„Illiberale Demokratie“: Viktor Orbáns Rolle als Verhinderer in der EU

Von Peter Helmes

Zuviele Unregelmäßigkeiten
Korruption und Vetternwirtschaft sind schon lange ein Problem in Ungarn. Unter Ministerpräsident Viktor Orbán füllen sich seit Jahren Politiker und deren Günstlinge die Taschen, so die immer wieder formulierte Kritik. Nach Angaben der Antikorruptionsbehörde der EU war im Zeitraum 2015 bis 2019 der Anteil an Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln in keinem anderen Mitgliedsland so hoch wie in Ungarn.

Immer wieder Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán stellt sich quer bei der Flüchtlingsverteilung, blockierte ein Ölembargo gegen Russland und widersetzt sich einer Mindeststeuer für Konzerne. Für Orbán hat das Arbeiten gegen die EU System.

Bei wichtigen Entscheidungen in der Europäischen Union ist die Einstimmigkeit der Mitgliedsländer gefordert. Nahezu jedes Mal, wenn eine dieser Entscheidungen blockiert wird, ist Ungarn beteiligt. Ministerpräsident Viktor Orbán handelt nach dem Prinzip „Ungarn first“ und ist mit seinem autoritären Politikstil vor allem auf seinen eigenen Machtausbau bedacht. Vorgaben aus Brüssel will er da kaum akzeptieren – EU-Fördergelder dagegen schon.

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*) Redaktionelle Anmerkung: Der EU-Rechtsstaatsmechanismus
Mit diesem Instrument kann die EU-Kommission einem Mitgliedsland Fördergelder kürzen, wenn dessen Rechtsystem nicht in der Lage ist zu verhindern, daß EU-Gelder durch Betrug oder Korruption veruntreut oder verschwendet werden, etwa weil die Justiz nicht mehr unabhängig arbeitet. Der Rechtsstaatsmechanismus wurde 2020 beschlossen, durch den Europäischen Gerichtshof nach einer Klage von Ungarn und Polen überprüft und 2021 für rechtskonform befunden. Viel geändert hat sich bisher nichts.
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Viktor Orbán hat in Ungarn eine Machtfülle erreicht, die für EU-Verhältnisse ungewöhnlich groß ist. Er war bereits von 1998 bis 2002 ungarischer Regierungschef und ist es seit 2010 ohne Unterbrechung. Mit seiner Fidesz-Partei gewann er vier Parlamentswahlen in Folge, zuletzt im April 2022, und baut seine Macht immer weiter aus. Zwar holte er immer nur knapp mehr als 50 Prozent der Stimmen, zweimal lag er sogar knapp darunter. Doch jedes Mal konnte er sich eine Zweidrittelmehrheit der Mandate sichern und damit die Möglichkeit, im Alleingang Verfassungsänderungen durchzusetzen.

Der Grund dafür liegt im ungarischen Wahlsystem begründet, das Orbán zu Gunsten seiner Fidesz-Partei noch ein Stück weit umgestaltete. So setzte er durch, daß die Stimmen auf dem Land, wo er beliebter ist als in den Metropolen, mehr Gewicht haben. Dies gelang durch eine deutliche Verringerung der Sitze im Parlament und veränderte Zuschnitte der Wahlkreise. In Ungarn dominiert das Mehrheitswahlrecht. Das bedeutet, daß die meisten Abgeordneten über Direktmandate aus den Wahlkreisen ins Parlament einziehen. Das prozentuale Verhältnis der Parteien spielt hingegen eine untergeordnete Rolle.

2014 hatte Orbán die Chuzpe, sich damit zu brüsten, eine „illiberale Demokratie“ in Ungarn aufgebaut zu haben.
Er stellte das als ein gutes System dar, das den angeblich schlecht funktionierenden liberalen Demokratien in Europa überlegen sei. Das illiberale Orbánsche System geht jedoch einher mit einer Aushöhlung des Rechtsstaats, der systematischen Zerschlagung kritischer Medien, der Gängelung der Zivilgesellschaft, der maßlose Bereicherung von Orbán und seinen Angehörigen und Hetze gegen Regierungskritiker, Migranten und sexuelle Minderheiten.

Daß der Ministerpräsident in Ungarn dennoch nicht unbeliebt ist, liegt auch daran, daß es vor Orbán eine Zeit des politischen Stillstands und eine Wirtschaftskrise gab und die sozialliberale Vorgängerregierung verhaßt war. Orbán spricht immer wieder den Stolz der Ungarn an und schafft Feindbilder, die verfangen. Zumal Orbán die Medien dominiert und seine politischen Gegner dort kaum Gehör finden.

Ungarn ist bereits seit 2004 Mitglied in der Europäischen Union. Die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 war für viele Beobachter der Moment, den Orbán nutzte, um als Akteur auf der europäischen Bühne in Erscheinung zu treten. Er wurde zum Gegenspieler von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Slogan „Wir schaffen das“. Orbán war derjenige, der am lautesten dagegen opponierte. Er wurde der Hardliner in Europa, der starke Mann, der die Gruppe der Staaten anführte, die sich für Grenzschließungen und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprachen.

Die Bevölkerung hatte Orbán damals hinter sich; denn die Menschen in Ungarn waren Zuwanderung aus arabischen und afrikanischen Ländern oder aus Afghanistan nicht gewöhnt. Der Ausländeranteil liegt in Ungarn bei etwa zwei Prozent. Viele Jahre kamen die meisten Migranten aus dem Nachbarland Rumänien.

Der Mehrheit der EU-Vertreter wurde schon früh klar, daß sie mit dem Rechtspopulisten Orbán den bösen Buben in ihren Reihen haben. Orbán konnte mit den Werten der EU und den Vorgaben aus Brüssel wenig anfangen. „Die Geschichte der Beziehungen zwischen der Orbán-Regierung und der Europäischen Union ähnelt einem Trauerspiel. In den Auseinandersetzungen mit den EU-Institutionen und mit Kritikern verwendet Orbán stets die Sprache des Krieges“, schreibt der renommierte ungarisch-österreichische Publizist Paul Lendvai in seinem Buch „Orbáns Ungarn“. „Er spricht ausschließlich von Feinden.“

Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments und spätere SPD-Kanzlerkandidat, Martin Schulz, sagte, Ungarn sei „formal eine Demokratie, in der Verfassungswirklichkeit aber ein autoritärer Staat“. Orbán wisse, daß er sich auf der EU-Ebene alles erlauben könne, und er mache, was er wolle, so Schulz. (Na ja, typisch Vielquassler Schulz!)

Legendär wurde eine Szene, in der Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Orbán begrüßte. „Der Diktator kommt“, sagte Juncker schmunzelnd, als der ungarische Premier auf ihn zulief. Dann hob er die Hand, rief Orbán „Diktator!“ zu und reichte sie ihm. Orban wurde nicht etwa böse, sondern feixte mit Juncker herum. Orbán – der Quasi-„Diktator“, der einfach dazugehört, den man zwar ächtet, aber an den man sich auch irgendwie gewöhnt hat.

