Rezession in Deutschland: 

Die Gründe für die Wirtschaftsflaute
Von Peter Helmes

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise, die weiteren Aussichten für das Jahr sind gedämpft, Wirtschaftswissenschaftler und Politik sind alarmiert. Nachdem sie zu Beginn des Jahres in eine Rezession gerutscht war, stagnierte die Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres. Nicht nur die Inflation drückt auf die Konsumlaune der Deutschen, auch andere Indikatoren deuten drauf hin, daß die Wirtschaft erheblich schwächelt. Eine rasche Besserung ist nicht in Sicht.

Im 2. Quartal 2023 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem ersten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt stagniert, das heißt, die Wirtschaftsleistung ist nahezu unverändert geblieben. In den vorangegangenen zwei Quartalen ging die Wirtschaftsleistung Deutschlands zurück.
Im 2. Quartal 2023 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem ersten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt stagniert (Quelle: statista / Statistisches Bundesamt), wir stecken also in einer Rezession.

Basierend auf dem lateinischen Substantiv „recessio“ - das Zurückweichen - beschreibt der Begriff Rezession das Schrumpfen der Wirtschaft. Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgeht, ist von einer sogenannten technischen Rezession die Rede.)

Ein solcher Abschwung ist in einer wachstumsorientierten Wirtschaft in der Regel mit vielen Problemen verbunden: Die Unternehmen investieren weniger und stellen weniger Arbeitskräfte ein oder entlassen sie, Insolvenzen nehmen zu, der Konsum der Verbraucher geht zurück. Es droht eine Abwärtsspirale. Eine Antwort darauf können staatliche Konjunkturprogramme und Investitionsanreize für Unternehmen sein.
Die Konsumstimmung in Deutschland liegt laut GfK weiter auf niedrigem Niveau. Der GFK-Konsumklima-Index lag im Juli 2023 bei einem Indexwert von -25,2 Punkten. Für August prognostiziert die GfK für das Konsumklima einen Wert von -24,4 Punkten und damit insgesamt eine leichte Verbesserung bei der Stimmung der Konsumentinnen und Konsumenten.

Wodurch wurde die aktuelle Krise ausgelöst?
Gebremst von gesunkenen Konsumausgaben der Verbraucher ist das Bruttoinlandsprodukt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent geschrumpft. Zum Ende des Jahres 2022 war die Wirtschaftsleistung preis-, saison- und kalenderbereinigt bereits um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken. Im zweiten Quartal 2023 stagnierte die Wirtschaft dann.
„Die massiv gestiegenen Energiepreise haben im Winterhalbjahr ihren Tribut gefordert“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer im Mai 2023. Ähnlich äußerte sich der Ökonom Aloys Prinz von der Universität Münster. Hinzu komme die Leitzinspolitik der Europäischen Zentralbank: „So notwendig sie ist, um die Inflation zu bekämpfen, hat sie eben starke Nebenwirkungen“, sagte Prinz im Mai 2023. Durch die höheren Zinsen könne die Konjunktur gedämpft oder sogar zum Absturz gebracht werden.

Wie sind die weiteren Aussichten für die deutsche Wirtschaft?
Prognosen gehen inzwischen davon aus, daß die Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 insgesamt schrumpft. So rechnet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. (ifo-Institut) in seiner Prognose vom 21. Juni 2023 mit einem Rückgang um 0,4 Prozent, der Internationale Währungsfonds (IWF) im Juli mit einem Minus von 0,3 Prozent. Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht, der ifo-Geschäftsklima-Index sank im Juli das dritte Mal in Folge.

Der ifo-Geschäftsklimaindex lag im Juli 2023 bei 87,3 Punkten. Im Vergleich zum Vormonat fiel das Geschäftsklima um 1,3 Punkte, dies ist bereits der dritte Rückgang in Folge. Laut ifo-Institut waren die Unternehmen insbesondere mit den laufenden Geschäften unzufriedener, aber auch die Erwartungen haben sich verschlechtert.

„Wir haben eine Mischung aus kurzfristigen Problemen und längerfristigen Herausforderungen, die Deutschland in besonderer Weise treffen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am 31. Juli 2023. „Kurzfristig haben wir steigende Zinsen“, wodurch weniger Geld für den Konsum oder für Kredite ausgegeben werde.
Hinzu komme, daß Deutschland unter steigenden Energiepreisen leide. Wir waren in besonderer Weise abhängig von den Gasimporten aus Russland. Die fallen jetzt weg. Wir haben außerdem hohe Strompreise in Deutschland. Das hat damit zu tun, daß wir seit Jahren Energie eher verknappen. Wir sind außerdem ein Land, das in besonderer Weise durch Fachkräfteknappheit betroffen ist.
Der Ökonom Aloys Prinz von der Universität Münster erklärte am 28. Juli 2023 im Dlf, jetzt zeige sich, „wo wir ganz große Schwächen haben“. So seien die energieintensiven Industriezweige eingebrochen. Wenn vor allem der Strompreis nicht sinke, „ist es um diese Industrie nicht gut bestellt. Das hat weitere Auswirkungen auf andere Industrien.“

Welche Maßnahmen helfen gegen die Krise?
In Politik und Wirtschaft wird intensiv diskutiert, was getan werden kann, um wieder für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Mit einem Konjunkturprogramm sei es nicht getan, sagte Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING, am 3. August 2023 im Dlf. Es brauche eine Art „Agenda 2030“, weil es so viele unterschiedliche Probleme in der Wirtschaft gebe, daß ein  Konjunkturpaket allein nicht reichen werde. Bei den vielen strukturellen Problemen brauche es unterschiedliche Maßnahmen, „um in fünf oder zehn Jahren vielleicht wieder Wirtschaftsmotor Europas zu werden“.

In Deutschland ist das BIP 2022 um rund 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen, nachdem es 2021 um rund 2,6 Prozent gestiegen war. Für 2023 prognostiziert der IWF für Deutschland eine leichte Rezession. Das BIP Deutschlands wird laut den Prognosen um 0,3 Prozent sinken, im April lag die Prognose noch bei 0,1 Prozent Wirtschaftsverlust. 

Im Fokus vieler Vorschläge stehen die Energiepreise. Noch im Mai hatte Bundeskanzler Olaf Scholz für Zuversicht geworben. Seine Regierung sei etwa mit dem Ausbau des Ökostroms dabei, „die Kräfte der Wirtschaft zu entfesseln“. Nun bringt Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Subvention für Industriestrom ins Spiel, um den Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu helfen.

Die Meinungen zu dieser Idee gehen in Politik und bei Wirtschaftsexperten auseinander. Ifo-Präsident Clemens Fuest etwa hält nichts davon: „Das ist kein guter Weg. Das hat einfach damit zu tun, daß bei uns Strom knapp ist. Dann hilft es auch nicht, wenn der Staat die Nachfrage einiger großer Unternehmen subventioniert.“

Auch FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer nennt den Vorschlag „ökonomisch unklug“, denn das wäre eine Subvention. Wenn es einen Rabatt für einen Teil der Wirtschaft gebe, dann müsse das von anderen bezahlt werden. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich schon dagegen ausgesprochen.
Unterstützung bekommt Habeck für seine Idee unter anderem von ING-Chefvolkswirt Brzeski. Die Industrie bräuchte Planungssicherheit: “Genau das würde ein Industriepreis für Energie machen. Wenn Unternehmen über fünf oder zehn Jahre Planungssicherheit haben, dann brauchen sie sich nicht zu überlegen, aus dem Land wegzugehen, sondern bleiben in Deutschland oder kommen sogar nach Deutschland.“

Abgesehen von einer Senkung des Strompreises fordern Experten wie der Münsteraner Wirtschaftswissenschaftler Prinz vor allem einen Bürokratieabbau, beschleunigte Genehmigungsverfahren und Steuersenkungen.

Der Ökonom verweist darauf, daß Deutschland „bei der Steuerbelastung der Arbeitseinkommen an zweiter Stelle in Europa noch hinter Belgien“ liegt. Das sei zu hoch. Außerdem gebe es „im Unternehmensbereich eine zu hohe Steuerbelastung im internationalen Vergleich“.
Für den „richtigen Ansatz“ hält Ifo-Chef Fuest die von der Ampelkoalition vereinbarte „breite Steuerreform mit beschleunigten Abschreibungen, um es für Unternehmen interessanter zu machen, in Deutschland zu investieren, um dem Mittelstand zu helfen“. Diesen Ansatz müßte die Koalition noch verstärken. So müsse es „interessanter“ gemacht werden, „wieder mehr zu arbeiten“. Zudem nennt er den „Bereich Bürokratieabbau“ wichtig, um die Wirtschaft zu beleben. (Quellen: dpa, rtr, Dlf)

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Eine verzagte CDU und ihr Angstgegner AfD
von Eric Gujer, Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung» *)

Die AfD kann sich nur freuen, wenn die CDU sie zum Angstgegner aufbläst. Die CDU bleibt nur dann Volkspartei, wenn sie sich ständig wandelt. Die Antworten der Ära Merkel sind überholt.
Was Angela Merkel ihrer Partei angetan hat, wird erst zwei Jahre nach ihrem Abgang in vollem Ausmass deutlich. Über zwanzig Jahre kontrollierte sie die CDU als Vorsitzende und Kanzlerin. In dieser kleinen Ewigkeit verlor die Partei ihre Seele und die gesellschaftliche Mitte ihr politisches Zentrum.

Wie weit der Identitätsverlust der CDU reicht, zeigt sich exemplarisch an der Posse um das Sommerinterview von Friedrich Merz. Darin wiederholte er seine Ablehnung von Bündnissen mit der AfD. Er fügte allerdings die Binsenweisheit hinzu, dass Politik in den Gemeinden und Städten nach anderen Gesetzmässigkeiten verläuft. Selbst grüne Kommunalpolitiker stimmen gelegentlich, wie man inzwischen weiss, für Anträge der AfD.

