An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare Mai 2020

 

Liebe Leser,

an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.


Die irrationale Angst des Heiko Maas vor dem „deutschen Volk“


Von Peter Helmes


Deutsches Volk nur noch mit Anführungszeichen?

Manchmal sind selbst kleine Dinge verräterisch – nämlich dann, wenn sie etwas offenbaren, was einer breiten Öffentlichkeit verborgen bleiben sollte. Es geht im Folgenden um eine solche „Kleinigkeit“, die aber einen handfesten Skandal beinhaltet.


Dahinter steckt seine Exzellenz, der deutsche Außenminister Heiko Maas

und der dürfte wohl das einzige Kabinettsmitglied sein, dem eine solche Unverfrorenheit zuzutrauen ist. Er gilt als fanatischer Betreiber von immer mehr Zuwanderung. Im Schicksalsjahr 2015, als sich Deutschlands Tore für Berechtigte und nicht Berechtigte öffneten, erklärte er die stark aufgekommenen Befürchtungen in der deutsche Bevölkerung als „irrationale Angst“.


Dem setzt er jetzt noch eins drauf:

Das von Maas geleitete Außenministerium (AA) geht offensichtlich davon aus, daß es kein DEUTSCHES VOLK gibt, sondern dank der politisch korrekten Diversität nur noch ein Mischvolk.


Haben Sie nicht verstanden? Nun, hier ist des Rätsels Lösung:

Im DEUTSCHEN Außenministerium wird offensichtlich seit Neuestem nicht mehr allgemein vom deutschen Volk gesprochen, sondern nur noch vom „deutschen Volk“ – also einem  Phänomen in Anführungsstrichen. Das macht man stilistisch gerne, wenn man etwas relativieren will. So, als ob man sagen wollte, es gibt eigentlich kein deutsches Volk, sondern es handelt sich um irgendetwas anderes, um ein Mischmasch (oder so).


Wie bitte? Das darf doch wohl nicht wahr sein, fragt der arglose deutsche Staatsbürger. Und erhält prompt eine Erläuterung aus eben diesem AA:


Dahinter verbirgt sich der Drang nach „Diversität“. (Persönliche Anmerkung: Ungewohnte Fremdwörter benutzt man gerne, wenn man etwas verschleiern will. Deshalb heißt es hier „Diversität“ – und nicht Vielfalt.)


Das deutsche AA will also mehr „Vielfalt“ unter den Diplomaten, more diversity. Für ganz Begriffsstutzige: Das deutsche AA will mehr deutsche (?) Diplomaten mit Migrationshintergrund.


Im AA gibt es einen „spezialisierten“ Mitarbeiter – Tiaji Maynell Sio heißt er – der ein Netzwerk für farbige Diplomaten betreut. Vorbild sind wohl die USA, in denen Andersfarbige usw. gleichgestellt sind, oder genauer: Ethnische Gruppen, die sich benachteiligt fühlen, sollen bevorzugt werden. Und so twittert der eifrige Tiaji Maynell Sio vom Netzwerk „Diplomats of Color“ am #DDT20 pic.twitter.com/mqmmNoJYdU: da bliebe noch viel zu tun.


Zum Glück ist das „deutsche Volk“ sehr divers – und deshalb wünschen wir uns auch bei unseren Mitarbeiter*innen so viel Diversität wie möglich.“ (Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) May 26, 2020). Klar, daß bei diesem neuen AA-Deutsch auch die Gender-Sternchen nicht vergessen wurden.


Bleibt noch eine letzte Frage: Worauf hat diese Außenminister-Karikatur eigentlich seinen Amtseid geschworen?


Der Maas-lose Amtseid lautet – unverfälscht:


Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “


Von einem „vielfältigen“ Volk steht da nichts. Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

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P.S.: Der Vorgang ist schon einige Tage alt. Ich befürchte, daß die wenigsten erfassen, welche Dimension das Ganze hat. Es geht schlicht um den Versuch, das deutsche Volk allmählich verschwinden zu lassen.


Eigentlich müßte ein Aufschrei durch Deutschland gehen. UND: Die DEUTSCHE Bundeskanzlerin, erst recht der DEUTSCHE Bundespräsident müßten eine klare Stellungnahme dazu abgeben. Das aber werden sie nicht tun. So bleibt es uns überlassen, mahnend aufzumerken. Eine leider allzu schwache Geste. (P. H.)

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Die Spaltung Europas ist nicht mehr aufzuhalten – Der Islam und die christlichen Wegducker (Teil I)

Von Peter Helmes


Die Kapitulation des „Christlichen Abendlandes“

Wir sollten uns einmal - und endlich - mit dem Begriff „Christliches Abendland" beschäftigen; denn er ist zu einem inhaltsleeren Begriff geworden. Die Spaltung Europas ist nicht mehr aufzuhalten. Die Bundesrepublik Deutschland steht an der Schwelle zu einer neuen totalitären Gesellschaft.

Die Christenkirchen-Obrigkeiten haben die europäischen Völker im Stich gelassen und bewegen sich auf einen Massenmigrationszustand hin, in dem islamischen Völkern die europäischen Regionen als Siedlungsgebiet überantwortet werden. Und das obwohl Millionen Christen in den islamischen Ländern verfolgt, unterdrückt oder vertrieben werden.


Lediglich in Russland und einigen Ländern Osteuropas stehen die Kirchenoberen zu ihren Völkern. Der Begriff „Christliches Abendland“ bekommt also eine andere Bedeutung. Es ist nicht mehr das Abendland der christlichen Kirchen, die sich in Trojanische Pferde islamischer Ausbreitungsphantasien verwandelt haben.


Wenn die Teilung Europas noch verhindert werden soll, dann nur noch im massiven Kampf gegen die untreu gewordenen Kirchenfürsten von heute und gegen ihre Trojanischen Pferde.


An der Seite dieser Kirchen(ver-)führer stehen die globalen Konzerne, die internationalen Finanzmächte, die Kalergi-Stiftung, Soros und Gedankenverwandte sowie eine Handvoll einflußreicher Politiker aus Brüssel – um sie herum ein breiter Cordon von „geneigten“ Medien und NGO´s.  


Die – vor allem westeuropäischen – Kirchenobrigkeiten sind Teil der Geopolitik globaler Mächte geworden – und sie haben sich gerne einkaufen lassen.


Ob man dieses ganze Sammelsurium noch als „christliches Abendland“ bezeichnen kann, darf füglich bezweifelt werden.


Die Korruptionsbereitschaft der westeuropäischen Kirchenobrigkeiten und die willige Überlassung ihrer Länder anderen entgegengesetzten Kulturen, wird in China und vielen anderen Ländern als ein Freibrief für die Auslöschung und Zunahme brutaler Verfolgungen der dortigen Christen gewertet.


Wir können nur noch versuchen, die Folgen der Spaltung zu mildern, und so viele Bündnisse wie möglich mit den Osteuropäern zu schließen, damit dort noch Hinterland besteht, wenn die Apparate die Wähler in Deutschland und den westlichen Nachbarländern völlig entmündigt haben.


In Deutschland ist dieser Prozess weit fortgeschritten. Vielleicht ist er sogar bereits irreversibel – was die Erfolge der antideutschen „Grünen“ unter deren hirnlosen Wohlstandsbürgern nicht nur auf den Wahlzetteln, sondern auch in weiten Teilen der Gesellschaft beweisen.


Eine kleine Ausnahme von dieser Entwicklung findet sich in den neuen Bundesländern. Es scheint also auch möglich, daß es auf eine neue Teilung Deutschlands hinausläuft; denn die „Neuen Bundesländer“ sind anscheinend weniger anfällig für die Flötentöne der westdeutschen „christlichen“ und „anderen“ No-Border-Fanatiker. Aber von einem „christlichen Abendland“ kann man dennoch kaum mehr sprechen.


Die Trennung der europäischen Völker von ihrer „abendländischen, christlichen Herkunft und Tradition“ steht bevor. Der Islam nimmt bereits breiten Platz ein.


Der inhaltsleer gewordene Begriff des „christlichen Abendlandes“

Immer wieder hört man aus vielen Gesellschaftskreisen die Beschwichtigungsversuche, der Islam sei doch gar nicht so schlimm; schließlich verehrten wir doch alle denselben einen Gott. Da hier kein Platz für eine längere theologische Auseinandersetzung ist, möge der Hinweis genügen, daß der Islam nur Allah als den einen Gott anerkennt. Wir Christen haben jedoch einen viel weiter gefaßten Gottesbegriff, den der Trinität: (Gott-)Vater, Sohn und Heiliger Geist. Dieser Begriff wird aber vom Islam vehement abgelehnt und als Irrglaube bezeichnet.


Gerne wird von unseren (Bibel-)Brüdern und -schwestern „in gerechter Sprache“ – das sind die christlichen Gutmenschen – auch übersehen, daß der Islam sich zwar als dritte Buchreligion versteht, diese aber sei dem Juden- und Christentum überlegen. Der Koran ist nach muslimischem Glauben irrtumsfrei (Sure 2,2), weshalb es keine Kritik am Islam geben darf. Jeder Muslim ist verpflichtet, Juden und Christen „für den wahren Glauben“ zu gewinnen, und wenn er das nicht schafft, muß er sie bekämpfen (Sure 9,29-33). Das ist übrigens die Hauptquelle für den islamistischen Terror.


Und was tun wir? Wir ducken weg.

Christen aller Konfessionen gefallen sich darin, ihre Traditionen und Werte zu verniedlichen oder über Bord zu werfen. Wofür die Kirchen heute noch stehen, läßt sich vielfach nicht mehr ausmachen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung kann es aber nur dann geben, wenn man wieder festen Boden unter die Füße bekommt und das eigene Bekenntnis ernstnimmt. Der Kampf gegen die Christen hat inzwischen weltweite Auswirkung. Und wir träumen weiter vom friedlichen Dialog der Religionen.


Kalifat Eurabia“

Ganz anders sieht das – wie von mir hier bereits mehrfach dargestellt – Victor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, einer der letzten echten Konservativen. Er ist überzeugt davon, daß es schon bald „zwei Zivilisationen in Europa geben werde: eine christliche und eine halb-islamische“ (Daily Mail). Er ist ein entschiedener Gegner dieser Entwicklung und läßt deshalb keine Massenmigration in sein Land zu. (Siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2018/01/15/viktor-orban-ein-patriot-wider-den-voelkerverrat-in-europa/ sowie https://conservo.wordpress.com/2016/03/22/dank-an-orbans-ungarn-fuer-die-verteidigung-der-familie-in-der-eu/ und https://conservo.wordpress.com/2019/03/13/23808/ )


Ziel einer recht verstandenen EU-Politik nach Orbáns Begriffen müßte es sein, nationale Souveränität zurückzugewinnen, indem die politische Zusammensetzung des Europäischen Parlaments geändert wird und in der Folge dann auch die EU-Exekutive, die Europäische Kommission und schließlich der Europäische Rat, wo die nationalen Führungen der Länder die wichtigsten EU-Entscheidungen treffen.


Wie eine halb-islamische Gesellschaft im fortgeschrittenen Zustand aussieht, kann man in Frankreich sehen: Zuerst werden die Juden angegriffen und vertrieben, und dann sind die Christen dran. Und dann ist es zu einem „Kalifat Eurabia“ nicht mehr weit –  den damit verbundenen Beschönigungen des Islams zugunsten der Islamisierung zum Trotz. Europa ist also gewarnt.


Nochmals Orbán:

Bereits am 19 September 2015 ging Orbáns Warnung vor einem Verlust der christlichen Identität Europas durch die Presse. Ein ungarischer Bischof nannte die Flüchtlingswelle eine „Muslimische Invasion“. Orban ergänzte (lt. Kath.net): Wenn weiter so viele Muslime nach Europa kämen, verlören die Christen den Wettbewerb der Kulturen.


Es ist offensichtlich, daß die Christen diesen Wettbewerb verlieren werden, wenn man viele Muslime nach Europa läßt“, sagte Orbán in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ (Berlin). Muslime legten mehr Gewicht auf Familie, Kinder und Zusammenhalt in der Gemeinschaft: „Und deswegen werden sie am Ende mehr sein als wir. Das ist simple Mathematik.“


Zu Erfahrungen mit der Zuwanderung von Muslimen in westliche Gesellschaften sagte Orbán: „Trotz bester Absicht der dortigen Führungsspitzen haben sich Parallelgesellschaften etabliert, haben sich die muslimischen Schichten nicht integrieren lassen. Man lebt nebeneinander.“


Für Orbán ist der Multikulturalismus tot. Orbán: „Wir wollen den multikulturellen Ansatz nicht.“ Ungarn sei ein europäisches und christliches Land: „Das ist unsere Kultur, und wir nehmen unsere Verantwortung und unsere moralische Verpflichtung sehr ernst.“


Erst recht wird der Multikulturalismus scheitern, wenn die Islamisierung weiter voranschreitet. Denn die Moslems unterliegen nach dem Koran einem strengen Integrationsverbot – bei gleichzeitigem Befehl zur Weltherrschaft.


Es stellen sich diverse Fragen, die noch beantwortet werden müssen, z.B. (+):


  • Warum kommen Menschen mit einer Religion, die sich dezidiert gegen das Christentum wendet, überhaupt in so großer Zahl nach West- und Mitteleuropa? Wer hat sie gerufen, und welche Aufgabe wurde für sie vorgesehen? Warum heißt man sie in bestimmten Kreisen willkommen? Warum findet keine intensive Beschäftigung mit dem statt, was der Islam beinhaltet und vor allem, wer die Menschen sind, die im Kulturkreis des Islam gelebt und welche Vorstellungen sie mitgebracht haben?


  • Warum werden Muslime nicht mit den menschenrechtswidrigen, teilweise verbrecherischen Aspekten des Islams, ja nicht einmal mit den Ergebnissen der Forschung über die Entstehung des Korans und des Frühislams konfrontiert? Warum mangelt es an historisch-kritischer Forschung zu den Anfängen des Islams bis hin zur völligen Vernachlässigung von objektiven Belegen wie Inschriften, Münzen, Koranfragmenten usw.?


  • Warum will man nicht das Christentum eindeutig vom Islam abgrenzen, eine Pflicht für alle, die vor allem ihren christlichen Glauben noch ernstnehmen? Warum wenden sich in Deutschland nicht die politisch Verantwortlichen gegen die islamische Doktrin, die Welt dem islamischen Recht zu unterwerfen?


Die europäischen jüdischen und christlichen Wurzeln werden von einer linken Ideologie der Europäischen Union zu unterlaufen versucht, indem eine Politelite über die Köpfe der europäischen Bevölkerung hinweg Bündnisse mit der arabischen Welt schließt, in denen Europa als Verlierer aussteigt. Es entsteht ein Eurabien, in der eine Zivilisation des Dhimmitums gepflegt wird, d.h. eine Politik der Unterwerfung von Nichtmuslimen unter das Recht der Scharia und einer damit einhergehenden Zermürbung und Entmutigung der nicht-muslimischen Bevölkerung. Und sie stellt unausgesprochen die Frage:


  • Wieso herrscht bei den hiesigen Politeliten – erst recht völlig unbegreiflich auch bei vielen Frauen – bei aller Abneigung gegen das Christentum eine solche Sehnsucht nach Unterwerfung unter das islamische Recht? Das kann wohl kaum einer einsehen, es sei denn, er befürwortet die „neue Weltstaat-Agenda“.


Die Neue Weltordnung (NWO) ist ein Begriff, der mit Beharrlichkeit als „Verschwörungstheorie“ zur Seite geschoben wird, obwohl führende Politiker immer öfter in ihren Reden Formulierungen wie „die eine Welt“, „Globalisierung“ oder „global governance“ einflechten lassen – nicht selten in Zusammenhang mit den Plänen zur Dezimierung der Macht souveräner Staaten und der Eine-Welt-Religion.


Die Neue Weltordnung ist keine Verschwörungstheorie, sondern das politisch korrekte Zukunftsprogramm der zurzeit mächtigsten Organisation der Welt: der UNO, einer USA linker („demokratischer“, amerikanisch also sozialistischer) Prägung und neuerdings einer EU unter der Taktführung von Macron und Merkel, die beide in erster Linie die Unterzeichnung des Globalen Migrationspaktes betrieben haben und offen von der Abgabe nationaler Rechte an die EU sprechen!


Und die USA-Linken (also die Partei der „Democrates“) denken schon weiter!

Wie sehr bedroht die Gesamtheit der Völker schon ist, erfahren wir aus den Publikationen des amerikanischen Militärstrategen, Vordenkers und Planers der Neuen Weltordnung, Thomas P. M. Barnett (* 1962 in Chilton, Wisconsin). 2005 schon beschrieb er die Absicht der Globalisierer, eine „Gleichschaltung aller Länder der Erde, und zwar durch die Vermischung der Rassen“ ins Auge zu fassen.


Jährlich sollen in Europa 1,5 Millionen Einwanderer aus der Dritten Welt aufgenommen werden. Dabei ist es niemandem erlaubt - weder Regierungen noch Institutionen - die Flüchtlingsströme zu behindern.


Landesgrenzen sollen eingeebnet, die Rassen vermischt, nationale Werte und Gebräuche sowie traditionelle Religionen abgeschafft werden. Barnett ist davon überzeugt, daß Amerika dazu berufen sei, der Welt globale Spielregeln auch für die neue Weltwirtschaftsordnung vorzulegen – und die Welt zu beherrschen.


Wer sich darüber wundert, daß Papst Franziskus die schrankenlose muslimische Einwanderung nach Europa in seinen Reden nicht nur bejaht, sondern immer wieder anregt, sollte wissen, daß er sich von einem gewissen Herrn Sutherland aus Irland hat beraten lassen. Dieser Peter Denis Sutherland (* 25. April 1946 in Dublin; † 7. Januar 2017 ebenda) war ein irischer Rechtsanwalt, Politiker und Manager. Er war unter anderem Generalstaatsanwalt von Irland, Europäischer Kommissar für Wettbewerb, Chairman von Goldmann Sachs sowie UN-Sonderberichterstatter für Migration.


Von ihm wurden ständig die Weltstaat-Agenda und die damit verbundenen weltweiten Massenmigrationspläne der UN und der EU vertreten. Und in Unkenntnis der Sachlage haben sich Papst und Kirche angeschlossen.“ (+) = Anmerkung d. Verf.: Leider ist mir die Angabe der Quelle für das Zitat zw. den beiden Textstellen mit diesem Zeichen  (+) abhandengekommen. Ich bitte den Autor um Entschuldigung. )


Mein Eingangssatz lautete:


Die Spaltung Europas ist nicht mehr aufzuhalten – Der Islam und die christlichen Wegducker.“


Die Schar der Wegducker wird täglich größer, die Kirchen werden immer schweigsamer, liberale und Marktkräfte stehen kurz vor der Resignation – oder haben bereits resigniert. Das Bürgertum hat sich zurückgezogen und besteht nur noch aus Fragmenten – ohne Hoffnung auf ein Wiederaufleben.


