An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare August 2020

 

Liebe Leser,

an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.


Der „große Neubeginn“ – Kampfansage der rotgrünen Gesellschaftszerstörer


Von Peter Helmes


Gefahr für unsere Freiheit

Eine unheilvolle Allianz aus Welterneuerern des Schlages George Soros und diversen Sozialisten verfolgt das langfristige Ziel, die Souveränität der Nationalstaaten aufzugeben. An ihre Stelle soll ein totalitärer Weltstaat treten, gesteuert von der UNO. Damit würden die Völker ihre Freiheit verlieren.


Der folgende Artikel ist ein weiterer Frontalangriff auf diese rotgrünen Gesellschaftszerstörer, die im Gewand des Bessermenschen daherkommen, aber unser Land zerstören werden – was sie zur Tarnung „umformen“ nennen. Noch ist es nicht zu spät, uns dagegen zur Wehr zu setzen. Es geht um ihre neue totalitäre Ideologie, die sie unter den Schlagworten

Die Große Transformation“ und „Der Große Neustart“

formuliert haben.


Es geht letztlich um den finalen Todesstoß gegen unsere Demokratie und gegen unser jahrzehntelang bewährtes Modell der Sozialen Marktwirtschaft.


Einer der Hauptbetreiber ist der Deutsche Klaus Schwab, der Initiator und „Kopf“ des jährlich stattfindenden WELTWIRTSCHAFTSFORUMS in Davos. Die nächste Tagung des WWF findet im Januar 2021statt und soll im seit langem schon angekündigten „Great Reset“ („Großer Neustart“) gipfeln.


Das ist keine der üblichen „Welterneuerungsideen“, sondern hier geht es ganz konkret und unverblümt um einen tödlichen Anschlag auf die Demokratie. Und es sind auch keine Träumer, die hinter den Gedanken stecken, sondern einer der geistigen Väter ist kein Geringerer als der portugiesische Sozialist und ehem. Präsident der Sozialistischen Internationale, António Manuel de Oliveira Guterres, seit 2017 Generalsekretär der UNO.


Guterres fordert eine „gerechte“, globale Weltregierung unter der Führung der UNO. Um sein Ziel zu erreichen, will er den Entwicklungsländern, die die Mehrheit in der UNO stellen,  mehr Einfluß einräumen. Wenn man bedenkt, daß etwa zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Entwicklungs- und Schwellenländer sind, wird klar, was Guterres Absicht bedeutet: Entscheidungen fallen dann nach seinen Vorstellungen.


Der Portugiese will ein Globales Abkommen mit dem Ziel, die Vorherrschaft der Großmächte in der Weltpolitik zu brechen sowie Macht, Reichtum und Chancen „gerechter“ zwischen den Staaten zu verteilen.


Als Beispiel nannte der UNO-Generalsekretär die Stimmengewichtung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in dem sich die Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich bei Entscheidungen in vielen wichtigen Fragen gegenseitig blockierten. „Ungleichheit beginnt ganz oben: in globalen Institutionen. Die Bekämpfung der Ungleichheit beginnt mit der Reform“, so Guterres.


Weltregierung unter Ägide der UNO

Für die aus seiner Sicht fortbestehende Ungleichheit in der Welt macht der Sozialist zwei Hauptursachen aus: Die Kolonisation und die Dominanz von Männern in der Gesellschaft. Aktuelle Entwicklungen wie Populismus, Nationalismus, Extremismus und Rassismus würden die Unterschiede zwischen Nationen, Ethnien und Religionen weiter vertiefen. Doch davon hätten die Menschen genug, was ja auch die Anti-Rassismus-Bewegung zeige.


In seiner Logik heißt die Konsequenz: Ein neues Modell für globale Regierungsführung müsse her, das auf einer „vollständigen, integrativen und gleichberechtigten Beteiligung an globalen Institutionen“ beruhe. Außerdem sei es erforderlich, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen.


Machen wir uns nichts vor: Mit der Forderung einer „Weltregierung unter Ägide der UNO“ und mit „mehr Gerechtigkeit“ meint er Gleichmacherei und materielle Umverteilung – im globalen Maßstab. So jedenfalls geht sozialistisches Denken.


Kapitalismus 2.0

Vom gleichen Gedankengut infiziert sind auch die den Grünen verwandten neoliberalen Globalisierungsideologen, die den Traum von einer besseren Welt von mehr Umweltschutz abhängig machen, wie es der französischen Wirtschaftswissenschaftler Thierry Malleret im  „Buch COVID-19: The Great Reset“ (Co-Autor Klaus Schwab) formuliert hat:


Einer der Wege führt uns in eine bessere Welt: integrativer, gleicher und respektvoller gegenüber der Natur…Wir müssen sicherstellen, daß wir den richtigen Weg nehmen...“  


Wir haben nur einen Planeten, und wir wissen, daß der Klimawandel die nächste globale Katastrophe mit noch dramatischeren Folgen für die Menschheit sein könnte. Wir müssen die Wirtschaft in dem kurzen noch verbleibenden Zeitfenster dekarbonisieren und unser Denken und Verhalten wieder in Einklang mit der Natur bringen“, ergänzt Klaus Schwab.


Die Autoren vertreten die These, daß die Welt historisch an einer Weggabelung stehe, was der Menschheit eine große Chance eröffne, wenn sie den „richtigen“ Weg einschlüge. Und wenn sie das nicht wollte, dann sähe es übel aus für die Zukunft:


Der andere Weg wird uns in eine Welt führen, die derjenigen ähnelt, die hinter uns liegt – nur schlechter und ständig überschattet von unangenehmen Überraschungen…“


Die Corona-Pandemie und die sozialen Unruhen, ausgelöst durch die „Ermordung“ von Floyd, spiegelten die „dringende Notwendigkeit“ wider, einen „Great Reset“ der bestehenden Weltwirtschaftsordnung hin zu einem „Kapitalismus 2.0“ durchzuführen. Die Globalisierung der letzten Jahrzehnte habe zu wenig Rücksicht auf soziale Faktoren und die Umwelt genommen. Das rasante Tempo der Veränderungen habe die Menschen überfordert und das Wiedererstarken von Nationalismus und Populismus als Gegenbewegung zur Globalisierung begünstigt. Denn das Mantra der „großen Öffnung“ sei vor allem ein „elitäres Projekt“ gewesen.


Der große Neustart

„Der Große Neustart“ ist nach den Planern um Guterres und Schwab eine Verpflichtung, gemeinsam und dringend „die Grundlagen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems für eine gerechtere, nachhaltigere und widerstandsfähigere Zukunft“ zu schaffen. (Solche Vokabeln sind stets wohlfeil, wenn es um Sozialismus geht.)


Der Club of Rome mit seiner „ersten globalen Revolution“ 1994

Der Club of Rome (CoR) war sozusagen der Vater des Gedankens. Die Links-Ideologie des Club of Rome, die „erste globale Revolution“, bisher ungestraft fordern zu können, das war für die Feinde unserer Demokratie in den Reihen des CoR nur möglich, weil sie uns ihre grün-sozialistischen, planwirtschaftlichen Ziele von oben herab diktatorisch unter Ausschaltung aller demokratischen Regeln aufgezwungen haben, ohne jemals vom Wähler hierzu mandatiert worden zu sein. Als politische Partei, die sich freien Wahlen hätte stellen müssen, wäre der Club of Rome sang- und klanglos untergegangen.


Aber mit einer von ihnen entwickelten subversiven Taktik konnte es den Grün-Rot-Ideologen, auch mittels „geneigter Medien“, gelingen, fast ohne Widerstand all die verheerenden politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen in unserer Gesellschaft zu realisieren, die wir heute bereits in fast allen Politik- und Gesellschaftsfeldern vorfinden.


Wie sehr ihnen die Taktik gelungen ist, zeigt sich daran, daß nahezu alle Horror-Szenarien, die in ihrer ersten Ideologieschrift (1972) mit dem Titel „Grenzen des Wachstums“ wie ein Menetekel uns arglosen Bürgern entgegengeschleudert wurden, am Ende nicht zutrafen. (Seitdem wird das Buch wohl unter der Rubrik: „Grimms Märchen“ verkauft.) Die mit willkürlichen Zahlentricks und Pseudo-Hochrechnungen ermittelten Zahlen lösten sich in kürzester Zeit in Luft auf – wie z.B. die lächerliche Prognose, es gäbe ab dem Jahr 2000 kein Erdöl und keine Steinkohle mehr, oder: die vom Club of Rome prophezeite Bevölkerungs-Explosion, die dann Hungersnöte auslösen würde u.v.m. – alles das blieb aus. Aber die Verdummung der Bürger geht weiter, als wäre alles „in Butter“.


Immer wieder spricht der Club of Rome von „11.000 Wissenschaftlern“, die einen unumstößlichen Konsens fanden, so daß die „publizierten Zahlen“ immer „stimmen“. Verschwiegen wird, daß 99,9% dieser „Klima-Forscher“ noch nicht einmal (Diplom-) Meteorologen sind, sondern Sozialpädagogen, Automechaniker, Bio-Bauern, Polit-Funktionäre bei den „Grünen“, Religionslehrer, Deutsch- oder Lateinlehrer, Politologen, Soziologen, „Philosophen“ (die angeblich „Marx und Lenin“ gelesen haben) usw.


Die Wahrheit lautet jedoch: Wenige Aktivisten der ca. 35-40 Mitglieder der deutschen Sektion des CoR veröffentlichen irgendwelche „Gutachten“ – oft als Einzelpersonen oder in Form kleiner Grüppchen – und erwähnen dann diese 11.000 unfehlbaren „Wissenschaftler“  und den unumstößlichen  Konsens unter all diesen „Figuren“, die möglicherweise gar nicht existieren oder nie Stellung nahmen zu den Einzelmeinungen der Personen wie H.J. Schellnhuber, Claus Leggewie, Stefan Rahmstorf, Frithjof Finkbeiner,  „Chef“ v. Fridays for Future“ und „Scientists for Future“ (Göpel, von Hirschhausen u.a.), Bundesminister Gerd Müller, Dirk Messner, Maja Göpel, Uwe Schneidewind oder Claudia Kemfert usw.


Im Schellnhuber- „Gutachten“ stehen bereits alle ideologischen Ziele, die er bis 2030 realisiert haben will – mit welchem Recht? Mit welchem Mandat durch uns Wähler? Ich wette: Die Wenigsten haben dieses Pamphlet gelesen!


Der Spiegel“ berichtete über den „arroganten“ Schellnhuber, den Chef-Ideologen der „großen weltweiten Transformation“, der darauf bestand, vor der Weltkugel stehend,  photographiert zu werden. Das weckte in vielen Lesern das Bild vom „großen Diktator“ aus Charlie Chaplins berühmtem Film:

Schellnhuber (Foto Spiegel Wissenschaft 12.07.20            und Chaplin-Hitler (Der große Diktator))                                                                                               


Unsere Mobilität soll auf Fahrradfahren, ÖPNV, Eisenbahn und Zugverkehr oder auf  Fortbewegung „per pedes“ reduziert werden. Da E-Autos nicht umweltverträglich hergestellt werden können, werden diese und alle anderen PKW verteufelt und sollen mittelfristig gleichfalls verboten werden. Die individuelle Bewegungsfreiheit aller Bürger soll auf ein Minimum reduziert werden – auf wenige Kilometer Reichweite. Flugreisen und Kreuzfahrten sollen ganz verboten, sprich transformiert, werden.


Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Es geht noch schlimmer: Mit einem von Leggewie erfundenen „House of Lots“ (einem „Bürgerrat“, wie das von Bundestagspräsident  Schäuble so formuliert wird) wurde ein neues Gremium – fern aller freien Wahlen – ins Leben gerufen, das Gesetzesvorlagen formuliert und im Bundestag zur Verabschiedung einreicht. Im Bürgerrat sitzen „repräsentativ aus 82 Millionen Einwohnern  ausgesuchte Bürger“ – insgesamt lächerliche 160 Männlein und Weiblein, die nun Gesetzesvorlagen für ganz Deutschland entwerfen – unglaublich! Politisch beraten und „geformt“ werden diese „Bürger“ u.a. von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Ideologie-Fabrik der Grünen


Dies ist – neben dem demokratiefeindlichen Charakter solcher „Räte“ – eine Ohrfeige gegen alle Parlamentarier, denen Schäuble damit praktisch die Kompetenz und Intelligenz abspricht, selbst alle Gesetze formulieren zu können. Hält er unsere gewählten Volksvertreter wirklich für so arm im Geiste?


So wird auf kurz oder lang unser Bundestag überflüssig, und wir Wähler verlieren unsere politische Souveränität, die Regierung überhaupt noch wählen zu dürfen!


Der Kapitalismus muß weg“

Das Hauptziel der „Antikapitalisten“ des Club of Rome steht regelmäßig auf den Demo-Spruchbändern der „Kinder“ von „Fridays for Fututure“: „Der Kapitalismus muß weg!“.

Burn Capitalism - not coal“ Verbrenne den Kapitalismus, nicht die Kohle – aus:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bussgeld-wegen-teilnahme-an-fridays-for-future-in-mannheim-16290351.html


Somit fordert man auch die Beseitigung aller europäischen Wirtschaftssysteme, indem man staatliche Zwangskontrollen europaweit und national weitestgehend schon durchgesetzt hat.


Das bricht vielen mittelständischen Betrieben das Genick, da sie mit diesen bürokratischen Barrieren total überfordert sind, zeitgerecht und marktkonform Handel zu betreiben u.v.m.  Die Lähmung der Wirtschaft durch Import-Export-Kontrollen und Zölle, durch Festlegung der Produkte, die die Wirtschaft noch im eigenen Land herstellen darf (nur „Öko-Produkte“), durch massive Verteuerung der Energie u.v.m. – das ist alles bereits überall sichtbar. Auch der Schmusekurs mit China seitens der Regierung spielt hier eine große Rolle!


Nicht erst die Corona-Virus-Epidemie und die Reaktionen der Länder auf die Pandemie führten zu Überlegungen, eine neue „grün-industrielle sozialistische Revolution“ ins Leben zu rufen und umzusetzen.


Bereits kurz vor dem Pariser „Klimagipfel“ ließ eine der wichtigsten Funktionärinnen die Katze aus dem Sack:


UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel UNFCC- Christina Figueres

Kapitalismus zerstören“


Christiana Figueres (Präsidentin der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel UNFCC) äußerte sich 2015 ganz konkret:


„…das Ziel der Umweltaktivisten sei es nicht, die Welt vor einer ökologischen Katastrophe zu retten, sondern den Kapitalismus zu zerstören


Sie sagte: „Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, daß wir es uns absichtlich zur Aufgabe gemacht haben, innerhalb einer festgelegten Zeitspanne das seit der industriellen Revolution für mindestens 150 Jahren vorherrschende Leitbild zur wirtschaftlichen Entwicklung zu ändern.“
 
Die ökonomische Wahrheit wird verschwiegen

Das einzige Wirtschaftsmodell in den letzten 150 Jahren, das überhaupt jemals funktioniert hat, ist der Kapitalismus. Die Beweislage erschließt sich auf den ersten Blick:


Aus einer feudalen Ordnung, die mehr als tausend Jahre dauerte, und die Nullwachstum erzeugte sowie lange Arbeitstage und eine kurze Lebensdauer provozierte, genießen die Länder, die den Kapitalismus des freien Marktes angenommen haben, heute ein System, in dem die Produktivität 70-fach höher ist! Die Arbeitstage wurden halbiert und die Lebensdauer der Bürger wurde mehr als verdoppelt – einhergehend mit Wachstum und Wohlstand für alle!


Der „brutale Kapitalismus“ à la „Adam Smith“ wurde u.a. gezügelt und gebändigt durch die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die wir Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack etc. zu verdanken haben, die hierbei das „Christliche Menschenbild“ in den Vordergrund stellten.


Nur hierdurch gab es unseren Aufschwung, unser „Wirtschaftswunder“, an dem auch unsere „Trümmerfrauen“ maßgeblich beteiligt waren. In kürzester Zeit waren wir wieder eine der wichtigsten und erfolgreichsten Wirtschaftsnationen der Welt geworden!


Fazit: Der jetzt für Mitte Januar 2021 von Klaus Schwab angekündigte

Great Reset“ hat nur ein Ziel:


Zerstörung unserer sozialen Wirtschaftsstrukturen

durch radikale Unterwerfung jedes Einzelnen unter das „Diktat der Natur“

(sprich: unter den Club of Rome/Bill Gates/Schellnhuber u.a.)

anstelle der Liebe zu unserem Schöpfergott.


Hiermit meinen die „Macher“ nicht nur die CO2-Abgabe in Billionenhöhe, sondern sie weisen uns expressis verbis darauf hin, daß wir unseren Wohlstand radikal opfern müssen für „Mutter Erde“, und daß wir unsere freie Mobilität, um die Welt reisen zu können auf dem Weg zu globaler Kommunikation aller Völker untereinander, verlieren werden.


