Wahl in der Türkei 2023:
Erdogan gegen Anti-Erdogan
Von Peter Helmes
Intellektueller trifft auf Populist
Recep Tayyip Erdogan strebt bei den kommenden Wahlen eine weitere Amtszeit als Präsident an. Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Kilicdaroglu, ist aus ganz anderem Holz geschnitzt. Kann er Erdogan schlagen?
Seit November 2002 ist in der Türkei die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Macht. Gestartet ist die Partei einst mit dem Versprechen, das Land zu demokratisieren. Doch 20 Jahre später ist davon nicht mehr viel übrig.
Die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, kurz AKP, erzielte bei den Wahlen vom 3. November 2002 aus dem Stand die absolute Mehrheit im Parlament. Ihr Parteivorsitzender Recep Tayyip Erdogan am Wahlabend:
„Heute beginnt in der Türkei ein neues Zeitalter. Mit Gottes Hilfe schlagen wir eine neue, weiße Seite in der Geschichte des Landes auf. Wir werden die Verfassungsinstitutionen stärken, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union beschleunigen und die Integration der Türkei in die Weltwirtschaft vorantreiben, und wir werden dabei den Lebensstil aller Bürger achten und respektieren.“
Nach dem Jahrestag der russischen Invasion hält Unterstützung Kiews an
Von Peter Helmes
Kein Ende des Krieges abzusehen
Europa erlebt den schlimmsten und blutigsten Krieg seit 1945. Seit dem ersten Tag des Überfalls war klar, daß der russische Präsident Putin einen großen Fehler begangen hat – auch, weil ein gigantischer Graben zwischen Russland und dem Westen entstanden ist.
Europa verzichtet auf russische Energie, Schweden und Finnland werden die NATO verstärken, und dem gesamten Westen ist klargeworden, daß gegen Putin nur eines hilft: Stärke. Deswegen wird die Ukraine bis zum Schluß unterstützt werden. Selbst die ehemaligen Sowjetrepubliken sympathisieren aus Angst vor Moskau mit der Ukraine. Nicht einmal aus Peking bekommt der Kreml die erhoffte Unterstützung.
Für Putin und Russland verläuft die Invasion in der Ukraine überhaupt nicht nach Plan. Die USA dagegen konnten ihre Position in der Welt wegen des russischen Überfalls stärken. Die militärischen und finanziellen Hilfen für Kiew kosten die USA zwar viel Geld, sie glauben aber, damit Russland dauerhaft schwächen zu können, ohne das Leben von Amerikanern dafür riskieren zu müssen.
Linke Stänkerer erhalten zu viel Staatsknete
Von Peter Helmes
Die Grünen wollen – wie alle Linken – die Gesellschaft umpflügen.
Und für diesen Zweck erhalten sie viel – zu viel - Staatsgeld
In Deutschland gibt es eine spürbare Entfremdung zwischen Bürgern und der politischen Klasse. Vor wenigen Tagen diskutierte der Deutsche Bundestag über das sogenannte Demokratiefördergesetz von SPD, Grünen und FDP. Eine solche Debatte hätte ein Beispiel für lebendige Demokratie und sprühenden Parlamentarismus sein können. Das war die einstündige Aussprache am Abend eines langen Sitzungstages eher nicht. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen und Innenministerin Nancy Faeser von den Sozialdemokraten trugen altbekannte Textbausteine über die wehrhafte Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus vor.
Auch sonst übten sich die Abgeordneten in Rollenprosa: Der Jungsozialist von der SPD beschimpfte die AfD. Die AfD wetterte gegen „links-grüne Deutschlandzerstörer“. Die Linkspartei forderte mehr Beteiligung von Migranten an möglichst allem. Ein FDP-Vertreter sprach etwas orientierungslos über ein „schlankes Gesetz“. Ein schlankes Gesetz übrigens, an dessen konkreten Förderbestimmungen die begünstigten Initiativen ungewöhnlicherweise mitformulieren dürfen.
Lauterbachs Krankenhausreform:
Nix Halbes und nix Ganzes
Von Peter Helmes
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat „eine Revolution“ für die Krankenhäuser angekündigt. Zukünftig werde es weniger um Ökonomie und mehr um Medizin gehen. Doch aus den Bundesländern kommt Widerstand gegen die Reformpläne.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte die medizinische Versorgung und Organisation der Krankenhäuser in Deutschland grundlegend reformieren. Der Bundestag hat dazu bereits ein kleines Gesetzespaket beschlossen; die Zustimmung des Bundesrates steht aber noch aus. Das erste Gesetzespaket soll ohnehin nur der Auftakt sein.
Lauterbach hatte eine Kommission beauftragt, die am 6. Dezember 2022 ausführliche Pläne für eine Gesundheitsreform vorgelegt hatte. Die Experten schlagen zum einen weitreichende Änderungen bei der Abrechnung mit einer Abkehr vom reinen Fallpauschalen-Prinzip vor, zum anderen eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser.
Das schwierige Verhältnis der Deutschen zur Bundeswehr – eine Hommage an unsere Streitkräfte
Von Peter Helmes
Unser Bild vom deutschen Soldaten: Mörder, Brunnenbauer, Beschützer
Egal ob in Afghanistan oder bei Katastrophen wie zuletzt im Ahrtal, seit Jahren leisten unsere Soldaten einen wertvollen Beitrag für Deutschland. Und kein Zweifel, die Bundeswehr muß ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft sein – ebenso alle Sicherheitskräfte wie Polizei, Grenzschutz, Verfassungsschutz etc. Sie müssen von der Gesellschaft ohne Vorbehalt anerkannt werden. Auch deshalb war die zentrale Feier so wichtig.
Und bei aller Kritik sollte jedoch ein Grundkonsens herrschen: Eine symbolische Würdigung eines solchen Einsatzes muß sein, egal, wie man ihn politisch bewertet.
Und was nicht unterbewertet werden darf: In Afghanistan waren es militärische Mittel, die dafür gesorgt haben, daß zwanzig Jahre lang keine Menschen an Kräne gehängt wurden und Frauen studieren konnten.
„Ich habe den guten Kampf gekämpft,
den Lauf vollendet, den Glauben bewahrt.“
(2. Timotheus 4:7-8)
Ein unbeugsamer großer Konservativer ist von uns gegangen
Ein Nachruf für Joachim Siegerist
Joachim Siegerist
(* 29.1.1947, † 28.1.2023)
Gründer der Deutschen Konservativen
und deren Vorsitzender ist verstorben
Mit Joachim Siegerist verlieren die konservativen und vaterlandstreuen Menschen dieses Landes nicht nur eine Führungsfigur und einen mutigen Streiter für die konservativen und christlichen Werte, sondern auch einen unerschrockenen Kämpfer gegen den sozialistischen, linken Zeitgeist.
Joachim Siegerist war für die linken Roten und Grünen ein rotes Tuch, an dem sie sich voller Wut die Zähne ausbissen. Siegerist wich keiner Auseinandersetzung aus, sondern griff die Gesellschaftsveränderer jederzeit frontal an. Damit wurde er für die linken Meinungsführer zu einer „Haß-Figur“, die man bis aufs Messer bekämpfen müsse.
Siegerist, ein Journalist, der seinen Beruf von der Pike auf gelernt hatte und durch die harte Schule etlicher Axel Springer-Medien gegangen war, verstand es vor allem, mit seinen Publikationen die Menschen mitzureißen und zu überzeugen. Er schrieb tausende Artikel, vor allem „gegen links“, und veröffentlichte weit über vierzig Bücher, die jeweils hohe Auflagen erreichten. Dabei scheute er auch die persönliche Auseinandersetzung keineswegs. Legendär ist zum Beispiel seine – in Millionenauflage erschienene – Demaskierung von Willy Brandt.
In allen seinen Veröffentlichungen wird Siegerists Bekenntnis zur Nation, zu Deutschland und zum Vaterland deutlich; denn er hatte stets den Mut, sich zu seinem Heimatland zu bekennen. Dafür haßten ihn die Linken.
Das war die zweite Seite von Joachim Siegerist: den Schwachen helfen
Er unterstützte Kinderheime und Altenpflegeeinrichtungen im In- und Ausland. Ein Altersheim für Deutsche im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) gehörte genauso dazu wie Kinderheime in Lettland, Rumänien und Thailand. Viele kennen seine jährlich wiederkehrenden Aufrufe, „Federbetten“ zu spenden – Federbetten für alte Soldaten und deren Familien in Lettland, zugleich ein Dank für ihre für Deutschland geleistete Unterstützung. Dort baute er auch eine „Versöhnungskapelle“, die gerade heute stark frequentiert wird.
Umfangreiche Hilfstätigkeiten Siegerists im In- und Ausland
Vielen Menschen half Joachim Siegerist still, ohne öffentliches Aufsehen. Wer Hilfe brauchte, der fand bei ihm stets ein offenes Herz und Unterstützung. Seine Gegner hatten und haben noch nicht einmal den Anstand, Joachim Siegerists karitatives Wirken anzuerkennen.
***
Nach Wahlkampf für F.J. Strauß Gründung der Deutschen Konservativen
1980 gründete Peter Helmes mit Joachim Siegerist die „Bürgeraktion Demokraten für Strauß“, um Franz Josef Strauß bei seiner Kandidatur zum Bundeskanzler zu unterstützen. Mitgründer waren unter anderem der Verleger Axel Springer, ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal, Olympia-Siegerin Jutta Heine und Schachgroßmeister Ludek Pachman. Siegerist übernahm die sehr erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit, Helmes die Geschäftsführung. Es gelang, insbesondere außerhalb Bayerns, eine große Wählerschaft für Franz Josef Strauß zu mobilisieren.
Nach der Wahl galt es, die gewonnenen Freunde zusammenzuhalten und für die konservativen Werte in Gesellschaft und Politik weiterzukämpfen. Deshalb wurde Ende 1980 die Konservative Aktion e.V. gegründet, aus der 1985 Die Deutschen Konservativen e.V. hervorgingen.
Die Konservative Aktion und in Folge Die Deutschen Konservativen e.V. zündeten in den 1980ern ein ganzes Feuerwerk politischer Aktionen. So wurde 1983 in der Bernauer Straße in Berlin das erste Loch in die Mauer geschlagen. An jedem 13. August und 17. Juni ging die Konservative Aktion (nachfolgend Die Deutschen Konservativen) nach Berlin oder an die Zonengrenze. An Tausenden von Luftballons ließen sie Flugblätter gegen die SED-Machthaber in die „DDR“ fliegen. Die „DDR“-Armee versuchte mit Hubschraubern,
die Flugblätter abzudrängen.
Heute sind Die Deutschen Konservativen e.V. die wohl bedeutendste demokratische, konservative Bewegung in Deutschland. Mit vielen Tausend Anhängern bestehen wir den täglichen Kampf gegen die Linken und die linken Medien.
Unser aller Dank für den rastlosen Einsatz gilt Joachim Siegerist, der trotz seiner schweren Parkinsonerkrankung buchstäblich bis zum letzten Tag für unsere Ziele gekämpft hat. Er hat nie aufgegeben – bis der Tod ihn ereilte.
Sein Tod trifft uns alle. Er wird uns unvergeßlich bleiben. Wir werden seiner stets mit größter Achtung gedenken und verneigen uns vor ihm. Sein lebenslanger Einsatz für das Christentum und unser konservatives Leitbild ist uns auch in Zukunft eine ehrenvolle Verpflichtung.
Requiescat in pace! – Ruhe in Frieden, lieber Joachim
Konservative Kommentare März ´23
von Peter Helmes
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Berlin: (Ent-)Täuschung trotz klaren Wählerwillens – oder doch Wegner?
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
Wiederholungswahl in Berlin: Triumph für die CDU
Der Gewinner ist noch lange nicht der Sieger. Niederlage für Berliner SPD. Sozialdemokraten verlieren Stimmen an CDU und Nicht-Wähler
Die CDU hat die Wahl in Berlin klar gewonnen, die SPD viele Stimmen verloren. Wer die Hauptstadt künftig regiert, hängt von vielen Faktoren ab, einige Konstellationen sind denkbar – auch, daß die Union für ihren Wahlsieg nicht belohnt wird.
Die in Berlin haben die rot-grün-rote Koalition in Berlin abgestraft und die CDU erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder zur stärksten Partei gemacht. Wie der Landeswahlausschuß am 27.02.2023 feststellte, kommt die CDU auf 28,2 Prozent, SPD und Grüne landen bei jeweils 18,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, wobei die SPD 53 Stimmen mehr erhielt als die Grünen. Für die Linke stimmten am 12. Februar 12,2 Prozent für die AfD 9,1 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Joachim Siegerist war ein konservatives Stehaufmännchen
Mit Joachim Siegerist verliert Deutschland einen unbequemen konservativen Journalisten. In seinem bewegten Leben lernte er Höhen und Tiefen kennen, und mischte in der lettischen Politik mit. Auch hierzulande engagierte er sich mutig für seine Überzeugungen. Ein Nachruf von Ronald Gläser.
Alles war perfekt vorbereitet. Das Hotel am Stadtrand von Bremen war festlich geschmückt. Personenschützer und Hundeführer patrouillierten rund um das Objekt. Die über 200 Gäste waren teilweise von weit her angereist und warteten in der Halle.
Dann betraten Jörg Haider und Joachim Siegerist unter dem Jubel der Anwesenden den Saal. Nach Siegerist hielt der Kärntner Landeshauptmann seine Rede. Er war der Stargast. Und er hatte sich gut vorbereitet, war bestens über die politischen Verhältnisse im kleinsten Bundesland informiert. Er sprach über problematische Zuwanderer und roten Filz. Die Zuhörer waren begeistert.
Joachim Siegerist war außer sich vor Freude. Der gelungene Auftritt des früheren FPÖ-Chefs sollte ihm Rückenwind geben für die Wahl zur Bremer Bürgerschaft im Mai 2007, bei der er mit seiner neuen Formation „Bremen muss leben“ antrat.
Dem türkischen Sultan flattert der Kaftan
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
„Beschleunigungsbemühungen“: Erdbebensteuer als fettes Bakschisch
Landläufig wird im arabischen Raum von „Bakschisch“ gesprochen, wenn man „Trinkgeld“ meint. Gewiß, gegen eine kleine Dankesgeste für Gefälligkeiten hat wohl niemand etwas einzuwenden. Aber bei schlitzohrigen Türken ist das nicht die einzige Bedeutung – und hat eine lange Tradition noch aus osmanischen Zeiten. Dort – ei guck´ mal! – ist Bakschisch umgangssprachlich eher ein Ausdruck für Schmiergeld und steht auch für „Beschleunigungsbemühungen bei Verwaltungsakten aller Art“ – womit wir bei einer Erklärung für die entsetzlichen Erdbeben-Opfer angelangt sind.
Das Erdbeben in der Türkei bzw. dessen Auswirkungen macht die Kritik am Krisenmanagement von Präsident Erdogan unüberhörbar. Am eigenen (türkischen) Anspruch gemessen hätte man erwarten dürfen, die Türkei sei viel besser auf eine Katastrophe dieser Art vorbereitet als früher. Auch dort, wo jetzt Wohnblöcke wie Kartenhäuser zusammengebrochen sind, zahlen die Menschen eine Erdbebensteuer, die in den letzten beiden Jahrzehnten in sichere Bauten hätte fließen sollen, statt in eine korrupte Verwaltung.
Das wird zu Recht dem angesichts der Wirtschaftsdaten ohnehin schon angeschlagenen Erdogan angelastet, der alle Kraft brauchen wird, im Mai die Wahlen zu bestehen. Das Erdbeben könnte Erdogans politisches Ende beschleunigen. Und wie ist seine Reaktion:
Gespaltenes Echo auf Bidens Rede zur Lage der Nation
Von Peter Helmes
US-Präsident Joe Bidens Rede zur Lage der Nation war beeindruckend. Er ist offensichtlich am wortgewandtesten, wenn er gar nicht versucht, es zu sein. Wenn er einfach der Typ aus einer Arbeiterfamilie ist, mit einem Vater, der zwischen verschiedenen Jobs hin- und herpendelte, um über die Runden zu kommen und um seine Würde zu bewahren. Die Rede zur Lage der Nation hat der Biden gehalten, der so spricht wie das Volk. Vielleicht war es die beste Rede seiner Präsidentschaft.
So könnte die Rede ein Wendepunkt für Biden gewesen sein. In den letzten Monaten waren trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt auch innerhalb der Demokratischen Partei immer mehr skeptische Stimmen bezüglich einer weiteren Kandidatur laut geworden. Zwar ist der Präsident mittlerweile 80 Jahre alt, aber bei seiner Rede zeigte er sich äußerst vital.
Die Leistungbilanz ihres Präsidenten müßte die „Demokraten“ (Partei des Präsidenten) insgesamt zufriedenstellen. Dennoch wünscht nur ein Drittel ihrer Wähler, daß Biden 2024 erneut antritt. Das hat nicht nur mit seinem Alter zu tun, das für das wichtigste politische Amt der Welt zu hoch ist und das man ihm immer wieder anmerkt. Dem Präsidenten fehlt es auch an Zugkraft und Charisma, er vermag die Basis nicht zu begeistern wie vor ihm Barack Obama oder Bill Clinton.
Kampf um die Kontrolle über den asiatisch-pazifischen Raum
Von Peter Helmes
Die Spannungen zwischen den USA und China wachsen, statt sich zu beruhigen
Jüngster Bestandteil dieser komplizierten Auseinandersetzung war die Entdeckung eines chinesischen Ballons über den USA, als dieser gerade eine Militärbasis überflog. Die Behörden vermuteten Spionage, entschlossen sich aber gegen einen Abschuß, um Gefahren am Boden zu verhindern und weil China ohnehin über Spionagesatelliten verfügt.
Es war auch nicht das erste Mal, daß chinesische Ballons über den USA entdeckt wurden. Aber man sieht im Weißen Haus dahinter eine Provokation und hat deshalb einen Besuch von Außenminister Blinken in Peking auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ist ein schwerer Schlag für alle auf beiden Seiten, die darin eine gute Gelegenheit zum Abbau von Spannungen gesehen hatten.
Der vermeintliche Spionagevorfall ereignet sich in einer Zeit, in der die USA Zugang zu drei weiteren Militärstützpunkten auf den Philippinen und einem vierten auf dem Palawan-Archipel – einem umstrittenen Teil des Südchinesischen Meeres – erhielten und damit ihre Präsenz im Falle einer chinesischen Invasion Taiwans stärken. Dies alles ist ein Rückschlag in einer Phase des Spannungsabbaus zwischen den beiden Mächten, eine Phase, die mit der Absage des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken endet. In Washington wird bereits spekuliert, und es besteht die Gefahr, daß sich die Überzeugung in den Köpfen festsetzt, ein chinesisch-amerikanischer Krieg sei fast unvermeidlich.
„Es ist zu spät, erst mitten im Unheil Vorsehung walten zu lassen.“
Von Martin Renner MdB*)
Von Martin Renner MdB*)
Was ist der Unterschied zwischen dem ehemaligen Präsidenten des Bundeverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und dem römischen Philosophen Seneca? Anders als Maaßen wusste Seneca: „Es ist zu spät, erst mitten im Unheil Vorsehung walten zu lassen.“
Spätestens, als er im September 2018 aus dem Amt gejagt wurde, hätte Herr Maaßen erkennen müssen, dass „seine“ CDU-Partei bereits mitten im Unheil steckt. Und, er hätte auch erkennen müssen, dass diese CDU – unter der langjährigen Herrschaft der ehemaligen Frau Bundeskanzler – für das Unheil ausschließlich selbst verantwortlich ist.
Man kann dieser ehemals christlich-konservativen Partei mit voller Berechtigung den Vorwurf machen, unser gesamtes Land ins Unheil gestürzt zu haben.
### Nach Merkels Abgang ist die CDU nur noch ein trüber und schlammiger Tümpel
Der erhoffte Heilsbringer und vermeintliche Reanimateur christlich-konservativer Werte, Friedrich Merz, erweist sich immer mehr als wert(e)- und orientierungslos.
Und es gilt die Regel: Eine zu hohe Konzentration von Düngemitteln in Gewässern kann das gesamte Ökosystem umkippen lassen. Der Sauerstoffgehalt des Wassers sinkt auf null, wenn sich Algen explosionsartig vermehren. Ein Fischsterben ist die unweigerliche Folge.
Über deutsche Wohnungsnot
von altmod*)
Eine Betrachtung von einem ganz und gar Nicht-Betroffenen
In Deutschland soll es eine Wohnungsnot geben. Das ist anscheinend wahr:
„700 000 fehlende Wohnungen in Deutschland:
Sind wir denn ganz dicht?
In Deutschland fehlt es an Wohnungen, die Mieten steigen,
eine soziale Katastrophe erscheint unabwendbar …“
textete die Alpenpravda (SZ).
Man kommt nicht mehr nach mit dem Bau neuer Wohnungen – im „sozialen“ wie in dem von Linken stets angeprangerten privaten Wohnungsbau, also des der Angehörigen der „besitzenden Klasse“.
Bezahlbarer Wohnraum ist und wird knapp. Sogar für „Gutbetuchte“ – angeblich, so sie kein Wohneigentum haben. Besonders aber für die ohnehin immer mehr nicht nur von der „grün“-sozialen“ Regierung in prekäre Situationen gebrachten Menschen.
„Die Verteilung des knappen Wohnraums wird zu weiterer Verdrängung von armen Menschen aus den Städten führen und droht zum sozialen Sprengstoff zu werden“, so Harald Schaum, Vizevorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Schon heute müssten knapp elf Prozent der Haushalte in Deutschland mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben.
Nicht alles tun, was man darf
Von Eugen Abler
Von Eugen Abler
Die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ hat vor kurzem mit stark provozierenden Karikaturen großes Aufsehen erregt. Auf ihrer Titelseite „sieht man kleine Ajatollahs, welche in die Vagina einer Frau marschieren“. Dazu der Text: „Mullahs geht dahin, wo ihr herkommt“. Dass die theokratischen Herrscher des Iran darüber nicht lachen können und dies sehr deutlich machen, ist für mich mehr als verständlich. Auch Satire hat eine Grenze. Die Freiheit auf eine ungestörte Religionsausübung ist ebenso ein fundamentales Grundrecht des Menschen wie die Meinungsfreiheit. Die Presse- und die Meinungsfreiheit sind unbestritten hohe Güter in unserem Kulturkreis. Doch es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Freiheit hat seine Grenze, wo ich mit meinem Tun einen anderen Menschen in seiner Lebensgestaltung beeinträchtige. Wer eine Religion verächtlich macht, verletzt die Gefühle deren Anhänger. Solche Satire mag rechtlich durch die Pressefreiheit gedeckt sein, doch auch hier gilt: Man sollte nicht alles tun, was man tun darf. Es ist alles andere als klug, eine Religion zum Gespött zu machen.
Wahlkampf in der Türkei: Aus für Erdogan?
Von Peter Helmes
Inmitten der schlimmen Wirtschaftskrise kämpft Erdoğan um die Macht. Bei den Wahlen in der Türkei wird es eng für ihn, der Präsident ist angezählt.
Das Wichtigste im Überblick
Er galt viele Jahre als der Grund dafür, daß es den Menschen in der Türkei wirtschaftlich besser ging – aber diese Zeiten sind vorbei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ringt mit einer Wirtschaftskrise, die er zum größten Teil selbst verschuldet hat. Die Folgen seiner Wirtschaftspolitik: sie sind verheerend.
Die Landeswährung Lira stürzt seit Jahren immer weiter ab, unabhängige Institute schätzen die Inflation im Land auf 140 Prozent. Für viele Türkinnen und Türken ist der Gang zum Supermarkt ein Schrecken geworden. Lebensmittel werden immer teurer, Händler kommen mit dem Umettiketieren der Preise kaum hinterher, wer es sich leisten kann, kauft Essen auf Vorrat.
Trotz dieser fundamentalen Krise ist Erdoğan nicht abgetreten, er sitzt weiter fest im Sattel. Zumindest bislang. Denn bei der Präsidentschaftswahl im Mai könnte er dann doch die Quittung für seine politischen Fehler bekommen. Niemals zuvor in Erdoğans Amtszeit hatte eine geschlossene Opposition so gute Chancen auf einen Machtwechsel. Zugleich kämpft der Präsident mit unfairen Mitteln. Er weiß: Es ist sein Endspiel um die Macht – und genau das kann zu einer ernsten Gefahr für die Türkei werden.
Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine?
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
Aufnahme in die EU angestrebt, aber noch in weiter Ferne
Nachdem sich die westlichen Verbündeten gerade erst über die Lieferung von Kampfpanzern geeinigt haben, ist nun bereits von Kampfflugzeugen und U-Booten die Rede. Das könnte zu einer ähnlichen Debatte führen wie beim Leopard-Panzer.
Polen will die Lieferung alter MiG-Jäger aus sowjetischer Produktion nicht ausschließen, aber auch hier muß Deutschland grünes Licht geben, weil die Flugzeuge aus alten DDR-Beständen stammen. Die Debatte zeigt, wie weit sich der Westen innerhalb eines Jahres bewegt hat.
Gleichzeitig bleibt die Frage, wo Putins rote Linien verlaufen und welche weiteren Optionen ihm überhaupt bleiben, wenn man einmal vom Einsatz von Atomwaffen absieht. Es ist erfreulich, daß der Westen nun auch zur Lieferung schwerer Waffen bereit ist, aber niemand sollte sich unrealistische Hoffnungen machen. Bis die Panzer kampfbereit und mit ausgebildetem ukrainischem Personal besetzt sind, werden noch Monate vergehen.
Die Geographie des gegenwärtigen Konflikts und die Lage des Schwerpunkts der Verteidigungsanstrengungen der USA, der NATO und der Europäischen Union bedeuten, daß Polen die kommenden Jahre ‚bevorzugt‘ werden wird. Polen ist die ‚Speerspitze‘, die geographische, logistische und politische Drehscheibe der Aktivitäten. Exponiert, wichtig, aber nicht in der Lage, ohne entsprechende Infrastruktur und Unterstützung zu existieren. Das Hinterland Polens bleibt in der US-amerikanischen Europa-Strategie.
Äußerst gefährlich
Von Eugen Abler
Die Lieferung von Leopard-Panzer an die Ukraine ist beschlossene Sache. Damit wird auf jeden Fall eine weitere Stufe auf der Eskalationsspirale des Kriegsgeschehens in der Ukraine erreicht. Es wird noch mehr tote Soldaten, Zivilisten und Flüchtlinge geben. Es wird weiter Blut fließen. Hochrangige westliche Militärs sind der Überzeugung, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Die nächste Forderung der Regierung in Kiew steht schon im Raum, nämlich die Lieferung von Kampfflugzeugen. Die Antwort der Russen wird nicht auf sich warten lassen. Russland hat auch Atombomben. Experten sagen zwar, dass Putin einen solchen Einsatz nicht wagen würde. Aber woher nehmen diese Leute diesen Optimismus? Kanzler Scholz sagt zwar, dass Deutschland auch nach der Lieferung von Panzern „keine Kriegspartei“ sei. Wobei der Kanzler an dieser Stelle von seiner Außenministerin mit der Feststellung korrigiert wird: „Wir befinden uns im Krieg gegen Russland“. Russland betrachtet Deutschland offiziell als Kriegspartei. Es wird nur die aktuelle Situation diskutiert. Seit 20 Jahren warnt Putin den Westen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten. Der Westen hätte Putin ernst nehmen sollen. Den Schlüssel zur Beendigung des Krieges hat der Amerikaner in der Hand. Viele Kriege haben die Amerikaner schon begonnen, um ihre Interessen durchzusetzen. Man denke nur an Vietnam, Irak, „Arabischer Frühling“, Syrien, Afghanistan. Amerika unterstützt die Ukraine, um Russland zu schwächen. Alle Waffenlieferanten sind auf jeden Fall Kriegsteilnehmer und damit immer auch im weiteren Verlauf Verlierer. Die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ist äußerst gefährlich. Die Gefahr für Deutschland, einen hohen Preis dafür bezahlen müssen, ist groß. Aufgrund unserer Geschichte sollte sich Deutschland nicht an einem Krieg beteiligen.
Auf die Kraft des Gebetes setzen
Von Eugen Abler
Kardinal Marx forderte vor wenigen Tagen in einer Münchner Kirche die Gläubigen auf, sich für eine Waffenruhe in der Ukraine einzusetzen. Eine solches Schweigen der Waffen wäre zwar noch nicht das Ende des Krieges, aber es wäre „das Ende des Tötens und Leidens für einen Augenblick und das Atemholen dafür, dass wir an den Menschen denken“, so Marx.
Christsein habe auch eine politische Dimension. Deshalb gelte es an der Seite derer zu stehen, „die im Krieg sterben, leiden und erfrieren“. Der Kardinal beklagt, „dass fast nur noch über Waffen geredet wird“. Leider fordert Marx die Gläubigen nicht ausdrücklich zum Gebet für den Frieden in der Ukraine auf. Das derzeitige Vorgehen der Kriegsparteien und deren Verbündeten verschärft die Situation zunehmend und führt zwangsläufig zu einer weiteren Eskalationsstufe. Ein Krieg ist immer ein Offenbarungseid mangelnder Vernunft der beteiligten Kriegsparteien. Christen sollten hier aber der Kraft und Wirkung des Gebetes vertrauen. Erinnert sei an die Seeschlacht von Lepanto 1571, wo es dem christlichen Heer, nachdem der Papst zum „Gebetssturm“ aufgerufen hatte, in aussichtsloser Lage gelang, den Ansturm der Muslime entscheidend zurückzuschlagen und schließlich zu siegen. Denken wir auch an unsere Wiedervereinigung, wo viel gebetet wurde und ohne einen Schuss die schmerzliche Trennung von West- und Ostdeutschland überwunden wurde. Es gäbe noch viele Beispiele, wo Gott konfliktäre Situationen zum Guten gefügt hat.
Gott sei Dank werden auch in diesen Tagen viele Gebete um Frieden zum Himmel geschickt. Gott ist der einzige, dem wir vertrauen dürfen. ER überhört nichts! Kardinal Marx fordert „…alle Fantasie, alles Denken in Bewegung zu setzen, damit die Waffen schweigen“.
Ich sage: Nur das Gebet kann zum Frieden führen!
Konservative Kommentare Februar ´23
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Gewalt durch Migranten: Ein offenes Wort
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
Es ist wie mit dem Murmeltier, das täglich grüßt: An großen Festtagen, besonders an Silvester, wissen wir, was uns blüht. Eine bestimmte Sorte von Menschen bedroht die friedliche Gesellschaft, und zwar mit zunehmender Härte.
Alle wissen das, viele erwarten das, es scheint inzwischen „dazu“ zu gehören. Polizisten, Ordnungskräfte, Wachleute und Rettungsdienst werden personell verstärkt. Berichtet wird „mit gebremstem Schaum“; denn bei uns herrscht Duckmäuser- und Beschönigungs-Journalismus vor.
Und die Politiker spielen das bekannte Wiederholungsspiel „Die Empörten“. Aber kaum hat sich die erste Empörung gelegt, verlieren die Parteien das Interesse an dem Thema. Man muß also kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß nächstes Jahr oder beim nächsten Mal wieder junge Männer mit Migrationshintergrund Rettungskräfte attackieren, Steine oder Feuerlöscher werfen werden.
60 Jahre Elysee-Vertrag
Von Peter Helmes*)
Am 22. Januar 1963 hatten die deutsche und die französische Regierung den Élysée-Vertrag unterzeichnet, der als das Fundament der Freundschaft beider Länder gilt. Aus Anlaß des 60. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags haben Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron eine Stärkung der Europäischen Union gefordert.
Aber auch die Beziehungen der beiden Länder benötigen neuen Schwung. Viele Politiker vermissen ebenso wie der Autor bei Scholz den klaren Willen, Unstimmigkeiten auszuräumen. Helmes: “Wir brauchen wieder das Feuer der Gründerjahre des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages.“
Scholz und Macron fordern gemeinsam Stärkung der EU
Deutschland und Frankreich feierten zwar am 22.01.2023 die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags vor 60 Jahren. Doch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt es Unstimmigkeiten.
Lambrecht ist (endlich) weg, aber Scholz muß seine Politik neu justieren
Von Peter Helmes
Kernforderung: Sachverstand, Motivation und Kommunikationsfähigkeit
Nein, man braucht der zurückgetretenen Selbstverteidigungsministerin wirklich keine Träne nachzuweinen. Selbstkritik oder Einsicht waren bei ihr stets absolute Fehlanzeigen – wie auch ihr (im wahrsten Sinne des Wortes) leeres Abschiedsstatement beweist. Aber eigentlich ist auch das egal. Sie geht, und das ist gut so. Schon in normalen Zeiten war diese Frau – und erst recht ihre Performance – nicht einfach zu ertragen gewesen. Aber in die derzeitigen besonders schwierigen Kriegsmonate paßte sie schon gar nicht. Sie war ein Fremdkörper im Korps – ohne Geist, Verstand und Empathie.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, brachte es mit drei Begriffen auf einen leicht verständlichen Punkt: Er wünschte sich in einem Interview von dem Neuen im Verteidigungsministerium „Sachverstand, Motivation und Kommunikationsfähigkeit“. Das klingt gleichzeitig wie eine Auflistung der Lambrecht’schen Defizite.
Fragen über Fragen rund um die Probleme Doppelpass und Desintegration
Gastkommentar von Dr. Udo Hildenbrand
„Leute, die fragen, sind Narren für den Augenblick. Leute, die nicht fragen, bleiben Narren ihr Leben lang“ (nach Konfuzius).
Die hier vorgelegten 46 Fragen rund um die Problemfelder doppelte Staatsbürgerschaft und Integration transportieren eine Reihe von Informationen, wodurch dieser Fragekatalog in gewisser Weise auch einen faktenbezogenen Berichtscharakter hat. Diese Fragen wollen auf Schwierigkeiten und gesellschaftliche Konfliktpotentiale hinweisen, aber auch Erwartungshaltungen und Forderungen signalisieren an jene, die in Deutschland Aufnahme bzw. Asyl erbitten.
Der Wahlkrimi der US-Republikaner –
eine Schmieren-Tragödie
Von Peter Helmes
Ein blamierter McCarthy und ein blamiertes US-Repräsentantenhaus
Es war eine Zangengeburt: Nach mehreren Tagen hat der Republikaner McCarthy die Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewonnen. McCarthy wurde erst im 15. Anlauf gewählt, und zwar mit 216 zu 212 Stimmen – eine Stimmenzahl, die es ihm ermöglichte, Sprecher zu werden. Dies aber auch nur, weil sich einige Abgeordnete ihrer Stimme enthielten. Dem Wahlsieg McCarthys waren teils chaotische Sitzungen im Repräsentantenhaus vorausgegangen.
Der sogenannte „Speaker of the House“ des Repräsentantenhauses ist nun zwar der mächtigste politische Gegenspieler des US-Präsidenten von der demokratischen Partei, er geht aber arg gerupft aus den Wahlauseinandersetzungen heraus. Es ist das erste Mal seit 100 Jahren, daß ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses nicht im ersten Anlauf gewählt wurde. Das langwierige Verfahren mit 15 Wahlgängen gilt als Zeichen für die interne Zerstrittenheit der Republikaner.