Dennoch standen die Medien, der politische Gegner und ein guter Teil der eigenen Partei kopf. Dass der Wirtschaftsminister Robert Habeck Krokodilstränen vergoss und in die Mikrofone schluchzte, er mache sich Sorgen um die «stabilisierende Rolle der Union in unserer gemeinsamen Republik» – geschenkt.
Habeck sollte sich eher Gedanken machen, wie es um die Grünen bestellt ist, wenn sie laut Umfragen in einem Jahr knapp die Hälfe ihrer Anhänger verloren haben.

Dass der ZDF-Mann Jan Böhmermann schrieb: «Keine Sorge, die Nazis mit Substanz wollen nach aktuellem Stand voraussichtlich nur auf kommunaler Ebene mit Nazis zusammenarbeiten», belegt nur die Verluderung des öffentlichrechtlichen Rundfunks.

Das ist nichts Neues, spätestens seit einer der unzähligen mit Zwangsbeiträgen gemästeten Online-Kanäle von ARD und ZDF trompetete: «Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben was gemeinsam: Sie sind rechts.» Die übliche Agitation linker Propaganda-Bataillone – auch geschenkt.
Warum aber die eigene Partei nicht geschlossen der Verleumdung ihres Vorsitzenden entgegentritt, verdient eine nähere Untersuchung. Zum einen ist die CDU nicht mehr kampagnenfähig. Sie hat sich von Rot-Grün den Schneid abkaufen lassen.

Merkel erfand die asymmetrische Delegitimierung; das heisst, sie wich allen Debatten aus und bot so dem Gegner keine Angriffsfläche. Das funktionierte, solange die Union das Kanzleramt beherrschte. Inzwischen aber ist die Partei Opposition und müsste angreifen.
Doch Merkels Schlafwagenpolitik demobilisierte auch die CDU. Ein Fünkchen Kritik, der lächerliche Vorwurf, sie sei rechts und paktiere mit der AfD – und schon weicht sie zurück. Eine ängstliche Partei, die in diesem Zustand nicht die nächste Bundestagswahl gewinnt.

Wirtschaft und Migration – die Themen liegen auf der Hand
Relevanter als das Unvermögen politischer Laienspieler, auf einen groben Klotz auch einmal einen groben Keil zu setzen, ist allerdings etwas ganz anderes. Die CDU hat ihre Identität verloren. Diese beruhte seit ihrer Gründung auf drei Standbeinen: dem christlich-sozialen, dem marktwirtschaftlich-reformorientierten und dem konservativen.

Herz-Jesu-Marxisten, Neoliberale und Stahlhelm-Fraktion:
Mit diesen drei Richtungen deckte die CDU einen grossen Teil des Spektrums ab und war damit eine echte Volkspartei. Merkel allerdings vertrieb die Konservativen und ignorierte die Wirtschaftsliberalen. Das rächt sich heute. Um diese beiden Gruppen anzusprechen, wären Wirtschaftsreformen und Migration die Kernthemen. Doch in beiden Bereichen ist die CDU kaum noch handlungsfähig.
Obwohl sich der derzeitige Wirtschaftsabschwung spätestens seit der Energiekrise im Gefolge des Ukraine-Kriegs abzeichnete und die Deindustrialisierung des Landes zur realen Gefahr wurde, bringt die CDU keine überzeugende Reformagenda zustande.

Dass eine wirtschaftsfeindliche Klimapolitik dem Klima nichts nützt und dem Land schadet, traut sich die Partei erst seit dem Debakel um das Heizungsgesetz ein bisschen lauter zu sagen. Allerdings nicht wirklich laut, denn das könnte die Grünen verärgern, mit denen man auch im Bund so sehnlich zu koalieren hofft.
Wer unsicher ist, steht nicht zur eigenen Meinung, sondern überlegt nur ängstlich, was andere zu seiner Position sagen. Das ist ein Kernproblem der CDU.

Daher formuliert die Partei auch nicht laut und vernehmlich Kritik an der Migrationspolitik. So verabschiedete die CDU/CSU-Fraktion einen lauen Antrag im Bundestag, der hinter den Beschlüssen der EU zum Schutz der Aussengrenzen zurückbleibt.
Der Vorschlag, das Asylsystem grundsätzlich zu überdenken, weil es die Schwachen nicht schützt und die illegale Migration fördert, löste hingegen Schnappatmung aus. Nicht einmal das Scheitern von Merkels Willkommenskultur bewirkt in der CDU ein Umdenken.

Die Wirtschaftsliberalen sind verstummt und die Konservativen vertrieben. Übrig bleibt eine Truppe, die auf potenzielle Koalitionspartner schielt und darauf bedacht ist, keine gesellschaftliche Gruppe zu verprellen, weil man auf deren Stimmen angewiesen sein könnte. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die CDU wirklich ein blosser Wahlverein.

Wer kein Profil hat und es allen recht machen will, ist beliebig und austauschbar. Das ist das zweite Kernproblem. Die Partei wirkt wie ein weichgespülter Wurmfortsatz der Sozialdemokratie: ein bisschen wirtschaftsfreundlicher, ein bisschen skeptischer gegenüber den Auswüchsen woker Identitätspolitik, aber in nichts eigenständig und unverkennbar.
Der ideale Kanzlerkandidat für den Wahlverein ist Ministerpräsident Hendrik Wüst. Wer ihn etwa über Migration reden hört, erfährt: nichts. Leichter lässt sich ein Pudding an die Wand nageln, als Wüst eine klare Aussage entlocken.

Die CDU biedert sich an die Ampelkoalition an
Nach Helmut Kohls Kanzlerschaft war die CDU ebenfalls in schlechtem Zustand, aber ihre Identität blieb erhalten. Sie war noch immer eine Volkspartei mit drei starken Standbeinen. Trotz Spendenskandal schaltete sie rasch in den Angriffsmodus um. Mit einer heftig kritisierten, aber genau deswegen erfolgreichen Kampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit gewann sie Hessen zurück, das seither eine ihrer Bastionen ist.

Heute lässt sich die CDU von ihren Gegnern einreden, sie drohe ihren Status als Volkspartei zu verlieren, indem sie sich an die AfD anbiedere. Gerne wird dabei auf das Schicksal der christlich-konservativen Volksparteien in Frankreich und Italien verwiesen, die angeblich untergingen, weil sie den Rechtspopulisten nachliefen. Dabei verschwanden die Parteien, weil sie keine Antworten mehr auf die aktuellen Zeitfragen wussten (und weil sie von ihren Korruptionsfällen und kriminellen Verwicklungen eingeholt wurden).
Die CDU bleibt nur dann Volkspartei, wenn sie sich ständig wandelt.

Die Antworten der Ära Merkel sind überholt, das wird besonders in der Migrationspolitik und in Wirtschaftsfragen deutlich. Die Irrtümer der Vergangenheit aufzuwärmen, ist keine zukunftsweisende Strategie.
Demokratie braucht Alternativen. Die Regierung ist nur denkbar, solange es Opposition gibt. Daher hat Merz inhaltlich völlig recht, wenn er die CDU als Alternative mit Substanz beschreibt. Das ist ihre Daseinsberechtigung. Sie darf sich nicht anbiedern, weder an die AfD noch an die Ampelkoalition. Derzeit tut sie Letzteres und macht sich damit überflüssig.

Die CDU in ihrer heutigen Verfassung braucht niemand, ausser vielleicht SPD und Grüne: Ein handzahmer Gegner oder ein pflegeleichter Koalitionspartner ist eine praktische Sache, vor allem, wenn man gerade selbst knietief im Morast steckt.

Die Formel von der «liberalen Demokratie» führt in die Irre, weil das Beiwort längst den Vorrang beansprucht. Liberal – gemeint ist damit meist linksliberal und kosmopolitisch – ist wichtiger geworden als das Hauptwort. Dabei kann Demokratie auch konservativ, national und globalisierungskritisch sein. Hauptsache, die Bürger vermögen frei und ungehindert zwischen Alternativen zu wählen. Die Essenz der Demokratie liegt darin, Optionen zu haben – und die Freiheit, sich bei der nächsten Wahl für das Gegenteil zu entscheiden.

Es ist geradezu pervers: Je mehr sich die CDU von der AfD abgrenzt und sich dadurch der Regierung annähert, umso leichter fällt es den Rechtspopulisten, sich als einzige echte Alternative darzustellen. Das treibt ihnen neue Wähler zu und schwächt die CDU. Wenn diese es zulässt, dass der Umgang mit der AfD ihr zentrales Thema wird, macht sie sich zur Gefangenen der Rechtsaussenpartei. Björn Höcke und Konsorten können sich nur freuen, wenn man sie zum Angstgegner aufbläst.
*) Da der vorstehende Artikel ein Originalbeitrag der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) ist, habe ich die schweizerische Schreibweise nicht verändert (P.H.).

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Bundesjugendspiele reformbedürftig, aber unverzichtbar
Von Peter Helmes

Fragwürdiges neues Konzept: „Wettbewerb statt Wettkampf“
Die Bundesjugendspiele sollen im nächsten Jahr reformiert werden: vom Wettkampf hin zum Wettbewerb. Die Kinder sollen wieder mehr Freude am Sport und der Bewegung erleben, so lautet die Begründung für die „Reform“. Es  soll bei den jährlich stattfindenden Spielen in Zukunft weniger um den Wettkampf gegeneinander gehen, sondern darum, sich zu bewegen, Freude zu haben und sein Bestes zu geben. Aber auch das löst erneut Diskussionen aus.