Da kommt doch richtig Freude auf, die „Grünen“, die „Verbotspartei“, freudestrahlend zu wählen; denn Geld, Eigentum, Einkommen und Lohn sind letztlich völlig unwichtig. Darauf kann man doch restlos verzichten, wenn es um große Opfer für die „Natur“ geht! Oder?

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Transgender: Besonders betroffen ist das „schwache Geschlecht“

Von iDAF *)


Der Hype der Geschlechtsumwandlung: Welche Rolle spielt das Internet

„2006 haben sich bei mir in Bochum drei transidente Kinder vorgestellt, dieses Jahr waren es schon mehr als 200, im Alter zwischen drei und 18 Jahren. Insgesamt betreuen wir zurzeit um die 600 Kinder und Jugendliche. Dabei behandeln wir noch nicht einmal alle, die sich uns vorstellen. … Bis vorletztes Jahr hätte ich gesagt, dass es viele Komponenten hat: epigenetische, genetische oder umweltbedingte. … Mittlerweile denke ich aber, dass auch ein gewisser Hype hinzukommt: Zu uns kommen weibliche Jugendliche, die Probleme mit sich, Gott und der Welt haben, sie fühlen sich nicht richtig bei den Mädchen aufgehoben, sie haben Angststörungen, sie ritzen sich, sie haben Depressionen, und dann finden sie im Internet den Begriff Transgender“.

Die Kinder- und Jugendmedizinerin Anette Richter-Unruh im Interview mit der FAZ vom 07.09.2019, https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/interview-mit-aerztin-ueber-den-aktuellen-transgender-hype-16371774.html?premium

(Quelle: iDAF-Zitat des Monats, 5 / 2020)

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Transgender: Besonders betroffen ist das „schwache Geschlecht“ 

Braucht es Beratungsstellen für „Geschlechtsidentität“? Solche Beratungsstellen fordern die Grünen in einem Gesetzentwurf zur „Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität“. Dieses sog. Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) sieht einen Rechtsanspruch auf Beratung für Menschen vor, die ihre „Geschlechtsidentität“ im Widerspruch zu ihren „körperlichen Merkmalen“ definieren (1). Das Gesetz soll das Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen. Dieses sieht vor, dass für die Änderung des Geschlechtseintrags im Personenregister Gutachten unabhängiger Sachverständiger vorliegen müssen. Das lehnen die Grünen ab, weil die Geschlechtsidentität „nicht fremdbegutachtet“ werden  und die Begutachtung deshalb ohnehin nur wiedergeben könnte, „was der Mensch über sich selbst berichtet“ (2).


Dass die „Geschlechtsidentität“ eine Sache der Selbstdefinition ist, entspricht der Gendertheorie, nach der das Geschlecht nur ein „soziales Konstrukt“ ist. Das Transsexuellengesetz stammt dagegen aus Zeiten (1980), in denen man von biologisch-medizinischen Tatsachen ausging. Deshalb konnte das gewünschte, neue Geschlecht erst nach einer operativen Geschlechtsangleichung und Sterilisation in vollem Umfang rechtlich anerkannt werden. Gegen diese medizinischen „Hindernisse“ einer rechtlichen Geschlechtsneudefinition nach Empfinden haben Transsexuelle in mehreren Prozessen vor dem Verfassungsgericht geklagt (3). Die Richter gaben ihren Wünschen in mehreren Urteilen Recht. Zuletzt befanden sie 2011 sogar, dass es zur Begründung einer gleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnerschaft (LPartG) keiner operativen Geschlechtsumwandlung bedarf (4). 


Dasselbe muss natürlich für Ehen gelten. Im Falle homosexuell lebender Transsexueller kann das, in Zeiten der „Ehe für alle“, zu paradoxen Konstellationen führen. So kann sich z. B. eine Frau scheiden lassen, zugleich als Mann neu definieren und dann wieder eine Lebenspartnerschaft oder Ehe mit einem Mann eingehen. Da sie de jure ein Mann, aber nach wie vor gebärfähig ist, könnte sie ein Kind gebären, dessen rechtliche Mutter sie wäre. Denn nach §1592 BGB ist die Mutter eines Kindes, „die Frau, die es geboren hat“. Das Muttersein  widerspricht aber der Selbstdefinition der Transperson als Mann bzw. Vater. Transsexualitäts-Lobbyisten lehnen folglich die Mutterdefinition des BGB ab. Der Bundesverbands Trans* kritisiert §1592 BGB als „verfassungswidrig“, weil er „die Anerkennung von gebärenden Vätern unmöglich macht“. Dies sei überholt, denn inzwischen hätten weltweit schon über 40 trans* Männer nach ihrer Transition leibliche Kinder geboren (5).


Diese Einzelfälle reichen dem Bundesverbands Trans* als Begründung, um eine „umfassende Reform des Elternrechts“ zu fordern. Nach seiner Neudefinition von Elternschaft (von Vater und Mutter soll nicht mehr die Rede sein) soll ein Elternteil „zunächst die Person sein, die das Kind gebärt und zweitens die Person, die übereinstimmend mit der gebärenden Person angibt, der zweite Elternteil zu sein. Erst wenn die Elternschaft strittig ist, sollte eine biologische Elternschaft festgestellt werden“. Konstitutiv für eine Familie sollen nicht mehr Biologie und Abstammung, sondern Wunsch und Wille sein. Deshalb fordert der Transverband eine „Ausweitung des Rechts auf künstliche Befruchtung auf alle Personen, die Kinder bekommen wollen“ (6). Statt des natürlichen Rechts des Kindes auf Vater und Mutter soll es ein Recht auf Kinder geben.


Der Wunsch nach einem Wechsel der „Geschlechtsidentität“ sogar von Müttern oder Vätern soll als normal gelten. Das ist gemeint, wenn es heißt, dass Transgeschlechtlichkeit nicht mehr „pathologisiert“ werden dürfe. Dieser Forderung wurde in neuen medizinischen Diagnoserichtlinien (ICD-11) insofern nachgegeben, als die Transgeschlechtlichkeit nicht mehr den „somatischen Störungen“ zugeordnet wird. Trotz der „Entpathologisierung“ sollen die Krankenkassen aber weiter für „geschlechtsangleichende Maßnahmen“ bezahlen. Mehr noch: Auch geschlechtsspezifische medizinische Leistungen, „wie z.B. eine Hodenkrebsvorsorgeuntersuchung für trans* Frauen oder einem Gebärmutterhalsabstrich für trans* Männer“ sollen weiterhin übernommen werden (7). Die „trans* Personen“ sollen also Leistungen für ihr Geburts- wie für ihr neues Identifikationsgeschlecht erhalten, die für Männer wie für Frauen gelten.


Das sind Sonderrechte. Solche Privilegien werden in allen Lebensbereichen gefordert, sogar im Strafvollzug. Nach Auffassung des Bundesverbands Trans* sollen „trans* Personen“ in denjenigen Einrichtungen untergebracht werden, „die am ehesten ihrem Identitätsgeschlecht entsprechen“ (8). Damit hat man in Großbritannien schon Erfahrung: Im Jahr 2018 sorgte der Fall einer 52-jährigen „Transfrau“ für Schlagzeilen, die sich aufgrund eben solcher Bestimmungen in ein Frauengefängnis überstellen ließ.  Die betreffende Person war (unter anderem) wegen einer Vergewaltigung vorbestraft. Im Frauengefängnis trug er bzw. „sie“ Perücke und falsche Brüste und belästigte dort sexuell echte Frauen (9). Die neue Welt der Geschlechtervielfalt geht zu Lasten der Schwächeren. Leidtragende sind (neben Kindern und Familien) gerade Frauen, für deren Rechte Feministinnen so lange kämpften. 

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https://www.bundestag.de/inneres#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjAva3cyN S1kZS10cmFuc3NleHVlbGxlbmdlc2V0ei02OTg2Njg=&mod=mod539058 .

(2) Siehe BT-Drucksache 18/12179 („Selbstbestimmungsgesetz“), S. 12. Siehe BT-Drucksache 18/12179 („Selbstbestimmungsgesetz“), S. 12. In § 4 Abs. 3 des Transsexuellengesetz (TSG) heißt es, dass die Gutachter „auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut“ sein sollten: https://www.gesetze-im-internet.de/tsg/__4.html .

(3) Siehe ebd., S. 7.

(4) BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3295/07 -, Rn. 1-82, https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/rs20110111_1bvr329507.html.

(5) Policy Paper Recht des Bundesverbands Trans*: Paradigmenwechsel zum Reformbedarf des Rechts in Bezug auf Trans*, S. 14. Abrufbar unter: https://www.bmfsfj.de/blob/120622/38a582dc96ce82d9508dc0929fd9f2b7/paradigmenwechsel-bv-trans-data.pdf.

(6) Ebd., S. 14-15 sowie S. 19.

(7) S. 19. Weitere Forderungen sind u. a. eine gesetzlich verankerte „angemessene Trans*-Beratung gesetzlich“ nach dem Vorbild Schwangerschaftskonfliktberatung, die aber im Unterschied zu dieser freiwillig bleiben soll (S. 16), ein Verbandsklagerecht für Transverbände (S. 17), ein Entschädigungsfonds für „trans* Personen, deren Menschenrechte verletzt wurden“ (S. 17-18) und eine Berücksichtigung von „Transition als Härtefall in Ausnahme- und Härtefallregelungen“, konkret einen längeren Bezug von Leistungen nach dem BAföG (S. 21-22). Nicht jede dieser Forderungen wird in dem Gesetzentwurf der Grünen aufgegriffen. Er formuliert gewissermaßen den rechtspolitischen Kern des Forderungskatalogs, aus dem sich weiteres ableiten lässt.

(8) Ebd., S. 20.

(9) https://www.theguardian.com/uk-news/2018/oct/11/transgender-prisoner-who-sexually-assaulted-inmates-jailed-for-life

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Wer ist iDAF?

Von Jürgen Liminski, Chefredakteur des iDAF

Die moderne Gesellschaft lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selber nicht geschaffen hat (vgl. Wolfgang Böckenförde). Diese Voraussetzungen entstehen vor allem in der Familie. Die Familie selbst wiederum lebt nicht autonom. Die Gesellschaft bietet ihr Schutz und Freiraum, um die Voraussetzungen für ein menschliches Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Familie braucht Gesellschaft, Gesellschaft braucht Familie. Dieses Zusammenwirken ist grundlegend für das Allgemeinwohl und für das Wohl des Einzelnen. Ohne intakte Familie keine menschliche Erziehung, ohne Erziehung keine Persönlichkeit, ohne Persönlichkeit kein Sinn für die Freiheit (Kirchhof).


Die freiheitliche Gesellschaft ist auch die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft. Die Schrumpfung und Unterjüngung der Gesellschaft bedrohen Wohlstand und Werte. Aber in der pluralistischen Medien-Gesellschaft ist die Wertedebatte schwierig. Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. will die Zusammenhänge zwischen den Grundwerten heute, ihren geistigen Quellen und ihrer Bedeutung für die Zukunft einer liberalen Gesellschaft stärker ins Bewusstsein heben. „Nicht durch die Erinnerung an die Vergangenheit werden wir weise, sondern durch unsere Verantwortung für die Zukunft“ (George Bernhard Shaw).

Das Institut verfolgt bei seiner Arbeit vorzugsweise einen interdisziplinären Ansatz. Es ist partei- und konfessionsübergreifend. Es will die öffentliche Meinung, die „soziale Haut“ (Noelle-Neumann) befreien helfen von den Ausschlägen einer Ich-Gesellschaft. Ihre bevorzugte Methode ist die Verbreitung von Ergebnissen interdisziplinärer Forschung durch Teilnahme an Symposien, Kolloquien und an der publizistischen Debatte. Auf diese Weise sollen die Handelnden in Politik, Wirtschaft und Bildungswesen gestärkt, die Unentschlossenen und Nicht-Wissenden informiert werden. Die Initiatoren glauben, dass eine Wertedebatte von selbst entsteht, wenn die Zusammenhänge erkannt und der Mensch, insbesondere das Kind, in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt ist. Das volle Entfaltungspotential des Menschen soll zum Zuge kommen.

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Das Institut versteht sich also als eine Ideenfabrik, als Impulsgeber. Seine Mitglieder beteiligen sich ehrenamtlich an dieser Arbeit. Das Institut lebt ausschließlich von Spenden.

Kontoverbindung für Spenden:

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Selbstverständlich verbreiten wir den Newsletter auch weiterhin gratis.

Falls Sie nach Artikeln suchen möchten, die noch weiter zurück liegen als die auf der neuen Webseite verfügbaren (vor Juni 2012), so können Sie unsere alte Webseite durchstöbern, die zu diesem Zweck weiterhin unter der folgenden Adresse erreichbar ist: http://altewebsite.i-daf.org

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Korrekturen und Verbesserungsvorschläge sind hochwillkommen. Über das Institut selber unterrichtet die Homepage. Hier finden Sie eine Druckversion des letters.

Wir wünschen eine spannende und interessierte Lektüre.

Herzliche Grüße, Jürgen Liminski, (Geschäftsführer iDAF)

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Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.

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Wiederholt enttäuscht Kanzlerin Merkel die deutsche Jugend

Von Dieter Farwick BrigGen a.D. und Publizist *)                                              


Zitat: „Die Corona-Krise verdeckt die Politik Merkels

für die Zukunft der deutschen Jugend“


Mein Jahrgang (1940) und die benachbarten Jahrgänge haben kollektive Erinnerungen an den II. Weltkrieg und die Nachkriegszeit, die geprägt war von Familien ohne Vater und erwachsene Söhne, von Städten in Trümmern, von Lebensmittelmarken, Zwangseinquartierungen von Unbekannten, vom Anblick von Männern mit amputierten Gliedmaßen, Hunger und Armut sowie Trecks von Flüchtlingen mit rd. 12 Millionen Frauen und Kindern in Flüchtlingslagern.


Es war der pure Kampf ums Überleben mit der Unsicherheit, ob und wann der Ernährer zu seiner Familie zurückkommen könnte. Es waren Jahre der Mütter, die nicht nur als „Trümmerfrauen“ eingesetzt waren, sondern bei den Bauern „hamstern“ mussten, wo sie Familienschmuck gegen Kartoffeln und Gemüse eintauschen konnten. Staatliche Hilfen gab es erst später. Es waren harte Jahre, bevor der Wiederaufbau Deutschlands erkennbar wurde und zu dem „Wirtschaftswunder“ führte.


Was wäre den nachkommenden Generationen geschehen, wenn unsere Eltern und Großeltern in Verzweiflung und Erschöpfung nach zwei Weltkriegen und einer Weltwirtschaftskrise ihre unglaubliche Energie und Opferbereitschaft versagt hätten?


Zwei Ereignisse waren wichtige Meilensteine:

* Die Fußballweltmeisterschaft 1954 in der Schweiz, an der Deutschland teilnehmen durfte und – sogar den Weltmeistertitel holen konnte – dank des Trainerfuchses Herberger und der „Helden von Bern“ mit dem begnadeten Spielführer Fritz Walter.


* Das zweite Ereignis war politischer Art: Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO im Jahre 1955 – nur 10 Jahre nach dem Ende des überaus verlustreichen Krieges auf allen Seiten. Die Bereitschaft der „alten“ NATO-Mitgliedsstaaten war nicht uneigennützig. Man wollte die wiedererstarkende Bundesrepublik mit ihren anerkannten Soldaten als „Bollwerk der Freiheit“ einbinden, was auch bemerkenswert gelang.


Die junge Bundesrepublik konnte den Aufschwung bis in die sechziger Jahre gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch verstetigen, bis der gesellschaftliche Konsens durch die 68er – zumeist Studierende – nachhaltig zerstört wurde. Respekt, Achtung vor den Leistungen der Eltern und Professoren und Toleranz gegenüber Andersdenkenden verflogen. Diese Folgen sind 2020 erneut zu beobachten. Trotz oder wegen des Wohlergehens der Jugend?

Merkels Kardinalfehler in 15 Jahren bis 2020

Mir geht es darum, die Fehler mit nachhaltigen Folgen herauszupicken, mit denen Merkel der Zukunft Deutschlands schwer geschadet hat. Mein Schwerpunkt gilt der Zukunft der Jugendlichen, die einen Paradigmenwechsel akzeptieren müssen. Die Zeiten, in denen die meisten ihrer Wünsche von den Eltern – von der Bekleidung, der unabhängigen Mobilität bis zu Fernreisen nach dem Abitur – erfüllt wurden, sind auf Jahre vorbei. Ihre Hoffnungen, Erwartungen und Ansprüche müssen der „neuen Normalität“ angepasst werden. Demut und Vernunft sind notwendige Tugenden. Ein schwieriger Lernprozess.  