Verschiebungen im globalen
geopolitischen Gleichgewicht
Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist*)
Putins Größenwahn und die Folgen
Das Jahr 2022 war in vielfältiger Wahrnehmung ein schwieriges Jahr.
Der Hauptschuldige an der globalen Misere ist der russische Präsident Putin mit seinem völkrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine – mit weltweiten Turbulenzen, unter denen Milliarden weltweit gelitten haben – und noch heute leiden.
Für ihn war der Angriff nur eine kurze Angelegenheit von Tagen. Aber er hat sich in seinem Größenwahn gewaltig verzockt.
Die ukrainischen Streitkräfte und ihre Bevölkerung haben einen Behauptungs- und Verteidigungswillen gezeigt, der von etlichen Staaten großzügig politisch, finanziell und militärisch
unterstützt wurde. Die NATO hat sich als Bündnis-, nicht als Kriegspartei engagiert, jedoch haben sich einige Mitgliedsstaaten ohne NATO-Mandat bis heute angemessen an der Unterstützung
der Ukraine beteiligt. Deutschland hat allerdings an Ansehen verloren.
Der Bundeskanzler hat einige Maßnahmen angekündigt, aber zeitlich und inhaltlich nicht eingehalten. Als Erklärung sprach er sich gegen „nationale Alleingänge“ aus, was nicht sehr überzeugend war.
Die Herrscher und die Beherrschten
Von Martin E. Renner*)
„Anführer“ und „Herrscher“ gibt es seit Anbeginn der Menschheit. Schon die Denker und Philosophen der griechischen Antike beschrieben und definierten eine Vielzahl möglicher Herrschaftsformen.
Maßgebliche Parameter zur Unterscheidung und Abgrenzung verschiedener Herrschaftsformen waren schon damals: Die Anzahl der jeweiligen Herrscher – einer, wenige oder viele – und deren positives oder negatives Wirken. Entweder zum Nutzen der Allgemeinheit oder zum Eigennutz.
Wenn wissenschaftlich über Staatsformen oder Regierungssysteme debattiert wird, dann geht es auch heute immer noch um „Herrscher und Beherrschte“. Und der Erhalt oder die Steigerung des Allgemeinwohls ist immer noch das wichtigste Kriterium, wenn es um die positive oder negative Bewertung der heute Regierenden geht.
Gewalt durch Migranten: Ein offenes Wort
Von Peter Helmes
Es ist wie mit dem Murmeltier, das täglich grüßt: An großen Festtagen, besonders an Silvester, wissen wir, was uns blüht. Eine bestimmte Sorte von Menschen bedroht die friedliche Gesellschaft, und zwar mit zunehmender Härte.
Alle wissen das, viele erwarten das, es scheint inzwischen „dazu“ zu gehören. Polizisten, Ordnungskräfte, Wachleute und Rettungsdienst werden personell verstärkt. Berichtet wird „mit gebremstem Schaum“. Denn bei uns herrscht Duckmäuser- und Beschönigungs-Journalismus vor.
Und die Politiker spielen das bekannte Wiederholungsspiel „Die Empörten“. Aber kaum hat sich die erste Empörung gelegt, verlieren die Parteien das Interesse an dem Thema. Man muß also kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß nächstes Jahr oder beim nächsten Mal wieder junge Männer mit Migrationshintergrund Rettungskräfte attackieren, Steine oder Feuerlöscher werfen werden.
Nach den inzwischen schon üblichen massiven Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute werden wieder Politiker ihr bekanntes Verslein aufsagen. Aber zur Wahrheit gehört: Solche Angriffe geschehen regelmäßig, nicht nur an Silvester und in vielen großen Städten – und das schon seit sehr langer Zeit – sondern in Stadt und Land, allüberall. Die überwiegend linken Stadtregierungen sowie die Provinz-Politiker schauen weg, die Repräsentanten der „großen Politik“ tun so, als ob sie über den „lokalen“ Ereignissen stünden. In Wirklichkeit stinkt der Fisch aber vom Kopf her.
Ein Trauerspiel der US-Republikaner um McCarthy und Trump
Von Peter Helmes
Der Republikaner McCarthy hat die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer drei Mal verfehlt, obwohl die oppositionellen Republikaner seit den Zwischenwahlen vom 8. November im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Doch diesmal reichte es nicht.
Die Republikaner zählen 222 Abgeordnete gegenüber 213 bei den Demokraten und könnten weitere Vorhaben der Regierung von US-Präsident Biden blockieren. Üblicherweise ist die Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses eine Formalie. Im Senat jedoch haben die Demokraten mit 51 der insgesamt 100 Sitze eine hauchdünne Mehrheit.
Es war das erste Mal seit 100 Jahren, daß sich der Kandidat der Mehrheitspartei für den Vorsitz nicht im ersten Anlauf durchsetzen konnte. Mindestens 19 republikanische Abgeordnete verweigerten McCarthy die Stimme. Einigen Unterstützern des früheren Präsidenten Trump gilt der 57-Jährige als zu gemäßigt.
Medikamentenmangel – das unterschätzte Problem
Von Peter Helmes
Medikamentenengpässe gibt es in Apotheken, Arztpraxen und Kliniken derzeit vor allem bei Fiebersäften für Kinder, Hustenmitteln, Blutdrucksenkern und Brustkrebsmedikamenten. Auch Antidepressiva, Schmerzmittel, Antibiotika, Fieberzäpfchen und eine ganze Reihe von weiteren Medikamenten für Kinder, die in diesen Tagen besonders stark nachgefragt werden, sind Mangelware.
Arzneimittelengpässe hat es allerdings schon immer gegeben, vor allem in der Zeit von Infektionswellen. Aktuell ist die Arzneimittel-Versorgung so angespannt wie zuletzt 2020. Aber die Politik scheint sehr zögerlich zu reagieren.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte führt eine Online-Datenbank zu aktuellen Lieferengpässen über Arzneimittel (ohne Impfstoffe) in Deutschland. Diese beruht auf den freiwilligen Meldungen der Pharmazeutischen Unternehmer, also zum Beispiel der Arzneimittelhersteller und listet für 2022 über 560 Erstmeldungen von Medikamenten-Lieferengpässen – davon waren zuletzt noch über 300 aktuell (Stand: 15. Dezember ´22).
Das Wissenschaftliche Instituts der AOK (WIDO) überblickt die Lage bei den Arzneimitteln, die auf Rezept abgegeben werden und betont, daß es sich um Lieferengpässe handelt und nicht um einen umfassenden Versorgungsengpaß. Meistens sind die Medikamente nach wenigen Wochen wieder verfügbar.
Konservative Kommentare Januar ´23
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Der Kampf in der Ukraine: Es geht um unsere westlichen Werte
Von Peter Helmes
Selenskyi in Washington – ein epochales Ereignis
Es ist rd. zehn Monate her, daß Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Wir haben gelernt, daß die Bosheit und der Zynismus des russischen Angriffskriegs von uns Einigkeit verlangen. Das haben wir geschafft. Wir schicken Hilfe in die Ukraine und bestätigen gegenüber uns selbst und den Ukrainern, daß ihr Kampf um Freiheit auch unser Kampf ist.
Wir haben uns daran gewöhnen müssen, daß in Europa Krieg herrscht und daß er einen Preis hat – auch für uns. Aber der Krieg in der Ukraine hat auch unser Bewußtsein geschärft. Es geht letztlich um unsere Werte – und darum, den Zusammenhalt unter freiheitsliebenden Nationen zu stärken. Das haben wir jedenfalls erreicht. Und dies ist auch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington bestärkt worden, wie man auch in seiner Rede vor dem Parlament hören konnte.
Image-Politur, schräge Sportpolitik, Werbung für „islamische Werte“
Von Peter Helmes
Kommentar zur Fußball-WM in Katar
Es gibt in meinen Augen nur zwei Möglichkeiten, die WM in Katar zu betrachten: entweder mit den Augen des „normalen“ Bürgers oder mit den Augen der Katar-Zustimmer. Beide haben ein Recht auf Ihre Sicht – die Kritiker auf eine in künstlichem Klima erzeugte Begeisterung, die anderen auf einen Staat und dessen Machthaber, die mit ihrer Politik und (religiösen Anschauungen) nicht zu unseren westlichen Wertevorstellungen passen.
Den Kritikern sei es (zu meinem Leidwesen) gesagt: „Okay, Ihr habt ja recht. Aber gibt Euch Eure Sicht das Recht, Eure Haltung auch von „fremden“ Ländern zu fordern?“
Wer „A“ sagt, muß auch „B“ sagen. Wer sich für eine weltweit be(ob)achtete Veranstaltung in einem streng muslimischen Land entscheidet, kann nicht mit der Elle des Christenmenschen messen. Mit der Entscheidung für Katar waren die Würfel gefallen. Im Nachhinein darüber zu räsonieren, ist wohlfeil.
Unsere Stückweise Entmündigung
Von Klaus Kunze
Sondergesetze und politisches Feindstrafrecht
„Der Feind steht rechts.“ Völlig klar. Jeder Linke weiß das. Also „auf zum „Kampf gegen Rechts“. Dieser wird mit allen Mitteln geführt. Der legale Arm der Linken benutzt dafür das Gesetz.
Die Macht hat, wer die Regeln regelt. Er wird die Gesetze so erlassen, daß er seine Macht ungestört behält und ausbauen kann. Die geltenden Regeln des politischen Strafrechts bezeichnet Staatsanwalt Mike Ulbricht in seiner Dissertation als Feindstrafrecht: Es dient unmittelbar der dauerhaften Unterdrückung des politischen Feindes.
Rentenalarm: Unsere staatliche Altersvorsorge kippt
Von Peter Helmes
Größte Gefahr: Altersarmut
Das Umlageverfahren, nach der die Rentenversicherung in unserem Land finanziert wird, kann nur funktionieren, wenn genug Menschen in Deutschland Arbeit haben und Rentenbeiträge zahlen. Wichtig ist, daß das Verhältnis von Rentenbeziehern und Arbeitnehmern, also Beitragszahlern, stimmt. Darin liegt jedoch eine große Herausforderung.
Einerseits wird es weniger junge Menschen geben, die Beiträge zahlen. Andererseits gibt es mehr ältere Menschen, denen Geld aus der Rentenkasse zusteht. Der Grund: Wir bekommen in Deutschland weniger Kinder, wir leben immer länger und bekommen somit auch länger Rente. Dieser Prozeß heißt auch demographischer Wandel.
Obwohl die gesetzliche Rente die wichtigste Säule der Altersvorsorge bleibt, muß jeder für sich prüfen, ob er genügend für das Alter vorsorgt. Fest steht, daß eine auskömmliche Altersversorgung nur dann möglich ist, wenn man neben der gesetzlichen Rente zusätzlich privat vorsorgt. Dazu zählt man z.B. die Riester-Rente, eine betriebliche Altersvorge oder Ähnliches.
Die jetzt schon hohe Finanzierung der Rente durch Bundeszuschüsse wird mit ohnehin steigender Neuverschuldung zur Herausforderung. Der Bund müßte das Geld dafür anderswo einsparen oder Steuern erhöhen. Wissenschaftler des ifo-Instituts haben vorgerechnet, daß etwa der Mehrwertsteuersatz schon bis zum Jahr 2030 von 19 Prozent auf 23 Prozent steigen müsse, wenn die bereits jetzt absehbaren Zusatzkosten der Rentenversicherung nur darüber finanziert würden.
Konservative Kommentare Dezember ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Wachsende Proteste in China – Gefahr für den Westen
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
Proteste im Volk gegen Xi´s Null-Covid-Strategie
China hat den Kampf gegen Covid verloren und ist zu einem Dampfkochtopf geworden, der zu explodieren droht. Chinas wirkliche Schwäche im Kampf gegen die Pandemie ist eng mit denselben Eigenschaften der Volksrepublik verbunden, die sie mit allen diktatorischen Regimes gemeinsam hat: Neue Ideen und Innovationen werden mit Argwohn betrachtet, und eine transparente wissenschaftliche Auseinandersetzung ist undenkbar.
Jetzt steht Xi Jinping vor einem Scheideweg: Gewalt anwenden, um jene zu unterdrücken, die heute Freiheit fordern. Oder sich endlich der Welt öffnen, und Europa und die USA um Hilfe bitten, um die Pandemiekrise gemeinsam zu überwinden und die chinesische Bevölkerung aus dem Griff des Regimes zu befreien.
Europa im Abwärtsstrudel sozialistischer Korruptionsskandale
Von Peter Helmes
Sind die Machenschaften der sozialistischen griechischen Vize-Präsidentin Eva Kaili nur die Spitze des Eisbergs?
In Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden, eine von 14 EU-Parlamentsvizepräsidenten und -präsidentinnen. Es gab am Freitag (9.12.22) 16 Durchsuchungen. Fünf Personen wurden festgenommen, wie die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte.
Ob es sich um Bestechungsgelder aus Katar handelte, ist bisher nicht geklärt oder abschließend bewiesen – auffallend war eine Lobrede auf Katar im EU-Parlament von Eva Kaili.
Am Freitagabend, 9.12.22, wurde die Sozialistin Kaili bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen.
Es gehe um die Zerschlagung einer kriminellen Organisation, sowie um die mutmaßlich versuchte Einflußnahme durch den Golfstaat Katar auf das EU-Parlament sowie um Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche generell, teilte die Behörde mit.
USA-Einfluß in Saudi-Arabien auf dem Rückzug
Von Peter Helmes
Sorgt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jingping für eine Umorientierung?
Die Zeiten ändern sich – und das gerade nicht nach den Wunschvorstellungen der USA. Noch Im Juli dieses Jahres durfte US-Präsident Biden bei seinem Besuch in Riad noch davon ausgehen, die USA würden im Nahen Osten keine Lücke lassen, die Russland oder China füllen könnten. Doch beim Besuch des chinesischen Staatschefs Xi in Saudi-Arabien in den letzten Tagen ist deutlich geworden, daß es die USA sind, die sich in der Region eine Lücke suchen müssen.
Die Saudis organisierten für Xi einen herzlichen und hochkarätigen Empfang, der mit Bidens Besuch nicht vergleichbar war. Zwischen den beiden Ländern wurden über 30 strategische Abkommen unterzeichnet. Xi traf zudem wichtige Persönlichkeiten der arabischen Welt, unter anderem den ägyptischen Präsidenten al-Sisi und den Präsidenten der palästinensischen Selbstverwaltung, Abbas.
Fakt ist, daß die Position Washingtons im Nahen Osten schwächer wird, während China und Russland an Einfluß gewinnen. Allerdings gibt es bei der Annäherung der islamischen Welt an China ein Problem: die muslimischen Uiguren, die in der Volksrepublik unterdrückt werden. Doch die islamischen Länder klammern das einfach aus – aus Trotz gegen die Unterstützung der USA für die israelische Besatzungspolitik in Palästina.
Globale Auswirkungen
Diese Reise in die arabischen Ländern geht vermutlich als bedeutsam in die Geschichte der Nahost-Diplomatie der Volksrepublik ein. Die arabischen Gastgeber haben ihre Anerkennung Chinas als eine Weltmacht und ihre Wertschätzung der Kooperation mit China deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Aufwertung der Beziehungen zwischen China und der arabischen Welt werden sicherlich globale Auswirkungen haben. In Bereichen wie Geopolitik, Energie, Nahrungssicherheit, Weltklima und öffentlichem Gesundheitswesen sind derartige Kooperationen unabdingbar geworden. Wer diesen Schritt Pekings als Herausforderung für Washington deutet, liegt nicht ganz falsch. Denn es ist ein Zusammenkommen auf Grundlage gemeinsamer Interessen. Die Beteuerungen aus Peking, es sei nicht gegen irgendeinen Dritten gerichtet darf man getrost als pflichtgemäßes Lippenbekenntnis ansehen.
Aus US-amerikanischer Sicht sieht die „Geschichte“ etwas anders aus: Die Regierung von Präsident Biden ist zu Recht verärgert über den Staatsbesuch des chinesischen Führers in Saudi-Arabien. Es darf nicht sein, daß China die dominierende Weltmacht in einer Region wird, die ein globaler Lieferant von Öl und Erdgas ist. Sollte China den Einfluß in dieser Region an sich reißen, könnte das Land die Königreiche und Diktaturen vor Ort dazu zwingen, die Förderung fossiler Brennstoffe gegen den Westen einzusetzen. Die USA sind unter den beiden arabischen Ölembargos der Siebzigerjahre ins Taumeln geraten; eine derartige von China unterstützte Aktion würde sie heute schwer erschüttern.
Die Motive Saudi-Arabiens liegen auf der Hand: Saudi-Arabien weiß genau, daß die weltweite Energiekrise das strategische Gewicht des eigenen Landes in der Geopolitik erhöht hat. Das Kalkül der saudischen Führung scheint zu sein, sowohl aus den USA als auch aus China so viele Investitionen und Technologien wie möglich ins Land zu holen, indem man die beiden großen Staaten konkurrieren läßt.
Kronprinz Mohammed bin Salman glaubt offenbar, er könne die Beziehungen zu den USA einfach wieder aufbauen, nachdem Joe Biden das Weiße Haus einmal verlassen hat. Deshalb nähert er sich im Moment China an. Allerdings birgt sein starkes Selbstbewußtsein die Gefahr, in eine Falle zu tappen: China sucht im Nahen Osten nur Gewinn und will und kann Saudi-Arabien nicht schützen. China kann also die Rolle der USA überhaupt nicht ersetzen. Und: Weil die Ära des Erdöls langsam zu Ende geht, ist es gut möglich, daß die USA nicht mehr in den Nahen Osten zurückkommen.
Staatskrise in Peru:
Stellvertreterkrieg Rechts gegen Links
von Peter Helmes
von Peter Helmes
Zwei Lager streiten: Das eine für eine liberale Marktorientierung und das andere für Verstaatlichung
Die Absetzung und Verhaftung des bisherigen Präsidenten Pedro Castillo ist hoffentlich der Schlußpunkt einer Krise im Andenstaat Peru, den politikerfahrene Beobachter seit Monaten voraussahen. Ein Ideologie-verwirrter „Gutmensch“ ist an seinen Aufgaben krachend gescheitert.
Die Justiz wirft ihm Rebellion und Verschwörung vor: Um mögliche Komplizen zu ermitteln und eine Flucht zu verhindern, mußte Ex-Präsident Castillo in Untersuchungshaft. Demnach wird gegen den entmachteten Staatschef wegen des Verdachts auf Rebellion und Verschwörung ermittelt. 101 Parlamentarier stimmten dafür, den Staatschef abzusetzen, 6 dagegen und 10 enthielten sich. Die Verfassung des südamerikanischen Landes sieht für diesen Fall vor, daß die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte übernimmt. Castillo soll noch versucht haben, in der mexikanischen Botschaft Zuflucht zu suchen.
Ist die Kinderkrippe eine Bildungsbremse?
von Peter Helmes)
Verband Familienarbeit fordert finanzielle und soziale Absicherung häuslicher Eltern- und Pflegearbeit
Der aktuelle IQB-Bildungstrend schildert eine Verschlechterung des Bildungsniveaus von Viertklässlern, also der 10-Jährigen, im Verlaufe des letzten Jahrzehnts in Deutschland.
Das dürfte z.T. durch Corona und die Zunahme von Migrantenkindern bedingt sein. Da der Rückgang aber schon vor Corona und vor dem Flüchtlingsstrom einsetzte, erklärt das nicht alles. Wird 10 Jahre zurückgerechnet, durchlebten die betroffenen Kinder ihre ersten Lebensjahre zur Zeit der „neuen Familienpolitik“ mit Verkürzung des zwei-jährigen Erziehungsgeldes zum einjährigen Elterngeld und Ausbau der Krippenbetreuung. Der belastende Einfluss von Kinderkrippen auf Lernen und Bildung ist in verschiedenen Studien bereits gut belegt. Daher ist es naheliegend, dass der Ausbau der Krippenbetreuung zur Verschlechterung des späteren Bildungsniveaus der Viertklässler beigetragen hat.
Auf diesem Hintergrund ist eine neue Arbeit des ifo-Instituts interessant. Sie zeigt, dass die Ausweitung der Elternzeit von 5 auf 12 Monate für erste Kinder im Jahr 1986 in der früheren DDR dazu führte, dass die ab 1986 geborenen Erst-Kinder später eine deutlich höhere Lebenszufriedenheit haben als die zuvor geborenen. Daraus ist zu schließen, dass die bessere Bindung zu den Eltern im ersten Lebensjahr zu einer größeren Lebenszufriedenheit führt.
Im Umkehrschluss ist zu schließen, dass von einer Verkürzung der Elternzeit (mit Verlängerung der Krippenzeit) eine später geringere Lebenszufriedenheit zu erwarten ist. Lebenszufriedenheit im Kindesalter ist aber die beste Grundlage für Bildungsbereitschaft. Auch daher ist es naheliegend, dass die „Krippenoffensive“ im vorletzten Jahrzehnt eine Ursache für die seitherige schulische Verschlechterung der Viertklässler ist. Es ist Zeit, diesen Zusammenhang durch objektive wissenschaftliche Studien vorurteilsfrei abzuklären.
Für die Verschlechterung der schulischen Leistungen muss nicht unbedingt die Schule verantwortlich sein. Die Ursache kann auch eine schwächere Lernmotivation sein, als Folge einer geringeren Lebenszufriedenheit aufgrund mangelnder Bindung zu den Eltern. Die Rolle des frühkindlich erworbenen Bindungsmusters für den späteren Schulalltag wird ohnehin auch in der pädagogischen Literatur gewürdigt.
OFFENE GRENZEN: Die links-grüne Ideologie der entgrenzten Welt,
ein geklauter Engelsarm und eine „Festung gegen das Volk“
von Udo Hildenbrand *)
Durch die Planungen der Bundesregierung kreist die aktuelle Diskussion in der Öffentlichkeit erneut um die Probleme der Migration, der Masseneinwanderung (in die Sozialsysteme), des Asyl- und Bleiberechts, der Integration und der doppelten Staatsbürgerschaft, auch der Einbürgerungen und Ausweisungen sowie des Fach- und Arbeitskräftemangels. Über all diesen Problemen steht letztlich das grundlegende Problem der offenen Grenzen. Dabei widersprechen auch manche kirchliche Vertreter, die der linksgrünen Entgrenzungs-Ideologie nahestehen, mit ihren Äußerungen zu den offenen Grenzen der kirchlichen Soziallehre und damit auch der biblischen Botschaft.
Der evangelische Theologe Prof. Günter Thomas beobachtet unter deutschen Politikern eine zunehmende Durchsetzung „eines radikalen, sich verabsolutierenden, wahrhaft grenzenlosen moralischen Universalismus“. Die von dieser Ideologie propagierte „Grenzenlosigkeit der Humanität und Menschenwürde“ beziehe „sich auch auf die territorialen Grenzen Europas“. Dabei werde der Schutz von Grenzen in diesem Denken als „Abschottung“ abgelehnt.
Siebzig Jahre Deutscher Wetterdienst – und die Politisch Korrekten marschieren ins „Klima“
Von Peter Helmes
Das ewige Rätsel „Wetter“
Wieviel Unfug wird mit den Begriffen „Wetter“ und „Klima“ getrieben! Viele Menschen kennen den Unterschied nicht und plappern munter drauf los. Am Auffälligsten ist dies beim Gebrauch des Wortes „Klimaschutz“. Man kann weder das Klima noch sich selbst vor dem Klima schützen.
Ein Fachmann, der sich seit Jahrzehnten um Klärung der Begriffe und Darlegung der Fakten bemüht, ist unser langjähriger konservativer Autor, Dipl.-Meteorologe Dr. phil. Wolfgang Thüne – vielen ältere Lesern noch bestens als „Wetterfrosch des ZDF“ (1971–1986) bekannt, dem ich seit fast 50 Jahren politisch freundschaftlich verbunden bin.
Seine klare Sprache und seine deutlichen Hinweise werden besonders heute in der von der „political correctness“ beherrschten „Klima-Diskussion“ schmerzlich vermißt.
Chinas Corona-Isolationsversuche – eine Gefahr für die Weltwirtschaft
Von Peter Helmes
China leidet derzeit unter den höchsten Corona-Zahlen seit Beginn der Pandemie. Auch am Samstag (26.11.) meldete die Gesundheitskommission in Peking mit knapp 35.000 neuen Fällen einen Rekordwert. In Millionenstädten wie Peking, dem schwer betroffenen südchinesischen Guangzhou oder in Chongqing gelten weitgehende Bewegungsbeschränkungen. Während der Rest der Welt längst mit dem Virus lebt, hält China weiter an seiner strengen Null-Covid-Strategie fest. Schon bei einzelnen Fällen werden Wohnviertel abgeriegelt. Kontaktpersonen kommen in Quarantänelager. Infizierte werden im Krankenhaus isoliert.
In Xinjiang hat China wegen der neuen Corona-Welle einen der längsten Lockdowns verhängt. Doch trotz strenger Maßnahmen sind die Corona-Fallzahlen auf Höchstwerte gestiegen.
Nach Schätzungen von Experten legen die Quarantänevorschriften derzeit weite Teile der chinesischen Wirtschaft lahm. Die Bevölkerungsdichte, großflächige Quarantäne, Massen-Corona-Tests sowie die Versorgungsengpässe fordern nach Angabe der chinesischen Behörden besonders strenge Maßnahmen.
Grüne Kulturleugner lieben das Fremde & hassen das Eigene!
(Eigener Bericht)
„Unter den Kulturlosen geht die Rede von der Gleichwertigkeit der Kulturen.“
(Michael Klonovsky)
Die Rede Martin Renners MdB zum Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien im Wortlaut im Bundestag, 24. November 2022:
Hochverehrtes Präsidium, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren!
Wieder einmal sprechen wir über den Haushalt. Über den Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, die so gerne die Inschrift an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses überblenden würde. So, wie auch Ihre Parteigenossin Baerbock, das historische Ratskreuz in Münster zum Treffen der G7-Außenminister entfernen ließ.
Ist es das, was unserer deutschen Kultur und unserer christlich geprägten Nation blüht? Wenn der Schutz unserer Kultur in die Verantwortung von grünen und linken Kulturleugnern anheimgegeben wird, die das Fremde lieben und das Eigene abgrundtief hassen. Hier wird nicht für die Pflege und den Erhalt der deutschen Kultur Sorge getragen, sondern unsere Kultur und unsere Identität wird parteipolitisch umgedeutet, umgeschrieben und in einen ideologischen, grün-linken Geisteskäfig eingepfercht.
Es ist noch niemals eine gute Idee gewesen, Geld in die Pflege eines Gartens zu stecken, in dem man zuvor den Bock zum Gärtner gemacht hatte. Was hier am Ende übrigbleibt, schmeckt bestenfalls dem Bock selbst – und auch seiner gefräßigen Herde.
Wir sehen doch überall: Eine sich selbst festklebende Wokerilla. Die Kulturgüter beschmutzt und auch Menschenleben gefährdet. Die uns ihre links-ideologische Schmalspur-Weltsicht aufzwingen will. Wir sehen, dass Kultur- und Buchpreise zumeist nur noch für schamlose und peinliche Individuen vergeben werden. Ist das wirklich Kunst? Oder kann das weg?
Nehmen wir die Deutsche Welle: Die mit immer mehr Millionen Euro Steuergeld verwöhnt wird. Hier wird potentiellen Migranten das deutsche Paradies nahe und ans Herz gelegt. Hier wird das Tragen von Kopftüchern auch hierzulande beworben. Und die Deutsche Welle engagiert sich im Ausland für Revolutionen.
Medien, Kunst und Kultur müssen staatskritisch sein. Das ist ihre Aufgabe und Berufung. Doch hier wird mit dem Geld des Steuerzahlers seit Jahrzehnten die Kumpanei mit der Kultur-Bourgeoisie alimentiert, die dem opportunistischen Grundsatz huldigt: Wes Brot ich ess‘ – des Lied ich sing‘. Ich sage: Kumpanei ist Lumperei.
Dieser Haushalt ist abzulehnen.
Zitat Friedrich Hölderlin: „Doch wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“
Und ganz sicher ist: Die bolschewoke Kulturpolitik der Ampel ist nicht das Rettende – sondern sie ist die dräuende Gefahr.
Zweifel am gesunden Menschenverstand: Meldungen aus Deutschland
Von Stefan Buchtzik *)
Wie find ich denn das? Und sie?
Liebe Leserinnen und Leser,
daß ich ein traditionsbewußter Mensch bin, wissen Sie ja. Prinzipien schätze ich sehr. Vor dem ersten Advent gibt’s nichts Weihnachtliches. Punkt! Aber ein Sprichwort sagt auch, daß die Ausnahme die Regel bestätigt. Davon habe ich jetzt Gebrauch gemacht. Worauf ich hinaus will?
Auch wenn der erste Advent noch einige Tage auf sich warten läßt, sitze ich gerade bei Kerzenschein und höre die erste Weihnachts-CD. Ein paar Lebkuchen habe ich mir auch schon gegönnt. Egal! Es ist einfach so schön, und ich liebe diese Vorweihnachtszeit wie keine andere Zeit im Jahr. Mit Kindern ist das Vergnügen natürlich nochmal doppelt so groß. Und erfahrungsgemäß geht die Zeit so schnell vorbei, daß ich mir gedacht habe, fange ich halt ein paar Wochen eher mit der Besinnlichkeit an, wo doch ringsherum alle von Sinnen sind.
In den Wochen zwischen zwei Stadtecho-Ausgaben sammle ich regelmäßig und fleißig Medien-Meldungen, die am gesunden Menschenverstand zweifeln lassen und den Zustand in BRD-Deutschland auf den Punkt bringen.
Massive Doppelmoral: Berliner Stadtschloss - Muezzin-Ruf
Gastautor Dr. Udo Hildenbrand *)
Unlängst schwadronierte er in einem Interview über das umstrittene Kombinations-Zitat aus dem Neuen Testament an der 70 m hohen Kuppel des in den Jahren 2013 bis 2020 wiederaufgebauten Berliner Stadtschlosses: Honorarprofessor Michel Friedman, Jurist, (ehemaliger?) CDU- Politiker, von 2000 bis 2003 stellvertretender Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, Talkmaster u.a.m.
„Religionskulturelle Vielfalt“ - aber nicht für das Christentum
In diesem etwa 4-minütigen Interview zur Inschrift-Diskussion stellt er zunächst fest: Die Inschrift repräsentiere nicht „die kulturelle und religionskulturelle Vielfalt, in der wir heute leben“. Er unterstützt damit in dieser Angelegenheit die derzeitigen Aktivitäten von Claudia Roth, der Kulturbeauftragten der Bundesregierung und Mitglied der Grünen. Sie will künftig den biblischen Text mit „alternativen, kommentierenden und reflektierenden Texten“ überblenden lassen.
Offensichtlich hat sie sich von analogen Überblendungs-Aktionen des türkischen Präsidenten in der HAGIA SOPHIA vor zwei Jahren in Istanbul beeindrucken lassen, der christliche Motive einfach verschwinden ließ. Die deutsche Kulturministerin dürfte ja ohnehin mit der deutschen Kultur recht wenig am Hut haben, dafür umso mehr mit der türkischen. Wie träumte sie doch einst vor der Kamera in kindlicher Freude von diesem schönen Land mit seiner reichen Kultur: „Türkei … Sonne, Mond und Sterne“!
Posthumer Pranger: Bischöflicher Irrsinn im Dom zu Münster
Von Peter Helmes
Vom Bistum Münster und dessen Oberhirten Genn ist die immer dünner werdende Schar von Gläubigen einiges gewohnt. Wir haben schon mehrfach darüber berichtet. Aber der neueste „Anfall“ übertrifft alles Bisherige und wirft Fragen auf:
Der hier zu schildernde Vorgang ist eine ungewöhnliche Reaktion auf die Veröffentlichung einer Mißbrauchsstudie für das Bistum Münster. Nach der Veröffentlichung wurde die Gruft, in der auch die Gebeine einiger „angeklagter“ Bischöfe aufbewahrt sind, zunächst für die Öffentlichkeit geschlossen, aber ab Allerheiligen wieder geöffnet.
„Mit dieser Entscheidung ist noch nicht darüber befunden worden, wie man auf Dauer mit der Grablege und dem Thema einer angemessenen Erinnerungskultur umgehen muß“, erklärte Domdechant und Weihbischof Christoph Hegge. Die Gruft solle nun aber bis zu einer endgültigen Entscheidung zugänglich bleiben.
Viele Gläubige haben mich auf den Vorfall hingewiesen und sind empört über die Art, wie hier mit Toten umgegangen wird. Um nicht mißverstanden zu werden: Es geht in keiner Weise darum, die Vertuschung von Mißbrauchsfällen in der Kirche herunterzuspielen. Aber muß man deshalb Leichen an den Pranger stellen, die sich der Natur der Sache nach nicht mehr wehren können? Welch ein christlicher Geist weht da durch die Gruft von Münster?
Um was geht es?
Am Eingang zur Bischofsgruft im Dom zu Münster steht neuerdings irrerweise eine Tafel mit Hinweisen auf Fehler folgender Bischöfe:
„Die in der Bischofsgruft beigesetzten Bischöfe Reinhard Lettmann, Heinrich Tenhumberg und Michael Keller haben im Umgang mit sexuellem Mißbrauch schwere Fehler gemacht.“
(https://www.kirche-und-leben.de/artikel/bischofsgruft-im-dom-in-muenster-ab-allerheiligen-vorerst-wieder-offen)
Das Vorgehen des Bistums erinnert stark an mittelalterliche Bräuche. Jedenfalls lassen sie Maß und Ziel vermissen. Warum haben die Verantwortlichen denn nicht gleich in die Folterwerkzeugkiste früherer Jahrhunderte gegriffen?
Ich will den Bistumsverantwortlichen gerne einen Hinweis geben, wie sie – auch posthum – mit den Gestrauchelten umgehen könnten. Ein Blick in die Kirchengeschichte könnte hilfreich sein:
Man könnte die Särge bergen und besagte Bischöfe vor Gericht zu stellen. So etwas gab es schon in der Kirchengeschichte auf der sog. Leichensynode 897, auf der Papst Stephanus VI. die Leiche seines Vorgängers Formosus exhumieren ließ, um ihn wegen angeblicher Mißbräuche während seines Pontifikats aburteilen zu lassen, was auch geschah. Dazu wurde der Leichnam des neun Monate zuvor verstorbenen Papstes exhumiert, in päpstliche Gewänder gekleidet und auf den Papststuhl “gesetzt”. Während des dreitägigen Prozesses, welcher vor hohen Kirchenvertretern stattfand, bestritt ein Diakon die “Verteidigung” von Formosus. Letztendlich wurde der Papst (oder besser gesagt: dessen Leiche) schuldig gesprochen.
In diesem Urteil erklärte Stephan VI. alle von Formosus durchgeführten Amtshandlungen und Weihen für ungültig. Die Leiche von Formosus wurde entkleidet und wegen des von ihm begangenen Eidbruches wurden ihm die Schwurfinger abgehackt. Außerdem wurde er über die Kirchenschwelle geschleift und enthauptet. Nachdem Formosus zunächst auf dem Fremdenfriedhof Roms verscharrt worden war, grub man ihn kurze Zeit später erneut aus und warf seine Leiche in den Tiber.