Europa stirbt einen leisen Tod – ohne Gegenwehr.

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Die Spaltung Europas (Teil II): Wir, die Dinosaurierrasse und die Meinungsdiktatur: „Heimtückisches Merkeldeutschland“

Von Peter Helmes


Die Spaltung Europas ist nicht mehr aufzuhalten“, schrieb ich vor wenigen Tagen – siehe https://conservo.wordpress.com/2020/05/30/die-spaltung-europas-ist-nicht-mehr-aufzuhalten-der-islam-und-die-christlichen-wegducker/   – und verband dies mit einer kritischen Betrachtung der Lage meines Vaterlandes. Darauf habe ich hier, über Facebook und per elektronischer Post zu mir nachhause eine unerwartet hohe Zahl von Stellungnahmen erhalten – viele darunter, die meine Analyse zwar teilten, aber mich aufriefen, nicht zu resignieren. Die meisten Schreiber stimmten mir im Grundsatz zu, und viele fügten persönliche Aspekte ergänzend hinzu.


Einen besonderen „Nerv“ scheine ich mit der Behauptung getroffen zu haben, es gebe zwischen „Ost und West“ – hier gemeint: zwischen dem alten Europa (inkl. der alten Bundesrep. D) einerseits sowie den Neuen Bundesländern und etlichen ehem. Ostblockstaaten andererseits – eine neue Spaltung. Meine Sympathie für die Haltung „im Osten“ wollte und will ich gar nicht erst versuchen zu verbergen.


Besonders beeindruckt bin ich von den Betrachtungen, die viele ehemalige DDR´ler schildern und ihrer Enttäuschung über die Entwicklung Ausdruck verleihen. Sie hatten gehofft, das alte System von Knechtschaft und Bevormundung endgültig abgestreift zu haben – und finden sich (mit Entsetzen) in einem neuen Meinungsmanipulationssystem wieder, das mit dem Orwellschen „1984“ nur in etwa und höchst unvollständig beschrieben werden kann.


Stellvertretend für die Zuschriften hier ein Auszug aus einer Mail von W.D. von gestern:


Die Personalpolitik nach der Deutschen Einheit führte zum Untergang der Bundesrepublik Deutschland.  Kirchen verraten das deutsche Volk. Kommt das  „Kalifat Eurabia“?!


Lothar de Maiziere, der Chef der Ost-CDU war ein hochkarätiger Stasi-IM und ein Förderer und Freund Angela Merkels. Die Ostchristen standen immer mehrheitlich zum SED-Politbüro gegen das Volk – genauso wie heute. Ausnahmen zählen nicht und bestätigen nur die Regel. Interessant ist hier der Schwenk der gesamten Westchristenpartei auf die Unterwerfung unter die Ost-FDJ-Agitatorin. Aber wie bestellt – so geliefert. Vielleicht kommt es wirklich zu einer Spaltung in ein demokratisches Ost Europa der vielfältigen osteuropäischen Völker und ein gleichgeschaltetes Kalifat Westeuropa unter einer islamischen Führungsschicht.

Helmes wäre ein glänzendes Vorbild für die kritischen Restbürgerrechtler, die lieber bei den Rössern verbleiben, ohne die Reiter zu nennen. Er nennt sie bei ihren Namen.

Hoffentlich wird Peter Helmes jetzt nicht das nächste Attentatsopfer von Merkels Gewaltüberzeugern.

Schönes Pfingstfest!“

Ein anderer Leser, Dr. W., schreibt dazu:

Wenn ich mir Ihre, Herr W. D., und die Ausführungen von Helmes, des "CDU-Urgesteins",  u.a. über die Kirchen anschaue, merke auch ich, wie sehr wir doch "aus der Zeit gefallen" sind. Einen ehem. Schulfreund, der ev. Pastor geworden ist, erlebe ich nach seinen heutigen Sentenzen als eifrigen Mitschwimmer im Zeitgeist. In meiner Jugend gab's noch die "christlichen Pfadfinder", deren Selbstverständnis nach heutigen Maßstäben glatt als nazistisch gelten würde. Viele alte, selbst-verständliche Verbindungen haben die ´68er Werteänderer gesprengt. DA gibt es auch kein Gespräch mehr.

Gruß W.“

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Wir, die Dinosaurierrasse und die Meinungsdiktatur

Einen ausführlichen Beitrag verdanke ich einem ehemaligen DDR-Häftling und „Dissidenten“, der mich immer wieder mit seinen Gedanken beeindruckt. Er und ich pflegen seit vielen Jahren einen intensiven, fruchtbaren Meinungsaustausch. Heute schreibt er – und wegen der Grundsätzlichkeit gebe ich seinen Beitrag ungekürzt weiter:


Lieber Herr Helmes,

wir gehören offenbar derselben Dinosaurierrasse an, die nur in der etwas unterschiedlichen Ost und Westsavanne aufgewachsen ist.

Ich habe noch viele Interviews mit rausgeschmissenen Schriftstellerinnen und Schriftstellern aus der Ex DDR - ab 1976 bis etwa 1989 - und Interviews mit den Chefredakteuren der überregionalen Medien der DDR aus dem Jahre 1992, welche alle die Meinungsdiktatur des Honecker ganz schrecklich fanden , besonders die vom damaligen „Neuen Deutschland“.

Fast alle der damals vertriebenen Autoren sind gestorben.

Und alle haben damals aufgeatmet, als sie „im Westen“ landeten, weil es doch in der BRD so richtige Meinungsfreiheit gibt.

Nun sind wir wieder dort angekommen, wo wir 1976 waren, nur daß die Kritiker heute nicht sofort im Stasiknast landen, sondern mundtot gemacht und ihrer Existenz beraubt werden.

Was heute viele gefährlicher ist als damals in der DDR, weil die Lebenshaltungskosten 10 mal höher sind.


Meine ehemaligen Klassenkameraden aus meiner Abiturklasse und aus meinem Studienjahrgang Architektur haben sich sowohl mit der Diktatur Honeckers, wie auch der Merkel wie die Aale hervorragend arrangiert, waren in der SED und anderen Staatslogen, bekommen heute dicke Renten und halten solche Leute wie mich und die DDR-Vertriebenen für hoffnungslos und lebensfremd.

Nun muß man aber sagen, daß sich diese Prozesse nur in Deutschland, keineswegs in Polen, Ungarn, Tschechien – oder in Estland Lettland Litauen abgespielt haben.

Was einfach an der US-Besatzungsmacht, genauer an der US-Lobby der „Demokraten“ (oder Trotzkisten) in Deutschland lag, die hier den „Tiefen Staat“ kontrollieren“, zu denen nach vielen US-Publikationen auch mächtige Kräfte der CIA gehörten, die die Merkel gecastet, gecoacht und nach oben gehoben haben.

Deshalb haben Sie vollkommen recht, wenn Sie von einer Spaltung Europas sprechen, die für die Osteuropäer so etwas wie eine Erlösung sein wird.

Die Russen haben auch zu Sowjetzeiten für dieses linksliberale Theater niemals was übrig gehabt, und auch die größten Kommunisten wollten weder Feministinnen-, Schwulen- noch Genderherrschaft, und die Familien waren das Höchste für jeden Russen, das konnte ich während meiner Arbeitsjahre dort selber sehen.

Putin hat das nur zu einer gelenkten Demokratie zusammengefaßt und versucht, auf seine Weise das Beste draus zu machen, und er hat aber die vielen heimischen Soros mit den „doppelten Staatsbürgerschaften“  in Gestalt seiner mächtigen und superreichen Oligarchen „als Trojanische Pferde“ auch im Lande, was einen erheblichen Seiltanz erfordert.

Wir sind ja hier in Berlin nur noch drei oder vier, und natürlich kriegen wir hier keine Bein mehr auf die Erde, in keinem einzigen Medium, also derselbe Zustand wie in der DDR im Jahre 1974..

Das ganze deutsche Berliner Restvolk läuft hirnlos mit, obwohl es immer weniger wird..

Interessant ist, daß die „Stalinismus-Opferverbände“ genauso so stromlinienförmig mitlaufen und an deren Spitzen ausschließlich Herrschaften (in der Regel nun Merkel-CDU-treue Figuren) stehen, die niemals in ihrem Leben in der DDR durch kritische Meinungen aufgefallen sind.

Sie haben nun diesen Dinosaurier-Blog aufgebaut (Anm. P.H.: gemeint ist wohl conservo), wo Sie viel Zuspruch von den Vielen bekommen, die sich selber nicht aus der Deckung trauen.

Ich habe lange überlegt, ob ich das hier in Berlin auch machen sollte, aber es gibt hier überhaupt kein Hinterland mehr, die wenigen kritischen Sozialdemokraten, die ich vor 45 Jahren – vor allem in Westdeutschland (in Berlin waren sie damals schon fast ausgestorben) noch angetroffen habe, gibt es überhaupt nicht mehr.

Ich habe also überhaupt kein Hinterland, es gibt in Berlin überhaupt keine kritische Intelligenzija mehr (wie beispielsweise in Sachsen).


Ich habe keine Eigentumswohnung, kein Haus, meine Miete bezahlt “der Staat“; ich würde – wie Vera Lengsfeld – umgehend „Besuch von den intriganten Terroristen bekommen, die die Wände und Hausflure vollschmieren würden. Darauf würde mein Vermieter mich kündigen – und vor Gericht Recht bekommen. (Die Justiz liegt in den Händen der Grünen in Berlin.)

Ich würde in Berlin keine Wohnung bekommen – und sie würden es vermutlich soweit treiben, daß ich obdachlos werden würde.

Soweit ging nicht einmal die Stasi in der DDR!

Sogar aus dem Knast entlassene SED-Kritiker mußten eine Wohnabsteige bekommen und einen Arbeitsplatz (der letzten Kategorie).

Insofern ist Merkeldeutschland viel heimtückischer, und da alle Medien in „ihrer Hand“ sind, kann man sich nicht einmal „öffentlich zur Wehr setzen“ (es gibt ja nur noch ihre Öffentlichkeit“ (und die Berliner AfD ist eine reine Attrappe – mehrheitlich Zaungäste und Postenjäger). Die Justiz ist sowieso nur noch eine Lachnummer in Berlin, das aber schon seit 1990.

Für eine „Opposition“ unter solchen Bedingungen“ braucht man Geld, gar nicht wenig, um unangreifbar zu werden.

Wir leben praktisch wieder in den Zeiten von Jonathan Swift, ohne es bemerkt zu haben:

Seine damalige „christliche Gesellschaft“ ähnelte in vielem der des Merkeldeutschland, nur wußte er dies von Kindheit an, konnte eine überzeugende Maskerade aufbauen, und unter vielen Pseudonymen seine kritischen Texte loswerden, und so sogar ein paar Gönner sichern.


Sogar Solschenizyn hatte noch ein paar Gönner in der Nomenklatura, sogar Chruschtschow unterstütze ihn zeitweilig „klammheimlich“.


Merkels Entourage jedoch besteht aus handverlesenen Rückgratlosen, und ich denke, daß sie sogar einem Satiriker wie Swift heute das Prädikat „Verschwörungstheoretiker“ – bis Antisemit – anhängen würden. Sie haben ihre Lohnschreiber heute zu einem solch charakterlosen Gesindel entwürdigt, daß die aus „Angst vor Entlassung“ bereit wären, jeden Deutschen ohne „Migrationshintergrund“ zu einem verkappten „Nazi“ zu machen.

Es gibt ja nicht mal mehr „Pfingstmaikäfer“, die haben sie auch ausgerottet.

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CDU/CSU und Papst Franz – irritierende Parallelen, gleiche Probleme

Von Peter Helmes


* „Kardinäle und Bischöfe kritisieren den Zwischenbericht zur Familiensynode.“

Mit dieser Meldung begann vor einigen Jahren ein Artikel im Internet-Portal „Christliches Forum“. Im Herbst 2014 und 2015 hatten sich zwei Bischofssynoden im Vatikan mit Ehe und Familie beschäftigt. Im April 2016 erschien dazu das päpstliche Dokument "Amoris laetitia".


Die Zulassung Wiederverheirateter zur Kommunion in Einzelfällen war die gängige Interpretation von „Amoris laetitia“ – aber nicht die einzige. Franziskus schreibt in seinem Brief, „Amoris laetitia“ sei die „Frucht der Arbeit und des Gebets der ganzen Kirche, mit der Vermittlung zweier Synoden und des Papstes“. Damit betonte er in dem auf Spanisch verfaßten Brief, daß das nachsynodale Schreiben kein eigenmächtiges Produkt des Papstes ist.


Denn kaum ein Papstdokument hat eine solche innerkirchliche Kontroverse ausgelöst wie das im April 2016 veröffentlichte "Amoris laetitia" und seine berühmte Fußnote 351: Wiederverheiratete Geschiedene könnten unter Umständen auch die "Hilfe der Sakramente" erhalten


Weiter heißt es zur Synode im „Christlichen Forum“: „Der US-amerikanische Kardinal Raymond Burke, der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz sowie weitere hochrangige Würdenträger haben Teile des “Zwischenberichts” zur vatikanischen Familiensynode beanstandet (...)Auch Kardinal Gerhard Müller, der oberste Glaubenshüter der katholischen Weltkirche, distanzierte sich deutlich von dem Halbzeitbericht, indem er ihn kurzerhand als “unwürdig, beschämend und komplett falsch” bezeichnete“.


* In der Union heißt es zu den „Modernisierungsbemühungen:

Wir treten für eine Erneuerung der CSU (und der CDU, d. Verf.) auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. Unsere Leitbilder sind die Grundsatzpositionen der CSU (und der CDU) und das christliche Menschenbild. Unser Bestreben gilt auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung. Wir wollen, daß sich die CSU (CDU)auf ihre Grundwerte besinnt und die auf dem Christentum fußenden Werte, vor allem in Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen im politischen Alltag umsetzt…“. Dies ist ein Auszug aus dem „Manifest“ für einen „Konservativen Aufbruch“ in der CSU (inzwischen „WerteUnion“   genannt), der natürlich auch für die CDU gemeint sein könnte.


Morbus Zeitgeist“

Kein Zweifel, im Vatikan gärt es genauso wie in den beiden Unionsparteien. Im Grunde genommen handelt es sich bei beiden um die gleichen Symptome einer Virus-Erkrankung des hoch ansteckenden Typs „morbus modernitatis saecularumque“ (vulgo: morbus zeitgeist). Das Wendefieber grassiert in den Köpfen der Oberen und hat auch schon etliche Füße erreicht. Mählich wird der ganze Körper befallen.


Hie „Kirche der Armen“, da „Ausgrenzung wirtschaftsliberaler Positionen“

Dies gilt nicht nur für theologische Fragen. Auch die marktwirtschaftliche Orientierung scheint zu fehlen bzw. ist verlorengegangen. Und auch hier wieder eine verblüffende Ähnlichkeit zwischen Union und Vatikan, genauer: CDU und Papst.


Franziskus bricht nicht nur eine Lanze für die Armen, was ja durchaus christlich ist, sondern predigt eine „Kirche der Armut“ und erhebt Armut quasi zu einer Tugend. Das aber ist ein gewaltiger Unterschied. Wenn wir alle arm sind, sind wir vielleicht alle gleich. Aber dann gibt´s auch keine Kirchensteuer, und der Vatikan hat nichts zu beißen. Ist das die Armut, die der Papst will?


Auf den Punkt gebracht: Es gibt keinen „Papst der Armen“, wie es auch keinen „Papst der Reichen“ geben könnte. Der Papst ist universal. Und sollte die römisch-katholische Kirche weiterhin ihrem Anspruch gerecht werden wollen, Kirche für alle zu sein, dürfte sie nie zulassen, Reiche gegen Arme auszuspielen (et vice versa).


Ein Ritt allein gegen die Reichen macht keinen Reichen ärmer und keinen Armen reicher. Wer die, die über Reichtum verfügen, per se diskreditiert, nützt den Armen reichlich wenig. Armut zu predigen, hat noch niemanden reich gemacht.


Der Papst unterliegt – wie viele andere auch – dem immer gleichen Mißverständnis: Wirtschaft funktioniert nur durch Wettbewerb! Das aber bedeutet systembedingt Ungleichheit.


Anders ausgedrückt: Überall da, wo  –  auch aus gutgemeinten Gründen  – der marktwirtschaftliche Hebel klemmt oder behindert wird, gibt es keinen Fortschritt. Es entstehen eben genau dort Mangel und Elend – was in gewissen Staaten (z. B. Nordkorea oder Kuba) auch heute noch besichtigt werden kann.


Diese Wirtschaft tötet“

Man darf aber doch, nein, man muß, die Frage stellen, wieviel die Kirche von Wirtschaft versteht, wenn Papst Franz folgender Satz zugeschrieben wird: „Diese Wirtschaft tötet“ (FAZ 24.12.13). Es ist auch nicht zu übersehen, daß solche Aussagen von „aufgeschlossenen, modernen“ Priestern Sonntag für Sonntag gepredigt werden (man schaue nur ´mal „Das Wort zum Sonntag“). Der Satz des Papstes klingt sehr radikal und absolut: „Diese Wirtschaft tötet!“ Es ist ein Satz aus seinem Lehrschreiben „Evangelii gaudium“.

Hoffentlich läßt sich Franziskus dadurch aber nicht von der Erkenntnis ablenken, daß Kapitalismus in der Form der Sozialen Marktwirtschaft kein Teufelswerk, sondern im christlichen Sinne geradezu geboten ist. Die Frage heute also lautet eben nicht mehr: „Kapitalismus oder Sozialismus?“, sondern: „Welchen Kapitalismus wollen wir?“  – Oder kennt der Papst vielleicht einen „sozialen Sozialismus“? (Wobei ein solcher in der Wirtschaftsgeschichte ohne Beispiel sein dürfte.)


Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in der Union

Das, was ich in den vorstehenden Absätzen zum Bereich „Kirche und Kapitalismus“  geschrieben habe, klingt bei der Union („Konservativer Aufbruch“) frappierend ähnlich:


Die Führungsgremien der CDU und der CSU haben die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre weitestgehend falsch interpretiert und setzen den Kurs der Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in vielen wichtigen Themenfeldern leider unbeirrt fort.(…)


Vor genau dieser Entwicklung haben Konservative in der Union seit Jahren – leider vergeblich – gewarnt (…)

Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Sein Programm einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wurzelt in zeitlos konservativen Tugenden: Für diese Tugenden – Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Einsatzfreude und Hilfsbereitschaft – treten wir ein.“


Unfaire Manipulation“ und „zweideutige Formulierungen“

Die sich dagegen wehren, stehen recht(s) hilflos daneben. Beklemmt müssen sie zuschauen, wie ein Organ nach dem anderen befallen wird und fault. Ihre Mahnungen will (fast) niemand hören – weder die von bedeutenden Kardinälen und Bischöfen auf der einen, noch die Kritik aktiver Unionsmitglieder besonders aus der jüngeren Nachfolgegeneration auf der anderen Seite. High Noon in Rom, Berlin und München: Das „C“ in CDU/CSU und im Vatikan  verliert seine Basis.


Ehefeindliche Ideologie

Der polnische Erzbischof Stanisław Gądecki kritisierte „zweideutige“ Formulierungen und moniert sogar Spuren einer “ehefeindlichen Ideologie” in dem umstrittenen Synodenbericht. Und der schwarzafrikanische Erzbischof Wilfrid Fox Napier von Durban erklärte skeptisch, der Zwischenbericht zur Synode sei “wenig hilfreich” für die kirchliche Verkündigung. Lesen wir richtig? „Ehefeindliche Ideologie“? Das kennen wir doch aus den Diskussionen in den Unionsparteien! Welch´ eine Parallele!


Der ehem. Kurien-Kardinal Raymond Burke warf dem Text gar unfaire “Manipulation” vor, weil darin der wirkliche Debattenverlauf in der Synode nicht zutreffend aufgezeigt worden sei; Burke forderte daher den Papst zu einer Stellungnahme bzw. Klarstellung auf.  


Stärkung der Familien statt “unnütze Diskussionen”

Derweil protestieren einige unentwegte gläubige Christen für das Christentum und gegen die Familienfeindlichkeit von Grün, Rot und auch hell-schwarz. Sie sind, so deucht mir, einsame Rufer in der Wüste; denn weder Männer vom Schlage der Merkels noch des Papstes wollen ihre Proteste hören. Wie forderten neulich die Grünen? „Weg mit der Familie!“ und „Sex für alle!“ Rot, Grün, Union, Kirche – erkennen Sie noch den Unterschied?


In der Kirche wird sonntags gepredigt, der Islam sei friedlich, und die Kirche dürfe nicht „im Dogmatismus erstarren“. Hallo Freunde, da steht sie doch schon lange nicht mehr! Sie steht jedermann/jederfrau offen. Kirchenasyl für alle, auch (oder erst recht?) für „Asylanten“, die keine sind.


Der Koran stellt fest, daß „Allah seinen Gesandten mit der Leitung der Religion der Wahrheit entsandt hat, um sie über  jeden andern Glauben siegreich zu machen“ (Sure 48:28 und Sure 61:9 „Die Schlachtordnung“). Das heißt, alle „Ungläubigen“ (alle Nichtmuslime) sind mit allen Mitteln zu bekämpfen, „bis alles an Allah glaubt“ (Sure 8:39). Mehr als 200 Suren-Verse fordern diesen Kampf, sind doch die „Ungläubigen“ bei Allah „schlimmer als das Vieh“ (Sure 8:55). Bitte einmal den Koran lesen – vorzugsweise die gut verständliche und wissenschaftlich anerkannte Übersetzung von Max Henning (bei Reclam für 9,90 Euro).


Unsere Kanzlerin hat zwar behauptet, daß der Islam „unzweifelhaft“ zu Deutschland gehöre – also auch die untrennbar mit dem Isam verbundene Scharia  (islamische Gesellschaftsordnung).  


Was aber treibt fast alle Bischöfe dazu, den Muslimen im Lande zum Ramadan zu gratulieren und „herzliche Segenswünsche“  zu übermitteln?


Was denken sich höhere „Geistliche“ und „christdemokratische“ Politiker dabei, wenn sie sich in immer größerer Zahl von den Muslimen zum „Fastenbrechen“ einladen lassen und an der damit verbundenen Völlerei teilnehmen?


Wissen sie nicht, daß in den Wochen des Ramadan unsere Glaubensgeschwister besonders unter Verfolgung und Unterdrückung zu leiden haben?


Auch ist zu fragen, warum der deutsche Bundespräsident in diesem Jahr zum zweiten Male dem Regime der Mullahs in Teheran zur Islamischen Revolution 1979 herzliche Glückwünsche übermittelte, wo doch jeder weiß, daß im Iran die Menschenrechte seitdem außer Kraft gesetzt wurden und besonders Christen hart verfolgt werden! Wie ist es zu verstehen, daß er sich als einziger westlicher Staatsmann 2017  „im Namen seiner Landsleute“ am Grabe Arafats verneigte und den Judenhasser ehrte?


Doch woran liegt diese Ungleichbehandlung? Warum stößt die Kritik am christlichen Glauben und erst recht an der Institution Kirche auf breite Zustimmung unter den Linken, während eine ebenso geartete Kritik am Islam und vorrangig seiner politischen Ausprägungen klein gehalten wird und teilweise sogar als verwerflich gebrandmarkt wird?


Wo ist der Unterschied zwischen Kirche heute und Union heute? Sagt der Papst: „Wir lieben sie alle“ (oder so), ruft der Laschet: „Lasset die Moslems zu mir kommen; denn sie bereichern unser Leben…“ (oder so).


Ehe und Familie spielen in der Union nur noch eine Papierrolle, und die katholische Kirche sieht da wohl den gleichen Handlungs- und Nachholbedarf. Der Präfekt des obersten vatikanischen Gerichts (Apostolische Signatur) stellte erneut fest, daß die Zulassung von geschieden “Wiederverheirateten” zum Tisch des HERRN mit der Unauflöslichkeit der Ehe unvereinbar sei. Statt also “unnütze Diskussionen” zu führen, möge die Kirche lieber katholischen Familien in aller Welt helfen, “die sich trotz aller Schwierigkeiten nicht von dem lösen wollen, was das Evangelium sie lehrt.”


Vatikan und Union auf der Suche nach ihrer eigenen Identität? Ja! Aber beide könnten sich ohne fremde Hilfe besinnen, wenn sie sich endlich mal wieder auf ihre Grundwerte besännen. Der Kirche hülfe ein Blick ins Evangelium. Und der Union könnte ein Blick ins Gründungsmanifest des „Konservativen Aufbruchs“ Richtschnur sein:


Die Institutionen "Ehe und Familie" sind die wichtigsten Grundlagen unseres Gesellschaftsmodells. Auch das Leitbild "Vater, Mutter, Kind" ist kein Auslaufmodell, sondern der elementare Grundpfeiler unserer Gesellschaft! Jetzt und in Zukunft!

Unsere Initiative wird alles daran setzten, dass die CSU "Ehe und Familie" weiterhin schützt

und fördert! So wie es der Art. 6 GG vorsieht. Wir sprechen uns strikt dagegen aus, dass die sinnlose, ideologische und unwissenschaftliche "Gender-Mainstreaming"-"Forschung" weiterhin staatlich gefördert wird…“


Was der „Konservative Aufbruch“ damals geschrieben hat, klingt wie eine Mahnung an Union und Kirche – Mahnung und Klage! Es ist höchste Zeit für eine Wende, aber eine andere als die im Vatikan und bei der Union. Die Wende muß heißen: Zurück zu unseren abendländischen Werten!

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Welche Rolle bleibt für Deutschland in der zerstrittenen EU übrig?

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)


Schwerwiegende Fehler und Versäumnisse fordern einen hohen Preis

Der Fehler mit schwerwiegendsten Folgen war die fehlende Einigung der Mitgliedstaaten über Ziel und Zweck der EU. Es haben sich von Anfang an zwei Denkschulen herauskristallisiert.


Die eine strebt nach einer „tiefen Integration“ unter Führung Frankreichs mit schwachen Nationalstaaten und einer starken „Zentralregierung“ in Brüssel. Durch den  Austritt Großbritanniens wird diese Lösung durch den französischen Präsidenten Macron gestärkt. Er geriert sich als Visionär und strategischer Vordenker für eine andere EU. Im eigenen Lande hat er an Ansehen verloren. Umso mehr sucht er nach anderen europäischen Partnern.


Dieses Ziel hat er bei dem Personalgeschacher im EU-Parlament weitestgehend erreicht. Mit seinen verbündeten – oder gar hörigen – Anhängern hat er für ihn wichtige Posten gewonnen: von der Leyen als frankophile EU-Präsidentin, die Französin Lagarde als Präsidentin der EZB, Frans Timmermans (NL) als Vizepräsident der Kommission - ein bekennender Gegner der Nationalstaaten und Michel Barnier als „neutraler“ Führer der Verhandlungen mit UK. Er soll im Sinne von Macron dafür sorgen, dass der Brexit vollzogen wird, ohne dass Frankreich als „Schwarzer Peter“ erkannt wird. Eine EU ohne UK stärkt die Position Frankreichs und Macrons, während er gleichzeitig die Position Deutschlands und die von Merkel – und Nachfolger – schwächt.


Allerdings hat es Macron mit starken Gegnern zu tun, der Gruppe der Visegràdstaaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei.


Die zweite Denkschule – besonders getragen von UK und Deutschland – will den Nationalstaaten mehr Souveränität zurückgeben und die Zentralmacht Brüssel schwächen nach dem Motto: So souverän wie möglich, so viel gemeinsame Gesetze und Regeln wie nötig.


Der Vorstoß des deutschen Bundesgerichtshofes gegen eine Entscheidung des EuGH hat zu Verunsicherung in Brüssel geführt. Der Vorwurf der Deutschen: Der EuGH habe gegen seine Kompetenzen verstoßen – auch weil Europa juristisch kein souveräner Staat sei.

Das Urteil des EuGH wird einige Zeit auf sich warten lassen. Es ist pikant, dass der EuGH das Urteil fällen wird. Im Bereich der Sicherheitsvorsorge haben fast alle europäischen Staaten fahrlässig, aber auch vorsätzlich, wesentliche Entscheidungen nicht sauber vorbereitet und  getroffen.


In Europa gab es genügend ernsthafte Warnungen vor schweren Krisen – seien es von Menschen verursachte oder in der Natur entstehende Katastrophen – wie z.B. extreme Dürre, Hochwasser, Ernteausfälle, ethnische und religiöse Konflikte. Nur wenige Staaten in Europa haben die staatliche und private Vorsorge so verantwortungsvoll auf einem hohen Stand gehalten wie die neutrale Schweiz – trotz einer langen Zeit ohne mittlere militärische Konflikte auf eigenem Territorium und ohne ausländische Invasoren. Der erkennbare Behauptungswille hat neben der militärischen Rüstung und schwierigen Topographie potentielle Aggressoren abgeschreckt. Geopolitik und Gegenstrategie sind gut aufeinander abgestimmt. Früher hieß es: Die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine Armee. Dieses Fundament hat in den langen Friedenszeiten lange und tiefe Risse bekommen. Dennoch ist das System einer Milizarmee trotz wachsender Kritik mit deutlicher Mehrheit der Schweizer Bevölkerung überzeugend bestätigt worden.


Kein größerer europäischer Staat folgt dem Vorbild der Schweiz. Die meisten europäischen Staaten haben sich in den letzten drei Jahrzehnten durch die NATO und den nuklearen Schutzschirm der USA in der sozialen Hängematte eingerichtet. Die Friedensdividende führte zu einer drastischen Reduzierung der Verteidigungsanstrengungen und der Verteidigungsumfänge.


Deutschland will oder kann nicht die Benchmark der NATO von zwei Prozent Verteidigungsausgaben am BIP erreichen - auch nicht die geforderten 20 Prozent für Investitionen. Die Aussetzung der Wehrpflicht ohne Not hat die deutschen Streitkräfte in Mark und Bein getroffen. Das traurige Ergebnis: Die Bundeswehr ist heute personell und materiell nur sehr bedingt einsatzbereit. Für die Medien und die Öffentlichkeit sind die deutschen Streitkräfte nur noch bei Skandalen von Interesse. Der anerkannte „Anwalt“ der Soldaten – der Wehrbeauftrage des Parlaments – wurde durch eine „linke“ SPD-Politikerin ersetzt. Nach ihrer Biographie hatte sie bislang nichts mit der Sicherheitspolitik und den deutschen Streitkräften zu tun. Man kann nur hoffen, dass sie abstruse Ideen von vdL nicht wiederbelebt – wie z.B. durch Flachbildschirme oder Teilzeitarbeit auch für Führungskräfte.

Zur Sicherheitsvorsorge gab es im Kanzleramt keinen „Nationalen Sicherheitsberater“ mit einem interdisziplinären Stab, der in der Lage gewesen wäre, die  Bundeskanzlerin und relevante Ministerien 24 Stunden pro Tag und sieben Tage in der Woche zu informieren und zu beraten. Ein sog. “Krisenstab“ aus zwei Ministerien – Inneres und Gesundheit – ist für einen Staat wie Deutschland , der angeblich in der Welt mehr Verantwortung übernehmen will, blamabel.


Entsprechend dilettantisch war in der Anfangszeit die offizielle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Verspätete und widersprüchliche Information – auch durch das Robert-Koch-Institut – waren der Nährboden für „Verschwörungstheoretiker“, die endlich in Kamera und Mikrophon ihre z.T. abstrusen Thesen im Lande bekanntmachen konnten. Der Höhepunkt sind die Demonstrationen „Sonntag ohne Nachdenken“. Bei den Trägern der Informationsbeschaffung und -bewertung fehlte komplett die „Bundesbehörde  für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ (siehe der Beitrag „Das vergessene Amt“, „Spiegel“ vom 16.05.20). Mit seinen 400 qualifizierten Mitarbeitern ist es getrimmt, aktuelle Lagebilder für Deutschland zu erstellen.


Das Amt hat einen Geburtsfehler: Es ist nur für den Verteidigungs- und Spannungsfall zuständig. Wäre es nicht angemessen und wichtig gewesen, den „Notstandsgesetzen“ ein kleines Kapitel hinzuzufügen: „Regelungen und Maßnahmen“ für Notfälle im Gesundheitswesen oder bei Naturkatastrophen? Über medizinische Geräte – wie schnelle maschinelle Beatmungsgeräte – und persönliche Schutzvorkehrungen oder Medikamente und Wirkstoffe zu bevorraten, ist in letzten Jahren offensichtlich in zuständigen Ministerien und Behörden weder nachgedacht noch gehandelt worden. So viel zur Verantwortung.

Diese und mehr Fehler und Versäumnisse dürfen nicht unter den großen Teppich geschoben werden.


Die Erfahrung der letzten drei Jahrzehnte lehrt: Nach der „Katastrophe“ ist immer auch vor der „Katastrophe“

Im Militär gilt die Maxime: Im Ernstfall klappt nur, was im Frieden gelehrt und geübt wird. Diese Maxime gilt außerhalb des Militärs wohl nur in der Theorie. Deutschland hat sich auf einen Ernstfall – gleich welcher Art – nicht ausreichend vorbereitet. Es gab kaum „Katastrophenschutzübungen“ über Landkreise hinaus. Offensichtlich gab es keine klaren Vorgaben und Checklisten für die Bevorratung von Masken für das Ärzte- und  Pflegepersonal. Wenn man für die ersten Tage in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen einen dezentralen Pflichtvorrat gehabt hätte, wären dies für die ersten 10 Tage bereits Millionen Masken gewesen. Da man deren Produktion wg. Gewinnmaximierung überwiegend nach China und Indien „outgesourced“ hat, erwiesen sich die langen Lieferketten als äußerst verwundbar, was leider auch für die Lieferketten von Medikamenten und Wirkstoffen gilt oder was maschinelle Beatmungsgeräte angeht. Bisher ist mir nicht bekannt, ob und wann personelle Konsequenzen an der Spitze der „Verantwortungskette“ gezogen worden sind. In Baden-Württemberg sagt man, dass die Treppen von oben nach unten gekehrt werden. Das gilt wohl nur für die schwäbische Hausfrau. Die Corona-Pandemie hat die Krise nicht ausgelöst, sondern verschärft.                          


Die EU vor Ausbruch der Pandemie

In Deutschland gab es vor Ausbruch der Krise bereits deutliche finanzielle und wirtschaftliche Probleme. Der Staat hatte kein Geld für die Verbesserung der Infrastruktur der Straßen und Schulen sowie für innovative Forschung oder für Verbesserung der Lage der alten Menschen, obwohl eine staatliche Kreditaufnahme zu günstigen Konditionen zu bekommen gewesen wäre.


Die entscheidende Bremse war der „Fetisch Schwarze Null“, obwohl eine „schwarze Null“ kein vernünftiges Ziel an sich ist. Deutschland hat sich in vielen Feldern kaputtgespart.


Mit dem Ausbruch der Pandemie war plötzlich Geld da. Die Schuldenbremsen aller politischen Ebenen wurden offiziell „suspendiert“. Wer laut genug geschrien hat, wurde häufig „unbürokratisch“ bedient – ohne sorgfältige Prüfung der Notwendigkeit. Das haben Kriminelle mit gefälschten Anträgen zu ihrem Vorteil ausgenutzt. Es bekamen auch Großkonzerne finanzielle Unterstützung zur Ausschüttung großzügiger Boni für „Spitzenverdiener“, auch wenn deren Fehler und Versäumnisse den Niedergang der deutschen Wirtschaft eingeleitet hatten. Die beiden Hauptverantwortlichen  des VW- Dieselskandals wurden zu Geldstrafen in Höhe von je 4.5 Millionen Euro verdonnert. Auf Entscheidung des persönlich betroffenen Aufsichtsratsvorsitzenden übernimmt der VW-Konzern die Bezahlung der Strafe – zur Freude der Arbeitslosen, der Kurzarbeiter und der Zulieferfirmen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch solche richterlichen Entscheidungen nicht gestärkt. Es heißt wieder: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.


Die Lage in den EU-Ländern ähnelt der in Deutschland: Die Probleme in den EU-Ländern bedrohen den Fortbestand der EU                    

In seiner schonungslosen Analyse spricht das Europa- und EU-freundliche, anerkannte Wirtschaftsmagazin „The Economist“ die entscheidenden Fehler an. Die Einleitung hört sich noch positiv an: „Today, Europe is a beacon of liberal values and an examplar of a gentler type of capitalism“. Der nächste Satz dämpft den positiven Ansatz.“ Yet the EU has also lost its way“ (siehe The Ecomomist vom 16. Mai 2020).