Der Prozess der Entscheidungsfindung

Der erste Fehler besteht darin, dass sie ihre Umgebung nicht auf die Zukunft ausgerichtet hat. Sie hat es versäumt, die „Welt in Unordnung“ für Deutschland zukunfts- und krisenfest zu machen. Sie hat es versäumt, einen Nationalen Sicherheitsberater zu bestellen und mit einem interdisziplinären Team auszustatten – mit Völkerrechtlern, Geopolitikern, Juristen, Medizinern, Gesundheitsexperten, Völkerkundlern und Medienberatern, Finanzexperten, IT-Experten und  Experten für das globale Transportwesen. Dieses Team wird nicht „ad-hoc“ berufen, sondern arbeitet permanent auf der Grundlage eines von der Regierung vorgegebenen „Interessenprofils“. Die Vorgabe heißt: Ich will wissen......


Der Regierungschef wird – zusammen mit den für die äußere und innere Sicherheit relevanten Ministern und Leitern der Behörden – einmal wöchentlich nach dem „Ampelsystem“ gebrieft, beraten und auf Handlungsoptionen hingewiesen. Es geht nicht nur um den Status quo, sondern besonders um Trends und Tendenzen, die für Deutschlands Zukunft wichtig werden können.


Das Team ist technisch hervorragend vernetzt – national und international. Es ist in der Lage, jederzeit auf Bedarf ein nationales und internationales Lagebild zu präsentieren, um der Regierung pro-aktives Handeln in Abstimmung mit Partnern zu ermöglichen. Externe Experten können zu Fachvorträgen hinzukommen. Es muss ein kollektives digitales Gedächtnis entstehen, auf das man zurückgreifen kann. Entscheidungen des Regierungschefs werden protokolliert und nur einem Kreis digital zur Verfügung gestellt. Im miltärischen Sprachgebrauch nannte man diesen Prozess „Entschluss mit Begründung“. Dieser Prozess muss geübt werden, wenn die Entscheidungsfindung in Krisenzeiten gelingen soll.


Über die Aufgaben und Möglichkeiten eines solchen „Top-Teams“ habe ich mit anderen Autoren das Buch „Krisen – die große Herausforderung unserer Zeit“ geschrieben, 1994, Report-Verlag, Frankfurt am Main. Leider scheiterte die Idee bis heute an Partikularinteressen einiger Ministerien und des BND. (siehe auch:   https://conservo.wordpress.com/2018/10/03/wann-bekommt-deutschland-endlich-einen-nationalen-sicherheitsberater/)       

Die Sünde der Rettung Griechenlands im Mai 2010    

In der Zeit vom 7.-9. Mai 2010 fand in Brüssel einer der zahlreichen EU-Sondergipfel statt. Es ging um Griechenland. Wieder einmal. Einer der entscheidenden Treiber war – auch damals – der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der einen großen Crash der französischen Banken befürchtete, die einen großen Anteil an „faulen“ griechischen Krediten besaßen. Er setzte sich mit seinen französischen Interessen gegen deutsche Interessen durch, weil Frau Merkel einknickte. Im Laufe der acht Jahre mit drei Hilfsprogrammen hat Deutschland eine Haftung von max. 190 Milliarden übernehmen müssen, falls Griechenland die Kredite in Höhe von insgesamt 289 Milliarden nicht zurückzahlen kann, wovon auszugehen ist.


Die 190 Milliarden fehlten Deutschland für wichtige nationale Programme in der Verkehrsinfrastruktur, dem Ausbau von Schulen und Universitäten, der Digitalisierung – besonders in Schulen. Geld für die Unterstützung sozial schwacher – besonders älterer –  Menschen stand nicht zur Verfügung.


Es regierte in Deutschland der „Fetisch Schwarze Null“ – mit allen Mitteln verteidigt von den Finanzministern Schäuble und Scholz. In dieser Frage hat Frau Merkel als Regierungschefin nicht eingegriffen, obwohl die Schuldzinsen auf sehr niedrigem Niveau waren. Sie hätten bei zukunftsträchtigen Projekten gut eingesetzt werden können. Ein folgenschweres Versäumnis – auch für die deutsche Jugend.


Die Sünde des Wegfalls der Grenzkontrollen im September 2015

Merkel hat sich mit großem persönlichem Engagement der Zuwanderung der Menschen aus aller Welt angenommen. Sie hat übersehen, was heute noch gilt. Deutschland ist eines der attraktivsten Länder der Welt für Menschen, die sich ein besseres Leben wünschen. Es hat zu dem einsetzenden Zustrom beigetragen, dass Merkel die Menschen persönlich eingeladen hat. Bei ihrer Ankunft in einem europäischen Land kannten sie zwei Wörter: „Merkel“ und „Asyl“. Die meisten wollten nach Deutschland. Auf diesen Sturm war Deutschland nicht vorbereitet – weder politisch, finanziell, wirtschaftlich und infrastrukturell.


Die angestrebte „Integration“ ist über bescheidene lokale Erfolge nicht hinausgekommen. Die Kosten stiegen in astronomische Höhen im Bund, in den Ländern und besonders in den Kommunen. Diese Kosten werden Jahrzehnte von der deutschen Seite abzudecken sein.


Vielen Zuwandern fehlen noch heute die Qualifikationen für einen Arbeitsplatz in einer entwickelten Industriewelt. Es beginnt bei der mangelnden Beherrschung der deutschen Sprache und  dem Verzicht auf Wahrnehmung von angebotenen Ausbildungsplätzen.

Das Durchhaltevermögen in einer Woche mit fünf Tagen à acht Stunden war zu häufig begrenzt. Allerdings haben auch deutsche Behörden Fehler gemacht, die auch der großen Zahl der zu betreuenden Menschen geschuldet sind. Ein großes Versäumnis ist der partielle Verzicht von einigen Bundesländern auf Abschiebungen bei weiter hohen Zahlen der Zuwanderer.


Mitte September 2015 und in den Folgemonaten war die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung sehr hoch. Der Kampf um preiswertes Wohnen und um Arbeitsplätze ließ die Stimmung kippen. Dazu kam das überproportional hohe kriminelle Verhalten von Zuwanderen – besonders der jungen Männer gegen deutsche Frauen.  

EU-Wiederaufbauplan zerstört die Zukunft der deutschen Jugend

Geschichte wiederholt sich manchmal. Wieder ist es der französische Staatspräsident, dieses Mal Emmanuel Macron, der französische und persönliche Interessen über alles stellt. Die deutsche Bundesregierung hat sich über Jahre gegen jede Art von Eurobonds gestellt, weil sie diese als Vorbereitung einer EU-Schuldenunion sieht. Alles Schnee von gestern.

Ich habe schon seit einiger Zeit Merkel unterstellt, dass sie ihre Zeit als EU-Ratspräsidentin ab 1. Juli dazu nutzen wird, sich als „Retterin Europas“ in den Vordergrund zu spielen. Trotz öffentlicher Beteuerungen schließe ich nicht aus, dass sie – getragen durch ihre hohen Umfragewerte – der Bitte ihrer „Freunde“ nachkommen wird, noch mindestens zwei Jahre als Kanzlerin weiterzumachen, um dann das Ruder an Söder zu übergeben. Auffallend sind die beiderseitigen Lobeshymnen.


Worum geht es? Macron und Merkel haben einen Vorschlag veröffentlicht, der einen Tabubruch mit bisherigen deutschen Gesetzen und Regeln bedeutet. Das Paket umfasst 750 Milliarden Euro – eine gewaltige Summe, die von der EZB in Krediten aufgebracht werden müssen.


Die EZB bekommt die benötigten Kredite günstiger als die europäischen Staaten des Südens. Die EU verteilt das Geld. Das Fell des Bären ist bereits aufgeteilt:


Italien 82 Milliarden und  Spanien 77 Milliarden sind die Hauptnutznießer, Deutschland darf 130 Milliarden einschießen. (siehe Gabor Steingart „Das Morgenbriefing“ vom 28. 5. 2020)

Das Schlimmste kommt jetzt: 500 Milliarden sind nicht für zurückzuzahlende Kredite, sondern für „Zuschüsse“ vorgesehen. Es sind Geschenke für die Staaten, die in den letzten Jahren in vielfältiger Weise viel Geld „verbrannt“ haben. So haben sie die von der EU geforderten Reformen zu wenig umgesetzt. („So funktionert der Corona-Wiederaufbaufonds“ / Übersicht in der Jungen Freiheit vom 29. Mai 2020.)


Auf der anderen Seite ist es eine Bestrafung für die Staaten, die ihre Hausaufgaben gemacht haben.


Es ist erstaunlich, dass das radelnde Tandem Macron (vorne) mit Merkel (hinten) die Erfahrungen der letzten Jahre übersieht: Innerhalb von 30 Jahren wird es in und für die EU weitere Katastrophen geben – in Form von Pandemien und regionalen Konflikten.

Die 250 Milliarden Euro sind für Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Die Rückzahlungen der Kredite sollen nicht von der EZB erfolgen, sondern von den Einzelstaaten. Die Rückzahlungen sollen in dem Zeitrahmen von 2028 bis 2058 erfolgen. Wer das glaubt, wird selig.


Es bleibt für Deutschland nur eine Hoffnung: Wenn ein Mitgliedsstaat diesen Vorschlag von Macron/Merkel ablehnt, wird der Vorschlag abgelehnt. Hoffnungem machen die „sparsamen Vier“ – Dänemark, Niederlande, Österreich, Schweden. Dazu kommt vielleicht Finnland.


Die „Vier“ (oder Fünf) geraten unter Trommelfeuer von allen Seiten – besonders von der frankophilen Spitze  wie z.B. von der Leyen, Lagarde, Timmermans, Macron und Merkel. Der Kampf ist noch nicht entschieden. Die EU wird keine Mittel und Wege und miesen Tricks scheuen, um das „750 Milliarden-Programm“ durchzusetzen. Der EU geht es in erster Linie nicht um Geld, sehr viel Geld, sondern um den Ausbau ihrer Macht. Nach dem Vorbild Frankreichs soll die EU zentralistisch von Brüssel geführt werden – bei Schwächung der Nationalstaaten, die gerade in der Corona-Krise ihre große Bedeutung unter Beweis gestellt haben.


Die Frage lautet: Wer soll das bezahlen?

Die einzelnen europäischen Staaten haben enorme Schulden angehäuft. Die EU soll einen Schuldenberg von rd. 5 Billionen aufgebaut haben. Deutschland verzeichnet eine Verschuldung von 2 Billionen. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Allein Deutschland leistet sich zusätzlich ein Aufbauprogramm von 130 Milliarden – aufgeteilt in 80 Milliarden als „Konjunktur-“ und 50 Milliarden für ein „Zukunftsprogramm“.


Das renommierte britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ geht auf Jahre von einer globalen „90 Prozent- Economy“ aus (siehe „The Econmist“, 2. May 2020). Zur Gesundung bedarf es weiterer Entlassungen. Weitere Schließung von Unternehmen, die schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie vor der Insolvenz standen, werden nach Auslauf der Staatshilfen Konkurs anmelden müssen. Das gilt insbesondere für die Gastronomie, die Tourismusbranche, Solo-Unternehmen und Zulieferfirmen für die Automobilindustrie. Hilfe von außerhalb der EU könnte nur von China kommen, das in Europa schon auf „Schnäppchentour“ ist, was den einzelnen europäischen Regierungen nicht gefällt – wegen des Verhaltens Chinas in der „ Coronakrise“ in den ersten 21Tagen nach Ausbruch der Epidemie in Wuhan, wo China die Welt getäuscht und schnellere Gegenmaßnahmen verhindert hat. Zusätzlich geht es darum, die zu große Abhängigkeit von China bei Medikamenten und Wirkstoffen deutlich abzubauen.


Was bedeutet der weitere Verlauf der Coronapandemie für die deutsche Jugend?

Zunächst gilt es festzustellen, dass es keine seriöse Prognose geben kann. Sorgen bereitet die Verschiebung der Infektionen in jüngere Jahrgänge um die 30 Jahre. Es ist nicht vorhersehbar, ob und wann es geprüfte Medikamente und Impfstoffe geben wird. Es gibt Aussagen von Insidern, die behaupten, dass uns dieses Virus wie das „Influenzavirus“ auf Dauer erhalten bleibt. Es kann später vielleicht durch eine Impfung – wie bei der Grippe – in seinen Folgen für den Menschen gemildert werden.


Man bedenke: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Uns wurde monatelang das „schwedische Modell“ als Vorbild hingestellt. Die schwedische Regierung beklagt jetzt, dass zu viele Menschen (Stand Anfang Juni 2020 über 4500) zu früh gestorben sind. Auf 100.000 Einwohner umgerechnet, liegt Schweden in der Spitzengruppe der Todesfälle – noch vor Frankreich und den USA. In Deutschland werden alle Einwohner beruflich und privat getroffen. Die Schuldenlast wird besonders von den jetzigen und von folgenden Generationen zu tragen sein.


Relativ günstig kommen die älteren Menschen finanziell und wirtschaftlich weg, wenn sie die Ziellinie zur Rente oder Pension überschritten haben. Ihr Wählerpotential dürfte sie vor hohen zusätzlichen finanziellen Belastungen schützen.


Die bekannten Risikogruppen sind gesundheitlich verwundbar. Die meisten Jugendlichen werden am härtesten getroffen, wenn sie nicht von reichen Familien unterstützt werden können. Sie werden ihr Leben lang durch den Staat zur Kasse gebeten. Eine Auswanderung ist angesichts der Weltwirtschaftskrise kaum realisierbar. Kita und Kindergärten werden betroffen werden, wenn weder Staat noch Gesellschaft die Gebühren  kaum mehr aufbringen werden.


Auf diese „neue Normalität“ konnte die Familie während der Ausgangseinschränkungen einen ersten Eindruck gewinnen, der besonders für junge Mütter – ob mit oder ohne Home- office beider Elternteile – einen einschneidenden Einschnitt  in ihr Leben bedeuten. An ihnen bleibt die meiste Arbeit im Haushalt hängen.


Überzeugte Feministinnen sprechen von der Re-Traditionalisierung der Rolle der Frau. So soll der jetzige Status der Frau um 30 Jahre zurückgedrängt werden. Was ist daran so schlimm für Familien und die Gesellschaft?


Industrie und Wirtschaft haben viele Mütter in den Arbeitsprozess integrieren wollen, ohne Einrichtungen wie Kitas und Kindergärten auf ihrem Gelände zur Verfügung zu stellen. Es ging trotz hoher Gewinne nur um die Arbeitskraft. Der Wechsel von einer „ getakteten“ Businessfrau hin zu einer selbstbewussten Frau, die neben der Kindererziehung ein Fernstudium oder einen Sprachkurs belegt oder ein gutes Buch liest und mit den Kindern Hausmusik pflegt.


Eines steht jedoch meistens fest: Das verfügbare Haushaltsbudget wird schmaler. Man muss Schwerpunkte bilden. Vielleicht reicht es nicht mehr für einen dritten Urlaub oder ein zweites Auto. Aber das Familienleben wird entspannter. Eine Wanderung in schöner Umgebung mit Pflanzen- und Vogelkunde bringt die Nähe zur Natur. Die Arbeitgeber werden nicht glücklich sein, eine leistungsfähige und leistungswillige Kraft zu verlieren. Aber die junge Mutter kann sich auf ein Leben „danach“ vorbereiten, wenn die Kinder flügge sind. Auch die Rolle des jungen Vaters ändert sich für die eigenen Kinder. Es gibt wieder eine männliche Stimme im Haus. Insgesamt kann die „neue Normalität“ zu mehr Vernunft und Demut führen. „Nice to have“ und „Designerklamotten“ verlieren an Bedeutung.


Das sind keine Phantasien, sondern Erinnerungen an das Familienleben vor über 60 Jahren in den meisten Familien in Deutschland. Man muss den Paradigmenwechsel auch aktiv nutzen und die Chancen für ein neues Familienleben wahrnehmen.


Für Berufseinsteiger nach der Schule und der Uni wird es schwieriger werden, einen guten Start zu finden. Abitur oder ein Studium sind nicht der einzige Weg in ein erfülltes Berufsleben. Das Handwerk bietet gute Ausbildungsgänge und Aufstiegschancen. Etliche Betriebe suchen eine Nachfolge für ihren Betrieb. Mit klaren Zielen und Leistungsbereitschaft lässt sich Berufszufriedenheit und Lebensfreude erreichen. Es gibt gute Angebote für einen zweiten oder dritten Bildungsweg. Sie muss man nutzen.


Wenn man studieren will. muss man eine kluge Entscheidung treffen. „Sich selbst zu verwirklichen“, kann man versuchen, wenn man die Pflichtaufgaben erledigt hat. Für „überqualifizierte Taxifahrer“ wird es bei autonomer Mobilität weniger Bedarf geben.