Und übrigens, auf jedem Friedhof überall im Land, an jedem Grab könnte man ein Hinweisschild anbringen: Hier ruht ein Sünder.
Auch Bischöfe sind Sünder, aber es gilt auch hier: „Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein…“ In Münster scheint das Steinewerfen manche tatsächlich zu entzücken. Aber Vorsicht, das könnte auch nach hinten losgehen:
Haben die Verantwortlichen – wer immer das auch war – bedacht, daß man vor dem bischöflichem Haus in Münster wie in der Bischofsgruft auch ein Hinweisschild anbringen könnte: „Bischof Genn hat im Umgang mit Mißbrauchstätern in seinem Verantwortungsbereich nach eigener Aussage Fehler gemacht.“
https://www.bistummuenster.de/startseite_aktuelles/newsuebersicht/news_detail/bischof_genn_aeussert_sich_zu_konsequenzen_aus_studie
Wäre doch auch eine zutiefst „christliche“ Reaktion – aber vielleicht doch erst posthum.
Abzug russischer Truppen aus Cherson –
Aber noch kein Ende des Krieges
Von Peter Helmes
Vorsichtiger Optimismus in Kiew
Russland hat den Abzug seiner Truppen aus dem südukrainischen Cherson nach eigenen Angaben abgeschlossen. Alle Soldaten und sämtliches militärisches Gerät seien auf das östliche Flußufer des Dnipro verlegt worden, zitieren russische Nachrichtenagenturen das Verteidigungsministerium in Moskau. Nach Korrespondentenberichten wurde auf dem Gebäude der örtlichen Gebietsverwaltung wieder die ukrainische Flagge gehißt.
Dabei hatte Cherson zu den wenigen Trümpfen gehört, die sich die russische Armee in bald neun Monaten des Krieges geholt hatte. Mehr noch: Putin hatte die südostukrainische Region Ende September zusammen mit drei anderen besetzten Gebieten in die Russische Föderation einverleibt. „Russland für immer“, stand auf Plakaten in der Stadt. Cherson sollte nur der Anfang sein, um westwärts in Richtung Mikolajiw, Odessa und der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vorzustoßen.
Wirtschaftsweisen versagen:
Heftige Kontroversen zum Jahresgutachten 2022
Von Peter Helmes
Steuererhöhung sei Anleitung zur fiskalischen Sterbehilfe für den Mittelstand
Der Sachverständigenrat *) hat vorgestern (9.11.22) sein Jahresgutachten 2022/23 mit dem Titel „Energiekrise solidarisch bewältigen, neue Realität gestalten“ an die Bundesregierung überreicht. Erwartet wird für 2022 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 1,7 % und für 2023 ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 %. Kurzfristig müsse die Energieknappheit durch eine Ausweitung des Angebots und Einsparungen bekämpft werden. Zudem erwarten die Experten für 2023 eine anhaltend hohe Inflation von 7,4 Prozent.
Mit ihren Vorschlägen zur Steuerpolitik haben die fünf Mitglieder eine heftige Kontroverse ausgelöst; denn die fünf Wirtschaftsweisen regen an, daß einkommensstarke Haushalte zeitlich „streng befristet über einen Energie-Solidaritätszuschlag (Energie-Soli) oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes an der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen beteiligt werden“ könnten.
Ebenso sprechen sie sich dafür aus, den geplanten Abbau der kalten Progression, der steuersystematisch grundsätzlich geboten sei, auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Um es gleich vorweg zu sagen: In einem Punkt haben die Wirtschaftsweisen recht:
Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen kosten Milliarden und kommen auch denen zugute, die diese Hilfe gar nicht benötigen.
Bürgergeld? Wachsweiches Sozialgedusel
Von Peter Helmes
Die Bundesregierung will zum 1.1.2023 die Grundsicherung Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Doch der Termin steht auf der Kippe – es droht eine Ablehnung im Bundesrat. Denn auch nach Änderungen an den Plänen bleibt die Union bei ihrer Kritik.
Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verabredet und gehört zu den wichtigsten Vorhaben des Ampelbündnisses. „Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird“, heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags.
Ziel des Bürgergeldes soll es sein, Arbeitslose in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen.
Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht z.B. vor, daß die Arbeitssuchenden mit den Jobcentern einen Kooperationsplan vereinbaren. Am Anfang steht dabei eine halbjährige „Vertrauenszeit“, in der den Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen drohen – und zwar, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. In diesem Fall ist eine zehnprozentige Leistungskürzung möglich.
Am 1. Januar 2023 soll die neue Regelung in Kraft treten. Doch die Union, deren Stimmen im Bundesrat für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs notwendig sind, hat Bedenken – trotz Zugeständnissen der Ampel-Fraktionen.
Fake - News - gibt es die?
von Klaus Kunze
Lüge und Wahrheit
Früher war das einfach. Da standen sich nur die gute, alte Wahrheit und die Lüge gegenüber. Wer lügt, sagte absichtlich etwas, das nicht stimmte.
Man konnte aber schon immer die Wahrheit oder was man dafür hält so schlitzohrig formulieren, daß sie in die Irre führt. Einst schrieb ein Journalist über einen anderen, der sei ein halber Idiot. Auf dessen Beschwerde schrieb er dann in der nächsten Ausgabe: “Ich habe ihn einen halben Idioten genannt. Das nehme ich mit Bedauern zurück. Er ist kein halber Idiot.” – Unterdessen haben unsere Politiker die hohe Kunst perfektioniert, mit einer halben Wahrheit vollendet zu lügen.
Die Menschenwürde als
verfassungsrechtliche Wundertüte
von Klaus Kunze
Die Menschenwürde fungiert heute als verfassungsrechtliche Wundertüte. Unsere obersten Verfassungshüter entnehmen ihr, was immer von der Politik nachgefragt wird und ideologisch jeweils erwünscht ist. Sie bildet die Einbruchstelle eines rechtsphilosophischen Ladenhüters in unser positives Recht: des Naturrechts. Dieses wiederum enthält beliebige Inhalte je nach ideologischer Haltung des Naturrechtlers. Es bildet das Gängelband, an dem man uns führt.
Unser Kriegsreporter Billy Six berichtet direkt aus dem Krisengebiet Ukraine - exklusiv für die Deutschen Konservativen e.V.
Seine Berichte werden hier veröffentlicht
"DUNKLE SCHATTEN DER GESCHICHTE", wer das weiß, versteht den Krieg besser!
von Billy Six
Unser rasender Reporter Billy Six (35) berichtet aus der westukrainischen Metropole Lemberg über historische Zusammenhänge, die uns die Medien nicht zeigen wollen - aber wichtig sind, um das aktuelle Kriegs- und Konflikt-Geschehen zu verstehen. Er belegt, dass auch wir, die Deutschen, in Galizien & Wolhynien schon immer eine wichtige Rolle gespielt haben.
Folgt Billy Six in seinem Kriegstagebuch und lest jede Menge spannende Artikel
Der Weltklimagipfel COP27:
Viel Lärm und heiße Luft
Von Peter Helmes
Auch die UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheik wird das Rad nicht neu erfinden
Vertreter aus fast 200 Staaten debattieren derzeit bei dieser Zusammenkunft in Ägypten (6. bis 18. Nov.) – mit Appellen zu mehr Engagement der Weltgemeinschaft bei der Begrenzung der Erderwärmung. Auf der Tagesordnung stehen dazu auch finanzielle Hilfen für arme Länder. Es geht also (wiedermal) um die Klimaanpassung, um Schäden und Verluste – und darum, daß die Industriestaaten dafür zahlen sollen. In einer ersten Entscheidung beschlossen die Teilnehmerstaaten, Schadenersatz-Zahlungen an ärmere Staaten für klimabedingte Schäden als eigenständigen Tagesordnungspunkt aufzustellen.
Die Konferenz diskutiert über Temperaturzunahmen im Kommabereich, während die halbe Welt unter einer massiven Energiekrise stöhnt. Die vergangenen acht Jahre seien – vorläufigen Daten zufolge – die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen. Die Meeresspiegel seien zuletzt doppelt so schnell anstiegen wie zu Beginn der 1990er Jahre. Die Alpengletscher schmolzen so stark ab wie nie zuvor. Es wird also viele wortreiche Bekenntnisse geben – und wenige oder keine Taten, die wirklich zählen.
Jagt die grünen „Umweltaktivisten“ in die Wüste, es reicht!
Von Peter Helmes
Keine Solidarität mit rechtbrechenden Umweltradikalen!
Da kleben sich also Aktivisten mit den Handflächen an der Straße fest und blockieren über Stunden den Verkehr. Die Klimaaktivisten protestieren gegen Lebensmittelverschwendung und wollen eine Agrarwende, um Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft zu senken.
Grüner Protest gefährdet uns alle
Doch statt dieses strafbare Handeln zu verurteilen oder wenigstens dazu zu schweigen, stellt sich die grüne Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, Clara Herrmann, noch hinzu. Sie gibt in einem Video bekannt, daß sie hier „Solidarität“ zeigen wolle. Ein Aufschrei bleibt aus. Dabei zeigt dieses Handeln, wie sehr Herrmann auf diesen Staat pfeift. Die „Solidarität“ dieser Politikerin ist keine bloße Soli-Geste. Sie gefährdet die Demokratie.
Konservative Kommentare November ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Breiten Bevölkerungskreisen droht Armut
Von Peter Helmes
EZB muß weg von Negativzinsen
Deutschland steht vor einer Armutswelle. Die Inflation ist zutiefst unsozial. Menschen mit geringen Einkommen sind allein durch die Energiekosten mit einer drei- bis viermal höheren Inflation konfrontiert als Menschen mit hohen Einkommen.
Die Zahlen, die das Statistikamt veröffentlicht, sind Durchschnittsangaben. Persönlich aber betrifft die Inflation jeden in unterschiedlichem Ausmaß. Für ärmere Menschen ist die Inflation viel höher, weil sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für die Dinge ausgeben müssen, die jetzt besonders teuer geworden sind – für Energie und Nahrungsmittel. Menschen mit wenig Einkommen leiden gerade besonders. Die hohen Preise belasten diese Menschen stark. Das Besondere in der jetzigen Situation ist aber, wie viele Menschen betroffen sind: Die Krise geht in die Mitte der Gesellschaft hinein.
Dunkle Geister statt Gott, Kürbis statt Kirche
Von Peter Helmes
Gedanken zu Halloween, Kirche und Zeitgeist
Halloween hat sich mit zahlreichen Partys und Verkleidungswettbewerben zu einem sehr kommerziellen und säkularen Rummel entwickelt, der Millionen-Umsätze garantiert. Allein im Jahr 2019 hat der Halloween dem Einzelhandel 320 Mio. € Umsatz gebracht, und auch in diesem Jahr – gerade nach der Corona-Hysterie – winken schreckverbreitende Masken und Umhänge aus nahezu jedem Schaufenster der Geschäfte! Trotz und jetzt nach Corona: The Rummel goes on. Mit den ursprünglichen Wurzeln hat dieses „Fest“ heute nicht mehr viel gemein. Niemand scheint mehr zu wissen, wo die Wurzeln dieses Tages liegen.
Halloween hat sich mit zahlreichen Partys und Verkleidungswettbewerben zu einem sehr kommerziellen und säkularen Rummel entwickelt, der Millionen-Umsätze garantiert. Allein im Jahr 2019 hat der Halloween dem Einzelhandel 320 Mio. € Umsatz gebracht, und auch in diesem Jahr – gerade nach der Corona-Hysterie – winken schreckverbreitende Masken und Umhänge aus nahezu jedem Schaufenster der Geschäfte! Trotz und jetzt nach Corona: The Rummel goes on. Mit den ursprünglichen Wurzeln hat dieses „Fest“ heute nicht mehr viel gemein. Niemand scheint mehr zu wissen, wo die Wurzeln dieses Tages liegen.
Ein kurzer Rückblick:
Eigentlich sollte es eine „stille Zeit sein“, die jetzt vor uns liegt. Wie es der Name schon sagt, wird am 1. November, am Fest „Allerheiligen“, der Heiligen gedacht. Man gedenkt nicht nur der (offiziell) Heiliggesprochenen, sondern auch der Menschen, von deren Heiligkeit nur Gott weiß. Allerheiligen gehört übrigens zu den Höhepunkten im katholischen Kirchenjahr – ebenso wie Weihnachten oder die Karwoche bis Ostersonntag, was wohl fast niemand mehr weiß.
Einen Tag nach Allerheiligen, am 2. November, findet der Allerseelen-Tag statt. An Allerseelen gedenkt man aller Toten und deren Seelen.
Besatzungsrecht? Wie steht es um unsere Souveränität?
Von Peter Helmes
In meiner mehr als 50-jährigen publizistischen Tätigkeit dürfte wohl kaum ein Monat vergangen sein, in dem mir nicht die Frage – in verschiedenen Textvarianten – nach der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland begegnet ist. Meist geht es den Fragestellern um das (vermeintliche?) Besatzungsstatut unserer Republik, um angebliche „Geheime Verträge“ mit den USA bzw. den Siegermächten und um (zwangsweise) Unterschriften unter einen Vertrag, die jeder Bundeskanzler leisten müsse und in dem eine „Unterwerfung unter die Siegermächte festgeschrieben“ sei.
Mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ hat die Bundesrepublik Deutschland 1990 zwar offiziell die volle Souveränität erlangt. Auch die rechtswissenschaftliche Literatur geht von der weitgehenden Erledigung allen Besatzungsrechts aus. Aber wie steht es nun wirklich um die Souveränität Deutschlands? Und wie ist die Aussage von Wolfgang Schäuble, Deutschland ist „seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“, zu verstehen?
Kanzler-Machtwort – ein Donnerwetterchen
Von Peter Helmes
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montagabend (17.10.) überraschend entschieden, die drei AKW Deutschlands anders als geplant weiterlaufen zu lassen. Alle drei Atommeiler bleiben vorerst am Netz. Das maßgebende Wort dazu heißt „Richtlinienkompetenz“. Diese steht dem Bundeskanzler laut Grundgesetz zu – egal, was seine Fachminister meinen; denn der Kanzler kann auch über Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern entscheiden.
Der Regierungschef wies das Wirtschafts-, das Umwelt- und das Finanzministerium am Montagabend an, die rechtlichen Grundlagen für den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke des Landes bis längstens zum 15. April 2023 zu schaffen.
Bei „Don Camillo und Beppone“ griff einst der in Rage gebrachte Priester Don Camillo im Streit mit dem Erzfeind, dem Kommunisten Beppone, nach dem Kruzifix und rief: „Herr, halt Dich fest, ich schlage zu!“ Bei Scholz hieße das jetzt wohl eher: „Herr, halt mich fest, daß ich diesen Sturm überstehe“.
Russische Falken wie im Blutrausch: Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur
Von Peter Helmes
Die Ausweitung der russischen Angriffe auf ukrainische Städte im ganzen Land gefährdet nicht nur die zivile Infrastruktur in der Ukraine, sondern droht sie zu zerstören. Durch diese Zerstörung soll die Gesellschaft daran gehindert werden, normal zu funktionieren. Das Endziel ist dabei eine humanitäre Katastrophe auf allen Ebenen, und das Risiko steigt, je näher der Winter kommt.
Durch Angriffe auf Wohngebäude, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser soll eine Atmosphäre der Angst erzeugt werden, und der Kreml hofft, daß die Ukraine doch noch irgendwann Russland um Gnade anfleht und die eigene Führung unter Druck setzt, dem Ganzen ein Ende zu setzen. Dann aber natürlich zu Russlands Bedingungen.
Die ukrainische Bevölkerung leidet, aber setzt dem russischen Terror ihren unbedingten Überlebenswillen entgegen. Brennende Spielplätze und Bombenkrater in Universitäten scheinen den Widerstandswillen des Volkes zu stärken. Die Ukrainer wollen auf keinen Fall in Putins neosowjetisches Imperium hineingezwungen werden.
Grüner Jubel-Parteitag – Kein Aufstand „von unten“
Von Peter Helmes
„Pragmatismus“ heißt der neue Schlachtruf der Grünen
Die Grünen haben sich grundlegend verändert, sind in der Realität als Regierungspartei angekommen: Geräuschlos räumen sie ur-grüne Themen ab.
Auf ihrem Parteitag agierte die grüne Partei weitgehend geschlossen und gab sich staatstragend. Revoluzzer war mal! Macht kann eine ungemein disziplinierende Wirkung auf Parteien entfalten. Und solange es mit der Macht gut läuft, wird das wohl so bleiben.
Und es ging in Bonn durchaus um harte Fragen, ja es ging ums Ganze. Und „das Ganze“ hätte durchaus auch auseinanderfliegen können. Eine Szene aus der Atomdebatte verdeutlicht die Brisanz der Themen. Steffie Lemke ruft in den Saal:
„Jetzt stehe ich hier vor einem Grünen-Bundesparteitag und werbe um eure Zustimmung für diese Zumutung.“
Zumutung? Nun ja. Die Zustimmung der Partei zum Atomkurs war am Freitag dann jedenfalls übergroß. Genau wie am Samstag bei der Frage, ob und wie energisch man Waffen in die Ukraine liefern sollte (Antwort: Ja, sollte man, und zwar „verstärkt“). Und am Sonntag, als es um die Zumutungen für die Klimabewegung ging, scheiterte der Widerstand ebenfalls. Wenn auch sehr knapp.#
Putins maßloser Raketenterror
Von Peter Helmes
Zu den russischen Luftangriffen auf ukrainische Städte und deren Infrastruktur
Spätestens seit dem 24. Februar dieses Jahres, als Russland die ganze Ukraine angriff, liegen der freien Welt die Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin offen vor Augen. Sie sind inzwischen für jedermann greifbar und unbestreitbar. Putin hat gezeigt, daß er bei der Verfolgung seines Großmachtwiederherstellungstraums keine Skrupel kennt; denn inzwischen hängt sein politisches Überleben vom Ausgang des Krieges ab.
Längst ist deutlich geworden, daß sein Überfall auf die Ukraine ein Fehler mit katastrophalen Folgen war. Jetzt sieht er keinen anderen Ausweg mehr, als die Lage immer weiter eskalieren zu lassen. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung wirken wie ein verzweifelter Versuch, die Verluste seiner Armee auf dem Schlachtfeld auszugleichen. Für Verhandlungen scheint es keinen Spielraum mehr zu geben. Putin selbst ist das Problem; denn einer Rückkehr zum Zustand vor dem 24. Februar wird er niemals zustimmen.
Putins Vorgehen ist eine neue Strategie, die auf die Vernichtung der Ukrainer abzielt.
Seit vier Tagen werden große Gebiete des Landes bombardiert, einschließlich der Hauptstadt Kiew. Dies rechtfertigt den dringenden Aufruf des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an die 50 Nationen, die bisher zur Verteidigung des Landes beigetragen haben, Flugabwehrsysteme zu liefern, um den Himmel der Ukraine gegen russische Raketen und Drohnen abzuschirmen. Erst gestern wurden Bilder von der Ankunft der ersten Flugabwehrbatterie IRIS-T, dem modernsten System in Europa, veröffentlicht. Nur westliche Lieferungen von Raketenabfangwaffen können gewährleisten, daß der russische Tyrann sein Ziel nicht erreichen wird.
Die Reaktion Russlands auf den Angriff auf die äußerst wichtige Brücke zur Halbinsel Krim spiegelt jedoch die Unterschiede zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau wider. Die Tat, deren Verantwortlicher noch nicht einmal feststeht, war strategischer Natur. Sie beeinträchtigte eine entscheidende Versorgungslinie der russischen Truppen. Die Antwort des Kremls: Raketen- und Drohnenangriffe auf Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt sind. Das ist kriminell. Und deshalb muß Putins Handeln den Westen anspornen, die Ukraine weiterhin umfassend zu unterstützen.
Während die ukrainische Armee auf von Russland besetzte Gebiete vorrückt, sehen sich ukrainische Städte massiven Angriffen ausgesetzt. Der Raketenterror richtet sich gegen die Zivilbevölkerung, die damit zur Zielscheibe von Putins Wut wird. Gleichzeitig wächst damit aber auch die internationale Ablehnung der Invasion. Längst ist deutlich, daß sie eben keine gezielte Spezialoperation ist, sondern ein umfassender Krieg. Russland muss jetzt entweder alle seine Kapazitäten einsetzen, um ihn zu gewinnen, oder er wird in eine gigantische Niederlage münden.
Unbequeme Reaktionen aus China und Indien drohen
Moskau glaubt, daß seine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen den Gegner einschüchtern und den Krieg zu einem für Russland vorteilhaften Ende bringen kann. Daß der Aggressor allerdings diesen Schritt noch immer nicht gewagt hat, könnte einen besonderen Grund haben: Russland fürchtet die Reaktionen aus China und Indien. Auf beide Staaten, die seit Kriegsbeginn enorm viel russisches Erdöl und Gas kaufen, war in Putins Augen eigentlich Verlaß. Aber seit September distanzieren sich Indien und China von Russland. Ein Atomwaffen-Einsatz in dieser Situation könnte die chinesischen und indischen Energiekäufe stoppen, was die russische Wirtschaft ins Wanken bringen und die internationale Isolation noch verschlimmern würde. Das Spiel mit dem Feuer wird teuer.
Als die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 von mutmaßlichen Sabotage-Schlägen getroffen wurden, blieb zufälligerweise eine der Röhren intakt. Sie war nie in Betrieb; denn erst wollte Deutschland die Genehmigung nicht erteilen, dann kam die russische Invasion in der Ukraine. Also liegt Nord Stream 2 ungenutzt auf dem Meeresgrund. Gestern bot Putin Gaslieferungen nach Europa durch die unzerstörte Röhre an. Aber niemand sollte sich täuschen lassen. Putin will nämlich versuchen, den Europäern die Schuld für ihren Gasmangel zuzuschieben, weil sie seine helfende Hand zurückweisen. Es ist, als müßten wir einem Gewalttäter für die angebotenen Krücken danken, nachdem er uns zuvor die Beine gebrochen hat.
Allerdings: Durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist ein Wendepunkt für die europäische und internationale Politik erreicht: Endgültig auf Abstand zu gehen von Russland. Somit hat sich Putins Russland international selbst isoliert
Lewentz´ Rücktritt war längst überfällig
Von Peter Helmes
Ahr-Hochwasser: MP Dreyer und IM Lewentz verantwortungslos, kalt und gefühllos
Entsetzt über die menschliche Kälte
Man ist entsetzt darüber, wie kalt und gefühllos die Landesregierung – wie Ministerpräsidentin Dreyer und vor allem Innenminister Lewentz (beide SPD) – mit ihrer Verantwortung für 134 Flut-Tote im Ahrtal umgehen.
Die Rolle des Innenministers in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 wurde immer fragwürdiger. Von Verantwortung oder Übernahme einer Schuld keine Spur! „Was wir Sozialdemokraten machen, ist richtig – und entzieht sich jeder Infragestellung“, scheint die Devise der gesamten links-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu sein. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb - gemeinsam mit der Landtagsfraktion der Freien Wähler - eine Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtages beantragt.
So blind, wie sich Lewentz gegeben hat, kann niemand sein. Hubschrauber-Videos belegen, daß der Innenminister am Flut-Abend und in der -Nacht alle Informationen vorliegen hatte, die er brauchte, um eine Katastrophe historischen Ausmaßes zu erkennen. Hätte er richtig gehandelt, hätten Menschenleben gerettet werden können. Das ist Fakt, nur Lewentz selbst wollte das nicht wahrhaben. Das ganze Land fragte sich bald, was dieser Innenminister für ein Amtsverständnis hat.
Aber letztlich wurde der öffentliche Druck zu groß. Der Innenminister konnte und durfte sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Die Hubschrauber-Videos und Lewentz‘ herzlose Erklärungen dazu erschüttern das ganze Land. Der Innenminister hat nach Bekanntwerden der Videos alles Vertrauen verspielt.
In den Abend- bzw. Nachtstunden des 14./15. Juli 2021 hat Lewentz seine Amtspflichten verletzt. Er hat das Geschehen falsch eingeschätzt und Hinweise auf das tatsächliche Ausmaß des Geschehens ignoriert. Es gab unzweifelhaft ein Organisationsversagen im Innenministerium und nachgeordneten Behörden. Menschen sind deshalb gestorben.
Lange stemmte sich Lewentz gegen den Druck, seinen Posten als Innenmister zu räumen. Doch die jetzt aufgetauchten und bisher „unbekannten“ Polizei-Videos vom Flutabend im Ahrtal machten seine Verteidigung der Untätigkeit in der Flutnacht unhaltbar. Ein Rücktritt des Ministers erschien in diesem Lichte als unausweislich.
Bisher hatte sich Lewentz stets damit herausgeredet, am Abend des 14. Juli („Flutnacht“) kein genaues Lagebild vom Ausmaß der Flut gehabt zu haben. Aber schon die Photos eines Polizeihubschraubers, erst recht die jetzt veröffentlichen Videos machten die wahre Szene brutal deutlich: Gewaltige Wassermassen, die Häuser verschlangen, Menschen auf Dächern, die mit Taschenlampen um Hilfe riefen – verzweifelt, doch die Hilfe blieb aus. Vermutlich befand sich unter den über den Dächern kreisenden Hubschraubern auch jener, der Lewentz nicht erreichte.
Zynischer geht´s nicht: „Keine Toten gesehen“
Unter die Haut geht allen Betroffenen (und Lesern) der zynische Kommentar des Innenministers: Auch wenn er die Aufnahmen damals gesehen hätte, hätte dies an seinem Urteil nichts geändert. Schließlich seien keine Toten und keine Verwüstung zu sehen gewesen.
Dies ist ein an Kälte und fehlender Empathie kaum zu übertreffender Kommentar. Es ist mir unbegreiflich, wie eine „menschlich“ wirkende Ministerpräsidentin wie Malu Dreyer einen solchen kalten Zyniker noch im Amt halten wollte. Geht es ihr auch nach dem Motto „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“? Doch wir sollten die Ministerpräsidenten nicht so leicht davonkommen lassen. Es darf ihr nicht erlaubt werden, nach dem Bauernopfer Lewentz zur Tagesordnung überzugehen.
Wie weit siehst du, Mensch?
Eine persönliche Betrachtung
von Armin Steinmeier *)
Mit diesem Titel ist nicht die Weit- oder Kurzsichtigkeit unserer Augen gemeint. Es geht um unsere geistliche und auch politische Kurzsichtigkeit.
Wer Jesus Christus nicht zu seinem Herrn hat, sieht mit anderen Augen. Er verliert das Wesentliche aus dem Blick. Gott sagte damals zu Hiob und sagt uns heute damit: „Ihr braucht einen neuen Blickwinkel, ihr seid zu kurzsichtig. Wer also nicht „kurzsichtig“ sein will, dem bleibt es nicht erspart, die Bibel in den Mittelpunkt zu stellen aber auch „querzudenken“, was von bestimmten Kreisen heutzutage als rechtsradikal bezeichnet wird, weil damit der Blickwinkel unerwünscht erweitert wird.
Schauen wir zunächst auf den politischen Weitblick, der, wenn überhaupt vorhanden, nichts Gutes erwarten lässt. Die aktuelle Situation der EU mit Unterdrückung und Bevormundung von freien Ländern, die Corona- und Klimamachenschaften mit einer Bürgerverängstigung als Vorstufe zum „Great Reset“, das untergehende Finanzwesen, Deutschland insgesamt unter der Ampel-Regierung und dass mahnende Stimmen nicht gehört, sogar lächerlich gemacht werden, ist dafür Zeugnis genug.
Nicht vergessend die Vorstufe: Die „Wahl“ von Kandidaten, die keine Bürgerinteressen vertreten. Sie werden von den Parteien aufgestellt – gefördert und beeinflusst vom „Königsmacher“ WEF – was dem gutgläubigen Wähler häufig nicht bekannt ist. Die Wahl besteht also darin, unter den ausgewählten Personen zu wählen. So sind deshalb auch Sprüche unserer lieben Annalena einzuordnen, wenn sie sagt, dass es sie nicht interessiert, was der Wähler will. Wer oder was also beherrscht uns? Sind es willfährige Marionetten?
Wer beherrscht uns?
Es sind Machtmenschen, die das Sagen haben. Von den Medien hofiert, oft ohne Qualifikationshintergrund, aber dafür mit starkem Selbstbewusstsein und Machtstreben reichlich gesegnet, wie beim ohne jegliche Lebenserfahrung grünen Nachwuchs erkennbar. Die politische Kurzsichtigkeit dominiert, weil der geistliche Weitblick fehlt.
Was beherrscht uns?
Da es Gott unleugbar gibt, ist auch als Gegenseite Satan unleugbar, der Lichtengel, der sich gegen Gott auflehnte, verstoßen wurde und auf der Erde als „Fürst dieser Welt“ sein Unwesen als Gegenspieler Gottes – allerdings zeitlich begrenzt – treibt. Diese Zeit nutzt er und verführt Menschen. (Sollte Gott gesagt haben …?)
Darum sind wir aufgerufen zu erkennen, dass Jesus der Herr ist und wir nur im Glauben an ihn das Heil finden. Schauen wir also nicht nur, was sichtbar ist, was zeitlich begrenzt ist, sondern das, was man (noch) nicht sieht, weil es ewig ist. Die Bibel ist dazu der einzig wahre Leitfaden, denn vor uns liegen dunkle Monate. Schauen wir auf die Sonne, die nie untergeht, auf Jesus Christus und sein Wort.
*) Bei diesem Text handelt es sich um einen persönlichen Beitrag von Armin Steinmeier. Die Redaktion macht sich – so wie auch in diesem Fall – nicht jede persönliche Meinung eines Autoren zu eigen. Weder inhaltlich, noch was die Schlußfolgerungen anbetrifft.
Über den moralischen Tellerrand hinaus gedacht
von Klaus Kunze
Sterben für Uigur
„Sterben für Danzig? fragten französische Zeitungen 1939 skeptisch, als das Deutsche Reich sich die alte Stadt Danzig wieder angliederte. Durch das Versailler Diktat war sie ihrem Mutterland gegen den Willen seiner Bewohner entrissen worden.
Sterben für Uigur? Manche deutschen Fundamentalisten würden das offenbar in Kauf nehmen. Der Grüne Bütikofer und A. Baerbock werden nicht müde, vom Reich der Mitte „Einhaltung der Menschenrechte“ zu fordern, oder jedenfalls, was die Grünen darunter verstehen.
Konservative Kommentare Oktober ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
CDU im Wandel – Aus Christdemokraten werden Sozialdemokraten
Von Peter Helmes
Ungeklärtes Verhältnis zu zentralen Fragen – Markenkern vergessen
Man kann es nicht schönreden: Die CDU von heute ist längst nicht mehr vergleichbar mit der Partei, die unser Land aufgebaut und über Jahrzehnte geprägt hat. Die alten Wurzeln – liberal, sozial, konservativ – sind verkümmert und dem Zeitgeist geopfert worden. Über die letzten vier Jahrzehnte ist die Partei von Kopf bis Fuß sozialdemokratisiert worden – mit fleißiger Unterstützung ihrer jeweiligen Führung, besonders unter Merkel. Die CDU von heute ist weder liberal noch konservativ, sondern folgt einem menschenbeglückenden sozialdemokratischen Leitbild, in dessen Mittelpunkt der Glaube an die Allmacht des Staates steht.
Kükenschutz ja, Lebensschutz nein
Von Eugen Abler*
Bezeichnend für den Zeitgeist beim Umgang mit dem Thema „Lebensschutz“ sind folgende Tatsachen, die kontrastreicher nicht sein könnten: Während das Töten ungeborener Kinder im Mutterleib schweigend einfach zur Kenntnis genommen wird, werden bezüglich der Tierwelt Schritte zum Lebensschutz unternommen. „Von Anfang 2022 an soll in Deutschland Schluss sein mit dem millionenfachen Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht“ , war in der Schwäbischen Zeitung zu lesen. „Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2019 entschieden, dass wirtschaftliche Interessen ‚kein vernünftiger Grund‘ im Sinne des Tierschutzgesetzes für das Töten männlicher Küken“ seien. Laut Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) habe die Regierung „Millionenbeträge in die Spitzenforschung investiert, um das Kükentöten rechtssicher verbieten zu können.“ Wörtlich sagte sie: „Damit sind wir weltweit Vorreiter – ein solches Verbot ist bisher beispiellos.“
So sehr dieses Gesetz zu begrüßen ist, wodurch die jährliche Vergasung und Zerkleinerung von 45 Millionen männlicher Küken vermieden wird, so traurig ist dagegen der Gedanke, dass zum Schutz der ungeborenen Kinder, die ein Ebenbild Gottes darstellen, rein gar nichts unternommen wird!
„Great Reset“ und die Propagandisten des Teufels
Von Peter Helmes
„DER KAPITALISMUS MUß WEG!“
Immer wieder zitiert der Club of Rome „11.000 Wissenschaftler“, die einen unumstößlichen Konsens behaupten, so daß die „publizierten Zahlen“ immer „stimmen“. Verschwiegen wird, daß 99,9% dieser vorgeblichen „Klima-Forscher“ noch nicht einmal Diplom-Meteorologen sind, sondern z.B. Sozialpädagogen, Automechaniker, Bio-Bauern, Polit-Funktionäre bei den „Grünen“, Religionslehrer, Deutsch- oder Lateinlehrer, Politologen, Soziologen, „Philosophen“ (die angeblich „Marx und Lenin“ gelesen haben) usw.
Die Wahrheit lautet jedoch: Wenige Aktivisten der ca. 35-40 Mitglieder der deutschen Sektion des Club of Rome veröffentlichen irgendwelche „Gutachten“ – oft als Einzelpersonen oder in Form kleiner Grüppchen – und erwähnen dann diese 11.000 unfehlbaren „Wissenschaftler“ und den unumstößlichen Konsens unter all diesen „Figuren“, die möglicherweise gar nicht existieren oder nie Stellung nahmen zu den Einzelmeinungen der Personen wie H.J. Schellnhuber, Claus Leggewie, Stefan Rahmstorf, Frithjof Finkbeiner, „Chef“ v. Fridays for Future“ und „Scientists for Future“ (Göpel, von Hirschhausen u.a.), Bundesminister a.D. Gerd Müller, Dirk Messner, Maja Göpel, Uwe Schneidewind oder Claudia Kemfert usw. abgegeben hatten.
Passend zum Thema die Broschüre "Die grosse Transformation" von Peter Helmes.
Hier kostenlos und unverbindlich bestellen:
oder Anruf unter
040 - 299 44 01
3. Oktober, Tag der Deutschen Einheit? Gedanken zur Befindlichkeit der deutschen Nation
von Peter Helmes
Kein Tag der Einheit, kein Feiertag der Nation, sondern der „Tag des bunten Deutschland“?
Wir sind immer noch kein Volk in Einheit sind. Im Gegenteil, beide „wiedervereinigten“ Teile sind weder zusammengewachsen noch haben sie zu einem gemeinsamen Denken – und damit zu einer „Gemeinsamkeit“ – geführt. Stattdessen wächst das Mißtrauen in beiden Teilen unseres Landes. Die Arroganz des Westteils dominiert weiterhin und provoziert damit unnötige Auseinandersetzungen.
