An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

Mehr dazu .....

 

 

 

 

   

Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

 Mehr dazu .....

 

 

Konservative Kommentare November 2018


Liebe Leser,

an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.


Nach mir die Sintflut“ – Merkels Scherbenhaufen


Von Peter Helmes


Es ist höchste Zeit, einen kompletten Abschied von Angela Merkel einzuleiten

Die vernichtende Abstrafung von Angela Merkels CDU und der SPD in Hessen droht die schwache Große Koalition in Deutschland zu sprengen. Die Führungen beider Parteien werden es schwer haben, eine Regierung am Leben zu halten, die immer schneller ausblutet.


Angela Merkel kann noch so oft sagen, daß man nicht jede Landtagswahl als eine Miniatur-Bundestagswahl sehen kann – die Reihe von Niederlagen nimmt allmählich die Umrisse eines umfassenden Aufstandes an. Und das neuerliche Debakel in Hessen hat dieses Gefühl noch verstärkt. Von nun an ist die Figur Merkel nicht mehr unantastbar, und diese Feststellung macht alle Kühnheiten möglich.


Es ist jetzt also höchste Zeit, einen kompletten Abschied von Angela Merkel einzuleiten. Sie ist seit 18 Jahren Parteivorsitzende und seit 13 Jahren Kanzlerin. Hessen zeigt wie viele Landtagswahlen zuvor: Mit ihr an der Spitze gewinnt man keine Wahlen mehr. Aber sie muss den Übergang jetzt organisieren.


Für die Schwesterparteien CDU und CSU geht es um mehr als nur die Merkelsche  Flüchtlingspolitik. Es zeigen sich aber daraus resultierende schwere Verwerfungen, die seither in der Union zu besichtigen sind. Die Frage, wann die Zeit für Angela Merkel im Kanzleramt abgelaufen ist, wird deshalb immer lauter auch in ihrer eigenen Partei gestellt, nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand. Zweifel am Merkel-Kurs und an ihrer Person sind salonfähig geworden.


In diese Logik passt die für viele überraschende Abwahl des Merkel-Vertrauten, Volker Kauder, der nicht nur über seinen Führungsstil gestolpert ist. Mit Kauders Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, verknüpfen die, die ihn gewählt haben, offenbar die Hoffnung auf mehr Klarheit in der Linie und mehr CDU im Portfolio.


An einer ganzen Reihe weitreichender Entscheidungen ist erkennbar, wie stark sich die CDU unter Angela Merkel seit ihrem Amtsantritt als Kanzlerin ändern mußte – oft wider Willen, aber unter zu schwacher unionsinterner Opposition. Die Stichworte lauten Mindestlohn, Wehrpflicht, Atomausstieg, Ehe für Alle – und da ist die Marter der Euro- und Finanzkrisenpolitik noch nicht mitgerechnet und auch nicht die Verwerfungen, die das Thema Flüchtlingspolitik in der Union verursacht hat.


Ob Gesundheitspolitik, Wehrpflicht, Atomausstieg, Mindestlohn oder die Ehe für Alle: Das Erfolgsrezept der Kanzlerin war es stets, ihre Richtungssalti mithilfe der ihr ergebenen Chargen durchzusetzen. Nun fällt diese Rücksichtslosigkeit auf sie zurück und legt eine lange Geschichte der Enttäuschungen in CDU und CSU frei.


Der Spruch von der „Mitte“, die in Wirklichkeit links ist

Merkels Wechselhaftigkeit, ihr Pragmatismus, ihre Ausrichtung am vermeintlichen  Mehrheitswillen: All dies hat ihr den Ruf beigebracht, Opportunistin zu sein. Die Illusion, die Selbsttäuschung könnte nicht größer sein. Ihr wurde aber von niemandem ihres Führungszirkels widersprochen. Frechweg hat sie selbst hat diesen Kurs stets „Mitte“ genannt, in einer behaupteten Gleichsetzung von Mehrheit, Union und Mitte:


Wir sind offen für Neues und bewahren Bewährtes. Das ist der Kurs der Mitte. Mehr denn je kommt es auf die Union in unserem Lande an. Die Zukunft Deutschlands liegt in der Mitte. Ganz gleich, welche Kapriolen die anderen drehen: Wir halten Kurs. Da, wo die Mitte ist, sind wir, und da wo wir sind, ist Mitte.“ Es tut schon weh zu sehen, wer alles hinter diesen Sprüchen stand und die Königin bejubelte!


Hessenwahl: Wählerwanderungs-Statistik

Wo diese angebliche „Mitte“ von Merkel in der Wirklichkeit hinführt, hat Frank Mußhoff nach der Hessenwahl eindringlich dargestellt:



Schaut man sich die Wählerwanderung bei der LTW in Hessen an, stellt sich die Frage, ob der immer noch problematische und nach wie vor nicht entspannte Umgang mit der AfD besonders die CDU und die SPD nicht ins eigene Fleisch schneidet.


Solche Bewegungen passieren wohl kaum, weil man mit der Politik der "Etablierten" zufrieden ist. Oder ist man jetzt ernsthaft der Meinung, dass hier nur "Nazis" endlich ihre Heimat gefunden haben? Bevor man die Fehler und Probleme bei anderen sucht, sollte man erst mal bei sich selbst beginnen. Bisher hat es in den beiden ehemaligen Volksparteien in den steuerfinanzierten Kadern wohl kaum einer begriffen oder will es wahrhaben, dass immer mehr Menschen dieses unselige Geschwurbel und die umfassende Inkompetenz der Regierenden ablehnen.


Alle Wählerbewegung geht nur zu einer Partei hin: zu den Grünen. Die legen 5,5 Punkte zu – das entspricht ca. 2,5 Millionen Wählern – und stehen jetzt bei 20 Prozent, sind also schon etwa so stark wie die CDU ohne CSU.


Die Tendenz hin zu den Grünen ist dagegen am ehesten mit Realitätsflucht zu erklären. Man mag es lieber kuschelig mit rosa Brille und da ist es auch egal, ob die unökologische Politik der Grünen das Rüstzeug dazu hat, ein ganzes Land gesellschaftlich und wirtschaftlich vor die Wand zu fahren.

(Quelle: Fr. Mußhoff)


Merkel – Patronin der AfD

Viele Wähler also, aber auch viele Mitglieder des Wirtschaftsflügels der Union fühlten sich von Jahr zu Jahr irritierter, ja heimatloser. Kein Zufall also, daß der Gegenwind für Merkel besonders aus der Ecke der Wirtschaftsfachleute der Unionsfraktion weht und besonders aus dem Mittelstand „draußen im Lande“.


Und was nicht verschwiegen werden darf: Eine der Folgen Merkelscher linker bzw. werteorientierungsloser Politik ist die Gründung der AfD in Deutschland, die vermutlich ohne Merkels Treiben gar nicht stattgefunden hätte. Die Kanzlerin also als Patronin der AfD, die nicht nur der Union die Wähler streitig macht – das ist gewiß nicht das gewesen, was treue Unionswähler erwartet hatten, weshalb sie schließlich auch in Scharen weg- und überliefen.


Sie hinterläßt eine desorientierte Partei, einen „Haufen“ Verzagter, die sich eine neue Wertebasis erarbeiten oder zu den vor-Merkelschen Werten zurückfinden müssen.


Statt eines Nachrufes:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach der laufenden Wahlperiode auch das Kanzleramt abgeben. In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands sagte Merkel, dies sei ihre letzte Amtszeit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Demnach will Merkel im Anschluss auch keinen Posten in Brüssel übernehmen."


Möge sie im Ruhestand ruhen und selbstkritisch über ihre Rolle in der Geschichte unseres Landes nachdenken. Viel Rühmliches wird sie nicht entdecken.

***************************************************************************


Neue Europastrategie nötig – Nach den Landtagswahlen ist vor den Europawahlen im Mai 2019

In Deutschland geht das Jahr des hektischen Stillstandes zu Ende. Seit den Bundestagswahlen im September 2017 war die deutsche Politik geprägt durch langwierige Koalitionsverhandlungen, Seitenwechseln sowie durch Streitereien in der umstrittenen GroKo. Die Wähler in Bayern und Hessen haben der CDU und der SPD die verdiente Quittung beschert.


Die Koalitionsverhandlungen in Bayern dauern noch an. Mit einem baldigen Abschluss wird gerechnet mit einer Zweier-Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern als Juniorpartner.


Die Wahlen in Hessen haben die bestehende Regierung von CDU und Grünen bestätigt – rein rechnerisch mit einer Stimme Mehrheit. Die FDP steht bereit, in eine Dreierkoalition einzutreten, um die schwache Mehrheit zu stärken.


Jetzt beginnt besonders in beiden Parteien CDU/CSU und SPD die Diskussion, welchen Weg die Parteien in die schwierige Zukunft einschlagen sollen, um weitere Rückschläge zu verhindern. Mit dem derzeitigen „Spitzenpersonal“ wird das kaum gelingen.

Für die CDU kommt es zu einer Zäsur, nachdem Frau Merkel am Tage nach der Wahl erklärt hat, dass sie bei dem CDU-Parteitag im Dezember 2018 nicht wieder für den Parteivorsitz und auch nicht für die nächsten Bundestagswahlen als Kanzlerkandidatin und Abgeordnete zur Verfügung stehen würde. Außerdem würde sie auf alle politischen Ämter verzichten und keine neuen anstreben


Der Nachfolger – oder Nachfolgerin – im Parteivorsitz wird vermutlich auch der CDU-Spitzenkandidat für die werden – spätestens 2021. Das macht die Entscheidung der Nachfolge nicht einfacher.


In der SPD soll es keine schnellen Veränderungen geben. Allerdings hat sie dem Regierungspartner de facto ein Ultimatum gestellt, dessen Erfüllung Grundlage ihrer „ Halbzeitbilanz“ werden soll.


Selbst die AfD kann nicht  gelassen in die Zukunft schauen. Sie ist zwar fünf Jahre nach ihrer Gründung im Bundestag nun in allen 16 Landtagen vertreten. Dabei hat sie ihr theoretisch vorhandenes Potential nicht völlig ausgeschöpft. Der Streit zwischen der de facto „ AfD-West“ und der „ Afd-Ost“ mindert die Anziehungskraft der „ Alternative für Deutschland“ besonders im Westen.


In Deutschland werden die nächsten Tage, Wochen und Monate wieder bestimmt werden durch die politischen Diskussionen über mögliche Koalitionen und über das Personalkarussell im In- und Ausland – einschließlich weiterer Veränderungen in der Spitze. An diesem Kasperletheater will sich der Verfasser dieses Kommentars nicht beteiligen.


Das Versagen der Regierungen und der „Altparteien“ hat die Politik- und Politikerverdrossenheit in Deutschland weiter verstärkt. Ein großer Teil des notwendigen Vertrauens ist verspielt. Der Ruf nach „starken“ Führern wird lauter. Er bedroht sogar die demokratische Verfassung.  


Nach der nationalen Nabelschau sollte sich der Blick jetzt nach vorne richten – zu den Europawahlen im Mai 2019. Der Kampf um Spitzenpositionen hat bereits in einigen EU-Ländern begonnen – auch in Deutschland.


