalten zu wollen – eine Demutsgeste, die für sich spricht. Der von ihr (der Bürgerplattform) erwartete „Aufstand der Massen“ blieb aus. Es gab keine größeren Demonstrationen, keine „gesellschaftlichen Proteste“, auch keine „Mobilisierung zur Rettung des Gerichtswesens“ oder zur „Verhinderung eines schärferen Abtreibungsrechts.“


Die oppositionelle „Bürgerplattform“ bekam denn auch mit einem Stimmenanteil von rd. 27 Prozent die saftige Quittung der Wähler. Ihre Strategie, die PiS und besonders Kaczyński als antidemokratisch und autoritär hinzustellen, verfing nicht.


Natürlich darf die PiS jetzt nicht in den Fehler verfallen, ihre neue Machtfülle zu mißbrauchen. Sie erhielt einen Vertrauensvorschuß, um den Prozeß der staatlichen Reorganisation zu Ende zu führen. Einen Auftrag zur „Öffnung des Landes“ für Dekadenz erhielt sie nicht – im Gegenteil: Die polnischen Wähler sagten Ja zur Verteidigung traditioneller Werte und damit zu ihrer bewährten Werteordnung! Dazu – horribile dictu – gehört ganz gewiß die Aufforderung der Wähler an die PiS, dem „Moloch Brüssel“ weiterhin mit Argwohn und Vorsicht entgegenzutreten. Viktor Orbán wird dies freuen! Und Frau von der Leyen bleibt Polen ein „Klotz am Stöckelschuh“.

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Bitte lesen Sie auch den Kommentar unseres Partnerblogs „Bayern ist frei“: https://bayernistfrei.com/2019/10/14/erfolg-fuer-rechts-was-die-polenwahl-deutschen-lehren-sollte/

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Die Islam- bzw. Muslimbruderschaft in Deutschland – Alle Kraft der Ausbreitung des Islam

Von Peter Helmes


Eines der gefährlichsten Netzwerke des politischen Islam überhaupt

Während radikale Moslems im Westen unsere Demokratien infiltrieren und während Petrodollars (vor allem) Katars und weiterer islamischer Staaten in unglaublicher Menge dazu genutzt werden, die Ausbreitung der muslimischen Ideologie mit allen Mitteln voranzutreiben, starren wir Europäer wie unter einer freiwilligen Blindheit wie das Kaninchen auf die Schlange und lassen uns von „Politisch Korrekten“ und Multikulti-Fanatikern glauben machen, es sei doch alles nicht so schlimm mit der „Friedensreligion“. Mehr noch, wer auf die Gefahren der radikal zunehmenden Islamisierung hinweist, wird mit Unterstellungen wie „Haßrede“, „Rassismus“, „Islamophobie“ u.ä. überzogen, der „Jugendgefährdung“ geziehen und letztlich „stillgelegt“.


Doch die islamische Ideologie hat sich bereits tief in den Westen eingegraben:

Laut einer Studie von 2014 über marokkanische und türkische Muslime in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Österreich und Schweden stimmten durchschnittlich fast 60% der befragten Muslime zu, daß Muslime zu den Wurzeln des Islam zurückkehren sollten, und 65% sagten, daß die Scharia für sie wichtiger ist als die Gesetze des Landes, in dem sie leben.


Die mehr als zwei Millionen überwiegend muslimischen Migranten, die in den letzten Jahren nach Europa gekommen sind, verstärken nur den Trend zur wachsenden muslimischen Religiosität auf unserem Kontinent.


Eine Studie von 2017 mit überwiegend afghanischen Asylsuchenden in der österreichischen Stadt Graz zeigte, daß die Asylsuchenden, meist Männer unter 30 Jahren, alle dafür waren, ihre traditionellen islamischen Werte zu bewahren, wobei 70% jeden Freitag zum Gebet in die Moschee gingen.


Die Frauen waren sogar noch religiöser: 62,6% beteten fünfmal am Tag, vor allem mehr als die Männer (39,7%). Zudem trugen 66,3% der Frauen in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Die Hälfte der Migranten gab an, daß die Religion in ihrem täglichen Leben in Europa eine größere Rolle spielt als in ihrem Heimatland, und 51,6% der Befragten gaben an, daß die Hegemonie des Islam über andere Religionen unbestritten sei.


Die Tendenz vieler Muslime, nach ihrer Ankunft in Europa religiöser zu werden, zeigte sich auch in einer neuen Dokumentationsreihe „Falsche Identität“ des arabischsprachigen Journalisten Zvi Yehezkeli, der undercover über die Aktivitäten der Muslimbruderschaft (auch Islambruderschaft gen.) in Europa und den USA berichtete.


In Deutschland traf Yehezkeli auf zwei junge Muslime aus Syrien, die über den Kosovo nach Deutschland kamen, wo sie Hilfe von einer „britischen islamischen Organisation“ erhielten. Sie hatten Syrien als säkulare Muslime verlassen, aber auf dem Weg nach Deutschland lebten sie ein Jahr lang in Pristina, Kosovo, wo, so Yehezkeli, „Organisationen der Muslimbrüder aktiv Flüchtlinge unterstützen und sie zu gläubigen Muslimen machen. Ahmed und Yusuf kamen [nach Deutschland] bereits mit der Gewohnheit, fünfmal am Tag zu beten“ (Das Zitat beginnt um 21:24 im Dokumentarfilm. Die Aussagen von Yusuf und Ahmed folgen unmittelbar danach.)


Junge Muslime wie Yusuf und Ahmed aus Syrien sagen, sie wollen den Islam verbreiten, indem sie Europäer bekehren, auch bekannt als Dawa. Sie sind selbst perfekte Beispiele dafür, durch die islamische Organisation im Kosovo zu gläubigen Muslimen geworden zu sein und sich nun selbst in Dawa zu engagieren.


Ich werde sie einen nach dem anderen aussuchen und umdrehen – ich werde mit den Leuten um mich herum anfangen. Sie werden zuhören. Wenn jeder Moslem dasselbe in seiner Umgebung tut, kann das problemlos durchgezogen werden“, sagte Yusuf.


Auf die Frage, ob die Deutschen Dawa widerstehen könnten, sagte er:


Du konfrontierst ihn [den Deutschen] nicht mit Gewalt, du machst es langsam…. Es wird Zusammenstöße geben, aber langsam werden die Zusammenstöße nachlassen, da die Menschen die Realität akzeptieren werden. Es gibt kein Entkommen, jede Veränderung ist mit Konflikten verbunden.“


Angesichts der fehlenden religiösen Identität der jungen Europäer und des Vakuums, das durch den Weggang des Christentums aus dem Leben der Mehrheit entstanden ist, muß man sich fragen, wie stabil ihre Fähigkeit sein wird, solchen Versuchen der Missionierung zu widerstehen. Europa wird es noch geben, aber wird es, wie das große christlich-byzantinische Reich, das jetzt die Türkei ist, noch die jüdisch-christliche Zivilisation verkörpern?


Terrororganisation

Das, was Ayatollah Khomeini letztlich forderte, war in Ägypten unter dem Präsidenten Mursi gut zu beobachten:


Während der Amtszeit des von den Muslimbrüdern unterstützten Mursi, der nach Massenprotesten der Bevölkerung von der Armee abgesetzt wurde, nahmen die Übergriffe auf Minderheiten wie Christen stetig zu. Es verging nahezu kein Tag, an welchem nicht eine christliche Kirche niederbrannte – oder Christen auf offener Straße erschossen wurden. Mursi duldete dies nicht nur, sondern ermunterte die ägyptischen Moslems, aus ihrem Land ein Land ohne Nichtmoslems zu machen.


Bleibt festzuhalten:

Das Ziel der Muslimbruderschaft ist kein geringeres als eine islamische Weltrevolution mit dem Ausblick eines globalen islamischen Weltstaates.


Alle islamistischen Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah, Al Kaida, Taliban oder die Kaukasus-Islamisten berufen sich auf die Schriften der ägyptischen Muslimbrüder und insbesondere auf die des Gründers al-Banna. (Nach dem Umsturz in Ägypten 2013 und der darauffolgenden Absetzung Mohammed Mursis wurde die Muslimbruderschaft in Ägypten verboten und als Terrororganisation eingestuft.)


Das Versagen der Politik

Daß die herrschenden Politakteure (fast aller Parteien) hierzulande die Entwicklung nicht sehen wollen, liegt in der Natur des Politikers: Politische Moral „tickt“ anders als des „Normalbürgers“ Vorstellung von Moral und Ethik. Man behandelt solche „Fälle“ eben, wie wir das z. B. mit China, Katar und eigentlich jedem anderen Land tun, das uns wirtschaftlich wichtig ist: Augen zu, und die Menschenrechte z.B. in Quarantäne stecken! Insbesondere dann, wenn solche Länder an deutscher Waffentechnologie interessiert sind. Schon ist alles vergeben, vergessen und erlaubt. Wir schaffen es doch immer wieder locker, unsere „Werte“ wie Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, die wir anderenorts so gerne einfordern, ja sogar zu exportieren gedenken, mal eben hintan zu stellen, bis man übers Geschäft gesprochen hat


Das ist nicht nur in Deutschland so. Großbritanniens sozialistischer Oppositionsführer Jeremy Corbyn macht geradezu „mustergültig“ vor, wie doppelzüngig Politik geht:


Ein in einer britischen Moschee gemachtes Foto zeigt Jeremy Corbyn mit zu einem Gruß der Muslimbruderschaft erhobener Hand. Das Foto soll im Februar 2016 entstanden sein, als Corbyn bereits Labour-Vorsitzender war. Seit Jahrzehnten ist die Moslembruderschaft darin geübt, die Unterwerfung unter den Islam durch Unterwanderung voranzutreiben.


Corbyn ließ jedoch verlauten, er habe sich nur für die Demokratie stark machen wollen. Sein Sprecher erklärte: „Jeremy setzte sich für Demokratie, Gerechtigkeit und das Recht auf Protest in Ägypten ein, nachdem das Militär einen Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten inszeniert hatte“ (Daily Mail, 15.8.2018: „Corbyn says he was ’standing up for democracy‘ by making hand gesture linked to Muslim movement branded ‚counter to British values and democracy’“ by Katie French and James Tapsfield, https://www.dailymail.co.uk/news/article-6061705/Photo-emerges-Corbyn-making-hand-gesture-linked-controversial-Muslim-movement.html)


Raheel Raza, pakistanisch-kanadische Journalistin und Muslima – aber Gegnerin des islamischen Terrorismus und des konservativen Islam (website: Raheelraza.com) – schreibt (gatestone):                                                                                                                           


Wie schwer ist es zu verstehen, daß radikale Islamisten dem Westen den Krieg erklärt haben? In einfachem Deutsch heißt das: „Sie werden euch finden und euch töten, wo immer und wann immer sie das können.“


Immer wieder haben viele von uns besorgten Muslimen die Gefahren des politischen Islam/Islamismus betont, der aus einer von drei Quellen stammt: aus der Muslimbruderschaft, dem Wahhabismus/Salafismau und dem Khomeinismus


Warum? Weil die Islamisten den Westen als „Dar al-Harb“ (Haus des Krieges) festgelegt haben, ein Konzept, das es ihnen erlaubt jedermann in diesem Land zu töten. Dich, mich und jeden sonst – von den USA über Kanada und Großbritannien bis Europa.


Der Westen hat schlafend am Steuer gesessen und davon quasselt, wie das Problem „sensibel“ behandelt werden kann. Die Wahrheit zu sagen, sollte aber nie politischer Korrektheit unterworfen sein.