Ungarn ist in Europa auch nicht wirklich isoliert.
Ein gutes Verhältnis besteht unter anderem zu Österreich. Dem ehemaligen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde immer wieder nachgesagt, Orbán sei sein Vorbild gewesen bei seinem Versuch, die österreichischen Medien und die Justiz für sich zu vereinnahmen. Auch der autoritäre ehemalige slowenische Ministerpräsident Janez Jansa war ein Orbán-Bewunderer.

Gute Kontakte hat Ungarn zu Serbien, Tschechien, der Slowakei, und es gab sie auch zum ehemaligen bulgarischen Regierungschef Bojko Borissow, der Anfang Oktober die Parlamentswahlen in Bulgarien gewonnen hat, mit dem aber aktuell niemand koalieren möchte, weil ihm Korruption vorgeworfen wird. Das Verhältnis zu Polen ist hingegen etwas abgekühlt, weil Polen Russland als Feind ansieht. Für Orbán ist der russische Präsident Wladimir Putin jedoch Freund und Partner. Ungarn möchte vor allem weiter von Russland Öl und Gas beziehen.

Auch in Deutschland wurde Orbán immer wieder freundlich empfangen, vor allem von der ehemaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und vom ehemaligen bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer. In Ungarn gibt es einen bekannten Spruch: „Deutschland hat drei Gründe dafür, daß man zu Orbán nicht so streng ist: Audi, Mercedes und BMW.“ Ungarn ist ein wichtiger günstiger Produktionsstandort der deutschen Autoindustrie.

Wieso blockiert Ungarn so häufig EU-Entscheidungen?
Beispielhaft für Orbáns Umgang mit seinen EU-Partnern war der Sondergipfel in Brüssel im Juli 2020, bei dem der Corona-Aufbaufonds und das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre beschlossen werden sollten. Die Auszahlung der Gelder sollte damals an die Bedingung geknüpft werden, daß in den Mitgliedsländern Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards eingehalten werden.
Für Orbán war von Anfang an klar, daß er diese Klausel unbedingt verhindern mußte. Dabei nutzte er es aus, daß die Entscheidung einstimmig gefällt werden mußte, und erpreßte seine Partner – ein Muster, das immer wieder auffällt und häufig von Erfolg gekrönt ist: Orbán drohte die Verhandlungen über den Corona-Wiederaufbaufonds, auf den vor allem Italien angewiesen war, zu blockieren. Am Ende flossen die Gelder, weil Orbán bekam, was er wollte: Die Forderungen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurden stark verwässert. Der ungarische Ministerpräsident stellte sich daraufhin vor die Kameras und verkündete: „Wir haben nicht nur viel Geld rausgeholt, sondern auch den Stolz unserer Nationen verteidigt.“

Verteidigt hatte Orbán damit aber vor allem eines: seine ungeheure Machtfülle in Ungarn. Sie wurde nicht angetastet. Wenn es nach Orbán ginge, dann gäbe es eine „EU der Nationen“, einen losen Staatenbund ohne Vorgaben aus Brüssel und ohne fortschreitende politische Integration. Für Orban gilt „Ungarn first“, und damit meint er auch immer seinen eigenen Machterhalt.

Ungarn als Nettoempfänger der EU
Ungarn ist allerdings in der EU eindeutig ein Nehmerland. Der Netto-Empfang lag 2021 bei 5,97 Milliarden Euro, abgeben an den EU-Haushalt mußte Ungarn 1,67 Milliarden. Ohne die EU-Mitgliedschaft würden die wirtschaftliche und auch die politische Bedeutung Ungarns enorm schrumpfen.

Der Beitrag Ungarns zum Haushalt der EU betrug im Jahr 2021 rund 1,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig wurden Ungarn rund 6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt ausgezahlt. Ungarn war damit der viertgrößte Nettoempfänger der EU. (Quelle: Statista/ EU-Kommission)

Daher sind es manchmal handfeste finanzielle Interessen, die Orbán dazu bewegen, EU-Entscheidungen zu verhindern. So war es laut Beobachtern auch bei seiner Blockade des Öl-Embargos gegen Russland. Ungarn gab an, zu abhängig von der Versorgung mit russischem Öl über die Druschba-Pipeline zu sein, wollte dann allerdings auch nicht mitgehen, als ein reines Tankschiff-Embargo gegen Russland vorgeschlagen wurde. EU-Diplomaten vermuteten dahinter den Versuch Orbáns, höhere EU-Zuschüsse für den Ausbau anderer Öl-Pipelines zu erpressen. Von besonderem Interesse für Ungarn ist dabei der Ausbau der Adria-Pipeline über Kroatien.

Auch im Fall der ungarischen Blockade eines globalen Steuersatzes von mindestens 15 Prozent wurde Orbán Erpressung vorgeworfen. Mit dem Mindestsatz sollen Steueroasen ausgetrocknet werden, vor allem für globale Großkonzerne wie Google. Anfangs ging Ungarn mit, doch dann gab es vor der Unterzeichnung des Abkommens ein Veto, mit der Begründung, daß die europäische Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr sei. Kritiker sahen hier einen erneuten Versuch Orbáns, die EU-Kommission zu erpressen, damit sie Ungarn im Streit um die Rechtsstaatlichkeit mehr durchgehen läßt.

Der Rechtsstaatsmechanismus (*siehe oben), den Orbán einst zu verhindern versuchte und letztlich zumindest abschwächen konnte, wird inzwischen gegen Ungarn angewandt.

Erstmals in der Geschichte der EU sollten einem Mitgliedsland die Fördergelder gekürzt werden: Die EU-Kommission schlug vor, Ungarn wegen Korruption 7,5 Milliarden Euro nicht auszuzahlen.

Der Rechtsstaatsmechanismus (*) zielt allerdings ausschließlich auf die mißbräuchliche Verwendung von EU-Geldern ab. Er ist eben kein Instrument geworden, mit dem die Europäische Union Ungarn sanktionieren könnte, weil die Regierung die Medien gängelt oder Minderheitenrechte aushöhlt. Zum Schutz der Grundwerte der EU gibt es das sogenannte Artikel-7-Verfahren. Es kann theoretisch zum Entzug des Stimmrechts im EU-Rat führen, was einem politischen Rauswurf aus der Union gleichkäme. Auch dafür ist allerdings Einstimmigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten notwendig. Bislang haben Polen und Ungarn derartige Schritte blockiert.

Verschiedene EU-Parlamentarier wie etwa Katarina Barley (SPD) oder auch Manfred Weber (CSU) haben angesichts der Orbánschen Blockadehaltung bei den Sanktionen gegen Russland eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU gefordert. Allerdings: Auch die Abschaffung der Einstimmigkeit kann nur einstimmig beschlossen werden.
Quelle: Dlf (Oliver Soos, Nina Voigt)

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US-Vizepräsidentin Kamala Harris 

Biden Nachfolgerin?
Von Peter Helmes

„Biden stellt sein Land vor sein Ego“: So ordnet die internationale Presse den Rückzug des Noch-Präsidenten der USA ein

Wären Biden und seine Entourage früher zu der Erkenntnis gekommen, daß er zu geschwächt ist, um nochmals gegen Donald Trump anzutreten, es hätte ihm die Schmach erspart und den Demokraten einige Nerven gespart. Und die Vorwahlen, in denen 14 Millionen Demokraten für Joe Biden gestimmt haben, wären nicht zur Makulatur verkommen.