Hinzu kommt eine Bewegung, die immer stärker antinationale, antideutsche Akzente setzt – leider auch geführt von sich staatstragend gebenden Parteien und politischen Gruppen wie die Grünen. „Deutschland ist Scheiße“ ist zu einem Motto geworden, hinter dem sich solche und auch verfassungsfeindliche Gruppierungen sammeln. Es ist bereits zu spät zu rufen „Wehret den Anfängen“; denn diese Antibewegung ist durch das Ergebnis der Wahlen eher gestärkt worden. Aber es ist noch nicht zu spät zu kämpfen.
Nord Stream-Sprengung war kein großes Problem
von Albrecht Künstle
- Was Sporttaucher könnten, tun professionelle Taucher erstrecht
- Wer hat den größten oder alleinigen Nutzen von der Sabotage?
Die Nord Stream Pipeline wurde zweifelsfrei sabotiert, wahrscheinlich gesprengt.
Aber von wem? Kriminologen würden sich zur Täterermittlung erst einmal fragen, wem nützt sie? Im Krieg kam es zwar vor, dass z.B. Brücken nicht vom Feind gesprengt wurden, sondern von der eigenen Armee. Insofern wäre es nicht unmöglich, dass die Sabotage auf das Konto der Russen ginge, sie also ihre eigene Pipeline sprengten. Allerdings ist das äußerst unwahrscheinlich. Den durch den Anschlag bei uns erneut gestiegenen Gaspreis können die russischen Firmen kaum an die neuen Abnehmer in Indien und China weitergeben. Die Wahrscheinlichkeit der Täterschaft anderer Terroristen ist daher größer. Biden kündigte diese Option an, siehe auch diese Meldung und dieser Verdacht – aus Polen kam ein Dankeschön für die Zerstörung. Aber ich denke, dass sich die USA die Finger nicht selbst schmutzig machte. Hier meine Überlegungen:
Es ist eine irrige Annahme, so ein Terrorakt sei nur mit großem Aufwand durch einen Staatmöglich.
Bei meinen Tauchurlauben in Südfrankreich erlebte ich in der Nachbarschaft eine Tauchergruppe aus dem Baltikum. Sie tauchte mit einem eigenen großen Boot, hatte einen eigenen Kompressor dabei und fuhr zu anderen Zeiten wie im üblichen Tauchbetrieb aus – auch nachts. Harte Burschen, die sich auf Wracktauchen in heimischen Gewässern der Ostsee spezialisiert hatten. Sie tauchten nicht nur mit Pressluft wie wir Sporttaucher, sondern mit technischen Gasen, mit denen der Sauerstoffanteil der Atemluft reduziert wird, damit er unter hohem Druck nicht narkotisch wirkt und giftig wird. Damit lässt sich länger und tiefer tauchen als 50 Meter.
Energiekrise? Keine Not an krimineller Energie!
von Albrecht Künstle
- Gute und schlechte Erfahrungen eines alten Energie-Pioniers
- Fragen und Anregungen an die Fridays for Future - Jugend
Jetzt hüpfen sie wieder – freitags, wenn normale Schüler dem Unterricht folgen. Die „Fridays for Future“-Bewegung ist anscheinend samstags mit Anderem beschäftigt – mit Ausschlafen? Zurück aus den Ferien in fremden Ländern mit ihren Eltern, gereist mit energiefressenden SUVs oder per Flieger, schwänzten zigtausende Schüler in 270 Städten Deutschlands den Unterricht – als ob es keine Schulpflicht gäbe.
Alles unter dem Beifall der Medien, die für die Teilnahme am „Klimastreik“ sogar Werbung machten. Die „Eindrucksvolle Rückkehr der Fridays for Future verdient Respekt“, und „Einen Streik, der diejenigen mit der Macht nicht ärgert, braucht keiner“, kommentierte die Badische Zeitung im Tagesspiegel vom 24. September. Näher besehen ist das nichts anderes als Beihilfe zum Rechtsbruch, der Schulpflicht. Und die Staatsanwaltschaft schweigt – weil sie Repressalien befürchtet? Ja, wer sich auf Straßen festklebt, klebt auch die BKS-Schlösser der Justizpaläste zu oder zersticht Reifen. Die „Letzte Generation“-Aktivisten seien Verbündete, so unsere regionale FfF-Führerin.
Düstere Aussichten für Moskau, der Druck gegen Putin steigt
von Peter Helmes
Neue Phase des Konfliktes: Putins Flucht nach vorne
Die Führung in Moskau hat offenbar erst jetzt, sieben Monate nach Beginn der Auseinandersetzung, die Komplexität dieses Krieges erkannt und geht nun einen Weg, den sie lange Zeit vermeiden wollte. Putins neue Strategie deutet allerdings darauf hin, daß er unter enorm starkem Druck steht und die Militäraktionen möglichst bald beenden will.
Mit seiner Entscheidung (am 21.9.), eine Teilmobilmachung in Russland durchzusetzen und Scheinreferenden in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine durchzuführen, hat der russische Präsident damit den Weg für eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine geebnet. Putin setzt wohl alle Ressourcen des Landes ein, um sich wieder Vorteile an der Front zu verschaffen. Die angesetzten Referenden in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten sowie in Cherson und Saporischschja im Süden sollen helfen, den Druck auf Kiew weiter zu erhöhen. Damit ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine in eine neue Phase eingetreten.
Seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive steht Russland so unter Druck, daß Putin offenbar nur die Flucht nach vorne bleibt. Die Einberufung von Reservisten dürfte den Widerstand im eigenen Land gegen Putins Militärabenteuer stärken, und noch weiß niemand, ab wann die russischen Eliten dem Präsidenten ihre Unterstützung entziehen oder gegen ihn konspirieren. Der Kremlherr könnte sich mit den Einberufungen ins eigene Fleisch geschnitten haben: Je mehr russische Reservisten fallen, umso schneller wird Putin am Ende sein.
Niemand weiß, wie weit Putin mit seinen Drohungen wirklich gehen will. In der Vergangenheit hat er damit die Welt schon mehrmals überrascht. Aber was immer er vorhat: Der Preis dafür wird gewaltig sein; denn der Westen wird die Ukraine weiter unterstützen – und vermutlich noch effektiver.
De 300.000 frischen Soldaten, die Putin durch die Teilmobilmachung zu gewinnen hofft, könnte er aber nicht einfach so an die Front schicken. Sie müssen eingezogen, ausgerüstet und irgendwie vorbereitet werden. Es wird viele Wochen, ja Monate, dauern, bis größere Gruppen von ihnen an der Front kämpfen.
Dort sollten sie zwar die riesigen Lücken füllen, die der Krieg in den russischen Bataillonen gerissen hat. Allerdings wird dies mit mit weniger Motivation einhergehen. Denn wenn diese Menschen kämpfen wollten, dann hätten sie sich freiwillig gemeldet. So entsteht der Eindruck, daß die russischen Einheiten in der Ukraine nicht stärker, sondern nur länger am Leben gehalten werden sollen.
Rette sich, wer kann: Fluchtartige Absatzbewegungen
Die angekündigte Teilmobilmachung wird zeigen, inwieweit die Unterstützung von angeblich 76 Prozent der russischen Bevölkerung für die sogenannte „militärische Spezialoperation“ eine Tatsache ist oder lediglich ein selbstgestrickter Mythos. Die blitzartigen Abflüge potenzieller Deserteure nach Tiflis und Istanbul – die wenigen noch zugänglichen Orte für Russen – sind ein Anzeichen dafür, daß zumindest die kampffähigen Russen keine große Begeisterung für die von Putin verfolgte „Entnazifizierung“ der Ukraine haben. Für den Kreml ist das ein schlechtes Zeichen. Die jüngsten Auftritte von Lokalpolitikern aus Moskau und Petersburg, die für russische Verhältnisse außergewöhnlich mutige Kritik an Putin geäußert haben, könnten ein Vorbote für den Anfang vom Ende sein.
Wichtig für die Zukunft ist, wie sich die Streitkräfte der Ukraine nach den neuen Entscheidungen des Kremls verhalten werden. Wird eine neue Offensive in den Regionen beginnen, in denen Referenden organisiert werden? Werden die Amerikaner mit der Lieferung von Langstreckenraketen beginnen? Außerdem ist mit massiven außenpolitischen Reaktionen auf die Entscheidungen des Kremls zu rechnen, auch von Seiten der UNO.
Diese Fragen wurden von der russischen Führung bei ihren Entscheidungen sicherlich berücksichtigt. Und wahrscheinlich führte die Überzeugung von der existenziellen Natur der Bedrohungen für Russland zu dem einzigen Schluß: Man muß sich um jeden Preis wehren. Auch wenn dies Isolation, Entbehrung, Verlust und Opfer bedeuten. Es ist ganz offensichtlich, daß Wladimir Putin absolut davon überzeugt ist, daß er Recht hat.
Es geht längst nicht mehr nur um die Ukraine. Die massiven Drohungen richten sich auch direkt gegen den Westen. Die Ukraine, sagt Putin, ist letztlich nur ein Aufmarschgebiet für Europäer und Amerikaner, und ihr Ziel sei es, Russland militärisch, politisch, kulturell anzugreifen und zu vernichten. Es gebe sogar atomare Drohungen gegen Russland, behauptet Putin, um dann selber vom Einsatz von Atomwaffen zu reden. Damit baut er die atomare Drohkulisse so konkret und beängstigend wie noch nie auf. Der Westen zeigt in der Ukraine seit Monaten Entschlossenheit. Putin ist ganz offensichtlich gewillt, dem noch mehr Entschlossenheit entgegenzusetzen. Die Lage ist so unberechenbar wie wohl noch nie.
Die Stimmung in der russischen Bevölkerung dürfte sich nun radikal verändern, die Zustimmung der Menschen zum Krieg in der Ukraine wird schrumpfen. Wohl deshalb war in Putins jüngster Ansprache eben doch manches anders als im Februar: Der Präsident stützte sich vorgebeugt auf der Tischplatte ab. Auf seiner Stirn – tiefe Falten. Putin hat eine Entscheidung getroffen, die vielen tausend vor allem jungen Bürgern den Tod, ihm aber keinen Erfolg bringen wird. Das scheint er zumindest schon zu ahnen.
Proteste in Iran gegen das Mullah-Regime
Von Peter Helmes
Kopftuch falsch: Kopf ab
Im Nahen Osten setzen autoritäre Staaten auf die Unterdrückung der Frauen, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken – etwa darin, die täglichen Probleme der Bevölkerung zu lösen. Die Frauen stehen im Zentrum, weil die Regierungen damit diejenigen Bürger gewinnen können, die eine vergleichbar rückständige Weltsicht haben.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Raisi im vergangenen Jahr hat die Unterdrückung zugenommen. Unter seinem Vorgänger Rohani wollte der Iran stärker nach Westen blicken und war zu einem Atomabkommen als Gegenleistung für eine Lockerung der Sanktionen bereit. Aber der überraschende Ausstieg der USA aus dem Abkommen unter Trump hat den moderaten Flügel der Regierung geschwächt und mit Raisi einen konservativen Politiker an die Macht gebracht.
Die fetten Jahre sind vorbei
Von Martin E. Renner *)
Man muss kein prophetischer Traumdeuter sein, um dieses bittere Fazit zu ziehen: Die „fetten Jahre“ in unserem Land sind vorbei. Und zu befürchten ist, dass die folgenden „sehr mageren“ Jahre deutlich länger als die biblischen sieben Jahre dauern werden. Wenn es hierzulande überhaupt noch einmal zu „fetten Jahren“ kommen kann.
Das wird maßgeblich von drei sich wechselseitig bedingenden Faktoren abhängen:
Erstens: Wie viel hypermoralisch aufgeladenen Irrsinn ist der Bürger und Wähler noch bereit hinzunehmen?
Zweitens: Wie lange noch lassen die Bürger und Wähler den an den Stellschrauben der Macht sitzenden grünroten Öko-Extremisten in Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft ihr hemmungsloses und bewusst geplantes Zerstörungswerk fortsetzen?
Und Drittens: Wie lange noch wird die zutiefst opportunistische CDU dem in Gang gesetzten Zerstörungswerk kaltschnäuzig und machtversessen assistieren?
Bürgergeld – Noch unausgegorenes Konzept der Ampel für eine neue Grundsicherung
Von Peter Helmes
„Zu wenig“ – „Zu viel“ – „Doch die Richtung stimmt“
Die Einführung eines „Bürgergeldes“ ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verabredet und gehört zu den wichtigsten Vorhaben des Ampelbündnisses. „Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird“, heißt es etwas vollmundig in der Präambel des Koalitionsvertrags. Das Bundeskabinett billigte am 14. September den Gesetzentwurf für das neue Bürgergeld. Nun ist das Parlament am Zug. Das Bürgergeld soll ab Januar das Hartz-IV-System ablösen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte die Reform im Deutschlandfunk. Der Sozialstaat habe laut Verfassung die Pflicht, das Existenzminimum verläßlich abzusichern. In dem jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf des Arbeitsministers zum „Bürgergeld“ ist ein erhöhter Regelsatz von 502 Euro für alleinstehende Erwachsene vorgesehen. Zudem soll es in den ersten sechs Monaten keine Sanktionen geben.
Schweden-Wahl: Bürgerliche sind die Wahlsieger
Von Peter Helmes
Regierungswechsel
In Schweden waren am Sonntag (11.9.) rund 7,8 Millionen Menschen dazu aufgerufen, einen neuen Reichstag zu wählen. Das endgültige Ergebnis der Parlamentswahl zeigt die Sensation: „Links“ ist abgewählt, bürgerliche Parteien stellen die Mehrheit. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen die Themen Bandenkriminalität, Einwanderung und steigende Energiepreise.
Bisher führte Ministerpräsidentin Andersson von den Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung und war auf Unterstützung der liberalen Zentrumspartei, der Linken und der Grünen angewiesen. Auf der Gegenseite steht ein konservativ-rechter Block einschließlich der „Schwedendemokraten“, die von ihren Gegnern gerne als Rechtsaußen“ tituliert werden. Anderssons Seite verfügte vor der Wahl über die minimale Mehrheit von 175 der 349 Parlamentssitze, Kristerssons Block (Bürgerliche) über 174.
Es ist bereits ein kleines Erdbeben, daß die liberal-konservativ ausgerichtete Partei der „Moderaten“ den Platz als zweitgrößte parlamentarische Kraft an die rechtsnationalen Schwedendemokraten abgeben muß.
Grüne Spartipps
Kretschmanns Waschlappen-Geständnis – Habecks Duschvorschläge
Gastbeitrag von Werner Heinrich
Während Ministerpräsident Kretschmann aus seinem Privaten erzählt, dass er sich seit ewigen Zeiten schon morgens öfters nur mit dem Waschlappen für den Tag fein macht, schlägt der die deutsche Wirtschaft gerade zugrunde richtende „Wirtschafts- und Umwelt-Minister“ Habeck der finanziell überforderten Bevölkerung vor, morgens kürzer, kalt oder gar nicht zu duschen, um Energie und Geld zu sparen.
Was glauben denn diese weltfremden Grünen?
Die Menschen, denen finanziell das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht, duschen schon seit langer Zeit eher selten und sparen gezwungenermaßen an allen Ecken und Enden. Sie sparen verzweifelt überall, wo es nur geht. Da kommen solche neunmalkluge, gönnerhafte Spartipps von im Wohlstand ertrinkenden Menschen zynisch rüber.
Zum x-ten Mal, auch wenn oberflächlich und bewusst falsch stets alles auf Putin geschoben wird, der Hinweis: Die Energiepreise schießen nicht in erster Linie wegen Putins Krieg durch die Decke, sondern weil Schreihälse der Grünen mit Unterstützung der von allen guten Geistern verlassenen Merkel im Einklang mit allen anderen Parteien, mit Ausnahme der auffällig oft richtig liegenden AfD, und den Mainstream-Medien vor Jahren schon eine falsche und teure Energiepolitik erzwungen und durchgesetzt haben.
Diese früher begangenen Fehler holen die weitgehend ahnungslosen und inkompetenten Grünroten nun ein und werden von diesen aufgrund ihrer Unfähigkeit nicht zeitnah mit den notwendigen und richtigen Maßnahmen, wie es in anderen Ländern geschieht, ausgebügelt
Jetzt droht Deutschland ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Desaster ohnegleichen. Mit Firmenschließungen, Pleiten, Verlust von Arbeitsplätzen, Wohlstand und sozialem Frieden.
Mit dem dann entstehenden Chaos für alle haben die anti-deutschen Grünen ihr Ziel, das Land zu zerstören und aufzulösen, bald erreicht.
Das konnte aber keiner wissen!? Oder doch? Es gibt ein paar Menschen, die genau vor der Situation, die nun eingetreten ist und täglich weiter zerstörend Raum greift, schon vor der letzten Bundestagswahl deutlich gewarnt haben.
Erinnert sich noch jemand daran?
Schade. Echt schlimm. Jetzt haben alle den Salat. Ungerechterweise eben auch die, die wussten, dass es mit diesen Deutschland-Zerstörern, den Grünen, nur genau so kommen konnte und musste, wie es nun der Fall ist.
Zeitgeist, quo vadis?
Wahrheit unerwünscht
Gastbeitrag von Werner Heinrich
Wie in der WELT im Detail nachzulesen ist, ergibt eine aktuelle Auswertung des Bundeskriminalamtes zu Täter-Opfer-Konstellationen zwischen Deutschen und Zuwanderern bei schweren Straftaten ein deutliches Bild. Insgesamt wurden im Vorjahr 2021 Straftaten registriert. Dabei handelt es sich lediglich um aufgeklärte Fälle. Dunkelziffer?
Danach waren in 40.593 Fällen Deutsche das Opfer von gewalttätigen Zuwanderern, während umgekehrt 11.107 Zuwanderer Opfer von gewalttätigen deutschen Strafverdächtigen wurden.
Das ist die Wahrheit. Ein klares Beispiel für eine nicht angreifbare Tatsache. Ein Beispiel, nur. Immerhin, eine Tatsache. Sie ist leicht verständlich. Eindeutig.
Dennoch, sie widerspricht dem politisch verordneten Wunschbild. Es ist nicht opportun, sie in den Mund zu nehmen. Warum? Ihre Aussagekraft ist im politischen und medialen Mainstream nicht erwünscht. Warum? Weil sie nicht in das offiziell gewollte und geschönte Bild vom – ausnahmslos –integrationswilligen und „lieben“ Zuwanderer passt.
In Deutschland lebt man seit Jahren, spätestens seit Merkels Herbst 2015, nicht in der Realität, sondern in einer gewünschten (Un-)Wirklichkeit. Man wird schief angesehen und in die rechte Ecke gestellt, wenn man das an- und ausspricht. Man soll nicht in der Realität leben. Paradox. Ein Unding.
• Was ist eigentlich mit den Menschen in diesem Land geschehen?
• Was haben die Medien in ihren Köpfen verändert?
• Sind sie gar erkrankt?
• Wie feige und charakterlos müssen Menschen in ihrem Inneren sein, wenn sie die Wahrheit nicht hören wollen? Gar bestreiten?
• Ohne Fakten? Ohne Beweise? Ohne jegliches Wissen? Und dennoch bestreiten?
• Wenn sie denjenigen schief anschauen, der die Wahrheit ausspricht?
• Wenn sie es als störend und unangenehm empfinden, dass es Leute gibt, die auf die manipulativ einseitige, bewusst ausgewählte und entsprechend tendenziös aufbereitete grünrote Strategie der Nachrichten-Darbietung bzw. –Vorenthaltung hinweisen?
• Wenn sie sich wünschen, dass der, der die Tatsachen richtig beim Namen nennt, schweigt und lieber nichts sagt?
Manchmal könnte man aus der Haut fahren wegen solcher dekadenten, verdorbenen und unredlich verlogenen Charaktere in der Gesellschaft. Und die werden mehr, anstatt weniger.
Haben die denn gar keinen Stolz? Gar keinen Anstand? Kein Rückgrat?
Zum Glück gibt es eine stattliche Reihe wertvoller Menschen, die sich nicht haben täuschen und verbiegen lassen.
Die jeden Meinungs-Manipulateur, der ihnen das Gehirn infiltrieren wollte, standhaft daran gehindert haben. Die sich an Tatsachen, an der Wahrheit orientieren.
Zum Glück begegnet man fast täglich solch wertvollen und selbständig denkenden Menschen mit Herz und Verstand. Ganz egal, wo man hinkommt. Allüberall. Ist das nicht ein Grund zur Freude?
CDU-Parteitag 9./10. Sept.22: Auf der Suche nach Erneuerung eine Spur von Aufbruch
Von Peter Helmes
Vor dem 35. CDU-Parteitag machten sich nicht wenige Christdemokraten Sorgen: Was für ein Signal sendet es denn in Zeiten von Krieg und Krise, wenn sich die Partei vor allem mit sich selbst beschäftigt? Doch die Selbstbeschäftigung ist nötig. Die CDU hat die Bundestagswahl auch deshalb verloren, weil sie nach 16 Jahren Merkel-Regierung nicht mehr mit Sicherheit sagen konnte, wofür sie steht.
Die CDU hat in den vergangenen zwei Tagen um die Frage gerungen, auf welchen Werten ihre Politik basieren soll. Das christliche Menschenbild bedeutet aus ihrer Sicht, daß die Menschen gleichwertig sind, aber dennoch verschieden. Der Staat soll Chancengleichheit herstellen, aber nicht für gleiche Ergebnisse sorgen. Leistung soll sich lohnen.
UK: Neue Regierung – und viele ungelöste Probleme
Von Peter Helmes
Ein neues perfides Albion?
Die Nachfolge von Boris Johnson steht fest: Wenig überraschend hat Liz Truss hat die Wahl gegen ihren Konkurrenten Rishi Sunak gewonnen. Sie übernimmt damit nicht nur den Vorsitz der konservativen Tory-Partei, sondern wird auch automatisch Premierministerin. Die 47-Jährige setzte sich in der Befragung unter den rund 172.000 Parteimitgliedern klar gegen Ex-Finanzminister Sunak durch: Auf Truss entfielen mehr als 81.000 Stimmen, für Sunak sprachen sich rund 60.000 Parteimitglieder aus.
Zum Tod der britischen Königin Elisabeth ll.
Von Peter Helmes
Es war der Tag, vor dem sich die Briten so lange gefürchtet haben. Die Queen ist tot. Die Nation hat ihre größte Stärke verloren – den Kitt, der das Land so lange zusammengehalten hat, während Großbritannien versucht, seinen Platz in der Welt für die kommenden Jahrzehnte zu definieren
70 Jahre lang war Elisabeth die Zweite Großbritanniens beste Diplomatin, die größte Vertreterin von Soft Power. Es ist ein Hammerschlag für die britische Psyche. Die Nation in ihrem gegenwärtigen Zustand wird es nicht leicht haben, diesen Verlust zu verkraften.
Die längste monarchische Herrschaft in der britischen Geschichte ist vorbei. Doch das Buch der Rekorde ist weniger wichtig als das weit verbreitete Gefühl, daß das, was nun vergangen ist, nie mehr zurückkehren wird. Das Leben der Königin umspannte die gesamte Geschichte des modernen Großbritannien. Sie wurde geboren, als Großbritannien ein Weltreich mit etwa 600 Millionen Einwohnern beherrschte. Sie starb, als Großbritannien ein mittelgroßes nordeuropäisches Land mit einer ungewissen Zukunft geworden war.
In Elisabeths Ära ist Großbritannien in das Atomzeitalter eingetreten, hat sein Imperium aufgelöst, ist der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei- und wieder (aus der EU) ausgetreten. Über all diese Geschehnisse wachte fast unsichtbar die Persönlichkeit einer Herrscherin, die de facto gar keine Exekutivrechte hatte.
Sie war die Verbindung zwischen dem britischen Volk und seiner Geschichte. Zwar war ihre Macht vor allem symbolisch und nicht mit dem Einfluß eines amerikanischen Präsidenten vergleichbar. Trotzdem war Elisabeth ein Fels in der Brandung für ihr Königreich.
Sie stand stellvertretend und symbolisch für die britische Gesellschaft und das kulturelle Bewußtsein. Stetig wie ihr allgegenwärtiges Profil auf Briefmarken und Münzen verkörperte die Königin die britische Selbstbeherrschung. Während andere in der königlichen Familie sich lautstark zu ihren Privatleben äußerten und ihre Meinungen kundtaten, stellte sie die Monarchie über die Monarchin, gab der Pflicht den Vorrang vor persönlichen und familiären Interessen. Letztlich war ihre praktizierte Unparteilichkeit ein Vorteil, der es ihr ermöglichte, zu einem Nationalismus ohne Parteilichkeit zu inspirieren. Die Beliebtheit und Langlebigkeit der Queen haben als einende Kraft gewirkt.
Königin Elisabeth II. hat dem Land Tradition vermittelt, Werte verliehen und diese in der ganzen Welt verantwortungsbewußt und würdevoll repräsentiert. Die Briten lieben ihr Königshaus nicht der Monarchie wegen, sondern sie verehren vor allem ihre Queen, die in ihrer langen Regentschaft zur moralischen Instanz wurde und weltweit höchsten Respekt und großes Ansehen genoß. Großbritannien verdankt auch der Königin sein internationales Standing
Die Geschichte von Elizabeth der Zweiten handelt auch davon, wie ein Mensch die Personifizierung nationaler Traditionen und Symbole wurde. Das Gesicht und die Gestalt der Königin, die farbenfrohen Kostüme und Hüte, die kleine Tasche an ihrem Arm sind in allen Ecken der Welt bekannt. Sie war wahrscheinlich die berühmteste Person auf dem Planeten.
Sie war eine Königin, deren Hauptaufgabe darin bestand, das Schiff der archaischen Institution durch die Skandale zu navigieren, damit die Briten nicht dem Gedanken verfallen, die Monarchie gehöre letztlich doch auf den Müllhaufen der Geschichte. Es sind die jüngeren Generationen, enttäuscht durch die schlechte Behandlung von Harry und Meghan, durch die Skandale um Prinz Andrew und den Brexit, die sich nicht mehr mit der Queen identifizierten und die den Windsors die größte Sorge bereiten. Trotz Elizabeths Erfolgen steht die Monarchie unter einem Fragezeichen – sie wird sich ihren Platz im Großbritannien des 21. Jahrhunderts suchen müssen.
Wir sollten auch nicht vergessen, daß nicht nur das Vereinigte Königreich eine Monarchin verloren hat, sondern auch Australien, Kanada, Neuseeland und elf weitere Überseegebiete des Commonwealth, die die Königin als Staatsoberhaupt behalten haben. Werden sie ohne sie dem Druck widerstehen können, Republiken zu werden?
Nach den Trauerfeierlichkeiten beginnt die eigentliche kollektive Besinnung, und ein neuer König wird das Volk anführen: der alte, barsche, trockene und leidenschaftslose Charles. Begleitet wird er von seiner zweiten Ehefrau Camilla, deren Beförderung zur Königsgemahlin von einem Volk, das so sehr Diana an der Seite von Charles bevorzugt hätte, nicht allumfassend akzeptiert wurde. Die Monarchie wird vielleicht den Tod Elizabeths überleben, aber in einer anderen und mit ziemlicher Sicherheit geschwächten Form.
Die Briten sind mit dem Tode ihrer Königin Elisabeth an einem Punkt angekommen, an dem sie sich selbst neu erfinden müssen. Zudem haben sie erst seit ein paar Tagen eine neue Premierministerin, und die Bande zu ihren europäischen Nachbarn und Freunden sind gekappt.
Aber wie auch immer, selbst eingefleischte Republikaner empfinden größten Respekt vor dem Lebenswerk der Queen. Großbritannien hätte sich keine bessere Landesmutter wünschen können.
Requiescat in pace!
8.9.202
Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank:
Zu kurz gegriffen
Von Peter Helmes
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zur Bekämpfung der anhaltend hohen Inflation die bislang größte Zinserhöhung ihrer Geschichte beschlossen. Der Leitzins im Euroraum steigt um 0,75 Prozentpunkte auf nun 1,25 Prozent. Das ist die größte Leitzinserhöhung in der Geschichte der Bank, und gerechtfertigt wird dies mit der hohen Inflation:
Schließlich ist die EZB zum Handeln gezwungen, wenn sie nicht ihre Glaubwürdigkeit als Gestalter der Geldpolitik in der Eurozone verlieren will. Seit März 2016 lag der Leitzins im Euroraum bei null Prozent. Mit einer historischen Zinserhöhung von 0,75 Prozentpunkten stemmt die EZB sich nun gegen die Rekordinflation im Euroraum. Damit steigt der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB leihen können, auf 1,25 Prozent, wie die Notenbank mitteilte. Nach langem Zögern hatte die EZB am 21. Juli 2022 die Zinsen im Euroraum wieder angehoben. Die Auswirkungen für Verbraucher werden unterschiedlich sein.
Trotzdem mag man sich fragen, ob diese Entscheidung nicht eine Überreaktion war. Anders als etwa in den USA besteht in der EU keine Überhitzung, sondern wir erleben die Folgen einer Energiekrise, die sich ganz gewiß nicht mit einer strafferen Geldpolitik lösen läßt. Das aber ist genau das Dilemma der EZB: Um glaubwürdig zu sein, muß sie die Inflation bekämpfen, aber sie kann wenig gegen die Ursachen unternehmen.
Der Hauptgrund für die Änderung der EZB-Geldpolitik ist das Ziel, die Inflationsentwicklung im Euroraum zu bremsen, die Verbraucher und Unternehmen belastet. Durch die EU-Verträge ist festgehalten, daß die EZB für die 19 Staaten idealerweise einen jährlichen Preisauftrieb von zwei Prozent anstreben soll – im August lag er weit darüber bei 9,1 Prozent.
Die EZB-Entscheidung sollte vor allem ein Zeichen setzen: Bei dieser deutlichsten Zinserhöhung seit Einführung der gemeinsamen Währung wurde das Wort ‚Entschlossenheit‘ betont: Entschlossenheit zur Rückkehr der Inflation auf das mittelfristige Zwei-Prozent-Ziel. Beeindruckend war, daß die Erhöhung trotz interner Meinungsunterschiede doch einstimmig beschlossen wurde. Dennoch: Der positive Wirtschaftsausblick der Europäischen Zentralbank ist viel zu naiv.
Zudem: Die Entscheidung der EZB gilt für die gesamte Währungsunion. Mehrere Euroländer sind hochverschuldet (z.B. Italien oder Frankreich). Für diese Staaten könnte es bei höheren Zinsen schwierig werden, ihre Schulden zuverlässig zu bedienen. Und das kann theoretisch zu Staatspleiten führen.
Inzwischen zeichnet sich ab, daß die Inflation auch vorerst hoch bleiben wird. Deswegen forderten viele Volkswirte jüngst, die EZB müsse schnell konsequent handeln. In den USA hat die Notenbank bereits viel früher und deutlich reagiert. Die dortigen Leitzinsen liegen aktuell bereits in einer Spanne zwischen 2,25 und 2,5 Prozent.
Ja, man befürchtet sogar, der Euro könne erneut in die Krise stürzen. In der Eurozone war vor dem Entscheid erwartet worden, daß sich Nordeuropäer durchsetzen dürften, die schon länger eine entschlossenere Gangart forderten. Die Südeuropäer warnen hingegen, daß zu hohes Tempo bei den Zinsen die Konjunktur abwürgen wird. Mit jedem Zinsschritt werden zudem die hohen Schulden Italiens und Griechenlands teurer. Eine Neuauflage der Eurokrise ist nicht ausgeschlossen.
Zinserhöhungen bringen immer Rezessionsrisiken mit sich: Wenn die Zinsen steigen, wird beispielsweise weniger gebaut, auch Unternehmen investieren zögerlicher. Der gesamte Wirtschaftskreislauf wird gebremst. Bedingt durch die Corona-Pandemie, aber auch durch den Krieg in der Ukraine besteht die Gefahr eines wirtschaftlichen Abschwungs, wenn jetzt auch noch Zinserhöhungen hinzukommen. Die bislang niedrigen Zinsen haben Immobilienfinanzierungen jahrelang immer billiger gemacht. Zuletzt haben sich Kredite bereits rasant verteuert, mit der Leitzinserhöhung wird die Zinslast weiter steigen. Nach Angaben des Internetportals Finanztip sind die Bauzinsen zwischen Januar und Juni 2022 auf den höchsten Stand seit zehn Jahren angestiegen. Für einen Kredit mit fünf Jahren Laufzeit wurden Anfang Juli im Schnitt circa 3,2 Prozent Zinsen fällig, bei einer Laufzeit von zehn Jahren waren es 3,3 Prozent.
Möglicherweise mehr Zwangsversteigerungen
Es wird damit gerechnet, daß manche Hypothekenschuldner die aufgrund der steigenden Zinssätze höheren monatlichen Raten nicht mehr stemmen können. Eine Folge: Die Zahl der Zwangsversteigerungen von Immobilien könnte zunehmen. Aufgrund der oft langen Verfahrensdauer von Haus-Versteigerungen dürfte sich dieser Effekt aber erst in den Jahren 2023 und 2024 bemerkbar machen.
Andererseits dürften die Zinsen für Sparer zumindest langfristig steigen. Bereits jetzt zeigen sich erste entsprechende Tendenzen. Allerdings bedeutet die aktuell hohe Inflationsrate, daß der Realzins erst einmal auch weiterhin im negativen Bereich verharrt.
Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox haben bereits 51 Banken in Deutschland die Negativzinsen für ihre Kunden ganz oder teilweise abgeschafft. Seit Ende April strichen demnach 35 Banken ihre Negativzinsen komplett, weitere 16 Banken hoben die Freibeträge deutlich an, so daß ein Großteil der Kunden keine Negativzinsen mehr zahlen muß.
Obwohl die Entscheidung der EZB gegen die aktuelle Inflation nicht viel ausrichten kann, bewerten viele Ökonomen den Kurswechsel der Notenbank positiv. Die EZB mache damit deutlich, daß ihr die Inflation nicht gleichgültig sei, sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft am 22. Juli 2022 im Deutschlandfunk.
(Quellen: Dlf Katja Scherer, Verivox, dpa, AFP, Finanztip, jma, pto)
9.9.2022
Delegitimierer, Zersetzer und andere Nagetiere
von Klaus Kunze
Der SPD-Verfassungsschutz hat eine neue Feindgruppe erspäht: die Delegitimierer. Sie zersetzen angeblich den Glauben an unseren Staat.
„Das BfV hat daher den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen, staatliche oder öffentliche Institutionen (z.B. der Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen. Diese Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratie- oder dem Rechtsstaatsprinzip.
- WEBSEITE DES BUNDESAMTTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ, ABGERUFEN AM 31.8.2022
Oder lesen Sie hier: http://klauskunze.com/blog/2022/08/31/delegitimierer-zersetzer-und-andere-nagetiere/
Konservative Kommentare September ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können
Hie Gorbomanie – da Gorbophobie
Von Peter Helmes
Zu Gorbatschows Tod: „Das Geschenk ist vorbei, es ist weg“
Eine Manie, diagnostizierten die einen, weil Michail Gorbatschow zu Beginn seiner Amtszeit als „Erlöserfigur“, wahrgenommen wurde und im Westen bis heute für sein Lebenswerk geehrt wird. Eine Phobie nannten es die anderen vor allem in seiner Heimat Russland, wo er für den Untergang der Sowjetunion verantwortlich gemacht wurde und wird.