Die Welt muß die OIC zur Rede stellen und kritisch hinterfragen, was sie getan hat und was sie tut, um den Strom der Gewalt zu einzudämmen, die von der muslimischen Welt ausgeht. Die Welt muß begreifen, daß ISIS nicht versucht ein Kalifat zu erreichten. Die OIC ist das Kalifat.


Die Terroranschläge am Flughafen und in der Metrostation in Brüssel haben bisher mindestens 35 Tote und 300 Verletzte gekostet. Schockierend, ekelerregend und entsetzlich – aber überraschend? Nein.

28.10.2019, Peter Helmes

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Das oben Geschriebene möge als Einleitung zum nachfolgenden Artikel dienen, der von der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) zur Verfügung gestellt wurde. Man glaubt es kaum - angesichts der ansonsten recht linkslastigen Organisation! Aber lesen Sie selbst:


Weltweite Gefahr durch die Moslembruderschaft

Von Rita Breuer (by-nc-nd/3.0/ )*)


Die "Muslimbruderschaft" (MB) gilt als älteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. In Deutschland zählt der Verfassungsschutz 1040 Personen zur radikal-islamischen Gruppe, einschließlich der 340 Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands, die sich Ende 2018 in Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) umbenannte. Wie funktioniert das Netzwerk der Muslimbrüder in Deutschland?


"Der Islam wird Europa erobern, ohne Schwert und ohne Kampf."

Bemerkenswert deutlich ließ der wohl einflussreichste zeitgenössische Denker und Agitator der weltweiten Muslimbruderschaft (MB) Yusuf al-Qaradawi (geb. 1926) im katarischen Fernsehen verlauten, was das Ziel seiner Bewegung auch für Europa ist. Diese Form der friedlichen Eroberung durch Mission und gezielte Einflussnahme habe ihre Begründung im Islam und werde von Erfolg gekrönt sein. Europa, so der Scheich weiter, sei in einem miserablen Zustand aus Unmoral, Materialismus und Promiskuität und müsse vom Islam aus diesem Elend befreit werden. "Europa wird keinen Lebensretter, kein Rettungsboot außer dem Islam finden."[1]


Ziel der 1928 in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft ist ein durch und durch islamisches Gemeinwesen, dessen Oberhaupt sich einzig durch die umfassende und ausschließliche Anwendung der Scharia legitimiert. Diese vermeintliche Ordnung Gottes gilt als alternativlos, sie ist weder wählbar noch abwählbar – eine Haltung, die die MB als zutiefst undemokratisch und Vertreterin eines politischen Islam entlarvt, der mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten nicht vereinbar ist.


Die Scharia ist ein Normen- und Regelsystem für alle Lebensbereiche der Muslime. Sie regelt sowohl die rituellen Pflichten des Menschen gegenüber Gott (z. B. Beten und Fasten) als auch das zwischenmenschliche Zusammenleben, insbesondere das Ehe- und Familienrecht, aber auch das Wirtschaftsleben und das Strafrecht mit Körper- und Todesstrafen. Größtenteils betrifft dies Vergehen, die aus deutscher Sicht nicht strafwürdig sind, wie Ehebruch, Abfall vom Islam oder Alkoholkonsum.


Nach den Maßgaben der freiheitlich demokratischen Grundordnung verletzt die umfassende Anwendung der Scharia eklatant die Menschenwürde, die Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Leben und körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit und die Freiheit von Meinung und Presse. Auch dem Gleichheitsgrundsatz steht sie diametral gegenüber, denn sie unterscheidet zwischen den Rechten von Muslimen und Nichtmuslimen und von Männern und Frauen.


Um ihre Ziele zu erreichen, setzt die MB vor allem auf eine langsame Durchdringung der Gesellschaft durch eine entsprechend geschulte muslimische Elite, die als Multiplikator fungiert. Die Basis der Mitglieder ist in Zellen von jeweils mehreren Personen organisiert. Die Durchdringung soll vom Individuum über die Familie, die Gesellschaft und den Staat bis zur weltweiten Vorherrschaft des Islams führen, wobei man vorrangig auf Infiltration in allen maßgeblichen Segmenten der Gesellschaft sowie auf Bildungs- und Erziehungsarbeit hin zu einer ‚islamischen Persönlichkeit‘ setzt. Nachdem der Gründer Gewalt anfänglich ablehnte, wurde der bewaffnete Kampf im Laufe der weiteren Entwicklung dort zu einer Option, wo er erfolgversprechend oder alternativlos erscheint. So wurden unmittelbar nach der Gründung des Staates Israel 1948 bewaffnete Kämpfer in die Region entsandt, und bis heute werden das militante Vorgehen der Hamas wie auch Selbstmordattentate in der Region legitimiert. Viele Aktivisten im Jihad sind durch die ideologische Schule der MB und insbesondere ihres Chefideologen Sayyid Qutb (1906-1966) gegangen und haben sich hierdurch inspirieren lassen. Mehrheitlich wird heute allerdings auf die von Qaradawi eingangs auch für Europa postulierte friedliche Eroberung gesetzt, die in diesem Kontext zielführender erscheint. Die sukzessive Ausbreitung des Islams kann eben auf friedliche wie auch auf gewaltsame Art und Weise erreicht werden; was zählt ist das Ziel, die Wahl der Mittel ist diesem unterzuordnen und anzupassen.


Nach der Mitte des 20. Jahrhunderts trieben die zunehmenden Repressionen gegen die politisch immer ambitionierter werdende Bewegung in Ägypten und Syrien die führenden Köpfe ins Exil und die MB in Deutschland nahm ihren Anfang. Yusuf al-Qaradawi begab sich 1961 nach Katar. Dort erstellt er bis ins hohe Alter mit beispielloser Medienpräsenz und Produktivität Rechtsgutachten und religiöse Leitfäden und verbreitet somit Strukturen und Gedankengut der Bewegung unbehelligt weiter. 1960 erscheint die Erstauflage seines Werkes ‚Erlaubtes und Verbotenes‘ im Islam, das sich insbesondere an die Muslime in westlichen Gesellschaften richtet, um sie vor der Übernahme unislamischer Lebensweisen zu bewahren.


Der ägyptische MB-Aktivist Said Ramadan (1926-1995), ein Schwiegersohn des Gründers Hasan al-Banna, sowie der seinerzeit führende Kopf der syrischen MB Issam al-Attar (geb. 1927) ließen sich in Deutschland nieder, wo sie unbehelligt von politischer Verfolgung arbeiten konnten. Etwa zeitgleich mit der Fertigstellung des Islamischen Zentrums München wurde 1958 mit der Moscheebaukommission in München die Vorläuferin der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) gegründet, die sich Ende 2018 in Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) umbenannte. Mit 340 Mitgliedern und deutlich mehr Anhängern gilt sie als die wichtigste und zentrale MB-nahe Organisation in Deutschland. Die Leitung übernahm für die ersten 10 Jahre bis 1968 Said Ramadan selbst, doch auch darüber hinaus sollte die IGD fest in der Hand der Muslimbruderschaft bleiben. Von 1984 bis 1987 war Muhammad Mahdi Akif (1928-2017) leitender Imam am IZ München, ein einflussreicher Funktionär der Bewegung, der 2004 bis 2010 gar der siebte oberste Führer der weltweiten MB war. Neben dem bekannten Eintreten für eine sukzessive Einführung der Scharia machte Akif besonders durch seine Leugnung des Holocaust von sich reden und gab dem bekannten Antisemitismus der Bruderschaft eine neue Dimension.[2] "Die Muslimbruderschaft hat ein großes islamisches Zentrum in München",[3] so Akif über seine Moschee und die damalige Zentrale der IGD, die heute jede Verbindung zur MB in Geschichte und Gegenwart bestreitet. Das Islamische Zentrum München ist auch nach der sukzessiven Verlegung des Hauptsitzes der IGD nach Köln Anfang der 2000er Jahre der Bewegung weiter verbunden. Nach außen gibt es sich so neutral wie nur möglich, hat es aber im Unterschied zu anderen Verbänden versäumt, seine Position zur Stellung der Frau im Islam von der Website zu löschen.[4]


Etwa 50 Islamische Zentren kooperieren heute nach eigenen Angaben eng mit der Zentrale der DMG (IGD), zahlreiche weitere Moscheen und Gebetshäuser kommen hinzu. Insgesamt dürfte die Reichweite bei mehreren 10.000 Menschen muslimischen Glaubens liegen, die über Predigten, religiöse Angebote, Vorträge, Bildungsmaßnahmen etc. erreicht werden.[5] Fußläufig erreicht man von der Zentrale aus die Abu Bakr Moschee in Köln Zollstock. Leitender Imam ist seit Jahren Scheich Mitwalli Mousa, der 2007 die filmisch dokumentierte Radikalisierung des Konvertiten Barino Barsoum zu verantworten hatte. Am Ende spricht sich der junge Mann für die islamischen Körperstrafen und den bewaffneten Jihad aus und meidet jeden Kontakt zu "Ungläubigen". Als er sich einige Zeit später anders besinnt und dem Christentum zuwendet will in der Moschee niemand mehr mit ihm sprechen. Mitwalli Mousa plädierte einstweilen für die Tötung derer, die sich öffentlich vom Islam lossagen.[6] Mit seinem Bundesverband für islamische Tätigkeiten ist Mousa Mitglied im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD).



Als weiteres Beispiel für das Netzwerk sei die Teiba-Moschee in Berlin erwähnt; zum Thema ‚Frau und Familie‘ findet sich auf der Homepage exakt derselbe Text wie beim IZ München;[7] der zuständige Imam Ferid Heider bewirbt Schriften von Yusuf al-Qaradawi und tritt als Redner und Prediger in MB-nahen Vereinen auf. Sein Studium absolvierte er am Institut Européen des Sciences Humaines,[8] das dem europäischen Geflecht der MB zuzuordnen ist.


Auch das Islamische Zentrum Aachen (IZ Aachen) mit der Bilal-Moschee ist bis in die frühen 1960er Jahre hinein zurückzuverfolgen. Issam al-Attar, seinerzeit Kopf der syrischen MB, wollte den Repressionen in der Heimat entgehen und ließ sich in Aachen nahe der Technischen Hochschule mit zahlreichen Studenten aus arabischen Ländern nieder. Der syrische Geheimdienst verfolgte den Aktivisten bis in seine Wahlheimat, 1981 wurde seine Ehefrau von einem syrischen Matrosen in Aachen erschossen. Das Attentat galt wohl Issam selbst.[9] Bis 1996 leitete Attar das zwischenzeitlich ausgebaute Zentrum und prägte dessen Ausrichtung. Das IZ Aachen gibt sich nach außen unpolitisch, konzentriert seine Aktivitäten auf islamische Bildung und Erziehung und beteiligt sich gerne an interreligiösen Initiativen. Über seine Website bietet es allerdings Bücher des Chefideologen der MB Sayyid Muhammad Qutb (1906-66), von Yusuf al-Qaradawi sowie dem syrischen MB-Aktivisten Mustafa as-Siba‘i (1915-1964) an[10] und lässt auf Veranstaltungen einschlägige Redner zu Wort kommen wie den erwähnten Imam der MB-nahen Kölner Abu Bakr Moschee Mitwalli Mousa und Khaled Hanafy. Letzterer ist mit dem EIHW (Europäisches Institut für Humanwissenschaften), dem RIGD (Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland) und dem ECFR (Europäischer Fatwarat) gleich in mehreren MB-affinen Organisationen tätig.[11]


Nachdem in den 1960er Jahren der Grundstein der MB-Präsenz in Deutschland gelegt wurde und sich ihre Strukturen und Aktivitäten sukzessive ausbreiteten und etablierten, sind insbesondere die 1990er Jahre von Vernetzung und Stärkung der eigenen Interessenvertretung geprägt. Als europäischer Dachverband der MB- nahen Institutionen wird 1989 die Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE) mit Sitz in Marksfield/GB gegründet. Seit 1996 verfügt sie mit Europe Trust (ET) über eine Treuhandstiftung zur Verwaltung von Spendengeldern, die vorwiegend in den Bau von Moscheen und Bildungseinrichtungen investiert werden. FIOE-Präsident ist seit 2018 der vormals IGD-Vorsitzende Samir Falah. Mit Sitz in Brüssel wurde 1996 die zugehörige Jugendorganisation Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ins Leben gerufen, 2006 die Frauenorganisation European Forum of Muslim Women (EFOMW). Die 1994 mit Unterstützung des Konvertiten Muhammad Siddiq Borgfeldt als Juniororganisation der IGD gegründete Muslimische Jugend in Deutschland (MJD) ist Mitglied bei FEMYSO und kooperiert auf verschiedenen Ebenen mit der FIOE. Sie richtet sich mit islamischen Bildungs- und Freizeitangeboten an muslimische Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 13 und 30 Jahren, denen auf diese Weise die Notwendigkeit der Abgrenzung von Andersgläubigen zur Einhaltung islamischer Normen vermittelt wird.


