Parole: „Niedermetzeln“
Von Klaus Kunze
Warum der Krieg schonungslos geworden ist
Nein, das war er nicht immer. 1806 konnte die Berliner Obrigkeit noch
verlautbaren: „Der König hat eine Bataille verloren – Ruhe ist die erste
Bürgerpflicht!“ Vor willkürlichen Übergriffen der französischen Besatzer blieb
Berlin verschont. Der König floh, aber der Bürger durfte ruhig weiterschlafen.
Heute ist es damit vorbei. Die begrenzten Kabinettskriege des 18. Jahrhunderts
hatten mit einer Kriegserklärung begonnen, und den Sieger schossen die
Uniformträger unter sich aus, und mit einem Friedensschluß endete der Krieg.
In der Ukraine erleben wir so etwas ebenso wenig wie in Palästina. Haßerfüllt
und ohne Schonung des Alters oder Geschlechts metzelt man sich gegenseitig nieder.
Berf.G: Urteil gefallen –
Ampel-Schuldentrick verfassungswidrig
Von Peter Helmes
Klage der Union erfolgreich
Ein Beschluß aus Corona-Zeiten holt die Ampel ein: Das Bundesverfassungsgericht hat über die Umwidmung von Schulden entschieden und der Klage der Union recht gegeben – durch ein wegweisendes Urteil: Der Bund hätte zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen dürfen.
Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands in Karlsruhe (15.11.23). Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Damit war die Klage der Unionsfraktion erfolgreich.
Bundeskanzler Scholz betonte daraufhin, die Regierung werde den Richterspruch und seine Folge genau auswerten. Dieser habe Auswirkungen auf die Haushaltspraxis des Bundes, aber auch der Länder – und auf den Klimafonds, da nun 60 Milliarden Euro an umgewidmeten Krediten aus dem Jahr 2022 nicht mehr verfügbar seien. Der Wirtschaftsplan des Klimafonds werde deshalb jetzt überarbeitet und wo nötig geändert. „Für uns ist klar, daß das eine Sache ist, die wir gerne im Parlament erörtern“, so Scholz.
Deutschlands katastrophalste Fehlinvestition
Von Murat Temeltas (50),
Chef vom Dienst der „Deutschen Konservativen e.V.“
„Deutschland steckt in der tiefsten ökonomischen Krise seit Jahrzehnten, doch der Kanzler ist rundum mit sich zufrieden. Warum lassen es sich die Deutschen gefallen, so miserabel regiert zu werden?“ Wer das schrieb, ist alles andere als ein Rechter: Ein linker Spiegel-Journalist veröffentlichte diese Zeilen im August 2023. Ausnahmsweise hat er Recht. So wie der konservative Publizist Henryk M. Broder, der in einem Interview sagte: „Irgendwann muss die Meuterei auf der Bounty doch beginnen. Aber: Sie findet nicht statt.“
So wie die meisten normalen Menschen in unserem Land fragt er sich – angesichts der täglich schlimmer werdenden gewaltigen Veränderungen im Land und in unserem persönlichen Leben – warum sich die Menschen das alles, ohne endlich zu revoltieren, gefallen lassen?
Unser Deutschland wird gezielt deindustrialisiert!
Es ist noch gar nicht lange her, da wäre es niemandem eingefallen, gerade von uns Deutschen eine breite Empörung zu erwarten. Was hat sich in den letzten Jahren geändert? Nun, sehr vieles, und nicht zum Guten... Ein entscheidender Punkt ist die verrückte, katastrophale Energiepolitik, die nichts mit Realitäten, sondern nur mit blinder Ideologie zu tun hat. Vor dem Kernkraftwerk-Unglück 2011 in Japan, das im Wesentlichen auf ein Erdbeben zurückging, hat das Thema Energieversorgung kaum jemanden wirklich beschäftigt. Die Kosten waren zwar nicht klein, aber erträglich, und die Versorgungssicherheit über jeden Zweifel erhaben.
Von all dem kann heute aber keine Rede mehr sein.
Ein Land ohne zuverlässige und sichere Energieversorgung kann nicht mehr mithalten und wird untergehen. Das wissen auch jene, die in den Ländern und vor allem in Berlin an den Schalt-Knüppeln der Macht sitzen. Fast überall sind es linke Regierungen, und die Grünen sind in fast jedem Kabinett mit dabei. Nachdem die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland in diesem Jahr mutwillig abgeschaltet wurden, ist die Stromerzeugung unsicher, und im nun bevorstehenden Winter werden wir das zu spüren bekommen. Den Linken und Grünen kam der Ukraine-Krieg gelegen und spielte ihrer Abwrack-Politik in die Hände. Sie sind ja nicht nur gegen Atom-Energie, sondern lehnen auch die fossilen Energieträger Öl, Gas und Kohle strikt ab. Denn wenn man diese verbrennt, dann wird zwangsläufig das vermeintliche „Teufelsgift“ CO2 freigesetzt. Nicht unser zuverlässigster Öl- und Gaslieferant, Russland, hat die Erdgas-Belieferung eingestellt, sondern der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck – und seine Genossen haben „aus moralischen Gründen“ von heute auf morgen diese Importe blockiert. Passt doch ideal – und die Linken können behaupten, sie wollen keine Energie aus einem „Schurkenstaat“. Und gleichzeitig verbrennen wir weniger Gas und Öl.
Dass die Energie-Preise für Endverbraucher und vor allem für die Industrie ins Unermessliche angewachsen sind, ist den Linken und Grünen völlig egal. So kommt es, dass Deutschland die einzige westliche Industrienation ist, die derzeit eine Rezession erlebt. Kein Wunder, dass Betriebe massenhaft das Land verlassen oder gleich ganz dichtmachen. Und viele Deutsche, die eine gute Ausbildung haben, flüchten gleich mit – zum Nachteil von uns allen.
Neue und bessere Technik ist längst am Start!
Wir sind keine Anhänger der Atomlobby, und die Risiken von AKW und der Endlagerung der Brennstäbe sind uns bewusst. Dennoch hat eine Abwägung stattzufinden: Ein moderner, prosperierender Industriestaat funktioniert nicht ohne minimale und kalkulierbare Risiken. Vielleicht wollen die Linken aber auch gar nicht, dass unser Industriestaat funktioniert. Viele verbinden mit der Kernkraft noch die heftigen Debatten aus den 1980er Jahren um die Fragen der Endlagerung, der Brennelemente und der Strahlungen, die objektiv vorhanden waren und sind. Doch die Technik hat sich weiterentwickelt. Die Kernkraftwerke, die es heute gibt, die weltweit im Bau oder geplant sind, haben mit den alten Anlagen wenig zu tun. So gibt es beispielsweise den sogenannten Thorium-Reaktor, in dem statt Uran das grau-weiße Metall Thorium verarbeitet wird. Das Berliner Institut für Festkörper-Kernphysik arbeitet am Dualfluid-Reaktor, der in der Lage ist, abgebrannte Brennelemente zu verwerten. In Jülich (Nordrhein-Westfalen) wurde der Kugelhaufen-Kernreaktor entwickelt, bei dem eine Kernschmelze physikalisch nicht möglich ist und der heute (leider) in China gebaut wird. Es gibt also gute Alternativen, aber Deutschland hat sich aus dieser Forschung komplett herausgezogen und eine erfolgversprechende Möglichkeit vertan.
Die „erneuerbaren Energien“ sollen es also richten... Das zumindest verspricht die links-grün-liberale Laienpolitiker-Truppe. Unterstützt werden sie dabei von Journalisten. Diese haben fast alle die gleiche politische Grundhaltung. Von morgens bis abends berichten und behaupten sie: Wasserkraft, Biogas (das im Wesentlichen aus den wertvollen Lebensmittelpflanzen Mais und Getreide hergestellt wird), Sonne und vor allem Wind würden die deutsche Energiezukunft sichern können.
Aber ist Windkraft wirklich ein relevanter Faktor zur Stromerzeugung? Eines ist klar: Natürlich kann Wind dafür genutzt werden: Nämlich dort, wo er konstant bläst, und wo die Stromerzeugung Menschen nicht belastet und auch die Natur nicht verschandelt.
Unsere neue Broschüre fasst zusammen, was jeder wissen sollte!
Wir wollten es aber ganz genau wissen, ob Wind tatsächlich unsere Energieversorgung übernehmen kann, und unser leitender Redakteur beim DEUTSCHLAND-MAGAZIN, Rolf Andreas Landsberg, hat in den letzten Monaten dazu recherchiert. Das Ergebnis: Nein, der Wind kann und wird es niemals richten! In der druckfrischen, 90seitigen kostenlosen Broschüre „Wind ohne Kraft“ erfahren Sie, warum das niemals funktionieren wird, wer an der Errichtung von tausenden der Windrad-Monster profitiert, wer darunter leidet, wer die Kosten trägt, sowie die schlimmen Konsequenzen für Landschaft, Wirtschaft und Menschen.
Lassen Sie sich überraschen, die Verschandelung der Landschaft durch Windräder ist tatsächlich „Deutschlands katastrophalste Fehlinvestition“: Diese neue Broschüre fasst den aktuellen Erkenntnis-Stand zum Thema Windenergie-Verstromung zusammen, mit einem ausführlichen Quellenverzeichnis und Grafiken, teilweise in Farbe.
Mit dieser Lektüre kommt endlich die Wahrheit ans Licht: Es wird kein grünes Wirtschaftswunder geben, und diese brisante Broschüre deckt die Unwahrheiten mit knallharten Fakten auf.