Wer wird in den EU-Ländern gewählt?

Es geht um die Wahl von rd. 750 Abgeordneten, die in den dann vermutlich noch 27 Mitgliedsstaaten der EU durch nationale Wahlen bestimmt werden. Es gibt - zum Glück - noch keine länderübergreifende Wahl. Es gibt einen Länderschlüssel, der bei einem Austritt oder Beitritt eines oder mehrerer Länder  neu verteilt werden müsste. Würde zum Beispiel die bevölkerungsreiche Türkei Mitglied der EU, müssten die bisherigen Mitgliedsstaaten anteilig auf Sitze im Parlament verzichten. Die früheren fünf bzw. drei Prozenthürden gibt es nicht mehr. Für einen Sitz im EU-Parlament genügen 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Eine Erleichterung für kleinere Parteien.


Deutschland hat 96 Sitze im EU-Parlament.

Die national gewählten Abgeordneten können sich übernationalen Fraktionen anschließen bzw. werden von diesen eingeladen. Diese Mitgliedschaft gewährt dem einzelnen Abgeordneten bessere Möglichkeiten, im Parlament Reden halten zu können. Die Redezeit des einzelnen Abgeordneten ist generell auf eine Minute (!!!) begrenzt. Nicht viel Zeit für einen inhaltsreichen Beitrag.


Daher ist der Einfluss einzelner Abgeordneter relativ gering. Dennoch kann der einzelne Abgeordnete in den angesprochenen Fraktionen mehr Gewicht und Einfluss erringen.


Macht und Einfluss des Europäischen Parlaments

Trotz zahlreicher Verbesserungen in der Vergangenheit hat das Europäische Parlament weniger Macht und Einfluss als die meisten Parlamente der Mitgliedsstaaten. So kann es z.B. die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zusammensetzung der nächsten EU- Kommission nur „in toto“ ablehnen, was bisher nicht geschehen ist.


In Verbindung mit dem Europäischen Gerichtshof stützt es die erkämpfte Errungenschaft: „Europäisches Recht bricht Landesrecht“. Der Umweg über den EuGH wird häufig dann gewählt, wenn man im Parlament mit seinem Antrag nicht durchgekommen ist.


Ein Mitgliedsstaat kann auch vom EuGH bestaft werden, wenn er Gesetze und Vorgaben der EU nicht zeitgerecht für seinen Bereich umgesetzt hat, was Deutschland wiederholt erleiden musste.

Der EuGH gilt allgemein als europaaffin.


Um was geht es bei den Wahlen im Mai 2019?

Letztlich geht es um die entscheidende Frage : Welches Europa wollen wir? Diese Frage bleibt seit der Gründung der EU und des Parlamentes unbeantwortet. Das ist unbefriedigend, denn es arbeiten permanent zwei Denkschulen gegeneinander: Die eine will den zentral geführten Bundesstaat mit sehr begrenzter nationaler Souveränität und einem gemeinsamen „sozialen Netz“, die andere ein „Europa der Vaterländer“ mit einem Höchstmaß an nationaler Souveränität und hoher Eigenverantwortung – so bestimmte es der Maastricht-Vertrag mit seiner sog. „No-bail-out- Klausel“ ( Ein Verbot für die Unterstützung einer finanziellen und wirtschaftliche selbstverschuldeten Krise in einem Mitgliedsland).


Diese tragende Säule des Vertrages wurde in der Nacht vom 9./10. Mai 2010 besonders auf Betreiben des französischen Präidenten Sarkozy und der deutsche Kanzlerin zerstört.

Ein schwerwiegender Vertragsbruch! Das Ende der Stabilität in Europa!

Dieser Vertragsbruch steht auf einer Ebene mit der einsamen Entscheidung der Kanzlerin, am 4. September 2015 die deutschen Grenzen für eine unkontrollierte, illegale Masseneinwanderung zu öffnen, sowie für ihre einsame Entscheidung, die Grenzen am 13. September 2015 nicht wieder zu schließen. Die Folgen hat nicht nur Deutschland zu tragen, sondern weitere „attraktive“ europäische Staaten. Der Riss geht heute durch Merkels Fehlentscheidung durch die deutsche Gesellschaft und  zu den Staaten, die den Staaten, die Merkel nicht gefolgt sind.


Die entscheidenden Probleme, die wir heute in Deutschland haben, haben ihre Ursache in den beiden gravierenden Fehlentscheidungen der Kanzlerin.

Nach Angaben der Regierung leben heute noch rd. 450.000 nicht-registrierte, unbekannte Personen in Deutschland an unbekannten Orten.


Der Menschenstrom nach Deutschland reißt nicht ab. Die Folgen sind bekannt. Die Integration scheitert. Regierung und die meisten überregionalen Medien versuchen, diese Fakten zu verschleiern. Es lebe die Meinungs- und Pressefreiheit.


An welchen Spitzenpositionen muss Deutschland besonders interessiert sein muss?

Eine Warnung zu Beginn: Es geht nicht um deutsche Interessen, obwohl Deutschland seit Jahrzehnten der größte Nettozahler der EU ist. In Wahrheit geht es in erster Linie um persönliche Interessen. An der Spitze der Wunschliste steht der Präsident der EU, da der Amtsinhaber nicht mehr antritt.


Für dieses finanziell und politisch attraktive Amt gibt es naturgemäß viele Bewerber:

# An der Spitze stand bisher die Bundeskanzlerin, die jedoch am 29.10. 18 verkündet hat, aus der Politik auszusteigen.

# Ein weiterer deutscher Politiker hat sich für eine Spitzenposition im Europäischen Parlament an den Start begeben: Manfred Weber, im Parteivorstand der CSU und seit Jahren Fraktionsvorsitzender der EVP – eine konservative Gruppierung. Er hat sich den Segen der Kanzlerin geholt, die ihm jedoch keine Unterstützung zugesagt hat für eine europäische Spitzenkandidatur, die mit seiner Absicht verbunden ist, nach einem Sieg bei den Wahlen Ende Mai 2019 Nachfolger von Herrn Juncker zu werden.


Seine Chancen haben sich durch sein Eigentor in der Sache „Global Compact on Migration“ deutlich gemindert. Dieses Abkommen, das er mit seiner Fraktion bereits unterzeichnet hat, ist besonders für Deutschland eine tickende Zeitbombe. Es soll zunächst für die Unterzeichner unverbindlich sein, aber langfristig wird das Abkommen als „soft law“ sein Ziel erreichen: Die Abschaffung jeglicher Hürden für Migration. Jeder Bürger soll ohne Diskriminierung in dem Land leben können, in dem er mit seiner Familie leben will. Ein neues Menschenrecht. Die sanktionsbewehrte Verbindlichkeit. Wegen dieser langfristigen Gefahr haben einige Staaten – u.a, Österreich, Australien und die USA – die Unterzeichnung abgelehnt.


In Deutschland hat es noch keine Debatte im Bundestag gegeben. Ein Skandal im Hinblick auf mögliche Gefahren folgender Generationen!

Dieser Politiker (Weber) ist für den Verfasser unwählbar – in Deutschland und in der EU.


In dem  ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb hat er einen Gegner, der ihm die Kandidatur als Spitzenkandidat für Europa – hoffentlich – streitig machen und gewinnen wird.


# Ein Name, der in Deutschland auffallend häufig fällt,  ist der von Ursula von der Leyen. Sie wird mit Spitzenverwendungen in der NATO und in der EU in Verbindung gebracht. Als langjähriger harter Kritiker ihrer Performance als deutsche Verteidigungsministerin wäre eine solche Verschiebung zwar eine Erlösung für die Bundeswehr und ihre Soldaten und Soldatinnen, aber eine Ohrfeige für die NATO oder auch für die EU.


# Jens Weidmann, der bestmögliche deutsche Kandidat für die Nachfolge von Mario Draghi als Präsident der EZB, ist schon früh von der Kanzlerin aus dem Rennen genommen worden. Jeder deutsche Name in dem Personalkarussell um Spitzenpositionen vermindert die Chancen von anderen deutschen Politikern – auch für den für die Nachfolge des Präsidenten des Europäischen Rates, dem Polen Donald Tusk.


# Die spät erkorene Kandidatin der SPD, Katarina Barley, ist nur Zählkandidatin. Die Unterstützung ihrer stark angeschlagenen Partei ist irrelevant und geht gegen Null.

Bei den Sozialdemokraten ist der Niederländer Frans Timmermans, Vize-Präsident der EU-Kommission, der Favorit für die europäische Spitzenkandidatur. Im Falle seines Sieges hätte er große Chancen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Er ist ein starker Vertreter einer weiteren Vertiefung der Integration der EU.


Er ist gegen ein Weiterbestehen der Nationalstaaten.

Er ist der „ Chefankläger“ der EU gegen Polen und Ungarn. Er will ihnen im laufenden Verfahren das Stimmrecht entziehen, was allerdings illusorisch ist, da er die geforderte Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten braucht, was sehr unwahrscheinlich ist. Er ist nicht bekannt als Freund Deutschlands. Er will die EU zum Bundesstaat führen. Keine Empfehlung für seine Wahl.


Die Geier kreisen schon über der EU und der Eurozone. Dennoch besteht ein Großteil der Menschen in Europa auf der Hypothese, dass es für beide Allianzen keine friedliche Alternative gibt.


Wie schaffen es Norwegen und die Schweiz als Nichtmitglieder in Frieden und Freiheit mit einem Wohlstand der Bevölkerung, der weit über den Durchschnitt der meisten Mitgliedstaaten  der EU und der Eurozone hinausgeht? Beide Staaten und weitere europäische Staaten haben keine Kriege gegeneinander und gegen andere Staaten geführt.


Warum sonst wirbt die „EU der dann 27“ so emsig um die Schweiz, die sich bereits einige Rosinen aus dem EU-Kuchen herausgepickt hat? Die Schweizer Bevölkerung ist trotz der Offerten der EU mit großer Mehrheit gegen einen Beitritt. Sie haben das abschreckende Beispiel ihres nördlichen Nachbarn ständig vor Augen.


Gibt es wirklich keine erfolgsversprechende Alternative für ein besseres Europa?

Die Mitgliedstaaten der EU haben um die noch 28 einen hohen virtuellen Zaun gezogen – mit der besonderen Enklave Eurozone.


Für sie gibt es keine Alternative. Großbritannien wird für die Absicht des Brexit bestraft und dient als Abschreckung für etwaige Nachahmer.

Angesichts der Verflechtungen zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa ist keine Verständigung eine „lose-lose“ Situation. Beide Vertragspartner zahlen einen hohen Preis für ihre Sturheit. Falls ein Abkommen der Vernunft bei einer Verlängerung möglich wäre, sollte der Zeitraum für weitere Verhandlungen verlängert werden.


Was in West- und Zentraleuropa zu wenig wahrgenommen wird, sind bereits bestehende und neue Gruppenbildungen in Nord-, Mittelost-  und Südosteuropa.


