Zum Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny
Von Peter Helmes

Die Tat eines ruchlosen Killers
Der Tod Nawalnys und der Triumph Putins sind für uns alle ein doppeltes Unglück. Er ist ein Schlag für die Demokratie auf der ganzen Welt. Nawalny war ein Symbol dafür, daß ein anderes, demokratisches und ehrliches Russland möglich ist. Und Putin hat sein Ziel nun erreicht. Wieder einmal hat er sich als Profikiller erwiesen. Es ist beängstigend, darüber nachzudenken, wie weit Putin gehen könnte. Der Mord an Alexej Nawalny ebnet den Weg für Aktionen, die die demokratische Welt bedrohen. Eines ist sicher: Der Tod von Alexej Nawalny sollte für uns ein Befehl zum rücksichtslosen Kampf gegen das Putin-Regime sein.

Die Nachricht vom Tod – oder der Tötung – Alexej Nawalnys muß jeden echten Freund Russlands bestürzen. Aber überraschend kommt sie leider nicht. Der Machthaber Putin versuchte schon im Sommer 2020, seinen unbequemsten Kritiker umzubringen, nach Geheimdienstmanier mit Gift. Als dies mißlang und das Mordkomplott bis in kleinste Details aufflog, nahm das Regime Rache und erreichte sein Ziel auf anderem Weg.

Drei Jahre lang hat es Nawalny hinter Gittern auf vielfältigste Weise gepeinigt. Nawalny bezahlte seinen mutigen Einsatz für die Freiheit mit der Verbannung in eine Hölle auf Erden und nun mit dem viel zu frühen Tod. Nawalny selbst hatte eine klare Botschaft. Gefragt, was er der Nachwelt für den Fall seines Todes ans Herz legen möchte, sagte er einmal: „Gebt nicht auf. Für den Triumph des Bösen braucht es nur eines – die Untätigkeit der Guten.“

Für Russland ist es tragisch, daß das Regime des 71-jährigen Putin den 47-jährigen Nawalny überlebt. Wladimir Putins Herrschaft ist an einem Punkt angelangt, an dem es keine Gegenstimmen mehr geben darf – selbst wenn sie hinter Kerkermauern erklingen. Das Regime kann nur noch mit Härte reagieren, alles andere könnte als Schwäche ausgelegt werden. Ist mit dem Tod Nawalnys ein Kulminationspunkt der Verfolgung erreicht? Zu hoffen wäre es. Zu befürchten ist, dass noch andere Opfer folgen. Nawalny jedenfalls war schon zu Lebzeiten ein russischer Held. Er blieb seiner Sache treu, treu bis in den Tod.

Egal was auch immer die direkte Todesursache war – man kann nichts anderes sagen: Das war ein Mord durch das Regime. US-Präsident Biden nannte Putin einen Mörder, Justin Trudeau aus Kanada bezeichnete ihn als Monster.

Präsident Putin hat den Namen ‚Nawalny‘ noch nie in der Öffentlichkeit ausgesprochen, nutzte stattdessen stets Bezeichnungen wie ‚Blogger‘ oder ‚Patient in Deutschland‘. Allein diese Tatsache zeigt, welch eine beängstigend große Bedeutung Nawalnys Dasein für Putin hatte.

Während die Trauer und der Schmerz natürlich in erster Linie bei seiner Familie und seinen Freunden zu spüren sind, ist dies auch ein düsterer Moment für sein Land. Nawalnys Tod unterstreicht, daß es kaum möglich ist, den Status quo infrage zu stellen. Er macht aber auch deutlich, wie verrottet das Putin-Regime im Innersten ist.

Während sich in sozialen Netzwerken aller Welt die Reaktionen überschlagen, ist der Tod des wichtigsten Kremlkritikers in den russischen Medien keine besondere Nachricht. Die Zeitungen und Fernsehsender, die heute in Russland noch arbeiten dürfen, sind nicht in der Lage, größer über eine Person zu berichten, die vom Regime seit Jahren totgeschwiegen wird.

War Nawalny wirklich eine Gefahr für die autokratische Herrschaft Putins, oder war die rücksichtslose Verfolgung des Oppositionellen eine Folge der Paranoia des Präsidenten? Es ist bekannt, daß Putin inzwischen nur noch wenige Leute neben sich duldet und Berichten zufolge mehrere Doppelgänger hat, weil er einen Anschlag fürchtet. In einem Land, in dem die Medien Weisungen des Kremls gehorchen, die Opposition mundtot gemacht wurde und niemand weiß, was die Bevölkerung wirklich denkt, läßt sich schwer einschätzen, was Nawalny den Russen tatsächlich bedeutete.

Durch seinen Mut gewann Nawalny auch den Respekt und die Unterstützung einfacher Russen. Darum konnte Putin seine Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen 2018 nicht zulassen, deshalb wurde seine Bewegung verboten – und deshalb ist er jetzt tot.

Nawalnys Tod sagt viel darüber aus, was Putin mit der russischen Demokratie und der Bevölkerung gemacht hat. Kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs wurden die letzten unabhängigen Medien geschlossen, und auf jeden Protest regiert das Regime mit Repressionen. Wir können Putin nur als das verstehen, was er ist: als einen Mafiaboss und Diktator, dem es nur um seine eigene Macht geht. Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden in Europa führt über eine allumfassende politische Veränderung in Russland. Es bleibt nur die Hoffnung, dass Nawalnys Tod kein Ende des Kampfes gegen die Diktatur bedeutet.

Die Freiheit unseres Landes steht auf dem Spiel
Falls das Timing unmittelbar vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine beabsichtigt gewesen sein sollte, dann ging der perfide Schuß definitiv nach hinten los. Die westlichen Regierungsvertreter bei der Sicherheitskonferenz in München schienen trotz aller Ermüdungserscheinungen der jüngsten Zeit umso geeinter, die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. US-Präsident Biden nannte Putin einen Mörder, Justin Trudeau aus Kanada bezeichnete ihn als Monster.

Monatelang stand der Ukraine-Krieg im Schatten des Gaza-Kriegs, jetzt rückt er wieder in den Fokus. Es tritt nun wieder klarer zutage, was auf dem Spiel steht in der Ukraine: nicht nur die Freiheit eines Landes, sondern auch das europäische Friedens- und Lebensmodell. Wenn Putin in der Ukraine siegt, wird er nicht aufhören, sondern früher oder später versuchen, sein revisionistisches Projekt der Wiederherstellung Großrusslands fortzusetzen.

Der Fall Nawalny veranschaulicht, worin die Essenz des repressiven Systems Putins besteht: in rachsüchtig-diktatorischer Rücksichtslosigkeit. Wer es nicht stoppt, den wird es verschlingen.

Auch diese Botschaft lebt nach dem Tod Nawalnys weiter, und sie wird Putins Gegner inspirieren.

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In Putins Augen ist Lenin ein Zerstörer
Eigener Bericht

Wenn man die folgenden Texte liest, wird einiges an Putins Handelsweise verständlicher. Der russische Präsident hat sich einmal mehr als Historiker versucht. In einem Aufsatz begründet er, weshalb die Ukrainer und die Russen ein Volk seien, aber von außen auseinandergetrieben würden. Der Text ist politisch brisant und deckt Sichtweisen auf, die Viele gewiß nicht vermutet hätten. Umso wichtiger ist es, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und zu lernen, wie Putin „tickt“. Und das geht schon mit Putins Wertung von Lenin los:

Aus Sicht der heutigen russischen Führung unter Putin ist Lenin kein Vorbild, sondern ein Antiheld. Das verwundert viele Beobachter, weil gerade Putin immer wieder Nostalgie für die Sowjetunion nachgesagt wird. Mit deren Gründer Lenin hat er aber schon mehrmals abgerechnet. Ihn sieht er auch an der Wurzel des Ukraine-Krieges. Lenin-Statuen stehen aber auch 100 Jahre nach dem Tod des Revolutionärs noch in vielen Städten der untergegangenen Sowjetunion.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Geschichtsliebhaberei zur Waffe gemacht. Die ideologische Grundlage für die Invasion in der Ukraine bildet seine eigenwillige historische Interpretation der russisch-ukrainischen Geschichte. In einem Aufsatz vom Sommer 2021 legte er dar, weshalb es eine ukrainische Nation gar nicht gebe. Ukrainer und Russen seien ein Volk.

Kurz vor dem Einmarsch am 24. Februar 2022 wiederholte er die Argumente in einer Fernsehansprache. Er identifizierte darin auch einen Schuldigen für die Lage, in die Russland und die Ukraine, historisch gesehen, geraten seien: Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, den bolschewistischen Theoretiker, Revolutionär und Begründer der Sowjetunion.

Der Held der Oktoberrevolution von 1917, an den bis heute in Russland und in ehemaligen Sowjetrepubliken unzählige Straßen, Plätze und Denkmäler erinnern, starb am 21. Januar 1924, also vor hundert Jahren. Davor aber legte er, wie Putin einmal sagte, „eine Mine“ oder gar „Atombombe“ unter das Staatsgefüge namens Russland. Lenin ist in Putins Augen und aus Sicht der heutigen russischen Führung kein Vorbild, sondern ein Antiheld.

Bezugsgröße ist das Zarenreich
Auf den ersten Blick mag das erstaunen. Putin wird gerne mit der Sowjetnostalgie in Verbindung gebracht. Eine seiner bekanntesten Wendungen ist diejenige vom Untergang der Sowjetunion als der größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Seine Politik gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken legt nahe, daß er das 1991 zerfallene Imperium wiederbeleben möchte. Soweit sich Putin die Sowjetunion zum Vorbild nimmt, sind aber nicht Lenin und die Oktoberrevolution seine Bezugsgrößen, sondern die Sowjetunion Josef Stalins und später Leonid Breschnews.