Diese „Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten war keineswegs selbstverständlich. Biden ist ein politischer Krieger aus Fleisch und Blut. Und er gehört zu jenen Politikern, die nicht in den Ruhestand gehen, weil die Politik ihre ganze Welt ist. Leute wie er geben nicht auf. Was ist also in den vergangenen Wochen passiert? Möglicherweise ist Biden nun doch klar geworden, daß seine körperliche Kraft nicht für vier weitere Jahre im Amt ausgereicht hätte.

Biden hat schließlich getan, was Trump niemals tun wird: Er hat das nationale Interesse über seinen eigenen Stolz und Ehrgeiz gestellt. Bidens Rückzug gibt den Demokraten nun die Gelegenheit, das öffentliche Interesse neu auszurichten – weg von Fragen zur Tauglichkeit des Präsidenten hin zu der ganz offensichtlich moralischen und gemütsmäßigen Untauglichkeit Donald Trumps.

Nun haben die Amerikaner Biden viel zu verdanken. Künftige Generationen werden sich an einen Präsidenten erinnern, der nach den turbulenten Jahren der Trump-Regierung den Anstand ins Weiße Haus zurückbrachte, der die Demokratie daheim und in Übersee verteidigte. Der eine parteiübergreifende Gesetzgebung zur Infrastruktur zuwege brachte und der die größte Anstrengung unter allen bisherigen amerikanischen Präsidenten unternahm, den Klimawandel anzugehen. Dieses Vermächtnis, das er in nicht einmal vier Jahren erreichte, läßt viele Präsidenten mit zwei Amtszeiten blaß aussehen.

Leute, die vor zwei Tagen noch über Joe Biden lästerten, singen nun ein Loblied auf ihn. In den letzten Wochen und Monaten war der US-Präsident ein alternder, tattriger, egoistischer Mann, ein eigensinniger 81-Jähriger, der sein Ego über die Interessen des Landes stellte.

Heute ist er plötzlich ein Held – ein selbstloser Patriot, ein feiner und edler Mann, der sein Leben der Arbeit für andere gewidmet hat und nun erhobenen Hauptes von der Bildfläche verschwinden kann. Es wird noch lange dauern, bis die Geschichte ein faires und unparteiisches Urteil darüber fällen kann, welches dieser beiden widersprüchlichen Porträts über Joe Biden zutreffender ist.

Hätte Biden sich an seiner Kandidatur festgeklammert, wäre es im ganzen Wahlkampf nur um seine mögliche Demenz und sein unausweichliches Altern gegangen. Es ist legitim, daß die Wähler beunruhigt sind, wenn der Anführer der freien Welt verwirrt wirkt und unzusammenhängend murmelt. Jetzt müssen die Demokraten spätestens am Parteitag im August entscheiden, wer auf Biden folgen soll.

Er sei der Einzige, der Donald Trump schlagen könne, behauptete Joe Biden immer wieder. Doch nun, da er sich auf Druck der Partei aus dem Rennen zurückzieht, zeigt sich: Die Demokraten verfügen durchaus über eine beachtliche Ersatzbank. Viele Ersatzspieler hatten bisher einfach nicht die Chance, sich zu beweisen. Bidens Empfehlung gilt seiner Stellvertreterin Kamela Harris.

Sie ist nun die nächste in der Schlange der Kandidaten. Ihre Position ist durch Bidens Empfehlung gestärkt. Sie ist zwar kein politischer Fixstern, aber eindeutig die bessere Wahl.

„Jetzt haben wir ein neues Opfer“, höhnte Donald Trump, als Kamala Harris auf die Bühne trat. Doch die US-Demokratin startet viel stärker als gedacht. Und dann begannen Tage, in denen es nur noch schlechte Nachrichten hagelte für Trump. Inzwischen herrscht Alarmstimmung im Hauptquartier seiner Republikaner: Trumps Vorsprung in den Umfragen ist seit einigen Tagen verschwunden - und Harris ist noch nicht mal offiziell nominiert.

Ausgerechnet der Trump-nahe Fernsehsender Fox meldete in der Nacht zum Samstag, Harris ziehe inzwischen überall gleich. In zwei Schlüsselstaaten, Pennsylvania und Michigan, liege sie neuerdings exakt Kopf an Kopf mit Trump, mit 49 zu 49 Prozent.

Trump selbst könnte das Opfer sein
Vor wenigen Tagen noch hatte Trump geprahlt, er habe die Demokraten uneinholbar abgehängt, auf nationaler Ebene ebenso wie in wichtigen Einzelstaaten. „Vielleicht stellen die ja noch einen dritten oder vierten Kandidaten auf, man weiß ja nicht, was da noch alles kommt“, hatte er vor lachenden Zuhörern gewitzelt.

In Wahrheit dreht sich gerade der Wind. Harris und ihre Demokraten spüren einen Schub wie zuletzt vor dem Wahlsieg Barack Obamas im Jahr 2008. Doch der Wandel geht tiefer und hat auch eine soziale und kulturelle Dimension.

Auch privat reden die Amerikanerinnen und Amerikaner plötzlich ganz anders über Politik. Breite und Tempo des Stimmungswandels lassen sogar altgediente PR-Experten und Wahlkampfprofis staunen.

Biden, da hat Trump recht, war zuletzt chancenlos. In der Kraftprobe mit Harris aber ist völlig offen, wer am Ende das Opfer ist.

Laut „New York Times“ sitzt Harris Trump mit 47 zu 49 Prozent im Nacken. Anfang Juli hatte das gleiche Institut Trump noch lässige sechs Punkte Vorsprung vor Biden gegeben.
In der Nacht zum Samstag meldete das „Wall Street Journal“ die gleichen Zahlen und unterstrich, der bislang noch immer ermittelte Vorsprung von Trump sei aufs Maß der möglichen demoskopischen Irrtumsmarge geschrumpft. Reuters/Ipsos sieht Harris bundesweit bereits an Trump vorbeiziehen, mit 44 zu 42 Prozent.

Entscheidend bleibt in den USA das Ergebnis der 50 Bundesstaaten. In diesem Jahr dürften vor allem sechs bis zuletzt politisch wackelnde sogenannte Swing States bedeutsam sein: die drei Sun-Belt-Staaten Arizona, Nevada und Georgia sowie die drei an den Großen Seen im Norden gelegenen Staaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania.

Der bevölkerungsreichste Swing State ist Pennsylvania. Bemerkenswert ist, daß Trump hier nicht in Führung gehen konnte. Dabei hätten drei Faktoren ihm nach den Kalkulationen der Republikaner eigentlich Pluspunkte bescheren müssen: der heldenhaft überstandene Schuß auf sein Ohr, die gelungene Inszenierung eines parteiinternen Zusammenrückens beim Parteitag in Milwaukee und die Ernennung von James David Vance zu seinem  Vizepräsidentschaftskandidaten.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Ankündigung Bidens reagierten die Umfragen, und zwar zugunsten von Harris. Es ist also durchaus möglich, daß die Demokraten den Vorsprung von Trump wieder aufholen können. Zumal sich auch Ex-Präsident Obama und die Elite der Demokraten für Harris ausgesprochen haben.