Das neue Konzept der Bundesjugendspiele steht deshalb zunehmend in öffentlicher Kritik. So äußerte der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, zum Beispiel (laut Mitteilung von 17.7.23), „Die Bundesjugendspiele sollen aus falsch verstandenem Schutzdenken ihren Wettkampfcharakter verlieren. Statt unsere Kinder mehr und mehr in Watte zu packen, müssen wir sie stärken und dazu befähigen, auch mit Niederlagen umzugehen und die eigene Leistung richtig einzuschätzen.“ Diese Fähigkeiten seien für das Leben wichtig, so König.

80 Prozent der deutschen Kinder und Jugendlichen bewegen sich laut Weltgesundheitsorganisation zu wenig. Der Sportunterricht in der Schule könne dem entgegenwirken, sagt der Deutsche Sportlehrerverband. Dennoch steht der Sportunterricht immer wieder in der Kritik. Aber niemand kommt am Schulsport vorbei. Für manche absolutes Lieblingsfach, für andere die schlimmste Stunde in der Woche – für manche auch Jahre später eine demütigende Erfahrung. 2015 haben 25.000 Menschen eine Petition unterschrieben, um die Bundesjugendspiele abzuschaffen. Tatsächlich sind Sportspiele aber bei Kindern die beliebtesten Sportarten.

Schule ist keine Freizeiteinrichtung
Spiel und Spaß sind zweifellos wichtig, aber Schule ist vor allem ein Ort zum lernen. Leistung, Disziplin und Durchhaltewillen gehen vor. Denn lernen muß man vor allem fürs Leben. Und dazu tragen auch die Bundesjugendspiele nicht unwesentlich bei. Ärzte beklagen seit langem, daß sich Kinder zu wenig bewegen – Erwachsene auch, aber das ist ein anderes Thema.

Zugleich lehren die Spiele, mit Niederlagen und mit den eigenen Stärken und Schwächen umzugehen. Das Leben besteht eben nicht nur aus Erfolgserlebnissen, sondern aus vielen Auseinandersetzungen. Deshalb wird auch niemand ernsthaft verlangen, eine Mathematikarbeit vom Lehrplan zu streichen, nur weil jemand „Mathe“ für Quälerei hält. Warum sollten für Sportprüfungen andere Regeln gelten? Wenn Kinder ihre sportlichen Fähigkeiten verbessern und Ziele erreichen, steigert das ihr Selbstwertgefühl und das Selbstbewußtsein – geradezu „spielerisch“.

Doch der leistungsunwillige Zeitgeist fordert offensichtlich auch hier Opfer:
Ab dem Schuljahr 2023/2024 werden die jährlich stattfindenden Bundesjugendspiele in Leichtathletik und Schwimmen für alle Grundschulkinder nur noch als bewegungsorientierter Wettbewerb ausgetragen. Im Unterschied zum leistungsorientierten Wettkampf werden die Punkte für Leistungen künftig nicht mehr nach bundesweiten Normgrößen vergeben. Bisher galt der Wettbewerb nur für die Klassenstufen 1 und 2. Die Teilnahme an den Bundesjugendspielen ist bis zur zehnten Klasse verpflichtend. Laut Bundesfamilienministerium sollen die Spiele mit der Wettbewerbsform kindgemäßer werden.

Leistung wohl kaum noch gefragt
So sollen z.B. in Zukunft die Kinder beim Weitsprung nicht nach der eigentlichen Weite benotet werden: Die Sprunggrube wird in Zonen aufgeteilt, je weiter ein Kind springt, desto mehr Punkte erhält es. Und am Ende erhalten weiterhin alle Kinder je nach Leistung eine Urkunde.
Im Kern also gar kein Leistungsmessen mehr – zumindest im Grundschulalter. Das würde vermeintlich vielen Kritikern der derzeitigen Form der Spiele den Hauptkritikpunkt beseitigen: nämlich, daß durch Wettkampfcharakter weniger sportaffine Kinder bloßgestellt werden. Andererseits beklagen nicht wenige Befürworter der Bundesjugendspiele angesichts solcher Forderung, daß Leistung in Deutschland als Wert immer weniger geschätzt wird.

Ein einzelner Tag, an dem es wie bei den Bundesjugendspielen vor allem um Leistung geht, führt aber laut Forschung nicht zu einer lebenslangen Sportabneigung. Und eigentlich will der Sportunterricht ja auch das Gegenteil erreichen. Die Kinder sollen (wieder) für Sport, also für Bewegung, begeistert werden. Und das ist bitter nötig, weil Studien ja sehr deutlich zeigen, daß wir eine große Zahl von Kindern haben, die übergewichtig sind. Und das macht  Bewegungsmangel zu einem großen Thema – nicht nur in der Schule.
Wenn man die Kinder heranwachsen sieht, wenn sie sich draußen beim freien Spiel bewegen, suchen sie eigentlich immer den Wettbewerb. Man kann es nahezu auf jedem Schulhof sehen:  Kinder spielen Fußball um die Wette oder machen Hüpfekästchen. Und wer kommt beim Hüpfekästchen am weitesten? Wer kann beim Seilchenspringen am meisten Umdrehungen hinkriegen? Es sind ja eigentlich immer Vergleiche, also immer kleine Wettbewerbe, die sich Kinder und Jugendliche selbst aussuchen. Für die Kinder sind dabei offensichtlich die persönlichen Leistungsverbesserungen wichtig.

Wie Kinder die Bundesjugendspiele finden, dazu gibt es noch keine wissenschaftlichen Studien. Aber daß sie unentbehrlich sind, liegt auf der Hand – auch wenn die dabei gemachten Erfahrungen zuweilen schmerzhaft für die Kinder sind. Aber darf man deshalb gleich die Spiele abschaffen – als „Schauplätze möglicher Demütigungen“?

Das Leben – das sollte auch und gerade die Schule lehren – ist oft ungerecht; denn man kann nicht immer gewinnen. Das mag man bedauern, aber es ist besser, es möglichst früh zu lernen.

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Viele Deutsche fühlen sich politisch 

nicht mehr repräsentiert
Von Peter Helmes

Man kann es fast täglich hören oder lesen: Das Vertrauen in die Ampelkoalition ist dramatisch gesunken. Das hat viele Gründe.
Formal hat z. B. Hubert Aiwanger natürlich nicht recht. Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident und Vorsitzende der Freien Wähler fordert, die schweigende Mehrheit der Deutschen müsse sich „die Demokratie wieder zurückholen“.

Formal stimmt nicht, was fast die Hälfte der Deutschen in Umfragen zu Protokoll gibt: daß man nämlich seine Meinung in diesem Land nicht frei äußern könne.
Formal ist die Behauptung falsch, daß deutsche Politiker „in höchstem Masse korrupt“ seien (was Teilnehmer einer qualitativen Studie dem Duisburger Politikwissenschafter Karl-Rudolf Korte sagten).
Formal gibt es natürlich auch keine zentrale Instanz, die den deutschen Medien Anweisungen gibt, was sie zu schreiben oder zu senden hätten – obwohl viele Bürger denken, es sei so.

Demokratie lebt davon, daß Leute an sie glauben.
Die Demokratie ist nicht weg. Die Meinungsfreiheit gilt – wenn auch mit Einschränkungen. Gewählte Abgeordnete und Regierungsmitglieder werden in Deutschland höchst selten tatsächlich bestochen. Eine Pressezensur findet nicht statt.
Doch was nützt es, diese Wahrheiten immer wieder trotzig zu wiederholen, wenn ein wachsender Anteil der Bevölkerung sie offenkundig nicht mehr für richtig hält?

„Wenn die Leute sagen, du bist pleite, dann bist du pleite“, lautet im Alltagsdeutsch ein zentraler Satz der Denkschule des symbolischen Interaktionismus. Oder wissenschaftlich formuliert: „Wenn die Menschen Situationen als real definieren, sind sie in ihren Konsequenzen real.“ So der Nestor der amerikanischen Soziologie, William I. Thomas.

Es hat keinen Sinn, die Wähler zu beschimpfen
Demokratie lebt davon, daß die Leute an sie glauben – und sie ist erledigt, sobald sie damit aufhören. Das ist kein speziell deutsches Problem, aber eines, mit dem Deutschland ganz spezifische Erfahrungen gemacht hat. Mit dem Sich-in-die-Pleite-Reden fängt es an.
Deshalb müssen die politischen Akteure (und die Journalisten, die über sie schreiben) sich zu einer realistischen Bestandsaufnahme zwingen.

Das Vertrauen in die Ampelkoalition ist seit deren Amtsantritt dramatisch gesunken – und dasjenige in die demokratischen Institutionen gleich mit. Politiker, Parteien und Medien werden überwiegend mit Distanz oder Mißtrauen betrachtet. Mitgliederzahlen der etablierten Parteien brechen ein, Auflagen der etablierten Medien schrumpfen. Die Wahlbeteiligung bei Kommunal- und Landtagswahlen sinkt tendenziell. Und die in Teilen rechtsextreme AfD kann gegenwärtig einen Umfrageerfolg nach dem anderen verzeichnen.
Es hat keinen Sinn, Wähler und Leser für all das zu beschimpfen. Politisch Verantwortliche müssen sich fragen: Warum sehen Menschen außerhalb der politisch-medialen Sphäre andere Dinge (und Dinge anders) als wir? Einmal vorausgesetzt, daß sie nicht böswillig sind: Warum honorieren sie unsere Anstrengungen nicht? Was sollten wir tun?
grün, gendersensibel, „woke“

Kleiner Tipp: Die Antwort besteht nicht darin, die Legislaturperiode zu verlängern, damit seltener gewählt wird. Oder direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten nur noch unter bestimmten Bedingungen ihr Mandat zuzuerkennen.
Es geht vielmehr darum, zu verstehen, was sich verschoben hat in Deutschland. Die politisch-mediale Mitte ist nicht mehr deckungsgleich mit der gesellschaftlichen Mitte. Der Korridor der veröffentlichten Meinung ist enger als das Meinungsspektrum in der Bevölkerung.