EFTA

Die vier Mitglieder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) – Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz – haben große Teile der EU-Binnenvorschriften übernommen und sich auch in anderen Politikbereichen (z.B. Schengenraum) der EU angeschlossen. Die EFTA – mit Ausnahme der Schweiz – und die EU-Staaten bilden den europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU wäre die EFTA eine Möglichkeit für Großbritannien, neue wirtschaftliche Verbindungen aufzubauen und die EFTA zu aktivieren – allerdings offen für die Mitgliedschaft anderer potenter Staaten.


Nordischer Rat

Norwegen könnte die Klammer zu dem Nordischen Rat sein – mit seinen Mitgliedern Dänemark, Island, Norwegen, Schweden und Finnland. Es darf nicht übersehen werden, dass Großbritannien traditionell gute Beziehungen zu den skandinavischen Staaten – besonders zu Dänemark – unterhält. Die englischen Sprachkenntnisse in den skandinavischen Bevölkerungen sind deutlich höher als auf dem europäischen Kontinent. Es gibt keine nennenswerten kulturellen, ethnischen und religiösen Hürden für eine wirtschaftliche Union mit Großbritannien, das durch den Commonwealth besonders attraktiv ist.


Ostseerat

Der Ostseerat, der 1992 mit 13 Mitgliedern – Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Russland, Schweden, Russland und die Europäische Union - gegründet wurde, darf in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden.


Die Ziele sind:

# Schaffung einer regionalen Identität

# Förderung einer Region der Nachhaltigkeit

# Förderung der Sicherheit


Der Ostseeraum ist besonders gefährdet im Falle eines Angriffs gegen einen oder alle drei Baltische Staaten. Es ist daher kein Wunder, wenn Schweden und Finnland unterhalb der Schwelle einer Mitgliedschaft die Zusammenarbeit mit der NATO üben. Schweden hat sogar die Wehrpflicht wieder eingeführt und die Verteidigungsausgaben erhöht.


Der Verfasser hat schon in den ´90er Jahren in den Übungen im Rahmen der „Partnership for Peace“ mit Offizieren von Schweden und Finnland sowie mit Offizieren ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten eng zusammengearbeitet und ihr Leistungsvermögen schätzengelernt.


Intermarium und „Three seas initiative“

Die Konzentration der west- und zentraleuropäischen politischen und öffentlichen Diskussion war und ist noch so auf die EU fokussiert, dass diese Entwicklungen „Intermarium“ und „Three seas inititiative“ kaum wahrgenommen werden. Dabei sind sie von zunehmender geopolitischer und geostrategischer Bedeutung – besonders nach dem Kollaps der Sowjetunion, der für Putin „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ war.


Diese Einschätzung bestimmt sein Denken und Handeln im 21. Jahrhundert. Sie führt auch zu einer Bedrohungsperzeption in den Nachbarstaaten Russlands. Mitglieder wurden zunächst Polen, Ukraine, Weißrussland und Litauen. Später kamen Rumänien, Ungarn, Jugoslawien, Tschechoslowakei, Lettland, Estland und Finnland hinzu.


Den harten Kern bilden die vier Visegràdstaaten, die kritische Mitglieder der EU sind.

Die ersten Überlegungen für ein Zusammenwirken in der Region gab es bereits im 18. Jahrhundert, später  nach dem 1. Weltkrieg durch den polnischen Marschall Pilsudski und mit neuer Kraft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989.


Heute hat sich die Bezeichnung „Three seas ininitiative“ durchgesetzt. Es sind die drei „Meere“ - Ostsee, Schwarzes Meer und Mittelmeer. Er macht die geopolitische und geostrategische Dimension deutlicher und verständlicher.


Die Bedrohungsperzeption der Menschen in dieser Region führt zu einem verstärkten Sicherheitsbedarf, der für ehemalige Sowjetrepubliken Anlass war, der NATO beizutreten.


NATO

Die NATO als politisches und militärisches Bündnis hat heute die Sicherheit der o.a. Staaten übernommen. Sie hat mit Rücksicht auf Russland auf eine ständige Stationierung massiver Truppenverbände verzichtet.


Sie demonstriert ihren Verteidigungs- und Behauptungswillen, denn ein Angriff gegen ein

NATO-Mitglied ist ein Angriff gegen das Bündnis.


Allerdings gibt es in der Region militärisch bislang nur einen unzureichenden dünnen „Stolperdraht“. Zeitlich begrenzte Manöver zu unterschiedlichen Zeiten von Nord nach Süd sollen den „Stolperdraht“ verstärken.


Es ist ein schlechter Scherz, wenn Russland das derzeitige Manöver „Trident Junkture“ mit rd. 50.000 Soldaten in Norwegen als „Provokation“ bezeichnet. Russland hat 2017 die „Westübung ZAPAD“ mit über 100.000 Soldaten sowie 2018 die „Ostübung WOSTOK“ mit rd. 300.000 Soldaten durchgeführt (siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2017/08/30/russlands-militaerische-grossuebung-zapad-2017-eine-misstrauensbildende-massnahme/

sowie: https://conservo.wordpress.com/2018/09/13/wostok-18-das-groesste-militaermanoever-in-der-russischen-geschichte/)


Dass deutsche Medien und hochrangige deutsche Politiker auf diese Propaganda im Rahmen einer langfristig angelegten russischen „hybriden Kriegsführung“ hereinfallen, kennzeichnet  deren Einstellung und Wissen zu Grundsatzfragen der Sicherheitspolitik. Es ist peinlich.


Die Hanse

Ein Blick in die deutsche Geschichte gibt Anlass zur Hoffnung. Die „deutsche Hanse“ war als Handels- und Wirtschaftsunion für rd. 400 Jahre eine Erfolgsstory ohnegleichen. Aufstieg und Fall sind im Hansemuseum in Lübeck inhaltlich und methodisch hervorragend dargestellt.


Ein wesentlicher Punkt: Es gab keine politische Ambition, sie unter eine politische Zentrale zu stellen. Es fing 1358 mit Kaufleuten in Lübeck und Hamburg an, die Handels- und Geschäftspartner in anderen europäischen Städten suchten und fanden. In ihrer Blütezeit unterhielt die Hanse 192 „Kontore“ - von Brügge im Westen in insgesamt 16 europäischen Ländern – von Norwegen im Norden bis nach Italien im Süden. Es war eine win-win Situation: Tierpelze aus Sibirien wurden mit Tüchern aus Belgien getauscht, Heringe aus dem Norden mit Gewürzen aus dem Süden.


Die geänderten geopolitischen und geostrategischen Bedingungen in der „Neuen Welt“ mit den Vereinigten Staaten mit sinkender Bedeutung der Ostsee. Innere Zwistigkeien sowie gravierende Probleme des Warentransportes über den unsicheren Landweg führten seit dem Beginn des 17. Jahrhunderts zum Niedergang – mit dem weiteren engen Zusammenwirken der norddeutschen Kaufleute.


Was bedeutet die Liste von wichtigen politischen Gruppierungen für die Zukunft Europas?

Sie zeigt, dass es jenseits des „virtuellen Zaunes“ der EU mit noch 28 Staaten attraktive wirtschaftliche und politische Gruppierungen gibt, die man sich mit etwas Phantasie als attraktive Mitglieder eines besseren „Europas mit 40 Staaten“ vorstellen kann.


Es wird klar, dass drei  Mythen zur Verteidigung der derzeitigen EU falsch sind:

# Wenn der Euro scheitert, scheitert die EU

# Wenn die EU scheitert, scheitert Europa

# Wenn Europa scheitert, wächst die Kriegsgefahr in Europa. Der Präsident der EU-Kommission warnte wörtlich „vor den Dämonen des Krieges“.


Natürlich kann man die Hanse nicht 1:1 auf das 21. Jahrhundert übertragen, aber über eine Lehre kann nachgedacht werden, wie eine erfolgreiche Union aussehen sollte.


Die Frage, welches Europa wir letztlich brauchen, ist nicht zufriedenstellend beantwortet. Es gibt in Europa zwei grundsätzlich unterschiedliche Denkschulen. Die eine will eine tiefe Integration eines Bundesstaates, die andere eine „Allianz der Vaterländer“ oder der „Republiken“ mit einem Höchstmaß an nationaler Souveränität und hoher Eigenverantwortung ohne finanzielle Unterstützung durch andere Staaten oder gemeinsame „ Töpfe“.


Heute sind die Eurozone und die EU nur mit ungeheuren Kosten für die Steuerzahler – besonders für Deutschland – am Leben zu erhalten. Niedrige bis negative Zinsen entlasten die Staaten bei ihrer hohen Verschuldung, plündern den Steuerzahler und Sparer jedoch aus.

-----

Dem Verfasser kommt es darauf an, mit neuen Visionen und Ideen über den „virtuellen Zaun“ der EU hinauszuschauen und über ein besseres „Europa der 40“ ohne Tabus nachzudenken, um die Synergiekräfte der 40 zu bündeln und zu nutzen.

Die herben Niederlagen der „Altparteien“ in Europa zeigen, dass sie bei der Jugend und bei kritisch gebliebenen Bürgern an Zustimmung verlieren.


Ein „Weiter so“ hat die „Vision  Europa“ nicht verdient. Es käme einer Abmeldung von der Weltbühne gleich. Europa würde zu einem „ open-air-Museum“ degenerieren – interessant für Besucher aus dynamischen Ländern mit Sinn für Nostalgie.

**********

*) Quelle:  Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist. Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch. Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist.


******************************************************************************************




Islamkritik unter die Lupe genommen:

Taqqiya - und ihre tödlichen Schwestern: 12 arabische Wörter, die man kennen sollte

Zwölf arabische Worte, die unsere Zivilisation vor der Übernahme durch den Islam retten könnten. Im Jahr 539 v.Chr. sah König Belsazar eine geisterhafte Hand vier prophetische Worte auf die Wand schreiben. Dieses „Menetekel“ beim Gastmahl des Belsazar wurde schließlich vom Propheten Daniel als Sturz des Königreichs interpretiert. Er hatte Recht. Babylon fiel in genau dieser Nacht an die Meder und Perser.


Wie das vom Propheten Daniel interpretierte „Menetekel“ gibt es vier arabische Wörter, die zur Unterwerfung der gesamten Welt unter den Islam führen könnten, wenn Nichtmuslime ihre Bedeutung und Folgen nicht kennen. Diese Worte lauten Takiyya, Tawriya, Ktiman und Muruna.