Harris ist die beste Chance für die Demokraten, noch aus der Misere herauszukommen, in die sie sich selbst gebracht haben. Jemanden aus der zweiten Reihe zu nominieren, der weniger Erfahrung und hochwertige Referenzen hat als Harris, würde noch mehr Zeit vergeuden und dürfte ein noch größeres Risiko darstellen. Harris gilt zudem als gute Debattiererin. Eine Fähigkeit, die jetzt, da die Schwäche, die mit Bidens Alter zusammenhängt, vom Tisch ist, von großem Nutzen sein wird. Harris kann nun das tun, was Biden nicht schaffte: die Bilanz seiner Präsidentschaft hervorzuheben.

Vermutlich werden Donald Trump und sein Wahlkampfteam hoffen, daß tatsächlich Vizepräsidentin Kamala Harris als neue Präsidentschaftskandidatin aufgestellt wird. Sie wirkt auf das konservative Amerika wie ein rotes Tuch auf einen Stier und wird viele Anhänger der Republikaner mobilisieren, zur Wahl zu gehen.

Ob die amtierende Vizepräsidentin ihre Partei zum Sieg führen kann, ist aber fraglich. Sie galt bisher eher als eine schwache Figur neben Biden und ist unter anderem wegen der mißlungenen Migrationspolitik, die sie zu verantworten hat, vorbelastet. Für die Demokraten, die mit dem Rücken an der Wand stehen, ist sie dennoch die letzte und die einzige Chance.

Mit dem Kandidatenwechsel verschwinden die Probleme nicht. Das Chaos im demokratischen Lager nützt den Republikanern. Seit dem Attentat erhält Trump zudem noch mehr Unterstützung aus den eigenen Reihen.

Nicht die einzige Kandidatur
Harris ist für die Demokraten – Stand jetzt – nicht die einzige Option. Zwei demokratische Gouverneure, die 2022 gewählt wurden, könnten eine glänzende Zukunft haben: Wes Moore aus Maryland und Josh Shapiro aus Pennsylvania – aber die Meldungen aus den USA gehen davon aus, daß Harris die einzige Kandidatin bleiben wird.

Könnte denn  Kamala Harris im November gegen Ex-US-Präsident Donald Trump gewinnen? Aller momentanen Euphorie der Demokraten in den USA zum Trotz: Die Wahrscheinlichkeit ist nicht sonderlich hoch. Die Vereinigten Staaten sind mutmaßlich noch nicht so weit, eine Frau ins Oval Office des Weißen Hauses zu wählen, zumal eine afroamerikanische Frau mit zugleich südasiatischen Wurzeln.

Könnte sie die falsche Kandidatin sein? Mag sein, aber das ist nicht die Frage der Stunde. Denn voraussichtlich wird keine und keiner der potenziellen anderen Kandidaten ohne massive Unterstützung nach vorne treten und Kamala Harris herausfordern.

Immerhin, die immer noch einflußreichen Clintons, Bill und Hillary, riefen die Demokraten auf, Kamala Harris zu unterstützen „und mit allem, was wir haben, zu kämpfen, um ihre Wahl zu erreichen. Amerikas Zukunft hängt von ihr ab.“ Die nächsten Tage werden mehr und mehr solcher Aufrufe bringen.

Seit zwei Tagen laufen die Wahlkampf-Großspenden für die Demokraten wieder an. Kommentatoren aus dem demokratischen Camp bezeugten Biden in US-Medien Respekt – und ließen eine neue Wahlkampfenergie spüren. Der Rückzug Joe Bidens, des Mannes also, der 2020 Donald Trump aus dem Oval Office geschlagen hatte, gibt der demokratischen Mobilisierung ein neues Momentum.

Die Demokraten sollten das Verfahren transparent gestalten. Selbst wenn Kamala Harris schnell nominiert werden sollte, wäre es wichtig, daß ihre Kandidatur offiziell auf dem Parteitag im August beschlossen wird. Auch wenn er keine weitere Amtszeit anstrebt, kann Biden seiner Partei im Herbst im Wahlkampf gegen Donald Trump helfen. Seine bei weitem wichtigste Aufgabe ist es jedoch, das Land für seine Nachfolge in die bestmögliche Verfassung zu bringen.

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J.D. Vance, Kandidat für die US-Vizepräsidentschaft – Wendehals und Hardliner
Von Peter Helmes

Wie schon hier dargestellt, hat Trump angekündigt, J. D. Vance nach seiner Wahl zum US-Vizepräsidenten zu ernennen.

Ausgerechnet Vance! Das ist eine Überraschung selbst für Insider. Deshalb hier ein paar Meinungen zu dieser gewiß nicht unumstrittenen Personalie:
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Polarisierend, abstoßend

„Vance ist hochintelligent und wird sich als Vizepräsident vermutlich nicht mit repräsentativen Aufgaben zufriedengeben. Was bislang jedenfalls nicht auf der Agenda steht – weder für Trump noch für Vance – ist Trumps neuer Plan, ‚das Land zusammenzubringen‘.

Der frühere Präsident hatte – offenbar durch den Anschlag auf sein Leben zur Einsicht gebracht – signalisiert, die gespaltene Nation zu einen. Weniger als einen Tag später entscheidet er sich für den polarisierendsten, abstoßendsten und durchweg extremistischen Kandidaten, den er hätte finden können“, urteilt THE INDEPENDENT aus London.
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Nicht versöhnlich
„Einigkeit ist wohl doch nicht das neue Mantra von Donald Trump. Mit der Wahl von Vance widersprach Trump den Erwartungen, dass er jemanden nominieren würde, der ihm helfen würde, alle Amerikaner zu versöhnen – vielleicht einen Hispanoamerikaner wie den Senator von Florida, Marco Rubio, oder Tim Scott, den einzigen schwarzen Republikaner im Senat. Eine Gelegenheit, die der ehemalige Präsident nach dem Attentat auf ihn, das die politische Spaltung Amerikas offenlegte und ihm einige Sympathien einbrachte, vertan hat“, bemängelt THE STRAITS TIMES aus Singapur.
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Konfrontative Politik
Die in London erscheinende arabische Zeitung SHARQ AL-AWSAT erläutert: „Die Entscheidung für Vance zeigt Trumps Entschlossenheit, seine Regierung mit starken rechten Anführern zu besetzen, die in wichtigen Fragen mit ihm übereinstimmen. Diese werden nicht nur die Rolle von Funktionären übernehmen, sondern Trumps Politik aktiv mitgestalten.

