Sind die Deutschen links, oder meinen sie das nur?
Von Peter Helmes
Der Alltag in unserem Land – dem „freiesten Deutschland, das es je gab“ – erscheint mir zunehmend repressiv-autoritär zu werden. Das beginnt bereits in der Schule. Nicht freiheitliches Denken, sondern Unterordnung wird gelehrt. Die Lehrer (ähm: und die LehrerInnen) geben vor, wie die Welt aussieht. Wie selbstverständlich setzen sie voraus, daß das widerspruchlos übernommen wird.
Es gilt inzwischen wohl noch die Freiheit des Denkens, aber die Freiheit des Redens kommt zunehmend unter die Räder einer Weltanschauung, die Alternativen nicht zuläßt. Wer die „verordnete“ Meinung nicht teilt, stellt sich außerhalb des common sense und riskiert, flugs als Faschist benannt zu werden.
Aber gerade heute braucht es kritische Fragen, braucht es offene Dialoge – und gewiß kein Einheitsdenken nach dem Schema: „Alles, was links ist, ist gut für die Gesellschaft.“ Wer sich dieser Richtschnur nicht anpaßt, hat in dieser Gesellschaft nichts zu suchen.
Die Demonstrations-, Meinungs- und Pressefreiheit wird immer enger gefaßt – befördert ausgerechnet von denen, die vorgeben, sie zu verteidigen. Man sehe und höre sich nur einmal an, wie heute über politischen Themen debattiert wird: Einheits-Linkstrend! Wehe, man läßt erkennen, daß man anderer Meinung als der des Mainstreams sein könnte. Auf ihn mit Gebrüll – nein, schlimmer: mit einer subtilen, aber nicht weniger brutalen Ausgrenzung!
Der CDU-Politiker Erwin Rüddel MdB (Kreis Neuwied) glaubt (und sagt), die meisten Deutschen seien rechts. Der Begriff ist aber inzwischen in unserem Land verbrannt. Tatsache ist jedoch, daß die meisten Bürger derzeit keine linke Partei wählen würden. Es gibt genug Anzeichen dafür, von einer stillen Mehrheit zu sprechen.
Die meisten Deutschen halten sich ungeachtet dessen für „links“. In diese Selbstverortungs-Seifenblase hat jüngst Rüddel gestochen. Der „Bild-Zeitung“ sagte er: „Meine Wahrnehmung ist, daß sich mehr Deutsche auf der rechten Seite befinden als auf der linken.“ Wie gelangt der Christdemokrat zu dieser Aussage? Durch die „vielen extremen Positionen der Ampelkoalition“ würden sich mehr Menschen rechts positionieren.
Diese Bemerkung platzt in eine Zeit, in der die Alternative für Deutschland (AfD) in Umfragen stetig höher klettert. Der jüngste Umfragewert liegt bei 23-24 Prozent, nur die Unionsparteien lägen noch vor der AfD, wenn derzeit gewählt würde. Mit Beklemmung blicken andere Parteien, Politikwissenschaftler und Pressevertreter auf die Zahlen. Rufe Richtung CDU, auf jeden Fall die „Brandmauer“ aufrechtzuerhalten, werden lauter.
Währenddessen bemühen sich Mitglieder der AfD nicht einmal mehr, sich einen staatsbürgerlichen Anstrich zu geben. Auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg forderten Delegierte um Björn Höcke den Austritt aus der EU und der Nato. Der neu gewählte EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah fällt mit verfassungsfeindlichen Thesen und unappetitlicher China-Nähe auf. In Glückwunschvideos gratulierte Krah der chinesischen Staatsführung zum 70. Jahrestag der Volksrepublik sowie zur chinesischen Besetzung Tibets.
Der Aufschwung der lange geächteten Rechten dürfte am Selbstverständnis vieler Deutscher kratzen. In Umfragen aus den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren bezeichnen sich viele Bürger – besonders Akademiker – als „links“ oder „eher links“. „Rechts“ oder konservativ möchte in Befragungen kaum jemand sein. Der Begriff „rechts“ ist offenbar mit Nazi-Assoziationen überladen.
Rüddel: „Meine Wahrnehmung ist, daß sich auf der konservativen Seite mehr Deutsche befinden als auf der linken Seite.“
Die stillschweigende Ersetzung des Begriffs „rechts“ durch „konservativ“ zeigt, wie schnell man sich an ihm die Finger verbrennen kann. Tatsächlich genügt in der deutschen Öffentlichkeit schon die Verwendung des Begriffs „normal“, um Kritik auf sich zu ziehen.
Normal ist gefährlich? Es war jedenfalls ein cleverer Schachzug der AfD, den Begriff für sich zu reklamieren. Mit dem Slogan „Deutschland, aber normal“ zog die Partei in den vergangenen Bundeswahlkampf. Davon sollten sich allerdings weder Bürger noch Politiker irritieren lassen.