Der Economist wird konkret: Der GDP (Bruttosozialprodukt) der EU sinkt vermutlich 2020 um 7,4 Prozent, verglichen mit einem Verlust von 4,3 Prozent in 2009 im schlechtesten Jahr der Finanzkrise. Die ganze Welt kämpft gegen das Covid-19, aber in der EU gibt es eine Verkettung von verschiedensten  Krisen. Was als Gesundheitskrise startete, wurde zur wirtschaftlichen Krise, dann zu einer finanziellen. Jetzt besteht die Gefahr, eine Krise der Verfassung zu werden, nach dem Deutschlands Bundesverfassungsgericht der EU das Recht streitig macht, zu weitgehend in díe Souveränität Deutschlands einzugreifen.


In der Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes wird die  EU nicht als „souveräner Staat“ anerkannt. Es ist pikant, dass der EuGH die Frage entscheiden muss. Andere europäische Staaten sind hellhörig geworden. Die deutsche EU-Präsidentin von der Leyen hat vorschnell – wie es ihre Art ist – mit der Einleitung eines Verfahrens gegen ihr Heimatland „gedroht“. Die Entscheidung wird auf sich warten lassen. Ausgang offen.


Der „ Economist“ definiert fünf Hürden für die Zukunft der EU: – An erster Stelle wird der „Gemeinsame Markt“ genannt. In der Reaktion auf Covide-19 hat Brüssel die stringenten Finanzregeln ausgesetzt. Die Mitgliedsstaaten dürfen die „Schuldenbremse“ deutlich überschreiten. Die Hilfen der Staaten belaufen sich Stand heute 23.05.2020 auf rd. 2 Trillionen Euro. (Deutschland hat rd. die Hälfte der Summe  bereits investiert.)               


Diese finanzielle „Stärke“ weckt Neid und Missgunst bei den Staaten, die diese                Größenordnung nicht stemmen. Die Vizepräsidentin Vestager spricht bereits von „Wettbewerbsverzerrung“. Angeblich denkt sie über eine „Deckelung“ der nationalen Hilfen nach. Besonders für das „reiche“ Deutschland. Deutschland hatte das Geld nicht „auf der hohen Kante, sondern musste Kredite aufnehmen, die eines Tagen von den folgenden Generationen getilgt werden müssen. Es sind keine Geschenke!                


Ein weiteres Problem ist die gemeinsame Währung - der Euro              

Schon lange heißt es, dass der Euro und die Schuldzinsen für die „ärmeren“ Südländer zu                 hoch und für Deutschland zu niedrig sind. Die einzelnen Staaten können den Euro                  nach ihren finanziellen Möglichkeiten, ihren Interessen und Bedürfnissen  nicht auf- oder                 abwerten. Das ist ein großer Nachteil der „gemeinsamen“ Währung.                


Eine weitere Hürde ist das Bemühen der „ärmeren“ Südländer, Zuschüsse statt Kredite zu                 erhalten: Das wäre ein Tabubruch.               


Jetzt haben „die sparsamen Vier“ – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – einen Gegenvorschlag vorgelegt, der gute Chancen haben sollte, das „Abkommen  Macron/Merkel“ abzulösen. Die  Vorteile: Kredite statt Zuschüsse, befristete Laufzeit von zwei Jahren, Gelder, die über die EU laufen, müssen von den Empfängerstaaten bezahlt werden, eine gemeinschaftliche Verschuldung wird es nicht geben.            


Dieser Vorschlag zeugt von Vernunft, da auch die Belastung der folgenden Generationen verringert wird.              


Der „Economist“ (s.o) weist auf ein weiteres entscheidendes Defizit hin: Die EU hat seit Jahren eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Strategie für die Verwendung des Geldes. Alle Versuche, das zu ändern, sind gescheitert, da es eine „fiscal union“ bedeutet hätte oder „transferunion“ oder gar zu einer „Schuldenunion“ geführt hätte. Eine Gefahr für die nationale Souveränität. In der Corona-Pandemie gibt es bereits wenig Gewinner, aber viele Verlierer. Der „Spiegel“ sieht eine Gruppe der Verlierer: die Jugend in allen EU-Ländern. Sie wird Probleme haben, einen Job zu finden, der ein „auskömmliches  Leben ermöglicht.


Wie soll es weitergehen?

Der ausführlichen Analyse folgt nur wenig Konkretes für die Zukunft. Es wird nur eine Alternative aufgezeigt: „Tiefe Integration“ oder ein „Weiter so!“ In der englischen Sprache „muddling through“ („durchwurschteln“). Die beiden oben beschriebenen Denkschulen sind nicht kompatibel. Sie sind nicht konsensfähig. In meinen Augen ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Man stelle sich vor, das „muddling through“ dauert weitere zehn Jahre. Es bedeutet nicht Stillstand, sondern  Rückgang – mit etlichen politischen und sozialen Folgen. Selbst der innere Frieden wird gefährdet.


Warum wird keine „task force“ in Europa gegründet, die über die Box hinausdenkt? Ich plädiere seit einiger Zeit für eine Handel- und Wirtschaftsunion „Hanse 4.0“ ohne politische Ambitionen, aber mit starken Nationalstaaten – einschl. UK, das vor dem Brexit ein wichtiges Korrektiv gegenüber Macrons Phantasien war. Die vielerorts noch immer geäußerte Hoffnung, die EU könne eine dritte Weltmacht zwischen China und den USA werden, übersieht die Weltmacht Indien und überschätzt sich enorm. Ein zerstrittenes Europa kann nie wieder ein Global Player werden. Es kann froh sein, wenn es die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme einigermaßen überstehen kann.


In dieser zerstrittenen EU muss Deutschland seine neue Rolle finden. Es hat seine „erkaufte Führungsposition“ voraussichtlich an Frankreich verloren. Es muss seine nationale Politik nach dem Ende oder einem ausreichenden Abflauen der Pandemie neu kalibrieren mit der Erkenntnis, dass das „reiche“ Deutschland an Ansehen und Sympathie verloren hat. Die deutsche Jugend bedarf besonderer Aufmerksamkeit. Man muss sie schützen vor verantwortungslosen „Weltverbesserern“. Eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männern wäre ein schnell wirkendes Mittel, wenn man sie in Phasen unterteilen würde. Der wachsende personelle Notstand in der Pflege könnte eine relativ schnelle Verbesserung ermöglichen. Es wäre ein Motivationsschub für junge Menschen. Die Bundeswehr könnte wieder stärker in die Gesellschaft integriert werden.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.

Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.

In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.

Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.

Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.

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IG MED: „Verschlepptes Krisenmanagement und grobe Fehleinschätzungen“ – Vernichtende Kritik an Bundesgesundheitsministerium und -minister

Von Peter Helmes


ÄRZTEINTERESSENGEMEINSCHAFT ERHEBT SCHWERE VORWÜRFE

In den letzten Wochen durfte man teilweise atemlos verfolgen, wie Politik und Medizin sich entweder widersprechen, sich gegeneinander ausspielen lassen oder miteinander kungeln – also die ganze Bandbreite der Tricks und Kniffe aus Politik und Verbänden erleben.

Allerdings ebenso nicht zu überhören sind die zunehmend lauter werdenden Warnungen besonnener Fachleute, insbesondere aus der Ärzteschaft.


Nun meldet sich ein Verband zu Wort, dessen ärztliche Mitglieder in der Auseinandersetzung  die sterilen Gummihandschuhe abgelegt haben und mit „schlagkräftigen“ Argumenten antreten. Und diese Argumente haben es in sich, wie der weiter unten stehende Text zeigt.


Bei der IG MED handelt es sich nach der eigenen Verbandsdarstellung um niedergelassene Ärzte aller Fachrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet, die „den gefährlichen Entwicklungen im Gesundheitssystem der letzten Jahre Einhalt gebieten und für würdige Bedingungen für unsere Arbeit“ kämpfen wollen (IG MED = Interessengemeinschaft Medizin).


Selbstkritik üben sie zuerst an „sämtlichen Körperschaften, Standesvertretungen und Berufsverbänden“, die lange tatenlos zugesehen hätten, „wie sich die Rahmenbedingungen unserer ärztlichen Tätigkeit bis ins Unerträgliche verschlechtert haben. Damit muss endlich Schluß sein – wir nehmen das Zepter selbst in die Hand“ – schreiben sie auf ihrer Homepage (https://www.ig-med.de/ ).


Nun tritt die IG Med mit handfesten Vorwürfen auf und attackiert insbesondere Bundesgesundheitsminister Spahn. In einem Schreiben an Kanzleramtsminister Dr. med. Helge Braun MdB erhebt sie nicht nur die erwähnten schweren Vorwürfe, sondern fügt auch einen alarmierenden Analysebericht der betr. Arbeit bzw. Versäumnisse hinzu.


Harter Vorwurf: Auf die Pandemie kaum vorbereitet

Das Bundesgesundheitsministerium bzw. dessen betroffene Abteilungen Z, Teile der Abteilung 6 sowie die Referate L3 und L6 sowie der Bundesgesundheitsminister selbst hätten es versäumt, sich auf die drohende und derzeit wirkende Pandemie ausreichend vorzubereiten.


Das Management der vorhandenen Wissensquellen wurde vernachlässigt, die notwendige Entscheidungsgrundlage somit vermeidbar geschmälert und daher inadäquat agiert. Daraus resultierten vermeidbare und vorwerfbare Versäumnisse, die zu einer Gefährdung des medizinischen Personals, der Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen im Gesundheitswesen und damit auch der betroffenen Patienten und indirekt auch der gesamten Bevölkerung beigetragen haben“, schreiben die Autoren an das Kanzleramt.


Dadurch hätten sich – vermeidbare – Mangelsituationen (z.B. bei dringend benötigten Schutzmaterialien) ergeben. „Hierdurch wurde das gesamte medizinische Personal vermeidbar massiv gefährdet und konsequent sogar die Überforderung des Gesundheitswesens insgesamt wahrscheinlicher gemacht. Die notwendige Versorgung mit Schutzmaterial wurde zudem deutlich verteuert, was seinerseits – namentlich wegen der vorangegangenen Warnungen aus den diversen Planungsphasen – ohne weiteres zu vermeiden gewesen wäre.“


Auch die Warnungen der Pharmazeutischen Industrie und des Medikamentengroßhandels bezüglich der Lieferfähigkeit lebenswichtiger Arzneimittel seien nicht ausreichend gehört worden.


Wären die Warnungen von diesen Seiten rechtzeitig berücksichtigt worden, hätte eine rechtzeitige Bevorratung oder zumindest eine entsprechende vertragliche Reservierung von Schutzmaterial und Medikamenten erfolgen können, was zu einer deutlichen Entspannung in der Versorgung potentiell infektiöser Patienten geführt hätte. Die Gefährdung des medizinischen Personals hätte minimiert werden können. Auch eine Arzneimittelreserve hätte eingerichtet werden können und müssen.“


Noch deutlicher wird der Angriff an den Bundesgesundheitsminister direkt: Durch eine fehlerhafte Risikoeinschätzung sei es zu einer Verschleppung der notwendigen Maßnahmen gekommen.


D. Ilka Enger, die Vorsitzende der IG Med, erklärte zur Begründung des Schreibens an den  Kanzleramtsminister: „Wenn man alle die Erkenntnisse genutzt hätte, die man bereits 2007 und noch einmal 2013 gewonnen hatte, dann wäre Deutschland besser gerüstet in die Covid-Pandemie gegangen.“ So aber habe das Bundesgesundheitsministerium in seinem Wissensmanagement „kläglich versagt und wichtige Empfehlungen jahrelang in den Schubladen verstauben lassen.“


Durch die Versäumnisse im Bereich der Vorhaltung von Schutzmaterialien wie Mund-Nasen-Schutz, FFP2-Masken und Schutzkleidung sei gerade das ärztliche Personal und dort besonders die ambulant tätigen Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, aber auch alle anderen in medizinischen Berufen Tätigen, „einem Risiko ausgesetzt“ worden, „das in der Verantwortung des Bundesgesundheitsministeriums lag und liegt“.


Das Gesundheitswesen in unserem Land sei durch „Kostendämpfungsmaßnahmen kaputt gespart und unzureichend vorbereitet“ worden. „Und auch in der Krise wird weiterhin am falschen Ende gespart: Statt einheimische Firmen mit der Herstellung von Schutzmaterial zu beauftragen, setzt man weiterhin auf den chinesischen Import und riskiert dabei auch die Belieferung mit ‚Schrott-Masken’“.


Hier der Wortlaut des gesamten Schreibens an Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun:

(Hervorhebungen durch Peter Helmes)

Bundeskanzleramt Herrn Kanzleramtsminister Dr. med. Helge Braun -persönlich- 11012 Berlin

(Absender: Vorstand der IG Med e.V., Postadresse: Aussiger Str. 11 93073 Neutraubling

E-Mail: vorstand@ig-med.de   -   Datum: 05.05.2019)

Betrifft: Richtlinienkonformität der amtlichen Aufgabenerfüllung durch die Bundesgesundheitsminister und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums in Fragen des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren einer Pandemie, insbesondere in Gestalt drohender Virusinfektionen in der Zeit seit dem Jahr 1996

Bezug: Gesundheits- und Ordnungsrecht im Allgemeinen sowie insbesondere Infektionsschutzrecht  

Sehr geehrter Herr Kollege Braun,

nach Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt für deren Einhaltung die Verantwortung. Wir wenden uns daher hier an Sie als den zuständigen Minister im Bundeskanzleramt, um mit Ihrer – als Fachkollege auch erwartbar medizinisch qualifizierten – Hilfe aufarbeiten zu können, welche Fehler in den uns und unsere Patienten betreffenden Lebensbereichen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gemacht worden sind und wer genau dafür zur Rechenschaft gezogen werden muss.  

Als rechtsfähige Vereinigung von Leistungserbringern im Gesundheitswesen haben auch wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern die jüngsten Ereignisse um die sog. „Corona-Krise“ mit wachsender Sorge beobachten und begleiten müssen. In dem Bestreben, aus Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen, sind wir aktuell damit befasst, diejenigen Personen und Organisationen zu ermitteln, deren Handeln vor und während der „Corona-Krise“ vermeidbare Probleme hat entstehen, entstandene Probleme sich hat vergrößern und bestehende Probleme nicht hat unmittelbar bereinigen lassen.

Nach unserem Eindruck war die Handhabung der „Corona-Krise“ 2019/2020 durch das Bundesgesundheitsministerium nicht nur bereits in der Vorvergangenheit, sondern in ihrer konkreten Entstehungsphase, in der Alarm- und in der Risikophase vorwerfbar unzulänglich. In der Zeit seiner Amtsverantwortung treffen diese Vorwürfe augenscheinlich, wie sogleich im Einzelnen ausgeführt, insbesondere auch Herrn Minister Jens Spahn persönlich.

Wir bitten Sie hiermit um Ihre amtliche Prüfung, ob und inwieweit die nachstehend spezifizierten Koordinierungs-, Planungs- und Umsetzungsmängel der Genannten mit den dem Ministerium und den Ministern von der Frau Bundeskanzlerin seit ihrem Amtsantritt jeweils gesetzten Richtlinien in Einklang standen, gegen sie verstießen, ob es Nachjustierungen oder Kritik gab, wie diese artikuliert wurde und wann welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.

Angesichts der überragenden Bedeutung der aktuellen Pandemie für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger, für die Verantwortlichen im gesamten Gesundheitssystem sowie für unsere Volkswirtschaft insgesamt erwarten wir Ihre baldmöglichste Antwort. Unser Petitum ist getragen von der Hoffnung, dass die Freiheit der Information und die Sorgfalt Ihrer Antwort uns künftig helfen wird, der Gesundheit jedes einzelnen Menschen wie auch der Bevölkerung in Zeiten der Pandemie besser zu dienen, Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern, und allen Betroffenen den nötigen Beistand zu leisten.

Dies vorausgeschickt, stellen wir fest:

Zeitlicher Hintergrund  

Nach dem weltweiten Ausbruch des Virus H5N1 im Jahre 1996 wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein Leitfaden („Influenza Pandemic Plan“) erstellt, um für künftige Fälle vergleichbarer Gefährdung eine weltweit bessere Handhabbarkeit zu ermöglichen. Ergebnis dieser Arbeit war, dass im Jahre 1999 eine Empfehlung für nationale Pandemiepläne veröffentlicht werden konnte. In der weitere Folge wurde auch in Deutschland im Jahre 2005 ein zweiteiliger nationaler Pandemieplan erstellt, dessen 2. wissenschaftlicher Teil im Jahre 2016 angefügt werden konnte. Im Folgejahr, 2017, wurde der 1. Teil dieses deutschen Pandemieplanes nochmals aktualisiert. All dies geschah in dem Wissen und Bewusstsein, dass die erneute pandemische Ausbreitung eines hochkontagiösen Virus bevorstehen könnte. Diese Befürchtung wurde unterlegt durch „kleinere“ Ausbrüche wie die SARS-1-Pandemie im Jahr 2002/2003 mit insgesamt 1.000 Todesfällen weltweit, die MERS-Pandemie 2012 bis 2014 mit ca. 500 Infizierten und 145 Todesfällen, sowie Ausbrüchen von Influenza A, wie der Vogelgrippe (H5N1), seit 2005 mit wiederkehrenden lokalen Ausbrüchen, der sog. Schweinegrippe (H1N1) 2009/2010, und einer Grippesaison 2017/2018 mit den höchsten Todesraten der letzten 30 Jahre.

Es kann daher – nach einer somit bald fünfundzwanzigjährigen (!), einschlägigen Befassung aller fachlich zentral zuständigen Stellen des Bundesgesundheitsministeriums – vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden, dass seinen Mitarbeitern, insbesondere in den Referaten L3 und L6, der Abteilung Z (dort namentlich der Unterabteilung Z 2) sowie der Abteilung 6 (mit der Unterabteilung 61 und den Referaten 611, 612, 613, 614 und 615) die Gefährdungslage durch erwartbare pandemische Entwicklungen einer Influenza- und/oder Corona-Virus-Infektion seit dem Sommer 2018 noch unbekannt oder unbewusst gewesen wäre.