Zur gezielten Beeinflussung in Deutschland und Europa lebender Muslime wurde 1997 in Dublin der Europäische Fatwarat (European Council for Fatwa and Resaerch ECFR) unter dem Vorsitz von – einmal mehr – Yusuf al-Qaradawi gegründet. Der Fatwarat ist ein Zusammenschluss muslimischer Geistlicher, der Rechtsgutachten zur spezifischen Situation von Muslimen in der Minderheit erstellt. Prägend ist hier das Qaradawi-Konzept der ‚Wasatiya‘, eines Islams der Mitte, der aber keinesfalls eine Mäßigung oder gar Reform bedeutet, sondern einen pragmatischen Umgang mit Regeln und Vorschriften, wenn das übergeordnete Ziel der Ausbreitung des Islams es erfordert. Dialog und Demokratie sind Mittel zum Zweck, der Blick auf die westliche Gesellschaft abschätzig, manchmal geradezu verachtend.[12] Zur weiteren Spezifizierung der Vorgehensweise des Fatwarats dienen nationale Verzweigungen; seit 2016 gibt es den Fatwa-Ausschuss Deutschland (FAD) unter dem Vorsitz von Khaled Hanafy.


In Deutschland wird 1994 mit erheblicher Beteiligung der MB-nahen Organisationen IGD, IZ München und IZ Aachen der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) gegründet. Zu seinen etwa 30 Mitgliedsverbänden zählen u.a. die ATİB, eine Abspaltung der rechtsextremen Auslandsvertretung der Grauen Wölfe, die sich heute nach eigenem Bekunden auf die islamische Religionsausübung konzentriert; das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Satellit der iranischen Geistlichkeit und Regierung auf deutschem Boden; sowie der erwähnte Bundesverband für Islamische Tätigkeiten mit seinem Vorsitzenden Mitwalli Mousa. Liberale Stimmen des Islams in Deutschland sucht man im Zentralrat vergebens, stattdessen ist man eifrig bemüht, selbige mundtot zu machen. In der Kampagne gegen den reformorientierten Münsteraner Theologen Mouhanad Khorchide war der stellvertretende Vorsitzende des ZMD Mohammed Khallouk federführend.[13] Der ZMD hat nach vorsichtigen Schätzungen 10.000 bis 15.000 Mitglieder, nach eigenen Angaben 30.000, vertritt also so oder so deutlich unter einem Prozent der in Deutschland lebenden Muslime, die mit großer Mehrheit angeben, noch nie etwas vom Zentralrat gehört zu haben.[14] Nach einer kritischen Auseinandersetzung mit Mitgliedern und Positionen des ZMD 2016[15] wurde der Internetauftritt des Verbandes neutralisiert: die Namen der Mitgliedsverbände werden aufgrund erhöhter Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr genannt,[16] die -FAQ-Seite ist leer und wird seit über zwei Jahren aktualisiert und überarbeitet.[17] Zuvor wurden bspw. bezüglich der Stellung der Frau durchweg klare Scharia-Positionen vertreten, teilweise wortgleich mit den Empfehlungen des IZ München. Zur Frauenbeauftragten des ZMD passt das gut; Dr. Houaida Taraji war von 2006 bis 2010 Vizepräsidentin der IGD.


Mit Islamic Relief Deutschland wurde 1996 eine Hilfsorganisation mit Sitz in Köln gegründet, der ebenso wie dem Dachverband Islamic Relief Worldwide deutliche personelle und ideologische Verflechtungen zur MB nachzuweisen sind.[18] Diese Bewertung wird auch in der arabisch-islamischen Welt geteilt; so veröffentlichte die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate 2014 eine Liste Terrorismus-verdächtiger Organisationen; neben der weltweiten Muslimbruderschaft und diversen Unterorganisationen werden hier explizit auch die IGD sowie Islamic Relief genannt.[19]


16.04.2019, Nordrhein-Westfalen, Köln: Der Eingang zur Zentrale der Organisation Islamic Relief Deutschland. "'Islamic Relief Deutschland e. V.' trat als Hauptsponsor für das Jahrestreffen der 'Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.' (IGD) am 13. Dezember 2015 auf und war dort mit einem Redebeitrag vertreten. Die IGD ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland und eine Bestrebung im Sinne des § 3 BVerfSchG. 'Islamic Relief Deutschland e. V.' sponserte zudem im Frühjahr 2016 diverse Veranstaltungen der Organisation 'Muslimische Jugend in Deutschland e. V.' (MJD), einer formal unabhängigen Jugendorganisation, die enge Verbindungen zur IGD unterhält. Auch auf personeller Ebene bestehen Verbindungen zwischen 'Islamic Relief Deutschland e. V.' und der IGD", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/109/1810923.pdf) .

16.04.2019, Nordrhein-Westfalen, Köln: Der Eingang zur Zentrale der Organisation Islamic Relief Deutschland. "'Islamic Relief Deutschland e. V.' trat als Hauptsponsor für das Jahrestreffen der 'Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.' (IGD) am 13. Dezember 2015 auf und war dort mit einem Redebeitrag vertreten. Die IGD ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland und eine Bestrebung im Sinne des § 3 BVerfSchG. 'Islamic Relief Deutschland e. V.' sponserte zudem im Frühjahr 2016 diverse Veranstaltungen der Organisation 'Muslimische Jugend in Deutschland e. V.' (MJD), einer formal unabhängigen Jugendorganisation, die enge Verbindungen zur IGD unterhält. Auch auf personeller Ebene bestehen Verbindungen zwischen 'Islamic Relief Deutschland e. V.' und der IGD", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/109/1810923.pdf) .


Aber auch einige Gründungen aus den jüngeren Jahren können – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – der Bewegung der MB zugeordnet werden. Eine davon war die Sächsische Begegnungsstätte (SBS), die sich das religiöse Vakuum in den neuen Bundesländern und den Zuzug oft muslimischer Flüchtlinge zunutze machte. Geschäftsführer Saad Elgazar bekannte sich in sozialen Netzwerken mehrfach und deutlich zur MB und ihren Aktivitäten,[20] scheut sich aber nicht, die problemlose Vereinbarkeit seiner Haltung zur Scharia mit dem "demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland" zu beteuern.[21] Ebenso widersprüchlich ist die Selbstbezeichnung der SB als "multikulturelle Begegnungsstätte unabhängig von Ethnie, Nationalität und Sprache" bei gleichzeitiger Beschränkung des Logos auf ein einziges Symbol: eine grüne Moscheekuppel mit Halbmond. Im April 2019 erklärte die SBS ihre Auflösung; die Standorte seien nun mehr eigenständig, der Zweck damit erfüllt.[22]


Das Netzwerk von Moscheen und religiösen Bildungsstätten wird ständig ausgebaut und spiegelt die Taktik, eine Bildungselite zur sukzessiven Durchdringung der Gesellschaft zu formieren. Das Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) mit Sitz in Frankfurt wird mit Khaled Hanafy und Taha Soliman Amer von zwei Absolventen der renommierten al-Azhar Hochschule in Kairo dominiert, die keine formelle Bindung zur MB aufweist, aber einen vergleichbar konservativen und Scharia-orientierten Islam lehrt. Nach Aufnahme des Lehrbetriebs im Jahr 2013 besteht aktuell die Möglichkeit, die arabische Sprache sowie ein siebensemestriges Islamstudium in arabischer Sprache zu absolvieren, ein spezifischer Studiengang zum Koran ist in Planung.


Das EIHW gehört zum Verbund der Europäischen Institute für Humanwissenschaften (IESH), unterstützt und gefördert durch den europäischen MB-Dachverband FIOE, mit gegründet durch Khallad Swaid, erst zweiter, heute erster Vorsitzender der IGD/DMG; die einschlägigen Lehrpläne entstanden unter Mitwirkung von Yusuf al-Qaradawi.[23] So kommt denn auch der reformorientierte Professor für Religionspädagogik Ednan Aslan nach einer sorgfältigen Untersuchung der Lehrinhalte zu einer sehr kritischen Einschätzung: "Der Unterricht orientiert sich am Islamverständnis des 8. und 9. Jahrhunderts […] Die Institute professionalisieren die Isolation und fördern Parallelgesellschaften."[24] Da nimmt es nicht wunder, dass der hessische Verfassungsschutz deutliche Worte findet: "Als Schulungsstätte dient das EIHW der Verbreitung der MB-Ideologie und ist eine Kaderschmiede für MB- und IGD-Funktionäre."[25] Im selben Geflecht ist auch der Deutsche Bund für den Edlen Koran in Kooperation mit der Arabischen Bildungsstätte in Grevenbroich zu verorten.


Taha Soliman Amer und Khaled Hanafy wechselten sich zugleich in den letzten Jahren im Vorsitz des Rats der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) ab. Gegründet 2000 in Frankfurt gehören dem Rat nach Eigenangaben bereits 2010 "mehr als 113 Imame als ordentliche Mitglieder und mehr als 50 Imame als assoziierte Mitglieder" an, wovon jeder etwa 1000 Gläubige betreue.[26] Das würde eine Reichweite von 113.000, bei Einbezug der assoziierten Mitglieder gar 163.000 Personen bedeuten und zeigt zumindest, wie ambitioniert der RIGD ist und vorgeht. In einer Pressemitteilung zur israelischen Hauptstadtverlegung von Tel Aviv nach Jerusalem positioniert sich der RIGD deutlich mit der Diktion der Muslimbruderschaft und ihres palästinensischen Arms, der Hamas, und bezeichnet Jerusalem als Besitz der Muslime, Israel als Besatzungsmacht. Imame und Moscheegemeinden werden zu einer entsprechenden Ausrichtung der Freitagspredigt aufgefordert.[27]


Über den Jahreswechsel 2018/19 setzte sich Khaled Hanafy (EIHW) mit 100 Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus dem Bundesgebiet in der Bildungs- und Begegnungsstätte Arnsberg mit dem Koran auseinander. In seinem Bericht bezieht er sich auf den mittelalterlichen Theologen Ibn Taimiya (1263-1328) und dessen Schüler Ibn Qayyyim (1292-1350); beide gelten als zentrale Referenzpersonen der hanbalitischen Rechtsschule wie des radikalen Salafismus.[28]


Diese Bezugnahme ist nur ein Beispiel für ein sukzessives Verschwimmen der Grenzen zwischen MB und Salafismus, das sich in Ägypten bereits 2012 im Verfassungsentwurf von Präsident Mursi deutlich zeigte. In Deutschland ist die Annäherung unter anderem an der Kleidung und Barttracht zahlreicher Aktivisten in MB-nahen Institutionen wie an persönlichen Verbindungen und wechselseitigem Moscheebesuch festzumachen. Möglicherweise – so die Vermutung von Sicherheitsbehörden – können und wollen beide voneinander lernen: die Salafisten, wie man sich taktisch klüger verhält und damit unangreifbar macht, die Muslimbrüder, wie man besseren Zugang zu jungen Menschen findet.[29]


Nach dem Sturz Mursis 2013 wurde der sogenannte ‚Rabia-Gruß‘ – vier ausgestreckte Finger einer Hand bei eingeklapptem Daumen – zum Erkennungszeichen der Gegendemonstranten und somit zum neuen Symbol der MB. Der türkische Präsident Erdoğan, ein Freund Mursis und Vorsitzender der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), gewährt zahlreichen in Ägypten von Repression bedrohten Muslimbrüdern Asyl in der Türkei und zeigt 2018 bei einem Staatsbesuch in Berlin den Rabia-Gruß. Analog zu dieser offensichtlichen Annäherung zwischen MB und türkischem Staatsislam nahmen im Januar 2019 führende Funktionäre der MB an der DITIB-Konferenz "II: Treffen der europäischen Muslime" in Köln teil: namentlich Hussein Mohammed Halawa, Generalsekretär des europäischen Fatwarates, sowie Multifunktionär Ibrahim al-Zayat, 2007 vom seinerzeit obersten Führer der MB Mohammed Mahdi Akif als "Chef der Muslimbrüder in Deutschland" bezeichnet, 2002 bis 2010 Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands und in mehreren MB-affinen Organisationen vernetzt.