Stalins Repressionspolitik verurteilte er in der Vergangenheit mehrmals, aber Putin läßt sie als schwarzen Fleck inmitten sonst beeindruckender Errungenschaften erscheinen – der Zentralisierung und Festigung des Vielvölkerreichs, der Industrialisierung und des Siegs über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg. Putins eigentliches historisches Vorbild ist allerdings weniger der kommunistische Staat als das zaristische Russische Reich.

Schrecken der Revolution und Ideologie
Sein Argwohn und seine Abneigung gegenüber Lenin liegen wohl gerade darin begründet: Lenin war Zerstörer, nicht Bewahrer der Staatlichkeit, ein Revolutionär, getrieben von Überzeugungen. In beidem ist er ein Gegenbild zu Putin. Dessen ursprüngliche Mission war es, die vom Zerfall bedrohte Russische Föderation wieder straff auf das Zentrum auszurichten, Regionen den Eigensinn zu nehmen und das Land zu stabilisieren.

Eine kohärente politische Ideologie verfolgte Putin dabei nie, er war vom Pragmatismus des Machterhalts geleitet. Auch die jüngste Ideologisierung Russlands unter dem Vorzeichen konservativer, antiliberaler Vorstellungen ist vor allem Mittel zum Zweck, nicht wirklich verinnerlichte Überzeugung. Das zeigt auch ihr Eklektizismus, in dem die Anknüpfung an sowjetische Praktiken und Organisationen mit gesellschaftspolitisch archaischen Moralvorstellungen der orthodoxen Kirche zusammenkommt.

Politisches Aufbegehren oder gar eine Revolution ist Putins Schreckbild schlechthin. Das zeigen die über Jahre gepflegte Paranoia gegenüber den sogenannten „farbigen Revolutionen“ im postsowjetischen Raum und die russische Reaktion auf den Maidan 2013/14 in Kiew. Jeglicher Widerstandsgeist der Bürger und vor allem Versuche, politische und gesellschaftliche Strukturen dafür zu schaffen, wurden unter Putin in den vergangenen Jahren konsequent unterdrückt und strafrechtlich verfolgt.

Der „rote Oktober“ 1917 jedoch führte zu all dem: zu zeitweiligem Zerfall des Imperiums, zu einem für Russland unvorteilhaften Separatfrieden im Ersten Weltkrieg und zu einem Bürgerkrieg, der noch Jahrzehnte in der Gesellschaft nachwirkte. Putin verweigerte sich 2017 den Feierlichkeiten zum hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution, was damals weitherum Verwunderung und Unverständnis auslöste.

Die Ukraine als Lenins Konstrukt
Putins Hauptvorwurf an Lenin sagt viel über das eigene Staatsverständnis aus. Dieser habe bei der Gründung der Sowjetunion einen Staatsaufbau bevorzugt, der im Widerspruch zur tausendjährigen Geschichte Russlands stehe, die stets streng zentralistisch organisiert gewesen sei, sagte Putin 2019. Indem Lenin den neuen Staat als Konföderation der Nationalitäten mit Recht auf Austritt konstruiert habe, habe er von Anfang an eine Mine unter die Staatlichkeit gelegt; umso mehr, als die Grenzen willkürlich festgelegt worden seien. Hinzu kam, daß die Kommunistische Partei die grundlegende Stütze des Staates bildete. Als die Partei und deren Ideologie ihre Ausstrahlung verwirkt hatten, mußte das, so Putins Sicht, auch zum Ende des Staatswesens führen.

Die Ukraine ist Putins zentrales Beispiel für die drastischen Konsequenzen von Lenins Politik.
Er ist davon überzeugt, daß es ohne den bolschewistischen Revolutionär die Ukraine in der Form, wie sie bis 2014 existierte, gar nicht gegeben hätte. In der Fernsehansprache vom 21. Februar 2022 nannte Putin deshalb Lenins Staatskonstrukt „schlimmer als einen Fehler“ für das Schicksal Russlands und seiner Völker. Daraus leitet er heute den Anspruch auf den Donbass und die Südostukraine, selbst auf Charkiw, Odessa und eigentlich auch auf Kiew, ab. Das alles sei „historisches russisches Territorium“ und nur durch Lenins fehlgeleitete Politik der Ukraine zugeschlagen worden.

Putins Sicht auf Lenins Nationalitätenpolitik unterschlägt allerdings, daß diese nicht aus dem Nichts kam. Im 19. Jahrhundert hatte sich ein ukrainisches Nationalbewußtsein herausgebildet. Wie in anderen Teilen des sich auflösenden, vom Bürgerkrieg erschütterten Reiches auch erkannten die Ukrainer nach der Revolution 1917 eine Chance für Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Die Gewährung von Autonomierechten für die Völker des Imperiums und die Förderung von deren Sprache und Kultur waren in der Frühphase der Sowjetunion ein Mittel dazu, den bolschewistischen Staat zusammenzuhalten.

Lenin bleibt beim Volk populär
Die Verachtung für Lenin und die Obsession mit dessen angeblichen politischen Fehlannahmen teilt Russlands Gesellschaft kaum. In einem Interview im Hinblick auf das Revolutionsjubiläum 2017 verwies der Petersburger Historiker Boris Kolonizki darauf, daß   die Erinnerung an die Oktoberrevolution und die frühe Sowjetunion bis heute Lenin-zentriert sei. Die russische Führung trägt dem Rechnung, indem sie nie Hand ans Lenin-Mausoleum, an Lenin-Denkmäler und an Lenin-Straßen legte.

Im Gegenteil mutet es fast paradox an, daß just in den im Zuge des Krieges einverleibten „neuen Gebieten“ im Donbass und im Südosten der Ukraine zuvor getilgte sowjetische Straßennamen, Lenin-Büsten und andere kommunistische Symbolik auferstehen, obwohl in Putins Augen der Revolutionär diese Territorien Russland weggenommen hatte.

(P. H.)
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Aus Putins Feder – das Pamphlet eines großrussischen Nationalisten:
Wladimir Putin erklärt die Ukrainer zu Russen und leitet daraus Besorgniserregendes ab
Der russische Präsident hat sich einmal mehr als Historiker versucht. In einem Aufsatz begründet er, weshalb die Ukrainer und die Russen ein Volk seien, aber von außen auseinandergetrieben würden. Der Text ist politisch brisant.

Sowjetische Revolutionäre und Staatschefs hinterließen gesammelte Werke mit Dutzenden von Bänden. Als Theoretiker des heutigen Russland versteht sich Wladimir Putin nicht. Je länger er an der Macht ist, desto stärker interessiert er sich indes für Geschichte und das historische Erbe. Fachhistoriker fragen sich besorgt, was es bedeute, wenn der Präsident selbst zur höchsten historischen Instanz werde. In der «korrekten» Beurteilung des Zweiten Weltkriegs und seiner Vorgeschichte beansprucht Putin das seit einem Jahr bereits für sich.

Projekt eines „Anti-Russlands“
Jetzt hat er – auf der Website des Kremls, aber unterschrieben nur mit „W. Putin“ – einen neuen, als wegweisend zu verstehenden Aufsatz veröffentlicht. Er ist überschrieben mit „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“ und liest sich wie eine Mischung aus Seminararbeit und politischem Pamphlet. Aber es ist mehr als der geschichtswissenschaftlich mißlungene Versuch eines Hobbyhistorikers. Das Werk gibt Einblick in Putins Denken und in Szenarien künftiger russischer Politik. Es rechtfertigt territoriale Ansprüche ebenso wie ein Eingreifen jeglicher Art – stets vorgeblich zugunsten der Ukrainer, die es als eigenständiges Volk gar nicht gebe. Die Ukraine kommt darin nur in Abhängigkeit von Russland vor.

Die These, die Russen und die Ukrainer seien ein Volk, vertritt Putin seit Jahren.
Für das Nachbarland hat sie etwas Bedrohliches, das durch die Einverleibung der Krim, die Aufwiegelung und Einmischung im Donbass sowie die immer wieder unverhohlen formulierten territorialen Begehrlichkeiten im Süden und Osten der Ukraine ganz real geworden ist. Der Militäraufmarsch entlang der ukrainischen Grenze im Frühjahr – angeblich ein Manöver als Reaktion auf Nato-Aktivitäten – zeigte, welch immense strategische Bedeutung der Kreml der Ukraine zumisst und wie wenig er deren eigenständige außenpolitische Orientierung zu tolerieren geneigt ist.

Um das Erscheinen des Aufsatzes zu begründen, verwies Putin in einem nachgeschobenen Fernsehinterview auf einen auch im Text selbst geäußerten Gedanken: Auswärtige Mächte wollten in der Ukraine ihr Projekt eines „Anti-Russlands“ verwirklichen. Mittlerweile habe auch die militärische Vereinnahmung des Landes begonnen, das ganz direkt unter auswärtiger Verwaltung stehe und damit Russlands Sicherheit bedrohe.

„Wir werden nie akzeptieren, daß unsere historischen Territorien und die dort lebenden, uns nahen Menschen gegen Russland verwendet werden.“ Wie in der Gesellschaft, so sei es auch zwischen Staaten: Die Freiheit des Einzelnen sei begrenzt durch die Freiheit der Übrigen. Echte Souveränität werde es für die Ukraine nur in Partnerschaft mit Russland geben, davon sei er überzeugt.