Mit „Gorbi, Gorbi!“-Rufen begrüßten die Ost-Berliner im Oktober 1989 den damaligen Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow. Von seiner Reformpolitik erhofften sich die Bürger der DDR und anderer Staaten des Ostblocks mehr Freiheit und Demokratie. Der Fall der Mauer einige Monate später ist untrennbar mit dem Namen Michail Gorbatschow verbunden. 1990 erhält er für sein Engagement den Friedensnobelpreis. Held für die einen, Sündenbock für die anderen.
Während viele Medien in Deutschland und den USA Gorbatschows Politik der Perestroika und Glasnost – also Umgestaltung und Offenheit – würdigen, gehen russische Medien scharf mit ihm ins Gericht. Dort gilt Gorbatschow weiterhin als Sündenbock. Die staatliche Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ nennt den Verstorbenen in einer Meldung gar das „Objekt eines intensiven Hasses eines großen Teils seiner Mitbürger“, weil er die Sowjetunion zerstört habe und „für den Albtraum der 1990er Jahre“ verantwortlich gemacht werde.
EU-Energiepreise: Die Struktur des Energiemarkts auf den Prüfstand
Von Peter Helmes
Die Energiepreise schnellen in die Höhe, und der Krieg in der Ukraine bestärkt die Gewißheit, daß wir künftig ohne Lieferungen aus Russland auskommen müssen. Da war es geradezu unausweichlich, daß die EU-Kommission die aktuelle Struktur des Energiemarkts auf den Prüfstand stellen würde.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will handeln, bevor der Winter hereinbricht und die Mitgliedstaaten wieder nach dem Motto ‚Rette sich, wer kann‘ handeln. So kündigte sie Eingriffe in den Energiemarkt an, die unter anderem die Deckelung von Preisen vorsehen, ohne allerdings ins Detail zu gehen. Immerhin gab sie den Hinweis, daß der Markt künftig unter vollkommen anderen Bedingungen laufen soll. Allerdings war bislang auch vorgesehen, bis 2050 die Emissionen auf null zu senken. Dazu sollten fossile Energieträger schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Bislang konnte es sich Europa leisten, daß dadurch manche Preise stiegen, aber nun stellt die Krise auch diesen grünen Traum in Frage.
Die EU hat bereits wertvolle Zeit verschwendet. Der von Moskau ausgelöste Energiesturm war vorhersehbar und wurde vorhergesagt. Die EU-Kommission warnte die Hauptstädte schon im Herbst 2014, dem Jahr der ersten großen Krise in der Ukraine: Die EU könne nur einige der Faktoren, von denen die Stabilität der russischen Gaslieferungen abhängt, kontrollieren, so daß es klug wäre, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und entschlossen für die Energieversorgungssicherheit auf dem Kontinent einzutreten. Nichts geschah. So sind wir mit der schlimmsten Energiekrise seit Menschengedenken konfrontiert und wissen nicht, wie wir auf die Ängste vor dem Winter reagieren sollen.
Letztlich hat hier der freie Markt im Bereich der Energiewirtschaft versagt. Die 27 Mitgliedsstaaten müssen sich nun endlich aufraffen und sich daran erinnern, daß der Markt und seine Anbieter/Spekulanten, die sie verschaukeln, nur dann mächtig sind, wenn die Staaten ihnen freie Hand lassen. Mit den Worten „der Markt steht im Schach“, erklärte Belgiens Energieminister Tinne Van der Straeten treffend die Situation.
„Fix it“, ist man geneigt, den europäischen Institutionen zuzurufen. Der Staat soll wieder die Kontrolle übernehmen. Das hat EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen versprochen, als sie eine Notfallmaßnahme sowie eine Strukturreform des Strommarkts für den 9. September angekündigt hat. Besser spät als nie?
Die Bürger spüren die Teuerung in ihrem Geldbeutel, und den Unternehmen geht in der Phase der Erholung nach der Pandemie die Luft aus. Die Sorge ist groß, daß die Inflation die Menschen auf die Straße treibt. Mancherorts gibt es bereits Streiks, um die Löhne an die neue Realität anzupassen. Aber natürlich bergen auch Eingriffe in den freien Markt Risiken. Wir sollten daher genau verfolgen, welche Entscheidungen die europäischen Aktivisten treffen. Denn steigende Lebenshaltungskosten und Erzeugerpreise erlauben keinen Spielraum mehr für weiter zögerliches Handeln.
31.08.2022
Verzicht auf Einstimmigkeit –
Schwächung der kleinen EU-Länder
Von Peter Helmes
Zur europapolitischen Grundsatzrede von Bundeskanzler Scholz in Prag 29.8.22
In seiner 60-minütigen Rede positionierte Bundeskanzler Olaf Scholz sich erstmals umfassend in der Europapolitik. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine – für Scholz eine „Zeitenwende“ – spielte dabei eine große Rolle. Für den Kanzler stelle die Europäische Union ursprünglich ein nach innen gerichtetes Friedensprojekt dar. Nun müsse die EU ihre Werte verteidigen und ihre Unabhängigkeit sowie Stabilität auch nach außen sichern.
„Putins Russland will mit Gewalt neue Grenzen ziehen – etwas, das wir in Europa nie wieder erleben wollten. Der brutale Überfall auf die Ukraine ist somit auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung.“
(Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler)
Die Blutspur von Vanini bis Rushdie und der Mauerbau
von Klaus Kunze
Gefangen in der eigenen Ideologie
Wo das Weltbild sich schließt, fängt die Borniertheit an. Ein geschlossenes Weltbild schließt den eigenen Verstand ein und neue Argumente aus. Sinnfällig wurde eine Selbstbornierung im Gedankenkäfig der eigenen Ideologie, als die Kommunisten heute vor 61 Jahren, am 13. August 1961, West-Berlin abriegelten und mit dem Bau von Mauer und Sperranlagen begannen. Die Einmauerung der eigenen Bevölkerung hielt vor der Geschichte nicht stand. Das Freiheitsbedürfnis der Menschen sucht sich immer seinen Weg.
Man kann die europäische Geschichte unter vielen Gesichtspunkten betrachten. Aus Sicht geistiger Freiheit und ihrer Bedrohung zeigt sie ein geografisches Muster: Dem europäischen Altertum lag der Gedanke ganz fern, Menschen umzubringen, weil sie etwas nicht glauben wollten. Aus religiösem Fanatismus geborene Intoleranz, Haß und Gewalt sind Importe aus dem Orient. Sie behaupten: Es gibt eine ewige Wahrheit, und zwar nur eine, und wir allein kennen sie.
Die angestammten Religionen der Germanen, Griechen und Römer kannten keine abstrakten „Gebote“ und Verbote. Sie waren auch offen für neue Götter. Bewußt kritischer Geist und Skeptizismus erlebten in sokratischer Zeit Griechenland eine erste Blüte.
Das Morgenland aber gebar die Idee eines eifersüchtigen Gottes, der keine anderen neben sich duldet, strenge Gebote erläßt und neben dem Himmel auch eine Hölle bereithält. Mit dem Christentum hielt ideologische Intoleranz ihren Einzug in Europa und hezte den Ungläubigen mächtig ein. Das Weltbild seiner Anhänger schloß sich. Es durfte nur noch eine Wahrheit geben. “Ketzerei” wurde lebensgefährlich.
In der frühen Neuzeit saß die Hauptverwaltung der himmlischen Wahrheit in Rom. Sie wachte eifersüchtig über die Geltung ihrer Dogmen. Diese besagten zum Beispiel, ein Geistwesen namens Gott sei mit dem Guten an sich wesensgleich. Es habe die Welt geschaffen und bald auch den Menschen an sich nach seinem Bilde. Gott und die menschliche Seele seien Geist und damit der irdischen Welt entgegengesetzt.
Oder lesen Sie hier: http://klauskunze.com/blog/2022/08/13/die-blutspur-von-vanini-bis-rushdie-und-der-mauerbau/
„Elf Tage in Kabul“ zeigt Desaster bei der Bundeswehr – von oben bis unten
Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
Gravierende Fehler in den Spitzen der Politik und des Militärs
Kommentar zu dem Spiegel-Dreiteiler „ Elf Tage in Kabul“
Einige Worte zu meinem kritischen Kommentar zu „Elf Tage in Kabul“.
Mir geht es nicht darum, auf einzelne Fehler oder Versäumnisse kritisch hinzuweisen.
Mir geht es um das Gesamtbild am Ende des Einsatzes, das für mich als ehemaligem Berufssoldaten nicht zu verstehen – und nicht zu vergessen ist.
In meinen 39 Jahren als Vorgesetzter und Truppenführer habe ich Vorfälle erlebt, die für alle Beteiligten unerfreulich waren, aber das komplette Versagen der politisch Verantwortlichen sowie der militärischen Führung , wie es in dem Dreiteiler des „Spiegel“ in aller Deutlichkeit sehr eindringlich beschrieben wird, ist für mich nicht erklärbar und nicht zu rechtfertigen.
Während des laufenden Krieges gab es in den Medien hin und wieder Berichte, die von einzelnen Fehlern und Versäumnissen berichteten. Sie blieben in der Regel an der Oberfläche.
Der Spiegel-Dreiteiler „Elf Tage in Kabul“ hingegen zeichnet ein in die Tiefe gehendes Desaster – vom Mannschaftsdienstgrad bis zu Ministern.
Am 17.09. nach Berlin kommen:
Marsch für das Leben & DemoFürAlle Forum Familie
Der jährliche Marsch für das Leben ist ein Pflichttermin für alle Familien- und Lebensschützer in ganz Deutschland. Nachdem der Bundestag das Werbeverbot für Abtreibungen gestrichen hat, ist es in diesem Jahr besonders wichtig, am 17. September in Berlin ein Zeichen für das Leben zu setzen.
Aber es lohnt sich noch aus einem zweiten Grund, in die Hauptstadt zu kommen: Im Anschluß an den Marsch organisieren wir mit CitizenGO das erste DemoFürAlle Forum Familie. Es erwarten Sie ab 18 Uhr anregende Gespräche, ein 3-Gänge-Menü inklusive Getränken und spannende Vorträge über den Trans-Hype, die Revolution im Familienrecht und die Wichtigkeit der Eltern-Kind-Bindung.
Melden Sie sich noch heute an und laden Sie bitte auch Ihre Freunde und Bekannte zu unserem Forum ein! Anmeldeschluß ist der 7. September. Eine verbindliche Anmeldung ist erforderlich. Die Teilnahme kostet 48 Euro pro Person.
Einen unserer Referenten auf dem Forum, Dr. Ulrich Vosgerau, haben Sie gewiß aus unserer Video-Reihe „Mitmütter und Mehreltern: Familie im Fadenkreuz“ wiedererkannt. Aus den neun gehaltvollen Interviews haben wir jetzt die wichtigsten Aussagen in einem kurzen Video zusammengefasst – ideal zum Verbreiten via E-Mail und in den Sozialen Netzwerken!
Außerdem darf ich Ihnen wieder neue „Texte zum Hören“ präsentieren, diesmal über das „gestörte Familiengefühl“ unserer Gesellschaft, die „mediale Familienzerstörung“ und 16 wichtige Transgender-Fakten, die in keiner Diskussion fehlen sollten.
Herzliche Grüße, Ihre
Hedwig v. Beverfoerde,
Corona: Minister Buschmann und Lauterbach – Chaos statt Klarheit
Von Peter Helmes
Ein kompliziertes Regelwerk im Kampf gegen Corona
Gestern habe ich noch über das zu erwartende Chaos bei Lauterbachs Ankündigung „neuer Corona-Regeln“ gelästert (Conservo - Bundeskrankschwätzer Lauterbach – Und ewig grüßt das Coronavirus!), heute kommt die Bestätigung. Unklarheiten zu schaffen, gehört offensichtlich zum Selbstverständnis der rot-grün-blauen Regierung. Möglichst am Bürger vorbei; denn die Herrschenden wissen ja durchaus, was die gemeinen Bürger umtreibt. Klarheit und verständliche Regeln gehören scheinbar nicht dazu.
Das kann jetzt wieder beim neuen Corona-Regelwerk der Ampelregierung besichtigt werden. Was die Minister Karl Lauterbach und Marco Buschmann gestern vorgestellt haben, ist wieder ein Musterbeispiel unklarer Regelungen, die der Uneinigkeit in der Koalition zuzuschreiben sind. Die SPD sagt etwas anderes als die FDP. Statt Klarheit wird den Bürgern eine Kompromißlösung vorgelegt, deren Haltbarkeitsdatum in Wochen, aber nicht auf Dauer bemessen ist. Im Herbst dieses Jahres, sollte sich die Covid-Lage wie erwartet verschärfen, ist das neue „Regelwerk“ schlicht Schrott.
Corona – Raus aus dem Panikmodus!
Von Peter Helmes
Diese Meldung verfolgt uns (schon wieder): „Die Bundesregierung plant neue Corona-Schutzmaßnahmen.“ Inzwischen klingt dieser Satz wie das Märchen vom „immer wieder grüßenden Murmeltier“. Corona beherrscht unser Tun und Denken – auch wenn niemand weiß, wohin es führt. Aber der Satz steht und steht und steht.
Es ist – wie so häufig – der bundeskrankschwätzende „Gesundheitsminister“ Karl Lauterbach, der sich an die Spitze der irren Chaoten gesetzt hat und der Menschheit wieder und wieder einredet, daß „im Herbst“ eine neue Corona-Panik ausbrechen wird und nur Lauter-Karlchen weiß, wie sie verhindert werden kann.
Der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel, Bundestagsabgeordneter aus Neuwied, hält den von Lauterbach vorgezeichneten Weg für einen Irrweg. Er wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Panikmache vor – und geht selbst von einem relativ entspannten Corona-Herbst und -Winter aus.
Konservative Kommentare August ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können
Das ZdK und das Thema Abtreibung – ein skandalöses Trauerspiel
Von Peter Helmes
Einsatz für Abtreibung ist Einsatz für Tod statt für Leben
Unsere Gesellschaft ist in „humane Schieflage“ geraten: Der Tod scheint wichtiger als das Leben. Egal in welcher Partei oder „gesellschaftlichen Gruppe: Überall geht es in den aktuellen Diskursen um ein „Recht auf würdiges Altern“ oder „würdiges Sterben“ – begründet damit, daß jeder das Recht „auf Selbstbestimmung“ habe, über sein eigenes Leben zu entscheiden wie über seinen Tod. Förderung von Vereinen und Verbänden, die sich für Abtreibung, Sterbehilfe, Freigabe von Drogen etc. einsetzen – das sind offenbar die besonderen Aufgaben einer menschengerechten Politik. Der Einsatz für Leben stört da nur.
Die Saat des Ajatollahs Chomeini geht auf:
Der Haß sitzt tief
Von Peter Helmes
Folge einer menschenverachtenden Fatwa: Das Attentat auf Salman Rushdie
Der weltbekannte und von radikalen Moslems verfolgte Schriftsteller Salman Rushdie war am Freitagvormittag (12.8.) bei einer Veranstaltung in Chautauqua im Westen New Yorks mit einem Messer attackiert worden. Wenige Minuten zuvor hatte er die Bühne betreten, um über verfolgte Künstler zu sprechen.
Der 75-Jährige wurde in einem Krankenhaus operiert und an ein Beatmungsgerät angeschlossen worden.
Er werde wahrscheinlich ein Auge verlieren, teilte sein Agent Wylie am Freitagabend der „New York Times“ mit. Außerdem seien Nervenstränge in seinem Arm durchtrennt und seine Leber beschädigt worden.
Rushdie wird seit Jahrzehnten von religiösen Fanatikern verfolgt. Wegen seines Werks “Die satanischen Verse“ aus dem Jahr 1988 hatte der damalige iranische Revolutionsführer Ajatollah Chomeini mit einer „Fatwa“ zur Tötung des Autors aufgefordert. Er warf Rushdie vor, in seinem Roman den Islam, den Propheten und den Koran beleidigt zu haben.
Kernkraftwerke vorerst weiterbetreiben
Von Peter Helmes
Deutschland betreibt „die dümmste Energiepolitik der Welt“
Fragen der Energiepolitik bestimmen die politischen Agenden auf der ganzen Welt, so auch am 28, Juli in Paris, als es um die energiepolitischen Folgen des Ukraine-Kriegs ging. Der französische Präsident Macron empfing den saudischen Kronprinzen Bin Salman und löste damit Kritik von Menschenrechtsaktivisten aus.
Es ist nicht bekannt, wie viel Zeit Macron beim Abendessen mit dem saudischen Thronfolger Bin Salman dem Mord an dem Journalisten Kaschoggi, dem man in weiten Kreisen den Mord anlastet, gewidmet hat, und die saudische Seite gab keine Kommentare dazu ab. So etwas nennt man einen Sieg der Realpolitik.
Macron wiederholte damit das Drehbuch, das kurz zuvor auch US-Präsident Biden bei einem Besuch in Dschidda verwendet hatte. Bis dahin war Bin Salman noch ein Paria der Weltgemeinschaft, wegen des Mords an Kaschoggi und wegen der Menschenrechtsverletzungen in seinem Land. Aber der Krieg in der Ukraine hat das alles über den Haufen geworfen. Der Westen braucht neue Energiequellen, und die Golfanrainerstaaten haben sie. Da spielen die übrigen Themen keine große Rolle mehr.
EU-Energiesparplan –
Feuerprobe der europäischen Solidarität
Von Peter Helmes
Abhängigkeit von russischem Gas verringern
Europa hat, wenn auch nicht ohne Mühen, endlich zu einer Einigung gefunden, um sich in der Frage der Gaslieferung der Erpressung durch Putin zu widersetzen. Der ursprünglich vorgeschlagene Gas-Notfallplan der EU-Kommission, der allen Mitgliedstaaten viel abverlangte, ohne den Hauptnutznießer der Solidarität allzu stark in die Pflicht zu nehmen, erwies sich allerdings als Rohrkrepierer: Jener Teil der EU, der seine energiepolitischen Hausaufgaben gemacht hat, will nicht für die Bundesrepublik frieren. Ob der jetzt vereinbarte, mit Schlupflöchern garnierte Plan B reichen wird, sollte Moskau infolge einer ukrainischen Gegenoffensive alle Gaslieferungen stoppen, ist alles andere als sicher.
Der Kreml will durch die erneute Drosselung von russischem Erdgas für Europa offenkundig die Sanktionsfront des Westens zum Bröckeln bringen. Der jüngste Nadelstich könnte auch eine direkte Retourkutsche für die von Brüssel verhängten Sanktionen, nämlich den Boykott von russischem Gold, sein. Die Reduzierung der Liefermenge konnte Russland durch gleichzeitig gestiegene Gaspreise wieder ausgleichen, sodaß sich die Einnahmen des Landes aus Öl- und Gasexporten seit Ausbruch des militärischen Konflikts gar verdoppelt haben.
In den amerikanisch-chinesischen Beziehungen rumort es
Von Peter Helmes
Zum fünften Mal haben Biden und Xi über zwei Stunden miteinander telefoniert. Die beiden Staatschefs haben zwar ihre jeweiligen Standpunkte unmißverständlich klargemacht, aber weder in der Taiwan-Frage noch hinsichtlich des Krieges in der Ukraine sind Fortschritte erzielt worden. Der einzig erreichte Konsens lautet: Es bedarf noch weiterer Gespräche.
In der Tat muß sich die Lage um Taiwan entspannen, die Drohungen aus China sind kaum zu überhören. Washington und Peking sind sich der Gefahren in der gegenwärtigen Situation bewußt. Jede riskante Aktion kann ungeahnte Folgen haben. Es wird vorerst dabei bleiben, daß die beiden Großmächte wirtschaftlich und militärisch ihre Kräfte messen. Dennoch werden sie sich bemühen, daß kein totaler Bruch zustandekommt.
Die Konfliktthemen der USA und Chinas sind aber nicht nur Taiwan, sondern vielfältig – es geht um Menschenrechte, Umwelt, Handel und den Krieg in der Ukraine. Ein Telefonat der beiden Staatschefs findet nicht statt, um diese Konflikte zu lösen. Es ist ein außenpolitisches Ereignis, bei dem die USA und China ihre üblichen Differenzen bestätigen. Allerdings ist es für Washington äußerst wichtig, Peking vor Aggression zu warnen.
Das Weiße Haus will die Kommunikationskanäle mit dem chinesischen Präsidenten offen halten, weil die Beziehungen zwischen Peking und Washington so viele Dinge betreffen. Gleichzeitig sucht Präsident Biden nach Möglichkeiten, die Abhängigkeit der USA von China zu verringern. Am Mittwoch verabschiedete der US-Senat ein Gesetz, das amerikanische Halbleiterhersteller ermutigen soll, einen Teil ihrer Produktion von Asien in die USA zu verlagern. Für Peking wiederum hat Biden ein Zuckerbrot: Bisher hat er die von seinem Vorgänger eingeführten Strafzölle beibehalten. Jetzt schließt er nicht mehr aus, einige davon auszusetzen, auch um die Auswirkungen der Inflation auf die amerikanischen Haushalte zu begrenzen.
Angesichts einer Inflation von neun Prozent beginnt Biden, sich Sorgen zu machen über die Zwischenwahlen im November. Es mag Zufall sein oder nicht: Der Herbst ist auch wichtig für Chinas Präsident Xi Jinping; denn im Oktober findet der Kongreß der Kommunistischen Partei Chinas statt, der ihm eine dritte Amtszeit bescheren soll. Vor diesem Hintergrund gewinnen Gespräche wie die jüngste Videokonferenz zwischen Biden und Xi besondere Bedeutung.
Die USA und China sind die weltweit größten Wirtschaftsmächte und verfolgen beide das Interesse, eine globale Rezession zu verhindern. Wenn die zwei Giganten straucheln, merkt das die ganze Welt – unabhängig davon, ob der Anlaß die Haltung gegenüber Russland wegen der Ukraine oder das Ringen um die globale Vormachtstellung ist.
Zu einem möglichen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Pelosi in Taiwan sagte Präsident Biden neulich, daß das US-Militär eine Reise Pelosis für keine gute Idee halte. Als wolle sie diese Aussage von ihm für sich nutzen, zeigt sich die Führung in Peking nun aggressiv. Trotzdem: Ein Verzicht von Washington auf den Taiwan-Besuch von Pelosi würde nur Peking Vorteile bringen.
Das christliche Menschenbild
und die Gesellschaftspolitik der Ampel-Koalition
Von Prof. Dr. Werner Münch *)
Vorbemerkung
am Sonntag, den 17. Juli, ist der 20. Kongress “Freude am Glauben” vom “Forum Deutscher Katholiken” in Regensburg zu Ende gegangen. Er stand unter dem Motto: “Was Er euch sagt, das tut”.
Die große Unterstützung durch Bischof Dr. Voderholzer, sehr gute Referenten und ein vielseitiges spirituelles und gesondertes Jugendprogramm waren die wesentlichen Gründe für einen sehr gelungenen Kongress.
Ich habe aus persönlichen Gründen (gesundheitliche Einschränkungen bei meiner Frau und mir) meine Schirmherrschaft (seit 2016) über die jährlichen Kongresse niedergelegt und ein letztes Mal – seit 2011 jährlich – über ein für katholische Christen wichtiges gesellschaftspolitisches Referat, dieses Mal zum Thema „Das christliche Menschenbild und die Gesellschaftspolitik der Ampel – Koalition” vorgetragen. Hier ist der Text:
1 Unser christliches Menschenbild
Rücktritt ist überfällig
Von Eugen Abler
Irme Stetter-Karp, seit November 2020 Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), fordert ein größeres Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland. Des Weiteren möchte sie sichergestellt wissen, dass ein medizinischer Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend ermöglicht wird. Schon die Wortwahl „medizinischer Eingriff“ ist völlig irreführend, handelt es sich bei einer Abtreibung doch um eine heimtückische Tötung, da das Opfer völlig wehrlos ist.
Damit das medizinische Personal die notwendige Kompetenz zur fachgerechten Tötung der unschuldigen Kinder vorweisen kann, fordert Stetter-Karp deren Aufnahme in die medizinische Ausbildung, was so auch im Koalitionsvertrag enthalten ist. Die Präsidentin des größten katholischen Laienverbandes „lobt die Abschaffung des Paragrafen 219a“. Damit steht sie im Widerspruch zur Deutschen Bischofskonferenz, die die Streichung des 219a kritisiert hatte.
Von Gott stammt das Gebot: „Du sollst nicht töten“. Jeder Mensch, auch das ungeborene Kind, ist vor Gott einmalig und besitzt eine unsterbliche Seele. Um glaubwürdig die Lehre Jesu Christi zu vertreten, hat die katholische Kirche die bleibende Pflicht, sich für das menschliche Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod einzusetzen.
Die Abschaffung des Paragrafen 219a ist ein weiterer moralischer Dammbruch in der Lebensschutzdebatte. Es schadet der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der katholischen Kirche in höchstem Maße, wenn das ZdK die Tötung von Kindern flächenmäßig ermöglichen will. Wer in der Nachfolge Jesu die Tötung Unschuldiger unterstützt, geht den Weg in die Barbarei mit.
Erschütternde Randnotiz: Stetter-Karp als derzeitige Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes erhielt vor wenigen Tagen eine Ehrung für ihr langjähriges Wirken in diesem Verband. Die Caritas steht für Nächstenliebe. Der Caritasverband als größter privatrechtlicher Arbeitgeber mit rund 700.000 Mitarbeitern ist in Deutschland unersetzbar. Die Frage, die sich mir stellt: Wie kann Frau Stetter-Karp als Vorsitzende eines Verbandes geehrt werden, der sich der Nächstenliebe verschrieben hat, während sie andererseits flächendeckende Abtreibungen fordert?
Um weiteren Schaden von meiner Kirche abzuwenden, fordere ich den sofortigen Rücktritt von Frau Stetter-Karp!
19.07.2022
Den Bock zum Gärtner machen
Von Martin E. Renner *)
Was macht eine Ziege im Garten? Richtig: Die Pflanzen abfressen und die Beete niedertrampeln. Vom Garten bleibt dann nicht viel übrig. Eine Erkenntnis, die allgemein bekannt ist und so schon vor Jahrhunderten zum geflügelten Wort wurde: „Den Bock zum Gärtner machen“.
Eine Person mit einer Leitungsaufgabe zu betrauen, für die sie ganz und gar ungeeignet ist, die vollständig ihren Fähigkeiten widerspricht – das kann nicht zum Erfolg führen.
Deutliches Beispiel: Die Leiterin des Innenministeriums
Nehmen wir die wackere, hoch engagierte und allzeit bereite „Kämpferin gegen rechts“, Frau Nancy Faeser. Als Bundesinnenministerin ist sie verantwortlich führend im Bereich Innenpolitik.
Die Wunden des Weltkriegs reißen wieder auf
Von Billy Six aus Lemberg im Juni 2022
Ankunft im Kriegsgebiet. Mitten in der Nacht. Trotz landesweiter Ausgangssperre ab 23 Uhr sind die ukrainischen Grenzposten zu Polen weiterhin geöffnet; Wartezeit nun keine 30 Minuten mehr. Deutsche Staatsbürger dürfen für drei Monate visafrei und problemlos einreisen – auch mit dem privaten Pkw. Die Überlandstraßen sind in der Dunkelheit fast leer. Diesel und Benzin gibt es nur zu bestimmten Stoßzeiten an ausgewählten Tankstellen – und jetzt noch lediglich leicht günstiger als in Deutschland. Entlang des Straßenrands verteilte Panzersperren, Betonblöcke und Autoreifen stellen bei schlechter Sicht eine nicht zu unterschätzende Unfallgefahr dar. Besetzt sind die provisorischen Kontrollposten hier aktuell nicht mehr. Die Sorgen eines schnellen russischen Durchmarschs sind verflogen. Vorerst – denn ein möglicher Kriegseintritt des nahen Weißrusslands ist nicht vom Tisch. Angekommen in Lemberg, der historischen „Löwenstadt“, von den Ukrainern „Lviv“, bei Russen und Polen „Lwow“ genannt: Spontane Polizeikontrollen, ausgestattet mit Maschinengewehren, werden professionell und zügig erledigt. Mit der Presseakkreditierung sind nächtliche Fahrten sogar formal erlaubt – und könnten dennoch jederzeit auf Unverständnis stoßen. Unvergessen ist die offenbar versehentliche Erschießung eines „ukrainischstämmige(n) Israeli(s)“ an einem Kontrollpunkt im umkämpften Kiew Ende Februar, der „für einen tschetschenischen Kämpfer gehalten und getötet“ wurde, so die „Jüdische Allgemeine“.
Hölle oder Paradies
Von Martin E. Renner *)
Diese politischen Minderleister, durchaus als Politruks zu bezeichnen, beuten ihre wertschöpfenden und wenig Widerstand leistenden Steuersklaven aus, bis zur Erschöpfung. Diese vereinigte Polit-Entourage lässt ihre Rentner – ich spreche von Rentnern, nicht von Pensionären – die in ihrem ganzen Leben aufgebaut, gestaltet und geschuftet haben – in eine immer armseligere Armut abrutschen.
Diese Politiker der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ sehen sich nicht als Sachwalter der Interessen ihrer deutschen Nation, ihres Staates und ihrer Bürger, sondern gefallen sich als Marionettenpüppchen an den Fäden international und globalistisch agierender Strippenzieher, die ganz eigene, elitäre und machtbesessene Intentionen haben. Diese, häufig rechtsbrechende Politikerkaste, begründet ihr Tun immer stärker mit quasireligiösen und hypermoralischen Argumenten.
So, als wenn Deutschland das einzige Land in den letzten Jahrtausenden auf unserer Erdkugel wäre, das eine immerwährende Schuld an der ganzen Weltgemeinschaft abzutragen hätte. Und erst, wenn alles „Gute, Wahre und Schöne“ unseres Landes entwertet und zerstört ist und erst, wenn unsere „schon-länger-hier–lebenden-Menschen“ mit schuldlosen, unbefleckten und von Sünde freien „neu-hierher-gekommenen-Menschen“ vermischt und verschmolzen sind, erst dann können wir auf Vergebung und Schuldbefreiung hoffen.
Mag so sein.
Aber in diesem Stadium gibt es uns, unser Land, unsere Menschen und unsere „eigene Art“ nicht mehr. In diesem Stadium sind „wir“ befreit von Wohlstand, Bildung, Wissenschaft, Fortschritt, Recht, Familie und Sicherheit – von Demokratie ganz zu schweigen.
Abwenden ließe sich dieses schon als historisch zu bezeichnende Untergangs-Unheil unserer Nation nur dann, wenn alle Wachen und zur Selbstreflexion Befähigten sich zusammenfänden und den politischen Zerstörern ihre Ämter und ihre Funktionen entzögen – demokratisch legitimiert selbstverständlich.
Gerne darf der oben beschriebenen Politikerkaste dann im Anschluss auch die Pforte zum Purgatorium – dem Fegefeuer – geöffnet werden.
Ich grüße alle, ob sie mich mögen oder hassen, mit dem Wunsch auf ein kräftigendes Wochenende.
Ihr
Martin E. Renner, MdB
Strategische Energiepartnerschaft EU/Aserbaidschan – eine moralische Mißgeburt
Von Peter Helmes
Aserbaidschan ist das einzige muslimische Land im überwiegend christlichen Südkaukasus, aber das scheint in der deutschen Politik niemanden zu interessieren – zu stören schon gar nicht. Das Land ist bei deutschen Politikern jeglicher Couleur beliebt, wohl auch wegen der ausgeprägten – na sagen wir mal vorsichtig: „Bakschisch-Mentalität“ (vulgo: Kaviar-Diplomatie).
Die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) enthüllte in einem Bericht aus dem Jahre 2012 mit dem Titel „How Azerbaijan silenced the Council of Europe“ (deutsch: Wie Aserbaidschan den Europarat zum Schweigen brachte), wie seit Aserbaidschans Eintritt in den Europarat jedes Jahr 30 bis 40 EU-Abgeordnete auf Reisen nach Aserbaidschan eingeladen und mit Gastgeschenken, darunter teurem Kaviar (Kilopreis 1400 Euro), wertvollen Seidenteppichen, Gold und Silber sowie hohen Geldbeträgen überhäuft wurden – und noch werden.
Das ZdK und das Thema Abtreibung –
ein skandalöses Trauerspiel
Von Peter Helmes
Unsere Gesellschaft ist in „humane Schieflage“ geraten: Der Tod scheint wichtiger als das Leben. Egal in welcher Partei oder „gesellschaftlichen Gruppe: Überall geht es in den aktuellen Diskursen um ein „Recht auf würdiges Altern“ oder „würdiges Sterben“ – begründet damit, daß jeder das Recht „auf Selbstbestimmung“ habe, über sein eigenes Leben zu entscheiden wie über seinen Tod. Förderung von Vereinen und Verbänden, die sich für Abtreibung, Sterbehilfe, Freigabe von Drogen etc. einsetzen – das sind offenbar die besonderen Aufgaben einer menschengerechten Politik. Der Einsatz für Leben stört da nur.
Tiefschlag gegen Kernkraftgegner –
Die Grünen schäumen
Von Peter Helmes
Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, Investitionen in Gas- und Atomkraft unter bestimmten Umständen als klimafreundlich einzustufen. Im Parlament in Straßburg votierten 328 Abgeordnete für den ergänzenden Passus der sogenannten EU-Taxonomie, 278 dagegen, 33 enthielten sich.
Um eine solche Einstufung zu verhindern, hätten 353 Abgeordnete dagegen stimmen müssen. Ziel des Klassifikationssystems ist es, private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.
Bisher gelten vor allem erneuerbare Energien als klimafreundlich. Umweltschützer hatten von den Abgeordneten ein klares Nein zu dem Vorhaben verlangt. Der tschechische Regierungschef Fiala hatte vor der Abstimmung um Zustimmung für die Pläne geworben. Er argumentierte, einige EU-Staaten könnten ihre Verpflichtungen aus den gemeinsamen Klimazielen nur auf diese Weise erfüllen.
Es droht ein längerer Krieg zwischen Russland und der Ukraine – wer gewinnt ihn?
Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
Um diese Frage zu beantworten, bedarf es einer großen Glaskugel, die aber vernebelt ist.
Putin hat sich verzockt. Aus seinem Blitzsieg ist ein Stellungskrieg geworden – oder ein
Abnutzungskrieg, der beide Kontrahenten mehr gekostet hat, als sie ursprünglich gedacht hatten.
Ein neuer Krieg
Beide Seiten nutzen den Stellungskrieg zum Ersatz des verlorenen Personals und von Waffen und Gerät sowie für eine Umgliederung seiner Kräfte und zu deren Ausbildung an neuer oder
instandgesetzter Ausrüstung. Dabei darf die Ruhe für die abgekämpften Truppenteile und deren medizinische Behandlung nicht vergessen werden.
Es wird ein „neuer Krieg“
Der „Sieger“ wird Verhandlungen aus einer Position der Stärke anstreben, um ein vorzeigbares Ergebnis seiner jeweiligen Bevölkerung vorweisen zu können und das Vertrauen, das verloren wurde, wieder herzustellen.
Stärken und Schwächen der ersten Monate werden beide Seiten sorgfältig analysieren und
umsetzen. Das gilt für eigene Truppen, aber auch für den Feind.