Der politisch-mediale Mainstream ist woke, grün, klima-, öko- und gendersensibel und cancelt gern alles, was als traditionell-konservativ oder gar „rechts“ daherkommt. Die meisten Medienmenschen fühlen grün oder rot – dafür mag es keinen Zahlenbeweis geben, aber reichlich Anschauung. Selbst die CDU will um Himmels willen nicht den Eindruck erwecken, sie sei nicht politisch korrekt, schließlich ist sie vielleicht noch auf die Grünen zum Regieren angewiesen.

Bürger, die nicht der woke-grün-gendersensiblen Norm entsprechen, können den Eindruck bekommen, daß ein Kampf gegen „Normalbürger“ geführt wird, und zwar mit willkürlichen Klimaschutzvorschriften, mit ostentativer Migrationsbegeisterung (die Integrationsprobleme schlicht ignoriert) und mit esoterischer Gesellschaftspolitik.

Unmut gegen das politische System
„Ach, die ganzen Wölfe! Und die Lesben!“, lautete einmal der Stoßseufzer eines sächsischen Taxifahrers gegenüber dem Autor. Er wollte erklären, woher der in seiner Heimat weitverbreitete Unmut gegen das politische System komme.
Man darf getrost voraussetzen, daß die allermeisten Deutschen wollen, daß Lesben, daß Transmenschen, dass „Joyclub“- ebenso wie Golfklubmitglieder glücklich sind. Die meisten haben vermutlich auch nichts gegen Wölfe, wenn sie so eingehegt werden, daß sie nicht in Schafherden wüten.

Das Störgefühl entsteht – das wäre zumindest eine These –, wenn die Anliegen von Minderheiten mehr Raum einzunehmen scheinen als die existenziellen Fragen, die in Deutschland gegenwärtig unbeantwortet sind.
Funktionieren die Schulen so, daß die Kinder genug lernen, um ihr Leben später sinnvoll leben zu können? Bringen die Hochschulen Erfinder und Denker hervor oder nur noch Zertifikate? Ist die Verkehrsinfrastruktur, sind Straßen und Schienen halbwegs intakt? Wie prekär wird das Gesundheitswesen, wie menschenwürdig bleibt die Pflege? Was geschieht beim Thema Einwanderung und Integration, oder vielmehr: Was geschieht alles nicht?

Viele Wähler verzweifeln
Viele entfremdete Wähler haben sich bisher freundlicherweise in die Nichtwahl geflüchtet. Sie möchten mit der AfD nichts zu tun haben. Aber sie verzweifeln an dem Gefühl, zu den Entscheidungsträgern in Politik und Medien nicht mehr durchzudringen. Deshalb müssen Politiker und Politikvermittler sich zur Selbstkritik durchringen. Obrigkeitliches „Follow the science“-Gerede überzeugt nicht.

Politik und Medien verlangen von ihren Wählern und Lesern oft, liebgewordene Gewohnheiten im Namen eines höheren (Klima-)Interesses aufzugeben – das gilt aber ebenso gut, wenn nicht dringender, für sie selbst. Niemand erwartet, daß sie die Probleme, die sich über Jahrzehnte aufgetürmt haben, mit einem Schlag lösen. Aber im höheren Demokratieinteresse müssen sie unter Beweis stellen, daß sie sie überhaupt wahrnehmen.
Dafür bedarf es neuer Rekrutierungsmechanismen. Parteien wirken auch deshalb so hermetisch, weil Funktionäre, Mandatsträger und hauptamtlich im politischen Betrieb Beschäftigte am liebsten unter sich bleiben. Konkurrenz verbaut Karrierewege, scheint ihr Motto zu lauten.

Parteien klagen zwar über Mitgliederschwund und allgemeines Desinteresse an ihrer Arbeit – aber intern machen sie oft den Eindruck, ganz gern von der bösen Welt da draußen unbehelligt zu bleiben. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff von den Christdemokraten hat das einmal ziemlich hellsichtig so formuliert: Solange noch ein einziger Posten zu besetzen sei, sagte er, sehne sich auch niemand verzweifelt nach Neumitgliedern.

Parteien schotten sich ab
Leute von außen stören eher: Sie verstehen nicht, welche Quoten und Proporze bei der Auswahl eines Kandidaten zu berücksichtigen sind und warum man nicht einfach den geeignetsten Bewerber wählt. Sie zweifeln vielleicht daran, daß das bürokratisch formulierte neue Grundsatzprogramm die Wirklichkeit adäquat beschreibt oder gar verbessert. Sie wollen oder können nicht endlose Abende und Wochenenden in Parteigremien zubringen.

Das führt dazu, daß in den Parteien eine ganz bestimmte, zeitreiche Klientel zurückbleibt. Jüngere Abgeordnete leben inzwischen immer häufiger ausschließlich von der Politik – das bedeutet aber auch, daß ihnen Bezüge zum Arbeitsalltag ihrer Mitbürger zunehmend fehlen, während die parteiinternen Dogmen immer wichtiger werden.

Es ist viel verlangt, aber nur die Parteien können ihre selbstverschuldete Abschottung durchbrechen. Im Hier und Jetzt bedeutet das Verzicht auf einige Ämter und Mandate – aber es geht ja schließlich um das Überleben der Demokratie.

Die Medien haben ein ähnliches Problem wie die Parteien. Sie müssen offener werden, den Mainstream verbreitern und aufhören, auf jede Kritik beleidigt und selbstgerecht zu reagieren. Das Offene ist das Spannende. Die Demokratie braucht Offenheit, um lebendig zu bleiben.

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NATO-Gipfel in Vilnius: Deutschland wird zum Aufmarschgebiet der Nato
Von Peter Helmes

NATO gestärkt, Erdogan aufgewertet
Wird die Ukraine NATO-Mitglied – und wenn ja, wann? Diese Frage stand im Mittelpunkt der öffentlichen Debatten rund um den zweitägigen Gipfel der „North Atlantic Treaty Organization“ (NATO) im litauischen Vilnius. Aber auch andere wichtige Sicherheitsfragen wurden vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs beraten.

Die Haltung der westlichen Länder gegenüber der Ukraine ist nach wie vor ambivalent.  Der Krieg in der Ukraine geht die ganze Zeit weiter, und deshalb sind jetzt keine Gesten, sondern wirkliche Schritte angesagt. Seit der ukrainische militärische Oberbefehlshaber Saluschni offen ausgesprochen hat, wer daran schuld ist, daß die Ukraine so langsam vorankommt, herrscht im Westen betretenes Schweigen.
Was kaum thematisiert wurde – vor lauter Lob über die neue Stärke der NATO – ist ihre alte Schwäche: die Abhängigkeit von den USA. Über die Hälfte der NATO-Hilfe an die Ukraine kommt von Amerika.
US-Präsident Joe Biden hatte schon vor dem Gipfel klargemacht, daß es keine substanziellen Beschlüsse und keinen Zeitplan zu einem NATO-Beitritt der Ukraine geben würde. Er stellte der Ukraine aber Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild Israels in Aussicht. Im Einklang mit Biden positionierte sich Bundeskanzler Olaf Scholz. Beide betonen immer wieder die Risiken einer direkten militärischen Konfrontation zwischen NATO und Russland. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte in der ARD, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vor einem Frieden könnte „quasi sofort“ den Bündnisfall auslösen. Vor allem Vertreter der osteuropäischen NATO-Staaten zeigten sich offener für einen Beitritts-Zeitplan zugunsten der Ukraine.

„Politischer Realismus“
Die Ergebnisse von Vilnius entsprachen weder den Ambitionen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj noch den Bestrebungen der kämpfenden Ukrainer. Warum? Die Antwort ist einfach: weil sie es nicht konnten. Stattdessen wurden sie für Kiew und den Rest der Welt zu einer harten Lektion im Fach ‚politischer Realismus‘. Kiews wichtigste Forderung, nämlich die Einladung zum NATO-Beitritt, wurde nicht erfüllt. Bedeutend sind die Ergebnisse des Gipfels auch für Russland. Moskau weiß seit Längerem, daß die NATO erst über einen Beitritt entscheiden wird, wenn der Krieg endet. Wenn also Russlands strategisches Ziel darin besteht, den Beitritt zu verhindern, ist es sich jetzt bewußt, daß es ausreicht, die Feindseligkeiten auf die nächsten Jahre auszudehnen.

In der offiziellen Erklärung der NATO zum Gipfel hieß die Kompromißformel dann: „Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato.“ Eine Einladung sei aber erst möglich, „wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind“. Als Beispiele werden Reformen „im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors“ genannt. Zugleich signalisiere die NATO an die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin, daß er nicht darauf hoffen kann, daß die Alliierten müde werden, der Ukraine Waffen, Munition und Geld zur Verfügung zu stellen. Deutschland schnürte zum Beispiel ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von fast 700 Millionen Euro. Geschaffen wurde in Vilnius auch ein NATO-Ukraine-Rat – ein neues Forum für Beratungen und Treffen in Notfallsituationen.