Jedes dieser Worte beschreit einen unterschiedlichen Stil der Täuschung, der von Muslime genutzt wird, wenn sie den Islam und ihre Aktivitäten als Muslime diskutieren. Mohammed sagte bekanntlich: „Krieg ist Täuschung“ (Bukhari, Bd.4, Buch 52, Nr. 268). Der Koran prahlt damit, dass Allah der „Meister des Ränkeschmiedens“ ist (Sure 13,42) und dass er „umfassend in seinen Intrigen“ ist (Sure 8,30). Westliche Zivilisationen sind nicht daran gewöhnt mit Menschen zu tun zu haben, die aus Täuschung in eine Form der Kunst gemacht haben. Wissen ist Macht und die beste Möglichkeit die islamistische Agenda zu bekämpfen, besteht darin zu sagen: „Wir wissen um eure Tricks. Hört auf damit!“


1. Takiyya (auch Taqiyya)

Takiyya wird als Verstellung bezüglich der eigenen muslimischen Identität definiert. Sie entstammt dem Vers im Koran, der lautet: „Die Gläubigen sollen die Ungläubigen nicht statt der Gläubigen zu Beschützern nehmen; und wer solches tut, der findet von Allah in nichts Hilfe – außer ihr fürchtet euch vor ihnen.“ (illaa an-tattaq minhum tuqah – Sure 3,28). Dieses „Hüten“ rechtfertigt Verstellung. Das islamische Scharia-Recht schreibt vor: „Wenn es möglich ist ein Ziel durch Lügen zu erreichen, statt dadurch die Wahrheit zu sagen, dann ist es erlaubt zu lügen, wenn das Erreichen des Ziels zulässig ist. Lügen ist Pflicht, wenn das Ziel Pflicht ist.“ (Vertrauen des Reisenden). Zu den Beispielen gehört das Lügen zum Schutz des Islam oder eines Muslim.


2. Tawriya

Tawriya wird als Verheimlichen definiert und könnte „kreatives Lügen“ genannt werden. Es ist in Ordnung die Intention eines Eides zu brechen, solange man nicht den Buchstaben des Eides bricht. (Vertrauen des Reisenden, Teile o19.l1 und o19.5). Wir funktioniert das? Nehmen wir an, jemand protestiert, Sure 1 des Koran erniedrige Christen und Juden, weil es Ein Gesuch ist, das Muslime siebzehnmal am Tag Allah gegenüber stellen, sie Weg derer fernzuhalten, „denen Gott böse ist“ und „die den rechten Weg verloren haben“. Ein Muslim könnte antworten: „Sure 1 erwähnt Juden oder Christen gar nicht.“ Er praktiziert tawriya, denn Sure 1 erwähnt Juden und Christen nicht namentlich, aber er weiß genau, dass „denen“ sich auf Juden und Christen bezieht.


Ein weiteres Beispiel wäre es, wenn ein Muslim auf Ihren Gruß „Frohe Weihnachten!“ antwortet. Er könnte sagen: „Ich wünsche dir das Beste.“ Für Sie heißt das, dass er einen Weihnachtsgruß zurückgab. In Wirklichkeit hat er seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass Sie zum Islam konvertieren; er wünscht Ihnen das Beste, was aus seiner Sicht darin besteht, dass Sie Muslim werden.



3. Kitman [Halbwahrheiten]

Kitman wird so beschrieben, dass jemand nur einen Teil der Wahrheit sagt. Das geläufigste Beispiel dafür ist, dass ein Muslim sagte, Jihad in Wirklichkeit einen inneren, spirituellen Kampf meint. Er sagt nicht „die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit“, wie ein Zeuge vor einem US-Gericht schwört. Oft hat kitman eine grobe Verfälschung der Wahrheit zum Ergebnis. Im angeführten Beispiel nutzt der Koran jihad und seine Ableitungen 59-mal. Von diesen können auf Grundlage des Zusammenhangs in der Sure nur 16 (27%) als „intern“ ohne ein Objekt als Ziel des Kampfes betrachtet werden.


Ein weiteres übliches Beispiel für kitman ist es nur die wenigen friedfertigen Passagen aus dem Koran zu zitieren, im vollen Wissen, dass dieser Abschnitt später von einem militanteren, ihm widersprechenden aufgehoben wurde. Hier ein Beispiel: „Es gibt keinen Zwang im Glauben.“ (Sure 2,256, frühe Medina-Zeit) „Verlangen sie etwa eine andere als Allahs Religion? Ihm ergibt sich, was in den Himmeln und auf der Erde ist, gehorsam oder wider Willen, und zu Ihm kehren sie zurück.“ (Sure 3,83, spätere Medina-Zeit)


Ein weiteres Beispiel:

„Die Erlaubnis zu den Waffen zu greifen ist denen gegeben, die angegriffen werden, weil ihnen Unrecht geschah.“ (Sure 22,39 – späte Mekka-Zeit)


„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet. Ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.“ (Sure 9,5, späte Medina-Zeit)


4. Muruna

Muruna bedeutet „Flexibilität“ zu nutzen, um sich dem Feind und seinem Umfeld anzugleichen. Die Rechtfertigung für diese Art der Täuschung ist eine etwas bizarre Interpretation der Sure 2,106, in der es heißt: „Wenn Wir eine Aya [einen Vers] aufheben oder der Vergessenheit anheimfallen lassen, so ersetzen Wir sie durch eine bessere oder eine gleichwertige.“ Damit dürfen Muslime einige der Gebote im Koran vergessen, solange sie einem besseren nachkommen. Muslime streben danach den Islam voranzubringen, können daher von ihren islamischen Gesetzen abweichen, um Nichtmuslime dazu zu bringen in ihrer Wachsamkeit nachzulassen und Vertrauen in ihre muslimischen Gegenüber zu setzen.


Manchmal praktizieren Muslime muruna auf dieselbe Weise, wie ein Chamäleon seine Farben verändert, um Entdeckung zu entgehen. Muslime werden gelegentlich ihre Bärte abrasieren, westliche Kleidung tragen oder sogar Alkohol trinken, um zu Nichtmuslimen dazu zu passen. Für Islamisten ist dieser Tage nichts wertvoller als ein blauäugiger, hellhäutiger Muslim, der bereit ist Terror zu verüben.


Ein weitere üblicher Weg der Nutzung von muruna besteht für einen Muslim darin einen Nichtmuslim zu heiraten oder sich wie ein Nichtmuslime zu verhalten, damit ihre Absichten nicht vermutet werden. Die Hijacker des 9/11 besuchten während ihrer Freizeit Stripclubs und Bars, als sie in den USA Flugunterricht nahmen, um Flugzeuge ins World Trade Center, das Pentagon und das Weiße Haus zu fliegen. Viele Amerikaner glauben Hillary Clintons Berater Huma Abedin, die mit dem jüdischen Kongressabgeordneten Anthony Weiner verheiratet ist, um wenigstens zum Teil ihre Sicherheitsqualifikationen aufzupolieren, damit sie in die höchsten Ebenen der Administration aufsteigen konnte.

Die Folgen dieser höchst feingeschliffenen Taktiken der Täuschung lesen Sie hier:

Quelle: https://heplev.wordpress.com/…/vier-arabische-worte-die-zu…/



5. Hudna

Der arabisch-islamische Rechtsbegriff Hudna, arabisch هدنة, DMG hudna, heißt so viel wie Waffenstillstand. Im islamischen Recht (Scharia) ist eine Hudna die einzige Form friedlicher Koexistenz zwischen dem Gebiet ("Haus") des Islam (Dar al-Islam) und einem nicht unter islamischer Herrschaft stehenden Gebiet ("Haus des Krieges", Dar al-Harb), da ein Friede zwischen beiden Gebieten im klassisch-islamischen Rechtsdenken unmöglich ist.


Eine Hudna konnte abgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Muslime war und insbesondere, wenn eine militärische Unterlegenheit der muslimischen Streitmacht bestand. Die Dauer eines solchen Vertrags war in den Rechtsschulen nicht einstimmig festgelegt. Von den Hanafiten abgesehen durfte nach jeder Rechtsschule ein solcher Vertrag nur temporäre Geltung besitzen.


Der Abschluss einer Hudna soll vom Imam vorgenommen werden, kann jedoch auch delegiert werden.


Ein historisches Beispiel für eine Hudna ist der Frieden von Eisenburg.

Im Nahostkonflikt wurde von der Hamas wiederholt der Abschluss einer Hudna als Zugeständnis an Israel vorgeschlagen, da der streng islamischen Hamas ein regulärer Friedensvertrag unmöglich sei. Die Scharia lässt nur einen Waffenstillstand mit Nichtmuslimen zu, aber keinen Friedensvertrag. Allerdings kann man den Waffenstillstand verlängern, wenn dies notwendig ist. ] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Hudna

6. Fatwa

Ein Fatwa ist eine von einer muslimischen Autorität auf Anfrage erteilte Rechtsauskunft, die dem Zweck dient, ein religiöses oder rechtliches Problem, das unter den muslimischen Gläubigen aufgetreten ist, zu klären. Derjenige, der die Rechtsauskunft erteilt, in der Regel ein Spezialist der islamischen Jurisprudenz (Fiqh), wird als Mufti bezeichnet; derjenige, der um die Rechtsauskunft bittet, Mustaftī genannt. Die Institution des Fatwa stellt das islamische Gegenstück zu den Responsa, den Rechtsauskünften halachischer Autoritäten im Judentum, dar. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Fatwa


7. Dschizya (Kopfsteuer, Tribut‘) ist die Bezeichnung für die den nichtmuslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmi) unter islamischer Herrschaft auferlegte Steuer. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Dschizya


So scheinen unsere deutschen Politiker zu denken: “Die Augen immer schön vor der Realität geschlossen halten, dann ist hier alles Friede, Freude Eierkuchen!“ Das wird für viele in absehbarer zeit ein böses erwachen geben. Sobald der Muezzin fünfmal täglich zum Gebet ruft. Und die Kuffar [1] hohe Dschizya [2] (Kopfsteuer / Tribut) an die islamische Herrschaft zahlen müssen. Quellen: [1] https://de.wikipedia.org/wiki/K%C4%81fir sowie [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Dschizya

Bis zur 9.25 Minute stimme ich zu! https://www.youtube.com/watch?v=-aOoOEL4p2g


8. Dhimma-Vertrag [Unterwerfung: Behandlung und sozialer Status dritter Klasse] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Dhimma


Islamischer Staat schlachtet äthiopische Christen ab

Zwei Monate nach der Veröffentlichung eines Videos, das zeigte, wie ihre Mitglieder in Libyen 21 koptische Christen abschlachten, hat die Dschihad-islamische Gruppe ein neues Video herausgegeben, auf dem zu sehen ist, wie in Libyen weitere Christen massakriert werden, weil sie nicht die jizya gezahlt haben, ein Lösegeld, das gemäß Koran 9:29 von "Leuten des Buches" verlangt wird, die sich weigern, zum Islam zu konvertieren. Bei den Ermordeten handelt es sich um etwa 30 Äthiopier, die ein Sprecher des IS abschätzig als "Anbeter des Kreuzes" bezeichnet.


Einigen der Christen wurde im Stile einer Hinrichtung in den Hinterkopf geschossen, anderen wurde wie zuvor den Kopten der Kopf abgeschnitten.