Die beste Gesellschaft aller Zeiten?
Von Martin E. Renner MdB *)
Von Martin E. Renner MdB *)
Hier einmal eine kleine Vorschau, wie es kommen wird - wenn nicht bald ein demokratischer Widerstand erstarkt.
So wird es kommen, so wird es sein, so sei es.
Stellen sie sich vor, sie lebten in der besten Gesellschaft aller Zeiten. In einer Gesellschaft, in der auch der letzte Winkel menschlichen Zusammenlebens politisiert ist: Von der Wiege bis zur Bahre, von der Kinderkrippe bis ins Altersheim, von der Schule, über Ausbildung oder Studium bis in den Beruf hinein, in der Kirche, im Verein, auf dem Marktplatz ebenso wie beim Besuch des Sportstadiums.
Überall vorbildliche Bürger, welche – gefragt oder ungefragt – ihre universalen Werte öffentlich vorleben. Es gibt keine Unstimmigkeiten mehr, denn man ist sich grundsätzlich einig. Alle sind sich einig. Immer.
Enteignung ohne Rechtsgrundlage:
So geht das nicht – auch nicht pro Ukraine!
Von Peter Helmes
Durch den russischen Angriffskrieg werden ukrainische Städte und Landschaften Stück für Stück zerstört. Schon jetzt ist klar, daß der Wiederaufbau des Landes enorme Kosten mit sich bringen wird. Der ukrainische Ministerpräsident Schmihal beziffert die bis dato erlittenen Schäden auf 750 Milliarden Dollar – und mit jedem Kriegstag werden es mehr.
Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, daß die Ukraine alle Wege zu gehen versucht, um an Geld zu kommen – und auch solche Maßnahmen ins Auge faßt, deren rechtliche Basis höchst wackelig, um nicht zu sagen unmöglich ist. So betonte Schmihal z.B., daß man alles daransetzen werde, um Russland einen Teil des Wiederaufbaus berappen zu lassen – eine schiere Illusion.
Schmihal argumentiert dabei mit einem durchaus pädagogischen Ansatz: Staaten würden in Zukunft eher von einer militärischen Aggression zurückschrecken, wenn sie von vornherein wüßten, daß sie beziehungsweise ihre reichen Bürger finanziell dafür bluten müßten. Da aber dürfte eher der Wunsch der Vater des Gedankens sein – eine reale Umsetzungsmöglichkeit sehe ich jedenfalls nicht. Träumen darf man ja, aber solche Träume haben in der Politik keinen Raum.
Eigentum ist ein Grundrecht, das nicht einfach so verletzt werden darf, auch wenn die Not groß und nicht von der Ukraine selbst verursacht ist. Die Bürger eines Staates müssen generell gegen Machtmißbrauch durch eben den Staat geschützt sein.
Die Ukraine hat es offensichtlich auf die 300 bis 500 Milliarden Dollar an russischen Vermögen abgesehen, die Staaten auf dem ganzen Erdball – Schmihal nannte sie „unsere zivilisierten Partner“ – eingefroren haben. Gerne würden die ukrainischen Behörden dieses Geld in seiner Gesamtheit für die Wiederherstellung von Schulen, Brücken und weiterer Infrastruktur einsetzen.
Das aber heißt auf gut Deutsch: Die betroffenen russischen Bürger und Institutionen sollten enteignet werden. Um diese Gelder zu beschlagnahmen und anderen Zwecken zuzuführen, fehlt aber schlicht die gesetzliche Grundlage. Dies festzustellen, gehört zur politischen Klarheit und argumentativen Ehrlichkeit.
Der Wahrheit ins Auge schauen
Von Eugen Abler
Ob im Handwerk, in den Pflegeberufen, im Transportgeschäft, in der Kinderbetreuung, um nur einige Berufsfelder zu nennen, überall ist ein großer Arbeitskräftemangel zu beklagen. Es erhebt sich die Frage, wie trotz rückläufigen Wachstums und millionenfacher Einwanderung akuter Arbeitskräftemangel in der Wirtschaft herrscht. Irgendetwas ist wohl gründlich schiefgelaufen bei dem Versuch, junge und motivierte Arbeitskräfte im Wege humanitär begründeter Masseneinwanderung ins Land zu holen.
„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“, sagte einst Erwin Teufel. Werfen wir also einen Blick auf die Fakten. Aus der Geschichte wissen wir, dass Migrationsgesellschaften Konfliktgesellschaften sind. Der humanitäre Gedanke, alle einwanderungswilligen Menschen in Deutschland aufzunehmen, führt dazu, dass viele davon im sozialen Netzwerk landen und nur in der Größenordnung von einem Drittel auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Hier würde ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Muster eine gezielte Einwanderung benötigter Fachkräfte ermöglichen und auch den Sozialhaushalt stark entlasten.
Vor einer Tatsache beim Thema Fachkräftemangel verschließen wir aber unsere Augen völlig. Seit 1974 sind in Deutschland etwa 7 bis 8 Millionen Kinder im Mutterleib getötet worden. Diese Anzahl Menschen fehlen als Arbeitskräfte in unserer Gesellschaft. Wir hätten keinen Arbeitskräftemangel, wenn diese Kinder nicht abgetrieben worden wären. Die Politik fördert diese Kultur des Todes. Leider ist von der Ampelregierung keine Änderung zu erwarten. Im Gegenteil: Erst vor wenigen Tagen wurde das Werbeverbot für Abtreibungen, § 219a, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Darüber hinaus sind bereits Bestrebungen im Gange, auch den § 218, der Abtreibungen bei Vorlage eines Beratungsscheines straffrei stellt, zu streichen.
Unsere Gesellschaft sollte Gottes Gebot „Du sollst nicht töten“ wieder beachten. Hier muss das Umdenken beginnen.
06.07.2022
Der innere Kampf um die Kirche –
eine Mahnung
Von altmod und Peter Helmes
Die Krise der Kirche geht tiefer, als manche denken – auch und gerade in der katholischen Kirche. Menschen, die vermeintlich „tief in der Kirche verwurzelt“ sind, hadern mir ihrer „heiligen Mutter Kirche“ („una sancta catholica et apostolica ecclesia“). Die Kritik ist allenthalben und vielschichtig. Es sind nicht nur die sexuellen Verfehlungen, derer sich Priester schuldig gemacht haben (und noch machen), sondern hinzu kommen viele offene Glaubensfragen, die „moderne“ Geistliche in den Raum stellen und Antworten geben, die mit den tradierten Überzeugungen nicht mehr in Einklang zu bringen sind.
Die Kirche zeigt sich „offen“ – und verliert den Boden unter den Füßen. Die „Gläubigen“ sind verunsichert und finden keinen Halt mehr. Zu Hunderttausenden verlassen sie die Institution Kirche, da man sie in Glaubensfragen alleingelassen oder – schlimmer noch – „neue Antworten“ gegeben hat, die die Gläubigen nicht „mitnehmen“. Hinzu kommt, daß zwar die Kritik bestätigt, aber nicht konsequent aufgearbeitet wird.
Konservative Kommentare Juli ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können
Zum NATO-Gipfel in Madrid, 29. Juni 2022
Von Peter Helmes
Schweden und Finnland hatten längst ihre Bereitschaft erklärt, der NATO beizutreten. Aber ein solcher Akt muß EINSTIMMIG von allen Bündnisstaaten beschlossen werden. Und da lag in den letzten Monaten der Hund begraben: Die Türkei verweigerte ihre Zustimmung, weil sie insbesondere Schweden vorwarf, „Terrororganisationen“ wie z.B. die PKK zu unterstützen. Erdogan kündigte an, den Beitritt abzulehnen, wenn die nordischen Regierungen ihre Politik nicht änderten. Gestern Abend war deshalb die Überraschung groß, als NATO-Generalsekretär Stoltenberg verkündete, das türkische Veto sei hinfällig geworden.
Taiwans Botschaft an China:
Wir haben eine atomwaffenähnliche Waffe
Von Peter Helmes und Gordon Chang
Xi Jinping hat nach den jüngsten militärischen Spannungen zwischen Peking und Taipeh seine Forderung nach einer „friedlichen“ Wiedervereinigung mit Taiwan bekräftigt. „Die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes kann und wird verwirklicht werden“, sagte Xi anläßlich des 110. Jahrestags der chinesischen Revolution, die zum Sturz der Qing-Dynastie und zur Ausrufung der Republik geführt hatte.
Droht eine Eskalation? Bislang wurde der Streit zwischen Peking und Taipeh vor allem verbal ausgetragen, aber er könnte sehr wohl in eine militärische Auseinandersetzung münden, in die auch die USA hineingezogen werden würden.
Zeit für die Reißleine
Von Martin E. Renner MdB *)
Beim Fallschirmspringen aus großer Höhe wird der Fallschirm in der Höhe zwischen 1500 und 700 Metern geöffnet. Als Mindesthöhe für einen noch ordentlichen Öffnungsvorgang des Fallschirms gilt die 400-Meter-Marke. Unterhalb dieses Wertes wird es mehr als kritisch.
Wer das politische Geschehen intensiv verfolgt, der ahnt oder weiß schon lange, dass sich unser Land in freiem Fall befindet. War es in der Merkel-Ära noch eher ein rationales Kalkül, das einen gedanklich nach der rettenden Reißleine suchen ließ, so geschieht dies heute, unter der Ampel-Koalition, aus verzweifeltem Überlebensinstinkt.
So oder so – man ist heute fast täglich gezwungen, Schlagzeilen von politischen Führungsfiguren zur Kenntnis zu nehmen, die unbarmherzig einen weiteren Instinkt provozieren: Den Fluchttrieb.
Nach dem Gipfel in Madrid:
Stärkung des westlichen Bündnisses
Von Peter Helmes
Statt „Hirntod“ Wiederbelebung der NATO mit einem neuen strategischen Konzept
Der NATO-Gipfel in Madrid war ein – wenn auch vorläufiger – Kulminationspunkt der wiedergewonnenen transatlantischen Führungsstärke. Hätte Wladimir Putin nicht seinen mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen, wäre die Gipfelveranstaltung womöglich so etwas wie ein Treffen alter Freunde geworden, die aus Gewohnheit an ihrer Verbindung festhalten, aber sich ein bißchen verloren haben.
Der NATO-Gipfel in Madrid war ein – wenn auch vorläufiger – Kulminationspunkt der wiedergewonnenen transatlantischen Führungsstärke. Hätte Wladimir Putin nicht seinen mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen, wäre die Gipfelveranstaltung womöglich so etwas wie ein Treffen alter Freunde geworden, die aus Gewohnheit an ihrer Verbindung festhalten, aber sich ein bißchen verloren haben.
Die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellose Attacke des russischen Präsidenten auf die Friedensordnung in Europa hat der schon gelegentlich für „hirntot“ erklärten westlichen Verteidigungsallianz ihren Daseinszweck auf eine Art und Weise in Erinnerung gerufen, die sich in Europa und gerade in Deutschland viele nicht mehr vorstellen konnten oder wollten – trotz der Annexion der Krim 2014. In Zeiten der Bedrohung und Unsicherheit hat sich das Bündnis keineswegs als „hirntot“ (Macron) erwiesen.
Treffen der G7-Staaten: Der Westen zeigt Geschlossenheit und Stärke
von Peter Helmes
Beim Treffen der G7-Staaten auf Schloß Elmau betonte Bundeskanzler Olaf Scholz die Einigkeit in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Zudem wurden Probleme der Ernährungssicherheit und Gesundheit diskutiert. Der globale Süden soll eine westliche Alternative zu den Projekten der neuen Seidenstraße erhalten, mit denen China seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluß weltweit ausdehnt.
Schärfere Sanktionen gegen Moskau, weitere Hilfen für Kiew und ein Bekenntnis zum Klimaschutz: Diskussionen um das Kriegsgeschehen in der Ukraine bestimmten weite Teile des G7-Gipfels. Kanzler Scholz betonte: Im Verhältnis zu Russland gebe es „kein Zurück“.
17. Juni – ein echter nationaler Gedenktag!
Ein bedenkenswerter Tag mit Symbolcharakter! Die Opfer mahnen!
Von Peter Helmes
Der 17. Juni sollte uns stets Erinnerung und Mahnung sein:
Der 17. Juni 1953 war der Tag des Volksaufstandes in der „DDR“.
Seitdem erleben wir den 17. Juni als „Tag der deutschen Einheit“.
Da bedeutet u.a.:
Wir brauchen kein neues Volk! Unser Volk muß deutsch bleiben!
Wir brauchen eine neue Führung mit Achtung vor unserer Nation!
Ein großer Gedenktag: freiheitlich, antisozialistisch, patriotisch, kämpferisch
Der 17. Juni war immer auch ein gesamtdeutscher Tag. Völlig richtig erklärte in Bonn ein damals noch freiheitlich und patriotisch denkender Deutscher Bundestag den 17. Juni zum Nationalfeiertag: als Zeichen der gesamt-deutschen Solidarität und als Bekenntnis zur Einheit in Freiheit. Inzwischen haben geschichtsvergessene Politiker den gesetzlichen Feiertag abgeschafft und ihn (lediglich) zu einem nationalen Gedenktag ernannt. Für mich ist er nach wie vor der wirkliche „Tag der Deutschen Einheit“; denn damals stand ein Volk zusammen.
Der 17. Juni war immer auch ein gesamtdeutscher Tag. Völlig richtig erklärte in Bonn ein damals noch freiheitlich und patriotisch denkender Deutscher Bundestag den 17. Juni zum Nationalfeiertag: als Zeichen der gesamt-deutschen Solidarität und als Bekenntnis zur Einheit in Freiheit. Inzwischen haben geschichtsvergessene Politiker den gesetzlichen Feiertag abgeschafft und ihn (lediglich) zu einem nationalen Gedenktag ernannt. Für mich ist er nach wie vor der wirkliche „Tag der Deutschen Einheit“; denn damals stand ein Volk zusammen.
Die Sozialisten stießen ihre Völker in eine unfaßbare Armut – und beuteten sie gleichwohl in einem Maße aus, wie es historisch nur von Sklavenhaltergesellschaften her bekannt war. Ehemalige „DDR“-ler werden sich noch an die Aufstände vom 17. Juni 1953 erinnern. Es war ein Aufstand der Arbeiter der „DDR“ gegen die „DDR“-Regierung.
Neue kostenlose Broschüre erschienen
Schlachtfeld Ukraine:
Angriffs- oder Präventivkrieg?
Noch immer hält uns der Krieg in der Ukraine fest im Griff. Täglich sehen wir das unvorstellbare Leid, das dieser Konflikt mit sich bringt. Opfer sind die Menschen in der Ukraine, Zivilisten und Soldaten, aber auch die Angehörigen der russischen Streitkräfte, die sinnlos verheizt werden. Es trifft immer die Unschuldigen mit Willkür, Tod, Zerstörung, Verlust und Not, auseinandergerissenen Familien und mit Millionen von Flüchtlingen. Sicher ist, dass dieser Krieg unendliches Leid verursacht, Völker- und Menschenrechte gebrochen werden und die Weltgemeinschaft gegen Putin aufgebracht hat.
Für den ukrainischen Präsidenten Selenskij und für die westliche Welt ist klar: Der russische Überfall ist ein »Angriffskrieg«, eine »Invasion«. Für den russischen Präsidenten Putin hingegen ist es eine »Spezialoperation«, wie er den Krieg nennt, schlichtweg eine »Präventivmaßnahme«. Aber wer hat Recht? Wer lügt? Oder liegt die Wahrheit – wie so oft – in der Mitte? Es stellen sich aber auch andere Fragen: Was ist der eigentliche Grund für diesen Krieg? Was steckt wirklich dahinter? Wieso hat Putin die Ukraine überhaupt angegriffen? Fragen über Fragen, die hierzulande gar nicht oder, wenn doch, verfälscht oder nur lückenhaft beantwortet werden.
Krieg kann man nicht rechtfertigen, aber ihn erklären
Höchste Zeit, diesen Konflikt unaufgeregt und sachlich zu analysieren und angebliche »Gewissheiten« fernab der beiderseitigen Propaganda zu hinterfragen. Der Erfolgsautor Michael Grandt gibt in seiner neuen Broschüre überraschende und unangenehme Antworten, die gar nicht in das westliche, aber auch nicht in das russische Bild passen. Seine spannende Broschüre mit explosivem Inhalt wird Ihnen einen enormen Kenntnis- und Informationsgewinn – abseits der Mainstreamverklärungen – bringen. Es ist ein Meisterwerk der differenzierten Darstellung, weitab der russischen und westlichen Propaganda.
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040 - 299 44 01
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Windenergiewahnsinn soll beschleunigt werden
Von Peter Helmes
Bürokratiemonster und Mogelpackung
Wir haben zwar nicht genug Wind, aber vom „Windmachen“ versteht unsere grüngepolte Regierung was! Noch mehr Spargel braucht das Land! Was interessieren da totes Getier und lärmgestreßte Menschen! Also frisch ans Werk, laßt uns Wind machen!
Gesagt, getan: Das Bundeskabinett hat soeben Pläne zum Ausbau der Windkraft an Land beschlossen und billigt damit den Gesetzentwurf. Das entsprechende Gesetz soll sicherstellen, daß spätestens 2032 zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windkraft zur Verfügung stehen.
Merkels selbstgerechter Rechtfertigungsversuch ihrer Russland-Politik
Von Peter Helmes
Erstes großes Interview als Ex-Bundeskanzlerin: erwartbar hohl und ohne Selbstkritik Merkel zeigt auch mit Abstand vom Amt keinerlei Spur von Selbstkritik und denkt wohl auch nicht daran, eigene Fehler im Umgang mit Putin einzuräumen. Sie sehe nicht, sagte sie, daß etwas falsch gewesen wäre, und werde sich deshalb auch nicht entschuldigen. Sie habe „ausreichend versucht“, eine Eskalation mit Russland zu verhindern. Um Entschuldigung bitten werde sie nicht.
Die Frau, die die deutsche Nachkriegsgeschichte so lange prägte wie sonst nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl, zeigte nahezu keine Einsicht darin, daß ihre Russlandpolitik wenigstens in Teilen falsch gewesen sein könnte.
Russland, Ukraine – Hunger darf keine Kriegswaffe sein
Von Peter Helmes
Afrika droht die totale Krise
Russland und die Ukraine stehen gemeinsam für fast 30 Prozent der globalen Getreideexporte, bei Sonnenblumenöl sind es sogar 75 Prozent. Jetzt aber drohen Millionen Tonnen Weizen in ukrainischen Silos zu verderben, weil Russland die ukrainischen Häfen blockiert. Hier muß ein internationaler Einsatz Abhilfe schaffen, beispielsweise durch Eskorten für Schiffe. Der globale Lebensmittelhandel muß gestärkt und diversifiziert werden – alles andere vergrößert nur den Hunger.
Dies hat insbesondere Folgen für afrikanische Länder. Was wir dort gerade erleben, ist eine Verkettung unglücklicher Umstände, ein lebensgefährlicher Cocktail aus Klimawandel, Pandemiefolgen und bewaffneten Auseinandersetzungen. Jetzt erschwert auch noch der Krieg in der Ukraine den Export von Getreide und Speiseöl, und jeder zusätzliche Preisanstieg stürzt weitere Millionen Menschen in die Armut. Viele Jahre lang bewegte sich vieles in die richtige Richtung, stieg die Zahl der Menschen, die in einer Demokratie lebten, gab es weniger bewaffnete Konflikte und sank die Zahlen der Armen. Jetzt aber wendet sich der Trend – und Afrika droht damit die totale Krise.
Zwei konservative „kalte Krieger“
Von altmod *)
Es ist eigentlich im Grunde ein nicht statthafter Versuch von mir, ungefragt jemanden meiner Position einzuverleiben, denn ich spreche mal von mir und Peter Helmes**) - einem „Herzensbruder“ und Vorbild in manchen Dingen.
In unseren Positionen, die wir auf conservo oder altmod vertreten, sind wir für manche die unverbesserlichen „kalten Krieger“. Wir haben seit vielen Jahren Kontakt und tauschen uns gern verstandesmäßig auf unseren Blogs aus.
Wir sind beide konservativ - in manchmal durchaus idealistischem Sinne. Auch (kritisch) libertär oder auch liberal ausgerichtet. Patrioten in klassischer Bedeutung. Christlich erzogen, aufgewachsen und geprägt. Und wir sind in eine Welt gesetzt worden, in der endlich dieser verheerende Weltkrieg und diese unmenschliche deutsche Hitler-Diktatur zu Ende waren. Ein Aufbruch stattfand, den sich unsere Eltern und damit wir uns eigentlich nicht erträumen konnten. Ein Aufstieg in Wohlstand und mit bisher nicht existenten oder auch nur verinnerlichten Freiheitsrechten.
Konservative Kommentare Juni ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können
Rote Faeser will ein anderes Deutschland!
Deshalb mein Plädoyer für die Heimat – aus Liebe zum Vaterland
Von Peter Helmes
In einem Tweet fordert die „rote Nancy“, Innenministerin Faeser, eine neue Interpretation des Begriffs HEIMAT. Mal abgesehen von der Frage, ob es eine originäre ministerielle Aufgabe ist, deutsche Begriffe zu definieren, schwant mir schon Unheil, wenn ich die Begriffe lese, die Faeser zur Erläuterung ihrer finsteren Absicht verwendet. Hier der Originaltext:
Tweet Nancy Faeser:
@NancyFaeser
Wir müssen den Begriff #Heimat positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist. Und, dass er ausdrückt, dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen. Das wäre ein Gewinn für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
@DIEZEIT
8:56 nachm. · 17. Mai 2022·Twitter Web App
Trotzt Deutschland mit „Re-Traditionalisierung“ der Corona-Babybaisse in Europa?
iDAF_Nachricht 3/22 *)
Zitat des Monats, 2022 / 3:
„Wettbewerb um die Besten“
„Den modernen Einwanderungsländern ist es zwar gelungen, Kriege weitgehend zu vermeiden, aber realistisch betrachtet führen auch sie Kriege, wenn auch ohne Blutvergießen, und zwar durch den für die schwächeren Länder zerstörerischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzwettbewerb. Die internationale Migration ist Teil dieses ruinösen Konkurrenz-und Verdrängungskampfes. Der internationale "Wettbewerb um die Besten" ist in der deutschen Politik ein häufig gebrauchtes Schlagwort, obwohl er als moderne Spielart des Kolonialismus für die Herkunftsländer eine krasse Ausbeutung bedeutet.“
(von Herwig Birg: Die alternde Republik und das Versagen der Politik. Eine demographische Prognose, 2014, S. 121.)
Erdogans durchsichtiges Bremsmanöver in der Nato
Von Peter Helmes
Russlands Invasion hat Finnland und Schweden dazu bewogen, der NATO beizutreten, was die Türkei verhindern will. Also bremst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Aufnahme der beiden Staaten in die NATO. Seit Erdogan vor einer Woche erstmals mit einem Veto gegen den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden drohte, vergeht kein Tag ohne neue Forderungen aus Ankara an die Skandinavier und den ganzen Westen zum Umgang mit der kurdischen Terrororganisation PKK.
Erdogan verlangt, der Westen solle außer der PKK auch deren syrischen Ableger YPG als Terrororganisation ächten. Er schimpft über die Toleranz, die der YPG von Deutschland und anderen europäischen Staaten entgegengebracht werde, kritisiert aber ausdrücklich auch die USA. Denn Amerika betrachtet die YPG als Hauptverbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien. Washington unterstützt die Kurdenmiliz bis heute, gegen den Protest der Türkei.
Unser Kriegsreporter Billy Six berichtet in Kürze aus dem Kriesengebiet-Ukraine exklusiv für die Deutschen Konservativen e.V.
Seine Berichte werden hier veröffentlicht
Hier zwei ältere Berichte:
Lage-Einschätzung von 25. Februar
Von Billy Six am 25. Februar 2022
Huntington hat recht behalten: Bereits 1996 prophezeite der US-Politwissenschaftler im "Clash of Civilizations" einen "westlich"-"orthodoxen" Zusammenprall um die kulturell gespaltene Ukraine. Und seit "Corona" im Fernsehen ausgebrochen ist, wird die Welt geopolitisch umgepflügt. Nach Afghanistan geben die USA scheinbar auch wesentliche Teile der Ukraine auf. Vor Ort habe ich 2014/15 in ausgehangenen Karten von Donezk bereits ein "Neurussland" im Osten und Süden des Landes gezeigt bekommen.
Stalins langer Schatten – auf der Suche nach den letzten Zeugen des Holodomor
Von Billy Six im Jahre 2014
2014, ein Krisenjahr. Wieder mal. Doch diesmal war es ein europäisches Land, das den islamischen Kriegsschauplätzen den Rang der Medien-Aufmerksamkeit ablief. Die Ukraine, zweitgrößtes Land im alten Kontinent, befindet sich nicht nur in der Entscheidungsschlacht zwischen EU und Eurasischer Zollunion, oder dem Krieg der lokalen Oligarchen. Die 45 Millionen Einwohner sind auch gespalten in ihrer politischen Kultur. Die Verarbeitung der kommunistischen Vergangenheit ist dafür beispielhaft.
„Die Kommunisten waren wie Tiere“
Lemberg, West-Ukraine, im Februar: In der ausgebrannten, von Maidan-Anhängern besetzten zentralen Polizeiwache hat Bohdan Shvets (32) gerade seinen Papierkram erledigt. Der Sturz von Präsident Janukowitsch freut den Leiter eines lokalen EU-Kooperationsprogramms. „Die Kommunisten waren wie Tiere“, sagt er gelassen – aber ohne den Hauch von Diplomatie. Die verstorbene Großmutter habe berichtet, wie „die Russen, eine asiatische Horde“ über seine k.u.k.-geprägte Traditionsstadt hergefallen seien. „Als die Deutschen im Zweiten Weltkrieg abzogen“, so Bohdan, „fing für uns die Hölle erst an.“ Wohnungen seien in Beschlag genommen, Frauen vergewaltigt worden. „Die Rotarmisten wuschen sich ihren Kopf in den Toiletten, weil sie es nicht anders kannten.“ Anti-Kommunismus und Russophobie sind weit verbreitet. „Wir hatten die Wehrmacht mit Brot und Salz empfangen“, erinnert sich Magda Kosakewitsch, 91jährige Schwieger-Großmutter des Bürgermeisters ihrer Heimatgemeinde Simna Voda, unweit von Lemberg.
NRW-Landtagswahl 15. Mai `22 –
Schallende Ohrfeige für Scholz
Von Peter Helmes
Ministerpräsident Hendrik Wüst fährt mit der CDU einen klaren Wahlsieg ein, die SPD muß eine wohl historische Niederlage wegstecken: Die „kleine Bundestagswahl“ in Nordrhein-Westfalen fiel überraschend eindeutig aus.
Landtagswahlen in dem mit 18 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Bundesland gelten seit jeher als „kleine Bundestagswahl“. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte waren diesmal dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Wahl gilt sowohl als Stimmungstest für die Ampel in Berlin – aber auch für die CDU und ihren Vorsitzenden, Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er ist erst seit November 2021 der Nachfolger von Armin Laschet.
Eine noch stärkere NATO –
war das das Ziel Putins?
Von Peter Helmes
Finnland will dem Verteidigungsbündnis NATO schnell beitreten
Die Abkehr von der Neutralität und die Entscheidung für den NATO-Sicherheitsschirm ist ein schwerer Schlag für Putin, der mit Drohungen vor jedweder Ausbreitung des Bündnisses gewarnt und sogar den Rückzug von NATO-Truppen aus den östlichen Mitgliedstaaten gefordert hatte. Der Überfall auf die Ukraine treibt die Finnen und Schweden regelrecht in die Arme der NATO. Putin hat sich das selbst eingebrockt, wie Finnlands Präsident zu Recht anmerkte. Putin bekommt, was er nicht haben wollte: eine stärkere NATO. Die Botschaft ist deutlich: Abschreckung eines durchgeknallten Russlands.
EU: Brüsseler Machtergreifung - Schleichende Einführung eines BrüsselerSuperstaates?
Von „Brief aus Brüssel“, Mai 2022 *)
„Hauptsache, es sieht demokratisch aus“
Am Montag, dem 9. Mai 2022, wurden anlässlich des „Europatags“ die Empfehlungen der öffentlichen Konsultation im Rahmen der „Konferenz für die Zukunft Europas“ in Strasbourg feierlich verabschiedet. Diese Zukunftskonferenz war ein „Flaggschiff“ auf der Prioritätenliste von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Sie setzen damit die institutionalisierte „Verpackungskultur“ fort nach dem Leitspruch „Hauptsache, es sieht demokratisch aus“.
Die „Zukunftskonferenz“ ist jedoch ein institutionelles Selbstgespräch der Brüsseler Behörden unter sich. Neun Politikfelder stehen zur Debatte: Klima und Umwelt; Gesundheit; Wirtschaft, Gerechtigkeit und Arbeitsplätze; Außenbeziehungen der EU; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit; digitaler Wandel; europäische Demokratie; Migration sowie Bildung, Kultur, Jugend und Sport.
Die Rede Putins zum „Tag des Sieges“ über Hitler-Deutschland – und die raue Wirklichkeit
Von Peter Helmes
Putins Rede zum 9. Mai – pathetisch, lächerlich, aber auch „beruhigend“
Zunächst einmal kann die freie Welt erleichtert aufatmen. Wladimir Putin hat den Jahrestag des Sieges über Nazideutschland – in Russland der 9.Mai – nicht benutzt, um seinen Angriffskrieg in der Ukraine auszuweiten, ihn auf andere Länder auszudehnen oder seine bisherigen Drohungen zu einem Atomkrieg und/oder einen Dritten Weltkrieg zu konkretisieren. So weit sind wir also schon gekommen, uns darüber zu freuen – obwohl Putins Soldaten weiterhin mit allen Mitteln versuchen, die Ukraine zu vernichten.
Ölembargo – eine wirksame Waffe gegen den russischen Aggressor
Von Peter Helmes
Dank des deutschen Einlenkens kann sich die EU nun an die Umsetzung eines geplanten Erdölembargos bis Ende des Jahres machen. Das ist ein großer Fortschritt. Die EU setzt am richtigen Hebel an. Sie kann mit einem Erdölembargo die Kriegsfinanzierung erschweren und die wirtschaftlichen Kosten des Krieges für Russland hochschrauben; das könnte den Druck hinsichtlich eines Waffenstillstands erhöhen. Gleichzeitig entlasten sich die EU-Staaten, weil sie weniger stark dem Vorwurf ausgesetzt sind, Kriegsfinanzierung zu betreiben.
Den Skeptikern zum Trotz sei versichert: Ein wirksamer Ölboykott gegen Russland ist möglich, aber man darf dann die Probleme bei der Gasversorgung nicht übersehen. Es spricht deshalb alles für die Erschließung weiterer Vorkommen. Denn Europas Plan, auf russisches Gas zu verzichten, ist noch weit weg von der Realität. Das größte Hindernis ist das Zögern Europas, die Gasproduktion zu erhöhen, weil es befürchtet, daß eine solche Maßnahme die europäische Klimaagenda untergraben würde. Dies ist ein Irrtum. Europa kann Wege finden, um sicherzustellen, daß eine Steigerung mit seinen Klimazielen vereinbar ist.
Putins schamlose Verzerrung der Vergangenheit
Von Peter Helmes
Irre Rechtfertigung für die russischen Kriegsverbrechen
Russlands Präsident Putin rechtfertigte in seiner Rede während der heutigen Parade in Moskau den Einmarsch in das Nachbarland Ukraine mit einer Bedrohung seines Landes durch die NATO und verglich den Angriff auf die Ukraine mit dem Kampf der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Er bezeichnete die russische Invasion in die Ukraine als rechtzeitigen und notwendigen Schritt, um eine absolut inakzeptable Bedrohung durch die NATO in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen abzuwehren, und ergänzte, die Streitkräfte kämpften für die Sicherheit Russlands, räumte aber Verluste seiner Truppen in der Ukraine ein. Der Staatschef warnte zudem vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs. Es müsse alles getan werden, um das zu verhindern.
Eine solch´ schamlose Verzerrung der Vergangenheit bildet die Grundlage für die Legitimierung von Putins Politik. Die diesjährige Siegesparade wurde von Putin auch als mächtiges Symbol für den Weltmachtanspruch Russlands gebraucht. Angesichts der enormen Schwierigkeiten des russischen Militärs wurde die große Parade auf dem Roten Platz aber eher eine groteske Feier dieses totalitären Regimes. Bemerkenswert: Anders als in den Jahren zuvor war kein ausländischer Staatschef bei der traditionellen Militärparade zu Gast.
Neue Weltordnung ist großes Ziel
Von Eugen Abler
Wenn von einer neuen Weltordnung die Rede ist, dann wird sie vielfach zur Gattung der Verschwörungstheorien gezählt. Dabei gibt es viele Hinweise, die einer näheren Betrachtung bedürfen und das erklärte Ziel einer neuen Ordnung im Weltmaßstab sichtbar machen.
Von einer neuen Weltordnung wird in politischen Kreisen schon länger gesprochen. Am 4. Juni 2011 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen Souveränität, Rechte an andere abzugeben, das heißt, dass andere internationale Organisationen uns bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein kultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen“.
Diese Aussage belegt die Dimension der geplanten Veränderungen.
2017 blies dann der französische Präsident Macron in das Horn einer neu zu schaffenden Weltordnung. In einer Rede sagte er: „Es ist unsere Pflicht, eine neue Weltordnung aufzubauen“.
Konservative Kommentare Mai ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
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Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Die „große Transformation“: Die Zerstörung unserer Demokratien
Von Peter Helmes
Auf dem Weg in transformativ-sozialistische Rot/Grün-Diktaturen: NGO´s – Think-Tanks – Auslandsmilliardäre und die von ihnen finanzierte sog. „Zivilgesellschaft“ ohne demokratische Legitimierung.
Als sich der Club of Rome am 07. April 1968 durch die Gründungsmitglieder David Rockefeller, Alexander King (OECD) und Aurelio Peccei (Fiat) gegründet hatte, kam es mit der Publikation „Grenzen des Wachstums“ (Eheleute Meadows) zu einer ersten Veröffentlichung der ideologischen Grundwerte und Ziele des Club of Rome. Das Buch geriet in heftigste weltweite Kritik, weil fast alle „Prophezeiungen“ (z.B. des totalen Versiegens der Öl-und Kohle-Reserven der Welt) nicht eintrafen und weil die im Buch geführte „Kapitalismus-Kritik“ genau dem Gegenteil entsprach von dem, was westliche Industriestaaten mittels kapitalistischer Ausrichtung ihrer Wirtschaft an Wachstum und Prosperität ihrer Bürger erzielt hatten.
Konsequenz aus Putins Aggression: Finnlands und Schwedens Eintritt in Nato
Von Peter Helmes
Stoltenberg: Finnland und Schweden in NATO „herzlich willkommen“
Sie blieben bisher weitgehend neutral, aber Putins Krieg gegen die Ukraine läßt den beiden Staaten keine Wahl. Aus Furcht vor Russland könnten die beiden EU-Staaten deshalb ihre bisherige Bündnisfreiheit kippen. Mit Beschlüssen zu möglichen Anträgen wird bereits Mitte Mai gerechnet. Derzeit deutet Vieles darauf hin, daß sich beide Staaten für eine Mitgliedschaft entscheiden.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt einen schnellen Beitrittsprozeß in Aussicht, sollten Finnland und Schweden eine Aufnahme in das transatlantische Militärbündnis anstreben. „Wenn sie sich dafür entscheiden, sich zu bewerben, sind Finnland und Schweden herzlich willkommen, und ich erwarte, daß der Prozeß schnell gehen wird“, sagte Stoltenberg letzte Woche vor Journalisten in Brüssel.