Zudem demonstriert Trump mit seiner Wahl, dass er entschlossen ist, gegen Iran und China die konfrontative Politik fortzusetzen, die er in seiner letzten Amtszeit begonnen hat. Vor allem aber lässt diese Wahl erkennen, dass Trump bereits jetzt daran denkt, für die übernächsten Wahlen einen Nachfolger aufzubauen“.
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Absolute Loyalität
Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO ergänzt: „Nach Trumps Kalkül soll Vance mit seiner Biografie nicht nur Wähler aus der Arbeiterklasse gewinnen, sondern durch sein Alter auch junge Wähler – denn Vance wird in wenigen Wochen erst 40 Jahre alt. Hinzu kommt, dass die Ehefrau des Emporkömmlings indische Wurzeln hat.

Es ist aber schwer zu sagen, ob er dadurch auch mehr Stimmen von ethnischen Minderheiten auf sich ziehen kann. Das Hauptkriterium für Trump, sich für Vance zu entscheiden, war wohl dessen absolute Loyalität, auch wenn sich noch zeigen muss, wie weit diese dann später tatsächlich gehen wird. Was aber nun überaus deutlich wurde, ist die totale Trumpifizierung der Republikanischen Partei“, unterstreicht JIEFANG RIBAO aus Schanghai.
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Isolationismus
„In der Außenpolitik vertritt Vance einen Isolationismus, der Europa Sorgen bereiten sollte“, hebt die NZZ hervor. „Er ist ein vehementer Gegner der amerikanischen Militärhilfe an die Ukraine. Im Kongress war er einer der republikanischen Drahtzieher, welche das 60-Milliarden-Hilfspaket blockierten. Auch diesbezüglich politisiert J.D. Vance auf der Linie der sogenannten Neuen Rechten…
…Das lose Netzwerk junger Konservativer will die populistisch-nationalistische Revolution von Trump in eine noch radikalere Richtung führen und schließlich ganz Amerika umgestalten.
Vance ist ein junger Politiker, vielleicht werden ihm Erfahrung, Verantwortung und seine bereits unter Beweis gestellte ideologische Elastizität künftig zu gemäßigteren Positionen verhelfen. Vielleicht aber auch nicht.“ Das war die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz.
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Israel – ja, Ukraine – nein
Die polnische RZECZPOSPOLITA aus Warschau erläutert: „Vances Sicht auf die US-Außenpolitik lautet kurz gefasst: Israel – ja, Ukraine – nein. Er glaubt, dass die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland nicht nur einen Verstoß gegen das fundamentale Isolationskonzept darstellt, das von den Schöpfern der amerikanischen Staatlichkeit vertreten wurde. Er ist auch überzeugt, dass die Beteiligung der USA am Ukraine-Konflikt sein Heimatland mit enormen Kosten belastet, vor allem aber zu einem unvermeidlichen apokalyptischen Atomkonflikt mit der Russischen Föderation führt. Dies hindert den republikanischen Kandidaten für das Amt des US-Vizepräsidenten jedoch nicht daran, Israel im Kampf gegen die Hamas offen zu unterstützen“.
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Befürworter Israels
„Senator J.D. Vance ist ein wortgewandter und starker Befürworter Israels“, betont auch die JERUSALEM POST. „Der republikanische Senator aus Ohio ist als überzeugter Verfechter einer soliden Beziehung zwischen den USA und Israel und als entschiedener Gegner des Antisemitismus in Amerika bekannt. Unabhängig davon, ob man die Republikaner oder die Demokraten unterstützt oder keinen von beiden, ist dies eine gute Nachricht für Israel und die amerikanischen Juden, die seit dem 7. Oktober einen alarmierenden Anstieg von Antisemitismus erleben.“
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Besorgt
Die kanadische Zeitung THE GLOBE AND MAIL ist besorgt über den Wahlkampf im Nachbarland: „Trump ist wohl oder übel ein legitimer Kandidat für das Amt des Präsidenten, er hat die Unterstützung von Millionen Wählern. Aber diejenigen, die ihn ablehnen, sollten nicht plötzlich aufhören zu sagen, was so viele schon seit langem sagen: dass Donald Trump eindeutig eine Gefahr darstellt für die verfassungsmäßige Demokratie und für die Rolle der USA als Bollwerk gegen Autoritarismus in der Welt.“

Zur Situation in den USA:
Die türkische Zeitung YENI ŞAFAK bemerkt: „Trump hat eine weise Wahl getroffen, als er J.D. Vance als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten ankündigte. Damit hat er sich für einen Politiker entschieden, der in den Swing States auf Resonanz stößt und einen entscheidenden Beitrag zu seiner Wahlstrategie leisten kann. Nicht wenige im Land befürchten allerdings, dass die Wahl Trumps das Land in ein neues Abenteuer führen wird. Die Demokraten, die derzeit völlig desorganisiert erscheinen, könnten nun durch die Entscheidung für einen anderen Präsidentschaftskandidaten einen entscheidenden Schachzug machen. Dies könnte den momentanen Vorteil Trumps bis zu einem gewissen Grad ausgleichen, wenn nicht sogar zunichtemachen“, glaubt YENI ŞAFAK aus Istanbul.

Rückkehr Trumps abwenden:
Die pakistanische Zeitung THE DAWN blickt auf den Wahlkampf der Demokraten von Präsident Biden: „Bidens offensichtliche persönliche Überzeugung, dass nur er die ernsthafte Gefahr einer Rückkehr Trumps ins Weiße Haus abwenden kann, hält einer Überprüfung nicht stand. Niemand kann mit Gewissheit behaupten, dass Kamala Harris oder eine andere Alternative ein Bollwerk gegen den republikanischen Kandidaten wäre. Aber ihre Chancen, bei den Wählern irgendeinen Eindruck zu hinterlassen, schwinden mit jedem Tag. Biden könnte sich immer noch zurückziehen. Angesichts seiner Behauptung, dass nur der Allmächtige ihn dazu bringen könnte, könnte allerdings eine göttliche Intervention erforderlich sein.“

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Trump: „In vier Jahren werdet ihr nicht mehr wählen müssen“
Von Peter Helmes

 Trumps Aussage sorgt für Irritationen

„Ihr müßt das nicht mehr tun – noch vier Jahre, dann wird es geregelt sein, dann wird es gut sein. Ihr müßt dann nicht mehr wählen“, erklärte der ehemalige US-Präsident und ergänzte: „Geht raus und wählt. In vier Jahren werdet ihr nicht mehr wählen müssen.“

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit Aussagen zur bevorstehenden US-Wahl im November irritiert. Beim „Believers Summit“, einer religiös ausgerichteten Veranstaltung von Christen in Florida, forderte er das Publikum auf, „nur dieses eine Mal“ wählen zu gehen. Nach der Wahl im November müßten sie das „nicht mehr tun“, sagte Trump bei seiner Rede am Freitag, 26.7.24.

Was genau Trump damit meinte und worauf er sich bezog, ist unklar. Im Dezember hatte er für Schlagzeilen gesorgt, als er erklärte, im Falle seiner Wiederwahl „Diktator an Tag eins“ sein zu wollen. Außerdem hatte er mehrfach angedeutet, seine Macht in der zweiten Amtszeit ausbauen und festigen zu wollen.