Die besondere Belastung für Studierende

Die Knappheit der finanziellen Spielräume in den Familien wirkt sich deutlich auf junge Menschen aus, deren Eltern kein Bafög erhalten. Durch Nebenjobs – besonders in der Gastronomie – haben sie die elterliche Unterstützung aufbessern können. Diese und andere Nebenjobs fallen weitgehend weg. Einige gut talentierte, junge Menschen müssen vermutlich auf ein Studium oder auf ihr „Wunschstudium“ verzichten. Eine finanzielle Erleichterung bietet das „duale Bildungsangebot“: Ein Arrangement zwischen Unternehmen und Universitäten – ein Wechsel zwischen Studium und praktischer Arbeit in einem Unternehmen. Einen Vorteil kann dieses „duale Studium“ beim Berufseinstieg bringen.


Vorläufiges Fazit der Corona-Pandemie in Deutschland

In dieser kurzen Stellungnahme habe ich mich auf drei wesentliche Fehler der Kanzlerin beschränkt. Ich bin bewusst nicht auf Themen wie „Ehe für alle“, „Genderwahnsinn“ und  „Die Aussetzung der Wehrpflicht“  eingegangen.


Merkel hat den Kompass für die Ausrichtung ihrer Politik verloren. Sie hat ihre Partei in den fünfzehn Jahren vorsätzlich nach links gerückt.

Eine politische Gesamtstrategie, die in die Zukunft reicht, ist nicht erkennbar. „Muddling through“ ist keine Strategie, sondern Kennzeichen fehlenden Weitblicks. Der Spiegel bringt die politische Lethargie auf den Punkt. (siehe Spiegel Nr.19 / 2.5. 2020 )


Sie (die Regierung) übt gerade in ihrer Lieblingsdisziplin: Sie gestaltet nicht, sie reagiert. Sie lässt sich treiben, aber sie treibt nicht.“


In ihrer langen Zeit als Parteichefin und Kanzlerin hat sie mehrere „Chefsachen“ – wie z.B. Bildung – verkündet. Ohne durchschlagenden Erfolg. Von ihrer „Richtlinienkompetenz“ hat sie zu wenig Gebrauch gemacht. In den wenigen Erklärungen zur Coronapandemie hat sie viele Zielgruppen angesprochen. Die wichtige Gruppe der „Jugend“ hat sie nur selten erwähnt. Die „Jugend“ ist daher der Schwerpunkt meines Kommentars. In Festreden von Politikern wird sie häufig als „Hoffnungsträger“ für unsere gemeinsame Zukunft gelobt.


Wirksame Taten sind nicht zu erkennen

Der Spiegel Nr..22/ 23.6.2020 titelt seinen Beitrag über die Lage der Jugend: “Jung, motiviert, abgehängt ...und die Jugend wird Jahrzehnte brauchen, um die Einkommensverluste aufzuholen.“


Auch für Eltern eine bittere Prognose. Die Pandemie hat die meisten Staaten in der Welt weitgehend überrascht und überfordert. „Europa hat Fehler gemacht“ ist das Urteil der früheren WHO-Chefin Gro Harlem Brundtland in ihrem lesenswerten Spiegelinterview (siehe Spiegel Nr.24/ 6.6.2020). Es hat sich verhängnisvoll ausgewirkt, dass China die 21 Tage nach Ausbruch in Wuhan die übrige Welt getäuscht und belogen hat. Diese Verzögerung von Gegenmaßnahmen hat viele Todesopfer und schwerste Erkrankungen zur Folge gehabt. (siehe Spiegel Nr.20/ 9.6.2020)


In Deutschland zeigte sich, dass die staatliche und private Sicherheitsvorsoge völlig unzureichend war – intellektuell, politisch, logistisch, medizinisch, personell  und maschinell (Beatmungsgeräte). Das ist eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen, zumal auch in Deutschland Studien und Erfahrungsberichte mit klaren Schlussfolgerungen  zur Verfügung gestanden hätten. Besuche in der Schweiz wären sinnvoll und hilfreich gewesen.


In Deutschland hat es zu wenig Übungen und Überprüfungen gegeben, um Fehler und Versäumnisse zu erkennen und abzustellen. Die Zahl der Toten und Schwererkrankten hätte durch bessere Vorbereitung reduziert werden können. Die unterschiedlichen finanziellen staatlichen Hilfen erfolgten schnell und unbürokratisch – leider auch eine Einladung zum Missbrauch. Gerade einige große Firmen haben Unterstützung beantragt, obwohl sie in den letzten Jahren satte Gewinne eingefahren hatten. Auch einige Klein- und Solounternehmer sollen bei ihren Angaben „creativ“ gehandelt haben (siehe Spiegel Nr.24/ 6.6.2020). Großunternehmen haben die Mietzahlungen eingestellt. Der Vermieter konnte in die Röhre schauen.


Unfaire und asoziale Marktwirtschaft

Der Staat hätte von Anfang an verhindern müssen, dass Firmen, die Boni ausschütten, auch staatliche Hilfen bekamen. Hier muss mit detaillierten Nachprüfungen zeitnah begonnen werden, bevor die illegalen Machenschaften unter dem großen Teppich verschwinden. Es muss eine Task Force – ohne derzeit Beteiligte – gebildet werden, die mit den Überprüfungen beginnt. Am Ende des Tages sollte ein Untersuchungsausschuss ans „Eingemachte“ gehen – vor Abschluss dieser Legislaturperiode.


Die hohen Zustimmungsraten für die Kanzlerin sind für mich unverständlich – angesichts der negativen Bilanz ihrer 15 Jahre in der Verantwortung. Sie hat Deutschland von Spitzenpositionen in Wirtschaft und Industrie in ein Mittelmaß gelenkt und den Anschluss an zukunftsträchtige Zukunftsentwicklungen weitgehend verloren. Nach der Krise ist vor der Krise. Der Blick in die Glaskugel ist vernebelt. Es bleibt dabei: „Expect the unexpected“.


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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.

Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.

In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.

Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.

Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.

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Landesbürgschaft für Schalke 04 – ein absolut falsches Signal

Von Peter Helmes


Zum Glück verstehe ich nix von Fußball, komme also von daher gewiß nicht so leicht in den Ruf, für (oder gegen) einen bestimmten Verein eingestellt zu sein. Aber ich verstehe etwas von Wirtschaft und Unternehmen – und deshalb darf ich wohl zur Misere des Unternehmens Schalke 04 meinen Senf dazu geben.


Wenn – wie „auf Schalke“ gerne behauptet wird – Schalke 04 ein Unternehmen ist, dann gelten für diese Firma die üblichen Regeln der Volks- und erst recht der Betriebswirtschaft. Und dazu gehört, daß sich der Staat tunlichst aus der Wirtschaft heraushalten sollte – es sei denn, es läge etwas so Bedeutendes im argen, daß staatliche Hilfe vertretbar wäre. Und da liegt der Hund begraben:


Öffentliche Hilfe für Fußballprofis?

Fußball gehört – jedenfalls vielfach lauthals beschworen – in den Bereich Sport, allerdings mit einer gesamtgesellschaftlichen Komponente, die am besten mit „Förderung der Volksgesundheit“ beschrieben werden kann. Und auf diesem Feld tummeln sich Vereine, Sportarenen und dergleichen sonderzahl. Wenn also ein Verein pleitemacht, gibt´s tausende andere als Ersatz. Da „stirbt“ also niemand – und wenn doch, hängen da höchstens nostalgische Erinnerungen dran. „Das Land“ und „die Wirtschaft“ sind dadurch nicht gefährdet.


Schon von daher darf man fragen, wo das vielbeschworene „öffentliche Interesse“ liegt, wenn Clubs mit Steuergeld unterhalten oder gar reanimiert werden – derweil deren „Aushängeschilder“ (in Form von Spielern) mit oft schwindelerregenden Gehältern gemästet werden.


Die Zahl der „gefährdeten Arbeitsplätze“ kann es auch nicht sein; denn im Geschäftsjahr 2019 waren durchschnittlich knapp 2.000 Mitarbeiter im „Konzern“ des FC Schalke 04 angestellt – ein mittelständisches Unternehmen also, aber nicht unbedingt eine nationale Größe. Wäre diese Größe ein akzeptabler Maßstab für staatliche Unterstützung, kämen Bund, Land und Kommunen aus den Unterstützungen gar nicht mehr raus; denn viele Vereine nagen am Hungertuch – was sich aber bei einigen Elite-Vereinen eher als Hummertuch erweist. (Zu dieser letzteren Kategorie gehören die Knappen auf Schalke offenbar nicht. Pech gehabt.) Bedenklich ist jedoch, daß so mancher Profiverein wie ein Unternehmen behandelt werden will, aber die Beine nicht hoch genug kriegt, um mit den anderen mithalten zu können.


Tun wir mal so, als sei Schalke 04 so ein Unternehmen:

Unternehmenserfolg ergibt sich aus Leistung, die am Markt belohnt wird – oder nicht. Bringt man keine oder keine ausreichende Leistung, bleibt der Lohn der Mühe aus, die nötigen Einnahmen bleiben weg. Wenn dann aber dennoch die Ausgaben zu hoch sind, steht der Ruin in der Tür. Als wär´s das noch nicht genug, kam auf Schalke in den letzten Jahren ein nicht mehr zu übersehendes Mißmanagement hinzu.


Aber die Oberschlauen des Vereins, die die Misere zum größten Teil zu verantworten haben, verfallen auf den einzigen Notanker, dessen sie angesichtig werden: Eine staatliche Bürgschaft müßte her! (Mit Verbindlichkeiten in Höhe von knapp 200 Millionen Euro befindet sich Schalke weiter tief im Krisenmodus.) Nun, bitte schön, müßte das Land NRW mit einer Millionen-Bürgschaft einspringen. Und folgerichtig hat der FC Schalke 04 beim Land Nordrhein-Westfalen eine Bürgschaft von 31,5 Millionen Euro beantragt.


Aus politischen Gründen, die in seiner vergeigten Innenministerzeit liegen (Stichwort: Silvesternacht 2015 in Köln  / „Jäger verspielt seine Glaubwürdigkeit“ – RP 17.3.17), mag ich den früheren NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) überhaupt nicht. Aber in der causa Schalke stimme ich ihm zu:


Der Steuerzahler sollte auf keinen Fall für einen Fußballverein bürgen“, sagte Jäger im Dlf. Steuerzahler könnten nicht die Millionengehälter von Spielern und Trainern finanzieren. Im aktuellen Fall solle der Verein Bürgschaften für laufende Betriebskosten erhalten, sagte Jäger.


Das bedeutet schlichtweg für den Fall, falls Schalke den Kredit nicht zurückzahlen kann, dass der Steuerzahler die Millionengehälter von Spielern und Trainern finanzieren muss. Ich finde das geht nicht!“(Jäger)


Jäger ging sogar noch weiter und sprach von einer Wettbewerbsverzerrung, wenn ein Verein, der in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet hat, gegenüber anderen begünstigt werde,  indem er Kredite vom Bund oder Land bekommt. „Das muss Schalke jetzt für sich selbst regeln“, sagte der SPD-Politiker. Der Verein müsse seine Kostenstruktur reduzieren und könne nicht den Steuerzahler in die Pflicht nehmen. (https://www.deutschlandfunk.de/buergschaft-fuer-schalke-04-das-muss-schalke-jetzt-selber.1346.de.html?dram:article_id=480385)


Dem ist nichts mehr hinzuzufügen – außer, den Schalkern, wie auch anderen Vereinen, etwas mehr Demut zu empfehlen.

Wer „der Größte“ sein will, der muß „Größe“ auch können – und zwar aus eigener Kraft und nicht aus Steuergeld.

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Unionsvize Vaatz redet Tacheles zu Berlin-Demo – Linksgrüne und Mainstream-Medien flippen aus
(Eigener Bericht)


Und auch die ‚C’DU selbst läßt sich nicht lumpen!

Dass die regierungsloyale Presse nicht nur die Deutungs-, sondern auch Verleumdungshoheit für sich beansprucht, bewiesen letzte Woche bereits die Reaktionen auf den „Panorama“-Rufmord am Social-Media-Leiter der Bundeswehr. Diese Woche trifft es einen der letzten Politiker mit Rückgrat aus den Reihen der ideell pulverisierten Union: Weil deren Fraktionsvize Arnold Vaatz in einem Kommentar für „Tichy’s Einblick“ (TE, / www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/regierung-und-medien-beschaedigen-ihre-glaubwuerdigkeit/ ) kritische Vergleiche zwischen der heutigen BRD und der früheren DDR zog, wird er jetzt von Merkels Propagandamaschinerie durch den Dreck gezogen.


Ohne auch nur substantiell auf den Inhalt von Vaatz‘ klugen, durchaus streitbaren, aber in jedem Fall lesenswerten Gedanken einzugehen, rümpfte etwa „n-tv“ die Nase über den Gastbeitrag im „rechten Meinungsmagazin“ TE und attestierte „eine Wortwahl, wie man sie eigentlich nur aus Reihen der AfD kennt“. Und während linke und grüne Parlamentskollegen des Angegriffenen ebenfalls ihre Empörung hinaustwitterten, schlagzeilte „Focus„: „Spitzenmann der Unionsfraktion schockiert mit kruden Verschwörungstheorien“.
( … )


Für Aufregung sorgt auch, dass Vaatz in seinem Gastbeitrag die offensichtlich frisierten behördlichen Zahlen der Teilnehmer der Samstagsdemo thematisiert. „Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der ‚Zusammenrottung einiger weniger Rowdys‘, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten“, schreibt der Fraktionsvize.

Vaatz beklagt einen grundsätzlichen „Wertungsunterschied“ und sieht diesen als symptomatische Fortsetzung eines „Glaubwürdigkeitsverfalls“. Auch über die erratisch-widersprüchliche Corona-Politik lässt er sich in erfrischender Offenheit aus: „Los ging es mit Einführung der Maskenpflicht, nachdem es lange hieß, Masken nützten nichts – so lange es keine zu kaufen gab. In der DDR streute die Partei: Bananen seien gar nicht so gesund“.
Die einseitige Definition des politisch zulässigen Diskussionsrahmens durch das linksgrüne Meinungsmilieu (dem inzwischen allerdings auch etliche seiner eigenen Unionsfraktion das Wort reden) sorgt schon jetzt, keine zwei Tage nach Veröffentlichung des Textes auf TE, für den üblichen Backlash und Shitstorm des Milieu Juste:
( … )


Und selbstverständlich, auch in der erbärmlichen Union will man nicht zurückstehen:
‚Und auch die eigene Fraktion beeilte sich, von Vaatz‘ Gedanken eilfertig zu distanzieren – und erklärte via Sprecher: „Herr VZ hat in dem Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MdB geäußert – diese spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider.“
Was ist von politischen Waschlappen auch anderes zu erwarten?

Zuspruch erhielt der Geschmähte hingegen von seinem Parteifreund und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der auf Twitter daran erinnerte, dass Vaatz in der DDR für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr riskiert und mehr Opfer gebracht habe als andere, die nach 1990 politische Karriere machten. (DM bei JouWatch)

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Kulturkampf, Kulturmarxismus und Identitätspolitik

Von altmod *)


Haben wir verloren?

In einem Beitrag der JF über die linke Kulturhegemonie im Zusammenhang zu den jüngsten Verleumdungsaktionen in den „Qualitätsmedien“ schreibt Michael Paulwitz:


Der Kulturmarxismus kommt zur Vollendung“

„…. Der sich ausbreitende bleierne Nebel von Inquisition und Gesinnungsschnüffelei, von Generalverdacht und Denunziationsbereitschaft, ist ja nichts anderes als die Vollendung und konsequente Ausformung der diskurshegemonialen Machtergreifung, auf welche die kulturmarxistische Linke seit mehr als einem Jahrhundert hingearbeitet hat und vor deren Vollendung sie jetzt, im späten Merkel-Deutschland, schließlich steht.“


Diese Machtergreifung betrifft nicht nur das Merkel-Deutschland. Wie so vieles an „Fortschritten“ haben wir die Durchsetzung der Kultur- und Gesellschaftsbarbarei beispielgebenden Einflüssen aus der „Neuen Welt“ zu verdanken: Political Correctness, Black Lives Matter und eine Menge weiterer „hashtags“. Mit und ohne „Frankfurter Schule“ und ohne Marsch der eingeborenen 68er durch die Institutionen, wie nachfolgend zu erörtern sein wird.