Der Sprecher des IS wendet sich zudem an die "Christen in aller Welt": "Wir sagen den Christen in aller Welt, dass der Islamische Staat expandieren wird, wenn es Allah erlaubt. Und er wird zu euch kommen, selbst wenn ihr in verstärkten Festungen seid. Darum wird jeder, der sich dem Islam anschließt, Sicherheit haben, und auch jeder, der den Dhimmah-Vertrag [Unterwerfung: Behandlung und sozialer Status dritter Klasse] akzeptiert, wird Sicherheit haben. Jeder aber, der sich widersetzt, wird nichts anderes von uns sehen als die Spitze eines Speers. Die Männer werden getötet werden und die Kinder versklavt, und all ihr Wohlstand wird als Beute genommen werden. Dies ist der Richterspruch von Allah und Seinem Boten." Quelle: http://de.gatestoneinstitute.org/6057/islamisch-islamisch


9. Kufr / Kāfir das bedeutet “Ungläubige“. Also ausnahmslos jeder der kein Moslem ist.

Kufr bezeichnet im Islam die Ablehnung des Glaubens an Gott (Allah), die Leugnung der Prophetie Mohammeds und des Koran als Gottes Offenbarung. Ein solcher „Ungläubiger“ ist ein Kāfir (Plural: kuffār und kāfirūn). Folglich werden auch die Anhänger anderer monotheistischer Religionen – Juden und Christen – als kāfir/kuffār bezeichnet. Das Antonym zu Kufr ist Iman, der islamische Glaube an Gott.


Bei asch-Schāfiʿī erscheint der Begriff „al-kāfir al-kitābī“, d. h. der ungläubige Schriftbesitzer, von dem ein Muslim erben kann, aber nicht umgekehrt. Die Buchbesitzer (ahl al-kitāb) werden schon in der frühen Koranexegese als Ungläubige (kuffār) genannt. Der Korankommentator Muqātil ibn Sulaimān († 767 in Basra) begründet dies wie folgt: „… denn die Juden und die Christen in ihren Gebeten in den Tempeln und Kirchen (Gott andere Götter) beigesellen …“. Der Unglaube der Buchbesitzer (kufr ahl al-kitāb) ist allerdings – so der Rechtsgelehrte Ibn Qayyim al-Dschauziya († 1350) – nicht so schwerwiegend wie der Unglaube der Polytheisten, d. h. der Anhänger der altarabischen Gottheiten.


Der andalusische Rechtsgelehrte der mālikitischen Rechtsschule Ibn ʿAbd al-Barr († 1071 in Játiva) definiert die Gruppe der Zahlungspflichtigen der Dschizya entsprechend: die muslimische Obrigkeit nimmt die Dschizya von jedem kāfir kitābī, d. h. von Juden und Christen, ferner vom Zoroastrier, dem Götzenanbeter und von „allen anderen Arten der Ungläubigen (ahl al-kufr), seien sie Araber oder Nichtaraber“. Von Apostaten, also von denjenigen, die als Muslime von der Religion abgefallen sind, treibt man diese Steuer nicht ein, sondern sie werden nach anderen islamrechtlichen Aspekten behandelt und bestraft, d. h., sie sind „nach einer Wartefrist zu töten“ (s. Kāfir); Im zeitgenössischen arabischen Sprachgebrauch ist die Bezeichnung (kāfir) für die Anhänger der Buchreligionen (kitābī) in dieser Form üblich.  Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kufr


Der arabisch-islamische Begriff Kāfir (arabisch كافر kāfir, Plural كفّار kuffār; weibliche Form كافرة kāfira) bezeichnet Ungläubige oder „Gottesleugner“. Kāfir leitet sich von der Wortwurzel k-f-r ab. Diese Wortwurzel kommt im Koran ca. 500 Mal vor und dient dort der Bezeichnung der Gegner Mohammeds als kuffār („Ungläubige“) oder als alladhīna kafarū („die ungläubig sind“). Kafara bedeutete im Altarabischen ursprünglich „bedecken“ (vgl. Kufr). Konkret ist das Ungläubigsein in Bezug auf islamische Glaubensinhalte gemeint. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/K%C4%81fir



10. Ghanima

Der arabisch-islamische Rechtsbegriff Ghanīma (Kriegs-Beute) bezeichnet nach klassischer Rechtslehre die im Dschihad durch Kriegshandlungen von den Ḥarbīs erbeuteten bewegliche Güter sowie die Kriegsgefangenen. Nicht durch Kriegshandlungen erbeutete Güter sind dagegen Fai'.


Die Scharia sieht Folgendes für die Ghanima vor: Vier Fünftel der Ghanima sind unter bei der Schlacht anwesenden muslimischen Kämpfern zu verteilen, ein Fünftel gehört Allah. Dieses Fünftel bekam ursprünglich der Imam zur Verwaltung, später wurde es unter Bedürftige verteilt. Reiter bekommen den dreifachen, nach anderer Meinung den doppelten Anteil.

Die gefangenen Nichtmuslime werden als Sklaven unter den muslimischen Kämpfern verteilt, wobei Frauen zu Konkubinen genommen werden können, eventuelle Ehen der Sklavinnen sind annulliert.


Die gefangenen Männer kann der Imam für sich beanspruchen. Er kann sie töten, gegen Lösegeld freilassen oder gegen muslimische Gefangene austauschen. Nach Meinung von Abu Hanifa dürfen sie nicht freigelassen werden. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ghan%C4%ABma


11. Fitna bedeutet Wühlarbeit / subversive Tätigkeiten, die den Frieden und die Rechtsstaatlichkeit zerstören.

Quellen: http://www.shia-forum.de/index.php … sowie https://de.wikipedia.org/wiki/Fitna_%28Islam%29


12. Taharrush = Gruppenvergewaltigungen eine von vielen islamischen Bereicherungstraditionen Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Taharrusch_dschama%27i


***************************************************************************


Der Islam und das nahende Ende der Redefreiheit


Von Peter Helmes


Erst dumm, dann stumm

Die ganze Absurdität der moslemischen Dauerklagen gegen ihre angebliche Ausgrenzung in den Ländern des Westens wird schnell offengelegt.


Die Wahrheit ist: Was Moslems nicht ertragen können, ist, daß sie in einem nichtislamischen Kontinent leben. Alleine die Anwesenheit von „Ungläubigen“ empfinden viele, vielleicht sogar die Mehrheit, als Provokation und Beleidigung.

Es zeigt sich deutlich, daß Europa nur Probleme mit einer einzigen Immigrantengruppe hat: der islamischen. Alle anderen Immigranten aus nahezu allen Ländern und -Erdteilen dieses Globus sind problemlos bereit, sich hier zu integrieren. Doch der Islam verbietet ausdrücklich jede Integration. Ja, er droht jenen Moslems, die sich mit uns befreunden, mit dem Tod (etwa Sure 5:51).


Die Moslems hierzulande fühlen sich bei uns von einer Geisteshaltung und einer Kultur bedrängt, die Sie nicht gutheißen. Beispiele:


  • Viele Moslems mißachten unsere freiheitliche Rechtsgrundlage. Ihre Werteordnung umfaßt schwerwiegende Eingriffe in die Demokratie und freiheitliche Grundordnung Deutschlands sowie rechtswidrige Verstöße gegen das deutsche Grundgesetz. Das erlaubt sich keine andere hier in Deutschland bzw. Europa lebende Ausländergemeinschaft.

  • Ihre minderjährigen Töchter dürfen im Normalfall hier nicht heiraten, schon gar nicht (zwangs-)verheiratet werden.

  • Unsere Frauen haben die gleichen Rechte wie die Männer. Das gilt eben auch für Frau Muslima.

  • Bei uns gibt es (noch) keine Todesstrafe.

  • Das Wichtigste: Ihre Scharia ist mit unserem Rechtsempfinden – also auch mit dem Grundgesetz –nicht vereinbar.

  • Sie müßten aber im Prinzip unsere Rechtsordnung, unser Grundgesetz, unsere Rechte und Pflichten beachten – oder  wegen fehlenden Respektes vor unseren Gesetzen des Landes verwiesen werden.

  • Aber vermutlich das Schlimmste für sie ist die alarmierende Gefahr, dass Ihre Kinder in Freiheit aufwachsen und für sich selbst entscheiden könnten, was sie wollen. Mädchen und Frauen haben bei uns ein Recht darauf, gleichberechtigt, gebildet und frei leben zu dürfen.

  • Deutsche Gutmenschen torpedieren in trauter Einheit mit hier lebenden Moslems das Recht auf Meinungsfreiheit, indem sie Kritiker des Islam wahrheits- und realitätswidrig als „Islamhasser” denunzieren.

  • Sie verharmlosen Untaten, die im Namen Allahs begangen werden und verschweigen die nicht zu leugnenden Gräueltaten des Propheten des Islam, derer sich Mohammed einst selbst rühmte.

  • Sie verschweigen, daß der Islam die Liste der genozidalsten Ideologien mit 300 Millionen im Namen Allahs ermordeter „Ungläubiger“ anführt (s. Hans Meiser: Völkermorde vom Altertum bis zur Gegenwart).

  • Sie verschwiegen, daß alle islamischen Gruppierungen, insbesondere DITIB, Milli Görüs und der Zentralrat der Muslime, mit der Machtübernahme in Deutschland liebäugeln und aus Deutschland ein islamisches Land machen wollen. Gelänge ihnen das nicht, wäre es Ihnen nicht weiter zuzumuten, hier zu bleiben. Aber unsere Willkommens-Politiker und –Medien werden in enger Kooperation mit den muslimischen Verbänden versuchen, die Weichen in die „richtige“, also islamische Richtung zu stellen.


Daß es keinen Staatsanwalt und kein Gericht gibt, der/welches es bislang gewagt hat, diese Rechtsverstöße anzuklagen und zu bestrafen, zeigt, daß unser Gemeinwesen de facto keine funktionierende Gewaltenteilung mehr hat – da alle Staatsgewalten mittlerweile durch die ´68er Generation (und folgende) unterwandert sind und sich fest in deren Händen befinden.

Damit werden letztlich Grundrechte wie Versammlungs- und Redefreiheit bedroht und massiv gefährdet. Aus unserem früheren demokratischen Staat ist durch den Einfluß der Grünen und Linken – der „68er“ bzw. der Frankfurter Schule-Jünger – eine de-facto sozialistische Meinungs- und Gesinnungsdiktatur gemacht worden, bei denen als Wahrheit  nur noch das gilt, was Gutmenschen aus links und grün genehm ist.


Und in diesem „links-gepflügten Feld“ finden die muslimischen Glaubenskämpfer einen Nährboden, auf dem sie ihre Ideologie – spreche bloß niemand von „Religion“ – wachsen und gedeihen lassen können.

(P. H.)