Sich normal – oder, wie CDU-Mann Rüddel sagt, rechts – zu positionieren, das kann so viel heißen wie: gegen den übereilten Atomausstieg zu sein, vielleicht gegen das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, gegen irreguläre Massenmigration, gegen ein Selbstbestimmungsgesetz, das die Biologie auszuhebeln versucht. In vielen anderen demokratischen Ländern, die nicht Deutschland sind, wären das schlicht Positionen der politischen Mitte.
„Rechts“ als Schmutzbegriff
Rüddels Aussage ist trotz mancher definitorischer Unschärfe bemerkenswert. Bislang wird „rechts“ als Schmutz- und Kampfbegriff verwendet, der den politischen Gegner diffamieren soll. Gewöhnlich wagen es nicht einmal Politiker der konservativen Union, sich selbst als „rechts“ zu bezeichnen. Sie fürchten, als „rechtsradikal“ oder „rechtsextremistisch“ abgestempelt zu werden. Das ist eine Konsequenz der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands – und insofern auch berechtigt.
Die Angst vor dem kontaminierten Begriff „rechts“
Kaum ein Vorwurf bringt die Christdemokraten in der Post-Merkel-Ära schneller ins Wanken als der, „rechtspopulistisch“ zu sein, am „rechten Rand zu fischen“ oder gar „rechte Hetze“ zu betreiben. Nützen soll das der SPD, zumindest meinen einige Sozialdemokraten das. Noch mehr aber den Grünen, die wissen, daß sie an die AfD kaum Wähler zu verlieren haben. So bequem kann es sich die Union um Friedrich Merz nicht machen.
Im Mai kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für das Verhalten seiner Partei bei einer Landratswahl. Klingbeil bemängelte, daß sich weder die Christdemokraten im Landkreis Oder-Spree noch Merz auf Bundesebene ausdrücklich gegen den AfD-Landratskandidaten ausgesprochen hatten: „Ich kann nur appellieren an die Union, nicht weiter mit dem Feuer zu spielen und an jeder Stelle darauf zu achten, daß die Brandmauer gegen rechts weiter besteht.“ Dabei hatte die CDU vor Ort gar keine Wahlempfehlung abgegeben. So schnell ist Nichtstun „rechts“.
Linker Klima-Volksentscheid gescheitert
Doch wäre die Bundesrepublik eine andere, wenn „rechts“ zu sein nicht beschämend wäre? Von Maxim Biller stammt der Satz: „Die meisten Deutschen tun links und fühlen rechts. Ja, sie sind durch ihre ganze traurige Untertanengeschichte dazu verdammt, linksrechts zu sein.“
Nun bezog sich Biller nicht auf gegenwärtige Debatten, sondern auf den von ihm wahrgenommenen Antisemitismus bei deutschen Intellektuellen. Die Äußerung könnte dennoch eine Wahrheit über die Bundesbürger enthalten. Sie wählen links und fühlen rechts – insofern „rechts“ einfach eine konservative Haltung meint.
Ein Beispiel dafür könnte das kolossale Scheitern des Klima-Volksentscheids in Berlin im vergangenen März sein. Monatelang hatten Grüne, deren Vorfeldorganisationen und linke Künstler für die Idee geworben, die deutsche Hauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Die Anhänger von Fridays for Future wählten Berlin als Austragungsort ihrer Klima-utopischen Phantasien. Die Stadt war vollgepflastert mit „Ja! Zum Volksentscheid“-Plakaten.
Eine Gegenkampagne gab es nicht. Mit ihren Plakaten und Aktionen hatten die Befürworter die totale Lufthoheit über den öffentlichen Raum. Trotzdem fehlten am Ende 150 000 Ja-Stimmen, um das Quorum zu erreichen. Nicht einmal im damals rot-rot-grün regierten Berlin hatte der linke Umbau der Gesellschaft eine Mehrheit.
Stille Mehrheit gegen kulturelle Hegemonie
Dabei hat die politische Linke in Deutschland seit langem die kulturelle Hegemonie. In den entscheidenden Debatten um Migration, Klimapolitik oder Corona-Maßnahmen dominierte in vielen Medien unverkennbar eine linke Agenda. So wurden sogar Meinungen zum Umgang mit einem Virus in links und rechts unterteilt. Ein Leipziger Professor für Kommunikationsmanagement bescheinigte deutschen Journalisten nach einer Datenanalyse einen Links-Bias.