Seine Ehe mit der Nichte von Necmettin Erbakan wird häufig als Indiz für Verbindungen der MB zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) herangezogen; tatsächlich bestehen diese über persönliche Kontakte hinaus beispielsweise durch die Mitwirkung der IGMG im Europäischen Fatwarat. Die ideologische Nähe ist unübersehbar.[30]


Die MB verfügt über ein breites Personengeflecht und Netzwerk von Strukturen in Deutschland und Europa, das deutlich über die genannten Protagonisten hinausgeht. Sie ist bestens gerüstet für ihre Agenda, islamische Bildung zu fördern, institutionell Einfluss zu nehmen und immer mehr Akzeptanz islamischer Normen in der deutschen Öffentlichkeit durchzusetzen. Besonderes Augenmerk widmet man auch dem Thema Islamkritik und der Schulung zum Umgang mit islamkritischen Argumenten; Ziel ist, jede kritische Anfrage an den Islam als islamfeindlich oder rassistisch zu kategorisieren und zu unterbinden.


In Ländern, in denen die MB als islamistische Organisation bekannt ist und eventuell auch beobachtet wird, wird eine unterstützende Nähe zur Bewegung anstelle einer formalen Mitgliedschaft als zielführend ausdrücklich empfohlen und eine Leugnung aller Verbindungen zur MB, wie sie in Deutschland gemeinhin praktiziert wird, zumindest gebilligt. Glaubwürdig ist eine Leugnung der Nähe zur MB nur, wenn man diese Bezüge offen bekennt und sich dann begründet und explizit von der Ideologie und den führenden Denkern der MB distanziert. Davon kann allerdings keine Rede sein. In Wirklichkeit bleibt die MB wohl in all ihren Verzweigungen dem uneingeschränkten und ausschließlichen Bekenntnis zur Religion treu, getreu dem Slogan der Bewegung: "Der Islam ist die Lösung."

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Literatur

Al-Anani, Khalil: Inside the Muslim Brotherhood. 2016.


Bausback, Winfried und Linnemann, Carsten (Hg.): Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere freie Gesellschaft verteidigen. 2019.


Frampton, Martyn: The Muslim Brotherhood and the West: A History of Enmity and Engagement. 2018.


Johnson, Ian: Die vierte Moschee: Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus. 2011.


Meijer, Roel: Muslim Brotherhood in Europe. 2012.


Mellor, Noha: Voice of the Muslim Brotherhood. 2017.


Ranko, Annette: Die Muslimbruderschaft: Porträt einer mächtigen Verbindung. 2014.


Schmidt-Salomon, Michael: Die Grenzen der Toleranz: Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen. 2016


Wöhler-Khalfallah, Khadija Katja: Islamischer Fundamentalismus: Von der Urgemeinde bis zur Deutschen Islamkonferenz. 2010.

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Fußnoten

1. https://www.youtube.com/watch?v=eDtSqqciar0 [27.04.2019] Anmerkung zur Umschrift arabischer Namen: Im vorliegenden Text wird jeweils eine in deutschen Medien gängige Schreibweise verwendet, von der es aber in der Literatur auch Abweichungen gibt.

2. Egyptian Islamists deny Holocaust. In BBC News, 23.12.2005.

3. Johnson, Ian: Die Vierte Moschee. 2011. S. 2324. http://www.islamisches-zentrum-muenchen.de/html/islam_-_frau_und_familie.html #01 [22.4.2019]

5. Zentralrat im Blick der Islamisten. Verfassungsschützer: Muslimbrüder wollen Deutschland in islamischen Gottesstaat verwandeln. in: Focus online, 11.12.2018 [29.04.2019].

6. Vgl. hierzu die WDR-Dokumentationen "Koran im Kopf" I (2007) und II (2008).

7. www.teiba.de/index.php?option=com_content&view=article&id=104&Itemid=593   [22.04.2019]

8. http://www.vereint-im-islam.de/ferid-heider/   [22.04.2019]

9. https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/freiheitskampf-stoesst-auf-grosse-zustimmung_aid-31543823 [29.04.2019]

10. https://izaachen.de/wp-content/uploads/2015/04/B%c3%bccherliste_der_Buchhandlung_des_IZAachen_v2015.pdf [20.4.2019]

11. https://izaachen.de/page/18/?site=hijri_kalender [20.04.2019]

12. Breuer, Rita: Zwischen Ramadan und Reeperbahn. Die schwierige Gratwanderung der muslimischen Minderheit. 2006.

13. http://islam.de/21972 [27.04.2019]

14. Muslimisches Leben in Deutschland, BAMF 2009, S. 174, 179.

15. Breuer, Rita: Silvester beim Zentralrat der Muslime. S. 77-90 in: Alice Schwarzer (Hg.): Der Schock. 2016.

16. http://zentralrat.de/28128.php [27.04.2019]

17. http://www.islam.de/28109    [27.04.2019]

18. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/109/1810923.pdf [23.04.2019]

19. UAE Cabinet approves list of designated terrorist organisations, groups. [24.04.2019]

20. Gebetsräume in sieben Städten: Wie sich Muslimbrüder in Ostdeutschland ausbreiten. In: Focus online. 7.2.2019.21. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-warnt-vor-muslimbruedern-im-osten-14871916-p2.html [27.04.2019]

22. https://www.sbs-net.de/   [18.04.2019]

23. https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/03/eihw-breiter-aufgestellt/ [27.04.2019]

24. https://www.fr.de/frankfurt/baschar-al-assad-per30847/problematisches-islaminstitut-11224124.html [27.04.2019]

25. https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/Bericht2016/Islamismus.html#c3 [20.04.2019]

26. https://rigdonline.de/selbstdarstellung/?lang=de [26.04.2019]

27. https://rigdonline.de/pressemitteilung-stellungsnahme-des-rates-betreffs-jerusalem/?lang=de [26.04.2019]

28. https://rigdonline.de/10-tage-mit-dem/?lang=de   [26.04.2019]

29. "Bündnis wäre ein GAU" Salafisten und Muslimbrüder nähern sich gefährlich an. In Tagesspiegel, 12.04.2019.

30. https://www.kas.de/web/islamismus/die-islamische-gemeinschaft-milli-goerues-igmg- [30.04.2019]

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*) Der 2. Teil des o.a. Artikels ist unter Creative Commons License im Original hier erschienen: https://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/290422/die-muslimbruderschaft-in-deutschland?rl=0.41351178978916564#rate5

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/  --- Autor: Rita Breuer für bpb.de

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Kinderrechte vs. Elternrechte – ein raffinierter Aushebelungsversuch

Von Peter Helmes


Der Zeitgeist klingelt an jeder Haustür

Nein, für den Zeitgeist gibt es keine natürlichen Grenzen, keine Respektzonen mehr. Für den Zeitgeist sind wir Geschöpfe der Natur, denen jede Individualität ausgetrieben werden muß.

Den Zeitgeiststeuerern – von Karl Marx und der Frankfurter Schule infiltriert und motiviert – ist jedes Mittel recht, ihre menschenverachtende Ideologie durchzusetzen. Der Mensch als „Krone der Schöpfung Gottes“ ist entthront, Gott wird durch den „Neuen Menschen“ ersetzt und „Natur“ ist der neue Ober-Gott, dem alle zu huldigen und zu dienen haben. Schöne grüne Welt!


Ein Armutszeugnis der besonderen Art legen derweil die etablierten Parteien – allen voran SPD und CDU („C“?) – ab, die auf diesen Zug aufspringen und nicht merken, wohin er rollt.


Und so nimmt das Verhängnis seinen Lauf…

Der Bundestag debattierte über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz (GG). Das geht auf eine Koalitionsvereinbarung der CDU-SPD-Regierung zurück, wird aber auch von Grünen und Linken unterstützt. So ist eine für die GG-Änderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages durchaus realistisch.


Wirft man einen Blick in die Medien, möchte man meinen, alle seien sich einig: „Kinderrechte“ gehören ins Grundgesetz. Einwände scheint es nicht zu geben. Und wozu auch? Der Begriff „Kinderrechte“ klingt zu positiv, als daß hier kritische Töne überhaupt angebracht wären.


In Wahrheit ist das Thema komplexer, als man annehmen mag. 2013 und 2016 brachten SPD, Grüne und Linke Gesetzesentwürfe ein, um den alten linken Traum von „Kinderrechten“ im Grundgesetz wahr werden zu lassen. Doch die wissenschaftlichen Stellungnahmen, die für die Anhörungen des Rechtsausschusses (2013) und Familienausschusses (2016) in Auftrag gegeben wurden, machten ihnen einen Strich durch die Rechnung:


Die Mehrheit der Gutachter in beiden Anhörungen, darunter alle Rechtswissenschaftler, sprach sich gegen eine Verankerung der „Kinderrechte“ im Grundgesetz aus.

Trotz deren fundierten Argumenten knickten CDU und CSU bei den Koalitionsverhandlungen 2017 ein und vereinbarten, einen erneuten Gesetzesentwurf, der evtl. eine Grundgesetzänderung erforderlich macht, vorzulegen.


Keine Schutzlücke im Grundgesetz

Die Juristen haben eindeutig festgestellt, dass „Kinderrechte“ im Grundgesetz nicht nötig sind. Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte. Das Grundgesetz weist somit keine Schutzlücke auf. Der Gesetzgeber betrachtet Kinder auch nicht als Objekt. Im Gegenteil, bereits heute muß dem Kindeswohl in allen Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden.


Kinderrechte“ hebeln das Elternrecht aus

Auch wenn immer wieder behauptet wird, Eltern bekämen mit den „Kinderrechten“ ein weiteres Hilfsmittel in die Hand, um die Interessen ihrer Kinder gegenüber dem Staat durchzusetzen, würde die Realität gegenteilig aussehen. Das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat im Grundgesetz (Artikel 6) ist ausgewogen und klug formuliert.


Die Einführung von gesonderten „Kinderrechten“ birgt die Gefahr, dieses Verhältnis zu stören, die Möglichkeiten für staatliche Eingriffe, Vorschriften und Inobhutnahmen zu erweitern und das natürliche Elternrecht zu schwächen.