----------


Der Preis als Gegengabe zur Aufgabe unserer Freiheit ist heiß: der Tod der Redefreiheit

Das verdienstvolle und international renommierte Gatestone-Institut hat einen besonderen Aspekt dieses Problems untersucht und im folgenden Artikel den Verlust der Redefreiheit konstatiert*):


Terroristen nicht als islamisch bezeichnen zu dürfen, bedeutet  Redefreiheit abschaffen

Kurzfassung:

Die Medienstrategie der OIC (Organisation für Islamische Zusammenarbeit) fördert "eine akkurate und sachliche Darstellung des Islam". Der Schwerpunkt soll auf die Vermeidung jeglicher Verbindung oder Assoziation des Islam mit dem Terrorismus oder der Verwendung islamfeindlicher Rhetorik gerichtet sein... wie z.B. die Bezeichnung krimineller Terroristen als 'islamische' Faschisten, 'islamische' Extremisten...".* Dieser Teil der Strategie hat bereits viel Erfolg gehabt in der westlichen Welt, wo Behörden und Medien muslimische Terroristen nicht als islamisch bezeichnen wollen, sondern sie routinemäßig als "psychisch krank" beschreiben.* Über die sehr ehrgeizigen Pläne der OIC, die Meinungsfreiheit zu beseitigen wird im Westen viel zuwenig berichtet. Mainstream-Journalisten scheinen es nicht gefährlich zu finden, dass ihre Redefreiheit von der OIC überwacht werden soll, während westliche Regierungen, die weit davon entfernt sind, Widerstand zu leisten, den Eindruck erwecken, wahrscheinlich weil sie auf Stimmenfang aus sind, sich gemütlich mit allem abfinden zu wollen.


Ausführlicher Text (siehe Gatestone, https://de.gatestoneinstitute.org/13017/redefreiheit-abschaffen / Hervorhebungen von P. H.):


Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) versucht, Ihre Meinungsfreiheit einzuschränken – wieder einmal [1].


Im Juni fand ironischerweise und leider im Press Club Brussels Europa das "1. Islamisch-europäische Forum zur Untersuchung von Kooperationsmöglichkeiten zur Eindämmung von Hassrede in den Medien" statt, das von der OIC initiiert wurde.


Der Direktor der Informationsabteilung der OIC, Maha Mustafa Aqeel, erklärte, dass das Forum Teil der Medienstrategie der OIC [2] zur Bekämpfung von "Islamophobie" sei:

"Unsere Strategie fokussiert sich auf die Interaktion mit den Medien, Wissenschaftlern und Experten zu verschiedenen relevanten Themen, sowie auf die Zusammenarbeit mit westlichen Regierungen, um das Bewusstsein zu schärfen, die Bemühungen der muslimischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Westen zu fördern und diese bei der Entwicklung von Plänen und Programmen zur Bekämpfung von Islamophobie zu unterstützen."


Im Gegensatz zu fast allen anderen zwischenstaatlichen Organisationen verfügt die OIC sowohl über religiöse als auch über politische Macht. Sie beschreibt sich selbst als:

"....die zweitgrößte zwischenstaatliche Organisation nach den Vereinten Nationen mit einer Mitgliedschaft von 57 Staaten auf vier Kontinenten. Die Organisation ist die kollektive Stimme der muslimischen Welt... sich einsetzend für alle Anliegen, die über 1,5 Milliarden Muslimen der Welt am Herzen liegen."


Gemäß der Charta der OIC ist eines der Ziele der Organisation "die Verbreitung, Förderung und Bewahrung der islamischen Lehren und Werte, die auf Mäßigung und Toleranz basieren, die Förderung der islamischen Kultur und den Schutz des islamischen Erbes" [3] sowie "den Schutz und die Verteidigung des wahren Bildes des Islam, die Bekämpfung der Diffamierung des Islam und die Förderung des Dialogs zwischen Zivilisationen und Religionen" [4].


Auf der 11. Tagung der Islamischen Gipfelkonferenz (Tagung der muslimischen Umma im 21. Jahrhundert) in Dakar, Senegal (13. bis 14. März 2008), beschlossen die Mitgliedstaaten der OIC, "unser Versprechen zu erneuern, härter zu arbeiten, um sicherzustellen, dass das wahre Bild des Islam weltweit besser zur Geltung kommt..." [5] und "eine Islamophobie mit Ansätzen zur Verzerrung unserer Religion zu bekämpfen" [6].


Im Jahr 2008 veröffentlichte die OIC ihren ersten OIC Beobachtungsbericht zu Islamophobie. Dieses Dokument listet eine Reihe von Interaktionen auf, die OIC-Vertreter mit westlichem Publikum hatten - darunter der Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Wissenschaftler und andere an Universitäten wie Georgetown und Oxford - und erklärte:


"Der Punkt, der in all diesen Interaktionen unterstrichen wurde, war, dass Islamophobie allmählich Einzug in die Denkweise der gewöhnlichen Menschen in westlichen Gesellschaften gehalten hat, eine Tatsache, die eine negative und verzerrte Wahrnehmung des Islam geschaffen hat. Es wurde betont, dass Muslime und westliche Gesellschaften das Thema mit einem Gefühl des Engagements für die Beendigung der Islamfeindlichkeit angehen müssen... Islamfeindlichkeit stellt nicht nur für Muslime, sondern für die gesamte Welt eine Bedrohung dar" [7]


Seit diesem ersten OIC-Beobachtungsbericht zu Islamophobie hat die OIC ihre Ständige Beobachtermission bei der EU eröffnet (2013) und arbeitet auch mit der OSZE und dem Europarat zusammen, um "Stereotypen und Missverständnisse zu bekämpfen und Toleranz zu fördern" [8] Im Dezember 2017 einigten sich die OIC und die EU auf eine Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit, als sie ihre zweite Sitzung hoher Beamter (SOM) am Sitz der OIC abhielten, bei der sich beide Seiten auf eine "Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit durch konkrete Maßnahmen" einigten.


Die OIC war in ihren Forderungen an den Westen konkret. In einer Erklärung vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates forderte der Generalsekretär der OIC Europa auf, "Rassendiskriminierung ...im Rahmen geeigneter Rechtsvorschriften zu verfolgen und zu bestrafen" und auch "die bestehenden Rechtsvorschriften zu Diskriminierung und 'Ungleichbehandlung', die in die Richtlinien des EU-Rates aufgenommen wurden, zu verstärken" [9].


Heute verfolgen viele westeuropäische Regierungen ihre eigenen Bürger wegen Kritik am Islam oder an Muslimen, z.B. in Schweden, Deutschland und Großbritannien, wobei unklar ist, ob oder wie viel dieser Entwicklung direkt auf die OIC zurückzuführen ist.

In Schweden zum Beispiel wurden vor allem Rentner wegen kritischer Kommentare zum Islam auf Facebook verfolgt. Eine 71-jährige Frau bezeichnete so genannte unbegleitete Minderjährige als "bärtige Kinder" und sagte -- nicht unpräzise (hier und hier und hier) --, dass einige "an Vergewaltigungen und der Zerstörung ihrer [Asyl-] Heime beteiligt zu sein scheinen". Im Februar 2018 verurteilte ein schwedisches Gericht sie zu einer Geldstrafe wegen "Aufstachelung zum Hass gegen eine ethnische Gruppe".


In Deutschland erhielt der Journalist Michael Stürzenberger eine sechsmonatige Bewährungsstrafe, weil er auf seiner Facebook-Seite ein historisches Foto des Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, veröffentlicht hatte, der 1941 in Berlin einem hohen Nazi-Beamten die Hand schüttelte. Die Staatsanwaltschaft warf Stürzenberger vor, mit der Veröffentlichung des Fotos "Hass auf den Islam zu schüren" und "den Islam zu verunglimpfen".


Neben der Pflege hochrangiger Kontakte zu westlichen Akteuren verfolgt die OIC auch eine umfassende Medienstrategie, die im Dezember 2016 in Saudi-Arabien vereinbart und auf den Westen fokussiert wurde.


Diese OIC-Medienstrategie sagt, dass eines ihrer Ziele sei:

"Die Interaktion mit Medien und Fachleuten zu erhöhen und gleichzeitig eine akkurate und sachliche Darstellung des Islam zu fördern. Der Schwerpunkt sollte auf die Vermeidung einer Verbindung oder Assoziation des Islam mit dem Terrorismus oder die Verwendung islamfeindlicher Rhetorik im Kampf gegen den Terrorismus gerichtet sein, wie beispielsweise die Bezeichnung krimineller Terroristen als "islamische" Faschisten, "islamische" Extremisten". [10]


Ein Teil dieser Strategie hat bereits viel Erfolg in der westlichen Welt gehabt, wo Behörden und Medien muslimische Terroristen nicht als islamisch bezeichnen wollen, sondern sie routinemäßig als "psychisch krank" beschreiben.


Die OIC stellt ferner fest, dass sie sich von den Medienfachleuten und Journalisten wünscht, "freiwillige Verhaltenskodizes zur Bekämpfung von Islamophobie zu entwickeln, zu artikulieren und umzusetzen" [11], während sie gleichzeitig die westlichen Regierungen auffordert, "das Bewusstsein für die Gefahren der Islamophobie zu schärfen, indem sie die Medien auf die Verantwortung in dieser Frage anspricht" [12].


Die OIC erklärt außerdem, dass sie ausländische Journalisten darin schulen möchte, "sich mit dem Phänomen des Hasses und der Diffamierung der islamischen Religion auseinanderzusetzen" [13]

…wie das jüngste Europäisch-Islamische Forum zeigt, bei dem die Teilnehmer an das "Programm zur Ausbildung von Medienfachleuten zur Beseitigung von Stereotypen über den Islam" der OIC herangeführt wurden.


Wie hier bereits erwähnt, sind europäische Journalisten - unterstützt von der EU - bereits sehr geschickt darin, sich selbst zu zensieren, was bedeutet, dass die Arbeit der OIC in Bezug auf Europa wahrscheinlich bereits mehr als zur Hälfte erledigt ist.

Schließlich fordert die Medienstrategie der OIC die Förderung eines "Netzwerks hochkarätiger westlicher Persönlichkeiten, die die Bemühungen zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit in Politik, Journalismus und Zivilgesellschaft unterstützen", sowie von Teams von Wissenschaftlern, Akademikern und Prominenten, die die Gesichter der Kampagne sein werden [14].


Die OIC nennt unter anderem folgende Beispiele für Massenmedienkampagnen, die es im Rahmen seiner Medienstrategie durchführen will [15]:


* TV- und Werbekampagnen "die auf den öffentlichen Nahverkehr (Bus und U-Bahn) ausgerichtete renommierte Zeitungen und Zeitschriften für jedes Land zweimal im Jahr umfassen".

* Organisation von drei Talkshows pro Jahr in wichtigen Fernsehsendern in den USA und Europa über den Islam unter Beteiligung ausgewählter Mitglieder aus muslimischen Ländern.

* 10 Vorträge pro Jahr in jedem Land (Universitäten, Gewerkschaften und vorgeschlagene wichtige Zentren) "über die islamische Rolle im Aufbau von Kulturen und der Verbindung zwischen Religionen".

* Besuche an Schulen und Universitäten durch OIC "Spezialistenteams".

* Aufnahme von 100 "westlichen Aktivisten" aus verschiedenen Bereichen in ausgewählten muslimischen Ländern, wo sie "mit Intellektuellen, Politikern, Medienvertretern und Religionswissenschaftlern interagieren können".

* Produzieren einer einstündige Dokumentation "über das Wachstum der Islamophobie im Westen und ihre Auswirkungen auf Muslime auf der ganzen Welt und die interreligiösen Beziehungen" zur Ausstrahlung "in Mainstream-Netzwerken wie der britischen BBC und Channel 4 oder der amerikanischen PBS".