Doch schaut man sich die derzeitigen Wahlumfragen genau an, ergibt sich ein anderes Bild der Mehrheitsgesellschaft. Tatsächlich haben die Parteien CDU/CSU, FDP und AfD eine konservativ-liberal-rechte Mehrheit von etwa 55 Prozent. Die Ampelparteien inklusive der Liberalen kommen dagegen bloß auf schwächelnde 39 Prozent. Die Linksfraktion wirft nur 4-5 Prozent auf die Waagschale. So gesehen hat Rüddel zumindest teilweise recht, wenn er sagt: Die Mehrheit der Deutschen sei „rechts“ – im Sinne von dezidiert nicht links.
Der republikanische US-Präsident Richard Nixon prägte den Begriff der „silent majority“, der „stillen Mehrheit“, die sich aus öffentlichen Debatten heraushält, die nicht an Demonstrationen teilnimmt; aus heutiger Perspektive könnte man ergänzen: die sich nicht auf die Straße klebt für ihre politischen Überzeugungen. Da diese Mehrheit sich leise verhält, wird sie medial gerne übersehen, von der Politik mitunter vernachlässigt. Lieber wirft man das Licht auf die Radikalen und ihre Galionsfiguren.
Doch wenn sich in einer Demokratie die Mehrheit unverstanden, unberücksichtigt oder gar diffamiert fühlt, droht die gerade auch in Deutschland zu beobachtende Erstarkung der Ränder. Die Universaldiffamierung als „rechts“ zieht nicht mehr, wenn es als rechts gilt, friedliche Freibäder zu wollen, Autos mit Verbrennungsmotor zu fahren und sich eine geregelte Migration an den Außengrenzen der EU zu wünschen. Bis Politiker der viel beschworenen Mitte das verstehen, könnte die AfD neue Bestwerte erreichen.
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Europawahl 2024:
Rechtsaußen strebt nach der Macht in Europa
Von Peter Helmes
„An uns kommt im nächsten Europaparlament niemand mehr vorbei!“,
hieß es vollmundig beim Europa-Parteitag der AfD in Magdeburg. Die AfD befindet sich im Umfragehoch und will im nächsten Europaparlament Macht ausüben. Auch in anderen EU-Staaten sind Rechtspopulisten und Rechtsaußen erfolgreich.
In der Tat schwimmt die Partei auf einer Erfolgswelle. Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten fahren rechtspopulistische Parteien Erfolge ein. In Schweden und Finnland sind sie Juniorpartner in der Regierung mit Christdemokraten, in Italien stellen die postfaschistischen Fratelli d'Italia mit Giorgia Meloni an der Spitze sogar die Regierungschefin. Können Rechtspopulisten und Rechtsextreme nach der kommenden Europawahl im Juni 2024 zur führenden politischen Kraft in Europa werden?
Derzeit gibt es im Europaparlament (EP) zwei Fraktionen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind: die EKR-Fraktion und die ID-Fraktion. Die EKR (Europäische Konservative und Reformer) stellt 66 Abgeordnete: Rechtskonservative, Nationalisten und Rechtspopulisten, die 20 verschiedenen Parteien aus 16 Mitgliedstaaten der Europäischen Union angehören.
Das klare Kraftzentrum dieser Fraktion sind die 24 Abgeordneten der Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit), die in Polen die Regierung stellt. Mit neun Abgeordneten sind die Fratelli d'Italia die zweitgrößte nationale Delegation.
Die zweite Fraktion des rechten Spektrums ist die ID (Identität und Demokratie). Sie umfaßt derzeit 62 rechtspopulistische und rechtsextreme Abgeordnete aus acht Mitgliedstaaten. Die stärkste nationale Delegation stellen die 25 Abgeordneten der italienischen Lega, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National mit 18 Abgeordneten. Auch die AfD (Alternative für Deutschland) mit ihren neun Europaabgeordneten gehört der ID-Fraktion an, ebenso wie die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) mit neun Abgeordneten.
Um das rechte Spektrum des Europaparlaments komplett zu erfassen, muß die ungarische Fidesz-Partei dazugezählt werden. Ihre elf Abgeordneten waren zu Beginn der Legislaturperiode noch Teil der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). Im Dauerstreit um Victor Orbán in Ungarn kamen sie 2021 dem Fraktionsausschluß durch einen Austritt zuvor. Einer anderen Fraktion haben sie sich aber nicht angeschlossen. 139 der 705 Europaabgeordneten sind damit dem Lager der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zuzuordnen, es ist also weit von einer Gestaltungsmacht im Europaparlament entfernt.
Zwei rechte Fraktionen im Europaparlament
Es gibt viele inhaltliche Gründe, warum die rechten Parteien nicht unter ein Dach passen. Zum Beispiel unterscheidet sie das Maß ihrer Radikalität.