Äußerungen lassen aufhorchen
Beispielsweise solle zu Beginn eine gigantische Säuberungsaktion in den Ministerien und Behörden stehen. „Wir werden den Deep State zerstören“, kündigte Trump bereits im vergangenen Jahr an: „Wir werden die Kriegstreiber und Globalisten aus unserer Regierung werfen. Wir werden die Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben. Und wir werden die kranke politische Klasse herausschmeißen, die unser Land haßt.“

Trump wiederholte seinen unbelegten Vorwurf, die Demokraten würden bei der Wahl betrügen wollen, und versprach, die angeblichen Probleme im Wahlsystem als Präsident zu beheben, damit seine christlichen Anhänger nur dieses eine Mal zur Wahl gegen müßten.

Die neuen Kommentare des ehemaligen Präsidenten erfolgen etwa vier Monate, nachdem in der Trump-freundlichen Zeitschrift „The American Conservative“ ein Artikel veröffentlicht wurde, in dem die Aufhebung des 22. Zusatzartikels gefordert wurde. Dieser Artikel begrenzt die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtszeiten. Darin heißt es, der 22. Zusatzartikel zur US-Verfassung stelle „eine willkürliche Beschränkung für Präsidenten“ und „für die Demokratie selbst“ dar.

Die Zeitschrift „The American Conservative“ ist eine Partnerorganisation des „Project 2025″, das den Regierungswechsel für die Republikaner inhaltlich und personell vorbereitet und die Politik im Weißen Haus weiter nach rechts rücken soll.

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FSK 75 J. alt – überflüssig oder unverzichtbar?
Von Peter Helmes

Altersfreigabe im öffentlichen Raum bindend
Seit 75 Jahren (gegründet 18. April 1949) spricht die FSK (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH) Altersempfehlungen für Kinofilme aus - 75 Jahre, in denen sich die Bewertungskriterien immer wieder verändert haben.  Die FSK ermittelt die Freigaben für Filme mit fünf Alterskennzeichen. Diese sind keine pädagogische Empfehlung, bieten vor allem Eltern aber eine erste Orientierung: Das Kennzeichen signalisiert ihnen, daß ein Film keine Inhalte enthält, die ihr Kind in seiner Altersgruppe in seiner Entwicklung beeinträchtigen.

Die wohl  bekannteste Jugendschutzmarke in Deutschland ist die deutsche, von der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft getragene Einrichtung mit Sitz in Wiesbaden. Sie prüft im Schwerpunkt die Altersfreigabe von Medien. Im öffentlichen Raum ist die Angabe der Altersfreigabe bindend. Die FSK bestimmt die jeweilige Altersuntergrenze, ab der sie einen bestimmten Film als unbedenklich für Kinder und Jugendliche einstuft. Damit soll vermieden werden, daß junge Zuschauer mit Szenen konfrontiert werden, die eine emotionale Belastung darstellen und sie in ihrer psychischen Entwicklung beeinträchtigen könnten.

Für eine Jugendfreigabe ist eine gesetzlich vorgeschriebene Alterskennzeichnung erforderlich, die von der FSK vorgenommen wird. Die in der SPIO (Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V.) zusammengeschlossenen Wirtschaftsverbände der Filmindustrie haben im Rahmen einer Selbstverpflichtung ihre Mitglieder angewiesen, nur von der FSK geprüfte Trägermedien öffentlich anzubieten. Es besteht aber keine rechtliche Verpflichtung, Filme bei der FSK zur Prüfung vorzulegen.

Die Kennzeichen sollen sicherstellen, daß die Filme, die „geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen“ (§ 14 Abs. 1 JuSchG), von der betroffenen Altersgruppe nicht gesehen werden.

Ab welchem Alter Filme seither freigegeben werden, war oft Thema kontroverser Debatten. Die Geschichte der FSK zeigt auch einen Wertewandel in der Bundesrepublik.

"Bekannteste Jugendschutzmarke"
Fünf Stufen der Altersfreigabe gibt es: ohne Beschränkung ab null Jahren, ab 6, 12 oder 16 Jahren sowie keine Jugendfreigabe (FSK ab 18). Kriterien für die Einstufung sind etwa, ob Konflikte bedrohlich auf kleinere Kinder wirken können. Welche Bildfolgen können Mädchen und Jungen in welchem Alter wie verkraften? Wie zeigen Jugendfilme Gewalt und Sex?

Die FSK mit Sitz in Wiesbaden sieht sich nach eigenen Angaben als "die bekannteste Jugendschutzmarke in Deutschland". Kindern, Jugendlichen und Eltern würden einheitliche und verläßliche FSK-Altersfreigaben für Filme und Serien eine wichtige Orientierung in einer sich ständig verändernden Medienlandschaft bieten. Das reiche von der Einlaßkontrolle im Kino über Alterseinstellungen bei Streaminganbietern bis hin zu abendlichen Sendezeiten im Fernsehen und Beschränkungen beim Kauf von DVD oder Blu-Rays.

Mehr als 180 FSK-Prüfer
Am 18. Juli 1949 prüfte die FSK ihren ersten Film, "Intimitäten" von Paul Martin, und gab den Streifen ab 16 Jahren frei, mit dem Zusatz "nicht geeignet für die stillen Feiertage". Heute teilt die Organisation mit: "Seitdem wurden über 520.000 filmische Inhalte geprüft. Eine einzelne Person bräuchte 32 Jahre, um alle Inhalte mit FSK-Altersfreigabe ohne Unterbrechung zu sehen."

Mehr als 180 Prüfer nehmen für die FSK neue Filme unter die Lupe, fast alle ehrenamtlich. Die Organisation legt laut Geschäftsführer Stefan Linz Wert darauf, daß sie aus verschiedenen Berufsgruppen von Lehrern bis zu Staatsanwältinnen stammen. "Sie diskutieren im Durchschnitt 15 bis 20 Minuten über die passende Altersfreigabe. Es kann aber auch mal eine Stunde dauern", erklärt Linz. Die Zahl der Prüfer ist stets ungerade - und eine Enthaltung unzulässig. Somit gibt es immer eine Entscheidung.

Bewertungskriterien ändern sich.

Laut FSK werden "jährlich über 13.000 filmische Inhalte geprüft und freigegeben, darunter 1.500 Filme, 6.500 Serienepisoden, 2.000 Werbespots, 1.000 Trailer und weitere Inhalte". Der Vorsitzende der Prüfausschüsse, Michael Schmidt, erklärt: "Es ist motivierend, einen Beitrag zu einem akzeptierten, verläßlichen, qualitativen und zeitgemäßen Jugendmedienschutz beizutragen." Bei seinen Analysen treibe ihn "die Auseinandersetzung mit der Vielfalt des Mediums und des Kulturguts Film an".

Wobei sich die Perspektiven im Laufe der Zeit ändern können. FSK-Geschäftsführer Linz nennt zwei Beispiele. So hätten einerseits gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Filmen der 50er und 60er Jahre eine Jugendfreigabe verhindern können - im Gegensatz zu heute. Andererseits gebe es nun auch bei Prüfern eine höhere Sensibilität bei diskriminierender Sprache etwa hinsichtlich Religion und Hautfarbe als früher.