Bei all diesen Bemühungen wird die OIC von "renommierten PR-Unternehmen wie UNITAS Communications mit Sitz in London, Großbritannien, und Golden Cap mit Sitz in Jeddah, Königreich Saudi-Arabien" unterstützt [16].


Die OIC verspricht, dass sie auch einen Fonds zur Unterstützung lokaler Anti-Islamophobie-Initiativen einrichten wird, die Medien überwachen und Kommentare und Nachrichten in wichtigen westlichen Publikationen veröffentlichen wird.


Es ist wichtig zu beachten, dass die OIC in den Jahren 1998-2011 versuchte, eine Agenda in der UNO voranzutreiben, die "die Verleumdung von Religionen" verboten hätte, doch die OIC gab das Ansinnen auf, nachdem sie erkannt hatte, dass es dort keine ausreichende Unterstützung für den Vorschlag gab. "Wir konnten sie nicht überzeugen", sagte Ekmeleddin Ihsanoglu, der damalige türkische Chef des IOC. "Die europäischen Länder stimmen nicht mit uns, die Vereinigten Staaten stimmen nicht mit uns."


Anstatt das Verbot der Diffamierung von Religionen weiterzuverfolgen, verlagerte die OIC ihren Schwerpunkt auf die UNO-Resolution 16/18 [17], in der die Staaten aufgefordert werden, konkrete Schritte zu unternehmen, um Diskriminierung auf Basis der Religion zu verbieten, "Religionsfreiheit und Pluralismus zu fördern" und "religiöses Profiling zu verhindern, worunter die unsachgemäße Nutzung der Religion als Kriterium für die Durchführung von Vernehmungen, Durchsuchungen und anderen Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden zu verstehen ist".


Andrew C. McCarthy, ein Kritiker der Resolution 16/18, betont:

"Die Scharia verbietet jede Rede - ob wahr oder nicht -, die den Islam in ein ungünstiges Licht rückt, Meinungsverschiedenheiten von der etablierten muslimischen Lehre hervorruft, das Potenzial hat, Zwietracht in der Umma zu säen, oder die Muslime dazu verleitet, auf den Islam zu verzichten oder zu einem anderen Glauben zu konvertieren…

…Die Idee besteht nicht nur darin, unnötigen Spott zu verbieten - was übrigens vernünftige Menschen erkennen, dass eine Regierung dies nicht tun sollte (und nach unserer Verfassung auch nicht tun darf), selbst wenn sie selbst durch unnötigen Spott lächerlich gemacht werden. Das Ziel ist, jede kritische Auseinandersetzung mit dem Islam zu verbieten, Punkt..." [Hervorhebung im Original]


Über die sehr ehrgeizigen Pläne der OIC, die Meinungsfreiheit zu beseitigen wird im Westen viel zuwenig berichtet. Mainstream-Journalisten scheinen es nicht gefährlich zu finden, dass ihre Redefreiheit von der OIC überwacht werden soll, während westliche Regierungen, die weit davon entfernt sind, Widerstand zu leisten, den Eindruck erwecken, wahrscheinlich weil sie auf Stimmenfang aus sind, sich gemütlich mit allem abfinden zu wollen.

----------

[1] Siehe auch "Organization of Islamic Cooperation's 'Islamophobia' Campaign against Freedom" und "The OIC vs. Freedom of Expression"

[2] Siehe auch "The OIC/NGOs cooperation in combating Islamophobia" von der internationalen Konferenz über Islamophobie, Istanbul 2007.

[3] OIC Charta Artikel 1 (11)

[4] Ebenda, Artikel 1 (12)

[5] 11. Sitzung der Islamischen Gipfelkonferenz, Dakar Erlärung, S. 4

[6] Ebenda, S 4

[7] 1st OIC observatory report on Islamophobia (May 2007 to May 2008) S. 24 (Abschnitt 4.5.)

[8] 1st OIC observatory report on Islamophobia (May 2007 to May 2008) S. 30. (Abschnitt 4.5.7 und 4.5.8)

[9] Ebenda, S. 30 (Abschnitt 4.5.8)

[10] OIC Media Strategy in Countering Islamophobia and Its Implementation Mechanisms, S. 2, (Abschnitt I (2))

[11] Ebenda, S. 4, Abschnitt III (1)

[12] Ebenda, S. 4, Abschnitt III (3)

[13] Ebenda, S. 5, Abschnitt III (7)

[14] Ebenda, S. 3-4, Abschnitt II(2) und (7)

[15] Ebenda, S. 8-9, Abschnitt 7

[16] Ebenda, S. 6

[17] Resolution 16/18 zur Bekämpfung von Intoleranz, negativen Stereotypen und Stigmatisierung sowie Diskriminierung, Aufstachelung zu Gewalt und Gewalt gegen Personen, die auf Religion oder Weltanschauung beruhen. Die Resolution wurde im Jahr 2011 im UNO-Menschenrechtsrat mit Unterstützung sowohl der OIC-Mitgliedsländer als auch der westlichen Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, verabschiedet.

-----

Quelle: *) Judith Bergman, Kolumnistin, Anwältin und Politologin. https://de.gatestoneinstitute.org/13017/redefreiheit-abschaffen. Englischer Originaltext: Killing Free Speech, Übersetzung: Daniel Heiniger


***************************************************************************


Anschlag gegen Verfassungsrecht: Petition zum Migrationspakt – Annahme vom Bundestag zunächst verweigert


Von Peter Helmes


Der UN-Migrationspakt: Eine skandalöse Kapitulation der Bundesregierung


Vorbemerkung:

Das Migrationsabkommen – der Kürze halber hier „Pakt“ genannt – will einen unbegrenzten und weltweiten Migrationsprozeß in Gang setzen bzw. fördern. Eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ -  wie es in einem demokratischen Staat geboten ist – wird man damit nicht erreichen.


(Anmerkung P.H.: In diesem Vertragswerk – Pakt – geht es ausdrücklich nicht um Flucht und Asyl (dafür gibt es ein eigenes Abkommen), sondern nur um anderweitig motivierte Wanderungen.)


(Auszug)Das geplante Abkommen soll zwei Kernelemente enthalten: ein erneutes Bekenntnis der beteiligten Staaten zu den völkerrechtlichen Grundprinzipien des
Flüchtlingsschutzes und den Beschluss zum Aufbau eines umfassenden Flüchtlings-
Reaktionsmechanismus (Comprehensive Refugee Response, CRR). Dieser CRR soll
UNHCR zugeordnet werden, der ihn unter bestimmten Voraussetzungen zum Einsatz
bringen und damit die beteiligten Staaten zur aktiven Bewältigung der jeweiligen Flüchtlingskrise veranlassen soll.
Dabei würde das Instrument den Staaten weder die Art noch das Ausmaß ihrer Hilfsmaßnahmen vorschreiben, sie aber zu einer Beteiligung gemäß ihrer jeweiligen Kapazitäten verpflichten (Anm. PH: von wegen „freiwillig…“). Die Beteiligung kann in Form finanzieller oder technischer Unterstützung erfolgen, aber auch durch die Bereitstellung von Resettlement-Plätzen oder durch den Ausbau anderer legaler Zuwanderungswege für Flüchtlinge….....Der Vertrag über FlüchtlingeEin zentrales Anliegen des Gipfels ist es, die bisherigen Ad-hoc-Reaktionen auf große Fluchtbewegungen durch geregelte Prozesse zu ersetzen und eine unverhältnismäßig
hohe Belastung einzelner Aufnahmeländer zu verhindern. Dieses Ziel lässt sich nur
durch klare Zuständigkeiten und tragfähige Finanzierungsstrukturen erreichen.
Der VN-Generalsekretär fordert daher die Staaten auf, bei dem Gipfel ein globales Abkommen zur Verantwortungsteilung in Flüchtlingskrisen zu verabschieden. Der Gedanke einer internationalen Verantwortungsteilung ist in der Präambel der GFK  angelegt, dort aber nicht weiter ausformuliert. Das geplante Abkommen soll zwei Kernelemente enthalten:

  •   ein erneutes Bekenntnis der beteiligten Staaten zu den völkerrechtlichen  Grundprinzipien des Flüchtlingsschutzes und   
  •   den Beschluss zum Aufbau eines umfassenden Flüchtlings-Reaktionsmechanismus (Comprehensive Refugee Response, CRR).   


Die einzelnen Nationen geben mit dem Pakt faktisch die Hoheit über ihre Grenzen auf.

Da ein Großteil der Migranten aus Ländern stammt, in denen der Islam herrscht, wird unser Land sukzessive zu einem islamischen Staat. Für kritische Beobachter war das schon längst klar, aber die Mehrheit der Deutschen – verführt von Politik und Medien – sind offenbar nicht in der Lage zu begreifen, wie sehr die muslimische Einwanderung bereits jetzt Deutschland  verändert hat – wir „…müssen uns mit mehr Moscheen als Kirchen im ganzen Land abfinden“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (sinngemäß) schon vor einiger Zeit schrieb. Unser Land wird sich weiter verändern; denn die notwendige Integration findet nicht statt, weil gerade Moslems (und viele Türken) die Integration verweigern.


Deutschland, Frankreich, Belgien usw. werden gezielt zu islamischen Brückenköpfen in Europa ausgebaut.

Die europäische Führungselite, vor allem Staats- und Regierungschefs,  aber auch Kirchen-, Gewerkschafts- und Wirtschaftsführer, so scheint es, haben aufgegeben, ihre, also unsere eigene Zivilisation, die ihre Wurzeln im Abendland hat, zu verteidigen. Stattdessen werden Gesetze verabschiedet, die die Meinungsfreiheit in erheblichem Maße einschränken. Kritikern droht die wirtschaftliche und soziale Vernichtung. Europas Führung hat vor dem Islam kapituliert und hilft bei der Umformung der Gesellschaft. Das alte Europa stirbt.


Das Thema wird grundsätzlich tendenziös behandelt, die Tatsachen werden verschwiegen; denn es ist undenkbar, daß Staat, Justiz und Medien die Fakten nicht seit Jahren kennen. Aber sie tun weiter so, als ob all dies einem wohl funktionierenden, zivilisierten Staat entspreche, und setzen bei ihrer Tätigkeit die entsprechenden Maßstäbe.


Das Abkommen läßt den Menschen nur zwei Alternativen. Entweder sie glauben, daß Migration allen nützt, oder sie sind fremdenfeindlich, Rechtspopulisten oder gar Rassisten. Wir kennen die Etikettierung politisch nicht Korrekter ja zur Genüge.


Der gesamte Text des Paktes zeigt eine eindeutig linke ideologische Ausrichtung

und hat die weltweite Niederlassungsfreiheit für alle Menschen im Land ihrer Wahl zum Ziel. Damit werden Nationen auf dann legalisiertem Weg „unterwandert“ und ihrer Identität beraubt.


***


Liebe Leser,

das sind fürwahr düstere Aussichten für Europa und unser Vaterland. Wir müssen uns wehren!