In der rechtsaußen ID-Fraktion sind überwiegend Politiker vertreten, die für ihr Mitgliedsland den Austritt aus dem Euro oder gleich aus der Europäischen Union verfochten haben. Erst als etwa Matteo Salvini (Lega) und Marine Le Pen merkten, daß mit diesen radikalen Positionen keine Wahlen zu gewinnen waren, haben sie in diesem Punkt abgerüstet.
Die AfD hat bei ihrem Parteitag für die Europawahl in Magdeburg eine Gratwanderung in dieser Sache absolviert. Um gemäßigte Wähler nicht abzuschrecken, hat sie den Umbau der EU als Ziel vorgegeben. Den Austritt hat die Partei als Ziel aber beibehalten, falls sich – was absehbar ist – dieser Umbau der EU nicht bewerkstelligen läßt.
Darüber hinaus sind aus der ID-Fraktion häufiger rassistische, homophobe, islamophobe und chauvinistische Äußerungen zu vernehmen als aus der rechtspopulistischen EKR-Fraktion. Das heißt indes nicht, daß es dort solche Positionen nicht gibt. Beispielsweise sind Islamophobie und Homophobie fester Bestandteil der Regierungspolitik der polnischen PiS-Partei.
Unvereinbar sind zudem die Positionen zu Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die AfD, insgesamt die radikalste der in der ID-Fraktion zusammengeschlossenen Parteien, steht in Vasallentreue zu Wladimir Putin; auch die FPÖ und der Rassemblement National haben engste Beziehungen nach Moskau. Die PiS-Partei aus der EKR-Fraktion gehört hingegen seit jeher zu den härtesten Gegnern jeder Anbiederung an Moskau.
Streit um Migrationspolitik
Auch in der Migrationspolitik gibt es unüberwindbare Differenzen. Die Rechtspopulisten aus den südlichen EU-Staaten verlangen vom Rest der Mitglieder, Flüchtlinge von den Mittelmeerstaaten zu übernehmen. PiS, Fidesz und AfD bekämpfen nichts so sehr wie eine europaweite Verteilung von Migranten.
Schließlich führen auch nationale Gründe zur Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Fraktionen. Die Fratelli d'Italia und die Lega etwa konkurrieren in Italien um dieselben Wähler, können daher in Straßburg schlecht derselben Fraktion angehören.
Ähnliches gilt für den Vlaams Belang und die N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie), zwei flämische Parteien. Der Vlaams Belang ist wie die AfD sehr rechts, die N-VA vertritt gemäßigte nationalistische Positionen.
Rechtsrutsch im Europäischen Parlament befürchtet
Hier kommt es auf die Definition von „Rechtsrutsch“ an. Bislang gibt es Prognosen zum Wahlausgang, die davon ausgehen, dass sowohl EKR (Europäische Konservative und Reformer) als auch ID (Identität und Demokratie) Sitze hinzugewinnen werden.
Solche Prognosen sind nicht einfach zu erstellen, denn in den 27 Mitgliedstaaten tauchen immer wieder neue rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien auf. Von diesen ist nicht bekannt, ob sich deren Europaabgeordnete überhaupt einer Fraktion anschließen wollen und wenn ja, welcher.
Trotz aller Unsicherheiten gehen Experten davon aus, dass ID und EKR jeweils zwischen 80 und 90 Sitze erreichen können – wenn es für sie optimal läuft. Damit würden sie im nächsten Europaparlament voraussichtlich die viert- und die fünftstärkste Fraktion stellen.
Jüngste Prognosen halten es sogar für möglich, daß die EKR-Fraktion im nächsten Europaparlament auf den dritten Platz vor den Liberalen landet. Gemeinsam kämen die beiden Rechtsfraktionen auf maximal 180 von 705 Abgeordneten. Das ist an sich schon besorgniserregend, aber immer noch weit entfernt von jeder eigenen Gestaltungsmacht.
Könnten sich die beiden rechten Fraktionen verbünden und stärkste Fraktion im Europaparlament werden?
Wie oben beschrieben gibt es gravierende inhaltliche Unterschiede zwischen den Fraktionen und ihren Mitgliedsparteien. So gravierend, daß deren Überwindung ausgeschlossen scheint.
Einer „Internationale der Nationalisten“ sind Grenzen gesetzt
Allerdings ist die Fraktionsbildung im nächsten Europaparlament noch schwieriger zu prognostizieren als der Ausgang der Wahlen. In den ersten Tagen nach einer Wahl gibt es üblicherweise fieberhafte Verhandlungen zwischen den Parteien, welche Abgeordnete sich welcher Fraktion anschließen wollen. So wird es auch nach der nächsten Wahl sein.
Festzuhalten ist, daß vor allem Viktor Orbán immer wieder Anläufe unternimmt, um die EKR und die ID – unter seiner Führung – zusammenzuführen. Regelmäßig gibt es Treffen der Spitzen der rechten Parteien, bei denen die Einheit beschworen wird, während gleichzeitig die Differenzen offen zutage treten.