Die tatsächliche Handhabung vor und während der nun intensiv diskutierten „Corona-Krise“ des Jahres 2020 durch die Verantwortlichen in dem Bundesgesundheitsministerium ist von einer ordnungsgemäßen Handhabung, wie sie nach der umfangreichen Vorbefassung ohne jeden vernünftigen Zweifel pflichtgemäß geboten gewesen wäre, in rechtserheblicher Weise nachteilig abgewichen. Der Ist-Zustand und die IstEntwicklungen im Bereich des Krisenmanagements blieben in substantiell schadenauslösender Weise hinter den Soll-Zuständen und den Soll-Entwicklungen zurück, die nicht nur in dem nationalen Pandemie-Plan (Teile 1 und 2) und zusätzlich in den ergänzend gewonnenen Analysen des Auswertungsberichtes der länderübergreifenden Krisenmanagementübung („Lükex 2007“) beschrieben worden waren. Verfehlt wurden auch die Anforderungen, die sich aus der weiteren ausführlichen Risiko-Analyse Bevölkerungsschutz Bund, Anhang 4 „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ (Bundestagsdrucksache 17/12051) ergeben hatten und alleine

deswegen auch den entsprechenden Stellen des Bundesgesundheitsministeriums hinlänglich rechtzeitig vor der Pandemieentstehung des Jahres 2020 und während seines Fortganges bekannt gewesen sein mussten. Im Einzelnen:


Bevorratung mit Medikamenten, Impfstoffen und (Schutz-)Materialien  

Eine Ermittlung des Bedarfs an persönlicher Schutzausrüstung für Behördenmitarbeiter, für die ambulante Versorgung und für die Rettungsdienste oder gar eine entsprechend bedarfsgerechte Bevorratung  dieser Schutzausrüstungen fanden seit Abschaffung der vorangegangenen Bevorratung mit Sanitätsmaterial für medizinische Notlagen in den 1990er Jahren im Rahmen des Zivilschutzes durch den Bund überhaupt nicht mehr statt. Sogar vorhandenes Material wurde bei Ablauf seines Verfallsdatums nicht ersetzt.  

Eine entsprechend organisierte Bedarfsermittlung und sachgerechte Bevorratung der notwendigen Ausrüstungen bzw. Materialien für einen erwartbaren Pandemiefall hätte jedoch nach den vorstehend beschriebenen Erkenntnissen pflichtgemäß bewirkt werden müssen.

Der nationale Pandemieplan Teil 1 beschreibt nämlich nicht ohne Grund auf Seite 8 in seiner Tabelle 1.1 genau diese notwendigen Maßnahmen in den verschiedenen Pandemiephasen. In der sog. Interpandemische Phase – also bereits vor Auftreten einer Pandemie – hatten demnach Planungen für eine potentielle künftige Pandemie zu erfolgen und eine sog. „Preparedness“ hergestellt zu werden. Zu dieser zählen danach unter anderem ausdrücklich „Reservierung, Einkauf, Lagerung von Medikamenten, Impfstoffen und Materialien“. Dies umfasst planadäquat Schutzmaterialien wie Schutzmasken, Schutzbrillen und –visiere, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel.

Im Jahr 2007 wurde eine weitere länderübergreifende Krisenmanagementübung „Lükex 2007“ durchgeführt. Ihr amtlicher Auswertebericht zeigte bereits erhebliche Defizite bei der Bedarfs- und Ressourcenermittlung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und gab ausdrückliche Empfehlungen nicht nur zur Erfassung des Ausstattungsbedarfes für die ambulante Versorgung und den Rettungsdienst, sondern zusätzlich für die gemeinsame Beschaffung von PSA in Behörden. Gleichzeitig wurden in diesem Auswertebericht ausdrücklich Arbeitsschutzkonzepte zur Ausstattung mit Schutzmasken angeregt.

In der Simulation einer Pandemie mit einem modifizierten SARS-Virus (Modi-SARS) wurde darüber hinaus explizit auf die Bedeutung der Vorhaltung persönlicher Schutzausrüstung hingewiesen, die erwartbar auf eine dann auch verstärkte Nachfrage treffen würde. Dezidiert warnten die Experten: Engpässe würden entstehen. Die jetzt in der „Corona-Krise“ des Jahres 2020 aufgetretenen, massiven Probleme mit fehlender Bevorratung von PSA in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung belegen, dass die gewonnenen Erkenntnisse der Übung Lükex 2007 und die Belehrungen aus der Bundestagsdrucksache 17/12051 offenkundig nicht zu der positiv als geboten bekannten Bevorratung mit Persönlicher Schutzausrüstung geführt hat. Es wurde erkennbar kein Bedarf ermittelt. Es wurde daher auch keine ausreichende Bevorratung mit Schutzausrüstung vorgenommen. Schutzausrüstungen fehlten somit zum maßgeblichen Zeitpunkt an allen notwendigen Stellen. Genau diese Ausrüstungen hätten aber nachweislich zu einem sachgerechteren Krisenmanagement der Covid-19-Pandemie und zur substantielleren Abmilderung aller ihrer fatalen Folgen unmittelbar ursächlich beigetragen.


Einbeziehung und Vernetzung systemrelevanter privatwirtschaftlicher Bereiche

Trotz ausdrücklich und nachweisbar ausgesprochener Warnungen insbesondere der Hilfsmittellieferanten, die das Ministerium früh im Februar 2020 per Mail auf drohende Lieferengpässe bei Schutzmaterialien hinwiesen, erfolgten keine sachgerechten Reaktionen. Der Bundesgesundheitsminister gab im ZDF stattdessen in einem Interview bekannt, dass er (und/oder seine Mitarbeiter?) nicht alle Mails bearbeiten habe können, die ihn während der Corona-Pandemie erreichten. Der Hinweis auf den Schutzmasken-Engpass sei daher – mithin: eingeräumtermaßen – übersehen worden (ZDF heute, 25.03.2020).

Nachdem das Bundesgesundheitsministerium die Beschaffung des nötigen Schutzmaterials sowie der Masken, der Schutzkleidung und des Desinfektionsmittels an sich gezogen hatte, änderte sich die Lage dennoch nicht. Stattdessen gab es nun Schwierigkeiten bei der Beschaffung  wegen hoher Kosten für bestelltes und verschwundenes (!) Material sowie Lieferungen nicht zertifizierter wie auch gänzlich unbrauchbarer Materialien.

Im weiteren Verlauf der Pandemie wurden dann sogar Angebote innerdeutscher Hersteller, kurzfristig in die Produktion von Schutzmaterialien einzusteigen und damit eine nicht steuerbare Importabhängigkeit zu beenden, von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums zurückgewiesen (Bericht Welt online 24.04.2020).

Infolge dieser ursprünglichen Untätigkeit und der später zusätzlichen Managementfehler des Ministeriums ergaben sich in der Praxis vor Ort überall Mangelsituationen bezüglich der benötigten Schutzmaterialien. Hierdurch wurde das gesamte medizinische Personal vermeidbar massiv gefährdet und konsequent sogar die Überforderung des Gesundheitswesens insgesamt wahrscheinlicher gemacht. Die notwendige Versorgung mit Schutzmaterial wurde zudem deutlich verteuert, was seinerseits – namentlich wegen der vorangegangenen Warnungen aus den diversen Planungsphasen – ohne weiteres zu vermeiden gewesen wäre.

Entsprechendes gilt für die Warnungen der Pharmazeutischen Industrie und des Medikamentengroßhandels bezüglich der Lieferfähigkeit lebenswichtiger Arzneimittel. Wären die Warnungen von diesen Seiten rechtzeitig berücksichtigt worden, hätte eine rechtzeitige Bevorratung oder zumindest eine entsprechende vertragliche Reservierung von Schutzmaterial und Medikamenten erfolgen können, was zu einer deutlichen Entspannung in der Versorgung potentiell infektiöser Patienten geführt hätte. Die Gefährdung des medizinischen Personals hätte minimiert werden können. Auch eine Arzneimittelreserve hätte eingerichtet werden können und müssen.

Die Einbeziehung deutscher Hersteller und Lieferanten hätte ebenfalls zu einer Entspannung auf dem Schutzmaterialmarkt beigetragen und die Unabhängigkeit von fragilen globalen Lieferketten erhöht. Letzteres ist durch die Äußerungen verschiedener Heilmittellieferanten, unter anderem des Geschäftsführers der Franz Mensch AG, Georg Theiler, belegt. Empfehlungen zur Einbeziehung privatwirtschaftlicher Unternehmen in die Krisenbewältigung waren im Abschlussbericht  der Lükex 2007 ausdrücklich ausgesprochen worden. Warum sie keine Berücksichtigung in der anschließenden Krisenvorsorge durch das zuständige Bundesgesundheitsministerium gefunden haben, ist nicht nachzuvollziehen.

Kostentragung und Verteilung von Verantwortlichkeiten

Unverständlich ist, warum in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres und Sicherheit Regelungen zur Kostentragung für die Vorhaltung von entsprechenden Materialressourcen, aber auch für die Ausbildung, die Vorhaltung, die Freistellung und Entschädigung von benötigten Personalressourcen nicht getroffen wurden. Diese Verantwortlichkeiten hätten einer erweiterten Klärung zugeführt werden können und müssen. In der möglichen (Rechts-)Vorsorge hätten Rechtsvorschriften, Verfahren der Haftungs-, Entschädigungs-, Regress- und Ausnahmeregelungen ausgestaltet werden können und müssen. Warum das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium entsprechende Moderations-und Koordinierungsrollen nicht konzipiert haben, ist nicht nachzuvollziehen. Insbesondere war dem Bundesgesundheitsministerium dezidiert empfohlen worden, sich im Rahmen einer nationalen Impfstrategie insbesondere um die verfassungsrechtliche Prüfung einer Impfpriorisierung und einer Konkretisierung des Kreises prioritär zu impfender Personen zu bemühen, um zunächst für Personen der kritischen Infrastruktur eine Impfung gewährleisten zu können.  

Richtigerweise hätten entsprechende Regelungen erarbeitet werden können und müssen, um im Krisenfall einen reibungslosen Ablauf und eine zeitgerechte Personalrekrutierung zu gewährleisten. Bis zur Stunde gibt es keine verfassungsrechtliche Prüfung einer möglichen Priorisierung der zu impfenden Personenkreise und einer ordnungsgerechten Impfstrategie, so dass auch hier eine substantielle Rechtsunsicherheit besteht, die bei rechtzeitigem und pflichtgemäßem Vorbereitungshandeln vermeidbar gewesen wäre.

Letzteres ist namentlich deswegen unverständlich, weil im nationalen Pandemieplan ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass in der interpandemischen Phase auch Regelungen zur Kostentragung und zur Verteilung von Verantwortlichkeiten getroffen werden müssen. Lükex 2007 wiederum verweist explizit darauf, dass umfangreicher Handlungsbedarf in der (Rechts-)Vorsorge besteht. Der Bundesebene wird auch hier nicht ohne Grund eine bedeutende Moderations- und Koordinierungsrolle zugewiesen. Wie anhand der Unsicherheiten bezüglich der Regelungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene mit teils ausgesprochen unterschiedlichen Regulierungsverfahren erkennbar, wurde auch diese Koordinierungstätigkeit – namentlich von dem Bundesgesundheitsministerium - verfehlt.

Risikoanalyse und Früherkennung

Auf Basis der Pandemie-Einschätzung der WHO und auf Grundlage auch der Äußerungen des Bundesgesundheitsministers ergeben sich nach allem weitere Hinweise auf eine deutlich fehlerhafte Risikoeinschätzung durch das Bundesgesundheitsministerium mit daraus kausal resultierenden Verschleppungen der notwendigen Maßnahmen.

Sowohl in der interpandemischen Phase als auch in der sog. Alarmphase spielt die Einschätzung der Lage in einem internationalen Kontext eine entscheidenden Rolle für das frühe und konsequente Krisenmanagement mitsamt der Vorbereitung für entsprechende Maßnahmen in der Bevölkerung.

Am 31.12.2019 wurde die WHO über einen auffälligen Erkrankungscluster von Pneumonien in Wuhan informiert. Am 30. Januar 2020 wurde von dem Generalsekretär der WHO ein „Public Health Emergency of International Concern“ (PHEIC) festgestellt. Am 11. März 2020 stufte die WHO den Covid-19-Ausbruch als „Pandemie“ ein. Rund sechs Wochen zuvor, am 28.01.2020 wurde der erste Fall einer Covid-19-Infektion in Bayern gemeldet. An diesem Tag bezeichnete der Bundesgesundheitsminister die Gefahr für eine Ausbreitung in Deutschland dennoch als gering – also nur zwei Tage bevor die WHO die Covid-19-Infektion bereits als PHEIC bezeichnete und die Bedrohungslage als „hoch“ einstufte.

Am 23.02.2020 wurde der Karneval von Venedig vorzeitig beendet, während in Deutschland noch immer nur unzureichende Maßnahmen zur Eindämmung der seit nun mehr als drei Wochen bestehenden PHEIC stattfanden. Es wurde weder über ein Verbot von Karnevalsgroßveranstaltungen, noch über eine Reisebeschränkung während der Fastnachtsferien nachgedacht. Noch am 14.03.2020 – sechs Wochen nach Ausrufung der PHEIC durch die WHO und drei Tage nach Ausrufung der Pandemie  – wurde vom Gesundheitsminister geäußert, dass keine weiteren Einschränkungen in Deutschland geplant seien. Nur 3 Tage später begannen die Ausgangsbeschränkungen und der Lockdown in Deutschland.

Aus alledem lässt sich vernünftigerweise einzig der Schluss ziehen, dass sowohl das die Bundesregierung beratende Robert-Koch-Institut als auch insbesondere das Bundesgesundheitsministerium selbst die Gefahrenpotentiale der Covid-19-Pandemie noch weit über den Zeitpunkt der PHEIC-Deklaration in nicht zu verantwortender Weise unterschätzt haben. In Zusammenschau mit den zuvor pflichtwidrig unterlassenen Vorbereitungsarbeiten für eine mögliche Pandemie wurde damit vorwerfbar eine substantielle und massiv schadenauslösende Verzögerung notwendiger Maßnahmen verursacht.

Die möglichen Auswirkungen einer solchen zeitlichen Verzögerung werden in der Bundestagsdrucksache 17/12051 eindrücklich beschrieben. Jeder, der die Drucksache gelesen hatte – also: pflichtgemäß mindestens jeder zuständige Bedienstete des BMG – musste diese Konsequenzen lange vor Ausbruch der „Corona-Krise“ kennen. Die erst spät ergriffenen Maßnahmen haben somit auch absehbar dazu beitragen, dass die Auswirkungen eines verlängerten Lockdown die wirtschaftliche Situation in Deutschland extrem verschlimmern mussten.

Informationspolitik und Kommunikation

Bei allem hat zusätzlich die Informationspolitik des Bundesgesundheitsministeriums zu einer  Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen und ebenfalls sowohl zur Verzögerung notwendiger Maßnahmen als auch deren konsequenter Befolgung geführt. Das Robert-Koch-Institut hatte erst mit großer zeitlicher Verzögerung die Anpassung des Risiko-Niveaus vorgenommen. Bis zum 25.02.2020 schätzte man das Risiko der Pandemie als mäßig ein. Diese Einschätzung wurde erst zum 30. März 2020 auf „hoch“ korrigiert (d.h. drei Wochen nach Ausrufung der Pandemie durch die WHO).  

Die Kommunikation bezüglich der zu ergreifenden Hygienemaßnahmen war weithin unverständlich und perplex. Exemplarisch dafür dürfen die Äußerungen zum Nutzen von sog. Community- und Mund-NasenSchutz-Masken (MNS) gelten. Wissenschaftliche Untersuchungen zum Nutzen von MNS lagen lange Zeit nicht vor, wie dies im Abschlussbericht von Lükex 07 eindringlich vorgetragen wurde.

Mit einer stringenten Kommunikation wäre die Verunsicherung der Bevölkerung weitaus geringer gewesen und die Akzeptanz von Hygienemaßnahmen hätte erhöht werden können. Auch Auswüchse wie Hamsterkäufe hätten potentiell eigedämmt werden können. Bereits in Lükex 2007 wurde auf die Notwendigkeit einer guten, stringenten und eindeutigen Öffentlichkeitsarbeit explizit hingewiesen. Ebenso wurde bereits in diesem Abschlussbericht explizit von dem Bundesgesundheitsministerium gefordert, den Nutzen von Mund-Nasen-Schutzmasken wissenschaftlich zu eruieren und entsprechende Empfehlungen bei den Hygienemaßnahmen zu ergänzen. Nichts dahin geschah.

Erlass des Infektionsschutzgesetzes

Am 25.03.2020 wurde auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums durch das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ unter anderem das Infektionsschutzgesetz grundlegend verändert. Sowohl die parlamentarische als auch die föderale Kontrolle wurden mit diesem Gesetzentwurf geschwächt und dem Bundesgesundheitsminister weitreichende Befugnisse, zumindest in der Zeit bis zum 31. März 2021, zugebilligt. Dies steht in diametralem Gegensatz zu den Empfehlungen aus Lükex 2007, die explizit eine Verbesserung der Information der parlamentarischen Struktur und deren Einbeziehung empfiehlt.

Diese sämtlichen objektiv belegten (und weiter belegbaren) Hergänge sind dem Minister und seiner Organisation auch subjektiv vorwerfbar; sie hätten es seit fast 25 Jahren ohne weiteres pflichtgemäß bei gehöriger Sorgfalt besser wissen können und entsprechend anders handeln müssen.

Würde das BMG sich dieses ihm hindernisfrei zugängliche Wissen in seiner Organisationsstruktur aktualisiert und präsent gemacht haben, dann hätte es allerspätestens Ende Februar 2020 entsprechende Maßnahmen veranlassen können. Dies hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Verkürzung des allgemeinen Lockdown und zu milderen Maßnahmen im Sinne geringer belastender Eingriffe in Grundrechte und wirtschaftliche Abläufe beigetragen.  

Ergebnis: Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Bundesgesundheitsministerium, insbesondere die Abteilungen Z, Teile der Abteilung 6 sowie die Referate L3 und L6 sowie der Bundesgesundheitsminister selbst es versäumt haben, sich auf die drohende und derzeit stattfindende Pandemie adäquat vorzubereiten. Das Management der vorhandenen Wissensquellen wurde vernachlässigt, die notwendige Entscheidungsgrundlage somit vermeidbar geschmälert und daher inadäquat agiert. Daraus resultierten vermeidbare und vorwerfbare Versäumnisse, die zu einer Gefährdung des medizinischen Personals, der Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen im Gesundheitswesen und damit auch der betroffenen Patienten und indirekt auch der gesamten Bevölkerung beigetragen haben.