1.000 bis 1.260 Euro für Kinospielfilme
Die Anbieter von filmischen Inhalten müssen für die Prüfungen zahlen - zum Beispiel 1.000 bis 1.260 Euro für eineinhalbstündige Kinospielfilme und knapp 100 Euro für Serienepisoden unter 30 Minuten. Das Deutsche Jugendinstitut in München spricht mit Blick auf die FSK von Orientierung für Familien.
Die privatwirtschaftliche Organisation ermögliche es, "daß das Jugendschutzgesetz umgesetzt wird. Die Empfehlungen zu den Filmen wirken vermutlich auch befriedend, weil die Entscheidungen auf breite Akzeptanz stoßen." Dabei gehe es "nicht um pädagogische Empfehlungen". Erklärungen gibt es aber schon - die FSK veröffentlicht Begründungen für ihre Entscheidungen bei Altersfreigaben.

FSK ist "kein Zensor"
Die Organisation in Wiesbaden betont, sie sei kein Zensor. Beschwerden etwa von Eltern gebe es sehr wenige - und wenn, dann in beide Richtungen: Mal seien die Prüfer zu kritisch, mal zu nachsichtig. Film- und Serienanbieter können gegen Entscheidungen zu Altersfreigaben Berufung einlegen. "Das kommt in drei Prozent der Fälle vor", sagt Linz.

Etwa die Hälfte der Berufungen führe zur Änderung einer Altersfreigabe. Und was sagen die Kinder? Die FSK bemüht sich nach eigenen Worten, sie bei verschiedenen Projekten mit ins Boot zu holen, ihre Meinung zu hören, sie auch Prüfer spielen zu lassen.

Widersprüche bei Altersangaben
Mit Gewaltdebatten etwa über den "Tatort" im Fernsehen hat die FSK nichts zu tun. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist selbst für Alterseinschätzungen zuständig", erläutert Geschäftsführer Linz. Auch mit Gaming, also Videospielen, hat die FSK nichts am zu tun: Hier gibt es für Altersfreigaben die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK).

Anders sieht es etwa bei Serienanbietern an: Manche beauftragen die FSK mit dieser Aufgabe, andere kümmern sich selbst darum, mit der Folge, daß mitunter dieselben Bewegtbilder im Kino und auf dem Handy oder Tablet unterschiedliche Altersangaben haben. "Filme mit FSK-Freigabe werden online in etwa jedem fünften Fall mit einer abweichenden Altersangabe verbreitet", teilt die FSK mit. Das schade dem Vertrauen in ihr Wirken: "Wir appellieren an die Länder, sich für einheitliche Kennzeichen einzusetzen."

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Klimawandel: Die ökologische Krise bedroht unsere Gesundheit
Von Peter Helmes

Der Klimawandel ist das große Thema der Gegenwart – er prägt das Jahrhundert.
Nach einer von der Allianz in Auftrag gegebenen aktuellen Umfrage ist die Angst vor dem Klimawandel groß: Über Dreiviertel der Befragten in acht verschiedenen Ländern – darunter Deutschland, die USA, China und Indien – äußerten sich besorgt oder alarmiert. Eine andere Umfrage zeigt: In Deutschland haben 37 Prozent der Jugendlichen große Angst vor dem Klimawandel, weitere 27 Prozent mittelgroße Angst. Nur 15 Prozent haben gar keine Angst.

Die Wissenschaft ist sich einig: Gelingt es nicht, die Erderwärmung zu begrenzen, kommen schon in den kommenden beiden Jahrzehnten große Risiken auf die Menschheit zu. Ganz wichtig und dringend ist es deshalb, die Regenwälder zu erhalten. Besonders tropische Regenwälder sind wichtige Kohlenstoffspeicher und beeinflussen das Klima. Trotzdem verschwinden jedes Jahr riesige Waldflächen zugunsten von Ackerland.

Der Regenwald am Amazonas z.B. nimmt große Mengen CO2 auf und reguliert so das Klima. Doch die Funktion des Ökosystems als Lunge der Erde ist schwer angeschlagen. Jedes Jahr stirbt eine Waldfläche halb so groß wie Hessen.

Gegenwärtig steuert die Welt auf mindestens zwei Grad höhere Temperaturen zu als im vorindustriellen Durchschnitt. Je wärmer es wird, desto größer werden die Gefahren für die Gesundheit der Menschen. Welche Krankheitserreger werden sich durchsetzen? Wie werden sich chronische Krankheiten verändern?

Diese Rechnung hat viele Unbekannte, die Menschheit betritt unbekanntes Gebiet. Deswegen betonen viele Mediziner: Die wichtigste Maßnahme wäre, die Erderwärmung zu verlangsamen.

Weitere (mögliche) Gesundheitsrisiken: Ausbreitung von Infektionskrankheiten
Der menschliche Körper hält die Temperatur im Innern in einem engen Korridor um 37 Grad. Bis zu einer gewissen, individuell unterschiedlichen Höhe beeinflußt Wärme viele körperliche Funktionen positiv. Droht die Kerntemperatur über einen kritischen Wert zu steigen, beginnt der Körper als Ausgleich zu schwitzen, und die Blutgefäße weiten sich. Bei Vorerkrankten ist dieses Kühlsystems weniger leistungsfähig. Wenn nicht ausreichend getrunken wird, verdickt das Blut. Damit steigt das Risiko für Blutgerinnsel.

Wegen der Klimaveränderungen breiten sich einige Mücken, Vogel- und Säugetierarten in Gegenden aus, in denen sie bisher nicht heimisch waren. Damit vergrößert sich auch das Verbreitungsgebiet von Infektionskrankheiten wie Dengue, Chikungunya, Zika, West-Nil-Fieber und Malaria.
Durch den Klimawandel zunehmende Stürme und Überflutungen schaffen zudem vermehrt stehende Gewässer, in denen Krankheiten übertragende Mücken ihre Eier ablegen. Außerdem dienen solche Gewässer als Brutstätte für Erreger bakterieller Krankheiten wie Cholera und Typhus und diverser Durchfallerkrankungen.

Raubbau läßt sich bis 2030 nicht stoppen
Die Regenwaldverluste waren auch 2023 hoch. Das ist das Ergebnis eines globalen Monitoringberichts aus den USA. Zudem haben Feuer in Kanada die Lage verschärft.

2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Weltweit lag es um die 1,45 Grad Celsius über dem vorindustriellen Durchschnitt. Die fortschreitende globale Erderwärmung hat weitreichende Folgen. Neben den extremen Wetterphänomenen und ihrer zerstörerischen Kraft rücken zunehmend auch die gesundheitlichen Auswirkungen in den Vordergrund. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft den Klimawandel sogar als größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit ein.

Auf der vergangenen UN-Weltklimakonferenz, der COP28 in Dubai, fand vor diesem Hintergrund erstmals ein Thementag „Gesundheit“ statt. Eine daraus resultierende Erklärung wurde von 123 Staaten unterzeichnet, ist aber rechtlich nicht bindend.