Wir können mit dem Wissen in „Wind ohne Kraft“ den Unwahrheit-Verbreitern von Links-Liberal-Grün die Maske vom Gesicht reißen. Es ist höchste Zeit für einen Wandel zu einer wieder vernünftigen, sicheren, 24 Stunden täglich funktionierenden Energieversorgung in unserem Deutschland!
Die „WerteUnion“, Unternehmerverbände, die AfD und auch Teile von CDU/CSU positionieren sich bereits stark in unsere Richtung: Hört auf mit der gigantischen Verschleuderung von Geld und dem Zubetonieren der Landschaft! Auch dort fordert man jetzt ein Zurück zu einer vernünftigen, jederzeit belastbaren Energieversorgung. Atomkraft wird, als der sicherste unter allen Stromerzeugern, ausdrücklich nicht ausgeschlossen. 500 Milliarden hat die grüne Energiewende bereits gekostet. Und Habeck will für diesen Irrsinn noch weitere 900 (!) Milliarden vom Steuer- und Stromzahler haben. Was für eine Zumutung!
Das Heft wird die Diskussion im Land in eine neue Richtung bringen, und das ist auch gut so!
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Antisemitismus – eine alte, verwerfliche Ideologie
Von Peter Helmes
Antisemitismus ist eine alte, verwerfliche Ideologie, die jetzt durch den israelisch-palästinensischen Konflikt wiederauflebt. Dabei ist es besonders verhängnisvoll, Israel mit dem Judentum gleichzusetzen, als ob jeder einzelne Jude für die Politik des Staates Israel verantwortlich wäre.
Der einzelne Mensch wird so auf seine Zugehörigkeit zu einer Gruppe reduziert, gegen die man einen Groll hegt. Leider ist dieser unselige Mechanismus auch in anderer Hinsicht zu beobachten. Allzu oft wird berechtigte Kritik am Staat Israel als Antisemitismus interpretiert. Dann wird jemand, der Israels Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als unverhältnismäßig empfindet, leicht des Judenhasses bezichtigt.
Am diesjährigen 85. Jahrestag der Reichspogromnacht der Nationalsozialisten (9.11.23) wurde der zunehmende Antisemitismus überdeutlich. „Nie wieder“ ist ein Slogan, der nach dem Holocaust viele Male wiederholt worden ist. Jetzt leben Juden wieder in Schrecken. Das Internet kocht vor Haß und Vorurteilen über. Jüdische Eltern haben Angst, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten wird der Antisemitismus unter Gruppen mit Wurzeln in der Region erschreckend deutlich. Aber es ist ein großer Fehler – und eine hinterhältige Verkleinerung des Judenhasses – zu behaupten, daß es ihn nur dort gäbe. Zu dem, was den Antisemitismus zu einem der schlimmsten Gifte der Gesellschaft macht, gehört nämlich auch, daß er in den unterschiedlichsten Milieus zu finden ist.
Warnung der Wirtschaftsweisen:
Deutschland droht der Kollaps
Von Peter Helmes
Das Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen fällt verheerend aus. Sollte sich nicht schleunigst etwas ändern, drohen den Deutschen große Wohlstandsverluste.
Deutschlands Wirtschaft schwächelt. So weit, so bekannt, ließe sich sagen – eine Nachricht, die angesichts hoher Zinsen, nur langsam sinkender Inflation und Kriegen in Europa und dem Nahen Osten kaum jemanden überrascht.
Doch – und das dürfte für viele neu sein – wenn die Unternehmen hierzulande jetzt nicht die Kurve kriegen, könnte es auch für längere Zeit bei dem gegenwärtig mageren Zustand der Wirtschaft bleiben. Vor allem, weil in den kommenden Jahren absehbar immer weniger Menschen in Deutschland arbeiten werden.
Davor jedenfalls warnen jetzt die fünf Wirtschaftsweisen. Das Beratergremium der Bundesregierung mit dem sperrigen Namen "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (SVR) hat am Mittwoch sein Jahresgutachten vorgestellt. Und das liest sich mittelmäßig verheerend.
Dauerbrenner "Deutsches Volk"
von Klaus Kunze
Die Auflösung des deutschen Volkes
Das ethnische deutsche Volk befindet sich in amtlicher Auflösung. Diese Auflösung wurde von langer Hand geplant und wird jetzt quasi generalstabsmäßig durchexerziert. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern das nüchterne Resultat eines Blickes auf die Fakten und auf die politischen Absichten der maßgeblichen Akteure.
Das deutsche Volk ist ein mehrdeutiger Begriff. Ursprünglich hatte es sich nicht zwingend mit Verwandtschaft zu tun. Zum folc gehörte in althochdeutscher Zeit, wer dem Kriegsvolk „folgte“. Einem wandernden Volk schlossen sich in der Völkerwanderungszeit vielerlei Leute an. Im Laufe der Jahrhunderte verband sich das Wort Volk aber fest mit dem Begriff des deutschen Volkes. Zu ihm zählte man alle Menschen deutscher Muttersprache.
Jedes Recht zur Verteidigung Israels!
Kommentar von Peter Helmes
zum anhaltenden Militäreinsatz in Israel
„Juden dürfen sich nicht bedroht fühlen,
weder bei uns noch anderswo.
Wir müssen an der Seite der jüdischen Gemeinschaft stehen.“
(Peter Helmes)
Die Israelis haben die Wahl zwischen schlecht, schrecklich und katastrophal. Sie sind Gefangene eines Szenarios, das die Hamas im Voraus berechnet hat. Der beste Weg wäre, nicht auf eine Bodenoffensive zu setzen, die Flächenbombardierung einzustellen und eine Anti-Terror-Operation durchzuführen. Aber die Grausamkeit der Hamas am 7. Oktober hat dazu geführt, daß eine solche Option nicht mehr in Frage kommt. Jetzt ist die israelische Führung gezwungen, die Hamas in Gaza um nahezu jeden Preis zu zerstören.
Israel hat jedes Recht, seine Bürger zu verteidigen und auf den Angriff der Hamas zu reagieren. Mehr als 1.400 Menschen wurden ermordet, womit es sich um den tödlichsten Angriff auf israelischem Boden seit der Staatsgründung handelt. Aber Israels kollektive Bestrafung der 2,3 Millionen Menschen, die in Gaza eingeschlossen sind, muß aufhören.
Infolge der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen wird die Zahl der Opfer steigen. Angesichts dieser Entwicklung zeigt sich in der internationalen Gemeinschaft nun eine Tendenz, die Unterstützung für Israel zu überdenken. Gewarnt wird vor einer humanitären Katastrophe. Zugleich wird die Notwendigkeit einer politischen Lösung immer deutlicher. Dies gilt auch darum, weil die Zahl der Hamas-Milizen in die Tausende geht und es nahezu unmöglich ist, sie alle zu töten, selbst dann, wenn es darüber zu einem Massaker an Zivilisten käme.
Kehrtwende in Flüchtlingspolitik notwendig
Von Eugen Abler
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, plädiert dafür, dass Deutschland mehr Asylbewerber aufnimmt. Deutschland sei ein reiches Land, das in der Lage sein müsste noch mehr Menschen aufzunehmen, die Zuflucht bei uns suchen. Die Forderung nach einer Asyl-Obergrenze sei eine „populistische Nebelkerze“.
„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, sagte der frühere Pastor und Bundespräsident Joachim Gauck bereits 2015. Der Zustrom an Flüchtlingen hält auch in unseren Tagen in unverminderter Stärke an. Nur 2-3 Prozent der Migranten erhalten Schutz durch das Asylrecht. Der große Rest ist illegal in unserem Land. Dublin 3 und das Schengenabkommen werden seit einem Jahrzehnt völlig ignoriert. Hier geschieht ein millionenfacher Rechtsbruch. Wo bleibt da der Rechtsstaat? In Teilen der Gesellschaft herrscht die irrige Meinung, dass unser Fachkräftemangel durch eine unkontrollierte Migration behoben werden könne. Das ist aber keineswegs der Fall. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, wie es z. B. Kanada praktiziert. Der unkontrollierte Zustrom an Flüchtlingen steigert die Kriminalitätsrate erheblich, fördert die Bildung von Parallelgesellschaften und belastet den Sozialhaushalt immens.
Viele Landkreise und Kommunen sind völlig überfordert bei der Bereitstellung der notwenigen Unterkünfte an Flüchtlinge. Es fehlt an Wohnraum. Die Lage wird sich zuspitzen, da durch die Flaute am Wohnungsmarkt derzeit wenig Wohnungen gebaut werden, der Bedarf aber steigt. Das bedeutet, dass auch deutsche Mitbürger sich bei der Wohnungssuche sehr schwertun und höhere Mieten in Kauf nehmen müssen.
Sehr wohl sehe ich die humanitäre Seite des Problems, aber wir tragen eine hohe Verantwortung für unser Land. Schon früher waren Migrationsgesellschaften Konfliktgesellschaften. Deshalb fordere ich, die vorhandenen Gesetze einzuhalten, konsequente Grenzkontrollen durchzuführen und von Geld auf Sachleistungen umzustellen. Ich fürchte aber, dass Deutschland nicht die moralische Kraft besitzt, eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik vorzunehmen. In Deutschland scheinen die Patrioten zu fehlen, die aus Liebe zu ihrem Land auch unbequeme Entscheidungen treffen. Eine Ausnahme bildet die AfD, die das Problem seit langem benennt.
Konservative Kommentare November 2023
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Massenhafte Einwanderung von Judenhassern – Das Ende der großen Illusionen
Es brauchte ein Massaker in Israel, um Deutschland klarzumachen, daß massenweise Antisemiten ins Land kamen. Die Russland-Diplomatie ist mit dem Krieg in der Ukraine gescheitert. Nun zeichnet sich in der Asylpolitik die Zeitenwende 2.0 ab. Muslimische Migranten wurden lange verklärt, nun wird vor Judenhassern gewarnt.