Bisher sind die beiden Länder nicht neutral, aber bündnisfrei. Für beide aber hat der russische Überfall auf die Ukraine ihre sicherheitspolitische Rechnung komplett verändert, das Vertrauen ist dahin.
Verrückte Welt: EU, Klima & sonstige Katastrophen
Die Luft ist stickig geworden in der EU. Das Versagen der „Fachleute“ zerstört unsere Gesellschaftsordnung und der christliche Untergang der EU schreitet mit großen Schritten voran. Europa schafft sich ab.
So deutlich hat bisher kaum einer die EU-Tabus auf die Hörner genommen wie der konservative Autor Armin Steinmeier. Sein neues Buch Crazy World (verrückte Welt) ist politisch ein „Hammer”. Maulkorb-Themen, Gesinnungs-Diktatur, Bevormundungs-Knechtschaft, Globalisierungs-Wahn, Klima-Katastrophe, Energie-Wende, geschürte Angst durch Corona und von der P(l)andemie zur globalen Diktatur. In dieser Offenheit hat noch keiner die brennenden Themen der EU- und Weltpolitik aufgegriffen.
Armin Steinmeier will wachrütteln und stellt die EU schonungslos an den Pranger. Er vermittelt dem Leser einen Blick hinter die Kulissen und regt zum Nachdenken an.
Das neue Steinmeier-Buch: Klare Kante gegen EU-Tabus. 146 Seiten, Softcover, 12,90 Euro (versandkostenfrei).
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Präsidentschaftswahl: Ein Zittersieg ohne Triumphator, und Frankreich löst Deutschland ab
Von Peter Helmes
Macron in Stichwahl wiedergewählt
In Frankreich hat Präsident Macron die Stichwahl gegen seine Herausforderin Le Pen deutlicher als erwartet gewonnen. Aber es war kein grandioser Sieg. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte Macron gut 58 Prozent der Stimmen. Das ist deutlich weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Le Pen kam demnach auf 41 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung fiel mit 72 Prozent niedriger aus als 2017.
Nur scheinbar ist es eine Krönung; denn das Wahlergebnis zeigt deutlich, wie polarisiert Frankreich ist. Gute Ergebnisse erzielten bei dieser Wahl außer Macron nur extreme Kandidaten am rechten und am linken Rand. Für den Zustand der französischen Gesellschaft ist das kein gutes Zeichen. Und auch der Legitimität des Siegers ist es nicht zuträglich, daß er unter den gemäßigten Bewerbern keine ernstzunehmenden Gegner hatte.
Auf dem Weg zur Spaltung
von Eugen Abler
Der Reformprozess des Synodalen Wegs der Kirche in Deutschland wird in der Weltkirche mit zunehmender Besorgnis betrachtet. Die zentralen Themen des Synodalen Wegs sind Macht, Zölibat, die Rolle der Frau und die Sexualmoral. Leider wurde einer Bitte von Papst Franziskus nicht entsprochen, das so wichtige, für die Zukunft der Kirche entscheidende, Thema Neuevangelisierung in die Agenda aufzunehmen.
Nun hat sich die polnische Bischofskonferenz in einem Schreiben an die deutsche Bischofskonferenz sehr kritisch zu diesem Reformprozess geäußert. Der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz Erzbischof Stanislaw Gadecki habe bei einem Besuch in Rom den Papst „über die Schwierigkeiten informiert, die der sogenannte deutsche Synodale Weg in der Weltkirche verursache.“
Bedenken gegen das Reformprojekt kommen auch aus Skandinavien. Die Bischöfe Skandinaviens haben sich Anfang März in einem offenen Brief an Bischof Georg Bätzing besorgt über die „Richtung, die Methodik und den Inhalt“ gezeigt. Diese Bischöfe haben damit jegliche Floskeln weggelassen und in einer seltenen Klarheit ihre Sichtweise zum Weg der katholischen Kirche in Deutschland dargelegt.
Asylbewerber, Flüchtlinge, „Migranten“ usw.: gewollte(?) Begriffsverwirrung
Von Peter Helmes
Ja, ich weiß, wir müssen „Flüchtlinge“ willkommen heißen
Das tue ich auch – wenn es sich denn tatsächlich um Flüchtlinge handelt. Die Begriffsverwirrung in diesem Bereich ist total. Fatal ist, daß dieses Jonglieren mit Begriffen erfolgt, die – unbewußt oder leider auch bewußt – eine sachliche Diskussion erschweren. Zugleich liefert diese Verwirrung einen erschreckenden Einblick in das (neudeutsch) „Narrativ“ über Flüchtlinge, Migranten usw. und zeigt, wie unsere Medien die Wahrheit verbiegen.
Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen, und wir können auch nicht alle Probleme dieser Welt lösen. Das hat nichts mit Egoismus oder Populismus zu tun. Es muß bei der Aufnahme von Flüchtlingen auch gewisse Grenzen geben. Die klarste Grenze wäre zwischen (berechtigten) Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen zu ziehen. Es geht bei echten Asylanten nicht um „Einwanderer“, die bessere Verdienstmöglichkeiten im reichen Europa suchen, sondern um Menschen, die vor Tod und Verfolgung fliehen. Für Wirtschaftsflüchtlinge jedoch ist in der Tat hier kein Platz!
„Asyl“, „Flüchtlinge“, „Verfolgte“, „Zuwanderer“ – eine geplante sprachliche Verunsicherung des Volkes
Nein, Frau Spiegel, Sie haben nichts verstanden – und keinen Anstand. Ich glaube Ihnen kein Wort!
Von Peter Helmes
Anne Spiegel – gescheitert an ideologischer Verblendung und Egomanie
Nach dem Rücktritt von Familienministerin Spiegel (am 11.4.22) hält die Debatte über die Vereinbarkeit von Politik und Familie an – eine Debatte, die mir gerade beim „Fall“ Anne Spiegel nicht angebracht zu sein scheint, da eine solche Debatte so gar nicht auf A. Spiegel zuträfe. In den meisten Kommentaren zum Rücktritt von Bundesministerin Anne Spiegel wird (gerne?) übersehen, wie diese Affäre begann. Deshalb hier eine kurze Rückblende:
Der unmittelbare Anlaß für das finale Stolpern der Grünen-Politikerin war der katastrophale Umgang mit Journalistenanfragen zu einem vierwöchigen Urlaub nach der Flutkatastrophe an der Ahr mit 134 Toten – und das Erkennen ihres wahren Charakters. Spiegel täuschte und log – und setzte mit einer völlig verkorksten Pressekonferenz noch einen drauf. Tatsächlich ist der Rücktritt Ergebnis einer längeren Entwicklung einer Politikerin, die mit ihrer Aufgabe bereits in Rheinland-Pfalz überfordert war – und dennoch immer höher hinaus wollte. Sie drehte ihr Rad „immer schneller, immer höher, immer weiter“ – bis alles aufflog.
Renners ReVision – Krieg heißt: Auge um Auge. Und am Schluss sind alle blind
Von Martin E. Renner MdB *)
„Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern auch wer dazu nötigt.“ Sicher hat dieser Satz Niccolo Machiavellis auch heute noch seine Berechtigung – allerdings nur auf der rein politischen Ebene. Auf der juristischen Ebene des internationalen Völkerrechts und in den Augen der Weltöffentlichkeit hat sich Putin mit seinem Angriffskrieg unmissverständlich zum Verbrecher gegen internationales Recht gemacht.
Putin ist also ein Verbrecher. Das muss man heute sagen, möchte man billigen Applaus unserer politischen Klasse und derer Mitläufer erhalten. Schon der Hinweis, dass Putin sich mit Machiavelli und obigem Zitat in höchst illustrer Gesellschaft befindet, hat das Potential die schlimmsten Vorwürfe auszulösen: Putin-Freund, Putin-Troll, Kriegs-Relativierer.
Die größte Frechheit der Corona-Politiker:
den Impfstoff Covac-1 erst jetzt zu testen
Von Peter Helmes
Und die von diesen Politikern gesteuerten Medien tuten ins selbe Horn: Es sei angeblich erst jetzt möglich, den Impfstoff Covac-1 zu testen. Eine Falschmeldung!
Seit Mai 2020 ist der Impfstoff Covac-1 bereits voll entwickelt. Alle Studien waren sehr erfolgreich. Bisher lehnte es jedoch die EU-Kommission und auch das RKI strikt ab, diesen längst erfolgreich erprobten und so gut wie nebenwirkungsfreien Impfstoff breit einzusetzen.
Stattdessen wurden die Notfall-Zulassungen für die genetisch manipulierten m-RNA-Impfstoffe, mit denen Bill Gates Billionen-Umsätze macht, permanent weiter verlängert und monopolistisch breitgefächert eingesetzt.
Gegen Putin hilft nur ein Machtwechsel –
und zwar bald!
Von Peter Helmes
„Um Gottes Willen,
dieser Mann kann nicht
an der Macht bleiben“
(US-Präsident Joe Biden)
Vor wenigen Tagen sorgte US-Präsident Joe Biden in einer Rede in Warschau für Aufsehen, als er sich klar zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zu Präsident Wladimir Putin äußerte:
„Ein Diktator, der darauf aus ist, ein Imperium wieder aufzubauen, wird niemals die Liebe eines Volkes zur Freiheit auslöschen. Brutalität wird den Willen, frei zu sein, niemals zermalmen. Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein, denn freie Menschen weigern sich, in einer Welt der Hoffnungslosigkeit und Dunkelheit zu leben.“
Und dann sagte er den Satz, der um die Welt ging:
„Um Gottes Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“
Konservative Kommentare April ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Von wegen „Zeitenwende“! – Nein, die Luftblasen des Olaf Scholz
Von Peter Helmes zur Generaldebatte im Bundestag
Scholz scheut Führung bei der „Zeitenwende“:
Olaf Scholz hat der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, dies aber nicht präzisiert. Fragen zu Waffenlieferungen und Geflüchteten hat er in der Generaldebatte nicht beantwortet. Die selbst ausgerufene Zeitenwende zu gestalten, erfordert aber mehr als eine scholzomatenhaft vorgetragene Zustandsbeschreibung.
Der Eindruck täuscht nicht: Der russische Überfall auf die Ukraine hat die Politik der Ampel-Koalition auf den Kopf gestellt. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck bittet Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate um Gaslieferungen, die Bundeswehr wird plötzlich als Teil der Landesverteidigung wiederentdeckt – und soll mit viel Geld aufgerüstet werden. Das ist der Zeitenwende geschuldet, von der Bundeskanzler Olaf Scholz spricht.
Erzbischof Marx stellt sich que(e)r zur Lehre der Kirche – setzt der Papst ihn bald ab?
Von Felizitas Küble *)
Es kommt – man möchte seufzen: leider! – sehr selten vor, daß Bischöfe vom Papst aus ihrem Amt entfernt werden, wenn sie der biblischen und kirchlichen Lehre öffentlich und in schwerwiegender Weise widersprechen.
Lang ist es her, denkt man an den letzten „Fall“ zurück, der freilich entsprechend viel Aufsehen erregte:
Der französische Bischof Jaques Gaillot wurde 1995 von Papst Johannes Paul II. als Oberhirte von Evreux abgesetzt, nachdem sich Gaillot positiv über die Abtreibungspille und über praktizierte Homosexualität geäußert hatte.
Aus fünf mach drei:
Rat der Wirtschaftsweisen - ratlos
Von Peter Helmes
In Zukunft wohl (noch) weniger Markt – und mehr Staat
Der Rat der Wirtschaftsweisen besteht normalerweise aus fünf Volkswirten. Nachdem ein Posten bis zuletzt vakant war, tritt nun mit Volker Wieland zusätzlich ein Vertreter des marktliberalen Flügels zurück. Die Nachricht ist eine Zäsur für den Sachverständigenrat.
Nachdem sich die Bundesregierung Anfang 2021 schon nicht auf eine Nachfolge für den damaligen Vorsitzenden Lars Feld einigen konnte, hatte der Rat bloß noch vier Mitglieder, und in wenigen Tagen – nach dem Ausscheiden von Wieland – nur noch drei; denn eine schnelle Nachfolgeregelung (für beide Vakanzen) ist derzeit nicht in Sicht. Turnusgemäß wäre Wielands zweite Amtszeit erst Ende Februar 2023 zu Ende gegangen.
Kölner Dom oder Moschee? – Mer losss´n d’r Dom Kölle; denn do jehört er hin!
Von Peter Helmes
Ich faß´ et nit! Da wollen die Kölner Stadt-Rabenväter und -Rabenmütter ernsthaft dr Dom streiche, also aus dem Logo der Stadt herausnehmen? Jeht nit, jeht jar nit; denn Stadt un Dom jehüre zesamme! Dat wor Jahrhunderte su, und dat soll och so bliewe!
Für Nicht-Rheinländer: Seit Jahrhunderten sind Köln und der Dom eine Einheit. Köln ohne Dom schien undenkbar. Bis jetzt. Im Logo der Stadt Köln waren bisher zwei Spitzen des Kölner Doms abgebildet.
Jetzt sollen nach dem Willen des Stadtrates nur noch der Schriftzug „Stadt Köln“ in offiziellen Schreiben der Stadt aufgedruckt – und die Türme des Doms, des Wahrzeichens der Stadt – gestrichen werden. Meldung auf „stern.de“:
„Die Kölner Stadtverwaltung hat sich ein neues Logo zugelegt – und verzichtet dabei auf die Darstellung charakteristischen Spitzen des Doms. In der traditionsbewussten Rheinmetropole schlägt das neue Erscheinungsbild hohe Wellen.
"Stadtverwaltung modernisiert Markenauftritt" – die so überschriebene Pressemitteilung hat es in sich, vielleicht mehr als es sich die PR-Strategen im Kölner Rathaus erdacht haben. Es geht um Identität, um Lokalstolz und letztlich auch um Geschmack…“
Willkommen, Kultur! Willkommen, „Monat des Friedens“! Willkommen, Terror!
Von Peter Helmes
Alle Jahre wieder, yeah!!!
Denn „der Islam gehört zu Deutschland!“
(meint zumindest unsere verirrte Politikerkaste)
Ja, liebe Leser, Sie haben´s gemerkt: Seit eben ist Ramadan. Da fastet man ab Beginn bis zur Bewußtlosigkeit und völlert am Ende drei Tage, was die Freß-Paletten hergeben. Es ist für die moslemische Welt die wichtigste Zeit des Jahres: der Ramadan. Wie gewohnt ermutigen Islamisten und Terrorgruppen ihre Anhänger zu Gewalttaten und rufen zum gelobten Märtyrertum auf.
Putin verliert seinen Kriegspartner,
der weißrussische Diktator Lukaschenko knickt ein
Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
Putin hatte seinen Partner Lukaschenko im weiteren Angriff gegen die Mitte und den Westen der Ukraine fest eingeplant und damit auch die Sicherung seiner rechten Flanke vollzogen.
Das war Putins Plan, aber Lukaschenko machte nicht mit. Eine Ohrfeige für Putin. Vor der Umsetzung des Operationsplans von Putin sagte Lukaschenko seine Teilnahme an dem Angriff ab.
In den weißrussischen Streitkräften gab es starken Widerstand gegen den Angriff gegen die Ukraine bis in die höchsten Dienstgrade. In der Truppe kam es zu Befehlsverweigerungen und zahlreichen Fahnenflüchtlingen.
Da sich Lukaschenko der Loyalität seiner Soldaten im Angriff nicht mehr sicher sein konnte, zog er seine frühere Zusage zum gemeinsamen Angriff zurück.
Renners Revision: Politik und Medien –
Die Komplizen der emotionalen Erpressung
Von Martin E. Renner *)
„Was wir über unsere Gesellschaft
und über die Welt,
in der wir leben, wissen,
wissen wir durch die Massenmedien.“
Auf diesen berühmten Satz des Gesellschaftstheoretikers Niklas Luhmann kann man gerade in diesen Tagen nicht oft genug verweisen. Alles, was wir über die Kriegshandlungen in der Ukraine wissen, wissen wir durch die Massenmedien. Die so erworbenen Informationen wiederum sind die Grundlage jeder Meinungsbildung. Sicherlich eine Binsenweisheit.
Jede Medaille aber hat zwei Seiten
Welche Konsequenzen hat es, wenn bestimmte Informationen und reale Sachverhalte nicht an die Bürger weitergegeben werden und niemand darüber berichtet? Was bedeutet es, wenn eine Seite der Medaille ständig medial überbetont und die andere Seite kaum oder gar nicht dargestellt und abgebildet wird?
Der Krieg gegen die Ukraine geht weiter –
Keine Aussicht auf eine Feuerpause
Von Peter Helmes
Die neuen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul brachten nichts Neues: Die Aussichten auf eine Feuerpause sind weiterhin trüb. Putin will jetzt aus militärischen Gründen zunächst die beiden selbsternannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine komplett unter Kontrolle bringen, um sie vom Rest des Landes abzuspalten. Die Ukraine in Ost und West zu trennen wie Korea und einst Deutschland, wäre ein Verbrechen. Aber Putin braucht irgendeinen ‚Sieg‘, um aus diesem Krieg herauszukommen. Eine Spaltung kann die Ukraine jedoch nicht akzeptieren.
Saarlandtagswahl:
Noch keine Aussage für Bundestrend
Von Peter Helmes
SPD mit absoluter Mehrheit, CDU mit hohen Verlusten, „Kleine“ draußen
Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Rehlinger erzielten bei der Landtagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis deutliche Zuwächse und kommen auf 43,5 Prozent.
Damit erhalten sie 29 der 51 Sitze im Landtag und die absolute Mehrheit. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Hans verlor deutlich und erzielt 28,5 Prozent und 19 Sitze. Einzige weitere im Parlament vertretene Partei wird laut Wahlleitung die AfD mit 5,7 Prozent und drei Sitzen.
Die FDP erzielt demnach 4,8 Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis scheitern die Grünen mit nur 23 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlleitung weist daher ausdrücklich auf mögliche Abweichungen beim endgültigen Ergebnis hin. Die Linken ziehen mit 2,6 Prozent sicher nicht in den Saarbrücker Landtag ein. (Quelle: Dlf)
Putins Krieg gegen die innere und äußere Freiheit – bereits verloren
Von Peter Helmes
Russlands Anfang vom Ende: die blutige Invasion der Ukraine
Die größten Feinde Russlands sind nicht der Westen und die Nato, sondern Putin und sein Regime. Das sollte man bedenken, wenn man Russland beleidigt und seiner Bevölkerung das Schlimmste wünscht. Die russische Bevölkerung leidet unverschuldet – verursacht von einem unberechenbar gewordenen Diktator.
Kein Zweifel, damit hat der russische Präsident Putin den Krieg moralisch bereits verloren, vielleicht auch faktisch. Ein Sieg ist jetzt jedenfalls unvorstellbar. Wer gezielt Zivilisten, darunter viele Kinder und Kranke, tötet, hat jeden Hauch von Menschlichkeit in die Tonne getreten und sich selbst als Monster entlarvt.
Protest gegen Putin – der Mut der Gerechten
Von Peter Helmes
Offensichtlich wächst der Protest gegen Putins Vorgehen gegen die Ukraine in der russischen Bevölkerung. Besonders beeindruckt hat der aufsehenerregende Protest der russischen Journalistin Marina Owssjannikowa im staatlichen Fernsehen. Owssjannikowa hatte in den Hauptnachrichten des russischen Staatsfernsehens ein Protestplakat gegen den Krieg in der Ukraine in die Kamera gehalten.
Sie wurde umgehend zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie in einem zuvor aufgenommenen Video zu Protesten gegen den Krieg aufgerufen hatte. Ob es weitere juristische Konsequenzen gibt, steht noch nicht fest. Ihr Anwalt befürchtet, daß sie wegen ihres Protestes im Fernsehen nach dem neuen russischen Mediengesetz zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt werden könnte.
Internationaler Gerichtshof:
Russland muss Gewalt in Ukraine stoppen
Von Peter Helmes
Der Internationale Gerichtshof, das höchstes UN-Gericht, gibt ukrainischer Klage gegen Russland statt.
Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, daß Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muß. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab am Mittwoch, 16.3.22, in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.
Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit Sitz im Friedenspalast in Den Haag. Er soll Konflikte zwischen Staaten lösen. Seine Urteile sind bindend, eine Berufung ist nicht möglich. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen.
Experten bezweifelten im Voraus, daß sich Moskau an eine Anordnung halten würde. Die Anhörung hatte Russland bereits demonstrativ boykottiert. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben. Es ist nur eine vorläufige Entscheidung. In der Grundsache wird erst nach dem Hauptverfahren geurteilt, das kann Jahre dauern.
Grundlage der Klage ist die UN-Völkermordkonvention von 1948, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung für den Krieg zu mißbrauchen. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, daß Russen in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müßten – hatte aber keine Beweise vorgelegt. "Das ist eine schreckliche Lüge Putins", sagte der Vertreter der Ukraine vor Gericht.
Ukraine: "Russland muß gestoppt werden"
In einem dramatischen Appell hatten die Vertreter der Ukraine im Friedenspalast am 7. März das Gericht zum Eingreifen aufgerufen. "Russland muß gestoppt werden", sagte der ukrainische Vertreter Anton Korynevych im Friedenspalast.
„WIR“ statt „ICH“ – Flucht aus der politischen Mitverantwortung
Von Peter Helmes
Es ist Krieg – und plötzlich erleben wir eine wahre „WIR-Orgie“: „WIR müßten…, WIR sollten…, WIR können…“ Wir, Wir, Wir. Ein ICH hört man kaum. Das hat Gründe:
Mit einem Wir klingt alles halb so schlimm, das Wir nimmt Druck von mir weg und vermittelt dem Zuhörer bzw. Leser zumindest die Zuversicht, nicht allein zu stehen, sondern in einer Gemeinschaft – analog etwa zu „geteiltes Leid, ist halbes Leid“.
Wilhelm von Humboldt hat einmal einen Text geschrieben, der uns daran erinnert, daß jedes „Ich“ untrennbar mit dem „Wir“ der Gesellschaft verbunden ist:
„Denn was man für das Eigene hält, ist viel mehr, als man denkt, ein Empfangenes. Das Denken steckt sich immer am anderen an.“
Aber um die Herausforderungen des Lebens zu bewältigen, braucht es beziehungs- und konfliktfähige Menschen – im Privaten, Beruflichen und in unserer Gesellschaft. Ein WIR beginnt immer mit einem ICH.
Konservative Kommentare März ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Putins Drohung an die ganze Welt
Dieser Satz wird in die Geschichte eingehen:
daß die Antwort Russlands sofort erfolgen
und zu Konsequenzen führen wird,
die Sie in Ihrer Geschichte
noch nie erlebt haben…“
(Putin 24.2.22)
Sicherheitslage und -ordnung in Europa durch Russlands Angriff auf die Ukraine dramatisch verändert
Im Original: Putins Drohung mit „Konsequenzen, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben…“
Von Peter Helmes
Die Spannungen zwischen Russland und der Nato in Zusammenhang mit der Ukraine haben in den letzten Monaten immer weiter zugenommen und führten am 24.02.2022 zum Beginn militärischer Angriffe auf die Ukraine durch Russland. Völkerrechtlich handelt es sich zweifelsfrei um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Inzwischen herrscht Krieg in der gesamten Ukraine.
Am 27.2.2022 hat Russland seine „Abschreckungskräfte“ in Alarmbereitschaft versetzt, dazu gehören auch Atomwaffen. Zwar war dies auch 2014 bei der Annexion der Krim geschehen, aber dieses Mal ist die Situation deutlich gefährlicher. Dabei ist jene internationale Sicherheitsordnung, die darauf abzielte, Konflikte in Kooperationen und Win-Win-Situationen umzuwandeln, streng genommen nicht erst seit dem Überfall im Februar 2022 beendet worden – sondern bereits mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 und der russischen Politik im Donbass. „Jetzt allerdings sollte auch dem letzten klargeworden sein, daß an die Stelle von Vertrauen und vertrauensfördernden Maßnahmen generalisiertes Mißtrauen angezeigt ist“, so der Politikwissenschaftler Münkler. Mit „Worst-Case-Szenarien“ müsse fortan permanent gerechnet werden.
Prozess Herford – der Muezzinruf ist KEINE Religionsausübung
Von Michael Stürzenberger
Am 2. März fand vor dem Amtsgericht in Herford der erste Prozesstag gegen die Bürger statt, die friedlich vor der DITIB-Moschee demonstriert hatten, von der jede Woche der Muezzinruf erschallt. PI-NEWS berichtete bereits im Vorfeld. Der bekannteste Protestler ist Marcel Bauersfeld, der ab Frühsommer 2020 monatelang immer Freitags um 13:30 Uhr zunächst mit einer Kuhglocke und dann mit einem Kochtopf Widerstand leistete.
Unterstützung bekam er von der neu gegründeten „Bürgerinitiative gegen den Muezzin-Ruf in Herford”, die Heimatlieder und christliche Choräle mit Posaune, Gitarre und Flügelhorn vortrugen und damit ein Gegenstück zu “Allah ist der Allergrößte” bildeten.
Sechs Farben sind kein Regenbogen
Von Pfarrer Winfried Pietrek
Der Diebstahl des biblischen Symbols ist mißglückt. Denn der Regenbogen der Schöpfung enthält sieben Farben. Und die Sieben ist der Bibel ein heiliges Symbol von Anfang an. Als der Schöpfer Sein Werk vollendet hatte, ruhte er am siebenten Tag.
Ein prophetisches Zeichen
Im Tempel zu Jerusalem stand der aus Gold getriebene siebenarmige Leuchter als prophetisches Zeichen für die sieben Sakramente. GOTT selbst zeigt dem Mose das Muster, wie er den Leuchter anzufertigen hat. So bedeutend ist dies heilige Zeichen. Ähnlich leuchtet in den sieben Sakramenten GOTTES Segenskraft auf und stärkt uns. Die Sieben ist das Zeichen des Bundes zwischen GOTT und den Menschen. Nach der Sintflut sagt der Schöpfer zu Noah: „Meinen Bogen setze ICH in die Wolken. Er soll das Bundeszeichen sein zwischen MIR und der Erde“ (1 Mos 9,13). Ähnlich das Bild in der Apokalypse: „Über dem Thron wölbte sich ein Regenbogen, der wie ein Smaragd aussah“ (Apk 4,3).
Die gute Sieben
Die heilige Siebenzahl wird an vielen Stellen der Bibel bekräftigt. Etwa als die Apostel zur Wahl der sieben Diakone auffordern: „Brüder, wählt aus Eurer Mitte sieben Männer von gutem Ruf und voll GEIST und Wahrheit!“ (Apg 6,3) Schon 850 v. CHR. fordert der Prophet Elischa den leprakranken syrischen Feldherrn Naaman auf, sich siebenmal im Jordan zu waschen. Und Naaman wird geheilt (2 Könige 5,10). Die Sieben: Ein heiliges Zeichen dafür, daß GOTT heilt! In jedem siebenten Jahr legt GOTT Seine Hand auf die ganze Schöpfung. Israel muß sein Land brach liegenlassen, damit es zur Ehre GOTTES Sabbatruhe hält (3 Mos 25,2).
Raphael, einer der Sieben
Als Tobias seinem geheimnisvollen Begleiter die Hälfte von all dem geben will, was er mitgebracht hat (Tobit 12,2), da enthüllt ihm der Begleiter, bevor er entschwindet: „Ich bin Raphael, einer von den sieben heiligen Engeln, die das Gebet der Heiligen emportragen und mit ihm vor die Majestät des heiligen GOTTES treten“ (Tob 12,15). Auch Psalm 118/119, 164 zeigt, wie sehr wir abhängig sind von der Majestät GOTTES: „Siebenmal am Tag singe ich Dein Lob wegen Deiner Entscheide“, ein Wort, das in den Klöstern der Anbetung verwirklicht ist. Jeder, der gefirmt wird, empfängt nach der Tradition der Kirche die sieben Gaben des HEILIGEN GEISTES: Weisheit, Verstand, Rat, Stärke, Wissenschaft, Frömmigkeit, Furcht des HERRN.
Die böse Sechs
Sie gilt für das Irdische schlechthin, für das von Menschen Gemachte und Unvollkommene, das der Selbsttäuschung und Seinstäuschung verfällt, weil es GOTT nicht respektiert, ja seine Existenz nicht wahrhaben will und sich ausschließlich für das Irdische entscheidet. Wenn es im ATBuch der Sprüche (24,16) heißt: „Selbst der Gerechte fällt siebenmal am Tag“, dann ist das ein „heiliges Fallen“, weil der Glaube da ist, daß GOTT wieder gerecht macht und den Sünder aufhebt, der bereut. Die böse Sechs gipfelt in der 666, die als geheimnisvolle Zahl in der Apokalypse (13,18) angeführt ist: „Wer Verstand hat, berechne den Zahlenwert des Tieres. Denn es ist die Zahl eines Menschennamens. Seine Zahl ist 666.“ Der Name des Antichristen wird sich also im Verlauf der Endzeit zeigen.
Der echte Regenbogen zählt!
Je öfter die falsche Regenbogenfahne auftaucht, umso mehr erkennen wir die Wut des Bösen. Immer neu versucht er vergeblich – bis in die Kirchtürme hinein – sich des Heiligen zu bemächtigen und es in den Dienst der Bosheit zu stellen. Christen haben das Recht und die Pflicht, gottwidriges Treiben aufzuzeigen und die Wahrheit notfalls mit dem eigenen Leben zu bezeugen.
Putins Krieg: Atomwaffeneinsatz –
Drohung eines Größenwahnsinnigen
Von Peter Helmes
Putin nimmt die ganze Welt als Geisel, der nukleare Schrecken ist zurück Putin führt Krieg – seinen Krieg; denn niemand sonst in Europa denkt an Kriegseinsatz.
Doch der russische Möchtegern-Zar wünscht sich die alte Supermacht – das großrussische Imperium – zurück und wirft beim Versuch, dieses Ziel zu erreichen, alle Hemmungen ab.
Die Drohung mit Atomwaffeneinsatz ist der Nachweis für die moralische, politische und menschliche Skrupellosigkeit dieses Potentaten.
Europa erlebt erschütternde Stunden: Wladimir Putins Attacke gegen die Ukraine ist der erste Angriffskrieg auf einen souveränen Staat in Europa seit 1939. Dieses Verbrechen wird die Stabilität des Kontinents auf Jahre hinaus erschüttern. Die unmittelbare Tragödie ist das Leid der betroffenen Menschen und letztlich eine grausame Kampfansage an unsere Kultur und die damit verbundene Demokratie. Putin will das alles vernichten.
Humanitärer Hilfe im Vordergrund
Die Welt, und vor allem die Ukraine, hat in den letzten Tagen Furchtbares erleben müssen.
Unser Hilfsverein „Menschen in Not – Hilfsverein der Deutschen Konservativen“ wird nicht tatenlos zusehen, wie die Zivilbevölkerung in der Ukraine unter dem Krieg leidet. Deshalb werden wir umgehend humanitäre Hilfe in Form von Geld- und Sachspenden leisten.
In den nächsten Tagen werden wir an die ukrainische Grenze fahren und versuchen, zu helfen wo wir nur können.
Außerdem unterstützen wir auch unseren langjährigen Freund, Ronald Gläser (AfD), bei seiner Kampagne: „Der Ukraine jetzt helfen“. Hier mehr dazu
Die politischen Hintergründe dürfen in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen; darauf werden wir gesondert und differenziert noch eingehen. Jetzt geht es darum, den armen Menschen zu helfen und die existenzielle Not zu mildern. Unterschiede zwischen Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit machen wir nicht. Wir können nur hoffen, dass die Lage sich schnell entspannt und der Frieden zurückkehrt.
Olaf Scholz – Der rote Wolf im Schafspelz
Kanzler Scholz ist seit einem halben Jahrhundert in der Politik tätig, und doch ist über ihn wenig bekannt. Nach außen hin gibt er sich intelligent, eloquent und engagiert. Doch hinter seiner gutbürgerlichen Fassade verbirgt sich ein ganz anderes Gesicht. Das Gesicht eines tiefroten Marxisten, eines autoritären Machtpolitikers und eines Mannes, der sich einst die Positionen des DDR-Regimes zu eigen machte und in verschiedenen Affären und Skandalen zwielichtige Rollen spielte, angefangen vom G20-Desaster, über die Milliarden-Pleite der HSH Nordbank bis zu dem Cum-Ex- und dem Wirecard-Skandal, die die Steuerzahler viele Milliarden gekostet haben.
Scholz und seine verschwiegene Vergangenheit
Lesen Sie, worüber Olaf Scholz heute nicht gerne spricht, und was aus gutem Grund von der SPD nicht thematisiert wird:
· Welche Ziele verfolgte die skurrile »Stamokap-Gruppe«, der Scholz angehörte?
· Weshalb war Karl Marx für ihn »unentbehrlich«, und weshalb wollte er den Kapitalismus »beseitigen«?
· Wurde Olaf Scholz etwa von der diktatorischen DDR-Führung instrumentalisiert?
· Warum saß Scholz mit dem mächtigsten Mann der DDR am selben Tisch?
Außerdem:
· Was hat Scholz mit den ominösen Bilderberger zu tun?
· Warum wird er »Teflon-Scholz« genannt?
· Was bedeutet die seltsame Abkürzung »OWD«?
· Warum lässt er die Anhörungsprotokolle zum Cum-Ex-Skandal unter Verschluss halten?
· Weshalb wird ausgerechnet die SPD-Agenda unsere Umwelt zerstören und unseren Wohlstand vernichten?
Scholz wird uns alle ärmer machen!
Michael Grandt deckt in dieser Broschüre auch die andere Seite eines der größten Schuldenmacher der Nachkriegszeit auf, eine Seite, die öffentlich nicht bekannt ist. Als mächtigster Linker steht Scholz stramm hinter seinen Genossen, die auch vor Zwangsvermietungen, Baugeboten und Enteignungen nicht zurückschrecken. Auch die Klimaneutralität will er ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen und agiert dabei ganz im Sinne der radikalen Ökosozialisten. Planwirtschaft, Kontrolle, Regulierung und Bevormundung – das ist die eigentliche Agenda von Scholz. Viel linker geht es nicht!
Bestellen Sie kostenlos und ohne jegliche Verpflichtung die neue Grandt-Broschüre: „Olaf Scholz – Der rote Wolf im Schafpelz“! Nach dem Lesen werden Sie staunen!
Die SPD und ihre große Schuld
Unaufrichtig in den Untergang
Geschichtliche Lügengebäude fallen stets früher oder später zusammen, denn es wird immer aufrecht gehende Forscher geben, die mit ihren in jahrelanger Arbeit erarbeiteten Kenntnissen nicht hinter dem Berg halten. So eine Persönlichkeit ist Dr. h. c. Michael Grandt, der in seinem packenden Buch ›Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen‹ nachweist, dass die SPD vor 80 Jahren kein „Bollwerk gegen rechts“ war, sondern damals vielmehr Adolf Hitler den Weg bereitete, zum Reichskanzler gewählt zu werden.