Sind im nächsten Europaparlament noch Mehrheiten ohne Rechtspopulisten und Rechtsextreme möglich?
Im Europaparlament gibt es keine festen Koalitionsabsprachen, sondern lediglich unverbindliche Absprachen im Rahmen einer informellen Koalition der Parteien der Mitte – also der EVP (Christdemokraten), der Renew-Fraktion (Liberale) und der S&D (Sozialdemokraten). Diese drei Parteien stützen seit 2019 die Kommission von Ursula von der Leyen im Parlament. Allerdings gibt es dort keinen Fraktionszwang, immer wieder entscheiden Abgeordnete dieser Fraktionen anders als die Mehrheit der Fraktion.
Das heißt: Damit eine solche informelle Koalition auch sicher über die Dauer einer Legislaturperiode trägt, braucht sie deutlich mehr als nur die absolute Mehrheit der Stimmen.
Jede der drei Fraktionen der „Von-der-Leyen-Koalition“ wird nach der nächsten Wahl – trotz prognostizierter leichter Verluste – wahrscheinlich stärker sein als die rechten Fraktionen. Doch werden sie den derzeitigen Berechnungen zufolge gemeinsam „nur“ auf erund 390 bis 400 von 705 Abgeordneten kommen. Das ist zwar eine deutliche Mehrheit, es gibt aber auch Befürchtungen, selbst diese Zahl könne möglicherweise nicht über die gesamte Legislaturperiode tragen. Das würde bedeuten, die informelle Koalition müßte sich gegebenenfalls zusätzliche Stimmen bei anderen Fraktionen besorgen.
„Brandmauer“ gegen rechts?
Die Frage, ob eine Koalition der Mitte in der nächsten Legislaturperiode die Unterstützung aus einer anderen Fraktion benötigt, hat in letzter Zeit zum Streit um die Brandmauer geführt. Gibt es sie? Beabsichtigt jemand, sie einzureißen?
Fakt ist: Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion und Vorsitzender der EVP-Parteienfamilie, hat in den vergangenen Monaten enge Verbindungen zu Giorgia Meloni und den Fratelli d'Italia geknüpft. Das geschah gegen den erklärten Willen von Friedrich Merz und Markus Söder, den Vorsitzenden von CDU und CSU, die sich ihrerseits bemühen, die Brandmauer gegen die AfD aufrechtzuerhalten.
Im Europaparlament muß sich Weber nun den Vorwurf gefallen lassen, im nächsten Parlament eine Mehrheit rechts der Mitte schmieden zu wollen, etwa eine informelle Koalition von EVP, Renew und EKR. Das wäre das Ende jeder Brandmauer.
Wer stellt Vorsitz der EU-Kommission?
Allerdings spricht vieles gegen diese These. Eine Zusammenarbeit von EVP und PiS, die den polnischen Rechtsstaat demontiert hat, ist undenkbar. Ebenso eine Kooperation der französischen Renew-Abgeordneten mit der PiS.
Hinter Webers Werben um Meloni scheinen eher andere Motive zu stehen. Zum einen der Versuch, aus dem Lager der EKR möglichst viele und große Abgeordnetenblöcke herauszubrechen und sie für das Mittelager zu gewinnen. Damit könnte die erforderliche „satte Mehrheit“ dieser informellen Koalition auch in die nächste Legislaturperiode gerettet werden.
Außerdem könnte Weber so ein weiteres Problem lösen. Den Prognosen zufolge ist nämlich noch nicht ausgemacht, daß die EVP auch im nächsten Europaparlament die stärkste Fraktion stellt. Die Sozialdemokraten sind der EVP dicht auf den Fersen. Nur wenn die EVP auf den ersten Platz landet, kann sie auch den Anspruch auf den wichtigsten Posten in der EU erheben: den der Kommissionspräsidentin.
Rechnerisch wäre es auch möglich, die bisherige informelle Koalition mit den Stimmen der Grünen im Europaparlament zu stärken. Allerdings sind zahlreiche Abgeordnete der EVP mittlerweile auf einen klimaschutzkritischen Kurs eingeschwenkt, sodaß ein Werben um die Grünen in der christdemokratischen Fraktion nicht zu vermitteln wäre.
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Schulbildung in Deutschland:
Was tun gegen den Lehrermangel?
Von Peter Helmes
Das Bildungsniveau in Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren dramatisch verschlechtert.