Es ist eine Kernfrage der Sicherheit: Nach dem Angriff der Hamas auf Israel kam es auch in Europa auf Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen. Wenn in Deutschland 85 Jahre nach der Kristallnacht ein antijüdischer Mob in Berlin durch die Straßen zieht, muß das alle verstören, die durch die von Putin und der Hamas ausgelöste Welle der Gewalt nicht abgestumpft sind. Nie wieder? Der Wahlspruch der Vergangenheitsbewältigung wurde in den letzten Wochen gründlich widerlegt.
Seidenstraße - ohne Russland?
Der Ukraine-Krieg zieht seine Kreise - international. Russen und Europäer verlieren. Selbst die Amerikaner zeigen sich schwach. Lachender Dritter sind vor allem die Chinesen. Sogar in Georgien, dem früheren Hinterhof Russlands, den die USA bereits in ihr Lager gezogen zu haben schienen, meldet sich Peking zu Wort. Die "Neue Seidenstraße", eine Wiederbelebung des alten eurasischen Handelskorridors nach Mitteleuropa, soll künftig durch das Land führen. Unser Auslandskorrespondent Billy Six hat sich die Baustelle des Tiefsee-Hafens von Anaklia am Schwarzen Meer angeschaut. Eine verwucherte, leere Hotel-Anlage, ein verfallenes Strand-Lokal, Bau-Ruinen – und Palmen-Boulevards, die ins Nichts führen. Das ist geblieben von den großen Plänen von vor über zehn Jahren, das georgische Dorf Anaklia als Urlaubsparadies zu gestalten und südlich davon in einer Retorten-Stadt namens „Lazika“ 500.000 Menschen anzusiedeln. Ein besonderes Flair hat die ohne Auto eher umständlich erreichbare Küsten-Zone zwischen dem Schwarzen Meer und den Kolkheti-Sümpfen – nahe der Frontlinie zu Abchasien – aber dennoch. Tagelang habe ich das Strand-Leben mit nur wenigen Einheimischen genossen – und Kühen, Pferden, Hunden.
Wind ohne Kraft
Die gigantische Lüge der grünen Energiewende
Die letzten Atomkraftwerke haben sie abgeschaltet. Jetzt sollen es Sonne, Wasser und Biomasse richten. Und vor allem das liebste Kind derer, die von morgens bis abends von einer Energiewende schwärmen: Der Wind. Rund 30.000 Windräder stehen in Deutschland heute bereits. Nirgendwo auf der Welt wurde ein Land vergleichbarer Größe so verspargelt. Und weitere 30.000 sollen dazu kommen. Das plant die Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP. Aber auch Markus Söder und die gesamte CDU/CSU sind stolz aufs Windrad-Aufforsten. Eigentlich sollten die Windriesen schon bald unseren Strombedarf decken können. Eigentlich. Das Problem: Deutschland ist windarm, er bläst viel zu schwach und selten. Dennoch werden Hunderte von Milliarden Euro verbaut. Die Landschaft, die Natur und die Menschen leiden. Die Strompreise explodieren, und die Versorgungssicherheit wird durch Stromabschaltungen ersetzt. 85 Prozent der bestehenden Anlagen liefern fast keinen Strom und sind unwirtschaftlich.
Deutschlands katastrophalste Fehlinvestition
500 Milliarden hat die grüne Energiewende bereits gekostet. Und der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will weitere 900 (!) Milliarden für diesen Irrsinn vom Steuer/Stromzahler „abzocken“. Der konservative Autor Rolf Andreas Landsberg hat sich tief in die Materie „Stromerzeugung durch Windkraft“ eingegraben. Das Ergebnis ist erschütternd. „Deutschlands gigantischste Fehlinvestition. Die Windkraftanlagen werden nicht zur Stromerzeugung gebaut, sondern damit Profiteure ihr Geschäft machen können. Finanziert wird alles vom Strom- und Steuerzahler“. Ergebnis heute: Deutschland hat die höchsten Stromkosten für Endverbraucher weltweit und die geringste Versorgungssicherheit. Unglaublich? Lesen Sie in unserer kostenlosen Broschüre „Wind ohne Kraft“, warum die Rot-Grün-Liberale Regierung mit Ihrer Energie-Politik das Land an die Wand fahren wird. Eine gescheiterte grün-linke Energie-Utopie und der vorgezeichnete Weg ins Desaster.
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Abschied von der Gerechtigkeit
Von Klaus Kunze
Wenn Linke ihren ideologischen Zauberstab schwingen, lautet ihre Beschwörungsformel immer: “Gerechtigkeit!” Sie bildet den Schlüssel zum Verständnis alles dessen, was links ist, und darum ist der Rechts-Links-Gegensatz nicht überholt.
Natürlich wollen Rechte auch Gerechtigkeit, aber eine völlig andere als Linke. Sie erkennen, daß hinter der Forderung nach Gerechtigkeit gewöhnlich ein Machtanspruch steckt. Wer ihn erhebt, strebt nach der Herrschaft, die Ressourcen anders zu verteilen als bisher – zu seinen Gunsten, versteht sich. Die Parole “Gerechtigkeit” ist ein Mittel, die eigenen Interessen zur Geltung zu bringen.
Palästina: Und Carla Schmitt hatte doch Recht
Von Klaus Kunze
Eine heile Traumwelt liegt in Scherben
Ach was muß man oft von bösen Buben hören oder lesen! Als einen der bösesten Buben des
vergangenen Jahrhunderts beschimpfte der linksdrallige twittern teilen teilen teilen Moralistenchor jahrzehntelang den scharfsinnigsten Juristen seiner Zeit, Professor Carl Schmitt.
Was immer er geschrieben hatte: linksliberale Geisteszwerge behaupteten jetzt das genaue Gegenteil und hängten sich dafür gegenseitig alberne Orden und Ehrenpreise um. Wie viele andere Hirngespinste scheitert in unseren Tagen auch ihre Lieblingsutopie einer heilen Welt ohne Feindschaft. Generationen junger Deutscher wurden auf eine Kindergartenwelt voller hübscher bunter Luftballons, ewigen Frieden und freundlicher Menschengleichheit vorbereitet. Jetzt stehen sie fassungslos und orientierungslos dumm da, die Generation der Baerbocks, Habecks und Co.
Der Fachkräftemangel - das Problem liegt tiefer
Von Eugen Abler
Der Fachkräftemangel ist in allen Lebensbereichen des Menschen spürbar, besonders deutlich dann, wenn eine persönliche Betroffenheit vorhanden ist, wie bei der Betreuung von Kindern und der Pflege von Menschen in Krankenhäusern und Altenheimen. Zu Recht ist immer wieder die Frage zu hören „Was muss noch geschehen, dass die politisch und kommunal Verantwortlichen endlich reagieren und die inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Frauen und Männer, die mit Kindern arbeiten, verbessern?“ Bessere Rahmenbedingungen und mehr Geld sollen also die Lösung des Personalproblems sein.
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es eine bestimmte Zahl an Arbeitskräften. Wenn nun alle Branchen und Dienstleister ihre Rahmenbedingungen verbessern und mehr Lohn bezahlen, dann bleibt die Anzahl der offenen Stellen gegenüber dem jetzigen Status unverändert! Mit mehr Geld kann das Personalproblem nur partiell gelöst werden. Aufgrund unserer demografischen Entwicklung haben wir zu wenig Kinder, die später in Betreuungs- und Pflegeberufen zur Verfügung stehen. Das eigentliche Problem liegt tiefer. Die im Mutterleib getöteten Kinder, wir sprechen hier inklusive geschätzter Dunkelziffer von 200.000 Kindern jährlich, fehlen später als Arbeitskräfte. Wir brauchen wieder eine Kultur des Lebens und müssen Kinder wieder als Reichtum begreifen. Wer den Fachkräftemangel beseitigen will, muss hier einen Bewusstseinswandel herbeiführen. Probleme müssen an der Wurzel angepackt werden.
Notstandsregierung für Israel – kein Freibrief
Von Peter Helmes
Palästinafrage – eine humanitäre Katastrophe
Oppositionsführer Benny Gantz und Min.-Präs. Benjamin Netanjahu haben sich auf eine Notstandsregierung für Israel verständigt. Das bedeutet, daß das Land nicht länger allein von denen gelenkt wird, die es in die prekärste Situation seit seiner Gründung geführt haben. Die Übereinkunft schließt auch gefährliche Extremisten wie Sicherheitsminister Ben-Gvir und Finanzminister Smotrich vom inneren Kreis der Entscheidungsträger aus. Aber das reicht nicht aus. Eine Nation, die auf sich selbst achtet, würde solche Menschen an den Rand der Gesellschaft drängen. Aber auch jetzt schürt Ben-Gvir weiterhin den Bürgerkrieg; denn für ihn ist das, was derzeit passiert, nur eine Gelegenheit, seine Träume von einer zweiten Nakba (Vertreibung der Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948) voranzutreiben.
Gaza hat sich in eine Ruine verwandelt. Es ist so, als ob der Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser niemals enden wird. Alle Friedensgespräche sind ergebnislos geblieben. Die Hamas versuchte mit ihren blutigen Taten zu verhindern, daß die Palästina-Frage angesichts der Annäherung zwischen der arabischen Welt und Israel an den Rand gedrängt wird. Erreicht haben sie, daß ein wegen der Justizreform tief gespaltenes Israel geschlossen hinter der Landesverteidigung steht. Gaza sieht sich nun einer hochgerüsteten israelischen Armee ausgesetzt. Die Welt wird eine humanitäre Katastrophe erleben. Der Ausweg kann nur in einer endgültigen Lösung der Palästinafrage liegen. Das Zwei-Staaten-Konzept ist dafür der Schlüssel.