Auch das Projekt „Anti-Russland“ verortet Putin historisch:
Bereits im 17. und 18. Jahrhundert habe die polnische Rzeczpospolita angebliches ukrainisches Nationalbewußtsein nur zum Zweck der Abgrenzung zu Russland gefördert, und vor dem Ersten Weltkrieg habe das österreichisch-ungarische Kaiserreich dies wiederholt. Durch den ganzen Aufsatz zieht sich der Topos, der Putins Denken grundsätzlich – auch gegenüber seiner eigenen Bevölkerung – prägt und der von Anfang an ebenso für den Blick der russischen Propaganda auf die Revolution 2014 auf dem Maidan galt: Die Bevölkerung erscheint nie als politisches Subjekt, sondern stets als Objekt auswärtigen Handelns.

Nur zusammen mit Russland
All die Schalmeienklänge im Text über die Freiheit jedes Landes, seinen Weg selbst zu wählen und seine Kultur selbst zu prägen, prallen an der Ausgangsposition ab: Die Ukraine könne es nur zusammen mit Russland geben. Der „historisch-geistige Raum“, die „Grundlagen des gemeinsamen Glaubens und der kulturellen Traditionen“ sowie die schulbuchmäßig erzählte Geschichte der wechselhaften Herrschaftsräume auf dem Gebiet der Ukraine begründen diese Position mittels einer historiographisch völlig unzulänglichen, statischen Interpretation von „Volk“ und „Nation“.

Nachdrücklich verweist er immer wieder auf das einigende Band der russischen Sprache und benutzt den in der Ukraine als herablassend empfundenen Begriff „Kleinrussen“ für die Bevölkerung. Erstaunlich ist deshalb, daß der Aufsatz auf der Kreml-Seite auch auf Ukrainisch publiziert wurde.

Die Ukraine sei nur dank der Sowjetunion zu dem geworden, was sie heute darstelle.
Das ist in Putins Sicht auch ein springender Punkt für die eigentlich bloß geborgte Unabhängigkeit. Mit den Gründungsvätern der Sowjetunion geht er, nicht zum ersten Mal, harsch um. In zwei Grundprinzipien der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken sieht er das Übel von deren Zerfall 1991 bereits angelegt: in der Möglichkeit, aus der Union freiwillig auszutreten, und in der Alleinherrschaft durch die Führung der Kommunistischen Partei.

1922 sei die Ukraine auf Kosten des historischen Russland zur Sowjetrepublik geworden. Das hätten die Bolschewiken zugelassen; Russland sei faktisch beraubt worden um weite Teile dessen, was heute die Ukraine sei. Aber weil es den Gegnern Russlands nütze, wenn Russland geschwächt sei, habe das nie jemand als Verbrechen an Moskau gewertet. Aus dieser Stelle und vielen anderen Äußerungen spricht der beleidigte großrussische Nationalist, der weniger der Sowjetunion als dem Russischen Reich nachtrauert.

Pandorabüchse territorialer Forderungen
Die Schlüsse, die Putin aus dieser Interpretation zieht, sind politisch brisant und öffnen potenziell die Pandorabüchse für territoriale Forderungen – nicht nur an die Ukraine.

Putin schreibt nämlich, es wäre unter diesen Umständen nichts als gerecht gewesen, wenn die Sowjetrepubliken beim Austritt 1991 aus der Union in den Grenzen von 1922 unabhängig geworden wären. Daraus, daß sie es nicht geworden sind, leitet er das Recht der Russen auf eine besondere Beziehung ab. Einmal mehr verurteilt er die angebliche Diskriminierung der Russischsprachigen. Für sich selbst nimmt er in Anspruch, viel für den Frieden im Land getan zu haben. Aber so, wie sich Kiew verhalte, mache es den Eindruck, als brauche es den Donbass nicht.

Ukrainische und oppositionell gesinnte russische Kommentatoren sehen in dem Aufsatz die geistige Vorarbeit für eine neuerliche militärische Einmischung in der Ukraine, die Einverleibung des Donbass oder die Anerkennung der Unabhängigkeit der russisch kontrollierten Separatistengebiete, in denen Russland großzügig Pässe verteilt. Regimetreue, nationalpatriotische Kommentatoren und Politiker frohlocken mit denselben Argumenten:

Endlich zeichne sich ab, daß Putin gewillt sei, das Werk in der Ukraine zu vollenden, die verlorenen Territorien heimzuholen und nach der Schande von 1991 die Mission der Wiedervereinigung des „dreieinigen Volkes“ aus Russen, „Kleinrussen“ und Weißrussen zu vollziehen. (Quelle: NZZ, Markus Ackeret, Moskau)

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Trumps Kauderwelsch zur Beistandspflicht innerhalb der NATO
Von Peter Helmes

Blühender  Unsinn – und höchst gefährlich
Die jüngsten Äußerungen Trumps zeigen wieder einmal, daß auf die amerikanische Garantie  kein Verlaß mehr ist. Daß Trump zur NATO – sagen wir es vorsichtig – ein diffuses Verhältnis hat, hat er in der Vergangenheit leider schon oft genug geoffenbart. Dabei ist unklar, ob Trump den Sinn der NATO vergessen oder ob er ihn niemals richtig verstanden hat. Klar ist jedoch, daß er kaum eine Ahnung hat, was die NATO ist oder was sie tut.

Und als er am Wochenende (10./11.2.24)  auf einer Kundgebung in South Carolina zu diesem Thema sprach, war das, was er sagte, weniger eine schlüssige Diskussion über Außenpolitik als vielmehr Kauderwelsch – die Art von empörendem Unsinn, der ununterbrochen aus einem leeren und unreflektierten Geist fließt. Die Botschaft des ehemaligen Präsidenten war klar: Wenn die NATO-Mitglieder nicht zahlen, wird er sie der Gnade eines kontinentalen Aggressors überlassen, der bereits ein europäisches Land in Tod, Zerstörung und Verwüstung gestürzt hat.

Trotz seiner Angriffe, seiner isolationistischen Entscheidungen und seiner expliziten Annäherung an Putin hat die NATO während Trumps Amtszeit keinen Schaden genommen. Zuletzt ist sie sogar durch die Norderweiterung gestärkt worden. Aber dieses Mal gibt es Hinweise, daß Trump im Fall eines Wahlsiegs seine Pläne mit mehr Nachdruck durchsetzen wird. Ohne die USA wäre die NATO extrem geschwächt. Und das wäre dramatisch, weil es schließlich dieses Bündnis war, das in den vergangenen Jahrzehnten den Frieden gesichert hat.

Seid alarmiert!
Abschreckung funktioniert nur, wenn alle Seiten glauben, daß die Verpflichtung zur kollektiven Sicherheit unumstößlich ist. Dieser Glaube wird schmelzen wie Schnee auf einem Fluß, wenn Trump gewählt wird. Jetzt müssen Amerikas Verbündete für den Fall planen, daß  eine Trump-Regierung das Bündnis aufgibt. Man kann zwar in Zukunft die zwei Prozent seines Bruttosozialprodukts in die Verteidigung investieren, um sich abzusichern. Es gibt allerdings keine Garantie, daß Trump damit dann zufrieden ist – auf dem NATO-Gipfeltreffen 2018 in Brüssel forderte er bereits vier Prozent.

Donald Trump hat die Verbündeten der Vereinigten Staaten endgültig in Alarmstimmung versetzt mit seiner Empfehlung an Russland, mit NATO-Ländern, die seiner Meinung nach zu wenig für die Verteidigung ausgeben, zu tun, was immer es wolle.

Was sollen Amerikas Verbündete von dem Blödsinn halten, den die Republikaner vorletzte Woche auf dem Capitol Hill veranstaltet haben, als sie den Gesetzentwurf für die Milliarden-Hilfe für die Ukraine torpedierten? Oder von Trumps Äußerungen vom Wochenende, in denen er die Doktrin der kollektiven Verteidigung der NATO in Frage stellte? Die kurze Antwort lautet: Seid alarmiert!

Die zukünftige Sicherheit der Europäer  steht auf wackligen Füßen.
Frankreich und Großbritannien können sich auf ihre eigenen Atomwaffen stützen. Die anderen müssen jetzt zusammenstehen. Die EU wird wahrscheinlich bald versuchen, ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.  Eine sinnvolle Verteidigungspolitik der EU muß z.B. auch die Türkei aufgrund ihrer geopolitischen Lage einschließen.

Trump bringt die NATO und Europa schon als Kandidat ins Trudeln. Aber das Problem, das die Europäer angehen müssen, und zwar dringend, ist nicht er, sondern Wladimir Putin. Die Lösung liegt nicht darin, Donald Trump bei Laune zu halten; sie liegt in einer Verteidigung Europas, die Wladimir Putin die Stirn bieten kann. Diese Verteidigung beginnt mit der Ukraine. Mit – hoffentlich – oder ohne die Amerikaner, denn der russisch-ukrainische Krieg ist ein Krieg in Europa, ein Angriff auf die europäische Sicherheit. Wenn Kiew standhält, hält Europa stand. Und umgekehrt.

Europa wird sich ohne die USA nicht gegen Russland verteidigen können. D.h, die Europäer müssen dringend ihre Verteidigungsausgaben noch mehr erhöhen. Noch fehlen im Kriegsfall notwendige Systeme wie Satellitenaufklärung, strategischer Lufttransport und Flugabwehr. Hier müssen Versäumnisse aus Jahrzehnten nachgeholt werden, in denen man sich auf die USA verlassen hat. Zudem muß die Zahl der Wehrdienstleistenden mindestens verdoppelt werden. Die größte Herausforderung ist aber politischer Natur.

Amerika ist eine Nation, Europa nicht. Solange es keine Solidarität unter allen Europäern gibt, wird es für unseren Kontinent sehr schwer werden, sich zu verteidigen. Es wird somit immer klarer, daß die Europäer und damit nicht zuletzt die Deutschen sicherheitspolitisch autonomer werden müssen.