Die Lüge ist ein Werkzeug, das nie abstumpft und immer wieder erfolgreich eingesetzt wird, ganz egal ob es darum geht, eine einzelne Person oder ganze Völker zu täuschen. Ob Menschenopfer bei den Völkern Südamerikas, Hexenverfolgung im mittelalterlichen Europa oder Börsenmanipulation in der heutigen Zeit – die Lüge war und ist ein wirksames Mittel für Machterhalt, öffnet das Tor zu großem Reichtum und dient nicht zuletzt der Unterwerfung bisher souveräner Völker.
Wie im Buch ›Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen‹ von Michael Grandt nachzulesen ist, nutzte dieses Werkzeug auch US-Präsident Woodrow Wilson bei den Waffenstillstandsverhandlungen mit dem Kaiserreich, um mit einem zunächst maßvollen 14 Punkte-Plan – der später nicht eingehaltenen wurde – einen Waffenstillstand zu erreichen. Sein Plan war es, das deutsche Heer sowie die Marine kampfunfähig zu machen, da ein schwaches Heer nicht in der Lage ist, einem Gegner zu widerstehen, der sich nicht an die Abmachungen hält. Die Folge war der Vertrag von Versailles, der Deutschland auf diese Weise aufgezwungen werden konnte.
Und da Sieger bekanntlich bestimmen, was spätere Generationen in der Schule an geschichtlichem Wissen erfahren dürfen, weist der Autor explizit darauf hin, dass das Deutsche Reich am 11. November 1918 NICHT kapitulierte, sondern lediglich einen Waffenstillstand unterzeichnete. Da in vielen Geschichtsbüchern für die Schule dies falsch dargestellt wird, muss betrübt festgestellt werden, dass auch in einer Demokratie die Lüge zugegen ist.
Dies beweist nicht zuletzt der Versailler Vertrag, der – wie Michael Grandt explizit erwähnt – auf Lügen basiert. Die Deutschen wurden damals schlicht hintergangen. Die Mehrheit der SPD stimmte damals für die Unterzeichnung des Versailler Vertrags. Immerhin 39 von 110 SPD-Abgeordneten stimmte jedoch gegen die Unterzeichnung dieses Vertrags, schließlich wurden die Deutschen mit der Drohung der Aufrechterhaltung einer Hungerblockade – die bereits Hunderttausende von Toten gefordert hatte – sowie bei Weigerung der Unterzeichnung, Deutschland zu besetzen, erpresst. Laut diesem Vertrag musste das deutsche Volk die alleinige Verantwortung für den 1. Weltkrieg übernehmen, obwohl dies – wie der Autor nachdrücklich betont – nachweislich falsch ist.
Nach dem 1. Weltkrieg machten sich nicht zuletzt SPD-Abgeordnete stark, die Reichswehr zu modernisieren. So gingen aus den in Sowjetrussland ausgebildeten Militärs mindestens 20 Generäle hervor. SPD-Reichskanzler Müller genehmigte die illegale Ausbildung von Fliegeroffizieren in Sowjetrussland und mit dem Panzerkreuzer wurde ein völlig neuer Schiffstyp mit damals eminenter Kampfstärke entwickelt. Damit legten SPD-Abgeordnete den Keim für die spätere „schnelle“ Aufrüstung durch Adolf Hitler.
Sie fertigten mit ihrer Politik auch Blaupausen an, denen sich Hitler später bediente, um seine Macht zu festigen. So erwähnt Michael Grandt beispielsweise die Machtspielchen der SPD, die dazu führten, die Weimarer Republik zu zerstören. So wurde beispielsweise das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durch die Praxis der Notverordnungen verdrängt. Dies machte faktisch die Präsidialregierung zum Gesetzgeber. Somit herrschte demnach bereits Jahre bevor Adolf Hitler die Macht übergeben wurde, eine Präsidialdiktatur!
Auf diese Weise musste sich der Reichspräsident nicht an den Mehrheiten des Parlaments orientieren, während der Kanzler sich einer parlamentarischen Kontrolle quasi entziehen konnte. Die große Macht, Notverordnungen zu erlassen, konnte so in die Hand von Personen gelangen, die nicht vom Parlament überwacht wurden. Somit kann festgestellt werden, dass das Regieren des NS-Regimes ohne Einfluss des Parlaments nicht vom Himmel fiel oder von den Nationalsozialisten „erfunden“ wurde. Im Gegenteil, diese Praxis existierte schon vor der Machtübergabe an Adolf Hitler!
Selbst SPD-Minister fanden damals nichts Erschreckendes an dem Gedanken, „parlamentarisch schwierige Gesetze“ mit dem Diktaturartikel im Reichstag durchzusetzen. Die SPD half demnach mit, die demokratischen Elemente in der Weimarer Verfassung außer Kraft zu setzen und die Republik zu einem autoritären Regime zu programmieren.
Absolut lesenswert ist der Buchabschnitt, in dem es um die von der SPD eingebrachten Änderung der Geschäftsordnung des preußischen Landtags geht. Dies war für Adolf Hitler später die Vorlage bei seiner Einbringung des Ermächtigungsgesetzes.
Doch es kommt noch schlimmer: Im Dezember 1932 schlug Ferdinand von Bredow – ein enger Vertrauter des damaligen Reichskanzlers Schleicher – dem SPD-Vorstand vor, die NSDAP zu verbieten, was bei den Sozialdemokraten auf härteste Ablehnung stieß.
Somit stellt Michael Grandt zu Recht fest, dass es eine Verdrehung der Fakten ist, wenn sich die SPD in heutiger Zeit als „letztes Bollwerk“ gegen die Nationalsozialisten feiern lässt.
In Wirklichkeit hat diese Partei Hitler erst möglich gemacht!
Sein Buch ist daher allen Wissensdurstigen wärmstens zu empfehlen, sich ein umfassendes Bild von den Machenschaften der damaligen Akteure zu machen, sehenden Auges eine durch den Versailler Vertrag gedemütigte Nation erneut ins Unglück zu stürzen.
Quelle: https://www.weltderfertigung.de/suchen/fachbuecher/geschichte/die-spd-und-ihre-groe-schuld.php
Das Recht auf Leben wird den Ungeborenen abgesprochen
von Eugen Abler
In einer Rede forderte der französische Präsident Emmanuel Macron vor dem Europaparlament eine „Aktualisierung“ der EU-Grundrechtecharta um das Recht auf Abtreibung.
Um seinen Vorstoß besser einordnen zu können, ist ein Blick zurück hilfreich. Die bisher wohl dunkelste Stunde des Europäischen Parlamentarismus ist auf den 24. Juni 2021 zu datieren, wo das Europäische Parlament dem sogenannten Matic-Bericht mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hat. Dieser enthält unter anderem die Forderung, Abtreibung als normale Leistung der weiblichen Gesundheitsversorgung zu etablieren.
Ukraine-Separatisten, Putins Coup –
Krachende Niederlage für den Westen
Von Peter Helmes
Und Deutschlands Salon-Pazifisten schweigen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt (noch am Abend der Usurpation am 21.2.22). Die von prorussischen Separatisten kontrollierten „Republiken“ könnten nun um eine Aufnahme in die russische Föderation bitten.
Im Beisein ukrainischer Separatistenführer und vor laufenden Kameras setzte Putin seine Unterschrift unter ein „Freundschaftsabkommen“ mit den Separatisten. Noch am selben Abend ordnete er die Entsendung von Truppen in die so genannten „Volksrepubliken“ an.
Ohne Olympischen Geist – Kommentar zum Abschluß der Olympischen Winterspiele
Von Peter Helmes
IOC-Präsident Bach hat mit einem vierfachen ‚sehr zufrieden‘ seine Bewertung abgegeben.
Das ist die höchste Anerkennung, die man von „offizieller Seite“ den Chinesen geben kann.
Typisch – und auch beschämend –, daß ausgerechnet ein so Grundwerte armer Funktionär wie
der Deutsche Thomas Bach sie ausspricht – ohne auch nur eine Spur von Kritik erkennen zu
lassen.
Denn was auch immer es war, was wir in Peking sehen konnten: mit Olympischem Geist
hatte das nichts zu tun. Die Welt sollte die Abschlußfeier zum Anlaß nehmen, so etwas
nie wieder zu tun. Nicht die Olympischen Spiele im Allgemeinen, natürlich. Aber nie
wieder in einem Polizeistaat.
Also: Auf Nimmerwiedersehen solchen erbärmlichen Olympischen Spielen! China, die
Uiguren, Walijewa und Putin – was ein ruhmreicher Teppich des Wintersports hätte
werden sollen, war nur eine Aneinanderreihung von Skandalen.
Scharia – westliches Leben – Todesurteil:
Mit 29 Messerstichen zum Tod
Von Peter Helmes
Geschichten, die das Leben im „neuen Deutschland“ schreibt: Eine Ehefrau will sich
von afghanischem Mann trennen – Der metzelt sie im Blutrausch in der
Flüchtlingsunterkunft nieder…
Normalerweise veröffentliche ich solche Geschichten nicht, es gibt genügend Internetforen,
die sich „Sensationsberichten“ widmen. Aber ich mache hier deshalb eine Ausnahme, weil
wieder einmal auffällt, wie in der Medienwelt von heute solche Vorgänge mit zweierlei Maß
gemessen werden.
BPE-Mahnwache in Wuppertal mit Besuch von SPD-MdB Helge Lind
Von Ulrike Braukmann, BPE *)
BPE-Mitglied Michael Höhne-Padberg (l.) im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh (SPD) über die DITIB bei der BPE-Mahnwache in Wuppertal am 29.1.2022.
Die Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion e.V., kurz DITIB, plant, an der Straße Gathe in Wuppertal-Elberfeld ein neues Stadtquartier zu bauen. Inklusive Moschee, Kindergarten, Geschäften, Büros und Wohnungen. Der reaktionäre Islamverband DITIB spricht von einer „großen Transformation“, die man beabsichtigt. Schwerpunkte der „Transformationspläne“ sollen die Bereiche Bildung, Religion, Kultur und Freizeit, Dienstleistung und Einzelhandel sowie Wohnen beinhalten. Die BPE berichtete bereits.
Am 16. Januar 2022 verteilten Aktivisten der Bürgerbewegung PAX EUROPA Flyer an die Anwohner rund um das geplante Gelände in Wuppertal-Elberfeld, die mit aussagekräftigen Faltblättern zum Thema DITIB und Politischer Islam versorgt wurden.
Olympiaskandal! Eiskunstläuferin Walijewa und ihr Märchenopa
Von Peter Helmes
Eigentor des IOC
Sie darf weiter antreten – Über Sanktionen wird nach den Spielen beraten
Die Dopingvorwürfe gegen die 15-jährige russische Eiskunstläuferin Walijewa haben bei den Olympischen Winterspielen in Peking für ein breites Echo gesorgt. Der zeitliche Ablauf, aber auch die Rahmenbedingungen werfen Fragen auf, die den internationalen Sport noch über Monate beschäftigen werden.
Das Stockholmer Labor, das mit der Auswertung der Probe beauftragt worden war, ließ sich sechs Wochen Zeit, ehe das Resultat vorlag. Publik wurde es erst am 8. Februar, einen Tag nach dem Teamwettbewerb, in dem Walijewa Gold gewonnen hatte.
Innenministerin Nancy Faeser schreibt FÜR Linksextremisten, aber „GEGEN Rechts“
Von Peter Helmes
Nancy Faeser heißt die Frau, die immer, jeden Tag und jede Stunde, von der „Gefahr von rechts“ zu träumen scheint. Jedenfalls hat sie bei ihrem Amtsantritt als bundesdeutsche Innenministerin die Bekämpfung der „rechten Gefahr“ zur wichtigsten Aufgabe ihres Ministeriums erklärte. Ihr Kampfauftrag heißt offensichtlich: „Kampf gegen alle Andersdenkende“! Von Kampf für die Rechte unseres Grundgesetzes ist bei ihr keine Rede. Sie steht offensichtlich ganz fest neben dem Grundgesetz – und nicht auf seinem Boden.
Boykottaufruf für die „Olympischen Winterspiele des Weltfriedens und der Freundschaft“
Von Peter Helmes
Schaltet Eure Fernseher ab!
Zeigt HARTE KANTE gegen Diktator Xi-Jinping!
Demonstriert gegen Kommunismus, Unfreiheit, „Green Deal“, „Corona-Diktatur“, „Great Reset“ und gegen die Unterdrückung von Christen und Uiguren!
IOC-Präsident Thomas Bach sprach bei der Eröffnung der olympischen Winterspiele in Peking von den Spielen der „Freundschaft, des Friedens, der Völkerverständigung und der Solidarität“. Seine Worte waren noch nicht verklungen, als Xi-Jinping erneut sein wahres Diktator-Gesicht präsentierte.
Unmittelbar vor dem Stadion, dem „Vogelnest“ in Peking, kam es zu diesem Eklat:
Der holländische Korrespondent Sjoerd den Daas (NOS) wurde bei seinem Beitrag fürs holländische Fernsehen am 04.02.22 vor dem Pekinger Stadion an seiner Berichterstattung von der chinesisch-kommunistischen Gestapo brutal am Sprechen gehindert – und das ist nur der Anfang.
Konservative Kommentare Februar ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Grünen-Chef für Scharia in Deutschland?
Von Peter Helmes, Klaus Hildebrandt, Vera Lengsfeld
Grünen-Theater wie gehabt
Von Peter Helmes
Gerade ist die neue Führungsspitze im Amt, da geht das Grünen-Theater in gehabter Form weiter: Führungskräfte ohne vernünftige berufliche Bildung (ohne Abschluß) und Erfahrung, Außenministerin Baerbock unter Verdacht, ihren Bachelorabschluß vorgetäuscht zu haben – und nun auch noch der „Außenpolitik-Experte und neue Grünen-Vorsitzende Nouripour als Scharia-Missionar. Es reicht!
Ukraine-Konflikt: Diplomatisches Geplänkel statt handfester Bemühungen
Von Peter Helmes
Keine Zugeständnisse des Westens!
Europa steht am Rande eines gefährlichen Kriegs. Es ist das Gebot der Stunde, und es wäre weise, ihn nach Möglichkeit mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern. Die USA haben zurecht die unverschämte Forderung Russlands zurückgewiesen, daß die Ukraine nie Mitglied der Nato werden darf.
Das würde bedeuten, dem Kreml das Bestimmungsrecht über ein anderes Land einzuräumen. Der Westen hat den Konflikt mit Russland viel zu lang gescheut, und das gilt in hohem Maße auch für Europa, das endlich unabhängig von russischem Gas werden muß.
Wird die CDU mit Friedrich Merz laufen lernen?
Von Josef Kraus *)
Sehr verehrte Leserinnen und Leser,
am 22. Januar 2022 wählt die CDU auf ihrem 34. Bundesparteitag ihren neuen Bundesvorsitzenden. Armin Laschet tritt nicht mehr an. Friedrich Merz soll es nach dem Willen der Parteibasis richten. 1.001 Delegierte treffen sich digital, um den Sauerländer im dritten Anlauf als neuen Vorsitzenden und mit ihm auch den gesamten CDU-Bundesvorstand neu zu wählen.
Zum ersten Mal hat die CDU die Mitglieder an der Entscheidung über den neuen Parteivorsitzenden direkt beteiligt – Friedrich Merz erhielt bei der Mitgliederbefragung gleich im ersten Wahlgang mit 62,1 Prozent die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen. Wofür aber steht Friedrich Merz? Welchen Weg wird die CDU mit ihm einschlagen? Was bedeutet der neue Mann an der Spitze für die Themen der Zeit. Josef Kraus *) hat das für iDAF*) in den Blick genommen.
Putin auf dünnem Eis
Von Peter Helmes
Der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze gilt als die schwerste Krise in den Ost-West-Beziehungen seit dem Ende des kalten Krieges.
Zwar sind Scharmützel an der Grenze denkbar, eine regelrechte Invasion bis nach Kiew ist allerdings weniger wahrscheinlich. Das würde zahlreiche Menschenleben fordern.
Außerdem würde ein solcher Schritt auch in Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken schlecht aufgenommen werden. Vor allem aber könnte damit erst recht die Zahl der Staaten wachsen, die an die Tür der NATO klopfen.
Anderseits fürchtet Wladimir Putin weniger das Ausland, sondern eher die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit. Er erlebt zwar eine Bedrohung durch die Ukraine, aber die ist nicht militärischer Natur. Es geht stattdessen um die Sorge, daß das Nachbarland seine Demokratie zu etwas entwickeln könnte, das auch die Russen inspiriert.
Unsere neue Unmündigkeit
Gleichgeschaltete Bürger zwischen Konformitätslust und -druck
Zwischen Konformitätsdruck und Konformitätslust schwankt der Bürger wie ein loses Blatt im Wind verschiedener Einflüsse. Welche Meinung darf man heute noch frei äußern? Ist meine noch erlaubt oder schon verboten? Riskiere ich Stellung an Ansehen, wenn ich mich allzu freimütig äußere?
Die Luft ist stickig geworden im früher freiesten Staat auf deutschem Boden. Je mehr sich die Gesellschaft in heterogene Bestandteile auflöst, desto stärker wächst der Gesinnungsdruck, sie zusammenzuhalten: Die Etablierten verteidigen ihre Machtbastionen mit allen Mitteln der Meinungs- und Gedankenkontrolle, die im Medienstaat verfügbar sind. Angeblich soll „die Gesellschaft“ schön „bunt“ sein, aber nonkonforme Ansichten sind nicht gefragt.
Zu den Methoden des Konformitätsdruckes gehören moralischer Terror, sozialer Boykott, ideologische Gleichschaltung, Meinungszensur in den sozialen Medien und eine unklare Rechtslage, was man ohne sich strafbar zu machen noch äußern darf.
Dabei kommt der Druck zur Konformität einer sozialpsychologisch erklärbaren Lust entgegen, konform zu sein. Man möchte ja nirgends anecken, paßt sich an und produziert die gesellschaftlich erwünschten Phrasen und Sprechblasen. Es gehört wieder viel Mut dazu, in Deutschland eine eigene Meinung zu behaupten. Das alles in dieser hervorragenden Broschüre von Klaus Kunze.
Konservative Kommentare Januar ´22
von Peter Helmes
Keine längere Geduld mehr für Putins Staatsterrorismus
Mord im Auftrag des russischen Staates
Putin versteht nur Klartext! Deutschland hat getan, was seine demokratischen Werte und der Rechtsstaat erfordern: Das Berliner Kammergericht verurteilt russischen Spion zu lebenslanger Haft.
Über zwei Jahre haben die Richter beraten. Das Gericht hatte u.a. festgestellt, daß Russland einen Mord in Berlin in Auftrag gegeben habe. Der Mord im Berliner Tiergarten an einem Georgier im August 2019 wurde von einem russischen Spion ausgeführt, heimtückisch und aus niederen Beweggründen. Das Urteil lautet: lebenslänglich.
Unruhen in Kasachstan – Chance für Putin
Von Peter Helmes
Das scheinbar so ruhige Kasachstan ist nun auf einmal in den Mittelpunkt der
Weltöffentlichkeit gerückt. Hauptauslöser für die Unruhen waren vermutlich höhere Gaspreise.
Und in dem Land gibt es eine enorme Ungleichheit, die Unzufriedenheit mit der Regierung ist groß. Die Dürre im vergangenen Jahr, ethnische Gegensätze sowie die Schließung der Grenze zu China aufgrund der Pandemie haben die Lage weiter verschärft.
Es geht nicht nur um Gas, im Grunde hat sich alles verteuert, und das Gefälle zwischen Arm und Reich nimmt zu. Eigentlich hätte die Lage im Land bereits früher eskalieren müssen.
Neben wirtschaftlichen Gründen hierfür gibt es auch politische. Die Unterdrückung ist enorm.
Corona-Omicron: Die fünfte Welle und ihre Urheber
Von Peter Helmes
Erneut rollt die (dieses Mal FÜNFTE) Viruswelle - von Spanien und Portugal ausgehend - über ganz Europa. Erneut spielen die maritimen Endpunkte der chinesischen SEIDENSTRASSE, die Häfen von Algeciras und Sines, eine Schlüsselrolle. Spanien und Portugal sind gerade mal wieder zu Hochrisiko-Gebieten erklärt worden.
Und schon wieder war/ist das britische Gibraltar mit einer Inzidenz von fast 100% Infizierten der Ausgangspunkt der neuen Welle in England gewesen. Aber die Regierenden haben es erneut versäumt, die Einfallstore Algeciras, Gibraltar und Sines zu kontrollieren und effektiv zu schließen. Alles spricht dafür, dass dies SO GEWOLLT ist von unseren links-grünen „Volksvertretern“!!
„Rechts“ – die „größte Gefahr für Deutschland“?
Von Peter Helmes
Es wird Zeit zu fragen: Kommt die größte Gefahr für die deutsche Demokratie wirklich von rechts?
Glaubt man den „geeinigten Medien“ und den tonangebenden Politikern, droht unserem Land nur eine einzige wirkliche Gefahr: die „Gefahr von rechts“.
Diese Behauptung wird heruntergebetet wie ein großes Glaubensmantra, unter dem sich die Menschheit versammelt.
Da benötigt man keine Fakten, da bemüht man keine Beweise – es sei denn, sie sind einseitig ausgewählt. Der Zweck heiligt die Mittel – und ergo wird alles, was die anscheinende „Gefahr von rechts“ auch nur in Ansätzen bestätigen könnte, zum untrüglichen Beweismittel hochgejubelt. Auf sie mit Gebrüll!
Aus für „Memorial“ – Stalin schrittweise wieder salonfähig machen
Von Peter Helmes
Eine Zäsur in der Geschichte Russlands
Da soll wohl die in Unehren untergegangene Sowjetunion in jeder Hinsicht rehabilitiert werden. Das aber geht nicht „in Ehren“, sondern bei diesem Vorgang ist für rechtsstaatliche Prinzipien kein Platz. Für solchen Rechtsstaat-Firlefanz zeigt Russlands Herrscher keinen Geist. Denn Organisationen wie „Memorial“ leben für die Einhaltung der Menschenrechte, die Putin offensichtlich im Wege stehen.
„Memorial“ war die älteste Menschenrechtsorganisation in Russland. Sie entstand 1987 als damals noch nicht registrierte Bewegung und wurde später sogar vom letzten kommunistischen Staatsoberhaupt und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow unterstützt. Sie begleitete und vertiefte die Perestroika, die demokratischen Reformen noch in der Sowjetunion versuchte. Ihr erster Ratsvorsitzender war Andrej Sacharow, ebenfalls Friedensnobelpreisträger.
Omikron-Variante: Sie wissen nicht, was sie tun sollen
Von Peter Helmes
Same procedure as last year – die gleiche Prozedur wie vergangenes Jahr.
Die Ausbreitung der Omikron-Variante bereitet weltweit Sorgen. In Europa wissen viele Regierungschefs, was aktuell auf ihre Länder nach Weihnachten zukommt: ein neuer Lockdown. Man hat – unverständlicherweise – Weihnachten vorüberziehen lassen, wohl um den Bürgern die Festtage nicht zu vergällen. Doch so naiv sind wir Bürger (und Bürgerinnen!) nicht. Wir ahnten es ohnehin längst.
Lügen durch Halbwahrheiten und Verschweigen. Wie wir manipuliert, getäuscht und belogen werden
Die sanfte Gehirnwäsche
Wie die öffentlich-rechtlichen Medien uns umformen
So deutlich hat bislang noch keiner Tabus der öffentlich-rechtlichen Medien auf die Hörner genommen, wie der Jurist Klaus Kunze. Im 20. Jahrhundert sah Mao Tse-Tung die politische Macht noch aus den Gewehrläufen kommen. In den westlichen Staaten des 21. Jh. tönt sie aus Radio und Fernsehen. Was sich in totalitären Staaten früh abzeichnete, bestimmt heute unseren Alltag: Wir werden durch allgegenwärtige Staatspropaganda beeinflußt und subtil gesteuert. Unsere öffentlich-rechtlichen Medien sind zu einem Macht Instrument herrschender Kreise geworden.
Mit wissenschaftlichen Methoden manipulieren sie unsere Denkstruktur und formen sie im Sinne der wahren Beherrscher um. Einen Ausweg aus dem Irrgarten von Täuschung und Lügen können wir nicht finden, bevor wir ihre Funktionsweise begreifen.
Es ist Zeit, sich die sprachliche, bildliche und intellektuelle Entwaffnung zu verbitten und das Wahrlügen der öffentlich-rechtlichen Medien an Beispielen zu hinterfragen.
Kunze hakt nach, schaut hinter die Kulissen und entlarvt die skandalösen Zustände dieser Medien. Mit spitzer Feder und klaren Standpunkten. Ein brandneues, aufwühlendes Buch, das faszinierende Ein- und Ausblicke eröffnet und aktuelle Manipulationen auflistet.
Brisant und sehr informativ
Preis 19,90 Euro
Gebunden, 190 Seiten
WPR GmbH
Beethovenstraße 60
22083 Hamburg
Tel: 040 – 298 10 390
Fax: 040 – 298 22 240
E-Mail: wprhamburg@aol.de
Hier lesen Sie aus der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ einen Rezensionsbeitrag zu dem brisanten Kunze-Buch vom 10. September 2021
In diesem packenden Buch lesen Sie, was die »Genossen« unbedingt verschweigen wollen!
Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen!
Fakten – Belege – Dokumente
Die SPD feiert sich seit über 80 Jahren als angebliches »Bollwerk gegen Rechts« und als einzige Partei, die sich Adolf Hitler in den Weg gestellt hatte. Aber genau das Gegenteil war der Fall! In diesem aufsehenerregenden Buch entlarvt Bestsellerautor Michael Grandt diese Partei- und Mainstreampropaganda als eine der größten politischen Unwahrheiten der deutschen Geschichte.
Der Autor beleuchtet mit neuen Fakten, Dokumenten und Zeugenaussagen, was Ihnen offiziell verschwiegen wird: Die SPD hat die Weimarer Demokratie vorsätzlich aufs Spiel gesetzt und so Hitlers Diktatur erst den Weg bereitet. Die Partei gab sich kampflos hin und biederte sich den Nationalsozialisten später sogar regelrecht an. Schonungslos zerlegt Grandt den SPD-Mythos als engagierte Kämpfer gegen den Nationalsozialismus und enthüllt viele weitere Tatsachen, die offiziell verschwiegen und vertuscht werden.
Was Grandt zum Vorschein bringt, widerspricht der offiziellen Darstellung fundamental, ist aber mit über 1.000 Quellen (viele von der SPD selbst) für jeden Leser leicht nachvollziehbar. Dr. h. c. Michael Grandt will wachrütteln und stellt die Partei-Beweihräucherung schonungslos an den Pranger.
Nach dem Lesen dieses Buches werden Sie das Verhalten der SPD zwischen 1918 und 1933 aus einer nie gekannten Sicht beurteilen können!
Kein Historiker hat es bisher gewagt, dieses Tabu-Thema anzugehen! Das brisanteste Buch zur Bundestagswahl 2021!
Preis 22,90 Euro
Gebunden, 342 Seiten
WPR GmbH
Beethovenstraße 60
22083 Hamburg
Tel: 040 – 298 10 390
Fax: 040 – 298 22 240
E-Mail: wprhamburg@aol.de
Voraussetzungen einer effektiven, erfolgreichen Oppositionspolitik
Von Peter Helmes
Den Grünen war von Anfang an bewußt: Es gibt verschiedene Ebenen der politischen Macht Ausübung bei der Durchsetzung aller Ziele, die sich die Grünen seit Jahren gesetzt haben – vor allem auch außerhalb der Ampelkoalition.
Bei den Koalitionsgesprächen überwogen bei SPD und FDP aber vor allem die Diskussionen (Kämpfe) um die Verteilung der Ministerämter nach deren parteipolitischem Gusto. Das war zumindest der äußere Eindruck, der aber „die Wahrheit dahinter“ verschleierte.
Ein Corona-Memorandum von altmod zur rechten Zeit
Eine Vorbemerkung von Peter Helmes
Liebe Leser,
für mich sind viele Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig oder widersprüchlich. Wir erleben eine Politik der Spaltung und der Angst. Das gnadenlose Diskriminieren Ungeimpfter ist unerträglich. Meinungsfreiheit und vernünftiges Diskussionsklima leiden zusehends. Die vielen Informationen sind z.T. verwirrend. Deshalb ist es wichtig, sich mit den Fakten vertraut zu machen.
Scholz´ harte Nüsse
Von Peter Helmes
Da trifft Bundeskanzler Scholz Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron zum Antrittsbesuch in Paris. Olaf Scholz tritt zurückhaltend und vorsichtig auf; man merkt, daß er keine Inszenierung mag. Da ist er also geradezu das Gegenteil von Macron. Inhaltlich verbindet beide jedoch eine gemeinsame Meinung: Europa selbst muß das Heft des Handelns in die Hand nehmen; etwa, um sich gegen China und Russland zu behaupten, während sie zugleich nicht übersehen, daß die Bedeutung der USA innerhalb der internationalen Gemeinschaft langsam aber sicher abnimmt.
In Konsequenz dessen werden Scholz und Macron nun gemeinsam eine Führungsrolle in Europa übernehmen – ob freiwillig oder dem Sachzwang geschuldet, sei dahingestellt. Das wird für die nähere Zukunft die Leitlinie der Beiden sein.
Die Außen- und Europapolitik wird zwar einen Großteil der Zeit von Scholz in Anspruch nehmen; denn Insgesamt dürften die Deutschen spüren, daß Außen- und Sicherheitspolitik künftig eine wachsende Bedeutung haben werden. Dafür sorgen Chinas Aufstieg, Russlands Unberechenbarkeit und nicht zuletzt ein auf einen stärkeren deutschen Beitrag etwa in der Nato drängendes Amerika.
Biden, Putin, Ukraine – Der Große Krieg findet (noch) nicht statt
Von Peter Helmes
Vor dem Hintergrund des militärischen Aufrüstens an der Grenze zur Ukraine haben US-Präsident Biden und der russische Staatschef Putin in einer Video-Konferenz die Lage erörtert. „Der Große Krieg“ wurde zwar nicht abgesagt, aber nach dem Gespräch ist nun noch klarer, daß der russische Präsident durchaus bereit sein könnte, die Ukraine anzugreifen und die Nato zu schwächen.
Konservative Kommentare Dezember ´21
Corona: Was ist bloß los an der „Virus-Front“?
Von Peter Helmes *)
* Wie und warum sollten Grund- und Hauptschüler mit vier- bis zehnfach höherer Inzidenz im Vergleich zum Rest der Bevölkerung Deutschland in den Wahnsinn treiben?
* Warum „Impfen-Impfen-Impfen“ weder gegen die sog. „Delta“-Welle, noch gegen die „Variante“ AY 4.2. noch gegen die sog. „Mutation“ B.1.1.529 aus Südafrika namens Omikron (auch Omicron geschrieben) effektiv helfen kann – niemals?
* Warum das altbekannte Anti-AIDS-Medikament Ritonavir von der Firma Pfizer (Paxlovit) die Viruslast bei Corona-Viren senkt?
* Wieso sicher-wirksame Medikamente wie Camostat-Mesilate in Europa nicht zugelassen werden?
* Warum es in ganz Japan mittlerweile fast keine Corona-Viren mehr gibt?
*Wieso der hochwirksame Peptid-Impfstoff CoVAC1 (Prof. Rammensee/Prof. Walz) nur bei stark immungeschwächten und multimorbiden Krebspatienten eingesetzt werden darf und der Bevölkerung vorenthalten wird?
Myanmars Militär treibt das Land in internationale Isolierung
Von Peter Helmes
Erfundene Anklagepunkte
Myanmars Militärjunta ließ in der letzten Woche,3 die abgesetzte Premierministerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu zwei Jahren Haft verurteilen. Wäre es nicht so tragisch, würde man von einer Parodie auf den Rechtsstaat sprechen. Ohne unabhängige Justiz war klar, daß Aung San Suu Kyi schuldig gesprochen werden würde. Sie durfte sich zwar um die Politik kümmern, nicht aber um die Armee und um die Justiz.
Die (erfundenen) Anklagepunkte gegen sie waren „Aufwiegelung gegen die Generäle“ und „Verstöße gegen die Covid-Regeln“ während des Wahlkampfs vor einem Jahr. Folgt man der politischen Linie der Generäle, sind weitere Prozesse zu erwarten. Die Generäle wollen sie los sein und ihre Demokratiebewegung zerstören, also lieferten die Gerichte die gewünschten Urteile.
Polen unterstützen!
Von Peter Helmes
Seit Sommer 2021 reißt der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Belarus nicht ab. Seit Juli kommen verstärkt Migranten und Flüchtlinge aus Fernost, aber auch aus dem Irak, Afghanistan und Afrika per Flugzeug nach Belarus. Sie versuchen, über die grüne Grenze in die EU zu gelangen.
Betroffen sind neben Polen auch die baltischen Staaten Litauen und Lettland. Seit dem Bau von Grenzzäunen in Litauen, Estland und Polen ist das aber deutlich schwieriger geworden. Im Grenzraum harren einige Tausend Migranten aus, die Migrationskrise eskaliert immer weiter.
Zu einer ersten Verschärfung dieser Migrationskrise kam es Anfang August 2021, als eine Gruppe von etwa 60 Personen im Grenzraum nahe des Dorfes Usnarz Górny zwischen Belarus und Polen eingeschlossen wurde. Belarussische Grenzschützer ließen sie nicht mehr ins Landesinnere zurück, polnische Grenzschützer verhinderten die Einreise nach Polen und unterbanden Hilfsangebote der polnischen Anwohner.
Die Menschen harrten tagelang unter freiem Himmel aus, ohne ausreichende Versorgung mit Nahrung und ohne medizinische Hilfe.
Ampel-Koalitionsvertrag: Gewagt, aber wenig realistisch
Von Peter Helmes (siehe auch Kommentar am Schluß)
„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden, dafür ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Auch auf die Verteilung der Ministerien haben sich die künftigen Koalitionspartner geeinigt (Text siehe: Koalitionsvertrag 2021 – 2025 (spd.de))
Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ haben die Vertragsparteien auf 177 Seiten jede Menge Forderungen und Versprechungen formuliert, die in der rauen Wirklichkeit des Koalitionsalltags wohl nur in Teilen in Erfüllung gehen werden – Sprüchblasen inklusive, wie z.B. gleich zu Anfang „Gemeinsam fühlen wir uns dem Fortschritt verpflichtet“.
Ja was denn sonst! Und der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz setzt zur (eigenen?) Krönung noch einen Spruch solcher Qualität drauf:
Olympische Winterspiele Peking und der „Fall“ Peng Shuai
Von Peter Helmes
Trotz der bevorstehenden Olympischen Winterspiele scheint das autoritäre Regime in Peking kein Interesse daran zu haben, sein internationales Bild aufzupolieren. Muslime werden in Umerziehungslager gesteckt, in Hongkong ist die Demokratiebewegung zerschlagen worden, die Drohungen gegen Taiwan nehmen zu, und Andersdenkende werden inhaftiert oder verschwinden auf seltsame Weise.