KONZERTIERTES VERSAGEN:
DAS AMPELFIASKO
Von Peter Helmes
Endlich bürgerliche Mehrheit
Die FDP in einem Landtag raus, die SPD unter ferner liefen, die Grünen gerupft – dieser Sonntag zeigt: In Berlin ist eine Minderheitsregierung gegen eine bürgerliche Mehrheit im Land am Werk. Wie lange noch?
Eine bestätigte bürgerlich-konservative Regierung in Bayern, eine bestätigte schwarz-grüne in Hessen, aus der allenfalls noch eine Große Koalition unter Führung der CDU werden könnte.
Diese Doppellandtagswahl zur Halbzeit der Legislaturperiode im Bund hat es in sich und läßt Berlin beben. In Hessen und Bayern haben ein Viertel der Wahlberechtigten über die Halbzeitbilanz der Bundesregierung abgestimmt – und ein vernichtendes Urteil abgegeben.
Dieser Sonntag war ganz besonders ein repräsentatives Plebiszit über die Ampel. Und der Befund ist so klar wie niederschmetternd für den Kanzler und seine Koalition: Die Mehrheit der Wahlbevölkerung und die Regierung stehen sich in krassem Gegensatz gegenüber. Das Wahlvolk möchte diese Koalition nicht mehr haben. Hat sie faktisch abgewählt. Und wird sie dennoch einfach nicht los. Schon jetzt fühlen sich zwei Jahre länger an als eine ganze Legislaturperiode.
Neue Gewaltdimension: Hamas-Terror gegen Israel
Von Peter Helmes
Ein brutaler Überfall auf Israel schockt die Welt und gefährdet das Weltgefüge. Die Hamas und der Islamische Jihad haben nicht nur Tausende Raketen nach Israel geschossen, palästinensische Kämpfer haben auch israelische Grenzorte und Zivilisten überfallen, brutal niedergestreckt. Der Großangriff hat das Land und die Welt entsetzt und daran erinnert, daß der Nahostkonflikt noch immer ungelöst ist. Nun sprechen wieder Waffen und Gewalt, und es besteht die Gefahr, daß sich der Konflikt ausweitet und die libanesische Hizbullahmiliz hineingezogen wird.
Dabei hatten Beobachter in den letzten Monaten gehofft, im Nahen Osten könnte vielleicht die Diplomatie den künftigen Gang der Dinge bestimmen. Washington setzte sich stark für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien ein; davon hätten auch die Palästinenser profitieren sollen. Die Hamas wollte das wohl verhindern, mit tatkräftiger Hilfe Irans. Wie es gelang, diesen Angriff am israelischen Nachrichtendienst vorbei zu planen und umzusetzen, ist noch unklar. Klar ist, das ist eine Zäsur
Der Konflikt wird von dem Iran befeuert, der auch die Hisbollah im Libanon unterstützt. Auch kämpft die Hamas selbst um ihr Überleben wegen der Auseinandersetzung mit dem noch radikaleren Islamischen Dschihad. Insofern hängt jetzt allerdings erst recht viel davon ab, wie sich die israelische Regierung verhält – denn schließlich hat sie den Eindruck vermittelt, eine Zwei-Staaten-Lösung aufgegeben zu haben, was nun den Konflikt mit den Palästinensern zusätzlich befeuert.
Die Hamas erweckt den Eindruck, sie habe das Mandat erhalten, im Namen der palästinensischen Araber zu handeln. Daher handelt es sich bei dem neuen Konflikt nicht nur um einen Israel-Hamas-Krieg, sondern um einen palästinensisch-arabischen Konflikt. Israel wird sich nicht beruhigen, bis es sich gerächt hat. Die Anführer der Terrororganisation Hamas haben einen weiteren Fehler begangen. Denn nach jeder derartigen Spannung erleiden die Palästinenser große Verluste, verlieren Territorium und viele Menschen. Mit solchen Angriffen wird die Hamas den Staat Israel nicht besiegen können.
Daß die Attacke gerade jetzt um den 50. Jahrestag des Jom-Kippur-Kriegs erfolgte, ist aus Sicht der Hamas logisch: Erstens glaubten die Angreifer vermutlich, Israel nach Monaten tief spaltender Streitigkeiten um die Justizreform in einem Moment der Schwäche umso tiefer ins Herz zu treffen.
In einem Statement gab die Hisbollah-Führung aber auch Einblick in ein zweites Motiv: Die Offensive der Hamas sei ein Zeichen gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Israel, heißt es darin. Nach Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan bahnte sich zuletzt – ziemlich unabhängig vom Los der Palästinenser – eine Friedensvereinbarung Israels mit Saudi-Arabien an, dem Land, das die Heiligen Stätten des Islam beherbergt. Die Hamas und ihre Gönner wollen mit dem Angriff auf Israel diesen Aussöhnungsprozeß, der einer Revolution im Nahen Osten gleichkäme, torpedieren.
Worte sind billig
Bedrohlich ist für Israel zudem, daß die innenpolitische Krise das Land in bisher ungekannter Weise geschwächt hat. Sich daraus zu befreien, erhöht den Druck auf Israel noch einmal. Wer so in Bedrängnis ist wie die Regierung von Benjamin Netanjahu, wird umso härter reagieren. Wie sagt ein Militärexperte: Es werde eine israelische Reaktion geben, ‚die wir noch nie gesehen haben‘. Auch um das zu beeinflussen, reichen Solidaritätsbekundungen von Seiten der USA, aber auch Deutschlands, nicht aus. Worte sind billig – doch nicht auf Dauer. Wer hätte gedacht, daß die Bundesregierung unter Olaf Scholz neben all den anderen großen Herausforderungen nun auch noch die bewältigen muß, zu klären, was das Wort von Israels Sicherheit als Staatsräson wert ist.
Vermittler gesucht
Derzeit gibt es offenbar keine Persönlichkeiten, die wie bei den früheren Zusammenstößen eine Bremser- oder Vermittlerrolle leisten könnten. Die Regierung in Washington, die aus Verantwortung traditionell Einfluß auf Nahost ausgeübt hat, zieht sich derzeit aus der Region zurück. Präsident Biden wird nachgesagt, daß seine Beziehungen sowohl zu Netanjahu als auch zu den Anführern der arabischen Staaten getrübt sind. Man kann wohl auch nicht erwarten, daß China oder Russland für die langfristige Stabilität der Region eine konstruktive Rolle spielen. Die Präsenz der Arabischen Liga ist in den letzten Jahren drastisch gesunken. Der Schlag, den die aktuellen Angriffe den Entwicklungen für Versöhnungen zwischen Israel und arabischen Staaten wie Saudi-Arabien versetzen, scheint groß zu sein.
Wie dem auch sei, die israelischen Streitkräfte bleiben die stärkste militärische Kraft im Nahen Osten, und sie werden sich letztendlich durchsetzen.
Aber selbst ein taktischer Sieg würde Israel vor die Frage stellen: „Was nun?“ Die meisten Israelis haben keine Lust auf eine langfristige Besetzung des Gazastreifens, die unweigerlich zu weiteren Opfern führen wird. Aber ihnen gehen die Alternativen aus. Sicher ist nur, daß der Angriff der Hamas das Leben der Palästinenser verschlimmern wird. Der Gazastreifen ist bereits einer der ärmsten Orte der Welt. Letztendlich müssen Israelis und Palästinenser erkennen, daß sie keine andere Möglichkeit haben, als Seite an Seite in Frieden zu leben.
Der Konflikt wird womöglich spürbare Auswirkungen auf den politischen Verlauf im Nahen Osten hinterlassen. Noch vor kurzem nahm man ein Signal der Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel wahr. Es liegt nahe, daß der radikale anti-israelische Flügel in Palästina hinter den grausamen Taten steckt, weil er den Entspannungstrend fürchtet. Der Welt wird einmal mehr vor Augen geführt, wie komplex die Palästina-Israel-Frage in der Tat ist. Umso mehr muß die internationale Gemeinschaft sich weiterhin damit befassen.
Konservative Kommentare Oktober 2023
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Sind die Deutschen links, oder meinen sie das nur?
Von Peter Helmes
Der Alltag in unserem Land – dem „freiesten Deutschland, das es je gab“ – erscheint mir zunehmend repressiv-autoritär zu werden. Das beginnt bereits in der Schule. Nicht freiheitliches Denken, sondern Unterordnung wird gelehrt. Die Lehrer (ähm: und die LehrerInnen) geben vor, wie die Welt aussieht. Wie selbstverständlich setzen sie voraus, daß das widerspruchlos übernommen wird.
Es gilt inzwischen wohl noch die Freiheit des Denkens, aber die Freiheit des Redens kommt zunehmend unter die Räder einer Weltanschauung, die Alternativen nicht zuläßt. Wer die „verordnete“ Meinung nicht teilt, stellt sich außerhalb des common sense und riskiert, flugs als Faschist benannt zu werden.
Aber gerade heute braucht es kritische Fragen, braucht es offene Dialoge – und gewiß kein Einheitsdenken nach dem Schema: „Alles, was links ist, ist gut für die Gesellschaft.“ Wer sich dieser Richtschnur nicht anpaßt, hat in dieser Gesellschaft nichts zu suchen.