Neue Verteidigungspläne sollen die NATO auf das Szenario eines russischen Angriffs an der Ostflanke des Bündnisses vorbereiten. Kritische Orte im Bündnisgebiet wollen die Mitgliedsstaaten durch Abschreckung schützen und im Ernstfall verteidigen. Dafür wird definiert, welche militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Neben Land-, Luft-, und Seestreitkräften sind auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen.
Ein zentrales Ergebnis des Gipfels ist auch die Zusicherung aller NATO-Staaten, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben zu wollen. Zu der Vereinbarung gehört allerdings auch, daß nicht gesagt wird, bis wann die bislang unter zwei Prozent liegenden NATO-Staaten das neue Ziel erfüllen müssen. Deutschland will im nächsten Jahr mithilfe eines Sondervermögens auf die zwei Prozent kommen. Wie das Ziel dauerhaft erreicht werden soll, ist allerdings noch unklar.

Die Beschlüsse müssen nun umgesetzt werden. Die NATO-Staaten müssen erklären, was sie konkret an Personal und Ausrüstung beisteuern wollen. Sie dürfen die schönen Worte des Gipfels nicht vergessen, wenn es darauf ankommt und kostspielige Entscheidungen getroffen werden müssen.
Für Deutschland hat das Treffen in Litauen gravierende Folgen. Die Bundesrepublik muß künftig 75 bis 80 Milliarden Euro jährlich für ihre Verteidigung ausgeben. Deutschland wird zum Aufmarschgebiet der Nato.
Wer und was folgt auf Biden?

Die europäischen Länder haben eine besondere Verantwortung: Schließlich geht es um ihre Verteidigung, und diese kann ein Dreivierteljahrhundert nach dem Zweiten Weltkrieg nicht länger auf die Vereinigten Staaten abgewälzt werden. Die NATO ist in Washington wieder populär, aber während der Präsidentschaft Trumps hat Europa bereits gelernt, daß die Unterstützung der USA kein Naturgesetz ist.
In einem Jahr ist US-Präsident Biden 81 Jahre alt. Es steht keineswegs fest, daß er im November 2024 wiedergewählt wird. Ja, was dann, Europa? Wir müssen damit rechnen, daß Trump in die Manege zurückkehrt. Dann gibt es wieder Zirkus, aber Trump wird dann noch selbstbewußter und radikaler auftreten, und dann wird die Lage ernst für Europa und katastrophal für die Ukraine. Er kann die Waffenlieferungen der USA stoppen und Verhandlungen erzwingen, die eine geschwächte Ukraine zurücklassen. Dann sind die hart erkämpften Maßnahmen und Kompromisse vom Gipfel in Vilnius prompt wertlos.

Natürlich weiß niemand, ob Trump tatsächlich als Kandidat nominiert wird und ihm die Rückkehr ins Weiße Haus gelingt, aber die Aussichten stehen für ihn nicht schlecht. Die Europäer wären dann allein für ihre Sicherheit verantwortlich, wozu sie nur in sehr beschränktem Maße in der Lage sind.
Zur Frage, was die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Vilnius für Deutschland bedeuten, gibt es vier Antworten.
- Erstens: Die Bundesrepublik muß auf unabsehbare Zeit viel Geld in ihre Verteidigung und die ihrer europäischen Partner investieren.

- Zweitens: Die Bundeswehr wird zu einer Armee, die nicht in Deutschland, sondern immer mehr in Osteuropa stationiert ist.
- Drittens: Deutschland ist logistische Drehscheibe der NATO. Autobahnen, Gleisanlagen, See- und Flughäfen sind wieder Orte, die auch dem militärischen Aufmarsch dienen.
- Viertens: Die Ukraine erhält weiterhin Waffen aus Deutschland, die von der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie geliefert werden müssen.
Auch die strategische Ausrichtung der Bundeswehr steht auf dem Prüfstand. In Berlin ist die Absicht zu vernehmen, daß Luftwaffe und Marine ihre Kräfte vollständig in die Nato einbringen sollen. Deutschland plant demnach, die Bundeswehr im Bündnisfall zu großen Teilen der Nato-Befehlsstruktur zu unterstellen. Das war zuletzt im Kalten Krieg der Fall.

Verwundern kann diese Absicht nicht. Deutschland sieht seine äußere Sicherheit nach wie vor ausschließlich durch seine Einbindung in die Nato gewährleistet. Zudem erwarten die USA von den Europäern, mindestens 50 Prozent der Truppen und der Ausrüstung in der nordatlantischen Allianz zu stellen. Auf die Bundesrepublik als größte europäische Demokratie und eines der wirtschaftsstärksten Länder weltweit kommt eine Menge zu.
Dazu zählen neben Truppen vor allem hochwertige militärische Fähigkeiten wie weitreichende Aufklärung, weitreichende und zielgenaue Flugkörper und die Abwehr ballistischer Raketen und anderer Flugkörper einschließlich Drohnen. Die Bundesregierung hat angekündigt, den Aufbau eines europäischen Schutzschirms gegen Bedrohungen aus der Luft voranzutreiben.

Man muß NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zustimmen: Dieser Gipfel war historisch.
Denn vor einigen Jahren wurde noch behauptet, daß das „Verteidigungsbündnis hirntot“ sei (Frankreichs Präsident Macron). Mit der Aufnahme Schwedens wird die Allianz nun noch stärker.
Die Mitgliedsländer  haben auch „weiter!“ zum Krieg in der Ukraine gesagt. In Vilnius ging es auch darum, der Ukraine eine Perspektive für einen Beitritt zur NATO zu geben. Doch Präsident Selenskyj wartete vergebens auf einen konkreten Aufnahmeplan. Er mußte wieder nach Hause reisen, wenn auch mit vielen Versprechen für Waffenlieferungen. Der eigentliche Gewinner dieses Gipfels ist somit letztlich nur die Rüstungsindustrie.

Erdogans Aufwertung
Ein weiteres wichtiges Thema in Vilnius: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stimmte bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu, das für die Aufnahme Schwedens nötige Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament zur Zustimmung vorzulegen. Schweden könnte demnach bereits im Herbst das 32. Bündnismitglied werden. Die Türkei ist neben Ungarn das einzige der 31 Nato-Länder, dessen Parlament die Beitrittsakte Schwedens zu dem Militärbündnis noch nicht ratifiziert hat.

Der türkische Präsident Erdogan will bei möglichen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine eine führende Rolle spielen. Nach einem Gespräch mit Selenskyj sagte er, es gebe keinen Zweifel daran, daß die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO verdiene. Damit wollte Erdogan wohl auf dem NATO-Gipfel bei den USA und anderen Mitgliedsstaaten einen starken Eindruck hinterlassen.
Die türkische Regierung spiele „eine aktive Rolle im Ukraine-Konflikt“, heißt es in Ankara  und verweist u.a. auf die türkische Vermittlerrolle zum Getreideabkommen und zum Austausch von Kriegsgefangenen. Soeben verkündete Erdogan, daß zum vierten Mal die Verlängerung des Getreideabkommens vereinbart sei.
Das kürzliche Treffen von Erdogan und Selenskyj ist auch ein Versuch der Türkei, den Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Weg zu beenden. Denn Washington liefert Kiew neue Waffen und hofft, dadurch Russland zu schwächen. Und Europa ist nicht in der Lage, bei dieser Krise irgendwelche diplomatischen Initiativen zu ergreifen.

Überfällige Sky-Shield-Entscheidung
In diesen Zusammenhang gehört auch der geplante Beitritt der neutralen Staaten Schweiz und Österreich zum europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield. Der Schutz der kritischen Infrastrukturen im Alpenraum liegt im vitalen Interesse ganz Europas. Eine gemeinsame Beschaffung kompatibler – oder um es im Nato-Neologismus zu sagen: interoperabler – Mittel ist ein erster Schritt, eine klaffende und potenziell gefährliche Lücke zu schließen.

Daß  Deutschland, Österreich und die Schweiz besonders eng zusammenarbeiten wollen, ist zu begrüßen. Den drei sicherheitspolitischen Sorgenkindern Europas scheint es endlich zu dämmern, daß sie die militärische Basisleistung nicht einfach den USA überlassen können.
Die Sky-Shield-Entscheidung führt letztlich allen die Sinnlosigkeit einer weiteren Neutralitätspolitik vor Augen. De facto rückt Österreich damit ein Stück näher an die NATO heran – die einzige Organisation, die im heutigen Europa für militärische Sicherheit sorgen kann. Die Autonomie, die das österreichische Bundesheer unter dem Raketenschild behalten wird, wäre auch bei einem Beitritt zur NATO gegeben. Kein Mitglied kann dazu gezwungen werden, sich an militärischen Operationen oder gar Kriegen zu beteiligen. Zwischen der Sicherheitsdoktrin des neutralen Österreich und jener des NATO-Staats Dänemark gibt es faktisch keinen Unterschied. Wie FPÖ-Politiker ihre strikte Ablehnung von Sky Shield mit ihrem ständigen Ruf nach mehr Sicherheit vereinbaren können, bleibt das Geheimnis der Demagogen.

Fazit: Die NATO steht nach dem Vilnius-Gipfel gestärkt da – das Gegenteil dessen, was Russland erwartet hatte.

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Herausforderung Ukraine – 

Putins schwindende Optionen
Von Peter Helmes

Jede Kriegskoalition ist eine prekäre Angelegenheit, vor allem wenn ein Partner derart abhängig ist wie die Ukraine. Ihre Waffen stammen genauso aus westlichen Quellen wie der Großteil ihres Staatshaushalts.
Finanziell ist die Ukraine nur noch dem Namen nach ein souveräner Staat. Das Bild sieht anders aus, wenn man auch Patriotismus und Verteidigungsbereitschaft berücksichtigt. Hier lassen die Ukrainer keine Erschöpfung erkennen.

Geradezu liebevoll beschäftigen sich westliche Beobachter mit den russischen Schwächen. Diese sind offenkundig – militärisch wie politisch. So rätselte man jüngst über Prigoschins Putsch und Putins Position. Doch spricht alles dafür, daß das Regime den Krieg lange fortführen kann. Die Versuchung ist groß, Moskaus Fähigkeiten kleinzureden, nur weil man Kiew den Sieg wünscht.