Diese Gefahr wäre besonders hoch, wenn „Kinderrechte“ noch vor dem Elternrecht genannt würden oder wenn der Staat zum primären Anwalt der Kindesinteressen gemacht würde. Im Klartext:

Es stellt sich die dringende Frage, ob Elternrechte abgeschafft werden sollen.

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Hierzu erreicht mich ein Hilferuf der Sprecherin der Bewegung „Demo für alle“, Hedwig Freifrau von Beverfoerde, den ich mit der Bitte um Unterstützung gerne weitergebe:


Elternrecht vor dem Aus: Drei Gesetzesentwürfe für "Kinderrechte" vorgelegt – Jetzt aktiv werden!

Von Hedwig von Beverfoerde *)


Es ist soweit! Die „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe hat drei Vorschläge für eine Grundgesetzänderung vorgelegt. Mit schwerwiegenden Folgen für das Elternrecht. Jeder Bürger muss nun aktiv werden!


Vor wenigen Tagen präsentierte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe drei wortreiche Formulierungen für eine Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz, aus denen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) jetzt ihren konkreten Gesetzentwurf erarbeiten wird.


Bei allen drei Varianten springt sofort ins Auge: Die Eltern und die Familie kommen nicht vor. Die Kinder werden unabhängig von ihren Eltern und somit nicht als Teil der natürlichen Einheit der Familie betrachtet. Auf diese Weise kann sich der Staat problemlos zum Anwalt der Kindesinteressen erheben, den Gesetzestext nach eigenem Belieben interpretieren und so auch gegen den Willen der Eltern in das Familienleben eingreifen.


Mehr noch: Durch die gefährlichste Textvariante würden zusätzlich die bereits bestehende „Kinderrechte-Industrie“ enorm aufgebläht und flächendeckend vermeintliche „Kinderschutzbeauftragte“, Ombudsstellen etc. aus dem Boden sprießen. Ungerechtfertigte Inobhutnahmen von Kindern würden weiter ansteigen und neben dem großen Leid betroffener Eltern und Kinder dem blühenden Pflegefamilien-Markt weiteren Aufwind bescheren.


Unter dem Vorwand, Kindern zu helfen, könnten staatliche Stellen Kinder und Eltern gegeneinander ausspielen und die gefährliche „Lufthoheit über den Kinderbetten“ vollenden.

Fazit: Wir akzeptieren keine dieser drei Varianten. Finger weg vom Grundgesetz!


Mit dieser Haltung stehen wir längst nicht mehr alleine: Birgit Kelle hat eine kritische Analyse der Entwürfe vorgelegt; die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel und der Familienbund der Katholiken haben sich jüngst klipp und klar gegen eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.


Steht das Elternrecht vor dem Aus? Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, dann auf jeden Fall! Noch können wir die Entrechtung der Familien verhindern. Bitte kontaktieren Sie deshalb dringend Ihre Bundestagsabgeordneten im Wahlkreisbüro persönlich, telefonisch oder per E-Mail und machen Sie ihnen klar, daß Sie ihre künftige Stimme nur einer Partei und einem Abgeordneten geben werden, der bei der Abstimmung „Kinderrechte“ im Grundgesetz abgelehnt hat!


Dafür haben wir einen kurzen Aufklärungsfilm produziert, einen Flyer entworfen und die fünf wichtigsten Argumentedargelegt. Jetzt sind Sie am Zug.

Mit herzlichen Grüßen, Ihre Hedwig von Beverfoerde


P.S.: Wir bereiten aktuell noch weitere Aktionen dazu vor. Bitte unterstützen Sie unseren Einsatz für das Elternrecht mit Ihrer Spende – per Überweisung oder per PayPal:

Vielen Dank!

Seit dem 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union (EU). Da uns der Schutz Ihrer Daten sehr wichtig ist, haben wir unsere Datenschutzrichtlinie daraufhin angepaßt und erweitert. Sie finden Sie hier -  www.demofueralle.de

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Für Christen gilt: ein klares NEIN zur Todesstrafe

Von Peter Helmes


Langjährige Leser meiner Publikationen wissen, daß das Thema „Abtreibung“ bei mir den höchsten Stellenwert hat. Gott hat uns das Leben gegeben, wir Menschen haben nicht die Freiheit, ausgerechnet gegen diesen Willen Gottes zu verstoßen. Deshalb nenne ich den Vorgang stets statt „Abtreibung“ „Tötung ungeborenen Lebens“.


Wer einmal gesehen hat, wie der Fötus sich gegen das Abmetzeln wehrt, wird das niemals vergessen – und niemals mehr von „Freigabe der Abtreibung“ schwadronieren. Das noch nicht geborene Kind will leben – und hat das Recht dazu!


Gleiches gilt für das Thema „Tötung auf Verlangen“ – was in Wirklichkeit einer Euthanasie nahekommt. Wir – weder die Betroffenen noch die Angehörigen – haben nicht die „Freiheit“, unserem Leben ein Ende zu setzen.


In diesem Zusammenhang ist das Thema Todesstrafe ebenfalls zu sehen. Angesichts der zunehmenden Gewaltkriminalität in unserem Lande ist es menschlich verständlich, wenn nach der „härtesten Strafe“ gerufen wird. Das darf aber nicht heißen, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, also einen Mord oder Totschlag durch einen neuen Totschlag.


Mein hochgeschätzter Autorenkollege Dr. phil. sowie Dr. theol. David Berger hat in seinem folgenden Beitrag seine bemerkenswerten Gedanken formuliert, denen ich mich voll anschließe. David Berger war viele Jahre Professor der vatikanischen Hochschule in Rom und betreibt jetzt als Freier Autor seinen unter Christen und Konservativen führenden Blog „Philosophia Perennis“. Mit mir und anderen ist auch Gründer der „Vereinigung Freier Autoren“, die einen Contrapunkt zu den gleichgeschalteten Linksmedien setzen will.  Hier ist Bergers Artikel:


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Was gegen eine Wiedereinführung der Todesstrafe auch bei schwersten Verbrechen spricht“

Von David Berger




Im Zusammenhang mit schweren Verbrechen kommt immer wieder die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe auf. So nachvollziehbar diese Forderung im ersten Augenblick ist, so gefährlich erweist sie sich für uns alle.


Der Zorn und die Wut über schreckliche Verbrechen wie etwa jenes vor einigen Wochen am Frankfurter Hauptbahnhof, bei dem ein Mann einen kleinen Jungen und seine Mutter vor einen einfahrenden ICE stieß, sind groß. Jeder Mensch, der sich Herz und Hirn einigermaßen bewahrt hat, wird das verstehen. Auch ich hatte, als ich die Artikel zu dem Vorfall redaktionell betreute, dieses unglaublich schmerzende Gefühl einer traurigen, hilflosen Wut.


Mit solchen Gefühlen verbunden kommt dann immer auch der Gedanke auf, dass man zwar das Geschehene nicht wieder gut machen kann, aber doch die Gerechtigkeit irgendwie wieder hergestellt werden muss. Ein Gedanke, der durchaus rational zu rechtfertigen ist.


Alleine Gerechtigkeit garantiert den gesellschaftlichen Frieden

Opus justitiae pax“ heißt ein Axiom der philosophia perennis: Das Werk der Gerechtigkeit ist der Friede. Das hohe Gut des gesellschaftlichen Friedens und des Gemeinwohls ist nur dadurch zu wahren, indem zuvor die Gerechtigkeit hochgehalten wird. Aber wie genau soll dies nach einem solchen Verbrechen geschehen?


Immer wieder kam gestern in den sozialen Netzwerken die Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe auf. Ich kann die Menschen, die diese Forderung erhoben haben, gut verstehen. Und doch obsiegt dann immer die in diesem Fall schmerzliche Einsicht, dass die Würde der Person, die verletzt wurde, nicht wiederhergestellt werden kann, indem man die Würde des Täters verletzt.


Würde des Täters“ werden jetzt viele denken. Welche Ungeheuerlichkeit, einem solchen Täter noch eine Würde zuzusprechen, mit der maßlos bösen Tat habe er jede Würde verloren.


Die unverlierbare Würde der Person

Dagegen steht allerdings die grundlegende, von der Kultur des jüdisch-christlichen Abendlandes in langem Geistesringen gewonnene Einsicht, dass es eine Grundwürde jedes Menschen gibt, die absolut unverlierbar ist. Sie ist absolut unabhängig von seinem Geschlecht, seinem Alter, seiner Hautfarbe, seinem Bildungsgrad oder Gesundheitszustand usw. Und eben auch von seinen Taten.


Keine noch so große Macht der Welt, kein noch so großer gesellschaftlicher Konsens, kein noch so niederträchtiges Verhalten des Menschen kann ihm diese Würde absprechen. Warum nicht? Weil sie ihm von einer Macht verliehen wurde, die über aller irdischen Macht steht und die als das Sein selbst (ipsum esse subsistens) alle Dinge der Welt in ihrem Sein erhält. Ob wir diese Macht dann (wie unser Grundgesetz) Gott nennen oder nicht, tut letztlich erst einmal nichts zur Sache.


Dieser abendländische Humanismus begründet die Rechte der menschlichen Person, die jedem Menschen jene Sicherheit verleihen, die in den Menschenrechten anschaulich wird.

„…dass die Würde der Person auch dann nicht verloren geht, wenn jemand schwerste Verbrechen begangen hat“


Auf dieser Basis heißt es im „Katechismus der katholischen Kirche“ zur Todesstrafe:

Lange Zeit wurde der Rückgriff auf die Todesstrafe durch die rechtmäßige Autorität – nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren – als eine angemessene Antwort auf die Schwere einiger Verbrechen und als ein annehmbares, wenn auch extremes Mittel zur Wahrung des Gemeinwohls angesehen.


Heute gibt es ein wachsendes Bewusstsein dafür, dass die Würde der Person auch dann nicht verloren geht, wenn jemand schwerste Verbrechen begangen hat. Hinzu kommt, dass sich ein neues Verständnis vom Sinn der Strafsanktionen durch den Staat verbreitet hat. Schließlich wurden wirksamere Haftsysteme entwickelt, welche die pflichtgemäße Verteidigung der Bürger garantieren, zugleich aber dem Täter nicht endgültig die Möglichkeit der Besserung nehmen.


Deshalb lehrt die Kirche im Licht des Evangeliums, dass „die Todesstrafe unzulässig ist, weil sie gegen die Unantastbarkeit und Würde der Person verstößt“, und setzt sich mit Entschiedenheit für deren Abschaffung in der ganzen Welt ein.“


Dem ist nichts hinzuzufügen, auch wenn es in der Wut des Augenblicks nicht immer leicht ist, die Konsequenzen strikt aus jenen Prämissen zu ziehen, die uns als unumstößlich gelten sollten.

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Was wäre wenn … der russische Bär und der deutsche Bundesvogel zusammenfänden?

Eine Vorbemerkung zu Wolfgang Bittners neues Buch

Von Peter  Helmes


Wolf Deinert, ein verfolgter und von der BRD freigekaufter Schriftsteller, mit dem ich seit vielen Jahren vertrauensvoll zusammenarbeite – und der (unter Decknamen) mehrfach bei conservo publiziert hat – schrieb mir zur „mentalen“ Vorbereitung auf seine Rezension die folgende amüsante Einleitung:   


Ich hatte Bittners Buch bei Compact bemerkt und mir als Rezensionsexemplar zusenden lassen. Da Bittner sich vor allem mit der Zeit ab 1990 beschäftigt, war ich mir mit dem Verleger einig, hier auch ein bißchen in der Geschichte der Gründung der Sowjetunion herumzuturnen.