Bei der Betrachtung der kulturellen Entwicklung in Deutschland nach 1945 ist festzustellen, dass unsere Politik und der Staat über die Erringung der kulturellen Hoheit in der Gesellschaft durch den Kulturmarxismus eine Transformation zu Verhältnissen erfahren haben, die eigentlich nicht erst heute zu beklagen wären. Die in der ersten Zeit liberale, dann linksliberale und nach der „Wiedervereinigung“ unverhohlen linke Durchdringung aller Bereiche von Kunst, Kultur und Wissenschaft, der Publizistik wie der Justiz, hat über diese „gesellschaftlichen Wandlungen“ zu nichts weniger geführt, als zu einer Entmachtung und nahezu Zerstörung des Deutschen Staates. Eines Staates mit den klassischen Merkmalen wie Bevölkerung, das heißt Staatsvolk, geografisch abgrenzbarer Teil als Staatsgebiet und stabile Regierung, die effektive Gewalt ausübt, was Staatsgewalt bedeutet. Den Begriff Nation will ich dabei mal außen vor lassen.

Was sonst noch von allem – das uns heilig ist – angegriffen und in Frage gestellt und zerstört wurde, kann sich der erfahrene Leser in Betrachtung von Vergangenheit und Gegenwart selbst zusammenreimen.


Die erlebte Transformation von Staat und Gesellschaft in Deutschland in den heutigen Zustand war im Großen und Ganzen auch Absicht der alliierten Sieger von 1945. Dabei jeweils mit unterschiedlichen Zielen zwischen Ost, den Sowjets und West, den angloamerikanischen Machthabern.

Von westlicher Seite spielte denn die sogenannte „Frankfurter Schule“ mit ihrer Infiltration des Wissenschaftsbetriebs in Westdeutschland eine bestimmende Rolle. Vormals deutscher Export, dann Reimport aus den USA.


Antonio Gramsci und „Die Kritische Theorie“

Ich habe in früheren Beiträgen verschiedentlich auf Antonio Gramsci, den italienischen, marxistischen Philosophen (1891 – 1937) verwiesen. Die „Kritische Theorie“ der Frankfurter Schule war in gewisser Konsequenz zwar noch totalitärer als der Ansatz von Gramsci. Dessen Konzept erweist und erwies sich aber als einfacher, elementarer und damit effektiver.


Die konservativen Eliten mussten das seit je wissen, haben aber versäumt, in ihrem Sinne konsequent zu handeln, bzw. sie haben sich das Heft aus der Hand nehmen lassen.
In seinem Essay „Der Intellektuelle und die Macht“ bediente sich Peter Glotz, zeitweise der Chefideologe oder Cheftheoretiker der SPD, der Begrifflichkeit des einstigen KPI-Theoretikers Antonio Gramsci im Anspruch auf eine anzustrebende kulturelle Hegemonie der Linken.


Wer die Sprache beherrscht, hat auch Macht über die Motive von Menschen und ihr politisches Votum.“


Was an Antonio Gramsci auch die „Konservativen“ faszinieren muss, hat Gerd-Klaus Kaltenbrunner in einem Essay zusammengefasst:


„… Gramsci gehört, auch wenn sich dies (1968 – d. Red.) noch nicht herumgesprochen hat, zu den originellsten politischen Denkern des zwanzigsten Jahrhunderts. Ob er ein orthodoxer Marxist war, darüber mögen sich ideologische Sektierer streiten. Wichtiger ist die Tatsache, daß er, klarer und gründlicher als andere marxistische Theoretiker, die Rolle des kulturellen Faktors in der Politik und der kritischen Intelligenz im Kampf um die Macht erkannt hat. Vorbedingung für den Erwerb der politischen Hegemonie ist die Eroberung der kulturellen Macht. Die Ansicht, daß der moderne Staat »unmittelbarer Ausdruck der Basis«, das heißt konkret: der kapitalistischen Interessen sei, hielt er für einen »primitiven Infantilismus«.


Es stimme einfach nicht, so Gramsci, daß der »bürgerliche« Staat bloß auf »Terror« und der »Macht des Großkapitals« beruhe. Er könnte sich nicht eine Stunde lang an der Macht halten, würde er nicht durch Moral, Sitten, Ideen, Traditionen und andere – im weitesten Sinne – kulturelle Faktoren getragen und integriert. Wer die »Basis« verändern wolle, müsse vorerst einmal den ideologischen »Überbau« revolutionieren: die Gedanken, Gesinnungen, Haltungen und geistigen Vorlieben, die gesamte Interpretation und Sinngebung der menschlichen Existenz. Antonio Gramsci ist der Theoretiker kulturrevolutionärer »Systemveränderung«; den »ideologischen« Sieg hielt er für vorrangiger als den politischen oder wirtschaftlichen. Wer die Intelligenz gewonnen hat, dem wird auch der Staat zufallen.
… der eigenwillige Marxist, verachtete leichte verbale Siege über zweitrangige Gegner: »An der ideologischen Front bedeutet der Sieg über Hilfstruppen fast gar nichts, hier muß gegen die hervorragendsten Gegner gekämpft werden.«

In diesem Sinne sollten auch Nicht-Marxisten die Schriften Antonio Gramscis  aufmerksam lesen, weil er in der Tat ein sehr bedeutender Gegner ist, von dem man überaus viel lernen kann. Wer ihn nicht zur Kenntnis nimmt, der gerät allzu leicht in Gefahr, einem Menschen zu gleichen, der – um ein Bild Gramscis zu verwenden – »wegen des hellen Mondscheins nicht schlafen kann und sich bemüht, so viele Glühwürmchen zu töten wie möglich, in der Überzeugung, daß dann die störende Helligkeit nachläßt oder ganz aufhört.«


Gegen Gramsci kann nicht (mehr) gekämpft werden, aber seine Ideen muss man auf der Agenda haben, um nicht nur die Entwicklungen zu verstehen, sondern besonders auch als Anleitung, wie gegenzusteuern wäre.


Ohne dass Gramsci oder die kritische Theorie hierbei zitiert werden müssen, ist das, was uns derzeit im Sinne der herrschenden (Identitäts-) Politik so zur Verzweiflung treiben mag, schleichend durch die Philosophie, durch akademische Gepflogenheiten nach der Art von Gramsci zunächst in den USA und dann bei uns durchgesetzt worden. Verstärkt seit den 1970er Jahren haben die diesen Denkmustern nahestehenden politischen Kräfte die Institutionen der Bildung, Kultur und sogar der Wirtschaft kolonisiert. Was hieraus zu den heutigen kultur- bzw. identitätspolitischen Kämpfen führte.

Es handelt sich um einen Kulturkrieg, dessen tiefgreifender Einfluss auf die Gestaltung des öffentlichen Lebens zunächst weitgehend ignoriert wurde.

Es besteht nach wie vor die Tendenz, den Kulturkampf als einen eigenständigen, isolierten Diskurs oder Ansatz zu betrachten, der sich vom öffentlichen Leben abgrenzt. Dieser Kulturkampf ist aber nicht einfach nur ein politisches Phänomen unter vielen. Der Kulturkrieg bestimmt die heutige Politik ganz umfassend.

Mit der Politisierung der Kultur seit den 1970er Jahren ist es gelungen, alle sonstigen mächtigen Ideologien der Moderne gewissermaßen zu marginalisieren – aber auch grundlegend zu verändern. 


Auf dem Weg zur Machtübernahme durch die Linksintellektuellen müssen die alten Kulturträger beseitigt werden. Dies bedeutet einen langanhaltenden Kampf gegen die bestehende, hauptsächlich christliche Kultur und Moral.“  (F. Furedi)


Konservative und klassisch-liberale Ideen – sogar Toleranz oder die Demokratie – wurden zunehmend an den Rand gedrängt. Kultureinrichtungen, Künste und besonders auch die Medien, wendeten sich gegen bisher gültige Ideale und humanistische Einstellungen, die mit der westlichen Tradition verbunden sind und die von der klassischen griechischen Philosophie über die Renaissance bis hin zur Aufklärung reichen. Der gegenwärtige Bilder- und Denkmalssturm sowie der Versuch den humanistischen Aufklärer der Moderne schlechthin, Immanuel Kant, als Rassisten zu brandmarken, sind mehr als nur Symptome dieses Krieges.

Identitätspolitik


Die daraus entstandene Identitätspolitik hat die Qualität eines Krieges gegen die Vergangenheit und gegen unser abendländisches Erbe angenommen. Wer die Bedeutung von Tradition und historischer Kontinuität hochhält, wird angegriffen und sozial vernichtet. Und viele scheinen sie sich damit abzufinden, den Kampf um unsere Kultur, um die Seele der Gesellschaft zu verlieren.

Ein Hauptopfer dieses Krieges gegen traditionelle Ideale ist der Wert der Urteilsfähigkeit. Das Urteilsvermögen – Recht von Unrecht zu unterscheiden – gilt inzwischen als verdächtig, diskriminierend und wertend. Wer es in Anspruch nehmen möchte, wird als Paria, als Verschwörungstheoretiker und dergleichen, ausgegrenzt.


In dem Kulturkrieg, als er in den 70ern begann, wurden die sich herausbildenden, neuen „postmateriellen Werte“ als den traditionellen Werten wie Patriotismus, Nationalismus und Autoritätsbekenntnis überlegen betrachtet. Die  Politisierung von Kultur und Identität war der Weg zur Überwindung des Alten und das nahm die Form eines Krieges gegen ehemals dominierenden, „hegemonialen“ Werte an.


„Macht kaputt, was euch kaputt macht“ war denn die Devise der künftigen Eliten. Der Selbstverwirklichung und der allgemeinen „Psychotherapisierung“ wurde höchster Wert eingeräumt.

Als Ursache allen Übels wurden bestimmte (patriarchale) Autoritäten und die Familie angesehen, denen nun der Kampf zu gelten hatte. 


Die Rolle der  Bildungseinrichtungen

Schulen und Universitäten sollten die „institutionelle Basis für die Massenproduktion der neuen Klasse“ bilden. Es begann die Politisierung der Lehrenden und der Schule. Es ging nicht mehr darum, „elterliche Werte“ zu reproduzieren, das Bildungswesens sollte darauf hin verändert werden, Kinder vom kulturellen Einfluss ihrer Eltern zu isolieren. Und so erfolgte an den Schulen eine „sprachliche Bekehrung“ mit kultureller Distanzierung von den Werten der Eltern und Großeltern. Den jungen Leuten wurde eine Reihe von Werten eingepflanzt, die ganz anders als diejenigen ihrer Vorfahren waren.

Auch die Universitäten waren bald nicht mehr nur für das Bildungsgeschäft zuständig. Umerziehung und Neu-Sozialisierung wurden zum Auftrag – wieder am Beispiel der Universitäten in den USA orientiert. Nicht umsonst fand auch hierzulande eine vordergründige Harmonisierung auf „internationale Hochschulstandards“ statt mit Orientierung am angelsächsischen Modell und  Einführung seichter akademischer Berufstitel (Bachelor etc.), Verwässerung und Absenkung des Wissenschaftsniveaus und der Zugangsvoraussetzungen für ein Universitätsstudium.

Die Hochschulen wurden zu den Keimzellen und „Superspreadern“ der Political Correctness und des Identitätswahns. Die Rationalität und Wissenschaftlichkeit, die sich einstmals in der Dominanz von Naturwissenschaften und noch echten Geisteswissenschaften zeigte, wurde durch Pseudo-Wissenschaften und Obskurantismus abgelöst.

Und das Ganze ist von außeruniversitären „Eliten“, von den Medien und Politikergruppen angenommen und und praktisch eingesetzt worden. Bedauerlicherweise hat sich sogar die Justiz bis hin zu den Verfassungsgerichten okkupieren lassen.


Die Feindseligkeit im Kulturkampf richtet sich heute zum einen gegen die (tradierten) Überzeugungen von Menschen, besonders aber gegen ihre kulturelle Identität. Männliche Identität wird pathologisiert – sog. toxische Maskulinität; weiße Menschen werden durch Begriffe wie Weißsein (whiteness) oder weiße Fragilität (white fragility) stigmatisiert, mit denen man unterstellt, dass weiße Menschen von Natur aus rassistisch sind. Das schenkt den Auseinandersetzungen eine intensive emotionale Kraft, wie man unschwer an den sich daran entzündenden gewalttätigen Konflikten auf den Straßen erkennen kann.


Kultureller Wandel als Erfolgsgarant des neuen Sozialismus

Die Idee von Gramsci hat sich erfüllt, nicht der gewaltsame Umsturz, sondern der kulturelle Wandel ist der Erfolgsgarant. Wenn dieser bewerkstelligt ist, fällt die Macht gleichsam wie ein reifer Apfel in die Hände der Eliten.


Der revolutionäre Marxismus hatte auf die Arbeiter gesetzt. Durch den Aufstand des Proletariats sollte das Privateigentum in die Hände des Staates überführt werden. Doch die Proletarier hatten kein Interesse an einem Umsturz der Verhältnisse. So ist zu verstehen, dass die SPD ihre klassische Klientel, die Arbeiterschaft vergessen hat. Auch die LINKE frönt nur noch scheinbar dem „proletarischen Klassenkampf“, ist doch Weg über den Kulturkampf erfolgreicher, um die angestrebte Weltregierung zu etablieren, in der die marxistischen Intellektuellen, diejenigen, die den alten sozialistischen Idealen anhängen, das Sagen haben werden.


Furedi meint:

Das Bemerkenswerteste an den Erfahrungen der letzten 50 Jahre ist das historische Versagen, die kulturpolitisierenden Kräfte in Frage zu stellen. Mit wenigen Ausnahmen haben Vertreter der wichtigsten Strömungen der Moderne – seien es konservative, liberale oder sozialistische – so getan, als bemerkten sie nicht, was vor sich ging. In vielen Fällen zogen sie sich ganz und gar vom Schlachtfeld zurück. Dies ermöglichte es ihren Gegnern, die Institutionen zu monopolisieren und die Jugend zu beeinflussen.“


Haben wir den Krieg verloren?

Geschichte ist nicht vorherbestimmt. Der Marsch durch die Institutionen ist weit gegangen und noch gibt es – Gott sei dank – keine vollständige Übernahme der Macht, sodass es noch Zeit ist, den Kurs zu ändern. Man muss die inhärenten Schwächen des kulturellen Marxismus erkennen und aufgreifen. Das „Proletariat“ hat er zumindest nicht mehr auf seiner Seite und kann heute als der eigentliche Verbündete der bürgerlichen und liberalen Kräfte gesehen werden.

Diejenigen, die sich der Verteidigung des Erbes der menschlichen Zivilisation verpflichtet fühlen, müssen massiver als bisher dem Kulturmarxismus entgegentreten. Wir müssen das Augenmerk stärker als bisher noch auf die Sphäre der Bildung verlagern. Ziel muss es sein, unsere Kinder und Enkel aus dem seelischen und geistigen Sumpf, z.B. von “Identität“ besessen zu sein, herauszuziehen und herauszuhalten. Unsere Kinder müssen – ja! nach unserem Auftrag – zur Freiheit erzogen und dass sie ihr legitimes Streben nach Unabhängigkeit dennoch entwickeln können.

Der Ausgang des Kulturkampfes wird bestimmt durch die Ideale, die wir unseren Kindern vermitteln wollen und können. Es ist die einzige Hoffnung, die wir haben und die wir pflegen sollten.

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Quellen: 

Gerd-Klaus Kaltenbrunner: Antonio Gramsci (1968), in: Europa – seine geistigen Quellen in Porträts aus zwei Jahrtausenden, Christiana Verlag 1995

Frank Fredi: The birth of the culture warsSpiked-Online 2020

Antony P. Mueller: Im Abwärtsstrudel des Kulturmarxismus, Ludwig Mises Institut Deutschland

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*) „altmod“ ist Facharzt und Blogger (http://altmod.de/) sowie seit vielen Jahren Kolumnist bei uns.

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Die deutsche Kollektivschuld ist wieder da

Eigener Bericht


PAMO – zeitgeschichtliches Dokument - 29 -

Unter diesem Titel erschien am 28.12.2010 der untenstehende Leserbrief von Prof. Dr. Alfred Grosser in der FAZ. Anlässlich einer Deutschlandreise war er nach Berlin gefahren, um sich dort im DHM die Ausstellung „Hitler und die Deutschen“ anzuschauen.


Erfreut kann man sein, dass Alfred Grosser die kritische Bilanz seines Besuches nicht für sich behielt, sondern im Leserbrief „empört“ publiziert. Dankbar muss man ihm sein, dass er diese kritische Bilanz in einer Art didaktischer Skizze liefert, die geradezu meisterhaft einige markante Punkte benennt, an denen das Wesen des Fußfassens und des Verankertseins des NS-Regimes im Volk des Deutschen Reiches erkennbar wird. Hier sei nur auf Heuss und das Ermächtigungsgesetz oder auf den Widerstand im Volk hingewiesen. Aber Alfred Grossers Liste, so kurz sie sein mag, sei hier nicht wiederholt. Sie spricht im anschließenden Text für sich selbst.