Russland besitzt eine robuste Rüstungsindustrie. Überdies hat der Krieg den Alltag der Menschen relativ wenig verändert, wenn sie nicht an der Front dienen oder dort Verwandte haben. Vor allem ist das Land kaum von ausländischer Hilfe abhängig. Was der Kreml will, geschieht – soweit die russische Dreifaltigkeit aus Inkompetenz, Schlendrian und Korruption dies zuläßt

Gemischte Zwischenbilanz
So bleibt die zentrale Frage, wie es um die Durchhaltefähigkeit der Ukraine bestellt ist, wenn der Krieg in ein drittes oder gar viertes Jahr geht. Trotz Erfolgen wie der Verteidigung Kiews und der Befreiung ganzer Landstriche fällt eine Zwischenbilanz gemischt aus.
Nach der Flucht vieler Landsleute stehen gut dreißig Millionen Ukrainer einem numerisch vielfach überlegenen Feind gegenüber. Hält die Koalition, ist der Nachschub gesichert. Ausschlaggebend ist daher, ob Kiew auf lange Sicht über genügend ausgebildete Kämpfer verfügt.

Dies gilt umso mehr, als die ukrainische Sommeroffensive kaum Ergebnisse bringt. Die Angreifer scheinen kein Rezept gegen die Minenfelder und die tief gestaffelten Verteidigungsanlagen zu finden.
Die Russen haben ihrem Gegner einen Stellungskrieg aufgezwungen, der beiden Seiten große Opfer abverlangt und denjenigen bevorteilt, der den längeren Atem hat. Bachmut wird einmal in einem Atemzug mit Verdun genannt werden.

In der Pattsituation soll die Lieferung von Streumunition den Ukrainern ultimative Durchschlagskraft verleihen. Zuvor hieß es das bereits über Raketenwerfer, Haubitzen und Panzer. Wer auf Wunderwaffen hofft, wird regelmäßig enttäuscht. Das gilt auch für die Lieferung amerikanischer Kampfflugzeuge.
Der Zermürbungskrieg wird nicht durch einzelne Waffensysteme entschieden, sondern durch Standfestigkeit und die bessere Strategie. Dazu gehört auch eine ehrliche Bestandsaufnahme. Stärke und Schwäche der Ukraine zugleich sind deren Verbündete. Ohne sie vermag Kiew nicht zu überleben, zugleich kann sich die Ukraine ihrer nie sicher sein.

Die Nato und die Ukraine haben unterschiedliche Interessen.
Die Ukraine will als Staat überleben und den Besetzern alles geraubte Land entreißen. Die Nato versucht, Russland umfassend zu schwächen, ohne direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Daher schlug die Allianz Selenskij den Wunsch nach einer Beitrittsgarantie ab. Sie wird die Ukraine erst aufnehmen, wenn die Waffen schweigen und einige andere Bedingungen erfüllt sind. Im Kalkül der Nato figuriert die Ukraine weit oben, aber zugleich ist das nur ein Ausschnitt und nicht das ganze Bild.

Selenskijs Zorn zu Beginn des jüngsten Nato-Gipfels dürfte auf die Erkenntnis zurückzuführen sein, daß sein Land für die Allianz ein Instrument und kein Selbstzweck ist. Realismus ist kein Defaitismus, das gilt für die Ukraine wie für die Nato.
Für Kiew zahlt sich eine maximalistische Politik nicht aus, die nur eine Vertreibung der Okkupanten vom gesamten Staatsgebiet, inklusive der Krim, akzeptiert. Angesichts der vielen Unwägbarkeiten wäre ein Kompromißfrieden keine Niederlage.

Die Nato hat alle Hände voll damit zu tun, den Nachschub für Kiew sicherzustellen. Zugleich müssen sich die Europäer überlegen, was ein Machtwechsel im Weißen Haus für sie heißen könnte. Würden sie im schlimmsten Fall ihre Anstrengungen so intensivieren, daß sie einen amerikanischen Teilrückzug ausgleichen könnten? Niemand, nicht einmal die Europäer selbst, rechnet damit, daß sie dazu in der Lage wären.
Zugleich sollte die Nato schon jetzt das Endspiel im Blick haben. Irgendwann, wenn sich beide Seiten verausgabt haben, wird auf den Schlachtfeldern Ruhe einkehren. Dann kommt auf die Allianz eine immense Belastungsprobe zu.

Ein Friedensvertrag ist nur sein Papier wert, wenn er der Ukraine einen späteren Beitritt zur Nato offenhält. Nur so werden stabile und eindeutige Verhältnisse geschaffen, die das Risiko eines weiteren Waffengangs minimieren. Andernfalls droht das Tor zu Europa in einer Endlosschleife aus russischem Druck und offener Gewalt gefangen zu bleiben. Das hätte für den ganzen Kontinent einschneidende Folgen.

Zugleich wird Moskau zur Vorbedingung für einen Friedensvertrag erklären, daß Kiew jeder Ambition auf einen Beitritt abschwört. Bleibt die Nato dann hart, oder wird sie ihren Fehler vom Gipfel in Bukarest 2008 wiederholen? Damals verwehrten Paris und Berlin der Ukraine eine klare und berechenbare Perspektive.
Präsident Selenskij echauffierte sich über die Nato, weil sie sein Land nicht umstandslos aufnimmt. Absurd sei dies, polterte er. Nicht minder genervt antwortete der britische Verteidigungsminister Wallace, die Nato sei nicht Amazon, wo man alles bestellen könne. Und er fuhr fort: „Ob man es mag oder nicht, die Leute erwarten Dankbarkeit.“

Der heftige Wortwechsel erinnert die Ukraine daran, daß sie den schwierigsten aller Kriege kämpft: den Koalitionskrieg. Jedes Bündnis ist nur so stark wie das schwächste seiner Mitglieder; und je länger der Krieg dauert, umso brüchiger droht der Kitt zu werden, der es zusammenhält.
Jede Allianz zeigt über kurz oder lang Ermüdungserscheinungen. Dies ganz unabhängig davon, ob im November nächsten Jahres Trump abermals zum Präsidenten gewählt wird und dann vielleicht die Waffenlieferungen für Kiew zurückfährt.

Die Abhängigkeit Kiews vom Westen könnte größer nicht sein
Damit die Hilfe für die Ukraine auf Dauer krisenfest ist, müßten sich alle Mitglieder gleichermaßen an den Anstrengungen beteiligen. Das ist aber auch nach anderthalb Jahren Krieg nicht so. Die Unterstützung ruht wesentlich auf den amerikanischen Schultern. Die USA liefern nicht nur die meisten Waffen. Sie sind zudem die Führungsnation, welche die Richtung vorgibt und die Nato zusammenhält.
Die europäischen Leistungen bleiben demgegenüber weit zurück. Der westliche Siegeswille würde wohl schnell erlahmen, wenn der zögerliche Kanzler Scholz oder der sprunghafte Präsident Macron den Takt im Bündnis angäbe.

Putin gehen in der Ukraine die Optionen aus – das militärisch gebeutelte Russland steuert auf eine innere Abrechnung zu
Lange wurde Putin in der Ukraine Eskalationsdominanz zugeschrieben, doch mittlerweile erschöpfen sich nicht nur seine militärischen Mittel und strategischen Schachzüge, es fehlt ihm auch an Ideen, wie sich der Krieg rechtfertigen ließe. Wo Sieg Illusion wird, regt sich Kritik.

Regierungen beginnen Kriege, um mannigfache Ziele zu verfolgen, von der Eroberung eines Gebiets über den Regimewechsel in einem feindlich gesinnten Staat bis hin zur Unterstützung eines von außen bedrängten Verbündeten. Sobald ein Krieg begonnen hat, steht sofort mehr auf dem Spiel. Es gehört zu den Paradoxien des Krieges, daß die Notwendigkeit, nicht als Verlierer dazustehen, selbst dann noch an Bedeutung gewinnt, wenn die ursprünglichen Ziele außer Reichweite geraten oder verworfen werden – und zwar so sehr, daß Regierungen auch dann noch weitermachen, wenn ein Sieg nicht mehr möglich ist, nur um zu zeigen, daß sie keineswegs geschlagen sind.

Das Problem beim Verlieren geht über das Nichterreichen von Zielen oder die Notwendigkeit, den Einsatz von Blut und Ressourcen für einen geringen Gewinn zu erklären, hinaus. Eine Niederlage stellt die Weisheit und Fähigkeit einer Regierung infrage. Ein Scheitern im Krieg kann den Sturz einer Regierung zur Folge haben. Das ist oft der Grund, warum Regierungen Kriege weiterführen: Das Eingeständnis einer Niederlage könnte es schwermachen, an der Macht zu bleiben.

All diese Dynamiken sind im Krieg Russlands gegen die Ukraine offensichtlich. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich die „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ des Nachbarlandes zum Ziel gesetzt. Mit dem ersten Ziel meinte er vermutlich einen Regimewechsel, in diesem Fall war der Krieg eindeutig ein Fehlschlag. Die Position des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ist gefestigter denn je.
Was die Entmilitarisierung angeht, ist die Ukraine auf dem besten Weg, das am stärksten aufgerüstete Land Europas zu werden. Viele der russischsprachigen Ukrainer, in deren Namen Putin zu handeln vorgab, sprechen mittlerweile lieber Ukrainisch, während die russischsprachigen Gebiete des Donbass aufgrund des ruinösen Krieges verwüstet, deindustrialisiert und entvölkert dastehen.