Klar ist, daß das noch viel mehr Geld kostet als das, was die Bundesregierung zuletzt mobilisiert hat. Das Sondervermögen ist spätestens 2027 aufgebraucht. Danach werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten, über den regulären Wehretat von etwa 50 Milliarden Euro hinaus rund 20 Milliarden Euro zusätzlich gebraucht – pro Jahr. Das wird ohne Schulden nicht gehen.

(Einschub: Deutschland gibt - erstmals seit Jahrzehnten - zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus – ist aber nicht in der Lage, innerhalb von wenigen Jahren eine eigene Abschreckung aufzubauen.

Wie die Deutsche Presseagentur am 14.2. meldet, wendet die Bundesregierung für das laufende Jahr umgerechnet mehr als 73 Milliarden Euro auf. Dies sei für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und entspreche rund 2,1 Prozent des BIP, hieß es. Dokumenten aus dem NATO-Archiv zufolge war dies zuletzt 1992 der Fall gewesen. In den Jahren des Kalten Krieges hatte die Quote meist bei über drei Prozent gelegen.

Und wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel mitteilte, werden insgesamt in diesem Jahr voraussichtlich 18 der 31 Mitgliedsstaaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Dies sei eine Rekordzahl. Nach seinen Angaben betragen die erwarteten Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer für 2024 insgesamt 380 Milliarden Dollar.

Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, die französischen und britischen Atomwaffen seien bereits jetzt gemeinsam mit dem US-Arsenal Teil der Abschreckung durch die NATO. An diese glaube man.

Zuvor hatte bereits Bundesverteidigungsminister Pistorius davor gewarnt, leichtfertig über Atomwaffen für die EU zu diskutieren. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, sagte im Deutschlandfunk, Europa wäre nicht in der Lage, innerhalb von wenigen Jahren eine eigene Abschreckung aufzubauen. Wahrscheinlicher sei eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms.

Kritik kam auch aus der Union. Deren Fraktionsvize Wadephul sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, für eine europäische nukleare Abschreckung fehle jede politische, strategische, technische und finanzielle Grundlage. Kürzlich hatte Bundesfinanzminister Lindner erklärt, er könne sich eine europäische Nuklearwaffen-Kooperation mit Frankreich und Großbritannien vorstellen.

Das Ziel der zwei Prozent war auf einem NATO-Gipfel im Jahr 2014 formuliert worden. Vor allem der frühere US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Jahren massiv auf dessen Einhaltung gedrängt. Am Wochenende (10./11.2.) sorgte Trump mit Äußerungen bei einer Wahlkampfveranstaltung für Unmut und internationale Kritik. Trump kündigte an, im Falle seiner erneuten Präsidentschaft die US-Unterstützung von NATO-Staaten an deren Verteidigungsausgaben zu knüpfen. In der Diskussion um eine mögliche nukleare Bewaffnung der EU hat die Bundesregierung auf das bereits bestehende Abschreckungspotenzial durch Frankreich und Großbritannien verwiesen.

Pistorius sieht eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens skeptisch
Verteidigungsminister Pistorius steht Vorschlägen zur Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr kritisch gegenüber. Er bevorzuge eine Erhöhung des Verteidigungsetats im regulären Bundeshaushalt, um eine langfristig solide finanzierte Bundeswehr zu gewährleisten, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er ergänzte, er sehe in einem verfassungsverankerten Sondervermögen zwar Vorteile, wie beispielsweise die zweckgebundene Verfügbarkeit von Mitteln. Es gebe aber auch Nachteile: Insbesondere könne das Sondervermögen nicht für Wartung und Ausbildung genutzt werden, zudem mindere die Inflation seinen Wert.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter hatte gefordert, das Sondervermögen von 100 auf 300 Milliarden Euro zu erhöhen, um die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen.
(Einschub Ende)
Selbst 300 Milliarden Euro Sonderschulden halten nicht ewig und müßten nachfinanziert werden – durch Umschichtungen aus dem Sozialhaushalt? Und ein europäisches Atomwaffenprogramm ist noch illusorischer, denn wer drückt im Ernstfall auf den roten Knopf? Die ebenso unsägliche wie nicht ernstzunehmende Trump-Lüge, wonach er ‚einem Staatsmann‘ gesagt habe, er würde dessen Land nicht unterstützen, sollte dieses Land zu wenig Geld zahlen – diese Aussage nährt jetzt die Mär, immer mehr Waffen würden die Welt friedlicher machen. Das sehen ja nicht einmal Militärs so. Und ganz abgesehen davon: Die USA führen die NATO, sie sind aber nicht deren Besitzer, dem man eine Sicherheitspolice abkauft.

Eigentlich muß man Trump für seinen Ausfall sogar dankbar sein. Denn er macht klar: Es ist unvernünftig, sich in Zukunft einfach auf den großen amerikanischen Bruder zu verlassen. Und das gilt, ob Trump der nächste Präsident wird oder nicht.

US-Präsident Biden sollte sich von Trumps Auftritten durchaus inspirieren lassen. Im Wahlkampf geht es nicht nur um Fakten und Erfolge, sondern auch um die Verkörperung von Stärke, Macht und Führung. Die Demokraten sind seit vielen Monaten frustriert über die Art und Weise, wie das Weiße Haus mit dem Vorwurf, der Präsident sei zu alt, umgeht. Sie drängen das Team des Präsidenten, mehr zu tun. Tatsächlich ist es zu wenig, immer nur das Schreckgespenst des ‚verrückten Trump‘ an die Wand zu malen.

Die NATO soll die Demokratie des Westens gegen die Autokratie des Ostens verteidigen. Sie soll der Hüter der freiheitlichen Welt gegen die Tyrannei sein. Doch nun sagt Trump: Wenn Sie nicht zahlen, werden wir von der anderen Seite des Ozeans aus zusehen, wie Russland sich ein Stück des Westens nimmt. Aber was macht es schon, wenn wir zwar Trumps Bedingung erfüllen, Deutschland und Frankreich aber nicht, was vom vielleicht neuen US-Präsidenten dann als ausreichender Vorwand angesehen werden könnte, um mit dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa zu beginnen? Die Konsequenz der „Man muß zahlen-Politik“ könnte eine Situation sein, in der Europa mit Russland allein gelassen wird. Und genau darauf wartet Präsident Putin.

Trump hat mit seinen Aussagen am Grundpfeiler der NATO gerüttelt
Es besteht die reale Gefahr, daß Trump im November erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird. Europa kann sich nicht auf 50.000 Wechselwähler verlassen, die normalerweise knappe amerikanische Präsidentschaftswahlen entscheiden. Die Hoffnung, daß  eine Empfehlung des Popstars Taylor Swift im letzten Augenblick dem proatlantischen Joe Biden ‚four more years‘ sichert, ist keine Strategie und kein Fundament, auf dem man Europas Sicherheitsstruktur aufbauen kann.

Das eigentliche Problem besteht darin, daß Trumps Äußerungen – im Unterschied zu der Zeit vor sechs Jahren, als er bereits im Weißen Haus saß und dieselben Drohungen ausstieß – in einen völlig anderen Kontext fallen. Der Krieg ist nicht länger nur eine Hypothese. Der russische Präsident Putin hat ihn gegen die Ukraine entfesselt. Viele Länder sind davon überzeugt, daß Rußland seine Aggression innerhalb weniger Jahre auch gegen ein NATO-Land richten könnte.

Natürlich besteht die Hoffnung, daß die amerikanischen Wähler am Ende das Richtige tun werden. Daß Trump mit seinem transatlantischen Irrationalismus besiegt wird und Joe Biden gewinnt. Aber was, wenn nicht?
Die USA würden Europa opfern, und dann wäre das Ende der NATO nicht mehr weit
Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten wird bestenfalls darüber entscheiden, wie schnell die NATO und der ‚alte Kontinent‘ zerfallen. Europa steht vor einer Katastrophe. Die europäischen Länder müssen sich auf die negativen Folgen einer Wahlniederlage Bidens und den Sieg Trumps vorbereiten. In den europäischen Hauptstädten und bei anderen Verbündeten Washingtons geht die Angst um. Sie hatten jahrzehntelang Zeit, Rüstungsgüter zu produzieren. Jetzt würde es mindestens zehn bis 15 Jahre dauern, bis der militärische Bedarf der europäischen Länder gedeckt wäre. Die Wahl Trumps zum Präsidenten könnte Aggressor Russland in eine Europa überlegene Position bringen. Dann wird der Kreml zweifellos mit den Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen die westlichen Staaten beginnen.

Wie wird die US-Gesellschaft reagieren, wenn der ukrainischen Armee die Munition ausgeht? Oder wenn der Iran die Fertigstellung seiner ersten Atombombe bekannt gibt und die Hisbollah ihre Angriffe auf Israel verstärkt? Werden die USA dann unter Abwägung des Risikos eines dritten Weltkriegs aktiv werden, und wird der Schutz der Demokratie die Amerikaner mehr interessieren als eine Grammy-Verleihung oder der Super Bowl?

Die Antworten auf diese Fragen taugen keinesfalls zur Beruhigung. Wenn Biden auf solche Herausforderungen reagiert, werden Trump und sein Lager lautes Geschrei erheben. Wenn Biden dagegen versucht, einen Konflikt durch Verhandlungen zu lösen, wird es Vorwürfe hageln, er sei zu nachgiebig. Zwei Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs sehen wir, von welch‘ kindlicher Naivität unsere Zuversicht war, die NATO werde uns zur Hilfe eilen.