Wir dürfen nicht zulassen, daß mit der  Zustimmung UNSERER Regierung die deutschen Interessen auf dem Altar internationaler Gleichmacherei geopfert werden.


Deshalb haben viele Gegner des vorstehenden Textes des Migrationspaktes eine


Petition an den Deutschen Bundestag


unterschrieben, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, den Text nicht zu unterzeichnen.


Doch was dann passierte, ist ein Anschlag auf die Demokratie, insbesondere auf die Meinungsfreiheit und die Rechte der Bürger. Lesen Sie den folgenden Bericht meiner Kollegen Jürgen Fritz und Dr.phil.,  Dr. theol. David Berger. Ihnen wird der Atem stocken:

Bundestag verweigerte die Veröffentlichung der Anti-Migrationspakt-Petition

Welch eine Ungeheuerlichkeit und was für ein Schlag ins Gesicht der Demokratie! Der Deutsche Bundestag hat eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht bzw. gar nicht erst freigeschaltet. Und das mit einer mehr als abenteuerlichen Begründung, die tief blicken lässt. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller (AfD) ist die zuständige Verwaltung der Meinung, eine Veröffentlichung „könnte den interkulturellen Dialog belasten“. David Berger, dem der Text der Petition vorliegt, berichtet.


Vorbemerkung von Jürgen Fritz

Als Petitionsrecht wird allgemein das Recht bezeichnet, eine Eingabe an alle Stellen und Ämter zu richten, angehört zu werden und in der Folge keinerlei Benachteiligungen auf Grund dieser Eingabe befürchten zu müssen. In der Bundesrepublik Deutschland hat das Petitionsrecht den Rang eines Grundrechtes und ist in Art. 17 Grundgesetz (GG) festgeschrieben, wo es heißt:


Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Nun würde es selbstverständlich wenig Sinn ergeben, hätten die Bürger einfach nur das Recht, solche Bitten und Beschwerden schriftlich einzureichen, wenn die Volksvertreter diese dann einfach in den Papierkorb werfen oder in großen Aktenordnern abheften und in den Keller tragen. Das Bundesverfassungsgericht entschied daher bereits 1953 unter anderem:


Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, daß die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.“


Der Deutsche Bundestag hat zur Prüfung einen gesonderten Petitionsausschuss gegründet. Hierbei gilt: Eine Petition im Sinne des Grundgesetzes muss schriftlich erfolgen und den Absender erkennen lassen. Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und beschieden wird.


Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden. Bei einer Öffentlichen Petition besteht im Gegensatz zu einer Einzelpetition die Möglichkeit, dass weitere Personen mitzeichnen können. Bei einer Online-Petition setzt dies aber natürlich voraus, dass sie freigeschaltet wird. Verweigert der Deutsche Bundestag die Freischaltung einer öffentlichen Online-Petition, so können dort auch keine weitere Personen diese unterstützen. Diese Unterstützung durch viele andere ist aber in mehrfacher Hinsicht von Relevanz, nicht nur weil dies der Petition natürlich wesentlich mehr Gewicht verleiht, wenn viele Tausende sie unterstützen.


Denn wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht, so wie wir dies bei der Petition „Erklärung 2018“ von Vera Lengsfeld erleben durften. So und nun lesen Sie bitte nach dieser Vorbemerkung, was David Berger zu berichten weiß bezüglich der Petition, die sich gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes durch die Bundesregierung wendet.


Bundestag verweigert Veröffentlichung der Online-Petition

Ob dieser Akt, der jedem demokratischen Denken und der Grundidee des Petitionsausschusses des Bundestags diametral entgegen steht, auf Anweisung von oben oder aus vorauseilendem Gehorsam erfolgte, ist zur Stunde noch unklar. Fest steht wohl:

Eine Petition wird nicht auf den Internetseiten des Deutschen #Bundestages veröffentlicht, weil die Verwaltung der Meinung ist, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten. Somit ist klar, wie mit anderen Meinungen umgegangen wird!“

Dies berichtet der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller (AfD).


Die geplante Petition ist datiert auf den 25. September 2018, trägt verwaltungstechnisch die Nummer 84222 – vom 25.09.2018. Wer sie auf der Internetseite des Petitionsausschusses sucht, wird dort nichts finden.


Die Petitionsbitte:

Der Bundestag soll der Kanzlerin die Unterzeichnung des Migrationspaktes untersagen


Mir liegt der Text der Petition allerdings vor. Er fordert einen Bundestagsbeschluss, in dem der Bundestag der Bundesregierung untersagt, dem „Global Compact for Migration“ beizutreten bzw. diesem Dokument im Namen der Bundesregierung zuzustimmen. Oder andere Handlungen zu unternehmen, durch welche Deutschland dem „Global Compact for Migration“ beitritt, diesen unterstützt oder sich sonst wie im Sinne dieses Dokuments sich politisch bindet.


In der Begründung dazu heißt es:

Die Garantie der Rechtssetzungsbefugnis der Legislative, die Einheitlichkeit der Rechtsordnung, der Vorbehalt der Machbarkeit aus dem Gewährleistungsrechten des Grundgesetzes, insbesondere des Grundrechts auf Asyl, sind souveräne, unveräußerliche Rechte der Bundesrepublik Deutschland. Die Einwanderung nach Deutschland kann nicht durch ein Globales Forum künftig rechtsverbindlich und unabänderlich über die Souveränität des Deutschen Staatsvolkes bestimmt werden.


Hinzukommt, dass man die Betroffenen offensichtlich sehr bewusst täuschen wollte, indem man den ursprünglichen Textentwurf des Migrationspaktes vom Februar 2018 gegenüber dem am 11. Juli 2018 zur Abstimmung vorgelegten klammheimlich verändert hat. In der Petition heißt es:


Vorgestellt und beschlossen wurde im Europaparlament am 05.02.2018 eine weitaus weniger rechtlich und unmittelbar rechtlich weitreichende Formulierung. Zwischen der Variante aus Februar und der vom 11. Juli liegen hingegen so erhebliche Unterschiede, dass der Bundestag aufgefordert wird, der Kanzlerin die Unterzeichnung des Globalen Pakts zur Migration am 11.12.2018 anlässlich der feierlichen Eröffnung der UN-Konferenz in Marrakesch zu untersagen.“


Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Und dann kommt eine Passage, die eigentlich von unserem Demokratie- und Rechtsstaatbegriff her eine Selbstverständlichkeit ist, aber dennoch in unserer „Merkelkratur“ immer mehr in Vergessenheit geraten ist:


Die Kanzlerin hat kein Recht, am Deutschen Bundestag vorbei, den Souverän zu missachten. Der Bundestag möge sich intensiv mit dem Werk auseinandersetzen, Sachverständige hören und dann darüber entscheiden.“


Die schlechten Erfahrungen mit dem Petitionsausschuss des Bundestags und seiner Verwaltungssstellen, die bereits die Initiatoren und Unterzeichner der Petition 2018 machen mussten, scheinen offensichtlich kein Einzelfall zu sein. Nur dass man nun bereits im Vorfeld vermeiden will, dass es überhaupt zu einer Petition kommt bzw. klar wird, was die Bevölkerung Deutschlands wirklich zur Flüchtlingspolitik des Systems Merkel denkt.

Was der Petitionsausschuss hier bietet, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Demokratie. Einmal mehr wurde der Geist unserer freiheitlichen Demokratie auf dem Altar des immigrationsberauschten Systems Merkel geopfert.


****


P.S.: Hier kann die vom Bundestag gelöschte Anti-Migrationspakt-Petition (vollständiger Text) nachgelesen werden.


*****

Anmerkung von Peter Helmes:

1.)  Der o. a. Nachtrag von David Berger und Jürgen Fritz zur Anti-Migrationspaktpetition erschien zuerst auf Philosophia perennis, einem der führenden freien Medien.


2.)   Zum Migrationspakt erscheint in Kürze ein Taschenbuch von Peter Helmes.

Es kann schon heute bestellt werden (kostenfrei) bei: DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V. Beethovenstr. 60,  22083 Hamburg, Tel.: 040 / 299 44 01, Fax: 040 / 299 44 60, Email: info@konservative.de.  


3.) Inzwischen hat die Bundestagsverwaltung angekündigt, die Petition doch zu registrieren, Mal sehen, was dabei herauskommt. Ich werde berichten.


***************************************************************************

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen einen nicht so traurigen November, zudem den Schutz Gottes sowie – wie stets an dieser Stelle – uns allen eine bessere Politik.


Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr

Peter Helmes

Hamburg, 8.11.2018

*********


Und wie meist an dieser Stelle noch ein P.S.:

P.S.: Die Wahlergebnisse real dargestellt

Unsere Journalisten sind entweder sehr schlecht in Mathematik oder führen hier anderes im Schilde. Die SPD verliert 10,9 Prozentpunkte von zuvor 20,6 und die CSU verliert 10,5 von zuvor 47,7. Die SPD verliert also über die Hälfte Ihrer Wähler und fährt das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ein, die CSU nicht mal ein Viertel. Der große Verlierer soll aber die CSU sein, die deutlich mehr als das Doppelte der Stimmen der Grünen auf sich vereinigt. Genauso bei den Gewinnern, die Grünen gehen von 8,6 auf 17,5, wahrlich viel zu viel, aber die AfD geht von 0,0 auf 10,2 Prozent. Die einen gewinnen 8,9, die anderen 10,2 und man ahnt es schon, die großen Gewinner der Wahl sind natürlich die Grünen. Propaganda at it's best! Michael J.J. Brück

----

Liebe Bayern (und Preußen)

Arbeiter wählten zu

3 % Linke

3% FDP

Grüne 9 %

SPD 9 %

Freie Wähler 13 %

AfD 23 %

CSU 31

Nach Lagern wählten Arbeiter also:

Linke       21 %

Nichtlinke 70 %

Wie sagte Marxistenchef Dr. Erich Honecker:

Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf…“

In der Demokratie aber Arbeiter... Ich bin übrigens überzeugt, daß die FDP bei "neo"-liberaler Politik weit mehr Arbeiter erreichte (wie früher linksliberale Parteien)  

Gute Woche! UM

*****


  

 

 

General-Abrechnung – Die „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“

50 Millionen Menschen brachte Mao Tse Tung um. Aber die deutsche Linke verehrte ihn wie einen Heiligen, verschlang seine kleine Mao-Bibel. Eine Ansammlung törichter Lebensweisheiten. Quatsch. Heute laufen Millionen von Fanatikern dem fundamentalistischen Islam hinterher. Diese „Religion des Friedens“ hat mehr als 200 Millionen Menschen auf dem Gewissen – meist Christen – aber auch „nicht-gläubige“ Muslime. Der konservative Autor Peter Helmes hat in zweijähriger Arbeit eine „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“ geschrieben. Alles über die Religion, die Mördern und Terroristen das Paradies für ihre Untaten verspricht. Ein journalistisches und zeitgeschichtliches Meisterwerk. 320 Seiten mit Herzblut geschrieben.

Hier kostenlos und unverbindlich bestellen:
info@konservative.de  
oder Anruf unter
040 - 299 44 01.