Auffällig an ihr ist jedoch nicht nur die Treffsicherheit, mit der sie Alfred Grosser skizziert hat. Erst der Vergleich mit der heutigen Wirklichkeit des historischen Unterrichts in diesem Bereich der Zeitgeschichte ist im eigentlichen Sinne bestürzend. In kaum einem der gängigen Bücher finden sich heute Aussagen über die tatsächlichen Vorgänge in der Krolloper am 23. März 1933 und die damit verbundene Gewissenspein z.B. unseres späteren Bundespräsidenten Theodor Heuß. Man fragt sich bestürzt, wie sollen die Lehrer ihren Schülern eine Chance geben, etwa das zu ermessen, was damals wissende Menschen bewegte, wenn so etwas nicht zur Sprache kommt. Mit der Hoffnung allein, es wird schon einige Lehrer geben, die das als Fachlehrer selbst einbringen, ist es jedenfalls nicht getan.


An diesem Brief Grossers ist vieles interessant – auch sein Staunen, dass „die Kollektivschuld wieder da ist.“ Sie hat sich nach der Wende in diesem Land unterschwellig mehr und mehr verbreitet und ist heute so fest verankert wie nie zuvor. In welchen Rängen sie bereits akzeptiert ist, zeigt die Eilfertigkeit, in der im Auswärtigen Amt vor einigen Monaten „Das Amt und die Vergangenheit“ aufgenommen wurde. Inzwischen hat Horst Möller nachgewiesen, dass dieses Werk fehlerhaft, tendenziös und skandalös ist. Der Vorgang zeigt, dass es in einigen öffentlichen Ämtern sogar schon eine Art Gier gibt, sich der Idee kollektiver Schuld dieses Landes zu öffnen, ohne offenbar im geringsten der Überlegung nachzugehen, ob es nicht gute Gründe für die bisher sachlich begründete Vorsicht bei dieser Beurteilung gebe.


Eines sei hier noch angemerkt. Der Blick sei auf die Rezeption des Briefes von Alfred Grosser gelenkt, die nur die wenigsten verfolgt haben mögen. Obwohl er im Reigen der Leserbriefe markant ist, hat ihn die Leserbriefredaktion möglichst niedrig gehängt. Die FAZ hat ihm kein Forum gegeben, sondern nur zwei wohlbegründete Zustimmungen abgedruckt. Das waren bei weitem nicht alle Zusendungen. Jeder mag daraus seine Schlüsse ziehen.


Zunächst aber eine kurze Information über Alfred Grosser:

Er wurde 1925 in Ffm. geboren und emigrierte 1933 mit seinen Eltern nach Paris. Nach seinen Studien war er in leitenden Funktionen in verschiedenen wissenschaftlichen Instituten der Sorbonne und Institutionen der französischen Hauptstadt tätig, machte sich als Publizist und Kommentator im französischen Fernsehen und der Tageszeitung „Le Monde“ einen Namen, trat auch im deutschen Fernsehen auf und schrieb für die Wochenzeitung „Die Zeit“. 1975 erhielt er den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels.


In zahlreichen Publikationen erwies er sich als ausgewiesener Kenner der deutschen Geschichte und der politischen Verhältnisse im heutigen Deutschland. So zeichnete er bis in jüngste Zeit ein fundiertes und differenziertes Bild von diesem Land und dessen Bewohnern in einigen seiner bedeutenden Werke: „Bonn ist nicht Weimar"(1962), „Die Deutschlandbilanz" (1970/72 und „Von Auschwitz nach Jerusalem“ (2009). Er war und ist bis heute in Reden und Schriften bestrebt, ein sachgerechtes und abwägendes Urteil über die Deutschen und deren jüngere Vergangenheit zu geben, wie z.B. der nachstehende Leserbrief in der FAZ vom 28.12.10 zeigt. (Adolf Fiedler & Gerolf Fritsche, PAMO-Pressedienst)


FAZ 28.12.10 – „Ich komme aus Berlin zurück. Ich habe im Deutschen Historischen Museum die Ausstellung Hitler und die Deutschen" (FAZ. vom 14. Oktober) besucht. Ich befürchtete, der hrer" nnte zu positiv dargestellt werden. Diese Furcht war unberechtigt. Und doch bin ich nach meinem Besuch voller Empörung über die Grundeinstellung des Ganzen. Das deutsche Volk war kollektiv schuldig. Seit sechzig Jahren, in Büchern und Unterricht, widerlege ich diese These. Hier fängt es schon mit dem Ende von Weimar an. Die Reichstagswahl vom November 1932, mit dem Rückgang der NSDAP, ist nicht da. Die Zahlen der schon nicht mehr freien Wahl vom 5. März 1933 werden verschwiegen. Sonst hätte man doch zeigen müssen, dass Hitler nicht die Mehrheit der Wähler hinter sich hatte und diese nur dank Alfred Hugenbergs DNVP erreichte.


Zur Zweidrittelmehrheit brauchte Hitler andere Parteien. Die Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz wird nicht geschildert. Man hätte wenigstens die hervorragende Warnung der Vossischen Zeitung" am Vortag bringen und das Zentrum (und auch Theodor Heuss) als Ja-Sager erwähnen können. Otto Wels und seinen Mut findet man nur ganz am Ende der Ausstellung, in einem Video-Apparat, den nur eine Person auf einmal suchend bedienen kann, um einiges zu erfahren über Kurt Schumacher, Dietrich Bonhoeffer, und viele andere, wobei Wichtiges gar nicht gezeigt wird, so die Priester-Abteilung im KZ-Dachau.


Überhaupt wird der Widerstand (sei es nur, wie er schon früh von Günter Weisenborn dargestellt wurde) in seinen verschiedenen Formen bagatellisiert. Man weiß doch heute, wie viele nicht jüdische Deutsche dischen Deutschen geholfen haben. Charlotte Knobloch hätte Zeugnis ablegen können, wie sie als Kind überleben konnte. Das Schlimmste sind irreführende, entstellende Texte. Die Ermordung psychisch Kranker wurde in Kauf genommen". Von denen, die wussten. Aber wussten wirklich die" Deutschen darüber Bescheid? „Der Judenmord konnte den Deutschen nicht verborgen bleiben. Doch nahm man ihn hin mit einer Mischung von partieller Zustimmung, moralischer Indifferenz und zunehmender Angst vor Terrormaßnahmen". Wer ist "man"? Und die Frage "Wer wusste?" ist heute noch schwer zu beantworten. Es wäre besser gewesen, nach der Machtergreifung zu zeigen, wie bereits 1933 die Berufsstände abgedankt haben so wie der ADGB, was zum 1. Mai 1933 richtig gezeigt wird mit der Beschlagnahmung der Gewerkschaftshäuser am 2. Mai.


Es wäre auch angebracht gewesen, zu zeigen, wie viele versuchten, nicht völlig unterzugehen. Die Geschichte der „Frankfurter Zeitung" bis zu ihrem Verbot wäre ein gutes Beispiel gewesen, aber das hätte den Gesamtbegriff die Deutschen" in Frage gestellt. Der große Nachkriegsbürgermeister von Frankfurt, Walter Kolb, kam aus dem KZ. Der erste deutsche Redner, den wir in die Sorbonne eingeladen haben, hieß Eugen Kogon, wegen seines Buchenwald-Buches. Wo sind sie in der Ausstellung? Wo auch der Unterschied zwischen SS und Waffen-SS? Man frage Günter Grass!


Wo sind die verschiedenen Abstufungen des Mitmachens, des Mitläufertums? Wo die Ergebnisse der Forschung wie die von Marlis Steinerts Buch „Hitlers Krieg und die Deutschen"? Dieses Buch beweist allerdings, aufgrund der Gestapo-Berichte, wie gering die Kriegsbegeisterung gewesen ist und wie klein die Rolle der Judenfeindlichkeit war. Die vielgerühmte Ausstellung strotzt vor Einseitigkeit. Als jemand, der seit Kriegsende versucht, „den“ Deutschen der Hitler-Zeit Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, bin ich, wie schon gesagt, empört.“

PROFESSOR DR. ALFRED GROSSER, PARIS

(Quelle: Pädagogischer Arbeitskreis Mittel- und Osteuropa, Gerolf Fritsche, Oppelner Str.8, 63071 Offenbach,

069-853994, kleinkaudern@gmx.de)

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SPD-Führung torpediert US-Deal von AKK

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D.*)


Es ist erstaunlich, welches Echo die Tatsache des geplatzten Deals in der Spitze der Koalition gefunden hat. Bislang gibt es weder ein Statement von der Kanzlerin noch vom Vize-Kanzler Olaf Scholz. Dabei geht es bei dem von AKK angestrebten Deal nicht um „peanuts“. Seehofer bezeichnete den Teilabzug als „unerfreulich“, AKK bezeichnete ihn als „bedauerlich“. Harte Urteile.


Offensichtlich wollte AKK den jahrelangen Streit zwischen den USA und Deutschland entschärfen und vor den Bundestagswahlen beenden.


Sie wollte 45 US-Kampfflugzeuge F-38 in den USA kaufen, die auch in der Lage wären, die deutsche Teilhabe an der nuklearen Abschreckung als Nachfolger veralteter deutscher Kampfmaschinen sicherzustellen.


Der Kaufpreis wurde bisher offiziell nicht genannt, er würde jedoch den US-Vorwurf, Deutschland leiste zu wenig für seine Verteidigung, deutlich schwächen. Der Kauf würde Deutschland ein „schweres Milliardenpaket“ kosten.


Schon vor Monaten preschte die SPD-Führung vor mit ihrer Ablehnung des Kaufes amerikanischer Kampfjets und der Forderung, die 20 in Deutschland gelagerten nuklearer Sprengköpfe der USA aus Deutschland – und Europa – abzuziehen.


Die nukleare Teilhabe Deutschlands galt als wichtig, um die deutsche Mitsprache bei dem Einsatz deutscher Kampfjets mit US-Nuklearwaffen sicherzustellen. Ein Musterbeispiel für die eng abgestimmte deutsch-amerikanische Nuklearpolitik.


Was steckt hinter der Grätsche der SPD-Führung?

Donald Trump dient der deutschen Regierung als Feindbild. Der Tiefststand der deutsch-amerikanischen Beziehungen passt in die Strategie der SPD – und Teilen von CDU/CSU. Er unterstützt Merkels Plan der Rettung Europas und den Wahlkampf von CDU/CSU mit Blick auf die Bundestagswahlen 2021.


Mit dem „ Feindbild Trump“ ist es leichter, europäische Staaten und deutsche Wähler hinter sich zu scharen.

Die SPD-Führung möchte die verbreitete Anti-Trump-Stimmung zu ihren Gunsten ausnutzen.


Ein guter Deal zwischen den USA und Deutschland passt nicht in die Strategien der beiden großen deutschen Parteien.


Um was geht es eigentlich?

Deutschland besteht bislang auf der nuklearen Teilnahme und Teilhabe, die es für die Abschreckung auch weiterhin für notwendig hält. Das Mitwirken in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO stärkt das sicherheitspolitische Gewicht Deutschlands.

Tornados sind für nukleare Einsätze zertifiziert (zugelassen). Deutsche Piloten müssen pro Jahr eine bestimmte Anzahl von Flugstunden auf den Tornados fliegen.

Die deutschen Tornados sind überaltert und müssten bereits außer Dienst gestellt sein, aber die Nachfolge ist noch nicht geregelt.


Das amerikanische Kampfjet ist zertifiziert und verfügbar. Die Zertifizierung eines anderen Kampfjets für nukleare Einsätze dauert Jahre.


Der SPD gefällt die nukleare Komponente Deutschlands nicht (mehr). Sie ist wie die FDP für den Abzug der US-Sprengkörper aus Deutschland und das Ende der deutschen nuklearen Teilhabe. In Wahrheit kämpft sie um Zeit.


Die nächste deutsche Regierung wird voraussichtlich mit der SPD und den Grünen gebildet werden. Dann dürfte das Ende der deutschen nuklearen Teilhabe besiegelt  werden. Dann braucht Deutschland auch keine zertifizierten amerikanischen Kampfjets mehr.


Mit dem Deal von AKK schlüge man zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Vorwürfe der USA, dass Deutschland zu wenig für die Verteidigung ausgeben würde, und mit der F-38 stünde ein erprobtes zertifiziertes Kampfjet zur Verfügung.


Die derzeitige Regierung könnte den Kauf der F-38 vor den nächsten Bundestagswahlen beschließen.


Spekulationen um das Verhalten Merkels   

Ein Deal dieser Größenordnung übersteigt deutlich die Kompetenzen der Verteidigungsministerin. Merkel muss von dem Plan AKKs gewusst haben.

Wenn nicht – wäre dies eine unverzeihliche Panne der Regierungsarbeit, die mit der Entlassung von AKK hätte geahndet werden müssen.


Das geschah nicht. Merkel war also informiert.


Hat sie mit der SPD-Führung über Bande gespielt? Für einen Beweis fehlt der deutschen Öffentlichkeit die „smoking gun“, aber jede Verzögerung spielt ihr in die Hände.

Donald Trump und die unbeliebten USA blieben als „ Feindbild“ erhalten. Basta.


Die Reaktionen der US-Führung

Die Reaktion erfolgte auf dem Fuße.

Der US-Plan einer Reduzierung amerikanischer Streitkräfte ist ein „alter Hut“.

Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung zum Abzug in der Vergangenheit mehrfach angedroht, aber nicht vollzogen.


In meiner aktiven Zeit als Berufssoldat der Bundeswehr habe ich wiederholt an NATO-Tagungen und internationalen Konferenzen – wie z.B. an den Münchner Sicherheitskonferenzen – teilgenommen.


Das Thema „burden sharing“ ( faire Lastenteilung) war immer ein fester Bestandteil.

Amerikanische Präsidenten und ihre Außenminister – u.a. Kissinger – und Verteidigungsminister – u.a. Gates – haben ihre europäischen Partner immer wieder  „angefleht“, sie bei den Verteidigungsausgaben für die NATO spürbar zu entlasten.

Es galt die Zahl, dass die USA über Jahrzehnte 80 Prozent der NATO- Verteidigungsausgaben getragen haben.


Im Jahre 2014 haben alle Mitgliedstaaten der NATO einstimmig ein Abkommen vereinbart – auch mit dem damaligen Außenminister Steinmeier –,  bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf 2,0 Prozent des BIP anzuheben – wie auch in den Verteidigungshaushalten die investiven Ausgaben auf zwanzig Prozent zu erhöhen.


Wie immer hörten sich die meisten Europäer die amerikanischen „Wünsche“ an – ohne zu reagieren. Deutschland spielte eine peinliche Rolle. Sehr bald erklärte die deutsche Regierung unter M., dass man die zwei Prozent bis 2024 nicht erreichen würde. Das Ziel für Deutschland seien 1,5 Prozent.


Der Langmut der USA-Regierungen war unglaublich, obwohl die Kritik in den USA immer lauter wurde. Amerikanische Wähler verstanden immer weniger, wieso die „reichen Europäer“ – besonders Deutschland als Export- und Reiseweltmeister – ihren Beitrag nicht erhöhen konnten.


Allerdings gibt es in den beiden Parteien etliche Abgeordnete, die sich für ein ungebrochenes Engagement der USA in und für Europa aussprechen.


Das fait accompli

Sehr schnell nach dem Eklat wurde der Umfang der amerikanischen Entscheidung

bekannt:


# 11900 US-Soldaten sollen Deutschland verlassen, davon werden 6400 Soldaten in die USA verlegt, 5600 Soldaten innerhalb Europas. Polen wird einen großen Teil davon aufnehmen – willkommen von der polnischen Bevölkerung.

# US-Standorte in Vilseck (Bayern), Grafenwöhr (Bayern), Spangdahlen (Rheinland-Pfalz) und Stuttgart (BW) werden ganz oder in Teilen aufgelöst.

Der Abzug aus Deutschland soll zeitnah beginnen.


Was bedeuten diese Maßnahmen für die Sicherheit Europas?

Meine provokante These erscheint paradox: Der Umzug von US-Streitkräften innerhalb Europas – besonders der nach Polen – verbessert die Sicherheit Europas.

Wieso ?

Polen hat Deutschland  als „Frontstaat“ gegen Russland abgelöst.

Russland hat als Strategie die „Hybride Kriegsführung“ als Gesamtstrategie festgelegt. Es geht Russland nicht mehr in erster Linie um einen massiven, überraschenden Angriff nach Westen, sondern um eine De-Stabilisierung des Westens.


Es sät Zwietracht innerhalb der NATO und treibt so einen Keil in das Bündnis.

Die „hybride Kriegsführung“ gibt es schon heute. Einzelne – als „labil“ eingestufte Staaten – werden durch Propaganda, faked news, Halbwahrheiten und Lügen destabilisiert – wie es in der Ukraine der Fall war.


Mit dem Vorführen von hypermodernen Waffensystemen soll den Europäern signalisiert werden: Widerstand ist zwecklos. Dass etliche hypermoderne Waffensysteme lediglich Attrappen oder Prototypen sind, erkennen nur wenige Experten.