Putin ohne Plan
Den russischen Streitkräften ist es nicht gelungen, die vollständige Kontrolle über einen der vier Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischja zu erlangen, die Putin im September 2022 für Russland beanspruchte. Ein großer Teil des nach der Invasion eroberten Gebiets wurde bereits wieder aufgegeben, und während der derzeitigen ukrainischen Offensive gehen weitere Gebiete, wenn auch nur langsam, verloren.
Vor 2022 konnte der Kreml darauf vertrauen, daß die Ukraine nicht in der Lage sein würde, die illegale Annexion der Krim militärisch infrage zu stellen, mittlerweile aber ist Russlands Kontrolle der Halbinsel nicht mehr sicher. Die Ukraine hofft immer noch, daß sie ihre Kriegsziele – die Befreiung aller besetzten Gebiete sowie die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 – erreichen kann. Selbst wenn die derzeitige ukrainische Offensive stockt, fehlt Russland zurzeit die Kampfkraft, diesen Vorteil zu nutzen und weiteres Land zu erobern.

Vielleicht weiß Putin ja, daß die Abrechnung schon begonnen hat.
Putin ist außerstande, auch nur eines seiner Kriegsziele zu erreichen, während der Preis für sein Spiel immer höher wird. Er mag natürlich glauben, daß zumindest einige Ziele noch erreichbar sind, oder sich von westlichen Analysten trösten lassen, die überzeugt sind, daß die Ukraine bestenfalls auf ein militärisches Patt hoffen kann.

Aber der russische Führer hat nie verlauten lassen, daß er sich mit einer Pattsituation abfinden könnte. Er strebt ein Ende an, bei dem er als klarer Sieger dasteht. Wenn er – von ihm wohlwollender Seite wie afrikanischen Staaten – zu Verhandlungen aufgefordert wird, verlangt er nach wie vor, daß die Ukraine die Annexion der vier Oblaste anerkennt, was bedeuten würde, daß Kiew weitere Gebiete an Moskau abzutreten hätte. Das wird eindeutig nicht geschehen.
Würde Putin einen Waffenstillstand auf der Grundlage der derzeitigen militärischen Positionen akzeptieren, würde dies die Bedrohung der Krim verringern und Russland weiterhin die Besetzung eines nach wie vor beträchtlichen Teils des ukrainischen Territoriums ermöglichen. Es würde jedoch besiegeln, daß mit dem Krieg keines der ursprünglichen Ziele erreicht wurde.

Dies würde in aller Klarheit noch deutlicher werden, wenn Gespräche über einen Waffenstillstand dazu führen würden, daß die russischen Streitkräfte gezwungen wären, einen Teil des von ihnen eroberten Gebietes zu räumen. Die Rückgabe von Teilen ukrainischen Territoriums mit feindlich gesinnter Bevölkerung, massiven Kosten für den Wiederaufbau und langen Frontlinien mit einer unbesiegten Ukraine würde auf keinen Fall wie ein großer Sieg aussehen – vor allem nicht, wenn man die hohen Verluste der russischen Streitkräfte, die Schwächung der Armee, die stotternde russische Wirtschaft und das zerstörte Ansehen  Russlands als große und einflußreiche Macht berücksichtigt. Sobald die Kämpfe aufhören und die Truppen heimkehren, wird es eine nationale Abrechnung geben. Das wird hart werden für Putin.

Allerdings muß Putin mit einem noch beunruhigenderen Szenario rechnen: dann, wenn der Kassensturz nicht länger aufgeschoben werden kann und vor einem endgültigen Ende der Kämpfe kommt und nicht danach. Militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch zeigen alle Trends in die falsche Richtung, und Putin hat keine überzeugende Idee, wie die Situation gerettet werden kann. Vielmehr sieht er sich mehr und mehr in die Enge getrieben und hat keine guten Optionen. Vielleicht ist er sich sogar bewußt, daß die Abrechnung schon begonnen hat.

Untergrabenes Vertrauen
Die russischen Eliten wissen sehr wohl, daß der Krieg ein schrecklicher Fehler war und daß er schlecht läuft. Sie sind nicht geneigt, viel dagegen zu unternehmen, weil sie Putin und eine chaotische Welt ohne ihn fürchten. Sie sind patriotisch genug, um zu glauben, daß das System trotz allen zusätzlichen Belastungen irgendwie am Funktionieren gehalten werden kann und Russland es in die Zukunft schaffen wird.
An der militärischen Front ist das Ausmaß der Fehler unübersehbar geworden, und dort gibt es die meisten Anzeichen von Uneinigkeit. Die kurze Meuterei der Söldnertruppe Wagner hatte viel mit der Absicht ihres Anführers, Jewgeni Prigoschin, zu tun, sein Geschäftsmodell vor dem Verteidigungsministerium zu schützen. Doch Prigoschin kam auch eine breitere Unzufriedenheit mit dem russischen Oberkommando und dessen einfallsloser Strategie, dessen desaströsen Taktiken und korrupten Praktiken entgegen.

Medwedews rituelle Beschwörungen des Weltuntergangs haben die westlichen Verbündeten der Ukraine bisher nicht abgeschreckt zu helfen. Prigoschin verlor den direkten Machtkampf, seine militärische Ausrüstung und seine Geschäfte, noch nicht aber sein Leben und seine Freiheit. Im Umgang mit seinem Vertrauten zeigte Putin mehr Verwundbarkeit als Schwäche. Er schaffte es nicht, seinen Verteidigungsminister Sergei Schoigu oder seinen Oberbefehlshaber Waleri Gerasimow zu degradieren, obwohl sie nachweislich inkompetent sind und die Offizierskaste ihnen die Unterstützung versagt. Aber Loyalität geht vor, und so wurden denn die Militärs, die Prigoschin nahestehen, kaltgestellt.

Mittlerweile hat Gerasimow offenbar General Iwan Popow, den Kommandeur der 58. Armee, entlassen, da dieser sich bitterlich über die Kampfbedingungen beschwert hatte, die seinen Truppen auferlegt wurden. Es fiel das Wort „in den Rücken fallen“. Popows Kritik wird von vielen geteilt, und sie wird mit ihm nicht verschwinden, insbesondere nicht, wenn die Ukraine weiterhin die russische Logistik stört, wogegen die russischen Befehlshaber kein Rezept haben.

Die russische Antwort auf die Vorstöße der ukrainischen Streitkräfte besteht darin, alles in einen Gegenangriff zu stecken. Dies hat zu einigen heftigen Gefechten und gelegentlichen Erfolgen geführt, aber die ukrainische Armee hat sich nach anfänglichen Schwierigkeiten angepaßt und verfügt weiterhin über die Initiative und das größere Momentum.
Während diese Dinge an der Moral der Streitkräfte an der Front nagen, untergraben sie auch das Vertrauen der Elite und sogar Putins Position.

Frühere russische Rückschläge – oder zumindest solche, die sich nicht verbergen ließen – führten zu größeren Änderungen in der russischen Strategie. Nach dem Scheitern der Schlacht um Kiew wandte man sich erneut dem Donbass zu. Nach dem Durchbruch der Ukraine in Charkiw im September 2022 beschloß Moskau, den Einsatz mit ehrgeizigeren Kriegszielen, einer Massenmobilisierung sowie einer Bombenkampagne gegen die kritische Infrastruktur der Ukraine zu erhöhen. Die jüngsten Maßnahmen waren die Beendigung der Vereinbarung, die es der Ukraine erlaubte, Getreide zu exportieren, sowie die anschließende Beschießung des Hafens und der Getreidelager von Odessa.

Sollte es zu einem weiteren bedeutenden Sieg für die Ukraine kommen (und nichts ist hier unmöglich), ist nicht klar, welche Optionen Moskau blieben, um eine effektivere Strategie zu entwickeln. Putin stünde vor einer praktisch unlösbaren Aufgabe: Entweder er bestätigt, daß Russland einen unnötigen Krieg verliert, oder er führt weiterhin einen nicht zu gewinnenden Krieg.

Das Narrativ wechseln
Ein Ausweg aus diesem Dilemma könnte darin bestehen, daß Putin seine Propagandisten eine Geschichte erfinden läßt, um zu erklären, warum Russland trotz des Anscheins einer Niederlage in Wirklichkeit gewonnen hat. Die einfachste Geschichte, die er zu erzählen vermag, ist, daß Russland nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die Nato Krieg führt.

Der Kreml hat diese Geschichte bereits breitgeschlagen, um russische Rückschläge zu erklären und zu zeigen, wie die Ukraine als Agent des Westens agiert. Sie könnte in eine heroische Erzählung darüber verwandelt werden, wie Russland trotz allen Widrigkeiten den Zorn des mächtigsten Bündnisses der Welt überlebt hat.
Aber auch diese Geschichte ist aus russischer Sicht suboptimal; denn wenn sich Russland wirklich im Krieg mit der Nato befände, hätte es keinerlei Chance auf einen Sieg. So wie es aussieht, folgen auf jede neue Initiative der Nato-Staaten zur Unterstützung der Ukraine düstere Warnungen Moskaus, in der Regel vom ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew, der wie eine zerbrochene Schallplatte schrecklichste, nicht näher charakterisierte Vergeltungsmaßnahmen in Aussicht stellt. Solch rituelle Beschwörungen des Weltuntergangs haben die westlichen Verbündeten der Ukraine bisher nicht abgeschreckt.

Moskau hatte 2022 ein plausibleres Argument vorgebracht und behauptet, die Energiekrise in Europa würde den Westen dazu veranlassen, seine Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Vielleicht hofft Putin nun, mit der Lebensmittelverknappung denselben Effekt zu erzielen, auch wenn dies sonst sympathisierenden Ländern schaden wird. Aber er dürfte enttäuscht werden:
Der Westen ist keineswegs demoralisiert, er hat in den letzten sechs Monaten mehr und bessere Waffen nach Kiew geliefert. In gewisser Hinsicht sind die Nato-Länder dem gleichen Druck ausgesetzt wie Russland: Nicht zu verlieren, liegt auch in ihrem vitalen Interesse.