Schließlich verdanken wir nicht nur die Neue Welt Ordnung, die Merkel, die Finanzierung von Adolf Hitler, sondern auch die gesamte Sowjetunion samt aller Verbrechen dieser winzigen US-amerikanischen Finanzbande.


Mit anderen Worten:

Hätten die Indianer die Weißen von Columbus und Nachfolgern damals rechtzeitig in ewigen Jagdgründe geschickt – und die Inkas und Azteken die Spanier und Portugiesen …

  • wäre unser Deutschland niemals überrannt worden,
  • Lenin, Stalin und Trotzki wären irgendwo in Sibirien verschollen,
  • es hätte weder Russische Revolution, Gulag, Tscheka, Osteuropa-Diktaturen der stalinistischen Moskowiter  
  • und keine DDR und BRD-Westzonen unter dem Stiefel der Amis  gegeben.


Wir hätten den WK I gewonnen und uns mit dem Zaren verständigt. (Der hatte diese Amis im Griff. Er ließ sie niemals ins Geldgeschäft, deshalb waren sie böse.)

Und mit Frankreich – aber erst danach.

Die Briten wären draußen geblieben und wären bald mit ihrer Seeherrschaft pleite gegangen.

Und die Grünen hätten ja um Aufnahme in die amerikanischen Indianerstämme bitten können – da wären sie genau richtig gewesen.“

Wolf Deinert, 23.10.2019

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Und nun die Rezension von Wolf  Deinert, Journalist und Autor:

Der Schriftsteller Wolfgang Bittner hat ein neues Buch über den „Neuen Ost-West- Konflikt“ für „deutsche Leser“  geschrieben *).


Zu diesem Thema gibt es mindestens so viele Bücher wie über die Erderwärmung. Aber der Autor übergießt den Leser mit einem Wasserfall von Fakten, so daß er sich zum Schluß wundern mag, warum ihn seine Regierung in eine Lage gebracht hat, die jener des Jahres 1941 ähnelt.  


Weil er im Lande der guten Regierungen sitzt und Russland das Land der bösen Regierung ist. Weil er schon wieder für die Guten das Russland von den Bösen befreien soll.  

Was immer mit den sorgsam inszenierten vielen kleinen Minikonflikten beginnt und zwischen 1941 und 1945 Deutsche und Russen 20 Millionen Tote und viele zerstörte europäische Heimatländer gekostet hat.


Damit es nicht wieder dazu  kommt, hat der Autor diese fast zahllos erscheinenden  Minikonflikte gesammelt, und man kann sich nun rauschhaft hineinlesen.

Ich möchte deshalb dieses Buch jedem deutschen Leser empfehlen, auch wenn er Angela Merkel als weiblichen Jesus Christus und ihre Groko-Minister als ihre himmlischen Heerscharen betrachtet – und im derzeitigen russischen Regierungschef  Putin die Inkarnation Luzifers persönlich erblickt.


Zum aufnahmefreudigen Lesen eines Textes gehört eine angeregte Stimmung. Meine Besprechung soll diese Stimmung befördern.  

Fangen wir mit ein paar Appetithappen an:  


Unser bester Freund auf der Welt ist – wie jeder Nachwende-Deutsche schon aus den Medien weiß – US-Amerika.  

Am 3. Februar 2015 ließ der Direktor einer der wichtigsten Denkfabriken auf dem Gebiet der Geopolitik, des Unternehmens "Stratfor" (Strategic Forecasting), Sir George Friedman, im TV die erstaunte westliche Wertegemeinschaft wissen:


Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen - Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg - waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt."

War jemand verblüfft in Europa – oder gar im Nachwende-Deutschland? Gab es kritische Medienkommentare? Nein.  

Er hat ja nur einen Schlüssel hingelegt.  


Aber mit diesem Schlüssel kann man Bittners Buch sofort aufschließen...

Denn der „Neue Ost-West-Konflikt“ ist der „Alte Ost-West-Konflikt“. Sichtbar wurde er 1917.  


Als das amerikanische Rockefeller/Rothschild-Kartell und ihre assoziierten Finanz- Unternehmen Schiff, Warburg, Morgan den „Revolutionären“ Trotzki, Lenin und Stalin die „Russische Revolution“ finanzierten.  

Warum?


Russland besaß als einzige europäische Macht keine Zentralbank.

Deshalb ließ Lenin zwischen dem 25. Oktober und 7. November 1917 die zaristische Staatsbank auflösen. Und gründete eine russische Zentralbank, in Abhängigkeit zu amerikanischen und deutschen Finanzmagnaten und zur FED. Das erforderliche Kapital brachte Trotzki von den Wallstreet-Banken.


Die Hochfinanz Amerikas und Deutschlands förderte ihren angeblichen Erzfeind, die „kommunistische Revolution“.  

Mit ihren vielen Millionen Bürgerkriegs- und Gulag-Toten (alleine die Oktoberrevolution kostete 14 Millionen Menschen das Leben). Ein leidvolles Schachspiel - das die Banker gewannen.

Warum?

In den Köpfen euroamerikanischer Geldbarone geisterten damals schon Ideen einer „Neuen Weltordnung“ herum, die von Bankstern beherrscht werden sollte.  

Und ein Schritt dahin konnte ein riesiges, wirtschaftlich schwaches Russland sein, das von einer zentralen Mini-Elite geführt wurde und dessen Geld für die US-FED kontrollierbar war.

Heute posaunen sie es ja in aller Öffentlichkeit aus, und der „Neue Welt-Ordner“ Soros ist der beste Freund unser Bundeskanzlerin Angela Merkel,  mit deren „alter Erziehung“ eine „Neue Welt-Ordnung“ durchaus vereinbar ist. Lenin lieh sich bei Rothschild ca. 50 Milliarden Dollar. Rothschild bekam die kommunistische Zentralbank vertraglich gesichert - in die Hände.  


Der Sieg der russischen Oktober-Revolution wurde vom Bankhaus Jacob Schiff in New York wie ein Sieg gefeiert.  

Nach damaligen und späteren Medienberichten galt der Vertrag für 99 Jahre und lief erst im Jahre 2016, in der Zeit Putins, aus.  


Und Putin, der „Böse“, will ihn nicht verlängern.

Nun ist er samt seinem Russland – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Gorbatschow – wieder ein Erzbösewicht. Und der Kalte Krieg der guten US-Banker, von Rothschild und der FED gilt – vor allem – dem russischen Rubel, der ihrer „Aufsicht“ entgleiten will.  

Russland mußte sein Öl für Dollar der FED verkaufen. Für die US-Dollar kaufte Russland US-Anleihen, wodurch die Dollar in die US-FED zurückkehrten. Ein Spitzengeschäft, das ewig weitergehen konnte.


Die Rückkehr zur klassischen Wirtschaft, zur Verstaatlichung des Rubels, ist für Putin allerdings hochproblematisch. Eine starke Front von superreichen Oligarchen im eigenen Lande steht auch dagegen. Denn sie sind über den Dollar Milliardäre geworden.  


Außerdem hat Lenins und Stalins Russland zahlreiche Kriegsverbrechen, Überfälle auf Nachbarländer, NKWD- und Tscheka-Terror und das Abschlachten von Millionen Gulag- Häftlingen auf den unausgeglichenen Sollseiten ihrer staatlichen Herrschaftsbilanz. Das wird nun wieder kräftig aufgerührt und zur Einkreisung für die Schwächung des unbotmäßigen Rubelbesitzers benutzt. Was das Vertrauen zu russischen Partnerschaften schwächt.


Das Deutschland der heutigen BRD ist ab 1990 ebenfalls in keiner beneidenswerten Lage.  

Am 5. Juni 2009 verkündete Amerikas Vorgänger-Präsident Barak Obama während eines Besuchs auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Ramstein: „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es bleiben“.


Der „Ost – West – Konflikt“ seit 1917 ist nicht nur eine Tragödie. Er ist ein Krimi.   

Der „Neue Ost-West-Konflikt“ – seit 1990 setzt sich die Kriminalserie fort.  


Da aber durch das Internet  die Geheimhaltung der kriminellen Aktionen immer schwieriger wird,  ähnelt er auch mehr und mehr einer Schachpartie vor großem – weltweiten – Publikum!

In dem die heutigen Deutschen die Rolle von (natürlich weißen!) Bauern spielen, welche die großen Schachspieler in Übersee schon als (erneute!) zukünftige Opfer einkalkuliert haben.

Auch wenn sehr viele hochbezahlte Springer, Läufer, und Türme mit einigen lauten Sprachrohren auf dem Schachbrett herumturnen, um ihnen das Opfer so schmackhaft wie möglich zu machen.


Die verschiedenen Schachzüge hat Wolfgang Bittner in seinem 300 Seiten-Opus gut nachvollziehbar dargestellt.  


Zum Lesen sollte man sich am besten mit diversen Nachschlagewerken bewaffnen, oder sich damit gleich vor einen Internetzugang setzen. Es lohnt sich wirklich.

Und man wird dabei – sowohl als historisch Interessierter als auch als Krimi-Fan – beim Nachvollziehen der Schachzüge seine helle Freude haben. Denn der Schwarze Humor bei den skurrilen Verrenkungen deutscher Politiker bei ihrem widerwilligen Russland-Bashing kommt nicht zu kurz.


Statt einer erfundenen Krimistory sollte man sich also lieber diesen Schachkrimi zu Gemüte führen. Und wer seinen Schrebergarten, seinen Lieblingshund, seine Schmusekatze und seinen gepflegten Vorgarten liebt, sollte jeden abwählen, der ihn auf diesem Schachbrett samt Hund, Katze und Vorgarten opfern will.


Er könnte auch einmal so dahin träumen:  

Was wäre wenn … der  gezauste russische Bär und der arg zerzauste deutsche Bundesvogel sich doch einmal zu einer gemeinsamen Therapie zusammen finden würden…?

Was Herr Barnett natürlich im realen Leben niemals zulassen würde…

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*) Wolfgang Bittner „Der neue Ost- West – Konflikt“ Zeitgeist print und online Verlag 2019 Klappenbroschur 320 S. 20 Abb. 19,90 €

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Soziales Fiasko: Der Mix aus Erhöhung von Steuern, Sozial- und Klimaabgaben und der Negativzins Politik der EZB 

Von Freddy Kühne *)


Vier von fünf deutschen EZB-Direktoriumsmitgliedern traten vorzeitig aus Protest gegen die EZB Zins- und Geldpolitik und Frust gegen die Übermacht der südlichen Euroländer im EZB Rat zurück


Haben Sie schon einmal Ihren Rentenbescheid Ihrer Rentenversicherung GENAU gelesen? Wenn nicht, sollten Sie dies tun. Denn dort stehen drei Zinsvarianten, die als Vorbedingung für Ihre zukünftige Altersrente durchgerechnet wurden.


Bei der ersten Variante werden die Einzahlungen in die Rentenkasse mit einem Prozent, bei der zweiten mit zwei Prozent gerechnet. Die dritte Variante rechnet mit einem Zinssatz von Null. Und nun ist man zumindest als Mitt-und-Endvierziger daran gewöhnt, dass es natürlich keine Nullverzinsung gibt, sondern dass es zwei bis  fünf Prozent Verzinsung gibt…. Irrtum ! Das war einmal!


Durch die Niedrigzinspolitik der EZB, die inzwischen sogar zu einer Null- nein sogar Negativzinspolitik verändert wurde, werden unsere Einzahlungen ggf. sogar negativ verzinst ! Und genau das ist es, wovor zuletzt die etliche ehemalige Währungshüter und ehemaligen Notenbankenchefs aus den Niederlanden, Deutschland, Österreich und Frankreich warnten! Sie warnten vor den massiven sozialen Folgen einer solchen Negativzinspolitik, die den Sparer, also auch Rentenversicherten, in Nordeuropa massiv enteignet.