Hitze
Manche Zusammenhänge zwischen dem Klimawandel und den Gefahren für die Gesundheit liegen auf der Hand, Hitze zum Beispiel kann der menschliche Körper nur bedingt aushalten. Andere Gefahren sind weniger offensichtlich.

Besonders bedrohlich für die Gesundheit ist der Klimawandel, weil Hitzewellen häufiger und heftiger werden – und das schon jetzt. Hitze ist gefährlich – besonders für ältere Menschen, Kinder und Patienten mit Vorerkrankungen.

Hitze wirkt auf Menschen unterschiedlich. Sie ist schwer auszuhalten, wenn der Körper die Wärme noch nicht oder nicht mehr ausreichend regulieren kann – das ist vor allem bei Neugeborenen und Älteren der Fall. Auch Schwangere und Menschen mit Erkrankungen der Niere, der Lunge und des Herzkreislauf-Systems halten Hitze schlechter aus als die übrige Bevölkerung.

Die Zahl der hitzebedingten Todesfälle hat in ganz Europa zugenommen, heißt es in einem gemeinsamen Bericht zum „Zustand des europäischen Klimas 2023“ des EU-Klimadienstes Copernicus und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). In den Sommern 2003, 2010 und 2022 sind Schätzungen zufolge jeweils zwischen 55.000 und 72.000 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Für 2023 liegen bislang keine Schätzungen vor. Allerdings soll es laut Bericht eine Rekordzahl von Tagen mit einer „extremen Hitzebelastung“ gegeben haben.

In Deutschland registrierte das Robert Koch-Institut im Sommer 2023 rund 3.200 Hitzetote.
Betroffen waren demnach insbesondere Menschen ab 75 Jahren. Laut Statistischem Bundesamt steigt durch hohe Temperaturen die Sterblichkeit insgesamt, weil die Kombination aus Hitze und Vorerkrankungen das Sterberisiko erhöht.

In Deutschland sind Tropenkrankheiten wie Gelbfieber, Dengue, Chikungunya und Zika bisher nur bei Personen diagnostiziert worden, die zuvor in südlicheren Regionen der Welt unterwegs waren und die Krankheit mitgebracht haben. Doch anderswo in Europa beginnen solche Krankheiten bereits zu zirkulieren, warnt Klaus Stark vom Robert Koch-Institut. So habe es in Italien zwei größere Chikungunya-Ausbrüche in den letzten Jahren gegeben. In Südfrankreich und Spanien gebe es immer wieder Fällen von Dengue-Fieber.

Anders ist die Situation beim West-Nil-Fieber. Diese Krankheit können auch in Deutschland heimische Stechmücken übertragen, so geschehen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen.

Großes Dunkelfeld bei Infektionen
Noch sind die jährlichen Erkrankungszahlen gering, sie liegen im niedrigen zweistelligen Bereich. Das liegt allerdings auch daran, daß die Erkrankungen meist mild verlaufen. Wenn es keine Krankheitssymptome gibt, kommt es auch nicht zu ärztlichen Diagnosen. Das Robert Koch-Institut schätzt, daß es 40 bis 50 Mal mehr Infektionsfälle gibt, als bekannt werden.

Das Feld der klimasensitiven Krankheitserreger ist unübersichtlich: Neben Tropenkrankheiten könnte durch den Klimawandel auch die Zahl neuartiger gesundheitsschädliche Pilze zunehmen. Das gilt auch für Vibrionen in der Ostsee, die schwer behandelbare Wundinfektionen auslösen können, Salmonellen- und Campylobacter-Bakterien in Lebensmitteln und die Frühsommer-Meningitis FSME, die von Zecken übertragen wird.
Viele Experten glauben, dass das Chikungunya-Virus sich als erstes bemerkbar machen wird. Doch Prognosen sind schwierig – und mit Ausnahme der FSME, gegen die es eine wirksame Impfung gibt, fehlen gezielte Behandlungen und Gegenmaßnahmen.

Psychische Beschwerden
Psychologen zufolge verursacht oder verstärkt die Sorge um die Zukunft unseres fiebernden Planeten bei manchen Menschen Angstzustände, Depressionen und sogar posttraumatische Belastungsstörungen. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 suchten Internetnutzer 27 Mal häufiger nach dem Begriff „climate anxiety“ (Klimaangst) als im selben Zeitraum 2017, wie die BBC berichtete.

Manche Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Belastungen der Gesundheit leuchten unmittelbar ein, etwa die Gefahr durch Hitzestress und Dehydration. Andere sind weniger offensichtlich: Laborversuche haben zum Beispiel gezeigt, daß bei höheren Temperaturen Kolibakterien resistenter gegen Antibiotika werden. Diabetiker können Insulin schlechter verstoffwechseln.

„Allergien nehmen stark zu, Allergene kommen früher, sie bleiben länger, sie sind aggressiver“, warnt Martin Herrmann, Vorsitzender der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit. Eine zusammenfassende Studie der Universität Hawaii aus dem Jahr 2023 hat insgesamt 277 verschiedene Krankheiten ermittelt, die der Klimawandel begünstigt.

Bereits vor 15 Jahren beschloß die damalige Bundesregierung (Kabinett Merkel II aus CDU, CSU, FDP) eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel, die auch Empfehlungen für Hitzewellen enthält. Langfristig angelegt – und sehr wirksam – ist ein Umbau der Städte: Verschattungen öffentlicher Plätze, die Entsiegelung von Flächen, das Anlegen von Brunnen, die Trinkwasser bereitstellen und die die Luft befeuchten.

Kurzfristig ist es notwendig, gefährdeten Bevölkerungsgruppen beizustehen. Doch die wachsenden Gesundheitsgefahren durch den Klimawandel treffen auf ein Versorgungssystem, in dem Personal, Zeit und Ressourcen chronisch knapp sind.

Die „Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit“ stuft die Klimaveränderungen in einem neuen Positionspapier als „die größte Gesundheitsgefahr“ für Kinder und Jugendliche ein. Außer diesen müssten auch Schwangere besonders in den Blick genommen werden, da mit jeder Hitzewelle die Zahl der Früh- und Totgeburten steige.

Hitzeaktionspläne sind noch nicht Standard
Doch nur die Hälfte der Bundesländer hat oder plant bisher einen Hitzeaktionsplan – dort, wo er fehlt, wird auf die Kommunen verwiesen. Das Argument: Hitzeschutz sei nur regional sinnvoll und sehe in jeder Kommune anders aus.

Im Sommer 2023 kündigte Bundesgesundheitsminister Lauterbach zudem an, die Anzahl der jährlichen Hitzetoten halbieren zu wollen. Sein nationaler Hitzeschutzplan sieht unter anderem eine stärkere Sensibilisierung für die Gefahren durch Hitze, Hinweise auf Schutzmaßnahmen und Warnmeldungen bei extremer Hitze vor.

Immerhin: Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat beschlossen, daß es bis 2025 kommunale Aktionspläne flächendeckend geben soll.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
das mag für heute genügen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten einen schönen Hochsommermonat August, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.
Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,
Ihr
Peter Helmes
Hamburg, 12. August 2024
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