Anti-Europäer in der EU gestärkt
Von Peter Helmes
Nach der Parlamentswahl in der Slowakei droht ein Richtungswechsel
Das linkspopulistische Bündnis SMER-SD unter der Führung von Robert Fico hat einen Sieg errungen. Fico ist ein Politveteran und war bereits mehrmals slowakischer Premierminister. In seinem Wahlkampf setzte er auf prorussische und antiwestliche Positionen und wandte sich gegen die LGBT-Gemeinschaft, gegen Migranten und gegen Militärhilfe für die Ukraine.
Für die Slowakei würde das eine vollständige Neuausrichtung ihrer Außenpolitik bedeuten. Zwar ist sie mit fünfeinhalb Millionen Einwohnern ein relativ kleines Land, aber der Sieg von Fico verstärkt die Spannungen in Europa: Polen und Ungarn hätten damit einen weiteren Verbündeten. Allerdings muß Fico zunächst eine Koalition zimmern, bevor er zum vierten Mal Premierminister werden kann. Der 59-Jährige hat dabei zwar sehr gute Karten – aber das eine oder andere Zugeständnis an seine potenziellen Partner wird wohl auch er machen müssen.
Interessanter ist die Frage, in welche Richtung Fico das EU- und NATO-Land Slowakei lenken wird, sobald er wirklich erneut am Steuer sitzt. Die Anzeichen, die es bisher dafür gibt, sind durchaus widersprüchlich.
Die Kernfrage ist dabei, ob Ficos tatsächliche Politik radikal antiwestlich und undemokratisch sein wird oder mit Rücksicht auf Brüssel pragmatischere Züge annimmt. Es wird sich zeigen, wie sehr sich der EU- und Mitgliedstaat Slowakei hin zum ungarischen Modell eines autoritären Staates bewegt.
Nach dreieinhalb Jahren in der Opposition ist Ficos Rhetorik schrill geworden: Er kritisiert Brüssel wegen der antirussischen Sanktionen, droht mit einer Flut von Migranten, weigert sich, „auch nur eine Kugel“ in die Ukraine zu schicken, falls er an die Macht zurückkehrt, feiert den Jahrestag des Slowakischen Nationalaufstands mit Faschisten und verbrüdert sich offen mit prorussischen Gruppierungen. Sollte Fico an die Macht zurückkehren, bedeutet dies nichts Gutes, und die Slowakei könnte dorthin gelangen, wo sie schon einmal war – in die Isolation.
Fico hat bereits erklärt, daß er die Spitzen der Polizei und der Sonderstaatsanwaltschaft auswechseln will, die er für politisiert hält. Doch damit dürften die Ermittlungen in Dutzenden Fällen, in denen es um die Verwicklung des organisierten Verbrechens mit der Politik in Ficos früheren Amtszeiten geht, im Sande verlaufen.
Bis 2000 war Fico noch ein erklärter Europäer, aber er hat sich grundlegend gewandelt. Seine Bewunderung für Putin und Orbán und seine ständigen Attacken gegen die Ukraine und ihre EU- und NATO-Ambitionen lassen befürchten, daß er die Rüstungshilfe für Kiew einstellt. Während seiner früheren Amtszeiten als Premierminister gab Fico der Slowakei eine illiberale Ausrichtung, er hetzte gegen Flüchtlinge und griff die Presse an. Für die EU ist das Anlaß zur Sorge, wenn immer mehr Mitglieder ihre Grundlagen in Frage stellen.
Als Fico in der Vergangenheit an der Macht war, erwies er sich als pragmatischer und verständnisvoller gegenüber seinen EU-Kollegen, als es seine Wahlkampfrhetorik befürchten lässt. Er wird sich sicherlich der Notwendigkeit bewußt sein müssen, dringend benötigte EU-Mittel für die verschuldete Wirtschaft seines Landes weiterhin zu erhalten.
Aber klar ist: Es entsteht nun ein starker Block EU-kritischer Länder.
Sollte Fico tatsächlich zum dritten Mal Ministerpräsident werden, wird die EU Schwierigkeiten haben, der Ukraine weiter zu helfen. Denn: Wenn in Kürze in Polen die Regierungspartei gewinnen sollte, könnten drei von vier Visegrad-Staaten – nämlich Ungarn, die Slowakei und Polen – von der Unterstützung für die Ukraine aussteigen, was eine gemeinsame Entscheidung der Europäischen Union für die Ukraine-Hilfe sicherlich erschweren wird.
Auch die derzeitige polnische Regierung greift die EU weiterhin an und erhält aufgrund der Verletzung der Rechtsstaatlichkeits-Grundsätze und der Unabhängigkeit der Justiz keine Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. All dies ermutigt Frankreich, Spanien oder Deutschland nicht, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Stattdessen werden sie dazu ermutigt, eine Reform der Gemeinschaft durchzuführen, die die EU-Länder, die nicht bereit sind, ihre Souveränität zu teilen, und die demokratischen Werte nicht respektieren, schrittweise an den Rand drängt.
Umdenken in Polen – oder polnisches Wahlkampfgetöse?
Von Peter Helmes
Die Androhung der polnischen Regierung eines möglichen Stopps polnischer Waffenlieferungen sorgt in der Ukraine derzeit für Empörung. Polen hat sich von jenem Akteur, der am lautesten die Bewaffnung der Ukraine forderte, zu einem Land entwickelt, das der Ukraine nun unerwartet Militärhilfe verweigern könnte. Die Ära der engen polnisch-ukrainischen Zusammenarbeit findet gerade ihr Ende. Die Worte von Regierungschef Morawiecki werden auch in der NATO ihr Echo finden.
Über Haubitzenlieferungen wurde wochenlang diskutiert, über den Transfer moderner Panzer oder Marschflugkörper in die Ukraine monatelang gerungen. Bisher stand Polen bei diesen Gesprächen voll und ganz auf der Seite der Ukraine und kritisierte die Deutschen und Franzosen für ihre Verzögerungen beim Waffentransfer. Jetzt – wo Berlin und Paris von nichts mehr überzeugt werden müssen – spricht Warschau über einen Lieferstopp. Dieser Wandel beeinträchtigt den Zusammenhalt des Bündnisses, und die Glaubwürdigkeit Polens in der NATO schwindet dahin.
Aber betrachten wir die Ereignisse mal nüchtern: In Wirklichkeit wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Polen hat angekündigt, der Ukraine noch alles an Waffen zu liefern, was vereinbart wurde. Sehr viele weitere Waffen, die für die Ukraine geeignet wären, hat Warschau nämlich gar nicht. Und das Embargo für ukrainisches Getreide wird eine Zeit lang in Kraft sein und dann von einer anderen Maßnahme mit demselben Effekt abgelöst werden.
Und ein Augenmerk darf nicht übersehen werden: Polens Regierungschef Morawiecki ist im Wahlkampfmodus. In drei Wochen, am 15. Oktober, wird ein neues Parlament gewählt, da kann der Ton bekanntlich schon mal ein wenig rauer werden. Trotzdem: Morawiecki hätte darauf achten sollen, daß die heimische Wahlkampfrhetorik nicht allzu lautstark auf die internationale Ebene schwappt. Enttäuschend ist es auch, wie Polen gerade seine Reputation als besonnener Partner der Ukraine aufs Spiel setzt.
Die Reaktionen aus Warschau auf die Rede des ukrainischen Präsidenten fielen auch deshalb so scharf aus, eben weil in Polen Wahlen anstehen. Sicher war die UNO-Vollversammlung nicht der beste Ort für die Ukraine, um ihren Verbündeten Vorwürfe zu machen. Und die Angst Polens oder anderer Länder ist nicht unbegründet, daß Getreide aus der Ukraine ihren eigenen Märkten schaden könne. Trotzdem muß der Westen die Ukraine in jedem Fall bei den Getreideexporten unterstützen. Es ist wenig überzeugend, daß sich diese Frage nicht im gegenseitigen Einverständnis lösen lassen könnte.
Seit Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, stand Polen an der Seite seines angeschlagenen Nachbarn. Es versorgte ihn mit Waffen und nahm mehr als eine Million Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten auf. Warschaus schon vor der Invasion mehrfach wiederholte Warnung, daß der Kreml Energielieferungen nach Europa als Waffe einsetzen könnte und daß westliche Vorstellungen über eine mögliche Verständigung mit Putin illusionär seien, hat sich als richtig erwiesen. Diese Solidarität und Weitsicht haben das Ansehen Polens in Europa gestärkt.
Angesichts dieses Zuwachses an moralischer Autorität ist die jetzt demonstrierte feindselige Haltung der polnischen Führung gegenüber Kiew im Streit um Getreideexporte umso schockierender. Das mag allerdings angesichts des erbittert geführten Wahlkampfes, in dessen Mitte sich Polen befindet, nicht überraschen. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (polnisch: „Prawo i Sprawiedliwość“ / Kurzbezeichnung „PiS“) ist nämlich auf dem besten Weg, ihre parlamentarische Mehrheit zu verlieren.
Beachtung verdient in diesem Zusammenhang die starke Haltung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der immer noch voller Energie und Kampfbereitschaft steckt, wie er in New York vor der UNO-Generalversammlung und vor dem Sicherheitsrat gezeigt hat. Aber er hat zunehmend Schwierigkeiten, mit seinen Forderungen noch Akzeptanz zu finden. Die zentrale Frage ist scheinbar einfach: Wie sieht der Plan für einen Sieg aus? Wann wird der Krieg enden? Leider gibt es im Moment keine Antworten auf diese Fragen.
Leitzinserhöhung der EZB –
Preisstabilität ohne Rezession?