Variante Eins, Nullverzinsung

Bei einer Nullverzinsung erhielte man noch etwa ca. 66 Prozent vom letzten Nettolohn als Rente – zumindest als vierfacher Vater mit Steuerklasse 3. Davon allerdings gehen dann wiederum Steuern und Sozialabgaben wie Krankenversicherung usw. ab! Sprich: Man hat maximal circa 45 bis 50 Prozent vom letzten Netto zur Verfügung.


Angenommen Sie sind Busfahrer und bringen Netto 2300 Euro mit nach Hause verblieben Ihnen damit noch 1150 Euro als Rentner, bei einer Miethöhe von 600 bis 700 Euro, inklusive steigenden Steuern auf das Klima, also steigenden Preisen für Heizen, Baden, Waschen, Kochen, Beleuchten – und steigenden KFZ-Steuern sowie Mineralölsteuern – werden Sie dann auch als Rentner noch mindestens einen 450 Euro Job annehmen müssen, um finanziell über die Runden kommen zu können.


Variante Zwei, Verzinsung von 1 Prozent

Bei dieser Variante bleibt Ihnen etwa bis zu einem Viertel (25 Prozent) mehr an Nettorente übrig. Auch dann noch wird dies für Viele  kein Zuckerschlecken als Rentner sein, wenn man die Steigerung von Energie-, Steuern- und Sozialabgaben mit einbezieht.


Denn der jährlich berechnete Inflationswarenkorb enthält auch relativ viel Elektronik, die ja günstiger wird. Für den alltäglichen Gebrauch des Normalverdieners und Normalverbrauchers ist die jährlich errechnete Inflation dieses Warenkorbs daher nicht wirklich aussagekräftig – erst Recht nicht für kinderreiche Familien mit drei oder vier Kindern.


Variante Drei, Verzinsung von 2 Prozent

Bei einer Verzinsung von 2 Prozent könnte unser Beispielfall (Familienvater, vier Kinder, Steuerklasse 3) exakt dieselbe Netto-Rente beziehen wie sein Netto-Einkommen als Arbeitnehmer.


Durch die jetzige Niedrigzins- und Negativzinspolitik der EZB aber wird das – politisch vom EZB Rat gesteuert – absolut verunmöglicht.


Das ist der Grund, warum deutsche Top-Währungshüter ständig im EZB Rat gegen die Politik der Niedrig- und Negativzinspolitik aufbegehren und opponieren. Da Deutschland im EZB Rat jedoch nur – trotz seiner Wirtschaftskraft innerhalb der EU von circa 25 Prozent – nur eine einzige Stimme im EZB-Rat hat, wird es ständig von den Hochschuldenländern Italien, Griechenland, Frankreich, Spanien und anderen Südeurozonenländern überstimmt.

Widerstand gegen EZB Politik kam stets aus der traditionell preußisch geprägten Finanzdenkweise der Deutschen Bundesbank

Der Widerstand gegen eine solche „lockere Geldpolitik“ der EZB kam ausnahmslos von allen deutschen Top-Finanz-Fachleuten der Deutschen Bundesbank. Da diese die traditionelle deutsche von Preußen geprägte Geldpolitik der Sparsamkeit und des Nichtüberschuldens sowie einer gemäßigten Zinspolitik zwischen 2 und 6 Prozent vertreten, konnten sie sich bisher in keiner Weise mit der südlich geprägten sogenannten „lockeren“ Geldpolitik anfreunden, die die Verschuldung von Staaten systematisch durch Niedrig- oder sogar Negativzinsen vertritt.


Bisher haben daher vier von fünf deutschen  Topvertretern im EZB Rat ihren vorzeitigen Rücktritt vollzogen – auch deswegen, weil sie innerhalb des EZB Gremiums keine Mehrheit für diese traditionelle Geldpolitik Nordeuropas finden konnten.


Dies liegt vor allen Dingen daran, dass Deutschland nur einen Sitz im EZB Rat hat, genauso wie Malta oder Luxemburg. Und das – obwohl Deutschlands Wirtschaft die Europäische Union zu circa 25 Prozent ausmacht.


Zuletzt trat die deutsche EZB-Direktorin Lautenschläger vorzeitig von ihrem Amt zurück.

Die Eurozone entwickelt sich damit zur Tragödie für Deutschlands Geld- und Finanzverständnis und -politik, sowie in der Praxis für deutsche Sparer und Rentner. Aufschlussreich ist auch der Blick in die Höhe der Verzinsung bei kapitalgedeckten oder auch fondsgebundenen Lebensversicherungen oder der Rieserrente. Hier hat man teilweise den Eindruck, dass weniger Kapital herauskommt, als man dort einzahlt…


Fazit zur Zins- und Geldpolitik der EZB

Damit führt die Politik der Eurozone Deutschlands Bevölkerung, welche traditionell weniger auf Immobilienbesitz sondern auf kapitalgedeckte Ansparformen setzt –  massiv in die Verarmung – nicht als Arbeitnehmer, aber dann vor allem  als Rentner!


Das bedeutet: Die Party der Schuldnerstaaten in der südlichen Eurozone wird von den Rentnern Nordeuropas bezahlt.


Aber auch die Politik im Berliner Reichstag führt durch ständige Verteuerung von Strom und Energie zur Verarmung!


Die Schulden-Party, von der jetzt die Länder in Südeuropa zehren, wird irgendwann zu Ende gehen. Die von Südeuropa geleerten Flaschen bezahlt wie schon gesagt der Sparer und Rentner in Europa, vor allem aber in Nordeuropa.

In Abwandlung eines Zitates des früheren Trappatoni-Trainers in Bayern kann man das auch „Politik wie Flasche leer“ nennen.

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Weitere Informationen

Falsche Diagnose – Falsche Therapie: Massive Kritik an der Geldpolitik durch Ex-Währungshüter und Ex-Notenbankchefs

Milchmädchenrechnung : Höhere Steuern durch Klimapaket – Das kostet Rentner und Familien viel Geld

Unter Strom: Energie muss bezahlbar bleiben –  Preis-Vergleich von fossiler und regenerativer Energie

(Original: https://99thesen.com/2019/10/12/steuern-zinsen-abgaben-renten-politik-wie-flasche-leer/?fbclid=IwAR3aPJmUU4wjnbLa9CML8_TbmYeRS4S4XCYzQSQsD45jRxzO5_Cx0DnGYxA#more-12302)

*) Der Autor und 4-fache Vater Freddy Kühne betreibt das Blog http://99thesen.com

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Männer- und Väterthemen

Von Klaus Hildebrandt *)


(Vorweg gesagt: Ich bin weder Politiker noch Priester):

Wer sagt's denn? Es kommt doch, das neue Familienbewusstsein von unten (s.u.), denn die Folgen der fortschreitenden Abwertung von Ehe und Familie sind tatsächlich drastisch! Wer die Familie im Visier der Zerstörung hat, wie "unsere" Regierung und Parteien, dem steht auch der Sitz am Kabinettstisch nicht zu und sollte abgewählt werden. 


Zuallererst müsste die Zuständigkeit des BMFSFJ (Bundesministeriums für Frauen, Familie, Jugend und Senioren) aufgespalten und für den Bereich Familie ein eigenständiges Ressort geschaffen werden.


Die besondere Förderung von Frauen ist ohnehin nicht mehr erforderlich, denn sie haben heute ohnehin schon alles bis hin zur einseitigen Bevorteilung in vielen Bereichen. Sollten sich heute noch irgendwelche "Nachteile" für Frauen auftun, dann hängt dies mit ihrer biologisch wichtigen Rolle für und in der Familie zusammen und mit nichts anderem.


Heute gibt es an dt. Universitäten über 200 Genderlehrstühle, die sich alle mit dem gleichen Thema und der einen Frage beschäftigen, wie man Frauen noch besser fördern könnte.


Das ließe sich mit etwas Vernunft in 5 Minuten beantworten, wofür man ganz sicher auch keine Professur braucht. Im Übrigen haben diese vielen "GelehrtInnen" es bis heute nicht geschafft, dieses einfache Rätsel zu lösen, und ich wage zu behaupten, sie werden es auch nicht, weil sie es gar nicht wollen.


Die Liebe zwischen Mann und Frau ist das Beste und schönste, was die Natur uns zu bieten hat, nur man muss etwas dafür tun, was in erster Linie auch nichts mit Politik zu tun hat.


Sie bietet Schutz und Geborgenheit und gibt den Menschen einen echten Lebenssinn, der sich bis ins hohe Alter entwickelt und auf Gegenseitigkeit und Ergänzung basiert. Darüber hinaus sorgen Ehe und Familie für die richtigen Rahmenbedingungen für den Nachwuchs, damit wir Kindern adäquaten Schutz für ihre gesamte Entwicklung bieten können. Dass der Nachwuchs wichtig ist, sehen wir gegenwärtig anhand der von der Regierung geförderten Massenmigration von Menschen aus Afrika und Asien nach Deutschland und Europa.


Anstatt Millionen Euro Kindergeld an Eltern türkischer und anderer Kinder ins Ausland zu zahlen, sollte man doch besser die eigenen Familien finanziell unterstützen. Das macht doch Sinn, oder? Früher war das selbstverständlich, und heute? Unsere Kanzlerin Frau Dr. Angela Merkel wollte die CDU weiblicher, jünger und moderner machen und das hat sie tatsächlich "geschafft".


An der Familienpolitik hängen viele wichtige Themen, u.a. die Abtreibung. Wer am diesjährigen „Berliner Marsch für das Leben" teilnahm, wird die dortigen Szenen nie wieder vergessen. Das Verhalten der linken Gegendemonstranten und ihre diversen Sitzblockaden spiegelten den Zustand dieser Regierung und unseres gesamten Landes wieder. Die überwiegend jungen Menschen schienen aus keinen intakten Familien mehr zu kommen und stattdessen nur noch Interesse am Sex, Alkohol, sonstigen Drogen und Gewalt zu haben. Ihre Zukunft ist für alle Zeiten vernichtet.  


Ein Staat, der nichts mehr für die eigenen Familien tut und diese sogar zerstören möchte, hat Böses im Sinn.

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(Gesendet: Dienstag, 01. Oktober 2019 um 13:07 Uhr, Von: "Väterbewegung Köln" newsletter@vaeterbewegung.koeln, An: hildebrandt.klaus@web.de
Betreff: Männer- und Väterthemen)

Die Väterbewegung in Deutschland“ -  Köln, Deutschland und die Welt aus Sicht von Vätern

Für Schnellleser, denen das Interesse fehlt:

Inhalt:

Köln, Deutschland und die Welt aus Sicht von Vätern
Inhalt
Themennewsletter:
Anhörung im Rechtsausschuss
-
Die Welt: Wenn Familienrichter keine Ahnung haben
-
Archezeit: Für ein „Modernes Familienrecht in Europa“ und der Weg dorthin
-
Das Statement der IG-JMV in der Anhörung des Rechtsausschusses
-
Wohin führen uns die Veränderungen im Familienrecht?
-
Qualität familiengerichtlicher Verfahren verbessern
-
Paritätisches Wechselmodell als grünes familienpolitisches Leitbild etablieren
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Weitere Informationen zur Anhörung
Arbeite auch Du mit!
-
Allen Kindern beide Eltern - Alle Kinder bei den Eltern.
*Der Begriff "Bewegung" bezeichnet keinen Verein oder Verband. Bei einer "Bewegung" handelt es sich um die Verkörperung der Solidarität politischer und sonstiger Kräfte, die vorrangig in Bezug auf eine bestimmbare gemeinsame Schnittmenge der im Übrigen unterschiedlichen Gesinnungen eine gemeinsame Sache voran treiben möchten.
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Bundesregierung muss handeln: Experten fordern Qualitätsverbesserung in familiengerichtlichen Verfahren – Wenn Familienrichter Laien sind…
Bundesregierung muss handeln: Experten fordern Qualitätsverbesserung in familiengerichtlichen Verfahren – Wenn Familienrichter Laien sind…

(Der Autor Klaus Hildebrandt ist ein streitbarer Konservativer und seit Jahren Verfasser vieler Artikel auf diesem Forum)

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Leere Ränge und volle Taschen – Ränkespiele um die EU-Kommission

(iDAF_Brief aus Brüssel, Oktober 2019)

Eigentlich sollte Frau von der Leyen am 1. November, ihre Arbeit als neue Präsidentin der EU-Kommission in der Nachfolge von Jean-Claude Juncker aufnehmen. Ihr erstes Ziel hat Frau von der Leyen verfehlt. Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestand indes darauf, bereits am 22. Oktober seine offizielle Abschiedsrede vor dem Plenum des EU-Parlaments in Strasbourg zu halten.