Wir ersuchen um Überprüfung der dargestellten Sachverhalte, um eine anschließend adäquate Verbesserung und Änderung der Verwaltungsprozesse gemäß den Erkenntnissen aus den angeführten Quellen sowie um Klärung, ob die tätig gewordenen Verantwortlichen ungeachtet ihrer fatalen Fehlleistungen noch die Gewähr dafür bieten, ihre Tätigkeiten an bisheriger Stelle weiter erfüllen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Ilka M. Enger  Dr. med. Steffen Grüner   Annette Apel

Dr. med. Christian Kegel  Bernhard Salomon

Quellen:

Influenza Pandemic Plan; Leitfaden der WHO  (1999)

Nationaler Pandemieplan Teil 1 aus dem Jahr 2005, aktualisiert im Jahr 2017, Teil 2aktualisiert 2016

Drucksache 17/12051 des deutschen Bundestages, Anhang 4 „Pandemie durch Virus „Modi-Sars“ 10.12.2012

Auswertungsbericht der dritten länderübergreifenden Krisenmanagementübung „Lükex 2007“

Annual report on global preparedness for health emergencies des Global Preparedness Monitoring Board der Weltgesundheitsorganisation (WHO), September 2019

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Corona wirft Frauen Jahrzehnte zurück“ – Off. Briefe an Annalena Baerbock (Grüne) und Saskia Esken (SPD)

Von Klaus Hildebrandt


Vorlektüre: (LinkedIn News) „Baerbock: Corona wirft Frauen zurück

Von Jakob Schulz, LinkedIn News

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisiert, dass Frauen und Familien in der Coronakrise vergessen würde. Mütter würden zudem in antiquierte Rollenmuster gedrängt:

Die Co-Chefin von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, kritisiert in der Coronakrise einen familienpolitischen Rückfall in die 1950er Jahre. Wie selbstverständlich gingen Entscheidungsträger davon aus, dass Mütter angesichts geschlossener Kitas und Schulen die Betreuung übernehmen würden, geißelt sie im Interview mit LinkedIn.“ (13.05.2020)

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(An annalena.baerbock@gruene.de)

Liebe Frau Baerbock,

wir stimmen insofern überein, dass das Thema "Frau und Familie" durch Corona wieder an Bedeutung gewinnt. Auch die Altenpflege hängt da mit dran. Krisen sind immer  auch eine Gelegenheit zur Einsicht und Besserung. Sie von den Grünen, Roten und Linken sind nur an Emanzipation, Geld und Fummel interessiert.


Warum setzen Menschen überhaupt noch Kinder in die Welt, wenn sie ihnen nur lästig sind und im Wege stehen? Ich bin enttäuscht von dieser grünen Mentalität. Ich bin enttäuscht von Ihnen, Frau Baerbock. Sind Sie Ihrer eigenen Mutter nicht dankbar, dass sie Sie (hoffentlich) behütete, beschützte und erzogen hat? Wissen Sie mit Dankbarkeit überhaupt etwas anzufangen?

Klaus Hildebrandt

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(Gesendet: Dienstag, 12. Mai 2020 um 12:44 Uhr, Von: "Klaus Hildebrandt"

An: "Saskia Esken" <saskia.esken@spd.de>, saskia.esken@bundestag.de)

Betreff: Corona; Frauen und Familie

Sehr geehrte Frau SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken,


liebe Mitleser anderer im Dt. Bundestag vertretenen Parteien,

mit großem Interesse verfolge ich die Corona-Diskussionen auf den Kanälen der Öffentlich-Rechtlichen, insbesondere diejenigen Beiträge zu den Auswirkungen der Krise auf Familien.  Es ist nicht zu übersehen - auch dank Ihrer Person, Frau Esken - dass das Thema Familie wieder mehr in den politischen und gesellschaftlichen Vordergrund rückt, womit ich sagen möchte, dass Familie wichtig ist, denn sie gibt den Menschen einen Lebenssinn und da wo sie intakt ist, viele Probleme ganz unkompliziert löst bzw. erst gar nicht entstehen lässt.


Viele Frauen, wie Sie gestern vor der Presse zu Recht feststellten, geraten durch die Doppelbelastung von Beruf und Familie nun ganz schön ins Schleudern, und es funktioniert einfach nicht mehr mit der Freiheit und dem ganzen Gefummel wie früher. Auch die Anzahl der Fälle von häuslicher Gewalt nimmt zu, weil die Menschen einfach überfordert sind oder sich bei all dem einfach auf den Wecker gehen. Hinzu kommen noch unverhältnismäßig strenge, staatliche Kontaktverbote, die kein Mensch mehr versteht. Ich bin heilfroh, dass unsere Kinder schon groß sind, sehe aber auch die Probleme, die diese nun in ihren eigenen Familien erfahren.


Fakt ist, dass Ihre SPD unsere Familien und damit das Rückgrat der Gesellschaft zerstörte. Wer, wie Sie es gestern taten, ankündigt, nach Corona wieder die Berufstätigkeit von Frauen mehr in den Fokus der Politik rücken zu wollen, der hat aus dieser Krise nichts gelernt.


Die SPD, die einst als angesehene bürgerliche Partei die Familie als wichtigstes Gut schützte, wie es das Grundgesetz übrigens auch verlangt, ist heute zur reinen Frauen- und Genderpartei mutiert, die für mich und offensichtlich viele andere nicht mehr wählbar ist. Unser Land wäre besser dran, gäbe es sie nicht mehr, denn sie kostet den Bürger nur unnötig Geld und unterstützt den Linksextremismus (s. Antifa).


Fazit: Warum nehmen Sie Corona nicht zum Anlass und setzen sich wieder für die Förderung der Familie ein, egal wer von den beiden Elternteilen zuhause bleibt und wer arbeitet. Soll sich die Frau doch meinetwegen um die Brötchen-Beschaffung kümmern und Mann die Kinder wickeln, mir wär's egal, solange sich beide ohne Hinzutun der Politik auf Ihre Aufgabenverteilung einigen. Hauptsache, es kümmert sich jemand um die Kinder, die der Versorgung und Erziehung bedürfen und noch ein ganzes Leben vor sich haben.


Schade bzw. schlimm finde ich es auch, wenn man ein Kleinkind oder schon im zarten Säuglingsalter in eine Kita gibt, wobei weder Kind noch Mutter etwas voneinander haben und das Kind immer den Kürzeren zieht. Ich wüsste auch nicht, was man an einem Säugling groß "bilden" könnte, wie es von der Politik immer vorgegaukelt wird, denn nirgends kann es einem Kind besser ergehen als zuhause, wo sich jemand liebevoll kümmert. Warum zahlen Sie den Familien nicht ein Betreuungsgeld, wie es vor Jahren von der CSU eingeführt und danach mittels Klage der SPD beim Bundesverfassungsgericht wieder abgeschafft wurde?  


Das zeigt doch jedem aufmerksamen Bürger, dass es Ihnen in Wirklichkeit überhaupt nicht um die Kinder und die Familien geht, sondern nur um die Emanzipation von Frauen, wovon wir alle heute die Nase gestrichen voll haben, denn mit Gleichberechtigung hat das längst nichts mehr zu tun, nicht wahr?


Solange die SPD sich nicht wieder der Familie öffnet, ist und bleibt sie für mich nicht wählbar. Da gefällt mir die Grundeinstellung der AfD doch viel besser, warum ich diese Partei inzwischen auch wähle und unterstütze. Die SPD entwickelte sich im Laufe der Jahre in die falsche Richtung, was insbesondere für den Zeitraum seit der Machtübernahme von Kanzlerin Angela Merkel gilt. Wie sich der Sozialismus im Laufe der Jahre entwickeln kann, wissen wir aus der Vergangenheit nur allzu gut. Man schaue nur auf die Diktatoren der Ex-DDR und den Nationalsozialismus, aber auch auf China und andere sozialistisch und kommunistisch regierte Staaten dieser Welt. Dabei wäre es doch so wichtig und auch einfach und naheliegend, sich den Regeln der Natur zu unterstellen. Ich bin fest davon überzeugt, würde man das Grundgesetz heute überarbeiten ("reformieren"), dass es dann um einiges schlechter ausfallen würde, als es heute ist. Darum appelliere ich an alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien: Finger weg vom Grundgesetz (s. "Kinderrechte", Homoehe, Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit)!


Man schaue sich nur  die Natur und insbesondere die Tierwelt an, wie fürsorglich sich Tiere um ihren Nachwuchs kümmern. Sicher gibt es auch dort Ausnahmen, wo z.B. eine weibliche Spinne das Männchen nach dem Paarungsakt regelrecht auffrisst, aber das ist die Ausnahme.


Wo Menschen doch meinen, sie seien "die Krone der Schöpfung" und von der unveräußerlichen "Würde" eines jeden Menschen reden, sich jedoch nicht mehr selber um den eigenen Nachwuchs kümmern, stimmt etwas nicht. Deutlich wird das beim Thema Abtreibung, woran man die Denkrichtung jeder Partei und jedes Menschen klar erkennt.


Mit dieser Familien- und Sozialpolitik stimmt was nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hildebrandt (Rheinland-Pfalz)

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Indien – die ferne, fremde 3.Weltmacht

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)                                                          

Seit meinem Studienaufenthalt vor einigen Jahren in Indien fasziniert mich dieses facettenreiche, geschichtsträchtige Land, das aufgrund seiner geographischen Ausdehnung besser als Subkontinent eingestuft wird. Seit Jahren verfolge ich die Entwicklung dieses Staates im Führungstrio mit China und den Vereinigten Staaten von Nordamerika mit großem Interesse.


Das Prädikat „Dritte Weltmacht“ möchte ich mit einigen Fakten – im Vergleich zu Deutschland – belegen:

Indien hat rd. 1,4 Milliarden Einwohner – ist also in „ Augenhöhe“ mit dem Nachbarn China. Mit seinen rd. 83 Millionen Einwohnern spielt Deutschland aus der Sicht Indiens und Chinas in einer unteren Liga.


Das zeigt sich auch im Welthandel. Mit einer Größe von 3.287 263 Quadratkilometern  liegt Indien in der Welt an 6. Stelle,  ungefähr die zehnfache Größe Deutschlands. – Seit seiner Zeit als Führungsmacht der sog. „Blockfreien Staaten“ genießt es großes Ansehen in Asien. Auch dank der Führungsleistung von Nehru und Gandhi und ihrer Familien. Es ist eine „smart power“, der über beide Komponenten „soft“ und „hard power“ verfügt und seine Attraktivität über Asien hinaus politisch nutzt.


Indien ist seit Jahren erfolgreiche Weltraumnation.

Indien ist Nuklearmacht – wie die Nachbarn Pakistan und China.

Indien ist eine bedeutende Militärmacht – auch zunehmend auf den Weltmeeren.

Indien ist eine High-tech-Macht, besonders im Dienstleistungssektor, der 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erbringt.

Indien ist Mitglied des Commonwealth mit einer engen Beziehung zu Großbritannien und anderen Mitgliedern.

Ober- und Mittelschicht haben einen hohen Bildungsstand – mit Abschlüssen an britischen und amerikanischen Universitäten.

Indien ist ein starker Partner der Vereinigten Staaten, denen es seinen Status als Nuklearmacht verdankt.

Mit seinen asiatischen Partnern Japan, Südkorea, Taiwan sowie Singapur und Australien ist es ein wichtiges Gegengewicht zu China.

Indien hat eine Küstenlinie von 7.516 Kilometern. Die Nord-Süd-Achse beträgt 3.214  Kilometer, während die Ost-West-Achse 2.933 Km lang ist.  Ein Blick auf den Globus zeigt die geopolitische und geostrategische Bedeutung. Der Subkontinent liegt wie ein Keil im Indischen Ozean. Er kann die wichtigen Seeverbindungen von China nach Afrika und Lateinamerika sowie nach Europa und der Arabischen Halbinsel kontrollieren. Die Arabische Halbinsel ist ein wichtiger Öl- und Gaslieferant, da Indien über wenige Rohstoffe im eigenen Lande verfügt.

Der Anteil von rd. 80 Prozent Hindus an der Gesamtbevölkerung bildet einen homogenen Grundstock.        

Indien – ausgewählte Daten und Fakten

Die ausgewählten politischen, wirtschaftlichen und militärische Daten und Fakten sollen Indien dem Leser etwas näher bringen, da deutsche Medien wenig substantielle Berichte über in Indien bringen. Die beiden anderen Weltmächte – China und USA – sind stärker im Fokus der deutschen Öffentlichkeit. Russland ist für mich keine Weltmacht – mehr.


Daten und Fakten zum „ Subkontinent“ Indien:

Indien ist mit rd. 1.4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt.

Die beiden Hauptsprachen sind Hindu und Englisch.

Indien unterteilt sich in 29 Bundesstaaten und 7 Unionsterritorien mit der Zentralregierung in Neu Delhi. Diese Bundesstaaten und Territorialstaaten haben eine starke Position gegenüber der Zentralregierung und blockieren deren Anstrengungen, Indien mit Fernstraßen und Eisenbahnlinien besser zu erschließen.

Mit seiner Fläche von 3. 287.263 Quadratkilometern ist es 10mal größer als Deutschland.

Die religiöse Zugehörigkeit der Bevölkerung: rd.80 Prozent Hindus, rd. 13 Muslime, rd. 2 Prozent Christen, 2 Prozent Sikks und rd. 1 Prozent Buddhisten.

Die Topographie reicht über 7.516 Kilometer vom Himalaya-Hochgebirge bis zur Meereshöhe.

Die Landwirtschaft – mit rd. 20 Prozent des jährlichen Bruttoinlandproduktes Indiens – ist weitgehend abhängig vom „pünktlichen Monsunregen“ und der Schneeschmelze, die fruchtbare Sedimente bis in den Süden Indiens bringen. In der Landwirtschaft Indiens werden rd. 60 Prozent der Gesamtfläche Indiens von rd. 200 Millionen Erwerbstätigen bearbeitet.

Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig Wetter und Klima für Indien sind.

Die Verkehrsinfrastruktur auf dem Lande, in der Luft und auf See ist unterentwickelt und hemmt die Entwicklung des Landes.

Indien ist am Welthandel mit lediglich unter drei Prozent beim Import und mit unter drei Prozent beim Export beteiligt. Eine magere Bilanz.

Die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes hat sich auf 4,2 Prozent verringert.

Die Inflationsrate hält sich seit Jahren bei rd. 4,5 Prozent.

Die Staatsverschuldung bleibt seit Jahren bei knapp unter 70 Prozent. (In der EU galt vor der Corona- Epidemie eine Marke von 60 Prozent. Durch sehr große staatliche finanzielle  Unterstützungsmaßnahmen wird das Jahr 2020 eine starke Steigerung der Staatsverschuldung bringen.)

Dienstleistungen tragen fast die Hälfte des BIP, der Produktionsbereich rd.26 Prozent, Konsumausgaben der privaten Haushalte knapp unter 60 Prozent.

Anteil der Militärausgaben am BIP rd.2,4 Prozent , Deutschland 1.4 Prozent ( NATO-Benchmark 2 Prozent).

Die Bevölkerungsstruktur Indiens ist im Vergleich zu China besser aufgestellt. Das Medianalter Indiens beträgt rd. 27 Prozent gegenüber 37 Prozent in China und 47 Prozent in Deutschland. (Median ist eine statistische Größe. Sie besagt, dass in der jeweiligen Bevölkerung zwei gleich starke Teile der Bevölkerung oberhalb und unterhalb der Medianzahl liegen. Es ist keine Angabe zum Durchschnittsalter). In Indien leben 26 Prozent Menschen unter 15 Jahren und 66 Prozent zwischen 15 und 64 Jahren.

Die Arbeitlosenquote beträgt jährlich knapp unter 5 Prozent.

In Indien werden jährlich zwischen 10 und 12 Millionen Kinder geboren, die versorgt, verpflegt, ausgebildet und in Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie in Wirtschaft und Industrie untergebracht werden müssen.

Der Budgetsaldo beträgt jährlich rd. 7,3 % des BIP, das 2019 bei 2.935,6. Milliarden lag. Diese Daten und Fakten sollen einen ersten Überblick über Land und Leute in Indien vermitteln.          


Premierminister Narendra Modi – der strenggläubige Hindu

Vor den Wahlen im Mai 2014 galt Narendra Modi als der große Hoffnungsträger Indiens. Er war ein überaus erfolgreicher Regierungschef des Bundesstaates Gujarat, der unter Modi einen ungewöhnlichen Sprung nach oben gemacht hat. Modi pflegt einen asketischen Lebensstil. Er ist Vegetarier und verzichtet auf Tabak und Alkohol. Er gilt als „ arbeitswütig“ und „computeraffin“. Ein dunkler Fleck in seiner Biographie ist seine Rolle, die er bei dem antimuslimischen Pogrom im Jahre 2002 gespielt hat. Es gab Untersuchungen, die ihn 2012 von allen Vorwürfen und Verdächtigungen freigesprochen haben. Dank der großen Mehrheit seiner religiös-ethnischen Gefolgsleute gewann er die Wahlen am 23.05.2019 mit seiner hindu- nationalistischen Partei (BJP) mit 63 Prozent die absolute Mehrheit in dem indischen Parlament – mit 305 von 543 Sitzen. Eine Zunahme gegenüber den Wahlen von 2014. Bemerkenswert ist der Erfolg der Frauen mit 78 Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent.


Sehr viele Inder hofften, Modi würde seine Erfolge in Gujarat auf das ganze Land ausweiten können.

Diese sehr hohen Erwartungen konnte er bei der Verwaltungsstruktur des Landes und der „Seuche Korruption“ nicht erfüllen. Im indischen Parlament sitzen etliche verurteilte kriminelle Abgeordnete – trotz eines Gesetzes, dass sie aus dem Parlament auszuschließen sind. So ist es Modi nicht gelungen, sein Versprechen, mehr Jobs zu schaffen, zu halten. Die Arbeitslosenquote ist besonders bei der jungen Generation zu schaffen, die arbeiten wollen. Er hat auch sein Versprechen nicht erfüllt, die Armut zu lindern. Das Arbeitslosenproblem wird Modis Hauptsorge bleiben. Ein schweres Problem haben auch die „kleinen“ Landwirte, die ihre Kreditzahlungen nicht mehr aufbringen können. Wenn sie ihre Familien nicht mehr ernähren können, ist der Selbstmord ein letzter Ausweg.


Modi hat die Sicherheit der Frauen, die „Freiwild“ für manche Männer sind, nicht fühlbar verbessert. Das ist kaum nachvollziehbar, da gerade in Indien viele Frauen in der Politik große Leistungen vollbracht haben. Seine Anhänger sind durch seine Persönlichkeit und seine harte anti-muslimische und anti-islamische Rhetorik unverändert beeindruckt. In seiner Partei hat er keine Konkurrenten. Es gibt allerdings einen großen Nachholbedarf – u.a. im Gesundheitswesen, in Bildung und Umwelt, bei Erneuerbaren Energien, Krankenversicherung, Zugang zu Bildung.      