Vor allem in den Bereichen Schulqualität, Integration und Bildungsarmut gebe es negative Entwicklungen. „Die Kitas und Schulen haben noch keine gute Antwort darauf gefunden, daß die Schülerschaft in den vergangenen Jahren deutlich heterogener wurde, ein steigender Anteil zu Hause nicht deutsch spricht oder nur wenige Bücher im Haushalt besitzt“, sagt beispielsweise (zutreffend) eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft („Bildungsmonitor“).
Gescheiterte Integration, fehlende Sprachkenntnisse und migrantische Parallelstrukturen sind sicherlich ein Grund für das sinkende Bildungsniveau. Die vergrützte föderalistische Bildungspolitik ist ein zweiter. Das größere, aktuelle Problem liegt aber tiefer: Wer mehr Zeit mit seinem Smartphone verbringt als mit Büchern, trainiert zwangsläufig weniger Gehirnzellen. Wer sich mehr dafür interessiert, was irgendein Star auf Instagram gepostet oder irgendein Influencer auf YouTube geschnattert hat, verliert die Neugier auf alles, was die Welt im Innersten zusammenhält.
In Deutschland fehlen Tausende Lehrkräfte. Und die Lage verschärft sich weiter, Prognosen zeichnen ein düsteres Bild. Warum tut sich die Politik so schwer damit, das Problem grundlegend anzugehen?
Kinder haben ein Recht auf Bildung – doch für die Schulen wird es immer schwieriger, dem nachzukommen. Überall herrscht inzwischen Lehrermangel, viele Stunden fallen einfach aus, die Unterrichtsqualität leidet.
Wie viele Lehrkräfte tatsächlich in Deutschland fehlen, weiß niemand genau. Sicher ist nur: Es sind viele. Die Kultusministerkonferenz prognostiziert, daß es bis 2025 rund 25.000 Lehrkräfte mehr geben müßte. Bis 2030 soll die Lücke rund 31.000 Lehrkräfte betragen.
Andere Prognosen sind deutlich pessimistischer: Der renommierte Bildungsforscher Klaus Klemm geht von 40.000 fehlenden Lehrern bis zum Jahr 2025 beziehungsweise 85.000 bis zum Jahr 2035 aus.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft hält die Berechnungen von Klaus Klemm für deutlich belastbarer als die KMK-Prognose. Ähnlich sieht das auch Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Seit 20 Jahren werde nicht genug Geld in die Schulen investiert, nun sei das Bildungssystem unterfinanziert, kritisiert sie. Und auch der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, geht mit der Politik hart ins Gericht und wirft den für die Bildungspolitik zuständigen Bundesländern jahrzehntelanges Versagen bei der Personalplanung vor.
Der Lehrermangel ist so groß, daß vielerorts inzwischen Quereinsteiger an den Schulen unterrichten. Und aktuelle Entwicklungen können den Bedarf an Lehrkräften kurzfristig noch weiter erhöhen. So wurden nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine mehr als 200.000 Schüler zusätzlich an Schulen in Deutschland aufgenommen – legt man eine Klassenstärke von 30 Kindern oder Jugendlichen zugrunde, werden allein deswegen mehr als 6.600 neue Lehrerinnen und Lehrer gebraucht.
Hier fehlen die meisten Lehrer:
Nicht in allen Unterrichtsfächern fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Ein besonderer Bedarf an ausgebildeten Lehrkräften bestehe vor allem in Mathematik, Chemie, Physik, Musik und Kunst, hat die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz festgestellt.
Differenzierte Daten für die Lücke bei den sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) liegen laut der Kommission für Nordrhein-Westfalen vor. Diese Daten machten die „prekäre Lage“ besonders deutlich, schreibt die Kommission. Demnach wird in NRW bis 2030/31 der Lehrkräftebedarf in Biologie nur zu knapp 40 Prozent, in Mathematik zu 37 Prozent, in Chemie zu 26 Prozent, in Physik zu 18 Prozent und in Informatik noch nicht einmal zu fünf Prozent gedeckt.
Ungefähr die Hälfte des nicht gedeckten Lehrkräftebedarfs bis 2025 entsteht der Kommission zufolge im sogenannten Sekundarbereich I – das sind beispielsweise Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 9 bzw. 10 an Gesamtschulen und Gymnasien. Kritisch sei die Situation aber auch an den Grundschulen und im Sekundarbereich II in den beruflichen Fächern beziehungsweise an den Berufsschulen. Für einige Fächer an den Gymnasien gibt es hingegen noch immer mehr Lehrerinnen und Lehrer als Stellen.
Was wird bereits gegen den Lehrermangel getan?
Bildung ist in Deutschland Ländersache – dementsprechend gibt es keine konzertierte Aktion, um den Lehrermangel insgesamt zu bekämpfen. Jedes Land geht mit dem Problem auf seine Weise um. So lockt Mecklenburg-Vorpommern Lehrkräfte jetzt mit einer Prämie: Vier Jahre lang soll es für das Unterrichten im ländlichen Raum monatlich 424 Euro zusätzlich geben. Das Angebot gilt für Lehrkräfte mit den Fächern Mathematik, Informatik, Biologie, Chemie und Physik. Auch Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt setzen auf ähnliche Programme.