Die Abschreckungsabsicht der NATO beruht überwiegend auf dem Vertrauen, dass alle im Ernstfall ihre Pflicht tun. Genau dahinter hat Trump jetzt ein Fragezeichen gesetzt. Wenn ein NATO-Land angegriffen wird und die Hilfe durch die anderen Mitglieder ausbleibt, bricht das Bündnis zusammen. Selbst wenn Trumps Äußerungen dem Wahlkampf geschuldet sind, täte Europa gut daran, ihn beim Wort zu nehmen.

Europa muß aufwachen und erkennen, daß das transatlantische Bündnis mit einem Amerika geschlossen wurde, das es nicht mehr gibt. Die Menschen und die Politik, auf die es sich einst verlassen hat, gehören der Vergangenheit an. Die Beziehungen zwischen Europa und den USA werden sich von einem Abhängigkeitsmodell zu einem Partnerschaftsmodell wandeln müssen. Das transatlantische Bündnis ist nicht am Ende, aber es verändert sich erheblich. Die Politiker der nächsten Generation müssen diese neue Realität erkennen und eine moderne Partnerschaft für ein neues Jahrhundert aufbauen.

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Zur Lage in Nahost: 

Planen die USA einen (Teil-)Rückzug?

Die angekündigte Offensive der Israelis in Rafah macht den Ernst der Lage überdeutlich:  Dort stehen bis zu eine Million geflüchteter Palästinenser mit dem Rücken zur Wand. Wenn Israel jetzt zum Angriff auf Rafah ansetzt, droht eine Katastrophe. Nicht nur die USA, sondern auch China fordern ein Ende der Kriegshandlungen. Widersetzt sich Israel den beiden Supermächten, schwächt es damit seine künftige Position. Israel muß Rafah verschonen und die Stadt als Symbol für Vernunft und einen Rest an Menschlichkeit stehen lassen.

Israel weiß, daß Rafah voller Vertriebener ist und daß eine Bodeninvasion den Tod sehr vieler Menschen bedeutet. Zwar hat US-Präsident Biden den israelischen Premier Netanjahu gebeten, beim Einmarsch in Rafah Zurückhaltung zu zeigen. Offen ist aber, wie ernst diese Forderungen gemeint sind. Denn Biden unternimmt keine praktischen Schritte, um Israel zu stoppen. Dabei wären die USA der einzige Staat, der diesen Krieg beenden könnte.

Präsident Biden hat zwar bislang ungewohnt scharfe Kritik an Israels Vorgehen geübt, konkrete Maßnahmen hat er aber nicht ergriffen, um zum Beispiel Washingtons Militärhilfe für das Land zu kürzen. Das Weiße Haus hat vielmehr den Kongreß um zusätzliche Hilfe für Israel in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar gebeten.

Die Spannungen in der Region wachsen. Dennoch gibt es Anzeichen, daß die USA ihre Truppen aus dem Irak und Syrien abziehen könnten. Solche Diskussionen hat es allerdings schon öfter gegeben. Fakt ist, daß ein Rückzug aus Syrien und dem Irak nicht losgelöst von der Lage in der Ukraine und im Gazastreifen betrachtet werden kann. Ein Abzug der US-Truppen aus Syrien würde die türkische Regierung zweifellos freuen. Sie wittert, daß ein solcher Schritt neue Gelegenheit für Angriffe gegen syrische Kurden bieten könnte.

Mit Blick auf den Iran versucht Washington einen direkten Krieg zu vermeiden. Denn der würde eine enorme finanzielle Belastung bedeuten. Zudem wäre er womöglich nicht zu gewinnen. Allerdings fürchtet umgekehrt auch Teheran trotz seines Fanatismus einen Krieg, ja sogar eine begrenzte Konfrontation mit Amerika. Denn diese könnte das Regime schwächen, wenn nicht gar zerstören. Schon jetzt ist klar, daß der Konflikt die Region verwüstet hat. Daß sich der Gaza-Krieg nun auf ein Land wie Jordanien ausdehnt und die ägyptische Wirtschaft durch die Blockade des Suezkanals zunehmend belastet wird, macht deutlich, daß die Region noch weiter ins Chaos zu stürzen droht.

Man kann den USA nur dankbar sein, daß sie durch die Verhängung von Sanktionen den Druck auf die Hooligans im Westjordanland erhöht haben. Die Zunahme der Gewalt durch israelische Siedler ist oft unter dem Radar geblieben. Der Siedlungsbau wird von der UNO als Verstoß gegen internationales Recht gewertet und ist eines der Haupthindernisse für eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel steht hier in der Verantwortung und handelt trotzdem nicht danach. Es ist daher durchaus möglich, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen und gleichzeitig die Siedlungspolitik zu kritisieren – das ist sogar angebracht, denn langfristig hilft sie keiner der beiden Seiten.

Nach US-Vergeltungsschlägen: EU-Außenbeauftragter Borrell warnt vor Eskalation Nahen Osten
Nach den nächtlichen US-Luftangriffen auf Stellungen proiranischer Milizen in Syrien und im Irak hat der EU-Außenbeauftragte Borrell vor einer Eskalation im Nahen Osten gewarnt. Die Region sei ein Kessel, der jederzeit explodieren könne, sagte Borrell in Brüssel. Alle Akteure müßten versuchen zu verhindern, daß die Situation außer Kontrolle gerate.

Die USA hatten in der Nacht als Reaktion auf einen tödlichen Drohnenangriff in Jordanien mehr als 85 Ziele im Irak und Syrien bombardiert, darunter Kommandozentralen, Geheimdienststandorte und Waffenlager. Nach Angaben der syrischen Armee wurden mehrere Soldaten und Zivilisten getötet. Auch die irakische Regierung meldet mindestens 16 Tote und 25 verletzte Personen.

US-Präsident Biden kündigte weitere Militäraktionen an, sagte jedoch zugleich, die Vereinigten Staaten wollten keinen neuen Konflikt im Nahen Osten. Das irakische Militärkommando erklärte, die US-Angriffe verletzten die Souveränität des Landes und könnten unvorhersehbare Folgen haben. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums betonte, die Angriffe stellten „einen weiteren abenteuerlichen und strategischen Fehler der Vereinigten Staaten dar, der nur zu einer erhöhten Spannung und Instabilität in der Region führen wird“.

USA: Gruppierung „Islamischer Widerstand“ verantwortlich
Vor einigen Tagen waren bei einem Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien drei Soldaten getötet worden. Washington macht dafür eine pro-iranische Gruppierung namens „Islamischer Widerstand“ verantwortlich. Es handelt sich um eine Art Dachgruppe, unter der sich proiranische Milizen in Syrien und im Irak nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 versammelt haben. Unter anderem zählt auch die „Kataib Hisbollah“ dazu, eine der stärksten Milizen im Irak. Diese fordert den Abzug der US-Truppen aus dem Land.

Der Politikwissenschaftler Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sprach von einem „überdeutlichen“ Signal der USA an den Iran. Washington wolle zwar keine direkte Konfrontation, nehme aber die ständigen Angriffe auf US-Standorte nicht länger hin, sagte Kaim im Deutschlandfunk. Der Tod von drei Soldaten habe hier das Faß zum Überlaufen gebracht.

Kaim äußerte Verständnis für das amerikanische Vorgehen. Schließlich eskaliere der Iran im Nahen Osten seit Oktober erkennbar – auch mit seiner Unterstützung der Huthi-Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer. Außerdem seien die Angriffe der irantreuen Milizen erhebliche Störfaktoren für die Diplomatie Washingtons im Nahost-Krieg, wo sich die USA bemühten, einen Geiselaustausch und eine Waffenruhe zu vermitteln.

Durch ihre massiven Luftschläge in Syrien und im Irak versuchen die USA die militärischen Einsatzregeln im Umgang mit dem Iran zu klären. Die USA reagierten auf einen tödlichen Angriff Iran-freundlicher irakischer Milizen auf US-Soldaten in Jordanien. Beides ist eine Grenzüberschreitung im Schaufechten, das sich seit dem 7. Oktober zwischen Hamas und Israel-Unterstützern aufschaukelt. Das US-Ziel bleibt, die Erweiterung des Gazakriegs zu stoppen, indem man die Iran-Stellvertreter, die im Namen der Hamas agieren, abschreckt und eindämmt. Noch immer stehen pragmatische Interessen gegen eine Ausweitung des Kriegs. Aber beendet werden kann er nur durch eine Friedenslösung für den Gazastreifen.

Es gibt genügend Warnungen vor einem Flächenbrand in der Region. Der Konflikt beschränkt sich nicht auf die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas. In Syrien und im Jemen gehen die Bürgerkriege weiter, in Ägypten und im Libanon herrscht eine Wirtschaftskrise. Durch die Verflechtung dieser Probleme wird das Chaos im Nahen Osten noch verschlimmert. Es ist wichtig, hier nicht nur Symptome zu bekämpfen, wie es die USA derzeit mit ihren Vergeltungsschlägen gegen die Huthi-Miliz tun, sondern eine langfristige Strategie für die gesamte Region zu entwerfen. Die Kette der Angriffe muss durchtrennt werden. Diplomatische Bemühungen, mit denen das Risiko kontrollierbar wird, sind unabdingbar.

Die USA haben erklärt, sie wollten keinen Krieg mit dem Iran. Das ist insofern nachvollziehbar, als daß Washington durch diese Strategie eine weitere Eskalation im Nahen Osten vermeidet. Allerdings ignoriert dieses Vorgehen, daß die iranische Außenpolitik die Vorherrschaft im gesamten Nahen Osten anstrebt. Dabei setzt der Iran auf Milizen und Stellvertreter, mit deren Hilfe er seine Position in der Region zu stärken versucht. Zugleich arbeitet das Regime auch an seinem Image als Beschützer der Muslime und inszeniert sich als führende Kraft gegen den westlichen Einfluß. Daher geht das Bemühen der USA, eine Destabilisierung zu vermeiden, an den erklärten Absichten Teherans vorbei.