Deutschland gilt in Russland als „labiles“ Land. Rechte und linke Gruppierungen werden von Russland ideell und materiell hofiert und unterstützt. Bereits mit Erfolg. Putin und Russland gelten bereits etlichen Deutschen vertrauenswürdiger als Trump und die USA. Viele Deutsche wollen nicht mehr erkennen, was Deutschland den USA in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg zu verdanken hat – letztlich auch die Wiedervereinigung ohne scharfen Schuss.


Polen ist für Russland ein anderes Kaliber als Deutschland. Die meisten Polen haben ihr Leiden unter der sowjetischen Besatzung nicht vergessen – auch nicht ihre Nachbarn Estland, Lettland und Litauen.


Die amerikanische Präsenz in Übungen in Polen und seinen Nachbarn ist für diese Staaten eine Sicherheitsgarantie – nicht Deutschland oder Frankreich.

Die Bewohner dieser Staaten sind weniger anfällig für Russlands Propaganda als andere Europäer.


Zu dieser Haltung tragen Nationalstolz und die orthodoxe Kirche bei. Davon profitiert auch der Nachbar Ukraine.


In der Summe sieht diese verteidigungsbereite Phalanx für Russland nicht sehr einladend aus. Ein russischer Angriff gen Westen wäre – auch mit Blick auf die Streitkräfte der USA und Großbritanniens – kein Osterspaziergang.


Was bedeutet der Abzug für Deutschland?

Es ist die menschliche Komponente, die häufig unterschätzt wird. Über die letzten Jahrzehnte haben sich Freundschaften und Patenschaften mit Kommunen gebildet.

Wenn man in den USA als Deutscher erkannt wird, wird man Adressat von Lobpreisungen über Würzburg, Grafenwöhr, Heidelberg und Stuttgart. Man stellt fest, dass die deutschen Zuwanderer rd. ein Viertel der amerikanischen Bevölkerung ausmachen.


Etliche Spitzenmilitärs haben einen guten Einblick in das deutsche Leben und seine Kultur erhalten. Etliche kommen wieder nach Deutschland, um den Spuren ihrer Vorfahren nachzuspüren.


In den Garnisonen, die ganz oder zum Teil geschlossen werden, trauern viele Vermieter den solventen Mietern nach.


Metzger und Bäcker haben amerikanische Soldaten und ihre Familien z. B. über das „deutsche Brot“ zu Stammkunden machen können.


Die einladenden gemütlichen „Kneipen“ in Bayern und Baden-Württemberg hatten amerikanische Stammgäste.


Der menschliche und kulturelle Verlust wird in den betroffenen Garnisonen noch einige Zeit beklagt werden – auf beiden Seiten.


Fazit

Der Abzug aus den betroffenen Garnisonen ist die Schuld der derzeitigen SPD-Führung. Sie ist ein harter Schlag gegen die Bündnissolidarität der NATO.

Sie haben einen tragbaren Kompromiss ohne Not zerstört.

Das hätte vor Jahren zu einem Aufschrei in Deutschland  geführt.

Die Corona-Pandemie mit ihren täglichen „Wasserstandsmeldungen“ aus aller Welt dominiert die Schlagzeilen.


Es wird noch schwerer werden, das zerrüttete deutsch- amerikanische Verhältnis wieder zu kitten.


Die „Werte Union NATO“ hat einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen.

Viele Deutsche wollen nicht mehr wahrnehmen, dass wir die Vereinigten Staaten auch in Zukunft als Stabilisator in einer unsicheren Weltordnung brauchen.


Das gilt insbesondere für Deutschland als Export- und Importland. Wir brauchen freie Zugänge zu Rohstoffen und „seltenen Erden“ und offene Wege für unsere hochwertigen Exportgüter.


Am politischen Horizont bereiten Chinas expansive Außenpolitik und Kreditpolitik große Sorgen. Auch NATO-Staaten bieten China bereits „Brückenköpfe“ an – wie Griechenland den Hafen Piräus und Deutschland den Hafen in Duisburg.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.

Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.

In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.

Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.

Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.

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Grenzenlose Solidarität oder Abzocke?

Von Junius (iDAF) *)


(iDAF_Brief aus Brüssel, August 2020)

Corona-Monopoly mit gezinkten Karten. So heißt das neue Brüsseler Gesellschaftsspiel der Staats- und Regierungschefs. Vier Tage und vier Nächte haben die im Europäischen Rat vereinigten Lenker der 27 Mitgliedsstaaten um eine gemeinsame Position für die Haushaltsverhandlungen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027) gerungen. Dabei ging es nur darum, dass eine an den Haushaltsverhandlungen beteiligte Institution ihre Position festlegt. Sicher, es ist die wichtigste Institution im EU-Gefüge. Der Europäische Rat vereint die Mitgliedstaaten, die das Geld zur Verfügung stellen, das von der EU-Kommission wieder umverteilt wird. Aber der Haushaltsplan der EU wird von drei Institutionen verhandelt. Das Parlament muss auch zustimmen.


Damit der Trialog beginnen kann, muss jede an diesen Verhandlungen beteiligte Institution ihre eigene Position haben. Kommission und Parlament haben hier die einfache Partitur zu spielen, weil sie ja nur Forderungen stellen und die Umverteilung der Steuergelder der anderen planen. Sie erwirtschaften selbst nichts, sondern geben nur aus. Die “anderen” hingegen, das sind die Staats- und Regierungschefs, welche ihre nationalen Steuergelder an die europäischen Kassen überweisen und das vor ihren Steuerzahlern verantworten müssen. Deswegen wird Brüssel oft als ein riesiger Geldautomat bezeichnet, der aus den nationalen Haushalten alimentiert wird und nationales Steuergeld oft ziemlich ungleichmäßig umverteilt. Deutschland etwa zahlt 10,7 Milliarden Euro mehr als es erhält.


Die wirtschaftlich weitgehend zahlungsunfähigen und politisch zahlungsunwilligen Südstaaten Frankreich, Italien und Spanien hielten auch diesmal die Hand auf. Die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland hingegen wollten als “Sparsame Fünf” die EU auf den Weg finanzpolitischer Realpolitik führen. Gewiss ist die Rolle der Bundesregierung in dieser Gemengelage nicht einfach. Deutschland ist derzeit mit der Verhandlungsleitung im Rahmen der Ratspräsidentschaft betraut. Die Berliner Koalition muss in Brüssel einerseits eigene nationale Interessen vertreten, andererseits in Brüssel einen Kompromiss zusammenschustern.


Statt nach dem Austritt eines großen Mitgliedstaats den EU-Haushaltsplan anzupassen und zu sparen, plant die EU-Kommission, noch mehr Steuergelder aus den Mitgliedsstaaten abzupumpen und darüber hinaus sogar zusätzliche eigene unmittelbare EU-Steuern einzuführen. Diese EU-Steuern sollen zukünftig von Brüssel aus direkt in den Mitgliedstaaten erhoben und von Brüssel aus umverteilt werden. Es handelt sich also um eine Steuer, die das Leben der Bürger verteuert – trotz Corona. Mehr noch: Corona liefert für diesen Plan der Umverteilung zu Lasten der Steuerzahler noch den Vorwand. Denn das sogenannte “Wiederaufbauprogramm” soll sich nicht nur auf die aktuelle durch Corona bedingte Situation beziehen, sondern auch auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung seit den vergangenen fünf Jahren. Somit wird deutlich, dass das auch “Generation Europa” genannte Verschuldungsprogramm eine verdeckte innereuropäische Entwicklungshilfe für potentielle Pleitestaaten ist. Diejenigen Mitgliedstaaten, die sich schon seit fünf Jahren vor echten Reformen drücken und lieber auf die Reichtümer der anderen schielen, gefährden mit dieser Haltung das finanzielle und wirtschaftliche Gleichgewicht des Euroraums. Ausgerechnet sie sollen jetzt am meisten von einem “Wiederaufbauprogramm” profitieren. Das betrifft vor allem Frankreich, dessen Staatspräsident Macron seit seinem Amtsantritt nicht wirklich reüssiert und der deswegen bei den Kommunalwahlen im Juni deutlich abgestraft wurde. Auch Italien reibt sich die Hände und feiert den sozialdemokratischen Regierungschef Conte als Held, weil er wieder mal das Geld der anderen ohne klar formulierte Bedingungen in Italien verteilen kann.


Argumente des Neids oder Geizes gegenüber den Corona-Opfern? Zum einen sind die Verantwortlichkeiten beim Krisenmanagement nicht geklärt, was bei einer Opferdefinition schon sinnvoll wäre. Zum anderen ist nicht klar, wie groß die Opfer wirklich sind. Es geht nicht darum, Solidarität zu verweigern. Aber Solidarität sollte irgendwo auch mit Gerechtigkeit zu tun haben. Dafür wäre ein Blick auf das Pro-Kopf-Vermögen in den Empfängerstaaten nützlich. Die Planungen des Wiederaufbauprogramms aber nehmen darauf keinerlei Bezug. Sollte das nicht auch Teil der Spielregeln von Corona-Monopoly sein? Schließlich zählt das materielle und finanzielle Guthaben der volljährigen Personen eines Mitgliedstaats, wie beispielsweise der individuelle Immobilienbesitz, Börsenanteile oder Bankguthaben, ebenfalls zum nationalen Reichtum. Die Europäische Zentralbank in Frankfurt hat dazu erst kürzlich ihren dritten Reichtumsbericht der Eurozonen-Staaten vorgelegt. So etwas bleibt den Staats- und Regierungschefs natürlich nicht verborgen. Doch wie die metallenen Straußenvögel im Park vor dem EU-Parlament ihre Köpfe in den Brüsseler Sand stecken, so scheuen sich alle an den Haushaltsverhandlungen beteiligten Parteien, auch diese Lebenswirklichkeit zu berücksichtigen. Angesichts der Zahlen der EZB für die Eurozone fallen die nationalen Einsätze für das Corona-Monopoly auf einmal ganz anders aus. Die Erhebungen der EZB in der Eurozone belegen nämlich, dass der durchschnittliche Haushalt Italiens über ein Nettovermögen in Höhe von 132.000 Euro verfügt. In Spanien sind es 119.000 Euro und in Frankreich 118.000 Euro. Im Vergleich dazu verfügt der deutsche Durchschnittshaushalt nur über ein Nettovermögen von 71.000 Euro. Das liegt noch immer unter dem Eurozonen-Durchschnitt von 99.000 Euro und noch deutlicher unter dem, was an Privatreichtum in den Empfängerstaaten Italien, Spanien und Frankreich jetzt schon zur Verfügung steht, aber unangetastet bleibt. Dennoch sollen deutsche Steuerzahler für die reicheren Haushalte in Italien, Spanien und Frankreich aufkommen. Das sind unangenehme Tatsachen. Sie erklären, warum sich der Rat in seinen 69 Seiten langen Schlussfolgerungen nach den Marathonverhandlungen nur schwer auf schwammige Reform-Forderungen festlegen konnte.


Notwendige Reformen in Italien, Spanien und Frankreich betreffen unweigerlich die Eigenverantwortung der Haushalte dieser Empfängerstaaten. Sie umzusetzen ist nationalstaatliche Aufgabe im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. Solidarität ist nach dem Subsidiaritätsprinzip erstmal eine nationale Aufgabe. Die reichen Haushalte in den Empfängerstaaten Italien, Spanien und Frankreich heranzuziehen gebietet die Gerechtigkeit, es nicht zu tun gleicht grenzenloser Solidarität ohne Recht, manche würden sagen: Das ist Abzocke. Angesichts der Statistiken der Europäischen Zentralbank kann man nur hoffen, dass die im Bundestag oder in den Parlamenten sparsamer Staaten vertretenen Parteien sich die Position des Rates für die Haushaltsverhandlungen noch einmal ansehen und deutliche Nachbesserungen zugunsten ihrer Steuerzahler einfordern. Schließlich sieht das Billionen-Monopoly eine gemeinsame Verschuldung vor, was übrigens nach dem EU-Vertrag von Lissabon verboten ist. Die Staats- und Regierungschefs haben in diesem Vertrag festgelegt, dass die EU keine Schuldenunion sein darf, weder im Geiste noch in den Fakten. Auch deswegen ist noch lange nicht klar, ob diese Vorschläge so ganz ohne den Widerstand der nationalen Parlamente durchgewunken werden.


Und das EU-Parlament? Ab dem 24. August wollen sich die Fachausschüsse des EU-Parlaments mit der Verhandlungsposition des Rates beschäftigen. Viel Einsicht ist nicht zu erwarten, weil das EU-Parlament immer auf höhere Ausgaben pocht. Vielleicht bedarf es dazu einer europaweiten Bürgerinitiative, um die Regierungen in den Hauptstädten und die EU-Institutionen in Brüssel davon zu überzeugen, dass die EU sich nicht in einen Billionenschweren permanenten Rechtsbruch verstricken darf, und dass « Generation Europa » nicht die nächsten Schulden-Generation sein will.


Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer – mit Abstand, auch mal von der Politik. Denn der Herbst wird stürmisch.


Ihr Junius

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Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.

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*) Wer ist iDAF? Siehe Artikel iDAF weiter vorne!

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Familienquote statt Frauenquote?

(Eigener Bericht)


In der CDU wird derzeit eine Frauenquote für die höheren Parteigremien angestrebt, die bis zum Jahre 2025 das Ziel von 50% erreichen soll. Kann das wirklich zu mehr Gerechtigkeit führen?


Vor gut 100 Jahren waren Frauen nicht wahlberechtigt. Das hatte Folgen, die bis heute nachwirken. So wird auf breiter Ebene der „Gender-Pay-Gap“ beklagt, der Frauen ärmer mache. Bei genauem Hinsehen ist die Benachteiligung aber gar nicht mehr direkt an das Geschlecht gebunden, sondern an die überwiegend von Frauen geleistete häusliche Erziehungsarbeit. Wird diese von Männern übernommen, geht auch die Benachteiligung auf die Männer über.


Dr. Resch vom Verband Familienarbeit dazu: „Auf die Spitze getrieben wurde die Diskriminierung der elterlichen Erziehungsarbeit und damit überwiegend der Frauen durch die von der Adenauer-CDU veranlasste Rentenreform 1957. Seitdem zahlen die erwerbstätig gewordenen Kinder an fremde kinderlose Rentner/innen meist höhere Renten als an die eigenen Eltern. Das ist die Folge davon, dass der Rentenanspruch sachwidrig allein an Erwerbsarbeit gebunden wurde, obwohl die Renten ausschließlich von den Kindern der jeweiligen Rentnergeneration bezahlt werden müssen.


Die eigenen Renten einer Generation werden damit ausschließlich durch Kindererziehung und damit überwiegend von den Müttern erarbeitet und nicht etwa von den Rentnern selbst. Die Rentenbeiträge der Erwerbstätigen dienen dagegen zu 100% der Finanzierung der aktuellen Renten, tragen also zur eigenen Rente gar nichts bei. So hat unsere Sozialgesetzgebung die Familie zu einem „unrentablen Unternehmen“ gemacht, in dem die Erziehungsarbeit und die Kinder zum Kostenfaktor geworden sind, während sie zuvor eine Investition in die eigene soziale Sicherheit bei Alter und Krankheit waren. Schon der 5. Familienbericht für die Bundesregierung (1994) hat das als „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ gebrandmarkt. Eine Korrektur ist bis heute nicht erfolgt.“


Auch der „Gender-Pay-Gap“ ist vor allem die Folge unserer mütterfeindlichen Sozialgesetzgebung. Bei kinderlosen Frauen gibt es den „Gap“ kaum noch. Andererseits muss die Benachteiligung der Mütter immer von den Vätern mitgetragen werden. Es handelt sich also im Grunde um einen vom Gesetzgeber künstlich geschaffenen Parent-Pay-Gap. Eine Frauenquote wird an dieser politischen Fehlsteuerung nichts ändern. Um das Problem an der Wurzel zu packen ist eher eine Familienquote, die dem Bevölkerungsanteil von Eltern und Kindern gerecht wird, angezeigt. Tatsächlich hat sich aber der Elternanteil z.B. im deutschen Bundestag nach der letzten Wahl von 68 % auf 62 % vermindert. Im 11. Bundestag (ab 1987) lag der Anteil der Eltern noch bei  81%. Die Präsenz von Eltern im Bundestag und damit auch die Vertretung der in die Zukunft gerichteten Kinderrechte haben sich also dramatisch verschlechtert.

Von einer Frauenquote ist nicht mehr Gerechtigkeit zu erwarten.

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Passend zum Thema zwei Links:

Einmal zu einem Aufruf einer Arbeitsgruppe der Vereinigung analytischer Kinder- und Jugendlichen-Therapeuten

  • https://gute-erste-kinderjahre.de/aufruf-vollstaendige-version/

            sowie ein Video des Norwegers Harald Eia zum „Gender Mainstreaming“

  • https://www.youtube.com/watch?v=B1U_sXZtIMU

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*) Original: Pressemeldung Verband Familienarbeit: Familienquote statt Frauenquote? Von Johannes.Resch@t-online.de (file:///C:/Users/Peter/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/IE/AZ0U7CI2/PM%20Frauenquote.pdf)

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Die neue „Deutsche Demokratische Republik“.