Nach etwas mehr als 100 Reden im EU-Parlament hat Jean-Claude Juncker so seine Erfahrung mit dem leeren Plenum. Gut in Erinnerung ist sein Wutanfall am 4. Juli 2017 anlässlich der Abschlussdebatte der maltesischen Ratspräsidentschaft, als morgens um 9 Uhr zum üblichen Sitzungsbeginn kaum fünfzig Abgeordnete im Plenum saßen, um den Ausführungen des maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat zu folgen.


Dieses Parlament ist lächerlich, sehr lächerlich“ schimpfte Juncker in drei Sprachen, wozu Parlamentspräsident Tajani von der Tribüne zurückfauchte, die Kommission sei zu Gast im Parlament, das Parlament kontrolliere die Kommission, so und nicht umgekehrt, Herr Juncker möge sich bitte mal benehmen.


Ich werde nie wieder an so einer Art von Sitzung teilnehmen“ notiert das Protokoll einen vergrämten Kommissionspräsidenten. Doch am 22. Oktober war Juncker gezwungen, seine Abschiedsrede vor ebenso wenig Parlamentsmitgliedern zu halten. Nur ein Bruchteil der Mitglieder seiner eigenen Europäischen Volkspartei saß im Plenum.


Und von den Anwesenden folgte die Hälfte nicht etwa der Abschiedsrede, sondern der Kultur des gesenkten Blicks, indem die Finger pausenlos auf iPads und Smartphones herumwischten. Die EU-Kommission war zwar vollständig anwesend, ebenso die finnische Ratspräsident-schaft flankiert vom (scheidenden) Präsidenten des Europäischen Rats. Aber Sozialdemo-kraten, Grüne, Liberale, Kommunisten, die Souveränisten und die fraktionslosen Brexiteers – sie alle fehlten. Also fehlten eigentlich alle, außer einer Handvoll von Junckers eigenen Leuten. Es herrschte Leere, die Stille war bedrückend. Auch der Kommentar eines FDP-Fans, der die leeren Plätze der AfD per Twitter verbreitete, geriet zum Schuss ins liberale Knie, denn das Plenum war auch in den Rängen der Liberalen Fraktion leer. Und so fiel auch die „stehende Ovation“ pflichtbewusst und ziemlich müde aus.


Das Bild spiegelte die institutionelle Realität wider, die von den EU-eigenen Umfragediensten immer gerne ausgeblendet wird: Anders als bei nationalen Regierungen und ihren Parlamenten ist die EU-Kommission gar keine Regierung und sie kann sich auch nicht auf eine stabile Koalition im EU-Parlament berufen. Wenn die EU-Parlamentarier überhaupt an etwas gebunden sind, dann vor allem an die eigenen Parteigremien, die die nächsten Europawahllisten aufstellen. Aber eine Bindung an die EU-Kommission? Man kann sich fragen, ob die allgemeine Aufmerksamkeit nicht grösser gewesen wäre, hätte die Stabübergabe am selben Tag wie die feierliche Entlassung stattgefunden. Das wäre immerhin ein sehr protokollarischer Moment gewesen: Abschiedsrede des scheidenden Kommissionspräsidenten und unmittelbar danach das Zustimmungsvotum des EU-Parlaments für den Nachfolger. Doch die neue Kommission von Frau von der Leyen ist nicht startklar. Schuld daran sind die beleidigten Leberwürste im EU-Parlament.


Seit dem Lissabon-Vertrag kann das Parlament die neue EU-Kommission mit einem Zustimmungsvotum absegnen. Daraus wird eine „Wahl der Kommission durch das Parlament“ gemacht. Ist leider falsch, und die Leitmedien geben diese falsche Darstellung unkorrigiert weiter, denn das Parlament gibt ja nur seine Zustimmung zu einer Entscheidung, die andere bereits gefällt haben, nämlich die im Europäischen Rat vereinten Staats- und Regierungschefs.


Um dem Zustimmungsvotum (und damit der Institution selbst) mehr Gewicht zu verleihen als es eigentlich hat, führte das Parlament die Anhörungen der designierten Kommissare ein nach dem Motto: wenn wir über jemanden urteilen sollen, müssen wir selbst – und nicht nur die Staats- und Regierungschefs – dessen Qualitäten geprüft haben. So entstand eine umfängliche parlamentsinterne Prozedur, die Demokratie vortäuschen soll. Denn die Anhörungen sind politische Ränkespiele, die Fraktionen unterstützen ihre Kandidaten gleicher Couleur und versuchen, den Kandidaten der anderen Parteien das Leben schwer zu machen. Das kann allerdings auch schiefgehen, wenn man sich in der Person irrt, wie die Personalie der französischen Kandidatin Sylvie Goulard zeigte.


Sylvie Goulard wäre die perfekte Besetzung als Kommissarin gewesen. Man muss nicht alle politischen Überzeugungen teilen, deswegen gibt es ja Alternativen in der Politik. Aber sie war auf den Posten technisch bestens vorbereitet: erst Assistentin von EU-Wettbewerbs-kommissar Mario Monti, dann zwei Legislaturperioden lang Europa-Abgeordnete. Zu ihren Ungunsten würde sprechen, dass sie in dieser Zeit die Zulage für parlamentarische Assistenz missbrauchte und Mitarbeiter der Parteizentrale in Paris aus Haushaltsmitteln des EU-Parlaments bezahlte. Deshalb wurde ihr ethisches Fehlverhalten vorgeworfen.


An diesen Maßstäben gemessen hätte aber die ehemalige Bundesverteidigungsministerin angesichts aller bekannter und noch nicht bekannter Probleme und drohender Untersuchungsausschüsse auch nicht Kommissionschefin werden dürfen. Frau Goulard gilt als eine der ersten und eifrigsten Unterstützer von Emmanuel Macron – und das wurde ihr im EU-Parlament zum Verhängnis. Denn der französische Staatspräsident Macron lehnt das Spitzenkandidatenprinzip ab. Es besagt, dass der Kommissionpräsident aus der Siegerpartei der EU-Parlamentswahlen hervorgehen muss. Darauf hatten sich seinerzeit die führenden Parteien auf eine Initiative von Martin Schulz geeinigt, der damit seine Aussichten auf den Präsidentenposten verbessern wollte.


Macron lehnt das allerdings ab, schon weil er keine eigene schlagkräftige liberale Partei auf europäischer Ebene hat, die es mit der Europäischen Volkspartei oder den Sozialdemokraten aufnehmen könnte. Also blockierte Macron die Ernennung von „Spitzenkandidat“ Manfred Weber.


Der sann auf Rache und schmiedete eine Allianz mit den ebenso düpierten Sozialdemokraten. Die beleidigten Leberwürste zielten auf Macron und trafen Goulard. So wurde Macrons Kandidatin mit einer haushohen Mehrheit abgelehnt – nur die eigene Parteienfamilie stimmte für Sylvie Goulard.


Oft sind parteitaktische Spielchen in Brüssel und persönliche Befindlichkeiten in Strasbourg eben wichtiger für die Politikgestaltung als die so tief beschworene europäische Integration. So ungerecht kann Politik als Beruf manchmal sein. Und deswegen ist die von-der-Leyen Kommission noch immer nicht arbeitsfähig.


Jetzt schickt Macron einen neuen Kandidaten ins Rennen: Thierry Breton. Das ist eine gezielte Provokation, ein beidhändiger Effenberger aus dem Elyseepalast in Richtung Brüssel. Denn Thierry Breton ist Industriemanager in der Digitalbranche (sein Unternehmen ATOS beschäftigt weltweit 110.000 Mitarbeiter), also ausgerechnet in all den Sektoren, die er zukünftig als EU-Kommissar verwalten soll und das, obwohl seine Unternehmen regelmäßig EU-Fördergelder in Millionenhöhe erhalten.


Das wirft zum einen die prinzipielle Frage auf, warum die EU überhaupt Fördergelder an börsennotierte Unternehmen zahlt und deren Taschen füllt, an deren Gewinnen jedoch nicht beteiligt wird (nach der EU-Vergaberichtlichtlinie müssen die Unternehmensgewinne so exorbitant hoch sein, dass die Rückzahlungsregel sowieso nicht greift). Aber noch fragwürdiger als diese Politik der vollen Taschen ist, ob sich das EU-Parlament durch diese Wahl Macrons vorführen lässt.


Denn wenn Manfred Weber und seine Verbündeten im Parlament diesem leibhaftig gewordenen Interessenkonflikt zwischen Privatwirtschaft und EU-Verwaltung zustimmen und Thierry Breton um des lieben Friedens willen als französischen Kommissar durchwinken, dann ist das eine Bankrotterklärung und niemals wieder brauchen die selbsternannten Transparenz- und Ethikapostel in die Brüsseler Bütt steigen, um ihre hehren Ansichten zu verbreiten. Macron weiß das wohl und er treibt nun das EU-Parlament mit dieser Personalie vor sich her in der Gewissheit, dass die Mehrheit der Parlamentarier den Mut zum Nein und damit zum Konflikt kaum aufbringen wird.


Die Anhörungen sollen im November stattfinden, damit die EU-Kommission von Frau von der Leyen am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann. Für das neue Amt wünschen wir viel Glück. Das wird sie sicher gebrauchen.

Ihr Junius

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Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion.


Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.

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Wir wünschen eine spannende und interessierte Lektüre.

Herzliche Grüße

Jürgen Liminski (Geschäftsführer iDAF)

Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen.


Ich wünsche Ihnen einen angenehmen, einigermaßen warmen und bunten Herbst, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.


In diesem Sinne: mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr Peter Helmes

Hamburg, 5.11.2019


 


General-Abrechnung – Die „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“

50 Millionen Menschen brachte Mao Tse Tung um. Aber die deutsche Linke verehrte ihn wie einen Heiligen, verschlang seine kleine Mao-Bibel. Eine Ansammlung törichter Lebensweisheiten. Quatsch. Heute laufen Millionen von Fanatikern dem fundamentalistischen Islam hinterher. Diese „Religion des Friedens“ hat mehr als 200 Millionen Menschen auf dem Gewissen – meist Christen – aber auch „nicht-gläubige“ Muslime. Der konservative Autor Peter Helmes hat in zweijähriger Arbeit eine „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“ geschrieben. Alles über die Religion, die Mördern und Terroristen das Paradies für ihre Untaten verspricht. Ein journalistisches und zeitgeschichtliches Meisterwerk. 320 Seiten mit Herzblut geschrieben.

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