Von Peter Helmes
Die EZB hat gut daran getan, die Zinsschraube noch einmal leicht um 25 Basispunkte anzuziehen. In Frankfurt hatte man anfänglich den Inflationsdruck nämlich total unterschätzt und mußte dann verzweifelt nachsteuern.
Ist die EZB willens, die Teuerung so bald wie möglich wieder auf die Zielmarke von 2 Prozent zurückzuführen? Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde und ihr geldpolitischer Rat haben die Antwort geliefert: Ja, selbst wenn eine neuerliche Erhöhung des Zinses das Wirtschaftswachstum noch einmal etwas schwächt. Wenn es aber so kommt und die Teuerung im Verlauf von 2025 wie geplant auf den Zielwert zurückfällt, muß man trotzdem sagen: Alle Achtung! Man hätte dann Preisstabilität erreicht, ohne daß die europäische Wirtschaft in eine Rezession abgeglitten wäre.
Der Zinsanstieg, der der letzte im aktuellen geldpolitischen Straffungszyklus sein könnte, erklärt sich aus der immer noch hohen Inflation. Die EZB hat ihre Möglichkeiten in der Geldpolitik nun praktisch ausgeschöpft. Die europäischen Währungshüter erwarten weiterhin eine Rückkehr des Inflations-Indikators im Euroraum zum Zielwert von 2 Prozent – allerdings nicht in den nächsten zwei Jahren. Der Grund ist das für die Europäische Zentralbank alarmierende Niveau der Energiepreise. Angesichts der rückläufigen Geschäftstätigkeit in Europa wird von der europäischen Wirtschaft aktuell nicht viel erwartet. Die wirtschaftliche Erholung des Euroraums, die nach Berechnungen der EZB im Jahr 2023 hätte eintreten sollen, wird nun auf das nächste Jahr verschoben.
Der Kampf gegen die Inflation erweist sich bisher als zäher als gedacht. Die EZB geht davon aus, daß die Teuerung langsamer sinken wird, als noch vor drei Monaten angenommen wurde. Das erklärt den jüngsten Zinsschritt. Doch damit wächst auch die Gefahr einer Rezession. Das Einfangen der Teuerung könne nicht ohne Schmerzen vonstattengehen, hat schon Fed-Chef Jerome Powell bei der Einleitung der US-Zinswende gesagt. Damit hatte er recht – zumindest für Europa, wo sich die Konjunktur deutlich abgekühlt hat. Die entscheidende Frage für die Notenbanker ist daher: Wann ist es genug? Will man die Wirtschaft nicht vollends abwürgen, wird Vorsicht angebracht sein. Daher wäre jetzt die Zeit für eine Zinspause gekommen.
Die negativen Folgen der EZB-Entscheidung können aber nicht übersehen werden: Die Zinserhöhung bedeutet für zahlreiche Familien und Unternehmen in Europa eine Verschlechterung der Lage. Die einzige gute Nachricht ist, daß möglicherweise der Höhepunkt der Zinswelle erreicht ist, wenn es in den nächsten Monaten nicht zu negativen Überraschungen kommt. Wenn die Inflation auf den gewünschten Wert von 2 Prozent sinkt, werden die Sätze sicherlich entsprechend angepaßt werden. Aber das wird dauern. Familien werden deshalb noch eine ganze Weile mit den aktuellen Zinsen leben müssen.
Die EZB hält erneut die Inflation für gefährlicher als eine weitere Abschwächung der Konjunktur. Die Fortsetzung der Frankfurter Offensive zur Abkühlung der Wirtschaft erfolgt in einem Umfeld der Stagnation, die in einigen EU-Ländern in eine Rezession zu münden droht, und die die Mittelschichten zu ersticken droht. Diese leiden ohnehin schon unter der Inflation und haben jetzt mit der x-ten Erhöhung der Kosten ihrer Hypotheken mit variablem Zinssatz zu kämpfen.
Der Klimaschutz und die Geopolitik –
mit Blick auf China
Von Peter Helmes
Auf dem größten und auch für die deutschen Hersteller wichtigsten Markt China macht der Volkswagen-Konzern die Erfahrung, daß der Wechsel vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb mit schnellen substanziellen Veränderungen einhergehen kann. Oberklasse-Anbieter wie BMW, Mercedes und Porsche sind zwar noch besser geschützt vor der anrollenden Elektrowelle, doch auch das kann sich sehr schnell ändern.
Die deutschen Hersteller haben wohl nur noch wenig Zeit, um sich in China an die neuen Marktbedingungen anzupassen – zum Glück haben sie aber auch einige vielversprechende Produkte in der Pipeline.
Seinen Vorsprung konnte China durch jahrelange, strategische und stark subventionierte Unterstützung seiner E-Auto-Industrie erarbeiten. Das stellt Europa vor eine gewaltige Herausforderung. Die Welt muß so schnell wie möglich aus den fossilen Brennstoffen aussteigen. Wer dabei die Führung übernimmt, wird die Technologie der Zukunft beherrschen. Ein gesetzlicher Rahmen bietet den europäischen Unternehmen die nötige Rechtssicherheit, um die Elektrifizierung mit voller Kraft voranzutreiben.
Doch Engpässe bereiten Sorgen: Rohstoffe, Batterien, Infrastruktur und vor allem die Bezahlbarkeit für den einzelnen Bürger. Den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zu verzögern oder einzuschränken, wird nicht dazu beitragen, den Rückstand gegenüber China aufzuholen. Was China kann, müssen Europa und seine Autobauer auch können. Es lohnt sich, etwas mehr über den wirtschaftlichen Einfluß Chinas in der Welt nachzudenken.
Heute vor zehn Jahren: Chinas Neue Seidenstraße
Heute vor zehn Jahren hat Chinas Staatschef Xi das Projekt „Neue Seidenstraße“ ins Leben gerufen. Mit seinen Investitionen in Schwellenländer hat China seinen internationalen Einfluß enorm gesteigert. Doch inzwischen häufen sich die Kredit-Ausfälle – unter anderem, weil die Empfängerstaaten durch die Pandemie wirtschaftlich unter Druck geraten sind. Außerdem sind die Länder inzwischen vor einer wachsenden Abhängigkeit von China gewarnt.
Hinzu kommen ganz andere Aspekte: Nicht nur mit Blick auf die Automobilindustrie ist der Klimaschutz ein Thema. Von dem Versprechen, von 2020 an jedes Jahr insgesamt 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern wie Uganda bereitzustellen, ist bisher vor allem eins angekommen: heiße Luft. Wenn es um die notwendige Abkehr von fossilen Energien geht, stellt sich eine Frage mit wachsender Dringlichkeit: Woher soll das Geld dafür kommen?
Greifen wir ein Beispiel heraus: In Uganda etwa bleibt Kohle ungeachtet der jüngsten Preissteigerung Energielieferant Nummer eins. Der Kontinent fühlt sich alleingelassen angesichts der Forderung, sich von den schmutzigen Energien abzuwenden, die einst die Grundpfeiler der Industrialisierung des sogenannten globalen Nordens waren.
Um sicherzustellen, daß auch die Länder des globalen Südens eine grüne Klimapolitik verfolgen können, müssen die finanziellen Voraussetzungen dafür weit mehr sein als leere Worte.
In den letzten Jahrzehnten hat die Welt viel in das Versprechen investiert, daß Wälder eine Lösung für das Problem des Klimawandels darstellen. Dazu kommen ausgeklügelte Kompensationsprojekte wie der Emissionshandel. Diese Vorschläge klangen immer sehr plausibel. Doch eine Billion Bäume zu pflanzen, würde im Wesentlichen bedeuten, einen neuen Amazonas zu errichten, und um einen bedeutenden Teil der weltweiten Emissionen fossiler Brennstoffe auszugleichen, müßte schätzungsweise ein Drittel des Ackerlandes der Erde in Baumplantagen umgewandelt werden. Um sie alle auszugleichen, wäre mehr als das gesamte Ackerland der Erde erforderlich.
Konservative Kommentare September 2023
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Ampel-Krach: Zerrüttete Beziehung zwischen Grünen und FDP
AfD ist Profiteur des Versagens der Ampel
Es wächst einfach nicht zusammen, was nicht zusammengehört. Gegensätzliche Positionen und völlig unterschiedliche Politikansätze von Grünen und FDP spalten einmal mehr die Ampel-Koalition und gefährden die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.
So liefert die Ampel derzeit ein verheerendes Bild ab. Nicht nur das Vertrauen in die Regierung ist auf einem Tiefpunkt angelangt, auch das Vertrauen in den Staat und dessen Leistungsfähigkeit leidet unter dem Ampel-Streit.
Mit ihren anhaltenden Streitigkeiten sorgen Grüne und FDP dafür, daß die Bundesregierung auf vielen Politikfeldern erstarrt oder zumindest gelähmt ist. Hauptnutznießer dieser Fehlentwicklung ist die AfD.
Kipp-Punkte der Geschichte
...und dann ging alles ganz schnell!
von Klaus Kunze
Im Laufe langsamer Ereignisse gibt es Kipp-Punkte. Für die Weltgeschichte gilt das genauso wie in Wildwestfilmen.
High noon. Die Zeit scheint stillzustehen, wenn die Gegner die staubige Straße vor dem Saloon betreten, wenn stahlblaue Augen unter der Hutkrempe den Bösewicht durchbohren, selbst die Musik verlangsamt sich. Und dann geht alles ganz schnell. Wer zuerst blinzelt, hat verloren. Schüsse peitschen. Der Showdown ist gelaufen.