Brandenburg vergibt Landlehrer-Stipendien und will für weniger Zugangshürden sorgen: Eine Verbeamtung soll bereits mit einem Bachelorabschluß und mit nur einem Unterrichtsfach möglich werden. Die entsprechenden Kräfte heißen dann nicht mehr Lehrer, sondern Bildungsamtmann und -frau. In Bayern können neue Lehrkräfte in weniger attraktiven Regionen eine Regionalprämie von einmalig 3.000 Euro bekommen.
Mehrere Länder – etwa Sachsen und Nordrhein-Westfalen – haben zudem angekündigt, künftig restriktiver bei der Gewährung von Teilzeitanträgen zu sein. Sachsen-Anhalt erprobt derweil ein Modell, das bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat: die Viertagewoche an Schulen. Der fünfte Tag wird mit selbstorganisierter Projektarbeit und Arbeitsaufträgen gefüllt. Und Baden-Württemberg hat zuletzt mit einer fragwürdigen Werbekampagne um Lehrkräfte gebuhlt: „Gar keinen Bock auf Arbeit morgen?“ hieß es auf einem Plakat. Die Lösung für das Problem stand auch dabei: „Mach, was Dir Spaß macht und werde Lehrer*in.“ Nach vielen Protesten wurde der Slogan geändert.
Woran scheitern grundlegende Reformen im Bildungsbereich?
Dafür gibt es einige Gründe, der wichtigste aber ist: Bildung ist Ländersache. Jedes Bundesland geht hier seinen eigenen Weg. Die Folge: viele unterschiedliche Strategien, um ein und dasselbe Problem zu lösen. Ein von der Union geführtes Bundesland hat naturgemäß andere bildungspolitische Vorstellungen als beispielsweise eine rot-grüne Landesregierung.
Ernsthafte Versuche, das zu ändern und eine bundesweite Schulpolitik zu etablieren, hat es bislang nicht gegeben. Neben der Polizei ist die Schulpolitik eines der letzten verbliebenen Politikfelder, bei denen sich die Länder vom Bund nicht hineinreden lassen müssen. Selbst innerhalb der einzelnen Bundesländer gibt es bei Reformen zumeist jede Menge Diskussionen – wie soll sich da eine Landesregierung mit 15 anderen einigen?
Der Bund tritt in diesem System höchstens als Geldgeber auf. So legte er beispielsweise 2019 ein milliardenschweres Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen auf, das bis 2024 läuft. Auch für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen gibt der Bund viel Geld. Und mit dem von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachten Startchancen-Programm sollen bundesweit viertausend Schulen „mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler“ besonders gefördert werden.
Vorschläge und Forderungen zur Verbesserung der personellen Situation an den Schulen
Der Aufruf „Bildungswende jetzt“, der von mehr als 90 Organisationen – darunter Gewerkschaften, Bildungsverbände, Eltern- und Schülervertretungen – unterschrieben wurde, fordert ein 100-Milliarden-Sonderprogramm für die Schulen und eine Ausbildungsoffensive für Lehrer und Erzieher. Die Länder sollen sich demnach verpflichten, genügend Lehrkräfte auszubilden und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Doch Geld allein wird nach Einschätzung der niedersächsischen Kultusministerin Julia Hamburg den pädagogischen Fachkräftemangel nicht beheben. Selbst wenn man Geld für bestimmte Dinge habe, brauche man auch die Köpfe dafür, sagt die Grünen-Politikerin. Nötig seien tragfähige Lösungen, um dem Fachkräftemangel in den kommenden 10 bis 15 Jahren zu begegnen.
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hat gleich einen ganzen Strauß an Vorschlägen erarbeitet, um die personelle Situation an den Schulen zu verbessern. Dazu gehört zum Beispiel die „Erschließung von Beschäftigungsreserven“ durch Lehrkräfte, die später in Rente gehen sollen, und die „Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung“ – sprich, die Lehrkräfte sollen mehr Stunden geben.
Außerdem schlägt die Kommission die erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und die Entlastung von Lehrkräften von Organisations- und Verwaltungsaufgaben vor. Gymnasiallehrer sollen für andere Schulformen qualifiziert, Lehrkräfte in Mangelfächern nachqualifiziert werden. Zu den Ideen der Kommission gehört auch die Weiterentwicklung von Modellen für Quer- und Seiteneinsteiger, die Entlastung von Lehrkräften durch Studenten und die Erhöhung der Klassenfrequenzen.