Von Martin Renner MdB


Die ehemalige FdJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, heute Bundeskanzler, erklärt über ihren Kanzleramtschef:


Wer in einem Landkreis mit höheren Corona-Fallzahlen lebt, darf diesen Landkreis nicht mehr verlassen, nicht mehr ausreisen.“


Aberkennung der bürgerlichen Grundrechte also per Bürokratendekret eines sich selbst ermächtigenden Landesapparatschiks, so nach dem Motto: „Uiiuiiuii, in unserem Landkreis sind drei Corona-Infizierte zu viel“.


Meine Güte, Leute, erkennt Ihr wirklich nicht, den nun offenbar gewordenen und hoch gefährlichen Zerstörungswillen an unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung?

Diese, im kommunistischen Geist aufgewachsene und „sozialisierte“ DDR-Politschranze, die meint, als „Maxima Lider“ ungestraft unsere westliche Freiheitskultur in ihre von Kindheit an erfahrene „östliche Unkultur der Unfreiheit und Unterwerfung“ transformieren zu können und zu dürfen.


Ich grüße Sie stinksauer

Ihr Martin E. Renner, MdB

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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei PI und conservo). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

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Politsplitter


Deutsch als Fremdsprache nach wie vor beliebt

15,4 Millionen Menschen lernen weltweit Deutsch als Fremdsprache. Vor allem in Europa wächst die Beliebtheit der deutschen Sprache. Eine aktuelle Studie des Goethe-Instituts, des DAAD und der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen zeigt, dass Deutsch die meistgesprochene Sprache in Europa ist. Am meisten Deutsch gelernt wird in Polen – knapp zwei Millionen Schüler sind es dort. Aber auch in Frankreich und Russland ist die deutsche Sprache beliebt. Sowohl in europäischen als auch in afrikanischen Ländern ist die Zahl der Deutschlernenden in den letzten fünf Jahren gestiegen, und auch in Indien, China und Japan steigt das Interesse. (forschung-und-lehre.de)

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Denglisch: Bürgermeister gegen Denglisch vor dem Rathaus

Auf die Bank setzen, die Sonne genießen – und gleichzeitig sein Händi laden und ins Internet gehen. Vor dem Rathaus der Gemeinde Lehre in Niedersachsen steht nun eine Sitzbank mit integrierten Solarzellen und Internetzugang, gestiftet vom lokalen Energieversorger. Der Bürgermeister, Andreas Busch, ist kein Freund von Denglisch, er hat angeregt, das ursprüngliche Motto, das auf die Bank sollte, auszutauschen. Statt „chatten, chillen, chargen“ steht dort jetzt „Ausruhen, Aufladen, App ins Netz“.
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Kitzinger Freibad hebt ab

Das Kitzinger Freibad „aqua-sole“ öffnet. Man muss eine Zeit buchen, wenn man ins Bad will: Zeitraum 1 (9-11 Uhr) oder Zeitraum 2 (12-20 Uhr); aber nein, es heißt „slot1“ und „slot2“ – ganz wie bei Flugzeugen am Flughafen für Starts und Landungen. Bernhard Sturn, VDS-Regionalleiter aus Kitzingen schrieb an die Stadtverwaltung: „Die deutsche Sprache braucht diese wunderbare Erweiterung!‟ Man dürfe gespannt sein, wer und was im Schwimmbad abhebt und vielleicht auch wieder landet. Oder bedeutet das, dass nur noch ins Bad darf, wer mit dem Flieger angereist ist oder zumindest damit abreist? (aqua-sole.de)

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In Bayern ist es „hot“

Die Raiffeisenbank Isar-Loisachtal wirbt seit jüngster Zeit mit dem Werbespruch „Shop it like it´s hot“ für eine Kreditkarte. Was eine Bankdienstleistung mit Hitze zu tun haben soll, erschließt sich auf den ersten Blick allerdings nicht, auch nicht, warum man im tiefsten Oberbayern auf Englisch werben müsse.


Für Dieter Weckerle, VDS-Mitglied und langjähriger Kunde der Bank, liegt der Fall klar: „Für solch einen Spruch finden sich doch auch deutsche Begriffe.“ Außerdem müsse beachtet werden, dass nicht jeder der englischen Sprache mächtig sei. Seine Bedenken habe er gegenüber der Bank deutlich gemacht und werde in seiner Kritik nicht nachlassen: „Über so etwas darf man sich nicht nur ärgern, sondern muss etwas dagegen tun. Sonst schreitet das immer weiter voran.“


Sinn der Werbeaktion sei gewesen, eine möglichst breite Zielgruppe anzusprechen, argumentiert Andreas Pentenrieder, Leiter der Werbeabteilung. Englische Begriffe wären bei jüngeren Menschen der „Standard“. (merkur.de)

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Nein zur geschlechtergerechten Sprache

Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg, lehnt Vorgaben zur geschlechtergerechten Sprache an Schulen ab. „Die gendergerechte Sprache allein ist ein Placebo“, sagt die CDU-Politikerin, „die Frage, ob ein Wort jetzt mit einem Sternchen oder einem Unterstrich geschrieben wird, bringt uns beim Thema Gleichstellung nicht weiter.“ Von den Schulen habe sie auch keine Rückmeldungen bekommen, dass da ein Handlungsbedarf bestehe. Auch der Philologenverband Baden-Württemberg hält nichts vom Gendern. Wichtiger als ein „rein formal-sprachliches Gendern“ sei es, gegen Geschlechterstereotype und Rollenzuschreibungen anzugehen, so der Vorsitzende Ralf Scholl. (schwaebische.de)

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Gender-Schlagabtausch im Deutschlandfunk

Im Deutschlandfunk haben die Autorin Judith Sevinç Basad und der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch darüber gestritten, ob und warum Gendersternchen in der deutschen Sprache nötig sind. Basad argumentierte unter anderem, dass eine vermeintlich geschlechtergerechte Sprache ein „ultradefizitäres Frauenbild“ erstelle: Das Gendersternchen würde Frauen erst recht als hilfsbedürftig darstellen, da es suggeriert, dass sie nur so sichtbar würden. Zu einer Veränderung in der Gesellschaft trage es nichts bei. Das generische Maskulinum sorge dafür, dass „das Männliche in unserer Vorstellung zum Normalfall wird.“, bemängelte Stefanowitsch. (deutschlandfunk.de)

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Denglisch: Weekender informiert über aktuelle Kulturthemen

Die Idee ist schön, nur bei der Namensgebung hätte man ein bisschen mehr Kreativität einfließen lassen können: Weekender nennt sich der neue Newsletter von Deutschlandfunk Kultur. Immer freitags pünktlich zum Wochenende soll er künftig erscheinen, daher auch der Name Weekender. Er bietet kurze Texte zu den Kulturthemen der Woche, stellt aktuelle Debatten vor und immer wieder soll es auch kontroverse Positionen geben – das kleine Feuilleton für unterwegs sozusagen. Schade, dass man keinen deutschsprachigen Namen für das Projekt gefunden hat oder wenigstens einen Namen, der darauf hinweist, dass es um Kultur geht. (presseportal.de, deutschlandfunkkultur.de)

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VDS: Kein Denglisch am Chiemsee

Unter dem Titel „Verschandelt die deutsche Sprache nicht! – Heiteres und Nachdenkliches“ hatte die südostbayerische Regionalgruppe des VDS einen Themen- und Diskussionsabend zur deutschen Sprache geplant. Wegen der Pandemie konnte er leider nicht stattfinden – zu Wort kam der Leiter der Region, Professor Dr. Wolfgang Hiller, aber trotzdem. Die Chiemgau-Zeitung sprach mit ihm über Denglisch, Geschlechtergerechtigkeit und die Wertschätzung der eigenen Muttersprache. „Wir wenden uns […] gegen überflüssige Anglizismen, also Begriffe, die man auf Deutsch genauso gut oder sogar präziser ausdrücken kann“, erklärt Hiller. So sei der Begriff „Home Office“ eine unnötige Erfindung der Deutschen – in englischsprachigen Ländern kenne man den Begriff fast gar nicht. Stattdessen könne man einfach „Heimbüro“ sagen. Die eigene Muttersprache sei ein großes Geschenk, so Hiller. Verglichen mit dem Erlernen von Fremdsprachen, für das es viel Mühe brauche, fasziniere es ihn, mit welcher Leichtigkeit man sich dagegen in der eigenen Muttersprache bewegen könne mit all ihren subtilen Nuancen und Eigenheiten. (ovb-online.de)

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Aber das Gegenteil bei der IAA

„Auto is coming home“, verkündigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und weist damit auf die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) hin, welche im kommenden Jahr nicht mehr in Frankfurt, sondern erstmalig in München stattfinden soll. Die Autobranche sei das „Herzstück der bayerischen Industrie“ und die IAA werde zum „Role Model in Deutschland“, so Söder. Warum Söder die deutsche Sprache in seiner Heimat so fremd ist, bleibt ein Rätsel. Auch Hildegard Müller, die Chefin des Autoverbands, befürwortete die Entscheidung, die Ausstellung in der bayerischen Hauptstadt stattfinden zu lassen und kommentierte ebenfalls auf Denglisch: „München ist der Place to be.“ (businessinsider.de)

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Hier ist niemand, die sich auskennt.“

Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Das schreibt Ewa Trutkowski in der NZZ über den vehementen Einsatz von Gendersprache bei deren Verfechtern. Der Sexus, das biologische Geschlecht, sei eine „exklusive Eigenschaft belebter Entitäten“. Eine Institution wie eine Stadt oder eine Kirche könnte daher nicht eine „Arbeitgeberin“ sein, so wie verschiedene städtische Gender-Leitfäden es vorbringen. Auch die Vorschläge, „jede/jeder“ durch „alle“ oder „jemand“ und „keiner“ durch „niemand“ zu ersetzen, liefen ins Absurde – denn „jemand“ und „niemand“ seien Pronomen mit maskulinem Genus. Das zeige sich vor allem bei grammatikalisch falschen Sätzen wie: „Hier ist niemand, die sich auskennt.“ „Zu glauben, durch eine veränderte Sprachnorm politische Versäumnisse heilen und soziale Realitäten umstülpen zu können, ist eine Illusion“, schreibt Trutkowski. Hinzu komme die Politisierung, die alle in die rechte Ecke drängt, die das Gendern ablehnen. (nzz.ch)

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen.


Ich wünsche Ihnen einen angenehmen, sonnigen Hochsommer, den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.


In diesem Sinne: mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr Peter Helmes


Hamburg, 10. August 2020


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BITTE BEACHTEN SIE AUCH DEN BUCHHINWEIS AB DER NÄCHSTEN SEITE!



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Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“

Das neue Helmes-Buch „Corona-Hysterie“ ist erschienen


Von Joachim Siegerist


Corona, Covid19, Spahn, Spam – Dichtung und Wahrheit. Und alles hängt mit allem zusammen, keiner blickt durch.


Aber seltsam: Bei dem Stichwort „Corona“ werden alle Menschen zu Experten. Jeder redet mit, jeder weiß es besser. Als Beobachter des Theaters wundere ich mich über gar nichts mehr; denn das deutsche Volk scheint von einer neuen Krankheit gefangen zu sein: Corona-Hysterie.


Dagegen helfen keine Pillen, dabei hilft kein Gemosere – nein, dagegen hülfe lediglich sachliche Argumentation, fundierte Aufklärung und konsequentes Handeln.

Aber all das läßt die Politik in einem bedenklichen Maße vermissen.


Peter Helmes – wegen seines Alters und seiner schweren Herzerkrankungen ein höchst Corona-gefährdeter Zeitgenosse – hat trotzdem in den letzten Monaten die Ruhe bewahrt, sich von der Hysterie nicht anstecken lassen und aufgeschrieben, was ihm aufgefallen ist.


Seine Notizen sind schon jetzt ein ganz besonderes Zeitdokument. Mit seinem 50.(!) Buch – wir haben nachgezählt – gibt „PH“, wie er sich gerne nennt, einen tiefen und kritischen Einblick in die deutsche Seele. Helmes hat beobachtet und notiert – nicht nur, was uns die Politiker erzählen, sondern auch, was der „gemeine Bürger“ denkt und empfindet.


Großartig sein in Demut geschriebenes Loblied auf Freunde und Nachbarn, die eine längst vergessen geglaubte Tugend haben wieder aufstehen lassen: Mitmenschlichkeit, Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft, Selbstlosigkeit. Artikel wie dieser sind es, die Mut machen, die uns nicht verzagen lassen, und die uns einen besonderen Stolz auf unser Vaterland erlauben. Dazu gehört auch der zu Tränen rührende Bericht über den italienischen Priester, der sein Beatmungsgerät einem Jüngeren überläßt – und dann stirbt.


Und der Autor – wer seiner vielen Leser kennt das nicht bei ihm? – übt auch Kritik, fundierte Kritik, am Handeln der Mächtigen, am Zeitgeist und am allzu schwachen Widerstand. Er regt zum Nachdenken an – und zu konsequenterem Handeln. Dabei läßt sich Helmes von einer Lebensweisheit leiten:


Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!


Aber PH warnt auch vor einer gefährlichen Übertreibung bei der vermeintlichen Bekämpfung des Virus: Bei allen vielleicht gut gemeinten Abwehrmaßnahmen darf der Rechtsstaat nicht gefährdet werden, müssen die erforderlichen Schritte im Rahmen der Gesetze bleiben!


Helmes weist besorgt darauf hin, daß der Staat sich inzwischen eine Rolle angemaßt hat, die den Rechtsstaat gefährden könnte. Er schreibt:


Im Kampf gegen Corona haben wir Methoden eingeführt, die an einen brutalen Polizeistaat erinnern. Wird aus unserem Staat mit einer zuverlässigen Polizei ein Polizeistaat?“


Der Satz fällt wie ein Hammer und ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten!

In einem Punkt gebe ich dem Autor besonders recht: Widersprüche, Zickzackkurs, Anordnungen und Gegenbefehle bestimmen häufig die Reaktionen der Regierung, eine klare Linie fehlt. Das Ergebnis: Die Bürger sind verunsichert!


Was PH in seiner neuen Publikation aufgreift, erhebt gewiß nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Aber es soll einen Einblick geben in die Probleme und Schwierigkeiten, vor die Politik, Wirtschaft und Bürger heute gestellt sind.


Peter Helmes bietet uns also wieder einmal eine spannende Lektüre über die Zustände in unserer Republik – aufregend geschrieben.


Danke, daß Sie mir wieder einmal „zugehört“ haben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Joachim Siegerist, Die Deutschen Konservativen e.V., Hamburg

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Peter Helmes ergänzt:

Es ist kein in sich geschlossenes Buch, sondern es sind Tagesnotizen, in denen ich Auffälligkeiten rund um Corona besprochen habe. (Um Mißverständnisse zu vermeiden: Es ist also kein Fachbuch, schon gar kein medizinisches!)


Meine Notizen sollen lediglich zum Nachdenken anregen. Ich weiß aus vielen Leserbriefen, daß ein großer Teil meiner Leser die Probleme ähnlich empfindet, man bräuchte meine Publikation eigentlich nicht mehr zu lesen.

ABER WIR MÜSSEN DIE ANDEREN ERREICHEN, diejenigen, die wir noch nicht zum Nachdenken gebracht haben.


Wenn diese Broschüre (die als klassisches Buch aufgemacht rund 240 Seiten Umfang hätte) weit verbreitet wird, erreichen wir mehr. (Meine Bücher sind fast alle im Kleinformat als Broschüre gehalten, weil Herstellung und vor allem Versand viel billiger sind denn als Buch.)

Hoffen wir das Beste. Und selbstbewußt, wie ich bin, bin ich wieder einmal zuversichtlich. Denn meine letzten zehn Bücher haben weit mehr als 100.000 Auflage erreicht (z.B. „Die kleine unkorrekte Islam-Bibel“ 180.000; „Das Theater um Greta und die Klimahysterie“ 120.000; „Deutschland verrecke“ (Die Grünen) 220.000 usw., und der größte Erfolg bisher: „Die Grünen – Rote Wölfe im grünen Schafspelz“ (mit 7 (!) Auflagen 350.000 Exemplare).

Wir müssen noch viel mehr tun!


Danke für Ihren „Rückenwind“ und Ihre Anerkennung.

Liebe Grüße!

Ihr Peter Helmes


P.S.: Kostenlose Bestellung: Die Deutschen Konservativen e.V., Beethovenstr. 60, 22083 Hamburg, Tel. 040 / 299 44 01, Fax 040 / 299 44 60, email: info@konservative.de

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