In unzähligen Strafprozessen hörte ich Zeugen einer Schlägerei lang und breit die Vorgeschichte erzählen. Dann wird es spannend. Richter und Prozeßbeteiligte spitzen zum Mitschreiben die Ohren. Wer hatte als erster zugeschlagen? Doch unversehens wird der Augenzeuge unsicher: „Dann ging alles ganz schnell.“
Jeder Prozeßerfahrene weiß: Zu schnell für den Beobachter. Wer als erster wen gedrängelt, geschubst oder geschlagen hat, weiß ich nicht. Seine Aussage ist unbrauchbar.
Robert Habeck – der grüne Kaputtmacher
Vielversprecher statt Klimaretter
Einst war er Hoffnungsträger der Grünen, heute ist er nur noch eine „graue Maus“ – kein „Klimaretter“ und schon gar kein Heilsbringer. Die Grünen haben es unter Habeck geschafft, sich selbst ins Aus zu manövrieren. Stümperhafte Politik, überzogene Forderungen, Realitätsblindheit – so war die Politik der Grünen schon immer! Aus Grün wurde Grau – aschgrau, fahl, marode. Den Grünen ist ganz offensichtlich der Kompaß verrutscht. Es scheint ihnen immer weniger um ihre Themen zu gehen, – sondern darum, möglichst schnell an Staatsknete und an lukrative Posten zu kommen, mit denen man die eigene „grüne Familie“ versorgen kann. Mächtige Finanzinvestoren und Milliardäre lenken Vettern, Verwandte und Freunde im Hause Habeck und verdienen dabei prächtig. Habeck und seine Kumpane haben das einstige Bundeswirtschaftsministerium zu einem „Bundesvetternwirtschafts- und Chaoten-Ministerium“ umgestaltet: Verwirrende Gesetzesvorlagen, undurchsichtige Personalpolitik.
Aber VORSICHT! Wir müssen Kaputtmacher Habeck und die Genossen ernstnehmen; denn sie verfolgen ganz besondere Ziele: Sie wollen ein anderes Deutschland, einen anderen Menschen, eine andere wirtschaftliche Ordnung und Armut für fast alle. Kaputtmacher Habeck und seine Grünen werden immer mehr zu einem Risiko für den Standort Deutschland.
Unglaublich? Lesen Sie in unserer kostenlosen Broschüre, was – und wer – wirklich die Grünen heute leitet. Eines ganz bestimmt nicht: das deutsche Vaterland! Habeck, der so unschuldig wirkende Obergrüne, kann mit dem deutschen „Vaterland“ nichts anfangen.
Der konservative Publizist Peter Helmes hat eine neue brisante Broschüre geschrieben. Titel: „Habeck“ – Vielversprecher und „Klimaretter“ – aber gewiß kein „Super-Minister“. Seine Broschüre entlarvt die gesellschaftsverändernde Politik der Grünen und rechnet schonungslos mit dem Kaputtmacher Habeck ab. Ein ganz, ganz schwerer Schlag gegen den grünen „Weltverbesserer“.
Nur in gedruckter Form erhältlich!
BRICS-Gipfel: Schwellenländer fordern geopolitische Neuordnung
Von Peter Helmes
In Johannesburg träumt man dieser Tage von einer neuen Weltordnung. In diesem Traum schließen sich die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika mit anderen Ländern wie Argentinien und Saudi-Arabien zusammen. Seit ihrer Gründung sieht sich die BRICS-Staatengruppe als Verbund aufstrebender Staaten und Wirtschaften.
(„BRICS“-Erläuterung: Die Abkürzung BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der Mitglieder der informellen Staatengruppe: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Das Kürzel entstand in Reaktion auf die bereits existierenden „G“- Gruppen der reichen Industriestaaten (G7, G8, G20). Seit 2009 gibt es regelmäßige Gipfeltreffen dieser aufstrebenden Länder, die, außer Russland, auch als Schwellenländer bezeichnet werden. Mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung leben in den fünf BRICS-Ländern. Sie tragen mittlerweile stärker zum globalen Bruttoinlandsprodukt bei als die etablierten G7 Industrieländer.)
Ihr Gewicht ist in den vergangenen Jahren gewachsen, seit sich eine multipolare, neue Weltordnung herausbildet und sich das internationale Gefüge zunehmend verändert. Der 15. Gipfel in Johannesburg sollte deshalb eine Signalwirkung entfalten, ob sich der Staatenbund bald um weitere Mitglieder erweitert und an geopolitischem Gewicht gewinnt.
Der Staatenbund besteht aus sehr unterschiedlichen Staaten, von denen einige demokratisch regiert werden und andere nicht. Die fünf Mitglieder sind hinsichtlich ihrer Größe, Wirtschaftskraft und außenpolitischen Rolle sehr verschieden. Aber sie verbindet vor allem der Wunsch nach einer multipolaren Welt, in der sie nicht mehr am Rande stehen und die USA als Supermacht weniger dominieren.
Traurig: Wer sich als Deutscher auf die BRD verlässt, der ist verlassen!
Von Billy Six
( Kläger & Betroffener )
Frankfurter Allgemeine
Flughafen Berlin
Zur Inhaftierung des Journalisten Billy Six in Venezuela: Die nachgereichte Begründung für das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Sachen „Six vs. BRD“ wegen unterlassener Hilfeleistung liegt nun vor! Die hiesige Justiz bestätigt sich darin wieder mal als Weltmeister der Formalien-Konditorei. Und Nicht-Juristen müssen den Text auch noch mehrfach lesen, um überhaupt zu verstehen, worum es eigentlich geht – viel Geschwafel und merkwürdige Gedankengänge.
In Kürze: Es handle sich bei meiner Feststellungsklage von 2020 bis 2023 „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ um ein „erledigtes Rechtsverhältnis“, sodass das Kammergericht nicht (mehr) zuständig sei, zu überprüfen, ob die Bundesregierung sich 2018/19 für meine Freilassung aus südamerikanischer Stasi-Haft hätte einsetzen müssen – so wie sie es in vergleichbaren Fällen tat. Entsprechend hätte ich die Klage (so die Anforderung) bereits einreichen müssen, während ich noch in Venezuela in Haft saß. Dass dies praktisch unmöglich war, scheint rechtlich nicht relevant zu sein. Da mir eine „jahrzehntelange Haftstrafe“ gedroht habe, gleichzeitig aber keine „Befürchtung seines Versterbens in Haft“ gegeben sei, hätte ich genügend Zeit gehabt, es zumindest mal zu probieren.
Eine Klage aus der Isolationshaft eines Stasi-Kerkers in einer 8.500 Kilometer entfernten Bananen-Republik? Eine verrückte Idee der fünf Schwarzroben, die so vielleicht in einer Uni-Arbeit umsetzbar sein mag, nicht aber in der harten Realität!
Es wird immer enger:
Bereits die 4. Anklage gegen Trump
Von Peter Helmes
Mit dem Rücken zur Wand: Vier Strafverfahren mit handfesten Belegen in nur fünf Monaten
Donald Trump muß schwer kämpfen, Ein leichtes Spiel – wie in vielen seiner früheren gerichtlichen Auseinandersetzungen – hat er diesmal sicher nicht. Die Anklageschrift von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis in Georgia ist in einer Weise allumfassend, wie es die Akten des Sonderermittlers Jack Smith auf Bundesebene nicht sind. Sie wirft den detailliertesten Blick auf das mutmaßliche Fehlverhalten von Donald Trump und seinen Verbündeten. Im Kern geht es um Trumps Angriff auf die Demokratie nach der für ihn verlorenen Präsidentenwahl von 2020.
Bei dieser vierten Anklage sind die Beweise besonders sorgfältig zusammengestellt worden, die Trump und sein Umfeld schwer belasten. Der ehemalige US-Präsident scheint damit mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Dennoch wird sich nichts daran ändern, daß Trump die Vorwahlen mit deutlichem Vorsprung gewinnen und wohl am Super-Tuesday im März zum Präsidentschaftskandidaten Republikaner nominiert werden wird.
Ein Zwischenruf zur geplatzten Reise von Bundesaußenministerin Baerbock
Von Peter Helmes
Es hat mal wieder nicht geklappt. Diesmal nicht mit dem Abtippen fremder Texte, sondern mit dem Abheben ihres Fluges nach Fernost. Baerbock war zu Recht angesäuert, versammelte die sie begleitenden Experten und die handverlesenen Journalisten in der Hotel-Lobby und kündigte die Absage ihrer Besuche in Australien, Neuseeland und Fidschi an.
Es waren alle Möglichkeiten geprüft worden, den Flug fortzusetzen, nachdem die Regierungsmaschine wegen technischer Mängel zweimal zum Auftanken zum Flughafen Abu Dhabi zurückkehren mußte.
Eine Erkenntnis gewann an Bord an Boden: Baerbocks gescheiterter Besuch in der Pazifik-Region ist für die deutsche Diplomatie eine Katastrophe.
Tatsächlich sind in der Außenpolitik, insbesondere heute, in einer Zeit schneller und gigantischer Veränderungen, rechtzeitige Kontakte und Vereinbarungen wichtig. Verzögerungen sind mitunter schwer aufzuholen. Von Baerbock wurde erwartet, daß sie die Position Deutschlands zu China und den Sicherheitsfragen der Pazifik-Region auf eine neue Ebene hebt.
Kritiker sollten es sich nicht zu billig machen mit Spott und Häme, wie er sich gerne zeigt. Solche Pannen passieren eben, und schuld sind i.d. Regel nicht die mitfliegenden Personen. Aber den gegenwärtigen Spott sollte Baerbock mal kurz zum Nachdenken nutzen: Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte die Ministerin noch vollmundig angekündigt, nicht immer die Regierungsmaschine nehmen zu wollen, sondern auch mit der Bahn zu reisen und Linienflüge zu nutzen.