Natürlich ist es die Sache der Ukraine, diesen Krieg zu gewinnen oder zu verlieren, und nicht jene der Nato, aber nachdem sie sich so sehr für die ukrainische Sache engagiert hat, kann sich das Bündnis keinen Rückzieher mehr leisten, erst recht nicht, wenn es so viel in die militärische Aufrüstung des Landes investiert hat. Es kann schwierig werden, alle Mittel zur Unterstützung aufzubringen, welche die Ukraine braucht, aber es handelt sich hier um eine wirklich kollektive Anstrengung, zu der die USA selbst und auch die meisten ihrer Verbündeten einen erheblichen finanziellen und materiellen Beitrag leisten.

Die Ukraine steht geeint und kämpft effektiv. Ein russischer Sieg wäre für das Land ein Desaster und für die Nato eine geopolitische Katastrophe, da sich dadurch die Gefahr eines totalen Krieges zwischen dem Bündnis und Russland erhöhte. Es ist besser, wenn Russland von der Ukraine zurückgedrängt und seine Armee dabei geschwächt wird.

Die entscheidenden Fragen, mit denen die Nato konfrontiert ist, betreffen die Aussicht auf einen möglichen Wechsel der US-Regierung und dessen Auswirkungen auf die Ukraine-Politik – sowie die Befürchtung, daß sich die Ukraine als außerstande erweist, größere militärische Durchbrüche zu erzielen. Die erste Frage wird erst im November 2024 beantwortet werden, die zweite in den kommenden Wochen und Monaten.

Standhalten können
Selbst wenn die Fortschritte an der Front langsamer als erhofft eintreten, wird die Ukraine so lange kein Interesse an einem Waffenstillstand haben, wie Russland einen so großen Teil des Landes besetzt hält und die Menschen, die unter seinem Besatzungsregime leben, ins Elend stürzt. Kiew geht davon aus, daß Moskau jeden Waffenstillstand lediglich dazu nutzen würde, seine Streitkräfte für die nächste Kampfrunde neu zu formieren.

Die Revitalisierung und der Wiederaufbau der Nachkriegsukraine werden gewaltige Herausforderungen mit sich bringen. Er werden heikle Fragen zu den Einschätzungen und Entscheidungen aufgeworfen werden, die vor und während der Kämpfe getroffen wurden. Doch im Gegensatz zu Russland besteht hinsichtlich der politischen Rechenschaftspflicht in der Ukraine kein Zweifel daran, daß dieser Krieg geführt werden mußte und auch verlorengehen konnte.

Putin kann einfach versuchen, weiterzumachen und durchzuhalten, aber angesichts des wachsenden Drucks braucht er eine Strategie, um zu zeigen, daß Russland der Weg zum Sieg noch nicht verbaut ist. Putins prekäre Lage dürfte wiederum das ukrainische Handeln beeinflussen. Kiew kann in Moskau Panik schüren, indem es zeigt, daß kein Teil Russlands sicher ist, die russischen Streitkräfte an der Front geschlagen und nach und nach Gebiete befreit werden, wenn auch nicht so schnell, wie die Planer sich das gewünscht hatten.

Wir haben es also mit einem Krieg der Ausdauer zu tun. So wie Putin hoffen muß, daß die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer müde werden, bevor Russland es wird, müssen die Ukraine und ihre Unterstützer beweisen, daß sie den Anforderungen des Krieges so lange wie nötig standzuhalten vermögen.

(Quelle: NZZ, „Foreign Affairs“, Lawrence Freedman)

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Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Nicht mal Grünen-Schwergewicht Ricarda Lang traut sich dort noch hin
Von Alex Cryso

No-Go-Areas und kriminelle Hotspots gibt es in Deutschland mehr als genug: In Zeiten des  Linksrucks sind dies selbstgezüchtete, hausgemachte Problemzonen, in denen Recht und Gesetz keine Bedeutung mehr haben, kriminelle Migranten das Geschehen bestimmen und man dennoch als Rassist oder Nazi beschimpft wird wenn man die untragbaren Zustände kritisiert. Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist so ein Beispiel: Ins Gerede kam das verrufene Gebiet erst vor wenigen Tagen, als die nächste Gruppenvergewaltigung das Land erschütterte und man kurz darauf einen „tatverdächtigen“ Somalier festnahm. Ein Migrant aus dem afrikanischen Guinea-Bissau ging den Beamten ebenfalls ins Netz.

Nach weiteren Angaben soll eine ganze Dealerbande an der Vergewaltigung einer 27-Jährigen beteiligt gewesen sein. Die Tat ereignete sich vor den Augen ihres gleichaltrigen Freundes, dem man diverse Körperverletzungen zufügte. Beide wurden zudem ausgeraubt Seit Jahren hat der Görlitzer Park ein Gewaltproblem. Doch wie immer verschließt die Politik ihre Augen vor den Tatsachen während die Situation außer Kontrolle gerät. Halbgare Lösungen wie etwa die abendliche Schließung der Anlage werden in den Raum geworfen. Die Polizei könne hingegen nichts unternehmen. Dabei wurden bis zum Juni dieses Jahres bereits 21 Sexualdelikte registriert. Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ wurde die letzte Gruppenvergewaltigung im Kriminal- und Drogenbrennpunkt Görlitzer Park über Tage hinweg nicht bekannt gegeben.

Mittlerweile ist die Situation so grotesk, dass sich selbst die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nicht mehr dorthin trauen würde. Was man anderen zumutet, nimmt man selbst nicht gerne in Kauf: Die typische linke Doppelmoral also. Damit nicht genug: wird Berlin-Kreuzberg wird seit 2006 von der grünen Kommunalverwaltung heruntergewirtschaftet. 2019 lies der amerikanisch-französische Künstler Scott Holmquist sogar ein Denkmal zu Ehren der afrikanischen Dealer errichten, George Floyd lässt grüßen. Für einen Tag lang sorgte die Skulptur „Letzter Held“ bei den normalgebliebenen Nicht-Linken für Unverständnis.
Dabei könnte man die Akzeptanz von Drogendealern im Görlitzer Park fast schon als bizarre Tradition in Kreuzberg ansehen. So sprachen sich der Parkrat und die damalige Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann im Rahmen der ARD-Sendung „Kontraste“ schon vor Jahren gegen einen Ausschluss der Dealer aus dem Görlitzer Park aus. Die absurde Begründung: Wenn man heute die Dealer ausschließen würde, wären morgen andere Gruppen dran. Der Ausschluss aus dem Park sei demnach diskriminierend. Ihr gegen jeden gesunden Menschenverstand gehende Aussage rundete Herrmann an anderer Stelle noch ab, indem sie sich  selbst widersprach: "Ich gehe in Berlin durch gar keine Parks, ich weiß ja nicht, wie Sie das handhaben, aber das ist mir als Frau zu gefährlich.“ Dass sich die Linken in ihrer Einfältigkeit gegenseitig übertreffen, stellte auch Holmquist 2019 als selbsternannter Künstler im Rahmen seiner Denkmalenthüllung unter Beweis: „Dealer machen eine heldenhafte Arbeit“, befand. Neben gesundem Menschenverstand sterben nun auch die Moral und die echte Menschlichkeit aus.

Links:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/22-jahriger-in-berlin-in-u-haft-weitere-festnahme-nach-vergewaltigung-im-gorlitzer-park-10238596.html
https://exxpress.at/um-die-taeter-zu-schuetzen-polizei-verharmlost-gruppen-vergewaltigungen/
https://www.nius.de/Berlin/kriminalitaets-hotspot-in-berlin-ricarda-lang-wuerde-nicht-durch-den-goerlitzer-park-gehen/f05965ac-f7a5-47fd-81f5-50603f9ac71a
https://www.monopol-magazin.de/dealer-denkmal-berlin
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100216244/brennpunkt-in-berlin-ricarda-lang-will-nachts-nicht-in-den-goerlitzer-park.html

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Ein unpolitisches P.S.
Das Aus der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen ist eine große Enttäuschung, aber sie kommt nicht ohne Vorwarnung. Die deutsche Mannschaft begann mit einem 6:0-Sieg gegen Debütant Marokko und versetzte mit ihrer Spielstärke alle in Angst und Schrecken. Niemand konnte ahnen, was als nächstes passieren würde. Deutschland, Brasilien und Kanada fahren nach Hause, ohne weiterzukommen. Man hatte deutlich mehr von ihnen erwartet, aber weder Größe noch Titel gewinnen Spiele“, stellt MARCA aus Madrid klar.

Das WM-Ausscheiden spiegelt die Schwierigkeiten der einst so starken deutschen Männer-Nationalmannschaft wider. Bei den letzten beiden Turnieren schied der viermalige Weltmeister bereits in der Gruppenphase aus. Das wirft ernsthafte Fragen zu systemischen Problemen im deutschen Fußball auf.
Es besteht kein Zweifel, daß die Konkurrenz bei dieser WM sehr groß ist. Die Kluft zwischen den Großen und Kleinen hat sich erheblich verringert. Jetzt ist alles ist möglich. Und Deutschland muß sehen, wie es mit eigenen Kräften aus der selbstverschuldeten Misere wieder rauskommt – irgendwann.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
das mag für heute genügen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten einen sonnigen August sowie – wenn Sie die Möglichkeit dazu haben – einen erholsamen Urlaub,  zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.
Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,
Ihr
Peter Helmes
Hamburg, 10. August 2023