Corona-Pandemie in Indien

Für eine Überraschung sorgt der „ Economist“ vom  25. April 2020 für sein Zwischenergebnis: „Das indische Government kann der Gewinner dieser Pandemie sein“. Die Pandemie schiebt Themen, die für die Regierung nicht günstig sind, in den Hintergrund. Zudem hat Modi früh und umfassend reagiert: Seit dem 24. März 2020 hat Modi harte Maßnahmen angeordnet. Er hat Indien durch seine Ausgangssperre in das größte Gefängnis für 1.4 Milliarden Menschen verwandelt. Und 87 Prozent der Bevölkerung akzeptieren diese Entscheidung als notwendig und sinnvoll. Wer die Slums in Neu-Delhi und Mumbai und die Zeltreihen auf Zufahrtsstraßen der Metropolen und die öffentlichen sanitären Einrichtungen gesehen hat, läge mit seiner Prognose deutlich falsch. Die Zahlen der Infektionen und der Toten liegen für die 1.4 Milliarden Inder bei über 61.000 Infektionen und über 2041Toten.


Deutschland meldet über 170.000 Infektionen.  Mit 7000 Toten liegt Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern  deutlich höher. Selbst das „Musterland Schweden“, das mit seinen moderaten restriktiven Maßnahmen als „lobenswerte Alternative“ gilt, hat bei seinen rd. 10 Millionen Einwohnern über 3175 Tote zu beklagen. (Die hier genannten offiziellen Zahlen sind Zwischenwerte, die von mir nicht verifiziert werden können.)


Als Verbreiter der Infektionen gelten in Indien die rd. 40 Millionen Wanderarbeiter, die in den Küstenregionen ihren Job verloren haben und mangels öffentlicher


Verkehrsmöglichkeiten seit Wochen zu Fuß auf dem Heimweg in das Landesinnere sind – ohne Versorgung und Unterkunft. Zum Teil werden sie wieder von ihren Firmen zurückgerufen. Es ist zu befürchten, dass die Märsche in das Landesinnere zu ihren Familien eine große Dunkelziffer an Infektionen und Toten aufweisen. (vgl. „The Economist“ vom 25. April 2020.)


Wie alle Industriestaaten in der Welt verzeichnet Indien große Einbrüche – mit der Folge des Abflachens des Wirtschaftswachstums. Da niemand weiß, wie lange die Pandemie – auch in Indien – grassieren wird, sind alle Prognosen nur mit großer Vorsicht und Skepsis zu betrachten.


Expect the unexpected“

Da die Bevölkerung in Indien jünger ist als in China und Deutschland (siehe oben) könnte Indien von der Altersstruktur her besser aus der Krise hervorgehen. Durch den Rückgang im Tourismus, der vor Corona ein wichtiger Wirtschaftsfaktor war, werden wieder die ärmeren Menschen getroffen, die zum Schaudern der westlichen Touristen auch verkrüppelte Kinder zu den touristischen Hot Spots schicken, um Kugelschreiber und Shampoo zu erbetteln.


Indien hat den Touristen viel zu bieten

Deutsche zog es besonders in das „bunte Rajasthan“ mit seinen malerischen Städten und – natürlich dem Tempel Taj Mahal, das schönste und größte muslimische Bauwerk Indiens. Die britische Kolonialmacht war gut beraten, „British-Indien“ mit „ sanfter Hand“ zu regieren. Lediglich 30.000 Briten haben den riesigen Subkontinent „verwaltet“. So können heute die Touristen Übernachtungen in ehemaligen Maharadscha-Residenzen genießen.


Indiens Sicherheits- und Außenpolitik

Die geringe Teilnahme am Welthandel zeigt das frühere geringe Interesse an der Sicherheits- und Außenpolitik. Vorrang hatte das Ziel – nach dem Erreichen der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien und der Trennung von West- und Ostpakistan (heute Bangladesch) – die innere Lage zu stabilisieren. Die Abtrennung der überwiegend muslimischen Teile von dem hinduistisch geprägten Kernland schürte den religiösen Konflikt, der Pakistan und Indien zu „Erzfeinden“ gemacht hat. Beide Staaten sind Nuklearmächte, die beide bemüht sein sollten, die Eskalation in den Einsatz von Nuklearwaffen zu vermeiden. Diese Erkenntnis hat bislang größere Konflikte verhindert. Aber ein besonderer Konfliktherd ist Kaschmir.           

Kaschmir – die schwärende Wunde

Kaschmir, das an Indien, Pakistan, Afghanistan und China grenzt, ist ein Relikt der Aufteilung von Britisch-Indien des Jahres 1947. Nach mehreren Kriegen wird noch heute die Region von Pakistan, Indien und China administriert. Eine VN-Resolution von 1948, die eine Volksbefragung anordnete, blieb bis heute unerfüllt. So kommt es heute immer wieder zu terroristischen Attacken, vermutlich vom pakistanischen Geheimdienst ISI unterstützt, und zu Konflikten entlang der „line of control“ zwischen  pakistanisch und indisch geführten Kräften.

In der letzten Zeit ist die Anzahl der militärischen Scharmützel drastisch reduziert worden. Im Juli 2011 trafen sich die Außenminister zu einem Gespräch. Es war die Rede von einer neuen Ära der bilateralen Beziehungen beider Länder.


Diese „ neue Ära“ hat Modi mit einem Federstrich im August 2019 beendet. Er hob – einseitig ohne Vorgespräche – die Autonomie Kaschmirs auf. Internet und Telephon wurden gekappt.


Pakistan erklärte, dass es für sie keine militärische Option gäbe. Es wolle den Konflikt diplomatisch klären. Einige pakistanische Maßnahmen: Ausweisung des indischen Botschafters, Einstellung des Zugverkehrs mit dem „Friedenszug“ zweimal wöchentlich zwischen Islamabad und Neu-Delhi. Indien will in den neu geschaffenen Unionsterritorien Jammu und Kaschmir baldige Neuwahlen durchführen. Die gute Nachricht: Der militärische Konflikt kann vermutlich vermieden werden. Die schlechte Nachricht: Das Verhältnis Indiens zu seinen Nachbarn bleibt angespannt.   

Indien und seine Nachbarn

Das gilt besonders für China und Pakistan, die Modi weiterhin als gefährliche Erzfeinde sieht. Aus geopolitischer und geostrategischer Sicht ist das ein Vorteil für die westliche und südasiatische Seite. Mit seinen illegalen Aktivitäten im „Südchinesischen Meer“, das China weiterhin als chinesisches Hoheitsgebiet ansieht, obwohl der Staatsgerichtshof in Den Haag schon vor Jahren entschieden hat, das es sich um ein internationales Gebiet handelt. Das scheint China zu ignorieren. Sein aggressives Verhalten hat zu einer Allianz der Anrainerstaaten geführt – mit den USA im Rücken. So hat China ein Eigentor geschossen, da es selbst zu dieser – auch militärischen – Allianz stark beigetragen hat. Es hat sich selbst eingesperrt.


Eine politische oder militärische Allianz zwischen China und Indien wird es auf absehbare Zeit kaum geben, was für die übrige Welt sicherheitspolitisch eine gute Nachricht ist.


Indien hat sich nach seiner Unabhängigkeit wenig um seine unmittelbaren Nachbarn gekümmert. Das Verhältnis zu Myanmar und Bangladesch hat sich gebessert.

Die USA sind ein wichtiger Partner – und umgekehrt.


Das Verhältnis zu Russland, das vor Jahren ein wichtiger Handelspartner war – besonders im Bereich der Waffenexporte nach Indien – hat sich abgekühlt. Heute führen die USA mehr Waffensysteme nach Indien ein.


In einem Punkt kommt Indien nicht weiter – mit seinem Wunsch nach einem Sitz im VN- Sicherheitsrat. Mit seinem Status als Weltmacht hat Indien einen berechtigten Anspruch – mehr als das „ kleine“ Deutschland. Ich habe den Eindruck, dass Indien als Hindustaat keine Unterstützung aus der muslimischen Welt erhält. Außerdem wird eine Änderung der Zusammensetzung des VN-Sicherheitsrates nur in einer umfassenden Reform der VN-Struktur möglich sein. Die wird es in absehbarer Zeit nicht geben.


Es ist mir nicht bekannt, wie andere asiatische Staaten die Vertuschung des Ausbruchs der Corona-Epidemie durch China beurteilen. Sie werden mehr Opfer zu beklagen haben, weil sie erst nach Wochen mit ihren medizinischen Gegenmaßnahmen starten konnten.

Das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die chinesische Regierung wird meiner Erwartung entsprechend nicht gestiegen sein.    

Indien – die Militärmacht im Übergang

Indien unterhält eine der größten Armeen der Welt Die Gründe sind Feindschaft zu China und Pakistan sowie die „schwärende Wunde Kaschmir“. Die Abhängigkeit vom Import von Rohstoffen – z.B. Öl, Gas und Kohle – von der Arabischen Halbinsel, aus Afrika und aus dem fernen Australien hat starke Auswirkungen auf die militärische Rüstung – besonders der Ausrüstung der Seestreitkräfte.  Sie befinden sich im Übergang von einer Küstenmarine in eine sog. “Blue-water-marine“ mit den Einsatzgebieten im Pazifik und im Indischen Ozean.

Diese Ambitionen werden auch deutlich durch zwei in Dienst gestellte Flugzeugträger. Sie sind ein klares Zeichen, dass sich Indien an dem Schutz der wichtigen Seeverbindungen beteiligen will.        

Die Bedrohung im Inneren

Die Bedrohung durch Terrorakte kommt von zwei Seiten: Dem Islam und durch kommunistisch-maoistische Terrorgruppen im östlichen Teil Indiens. Die Zahlen zu deren Anschlägen sind rückläufig. Es ist keine nationale oder existentielle Bedrohung. Die Warnzeit vor größeren Attacken reicht für Gegenmaßnahmen von Polizei und Militär aus.


Die Terrorgefahr durch muslimische Gruppen erscheint größer, als der Anteil von 13 Prozent vermuten lässt, zumal der Islam in den östlichen Bundesstaaten verteilt ist. Modi ist nicht Teil einer Lösung, sondern mit seiner sehr strengen hinduistischen Ausrichtung gegen den Islam eher ein Teil des Problems – gestützt durch rd. 80 Prozent seiner Glaubensbrüder und Wähler.


Unter religiösen und wirtschaftlichen Spannungen leiden die im Gesetz verankerten Meinungs- und Pressefreiheit.

Es gibt eine facettenreiche Medienlandschaft, die aber „unsichtbare“ Grenzen gesetzt sind. Das internationale Internet erlaubt jedoch den „freien“ Zugang zu Informationen aus aller Welt.            

Wie sieht die Zukunft Indiens aus?

Der bestimmende Faktor für die nahe Zukunft bleibt die Corona-Pandemie. Länge und Folgen der aktuellen Lage hängt weitgehend von der Frage ab, wann überprüfte Medikamente und Impfstoffe für die Breitenanwendung zur Verfügung stehen. Dieses Datum kann nicht genau bestimmt werden.


Die vor der Pandemie aktuellen Herausforderungen sind auch die zukünftigen: die Bildung, die Armut, die Gesundheit  und das Wirtschaftswachstum als Motor für Arbeitsplätze.

Niemand kann heute vorhersagen, wie Indien nach Ende oder Abflauen der Corona-Pandemie ausschauen wird. Je länger die Pandemie andauert, wird das Jahr 2020 mit einem noch höheren Rückgang beim BIP enden. Auch das Jahr 2021 wird  unter dieser Hypothek zu leiden haben.


Ein besonders weltweit erfolgreicher und lukrativer Bereich ist der mit dem sog. „Operationen-Tourismus“ aus reicheren Ländern. Die hohe Qualität der Operateure bei vergleichsweise zu niedrigen Kosten – im Gegensatz zu den USA oder Saudi Arabien locken viele zahlungskräftige Patienten nach Indien. Das kann die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nähren.    

Quellenangaben: – Fischer Weltalmanach 2019 – Dieter Farwick, Wege ins Abseits, „Wie Deutschland die Zukunft verspielt“, Osning-Verlag, 2012.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.

Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.

In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.

Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.

Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.

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Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche

Von Junius *)


iDAF-Brief aus Brüssel, Mai 2020 **)

Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission also den Staatenverbund in der Krise zusammenhalten. Das sind schwindelerregende Zahlen in einer schwindelerregenden Zeit. Bislang ging man hier von einer Höchstgrenze von 500 Milliarden Euro aus. Doch seit Angela Merkel und Emmanuel Macron kürzlich mit ihrem eigenen deutsch-französischen Vorschlag mit 500 Milliarden vorpreschten, musste Frau von der Leyen nachlegen, um sich von Mitbewerbern abzusetzen. Doch ebenso schwindelerregend sind die Tricks und die angekündigten Verletzungen des EU-Rechts, die dabei von den einen verschwiegen und von den anderen als alternativlos hingenommen werden.


Um die Entscheidungen der EU-Kommission zu verkünden, wurde eigens eine außerordentliche Plenarsitzung in Brüssel einberufen. Es war ein lustloser parlamentarischer Maskenball, nur der Redner am Mikrofon durfte sich seine Stoffmaske vom Mund nehmen. Ansonsten saßen in einem Sitzungsraum, der üblicherweise 750 Leute beherbergt, knapp 180 Abgeordnete. Die Veranstaltung dauerte etwa neunzig kurze Minuten. Sie diente offensichtlich der Selbstdarstellung des EU-Parlaments auf Kosten der Steuerzahler. Denn abgestimmt wurde nicht. Die Vorschläge der EU-Kommission hätten genauso gut vom Pressesaal der Kommission als nunmehr übliche Videokonferenz verkündet werden können, wie das sonst ja auch gehandhabt wird. Dass das Parlament dafür eine Sondersitzung einberuft und das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen für die Reisekosten der Abgeordneten ausgibt, kann man vielleicht noch verstehen – ein wenig Theater muss halt sein wenn es um die Rettung Europas geht.


Dazu gehört auch die Sprache.

Frau von der Leyen benutzt die Ich-Form, sie redet von „meinen Vorschlägen“. Das alte Schlachtross der europäischen Integration Jean-Claude Juncker hingegen, ihr Amtsvorgänger im Berlaymont-Gebäude, hatte noch die Noblesse, von den „Vorschlägen der Institution“ oder vom „Kommissarkollegium“ zu sprechen. Frau von der Leyen sprach wieder dreisprachig. Doch der wichtigste Teil war in Deutsch, nämlich als es darum ging, den deutschen Landsleuten ohne zwischengeschaltete Dolmetscher zu vermitteln, dass die Deutschen für diese gewaltigen Kreditmengen geradestehen müssen. Frau von der Leyen spricht auch ständig von „Wiederaufbau“. Die Leitmedien hinterfragen das nicht. Dabei setzt der Begriff „Wiederaufbau“ doch erstmal eine irgendwie zerstörte Infrastruktur voraus, wie es beispielsweise leider nach einem Erdbeben, im Krieg oder bei einer Überflutung auftreten könnte, und die man wiederaufbauen müsste. Doch nirgendwo in der EU ist Infrastruktur wegen des Coronavirus zerstört.


Die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des als Gegenmaßnahme auf Covid-19 angeordneten vollständigen Stillstands der Wirtschaft in fast allen Sektoren und Mitgliedstaaten erinnert heute allenfalls an die viel zu lange aufgeschobene Notwendigkeit, die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten zu modernisieren. Covid-19 hat gnadenlos den europäischen Modernisierungsrückstand vor allem im Gesundheitswesen offengelegt, doch keine Infrastruktur zerstört, die es wieder aufzubauen gälte. Somit ist das Von-der-Leyen-Programm keine Wiederaufbauhilfe, sondern eine riesige Finanzspritze für die Wirtschaft. Dabei steht die EU-Kommission sich selbst im Wege, Beispiel die Lufthansa-Rettung. Hier legt sie derart viele Steine in den Weg, dass der Verwaltungsrat des Konzerns die Entscheidung über die Annahme des Rettungspakets der Bundesregierung erst einmal vertagte. Will man in Brüssel warten, bis ein Oligarch, ein Scheich oder ein Hedgefunds an dem blau-gelben Kranich Gefallen findet und den finanziell geschwächten Luftfahrtkonzern kurzerhand aufkauft?


Dann die Finanzen selbst: Die Vorschläge sind Willensbekundungen, die juristisch nicht gedeckt sind. Sie enthalten auf einmal Eigenmittel der EU durch eigene, europaweit eingetriebene Steuern (wie beispielsweise eine Plastiksteuer oder die Umwidmung der CO2-Steuern zugunsten Brüssels). Diese Steuern gibt es heute nirgendwo. Die von Brüssel als EU-Eigenmittel geplante Finanztransaktionssteuer ist in Deutschland bereits für die Grundrente vorgesehen, doch die EU-Kommission will dieses Geld für ihr eigenes „Wiederaufbauprogramm“. Dieser Haushaltsplan ist auf Brüsseler Phantomsteuern gebaut.


Hinzu kommt der Sand der Kredite. Frau von der Leyen will namens der Kommission 250 Milliarden Euro Kredite auf den internationalen Finanzmärkten aufnehmen. Die Mitgliedsstaaten haften dafür. Diese geplante Verschuldung ist regelwidrig, und so steht es auch im EU-Vertrag, siehe die Artikel 310 und 311. Dort steht eindeutig: die EU als solche darf sich nicht verschulden oder Kredite aufnehmen. Wenn Frau von der Leyen dennoch einen Kreditantrag von 250 Milliarden Euro unterschreiben sollte, stellt jeder bewilligte Euro eine Vertragsverletzung dar – von den berechtigten Spekulationen über den Schritt zur Schuldenunion und Eurobonds durch die Hintertür einmal abgesehen.


Ein weiterer kritischer Punkt ist die lange Laufzeit der angekündigten Kredite. Die EU funktioniert in Mehrjahresplänen, so wie das auch im Warschauer Pakt üblich war. Der nächste „Mehrjährige Finanzrahmen“ läuft bis 2027. Doch die Rückzahlung dieser Kredite beginnt erst danach, nämlich von 2028 bis 2058. Damit nimmt die jetzige Kommission die mehrjährigen Finanzrahmen der kommenden dreißig Jahre in Geiselhaft. Das Programm heißt „Next Generation Europe“ – besser sollte es heißen „Nächste Schuldengenerationen Europas“.


Die Vorschläge wurden zeitgleich mit den Programmen der deutschen Ratspräsidentschaft, die ab dem 1. Juli beginnen soll, vorgestellt. Schwerpunktthemen des deutschen Programms sind die mehrjährigen Finanzrahmen und das „Wiederaufbauprogramm“. Nun müssen das Parlament und die im Rat vereinten nationalen Regierungen Stellung beziehen. Auch in einigen Staaten werden die Parlamente zu entscheiden haben. Jubel herrscht in Italien, Spanien, Frankreich. Verständlich, denn dorthin sollen die meisten Zuschüsse auch fließen. Vielleicht hört der Jubel aber bald auf, denn es gibt Aussicht auf eine Normalisierung, weil das Quartett aus Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden diese Kredit- und Zuschuss-Orgien verhindern wollen. Damit würden sie Europa, der Rechtsstaatlichkeit und wohl auch dem Euro einen Gefallen tun. Gerade das Krisenmanagement hat gezeigt: Wenn es ernst wird, handelt jeder Staat in seinem Interesse und auf seinem Gebiet. Die EU ist eben kein Bundesstaat. Und die Kommission auch keine Regierung.