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Antisemitismus: Im Zweifel sind die Täter Rechts
Eigener Bericht

Gewalt gegen Juden wird in deutschen Diskussionen oft als „rechtes“ Problem dargestellt. Doch die Zahlen, die das untermauern sollen, sind fragwürdig. So verschleiert die deutsche Polizeistatistik den islamischen Antisemitismus.

Im Dezember 2023 sprach der Sicherheitsrat Israels eine Reisewarnung für Deutschland aus. Man solle äußere Hinweise auf eine jüdische Identität oder israelische Staatsangehörigkeit vermeiden. Die Warnung war nicht übertrieben. In Deutschland nehmen antisemitische Straftaten seit längerem um jährlich 15 bis 30 Prozent zu. 2021 wurden über 3000 Fälle gemeldet. Die Zahl ging 2022 leicht zurück, aber die Gewalttaten erreichten mit 88 Fällen einen neuen Rekord. Allein im letzten Quartal 2023 erfasste das Bundeskriminalamt vorläufig über 1000 Taten. Dabei werden laut einer EU-Umfrage in Deutschland 80 Prozent der antisemitischen Taten gar nicht gemeldet.

Zahlreiche Hinweise für islamistische Bedrohung auch in Deutschland
In Debatten über Antisemitismus wird seit Jahren behauptet, die allermeisten Vorfälle gingen auf das Konto von Rechtsextremisten. Solche Behauptungen stützen sich meist auf die seit 2001 vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Statistik zur «Politisch motivierten Kriminalität (PMK)». Hier wurden jeweils 94 bis 95 Prozent der Vorfälle rechtsextremen Tätern zugeordnet. 2022 waren es 83 Prozent. Aus diesen Angaben ergibt sich scheinbar ein unschönes, aber vertrautes Bild: Juden hassende Neonazis sind Wiedergänger dessen, was jeder aus dem Geschichtsunterricht kennt.

Islamistische Täter gab es lange Zeit gar nicht – in der Statistik
Doch das Bild, das die amtliche Statistik zeichnet, paßt nicht zu dem, was seit dem 7. Oktober auf den Straßen in Deutschland und anderen Ländern ein unübersehbares Massenphänomen ist: Antisemitismus unter Muslimen, Linken sowie arabisch- und türkischstämmigen Menschen. Die meisten tödlichen Anschläge auf Juden in Europa gingen in den letzten Jahren von Islamisten aus, etwa in Paris, Toulouse, Brüssel oder Kopenhagen.

Eine EU-Umfrage in acht Ländern ergab 2013, daß Juden fast überall Antisemitismus mit Abstand am häufigsten von Muslimen erlebten (Ausnahmen waren Ungarn und Italien). Vorsitzende von jüdischen Verbänden in Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben in den letzten Jahren wiederholt auf dieses Problem hingewiesen. Länder wie Schweden und Frankreich zeigen, wie groß das Problem werden kann. Tausende Juden haben dort muslimisch migrantische Stadtteile verlassen und sind innerhalb des Landes umgezogen. Oder sie sind ganz ausgewandert.

Mehrere Juden, unter ihnen eine Holocaust-Überlebende, sind in Frankreich gezielt von Islamisten und Kriminellen ermordet worden. Der 2004 publizierte französische Rapport Obin berichtete, dass schon 1998 jüdische Schüler unter muslimischem Druck von staatlichen Schulen abgehen mussten. In einer Befragung des Instituts Ifop aus dem Jahr 2019 nannten 45 Prozent den Islamismus als Haupttreiber des Judenhasses, weit vor dem Rechtsextremismus (26 Prozent) und dem Linksextremismus (23 Prozent).

Zahlreiche Hinweise für islamistische Bedrohung auch in Deutschland
Die Anschläge auf Synagogen in Düsseldorf (2000) und Wuppertal (2014) waren frühe Menetekel. Heute sind es vor allem türkisch- und arabischstämmige junge Männer, die Juden mitten in der Stadt angreifen. Der Mordanschlag von Halle 2019 oder der Angriff auf ein koscheres Restaurant in Chemnitz 2018 waren insofern untypisch.

Dennoch gab es für diesen Täterkreis bis 2017 nicht einmal eine eigene Erfassungskategorie in der bundesdeutschen Statistik, so daß es dort offiziell gar keine islamistischen Täter gab. Die meisten gefaßten Täter entsprechen jedoch dem Muster „jung, männlich, muslimisch“.

So sind in den letzten Jahren sieben Rabbiner angegriffen worden – die Täter wurden bis auf eine Ausnahme als muslimische Migranten beschrieben. 2018 schlugen zehn Syrer mitten in Berlin einen Juden zusammen. Auf propalästinensischen Demos wird „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ und „dreckige Juden“ gerufen. Am Freitag wurde ein jüdischer Student in einer Berliner Bar krankenhausreif geprügelt – gemäß „Jüdischer Allgemeinen“ von einem muslimischen Kommilitonen.

Seit 2017 enthält die PMK-Statistik zwar die Kategorie „Religiöse Ideologie“, sie wird aber kaum angewendet. Selbst zusammengenommen mit der Kategorie „Ausländische Ideologie“ soll dies jährlich nur ein bis sechs Prozent der Taten ausmachen. Der Anteil linker Täter liegt offiziell sogar unter einem Prozent. Die Opfer berichten freilich anderes.

Anschläge auf Synagogen
Eine Studie der Universität Bielefeld stellte 2017 fest, daß in Deutschland nach Einschätzung der Betroffenen 81 Prozent der Taten von Muslimen ausgingen – die weniger als 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Auf das Konto von Linken gingen demnach 25 Prozent, Rechte tauchen mit 19 Prozent erst an dritter Stelle auf. Die Rangfolge ist also genau umgekehrt wie in der PMK-Statistik.

Besonders ausgeprägt ist dieser Befund bei Gewalterfahrungen. Allein in Berlin wechseln seit Jahren jährlich sechs bis acht jüdische Knaben und Mädchen unter dem Druck muslimischer Mitschüler auf ein jüdisches Gymnasium. Selbst jüdische Lehrer sind davor nicht gefeit, wie der „Spiegel“ 2015 berichtete. Eine repräsentative Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ermittelte im vergangenen Jahr neuere Zahlen zu Einstellungen gegenüber Juden. Das Resultat: Muslime dachten viel häufiger als der Durchschnitt, Juden seien hinterhältig oder die eigentlichen politischen Herrscher. Gewalt gegen Juden fanden sieben Prozent der befragten Muslime verständlich – dreieinhalbmal so viele wie im Durchschnitt.

Eine Opferbefragung ist eine andere Datenbasis als eine polizeiliche Statistik. Doch die Abweichung ist so eklatant, daß klar ist: Die offizielle Statistik bildet die Wirklichkeit nicht adäquat ab, sie scheint sie sogar auf den Kopf zu stellen. Eine wesentliche Verzerrung entsteht durch die Tatsache, daß die meisten Taten gar nicht aufgeklärt, aber dennoch einem Täterkreis zugeordnet werden. Konkret werden aufgrund politischer Vorgaben fast alle Taten, deren Täter unbekannt bleiben, statistisch als „rechts“ eingeordnet. So wurden 2014 in Berlin nur 30 Prozent von 192 Straftaten aufgeklärt, aber 98 Prozent der Tätergruppe „rechts“ zugeordnet.

Wer ein Hakenkreuz schmiert, ist „rechts“
Sobald etwa ein Hakenkreuz oder ein Hitlergruß im Spiel sind, gilt die Tat als „PMK-rechts“, egal, wer sie beging. Das gilt auch, wenn arabische Hizbullah-Anhänger „Sieg Heil“ oder „Juden ins Gas“ rufen – oder den Hitlergruß zeigen. Jede Bezugnahme auf den Holocaust oder NS-Symbole erscheint statistisch als „rechtsextrem“, obwohl solche Symbole häufig auch von muslimischen und linksextremen Tätern verwendet werden, wenn sie Israel als den neuen Nazi-Staat brandmarken wollen.

Nicht nur jüdische Vertreter bemängeln die irreführende Statistik seit langem. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus forderte 2018, die Erfahrungen der Opfer antisemitischer Taten ernster zu nehmen und in die behördliche Lagebeurteilung stärker einzubeziehen.

2017 hatte sogar der Antisemitismus-Expertenkreis des Bundestags kritisiert, daß die PMK-Statistik „antisemitische Straftaten grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich PMK-rechts zuordnet, wenn keine weiteren Spezifika erkennbar sind. Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über den Täterkreis.“

Der Expertenkreis kommentiert zusammenfassend: „Man darf also die Zahlen der PMK-Statistik nicht als Abbild der Realität mißverstehen“. Als Einschätzung einer vielzitierten offiziellen Kriminalstatistik ist das einigermaßen verblüffend. Was soll sie denn sein, wenn nicht Abbild der Realität?

Bis heute wird die verzerrte Statistik als Argument gegen angeblich „subjektive Eindrücke“ benutzt. Die PMK-Statistik ist ein wichtiges politisches Vorprodukt, aus dem Politiker Forderungen „gegen rechts“ ableiten, etwa für eine dauerhafte staatliche Förderung der Antifa, wie sie Renate Künast 2020 im Bundestag verlangte.
Während Zigtausende arabisch- und türkischstämmige Demonstranten auf Deutschlands Straßen „Scheiss-Juden“ skandierten, schaffte es Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) in Interviews und Reden zum 9. November oder im ehemaligen KZ Sachsenhausen, Antisemitismus als primär „rechtes“ Problem darzustellen – und sonst vage „jede Form von Antisemitismus“ zu verurteilen.