Doch größere Klassen bedeuten auch weniger Unterrichtsqualität – darauf weist Wido Geis-Thöne, Experte für Familienpolitik am IW Köln, hin. „Wir haben ja eine Schulpflicht, sodaß die Kinder und Jugendlichen in Deutschland in jedem Fall auch weiterhin unterrichtet werden müssen“, sagte er in einem Interview: „Allerdings könnten die Klassen größer oder der Umfang des Unterrichts kleiner werden. Beides wäre im Hinblick auf die Qualität der schulischen Bildung sehr kritisch zu sehen.“
Gewerkschaften und Lehrerverbände fordern seit Langem ohnehin eine Unterrichtsversorgung von 110 statt 100 Prozent – so daß dann Stunden auch sicher gegeben werden können, wenn die eigentliche Lehrkraft ausfällt. Damit wäre auch mehr Raum für die Entwicklung von Schul- und Unterrichtskonzepten und die individuelle Begleitung von Kindern und Jugendlichen vorhanden. Doch diese Forderung ist bei der derzeitigen Personallage wohl utopisch. (Quellen: Dlf, ahe, AH, BM, dpa, kann)
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Firmeninsolvenzen – stets ein schwerer Schlag für die Unternehmen
Von Peter Helmes
Nach den jüngsten Zahlen zur Konjunktur, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat, hilft kein Gesundbeten:
„Sinkende Stimmung in der Industrie, sinkende Auftragseingänge auf dem Bau: Kaum ein Tag vergeht derzeit ohne schlechte Nachrichten. (…) Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle, während andere Volkswirtschaften wachsen. Das sind nicht nur abstrakte Zahlen auf Papier – sie haben Folgen für das Leben jedes Bürgers. Arbeitsplätze sind nicht mehr so sicher wie angenommen, die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung gerät zu einem schier aussichtslosen Unterfangen. Der Spielraum für private Konsumausgaben jenseits des absolut Notwendigen schrumpft. Wie Deutschland aus dieser Negativspirale herauskommt, müsste jetzt das dominierende politische Thema sein.
Das vom Kanzler versprochene grüne Wirtschaftswunder lässt weiter auf sich warten: Auch im 2. Quartal 2023 von Wachstum keine Spur. Deutschland trägt in Europa weiter die rote Laterne. Der von Olaf Scholz fast penetrant zur Schau getragene Optimismus hilft auch nicht weiter, weil es der Regierungschef weiter an jedem Ehrgeiz mangeln lässt, die Dinge durch eine Änderung seiner Politik zum Besseren zu wenden.
Die Unternehmen verzweifeln zusehends an der überbordenden Bürokratie und der berühmten deutschen Regelungswut. Die meisten Probleme kann die Wirtschaft selbst angehen, dieses jedoch nicht. Die Politik steht hier in der Pflicht, ihren vollmundigen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Das von Bundeskanzler Scholz versprochene Wirtschaftswunder, das der Umbau in eine klimaneutrale Wirtschaft bringen soll, wird es nur geben, wenn Bürokratie radikal abgebaut wird und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt werden.“
Das beobachtet z. B. die FAZ. Und dies alles kennzeichnet die derzeitige Lage der deutschen Wirtschaft. Es wäre zu einfach, die Schuld für die ‚technische Rezession‘, in der Europas größte Volkswirtschaft steckt auf die Nachwirkungen der Pandemie, den Ukraine-Konflikt, die Zinspolitik, die hohen Energiepreise oder die nachlassende Nachfrage auf den Weltmärkten zu schieben.
Deutschland hat tiefergehende strukturelle Probleme. Im internationalen Vergleich fallen die unerklärlich niedrigen Investitionen der Deutschen in die Informationstechnologien auf.
Darüber hinaus wird die Bürokratie zum Hindernis der Entwicklung. Zudem verstärkt die Überalterung der Gesellschaft den Mangel an Fachkräften. Und die konträren Vorstellungen der drei regierenden Parteien über die künftige Entwicklung helfen nicht gerade, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu befreien.
Corona konnte der deutschen Wirtschaft letztlich nur wenig anhaben, Kurzarbeit, Sonderregeln und üppigen Staatshilfen sei Dank. Auch der Ukraine-Krieg und damit die steigenden Energiekosten führten zunächst nicht zu einem spürbaren Anstieg bei Insolvenzen und der Arbeitslosigkeit. Doch immer mehr Unternehmen rutschen in die Zahlungsunfähigkeit. Die kommenden Monate müssen nun zeigen, ob daraus wirklich eine Insolvenzwelle wird.
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Anmerkungen zur Begriffsklärung *):
Der Begriff Insolvenz stammt aus dem Lateinischen und bedeutet, daß ein Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine Kredite zu bedienen.