Mit realistischen Grüßen,

Ihr Junius

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*) Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts. (Original: https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2020/05/28/artikel/das-750-milliarden-stueck-worte-und-vertragsbrueche.html)

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Wer ist iDAF?

Von Jürgen Liminski, Chefredakteur des iDAF

Die moderne Gesellschaft lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selber nicht geschaffen hat (vgl. Wolfgang Böckenförde). Diese Voraussetzungen entstehen vor allem in der Familie. Die Familie selbst wiederum lebt nicht autonom. Die Gesellschaft bietet ihr Schutz und Freiraum, um die Voraussetzungen für ein menschliches Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Familie braucht Gesellschaft, Gesellschaft braucht Familie. Dieses Zusammenwirken ist grundlegend für das Allgemeinwohl und für das Wohl des Einzelnen. Ohne intakte Familie keine menschliche Erziehung, ohne Erziehung keine Persönlichkeit, ohne Persönlichkeit kein Sinn für die Freiheit (Kirchhof).


Die freiheitliche Gesellschaft ist auch die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft. Die Schrumpfung und Unterjüngung der Gesellschaft bedrohen Wohlstand und Werte. Aber in der pluralistischen Medien-Gesellschaft ist die Wertedebatte schwierig. Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. will die Zusammenhänge zwischen den Grundwerten heute, ihren geistigen Quellen und ihrer Bedeutung für die Zukunft einer liberalen Gesellschaft stärker ins Bewusstsein heben. „Nicht durch die Erinnerung an die Vergangenheit werden wir weise, sondern durch unsere Verantwortung für die Zukunft“ (George Bernhard Shaw).

Das Institut verfolgt bei seiner Arbeit vorzugsweise einen interdisziplinären Ansatz. Es ist partei- und konfessionsübergreifend. Es will die öffentliche Meinung, die „soziale Haut“ (Noelle-Neumann) befreien helfen von den Ausschlägen einer Ich-Gesellschaft. Ihre bevorzugte Methode ist die Verbreitung von Ergebnissen interdisziplinärer Forschung durch Teilnahme an Symposien, Kolloquien und an der publizistischen Debatte. Auf diese Weise sollen die Handelnden in Politik, Wirtschaft und Bildungswesen gestärkt, die Unentschlossenen und Nicht-Wissenden informiert werden. Die Initiatoren glauben, dass eine Wertedebatte von selbst entsteht, wenn die Zusammenhänge erkannt und der Mensch, insbesondere das Kind, in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt ist. Das volle Entfaltungspotential des Menschen soll zum Zuge kommen.

Das Institut versteht sich also als eine Ideenfabrik, als Impulsgeber. Seine Mitglieder beteiligen sich ehrenamtlich an dieser Arbeit. Das Institut lebt ausschließlich von Spenden.

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Selbstverständlich verbreiten wir den Newsletter auch weiterhin gratis.

Falls Sie nach Artikeln suchen möchten, die noch weiter zurück liegen als die auf der neuen Webseite verfügbaren (vor Juni 2012), so können Sie unsere alte Webseite durchstöbern, die zu diesem Zweck weiterhin unter der folgenden Adresse erreichbar ist: http://altewebsite.i-daf.org

Eine ungefragte Weiterleitung des Newsletters ist uns jederzeit recht. Es gibt dahingehend keinerlei Beschränkungen.

Korrekturen und Verbesserungsvorschläge sind hochwillkommen. Über das Institut selber unterrichtet die Homepage. Hier finden Sie eine Druckversion des letters.

Wir wünschen eine spannende und interessierte Lektüre.

Herzliche Grüße, Jürgen Liminski, (Geschäftsführer iDAF)

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Polit-Splitter

Unser Deutsch: Alltagsmaske *)

Das Wort Maske hat eine interessante Geschichte. Bis vor kurzem kannten wir es vor allem aus Berichten von Schauspielern. Sie berichteten, wie lange sie in der Maske waren, als sie für ihre Rolle geschminkt und eingekleidet wurden. Ursprünglich eine Einrichtung des Theaterwesens, die auch für Film und Fernsehen übernommen wurde. Ältere Zeitgenossen (und ‚Gediente‘) erinnern sich der Gasmasken, Ungetüme, die vor das Gesicht gestülpt wurden, eingeführt in den Grabenkämpfen des I. Weltkriegs, als Giftgas zur Waffe wurde. Diese beiden Funktionen, Verkleidung und Schmuck hier, Schutz dort, prägen die Bedeutungsvielfalt des Wortes.


Es wurde Ende des 17. Jahrhunderts aus französisch masque ‚Gesichtslarve, Kostüm‘ entlehnt. Von französisch mascarade übernahmen wir auch die Maskerade ‚Maskenzug, Verkleidung‘, die im Maskenball fortlebt, sowie die Verben maskieren ‚eine Maske umlegen, sich verkleiden‘ und demaskieren ‚jmd. entlarven‘. Dies alles hat seinen Ursprung in italienisch maschera und mascherata. Es geht um die Verhüllung des Gesichts, meist mit künstlerisch gestalteten Produkten, die unter anderem im Carnevale di Venezia fortlebt.

Der aktuelle Gebrauch ist mit der Corona-Pandemie in Umlauf gekommen. Zwar kannten Mediziner seit langem die chirurgischen Masken, welche die Patienten vor Ansteckung schützen, das Outfit aller Ärzte und Krankenschwestern im Operationssaal. Und auf Bildern von asiatischen Großstädten sah man Scharen von Fußgängern und Radfahrern in solchen leichten Stoffmasken. Sie dienten anfangs dem Schutz vor der Luftverschmutzung, später vor den Viren.


Uns wurde solcher Schutz erst spät empfohlen. Das lag auch an dem Unwissen und der mangelhaften Information über zwei Typen von Masken. Die einen, die leichten, welche jeder selber schneidern und auch waschen kann, schützen nur das Gegenüber, nicht uns selber. Dafür braucht es die sogenannten FFP-Masken – die Abkürzung stammt von englisch Filtering Face Piece –, die mit einem kleinen Plastikfilter ausgestattet sind. Sie sind obligatorisch für das medizinische Personal, sie schützen auch den Träger vor Ansteckung. Werden die Ärzte krank, ist auch den Patienten nicht mehr zu helfen.


Es hat einige Wochen gedauert, bis die Politiker die Bedeutung dieser Schutzmasken erkannt und für Nachschub auf dem Weltmarkt gesorgt haben. Und noch länger hat es gedauert, von dieser Grundausstattung aller Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime jene einfachen Masken zu unterscheiden, die jeder tragen soll beim Einkaufen und in der U-Bahn. Endlich gibt es dafür ein sprechendes Wort: Alltagsmaske, eine gelungene Übersetzung von englisch community mask. Schon schneidern kreative Boutiquenbesitzer und Änderungsschneider an bunten Masken. Es zeichnet sich ab, dass Schutz und Schmuck, die beiden Funktionen der Maske, sich wieder vereinen.
Horst Haider Munske

(Der Autor ist Professor für Germanistische Sprachwissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Vereins Deutsche Sprache e.V. Ergänzungen, Kritik oder Lob können Sie schicken an: horst.munske@fau.de)

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Sprachpanscher 2020

Zum 23. Mal wählen die Mitglieder des VDS den Sprachpanscher des Jahres. Wie immer stehen für die Negativ-Auszeichnung fünf Kandidaten zur Auswahl, die besonders unsanft oder schlampig mit der deutschen Sprache umgegangen sind. So zum Beispiel das famila-Einkaufsland im Oldenburger Stadtteil Wechloy, in dessen Werbekampagne mehr englische als deutsche Wörter vorkommen: „Für Shopping und much mehr. Von Kids bis Education, von Meetings bis Health, von Entertainment bis Gastro: Alles you need.“ Auch die Tagesschau sowie die heute-Nachrichten stehen als Kandidaten zur Wahl, aufgrund der vielen Corona-Anglizismen, die dort nachgeplappert werden. Ebenfalls qualifiziert hat sich die Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrem Programmschwerpunkt „The Years of Change 1989-1991“, womit die Umbrüche in Ungarn, Polen, Tschechien oder Russland gemeint sind – dennoch entschied man sich aber für die englische Sprache. Zwei weitere Kandidaten sind Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Stadt Kiel, der in einer Kampagne gegen Ratten „Don‘t feed rats“ forderte, sowie die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die dafür sorgte, dass Handwerksmeister sich künftig nach ihrer Fortbildung „Bachelor/Master Professional“ nennen dürfen.


Die Sprachpanscher-Auszeichnung soll Politik, Wirtschaft und Presse für die eigene Sprache sensibilisieren und ermuntern, sorgsamer mit ihr umzugehen – Sachverhalte sollten so ausgedrückt werden, dass alle Adressaten sie verstehen. Abstimmen können Mitglieder des VDS bis zum 28. August 2020; entweder im Netz oder per Wahlzettel. Hier geht es zur Netz-Abstimmung. (Quelle: VDS – Verein Deutsche Sprache e.V., Infobrief vom 22.05.2020)

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Kommunikation unter der Maske

Kommunikation findet auf verschiedene Weisen statt, die gesprochene Sprache ist nur eine davon. Wichtiger ist die nonverbale Kommunikation durch Gestik und Mimik. Geschätzt 60 bis 95 Prozent der Kommunikation finden nonverbal statt, heißt es in einem Artikel des BR. Durch Corona wird diese Art der Kommunikation deutlich erschwert. Die Schutzmasken, die die Ansteckung durch das Virus eindämmen sollen, verhindern einen Großteil der Möglichkeiten, um sich auszutauschen. Bewegungen der Mundwinkel werden nicht erkannt, zusammengezogene Augenbrauen können nicht mehr richtig interpretiert werden, da ein Teil des Gesichts verdeckt und damit unlesbar ist.


Für Gehörlose bringen die Masken noch einen weiteren Nachteil: Sie lesen von den Lippen ihres Gegenübers ab und können ihn durch die Masken nicht mehr verstehen. Eine findige Studentin aus den USA hatte den Einfall, Masken mit einem Sichtfenster zu nähen, der einen freien Blick auf die Lippen ermöglicht – mittlerweile hat diese Idee viele Nachahmer gefunden. (br.de)-----


Kultur: Über das Schreiben mit der Hand

Während ihrer Geburtstagsfeiern bekam Juliane Uhl ständig Anrufe von Gratulanten. In ihren Gesprächen mit Anwesenden sah sie sich derart genervt, dass sie Telefonate einfach nicht mehr annahm. Stattdessen begann sie handschriftliche Geburtstagskarten zu schreiben, und sie wurden immer öfter erwidert, auch handgeschrieben. Von da an entdeckte die Autorin das Schreiben mit der Hand für sich. „Handschrift bringt Struktur ins Denken‟, sagt sie und sie glaubt, dass das Briefeschreiben die Menschen ehrlicher macht und sie sich mehr Zeit für den gedanklichen Austausch nehmen. Deswegen hat Juliane Uhl nun die Gesellschaft zum Erhalt der Handschrift gegründet. Darüber hat sie ein Gespräch im VDS-Blog kultürlich geführt. (kultürlich.de, gesellschaft-handschrift.de)

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Forum Deutsche Sprache *)

Seit Jahren ist es schon geplant, nun wird das Vorhaben konkret: In Mannheim soll ein Forum Deutsche Sprache gebaut werden. Die Idee stammt von dem dort ansässigen Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS). Es vernimmt von den Bürgern der Stadt seit 20 Jahren den Wunsch nach einer derartigen Einrichtung. Das Forum Deutsche Sprache soll eine Kultureinrichtung sein, in der Forschungsergebnisse des IDS im Rahmen von Ausstellungen und Veranstaltungen präsentiert werden. Bildungsbürgerminister Dirk Grunert hat das Projekt als „hochwertige Einrichtung für den gesamten deutschsprachigen Bereich“ begrüßt. (fnweb.de)

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Radio Vatican über App *)

Radio Vatican hat sein Angebot für die Hörer weltweit ausgebaut. Ab sofort kann das Programm in 34 Sprachen über die Radio-Vatican-App empfangen werden. Auch die Messen und andere Veranstaltungen mit dem Papst sind über die App abrufbar. Außerdem wurde das Online-Archiv implementiert: Artikel von 2003 bis 2017 sind ebenfalls verfügbar. (vaticannews.va)

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Stichwort Denglisch:

Zusammenhang zwischen Anglizismen und Persönlichkeit

Studien der Universitäten Mainz und Marburg haben den Sprachwandel durch Anglizismen aus sozialpsychologischer Sicht untersucht. Es ging dabei weniger um die Frage, wie sich die deutsche Sprache verändert, sondern vielmehr darum, wer sie verändert. Dazu wurden Persönlichkeitsmerkmale und Überzeugungen von Personen analysiert, und anschließend in den Zusammenhang zur Einstellung gegenüber dem Anglizismengebrauch gesetzt. Das Ergebnis: Anglizismenfreunde empfinden grundsätzlich eine geringere Identifikation mit der deutschen Kultur und Gesellschaft. Häufig lasse sich eine stärkere Hinwendung zu US-amerikanischen Lebensformen vorfinden, und soziales Engagement sei nicht stark ausgeprägt. Menschen, die Anglizismen gegenüber eher abgeneigt sind, weisen eine stärkere Identifikation mit der deutschen Kultur, geringere Englischkenntnisse, sowie einen größeren Wohlstand auf – Merkmale, die nicht zuletzt oft mit höherem Alter einhergehen. Auch bezüglich des Geschlechts war eine Tendenz zu erkennen: Frauen seien Anglizismen gegenüber aufgeschlossener als Männer, vor allem dann, wenn sie politisch eher linksorientiert und gesellschaftlich weniger engagiert seien. (finanznachrichten.de)

(aus: Verein Deutsche Sprache  e. V. (VDS), Infobrief vom 15.05.2020)

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Leserbriefe zu Anglizismen-Leserbrief *)

Leserbriefe zu einem Leserbrief – die Meinung eines Lesers der Lausitzer Rundschau (LR) hat Wellen geschlagen. Mehrere weitere Leser meldeten sich zu Wort und unterstützen den Brief eines Mannes, der die immer häufiger vorkommenden Anglizismen beklagt hatte: „Mich stört es schon lange, dass diese Anglizismen immer mehr unseren Alltag überrollen“, antwortet ein Leser, „ich beziehe schon seit mehr als 40 Jahren die LR, und die Verständlichkeit der Texte wird immer wirrer und für ältere Menschen unverständlicher.“ Eine Leserin stellt eine klare Forderung: „Wie wäre es, wenn Medien, aber vor allen auch unsere führenden Politiker zur deutschen Sprache zurückfänden? Immerhin gibt es noch einen

größeren Anteil in der Bevölkerung, der kein Englisch gelernt hat.“ (www.lr-online.de)

*) Alle vorstehenden Meldungen, die mit einem *) versehen sind, entstammen dem Mai-Infobrief des VDS (Verein Deutsche Sprache e.V.), in dem ich Mitglied bin. PH

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Deppen-Leerzeichen hat Hochkonjunktur

Für die gute Lesbarkeit haben Bindestriche Überraschendes zu bieten. Im Duden ist zu lesen: „Der Bindestrich kann zur Hervorhebung einzelner Bestandteile in Zusammensetzungen und Ableitungen verwendet werden, die normalerweise in einem Wort geschrieben werden. Er muss gesetzt werden, wenn die Zusammensetzungen mit (einzelnen) Buchstaben, Ziffern oder Abkürzungen gebildet werden und wenn es sich um mehrteilige Zusammensetzungen mit Wortgruppen handelt.“ Mehr Wissenswertes über den Bindestrich ist anklickbar im Duden.


Das zur Zeit bekannteste sogenannte „Deppenleerzeichen“ ist enthalten im „Robert Koch-Institut“, es müsste „Robert-Koch-Institut“ heißen. Auch in der Werbung nehmen die nicht gekoppelten, falschen Komposita überhand: Da gibt es „Bergbauern Käse“, „Würfel Zucker“ und „Sushi Bar“. Als Begründung dienen Gestaltungsbedenken, denn Bindestriche seien auf Verpackungen optisch nicht ansprechend; außerdem orientiere man sich am Englischen, das Bindestriche zwischen zwei Wörtern nicht kenne – welches übrigens nicht stimmt.

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Anne Will, der Gender-Sprech und mal wieder ein „Baer-Bock“

Die Moderatorin Anne Will hat sich in ihrer Sendung vom 24. Mai besonders missionarisch hervorgetan. Ihren Gast vom Bund der Steuerzahler begrüßte sie als Vertreter der „Steuerzahler (Pause) Innen“ und hob direkt im Anschluss süffisant hervor: „Ich weiß gar nicht, ob Sie den Verband schon so nennen.“ Die Pause mitten im Wort sollte das Gendersternchen verdeutlichen, um alle geschlechtlichen Identitäten der Steuerzahler einzubeziehen. Einen solchen Glottisschlag gibt es in dieser Funktion im Deutschen nicht. Bei Annalena Baerbock von den Grünen führte das zu der eigenwilligen Konstruktion „Steuerinnenzahler“, für die sie vor allem bei Twitter belächelt wurde. (bild.de)

(Quelle: für die beiden letzten Meldungen: Verein Deutsche Sprache e.V., Infobrief vom 29.05.2020)


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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen.


Ich wünsche Ihnen einen angenehmen sonnigen Frühsommer, den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.


In diesem Sinne: mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr Peter Helmes

Hamburg, 8. Juni 2020

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General-Abrechnung – Die „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“

50 Millionen Menschen brachte Mao Tse Tung um. Aber die deutsche Linke verehrte ihn wie einen Heiligen, verschlang seine kleine Mao-Bibel. Eine Ansammlung törichter Lebensweisheiten. Quatsch. Heute laufen Millionen von Fanatikern dem fundamentalistischen Islam hinterher. Diese „Religion des Friedens“ hat mehr als 200 Millionen Menschen auf dem Gewissen – meist Christen – aber auch „nicht-gläubige“ Muslime. Der konservative Autor Peter Helmes hat in zweijähriger Arbeit eine „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“ geschrieben. Alles über die Religion, die Mördern und Terroristen das Paradies für ihre Untaten verspricht. Ein journalistisches und zeitgeschichtliches Meisterwerk. 320 Seiten mit Herzblut geschrieben.

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