Viele Medien unterstützten diese Realitätsflucht, obwohl die statistische Verzerrung und ihre Ursache leicht zu recherchieren wäre. Seit Jahren erscheinen in jedem Frühjahr Schlagzeilen, die fast schon beschwörend wirken. „Vornehmlich rechtsextreme Täter“, heißt es jeweils, „Über 95 Prozent antisemitischer Taten gehen auf das Konto von Rechtsextremen“. Noch im vergangenen Jahr titelte „Zeit online“ in einem Artikel über Antisemitismus vom 9. November: „Zahl rechter Straftaten laut Regierung fast verdoppelt“, ohne im Artikel auch nur mit einem Wort auf den Antisemitismus unter Muslimen einzugehen.

Der deutsch-schweizerische Schriftsteller Jonas Lüscher kritisierte kürzlich in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen und der „Süddeutschen“, daß Teile der Linken schon immer „verstörende Sympathien gepflegt“ hätten. Der Antisemitismus sei jedoch kein linkes oder muslimisches, sondern „maßgeblich ein rechtes Problem“. Das zeigten „die Zahlen“ sehr deutlich. Auf welche „Zahlen“ er sich beruft, wurde Lüscher nicht gefragt – aber da europäische Opferbefragungen seine Behauptung kaum stützen, liegt die Vermutung nahe, daß er die deutsche PMK meint.

Bezeichnend für diese angeblich zahlenbasierte Selbstbeschwörung ist, daß selbst Juden die Kompetenz abgesprochen wird, Bedrohungen zu erkennen. Als Islamisten im Januar 2015 in Paris gezielt Juden ermordeten, warnte Josef Schuster vom deutschen Zentralrat der Juden davor, in muslimisch geprägten Stadtteilen eine Kippa zu tragen. Das Problem, so belehrte ihn die damalige Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat sogleich, lasse sich „eindeutig nicht auf muslimische Berliner fokussieren“ – schließlich kämen „90 Prozent der antisemitischen Vorfälle aus der rechten Szene“.

Mut zum „Nie wieder!“?
Mit ähnlicher Arroganz reagierten „Expertinnen“ 2018 in einer Podiumsdiskussion auf Aussagen des Restaurantbesitzers Yorai Feinberg. Der jüdische Berliner war durch ein Video bekannt geworden, in dem ihn ein (augenscheinlich nichtmuslimischer deutscher) Nachbar minutenlang als Juden beschimpft und bedroht. Als in der Diskussion der muslimische Antisemitismus zur Sprache kommt, fährt die Moderatorin sofort dazwischen und verweist auf die PMK-Statistik und die „95 Prozent rechtsextremen Täter“. Darauf erwidert Feinberg: „Ich lebe seit Jahren in Deutschland und habe täglich mit antisemitischen Beschimpfungen zu tun. Ich bin sozusagen eine nichtwissenschaftliche Ein-Mann-Studie. Nach meiner Erfahrung sind mindestens 80 Prozent der für mich aufgrund von Aussehen, Akzent oder Aussageinhalt identifizierbaren Täter wahrscheinlich muslimischer Herkunft.“
Für den Rest der Sendung wird Feinberg ignoriert, mit Verweis auf die „wissenschaftliche“ PMK-Statistik.

Seit 1945 wurden in Deutschland auf Tausenden Gedenkveranstaltungen und in Millionen Schulstunden jene wenigen Mutigen als Vorbilder gefeiert, die im NS-Regime dem antisemitischen Wahn widerstanden. „Nie wieder, nicht mit uns!“, versprechen sich die Schulkinder und sagen Politiker routiniert an Jahrestagen. In Wirklichkeit aber zeigt die seit Jahren trotz aller Kritik kaum veränderte, offensichtlich auch zur Problemverschleierung mißbrauchte polizeiliche Statistik, daß viele Verantwortliche bis heute nicht einmal den Mut aufbringen, ein unbequemes, aber realistisches Bild der Lage zu zeichnen. (Quelle: NZZ)

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Hamas und UNRWA - Vorwürfe gegen das Palästina-Hilfswerk
Eigener Bericht

Das Palästinenserflüchtlingshilfswerk UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees) ist eine Organisation der Vereinten Nationen und besteht seit mehr als 70 Jahren. Sie ist ein Pendant zum internationalen Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Der Unterschied: UNRWA ist ausschließlich für Palästinenserinnen und Palästinenser zuständig. Es versorgt in Flüchtlingslagern Menschen in Not und betreibt unter anderem Schulen und Krankenhäuser. Mehrere Mitarbeiter des Palästinenserflüchtlingshilfswerk UNRWA sollen sich aktiv am Terroranschlag gegen Israel am 7. Oktober beteiligt haben. Wie eng ist die Verbindung zwischen der Hilfsorganisation und der Terrororganisation Hamas?

Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser arbeiten im Gazastreifen für die Hilfsorganisation UNRWA und leisten humanitäre Hilfe. Nun wurde bekannt, daß sich einige UNRWA-Mitarbeitende der Terrororganisation Hamas angeschlossen haben sollen.

Schon seit vielen Jahren steht UNRWA in der Kritik, unter anderem weil antisemitische Inhalte in UNRWA-Schulen verbreitet worden waren. Mittlerweile werden die Lehrbücher strenger überprüft, um sicherzustellen, daß sie den Werten der Vereinten Nationen entsprechen.

Zuletzt wurden mehrere UNRWA-Angestellte entlassen, weil sie israelischen Geheimdienstberichten zufolge bei dem Terroranschlag der militant-islamistischen Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Daraufhin stellten mehr als ein Dutzend Staaten, darunter auch Deutschland, ihre Zahlungen an das Palästina-Hilfswerk ein.

Wird das Palästina-Hilfswerk UNRWA von der Hamas unterwandert?
Bis zu 13.000 Menschen arbeiten im Gazastreifen für UNRWA. Es ist der größte Arbeitgeber vor Ort. Daher habe die radikal-islamistische Hamas ein großes Interesse daran, die Hilfsorganisation zu unterwandern, erklärt Nahost-Korrespondent Jan-Christoph Kitzler.

Das „Wall Street Journal“ berichtete, daß rund jeder zehnte UNRWA-Mitarbeitende des Palästinenserhilfswerks in der Region Verbindungen zur Hamas oder der Gruppe Islamischer Dschihad habe, und berief sich dabei auf ein israelisches Geheimdienst-Dossier.

UNRWA-Mitarbeitende sollen sich an militärischen oder politischen Aktivitäten beteiligt haben. Zu diesem Schluß sei der israelische Geheimdienst gekommen, nachdem er Dokumente bei getöteten Hamas-Kämpfern sichergestellt, Handydaten ausgewertet und Hamas-Kämpfer verhört habe.

Dem vorangegangen waren Medienberichte über – zunächst – zwölf UNRWA-Angestellte, von denen einige unmittelbar an dem Terrorangriff am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Die meisten von ihnen wurden inzwischen gekündigt. Einem wird die Entführung einer Frau aus Israel vorgeworfen, einem anderem die Beteiligung an einem Massaker in einem Kibbuz. UN-Generalsekretär António Guterres kündigte an, alle Vorwürfe zu untersuchen.

Wie viele Hamas-Sympathisanten sich tatsächlich unter den UNRWA-Mitarbeitenden befinden, läßt sich nicht ermitteln. Die einzigen Quellen sind bislang die israelischen Geheimdienstberichte. Der ehemalige Chef der UN-Palästinenserhilfe, Matthias Schmale, geht davon aus, daß einige Mitarbeitende Verbindungen zur Hamas hätten, hält die Zahlen von rund 1.200 UNRWA-Mitarbeitenden aber für „total übertrieben“.

Er vermutet, daß die Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Mitarbeitende des Palästina-Hilfswerks politisch motiviert war und mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshof zusammenhängt. Die Richter gewährten Israels Militäreinsatz im Gazastreifen, verlangten aber auch, daß die Zivilbevölkerung besser geschützt werden müsse.

Israels Regierung steht UNRWA schon seit vielen Jahren kritisch gegenüber und versucht, die Hilfsorganisation zu delegitimieren, indem sie ihr beispielsweise vorwirft, die gelieferten Hilfsgüter nicht vernünftig zu verteilen.

Aus Sicht der israelischen Regierung sei schon die Existenz von UNRWA ein Skandal, weil die Organisation dazu beitrage, die palästinensische Identität auch im Exil zu stabilisieren, kommentierte DLF-Chefkorrespondent Stephan Detjen. Die Auflösung des UNRWA würde das Schicksal der Palästinenser aus dem historischen Kontext der Staatsgründung Israels lösen. Im Hilfswerk lebe das uneingelöste Versprechen der Vereinten Nationen fort, auch den Palästinensern Selbstbestimmung in einem eigenen Staat zu ermöglichen.

Daß UNRWA nicht nur palästinensische Flüchtlinge, sondern auch die Hamas unterstütze, ist ein weiterer Vorwurf gegen die UN-Organisation. Sie biete der Hamas eine Infrastruktur und fördere mit ihren Bildungsprogrammen den Haß gegen Juden, sagte der Publizist Alexander Feuerherdt, der sich intensiv mit der Rolle der Vereinten Nationen im Nahostkonflikt auseinandergesetzt hat, im Deutschlandfunk Kultur.

Aufgaben und Finanzierung des UNRWA
Beim Palästinenserflüchtlingshilfswerk UNRWA sind 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert. Zu ihnen zählen Menschen, die zwischen dem 1. Juni 1946 und dem 15. Mai 1948 aufgrund der Staatsgründung Israels ihre Heimat verlassen haben sowie ihre Nachkommen.

Völkerrechtlich haben sie einen Sonderstatus, da sie nicht der Genfer Flüchtlingskonvention unterliegen. Ihnen stehen alle Einrichtungen und Angebote des UNWRA offen. UNRWA verteilt Hilfsgüter, versorgt Menschen in Flüchtlingslagern und betreibt Schulen und Krankenhäuser im Gazastreifen, im Westjordanland, in Syrien, im Libanon und in Jordanien. UNRWA zufolge lebten mehr als 1,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge in einem Flüchtlingslager, die übrigen lebten meist in unmittelbarer Nähe.

Finanziert wird das Hilfswerk zu fast 90 Prozent von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Die übrigen zehn Prozent kommen von den Vereinten Nationen, von Unternehmen und Stiftungen. 2022 wurden dem Hilfswerk 1,17 Milliarden US-Dollar zugesagt. Die mit Abstand größten Geberländer sind die USA und Deutschland, die die Organisation 2022 mit 343 Millionen US-Dollar beziehungsweise 202 Millionen US-Dollar unterstützten.

UNRWA ist der größte Arbeitgeber im Gazastreifen mit bis zu 13.000 Beschäftigten. Es arbeiten überwiegend Palästinenser für die Organisation, unter anderem als Lehrer, Ärzte, Lagerarbeiter oder Betreuer in Notunterkünften.

UNRWA organisiert darüber hinaus Hilfstransporte, die Wasser, Medizin, Lebensmittel und Hygieneprodukte in den Gazastreifen bringen und regelt die Verteilung der Hilfsgüter. Rund zwei Millionen Zivilisten seien auf die humanitäre Hilfe von UNRWA angewiesen, erklärten internationale NGOs in einem offenen Brief. Durch Bombardements seien bereits mehr als 150 UNRWA-Mitarbeitende getötet und 145 UNRWA-Einrichtungen zerstört oder schwer beschädigt worden.

Heftige Reaktionen auf die Vorwürfe
UNRWA entließ einige der beschuldigten Mitarbeiter, nachdem die Vorwürfe öffentlich wurden, daß UNRWA-Angestellte am Terrorangriff am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Dennoch kündigten mehrere Staaten an, ihre Zahlungen an die UN-Organisation vorläufig einzustellen, darunter Deutschland, die USA, Kanada, Australien, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Finnland und die Schweiz.

Daraufhin sprach UN-Generalsekretär António Guterres mit Vertretern von 35 Ländern, um sie davon zu überzeugen, daß UNRWA das Geld dringend benötige. Ohne die Zahlungen könne UNRWA nach eigenen Angaben ab Ende Februar in der Region nicht mehr weiterarbeiten. Internationale NGOs, darunter die Caritas und Oxfam, und andere UN-Organisationen, wie das Kinderhilfswerk UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), appellierten ebenfalls an die Länder, UNRWA weiter zu unterstützen. Mehr als zwei Millionen Zivilisten in Gaza, von denen die Hälfte noch Kinder seien, benötigten humanitäre Hilfe. Bliebe diese aus, drohe der Bevölkerung eine Hungersnot.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte hingegen die Auflösung des Palästinenserhilfswerks UNRWA. Es müsse durch andere UN-Organisationen ersetzt werden, da es „komplett von der Hamas infiltriert“ sei, sagte er bei einem Treffen mit UN-Botschaftern in Jerusalem. Zudem hätten UNRWA-Vertreter vor dem Internationalen Gerichtshof falsche Anschuldigungen gegenüber Israel gemacht.

In der akuten Notsituation müsse UNRWA weiterhin finanziell unterstützt werden, erklärte der ehemalige Chef der UN-Palästinenserhilfe, Matthias Schmale. Denn zwei Millionen Menschen ohne UNRWA zu versorgen, sei derzeit nicht möglich. Auf die Schnelle könne das Hilfswerk nicht durch eine andere Organisation ersetzt werden, sagte auch die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für Notleidende im Gazastreifen, Sigrid Kaag.
Aktuell gebe es im Gazastreifen keine anderen Strukturen, weshalb die Arbeit des Hilfswerks weiterhin unterstützt werden müsse, sagte auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Längerfristig aber müsse sich das Hilfswerk verändern, damit die Terrororganisation Hamas nicht mehr von UN-Geldern profitiere, die über UNRWA ins Land kommen.

„UNRWA ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, betont hingegen Israels Botschafter Ron Prosor. Andere Organisationen wie das World Food Program könnten die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge übernehmen. „Wir können nicht sagen: Wir haben keine andere Wahl.“

Der Publizist Alexander Feuerherdt ist jedenfalls davon überzeugt, daß eine Reform der Hilfsorganisation nicht gelingen kann. Langfristig müsse die Organisation aufgelöst werden, da sie der Hamas eine willkommene Infrastruktur biete. Die humanitäre Hilfe sollten künftig andere UN-Organisationen untereinander aufteilen, meint er. (Quellen: deutschlandfunk.de/)

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Taiwan-Wahlen: Sieg für den von Peking ungeliebten Kandidaten
Von Peter Helmes

Taiwans bisheriger Vizepräsident Lai Ching-Te von der Demokratischen Fortschrittspartei DPP hat die Wahlen eindeutig gewonnen und damit ein klares Signal an Festlandchina gesendet: Die Taiwaner sind bereit, die Herausforderung anzunehmen, die sich durch die Drohungen Pekings ergeben.

Allerdings hat die bisherige Regierungspartei bei den Wahlen nach acht Jahren wegen der hohen Inflation und der gesunkenen Löhne ihre Mehrheit im Parlament eingebüßt. Davon profitiert die oppositionelle Kuomintang-Partei, die sich für die Wiederaufnahme des Dialogs mit China einsetzt und auch für eine engere wirtschaftliche Anbindung an das Festland eintritt. Mit Lai hat aber in jedem Fall der Kandidat gesiegt, den Peking am allerwenigsten haben wollte.

In ersten Erklärungen nach der Wahl schlugen sowohl Peking als auch Lai Ching-te einen relativ versöhnlichen Ton an. Das ist begrüßenswert. Die Spannungen an der Taiwanstraße machen dieses Gebiet zu einem der gefährlichsten Krisenherde der Welt. Pekings Zurückhaltung sowie die Standhaftigkeit der taiwanesischen Regierung werden immer wieder auf die Probe gestellt. Alle Beteiligten sollten die ‚roten Linien‘ kennen und deren Überschreitung in Wort und Tat vermeiden.

Zwar hat Peking kommentiert, die DDP repräsentiere die allgemeine öffentliche Meinung Taiwans nicht. Aber jetzt, nachdem die Entscheidung der Wähler in einer gerechten Wahl getroffen worden ist, muß sich das Regime von Xi Jinping mit der DDP auseinandersetzen. Die Rückkehr der china-freundlichen Partei in die Regierung in Taiwan ist in weite Ferne gerückt. Auch deshalb sollten sich China und Taiwan um militärische Entspannung und den Wiederbeginn ihrer Gespräche bemühen. Für eine Stabilisierung der Lage in Ostasien müssen aber auch die benachbarten Staaten wie Japan dauerhaft aufmerksam bleiben.

Peking wird den Dialog mit Präsident Lai Ching-te wohl ebenso verweigern wie mit dessen Vorgängerin. Darum werden die Spannungen an der Taiwan-Straße weiter zunehmen. Eine Invasion bleibt zwar unwahrscheinlich – zu unberechenbar ist der mögliche Ausgang. Doch Peking wird weiter Druck machen. Und mit jeder Drehung der Eskalationsschraube steigt das Risiko eines Zusammenstoßes, der aus dem Ruder laufen könnte. Dafür sind aber nicht die Wähler des demokratischen Taiwan verantwortlich, sondern allein der grenzenlose Machthunger der Kommunisten auf dem Festland.

Nach der Wahl betonte die US-Regierung erneut, es unterstütze die Unabhängigkeit der Insel nicht. Allerdings ist China besorgt über das angekündigte amerikanische Militärhilfepaket im Wert von 345 Millionen Dollar und die Aussicht, daß die USA die Zusammenarbeit mit Taiwan im Bereich der Cybersicherheit verstärken und sogar ihre militärische Logistikausrüstung dort stationieren könnten. Das chinesische Außenministerium wirft den Amerikanern vor, ihr Versprechen nicht einzuhalten, wonach die Beziehungen der USA zu Taiwan sich nur auf kulturellen und wirtschaftlichen Austausch sowie andere unpolitische Themen beschränken.

Aber Xi wird sein Ziel, Taiwan mit jedem nötigen Mittel zurückzuholen, nicht aufgeben. Das bedeutet, daß die USA dringend ihre militärischen Kapazitäten im westlichen Pazifik ausbauen und Taiwan mit Waffen aufrüsten müssen, die für die Abschreckung einer möglichen Invasion am besten geeignet sind.

Bislang garantieren die USA die Sicherheit der Insel, wobei US-Politiker China regelmäßig mit Besuchen in Taiwan provozieren. Wie die künftige US-Politik gegenüber Taiwan aussieht, läßt sich heute nicht vorhersagen. Die US-Wähler werden im November entscheiden, wie sie die Karten legen und wer der nächste Präsident der USA sein wird. Diese Wahl wird für Taiwan und die Sicherheit der Insel also enorm wichtig sein.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
das mag für heute genügen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten einen milden „Frostmonat Februar“, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.
Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,
Ihr
Peter Helmes
Hamburg, 20. Februar 2024
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