„Wie eine Recherche des Nachrichtenportals T-Online zeigt, ist sie diesem Vorsatz nicht gerecht geworden. Hätte die Grünen-Politikerin der Versuchung widerstanden, sich beim Reisen volksnah zu inszenieren, stünde sie nun weniger doof da“, kommentiert dies trefflich die NZZ aus der Schweiz.
Der Schaden bleibt aber – vor allem international gesehen – an Deutschland als Ganzem hängen. Derzeit, so scheint es, „kriegen wir nichts mehr hin“. So beweist auch ein mißglückter Flug eine „aus der Führung“ geratene Politik.
Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Villavicencio in Ecuador
Von Peter Helmes
Mordrate verdoppelt
In Ecuador gerät die Demokratie immer mehr in die Krise. Dieser Staat ist ein Paradebeispiel dafür, wie schwierig es für ein Land mit beschränkten Ressourcen ist, sich dem Teufelskreis des weltweiten Drogenhandels zu entziehen Drogenkartelle und brutale Gewalt prägen den Alltag. Ausufernde und landesbeherrschende Korruption und Verbrechen wollte zwar Fernando Villavicencio als Präsident bekämpfen, aber das persönliche Risiko war und ist hoch; denn gerade der Mord an ihm zeigt, wie dringend der Kampf gegen das allgemeine Verbrechen ist. Villavicencio wurde während einer Wahlkampfveranstaltung in der Hauptstadt Quito trotz verstärkten Polizeischutzes vor einer Schule erschossen. Nach ersten Vermutungen spricht Vieles für einen Auftragsmord.
Der politische Mord lenkt die Aufmerksamkeit einmal mehr auf die dramatische Situation, die Ecuador im Zusammenhang mit dem weltweiten Drogenhandel durchlebt. Der Ermordete hatte immer wieder auf Verbindungen zwischen Politikern, Staatsangestellten und der Drogenmafia hingewiesen. Die Vermutung liegt deshalb nahe, daß mit dem Mord ein Kenner dieser Zusammenarbeit zum Schweigen gebracht werden sollte.
Warum wir so überlegen sind
Von Klaus Kunze
Haben Sie es sich einmal angetan, die Physiognomien linker Politiker oder gar Intellektueller genau zu betrachten? Sie können ja einmal Steinmeiers herabgezogene Mundwinkel mit denen vieler seiner Genossen vergleichen. Warum mag ihnen die schlechte Laune so ins Gesicht geschrieben sein?
Die Ärmsten leiden an einem unüberbrückbaren Zwiespalt zwischen der realen Welt und ihren Idealen. Wenn der Haß auf das Bestehende übermächtig wird, verwandeln solche Leute sich in Fanatiker. Das ist ein altes, sozialistisches Erbübel. Linkssozialisten von heute teilen es mit historischen Rechtssozialisten, die genauso fanatisch waren. Sie alle sähen uns am liebsten zu einem großen, vorgeblich glücklichen Kollektiv vereint – mit sich selbst als Anführern, versteht sich.
Konservative Kommentare August 2023
Von Peter Helmes
Liebe Leser,
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Rezession in Deutschland: Die Gründe für die Wirtschaftsflaute
Von Peter Helmes
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise, die weiteren Aussichten für das Jahr sind gedämpft, Wirtschaftswissenschaftler und Politik sind alarmiert. Nachdem sie zu Beginn des Jahres in eine Rezession gerutscht war, stagnierte die Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres. Nicht nur die Inflation drückt auf die Konsumlaune der Deutschen, auch andere Indikatoren deuten drauf hin, daß die Wirtschaft erheblich schwächelt.
Unsere populistische Demokratie
Von Klaus Kunze
Demokratie ist die typische Form politischer Willensbildung in Massengesellschaften. Sie besagt, daß nach dem Willen der Mehrheit regiert werden soll.
Frühere Staatsformen wie Monarchie und Oligarchie sind außer Kurs. Der geistige Konkurrenzkampf der Systeme scheint zuende. Alle wollen jetzt Demokraten sein. Wenn sich ein Begriff allgemein durchgesetzt hat, setzt aber der Konkurrenzkampf sofort wieder ein, und zwar um seine „richtige“ Auslegung. Man zeigt wechselseitig mit dem Finger aufeinander und schmäht: „Ihr seid mir schöne Demokraten – gar keine nämlich!“
In unseren halbamtlichen Regierungsmedien nimmt diese Methode absurde Züge an, wenn der „Kampf gegen Rechts“ geführt wird. Dann grenzen sich, unserem Fernsehen zufolge, „die demokratischen Parteien“ durch eine „Brandmauer“ ab gegen die AfD, der sie das Demokratische rundweg absprechen. Als Beleg zaubern sie im gleichen Atemzug die immer gleichen Worthülsen des Verfassungsschutzes hervor, die „populistische“ AfD sei „in Teilen rechtsextremistisch“.
GEGEN DAS VERGESSEN!
In diesem packenden Buch lesen Sie, was die »Genossen« unbedingt verschweigen wollen!
Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen!
Fakten – Belege – Dokumente
Die SPD feiert sich seit über 80 Jahren als angebliches »Bollwerk gegen Rechts« und als einzige Partei, die sich Adolf Hitler in den Weg gestellt hatte. Aber genau das Gegenteil war der Fall! In diesem aufsehenerregenden Buch entlarvt Bestsellerautor Michael Grandt diese Partei- und Mainstreampropaganda als eine der größten politischen Unwahrheiten der deutschen Geschichte.
Der Autor beleuchtet mit neuen Fakten, Dokumenten und Zeugenaussagen, was Ihnen offiziell verschwiegen wird: Die SPD hat die Weimarer Demokratie vorsätzlich aufs Spiel gesetzt und so Hitlers Diktatur erst den Weg bereitet. Die Partei gab sich kampflos hin und biederte sich den Nationalsozialisten später sogar regelrecht an. Schonungslos zerlegt Grandt den SPD-Mythos als engagierte Kämpfer gegen den Nationalsozialismus und enthüllt viele weitere Tatsachen, die offiziell verschwiegen und vertuscht werden.
Was Grandt zum Vorschein bringt, widerspricht der offiziellen Darstellung fundamental, ist aber mit über 1.000 Quellen (viele von der SPD selbst) für jeden Leser leicht nachvollziehbar. Dr. h. c. Michael Grandt will wachrütteln und stellt die Partei-Beweihräucherung schonungslos an den Pranger.
Nach dem Lesen dieses Buches werden Sie das Verhalten der SPD zwischen 1918 und 1933 aus einer nie gekannten Sicht beurteilen können!
Kein Historiker hat es bisher gewagt, dieses Tabu-Thema anzugehen!
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Fax: 040 – 298 22 240
E-Mail: wprhamburg@aol.de
Kampfansage an Familien-Grundlage: Witwenrente soll weg
Von Peter Helmes
Wieder so ein Vorschlagshammer gegen die Familie:
„Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer hat wieder zugeschlagen: Ginge es nach ihr, sollte es die Witwenrente in ihrer heutigen Form nicht mehr geben.
Es ist nicht das erste Mal, daß Schnitzer mit einem Vorschlag eine breite Debatte auslöst. Erst vor wenigen Tagen erregte sie Aufsehen, als sie erklärte, Deutschland brauche 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Das war erkennbar ein Schlag ins Sommerloch und blieb gottseidank ohne besondere Resonanz. Das ärgerte die Wirtschaftsweise offensichtlich so sehr, daß sie zu einem erneuten Schlag ausholte und vorschlug, die Witwen-/Witwer-Rente abzuschaffen.
(Hintergrund zur Person: Schnitzer wird von der Wirtschaftsjournalistin Maja Brankovic so beschrieben: „Sie hält überhaupt nichts von staatlicher Industriepolitik – und noch weniger von traditionellen Rollenbildern.“ Sie plädiert für das Ende des Ehegattensplittings. Schnitzer unterstützt eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre, darum werde man „nicht umhinkommen“.)
Zahlreiche Politiker aus unterschiedlichen Lagern und Parteien haben scharfe Kritik am Vorschlag der Ökonomin Monika Schnitzer geübt, die Witwenrente in ihrer aktuellen Form zu überdenken. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sprach von einem „Frontalangriff auf Familien“.
Konservative Kommentare Juli 2023
von Peter Helmes
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Das Kaninchen starrt auf die Schlange: Was tun mit der AfD?
Von Peter Helmes
Die ideologische Basis der Grünen zum Thema „Wir sind die Besseren“ bricht zusammen
Die Strategen in den Parteizentralen sehen sich angesichts des enormen Aufwinds für die AfD gezwungen, ihren bisherigen Kurs infrage zu stellen: War es womöglich falsch, die AfD so lange auszugrenzen und zu ignorieren? Hauptstadtjournalisten, sonst um keine schnelle Antwort verlegen, ringen um Fassung; denn „es kann nicht sein, was nicht sein darf“.
Und nun auch das noch: Am Abend 5. Juli hat das Bundesverfassungsgericht den Hauruckbeschluß des Heizungsgesetzes im Bundestag gestoppt – nur wenige Stunden, bevor es verabschiedet werden sollte. Es ist die nächste Klatsche für die
Fragen des Interesses
Von Klaus Kunze
Die Moralisierung des Politischen ist eine politische Frage, keine moralische.
Ein alter Trick im politischen Machtkampf besteht darain, Interessen moralisierend vorzutragen. Ein moralisch maskierter Machtanspruch wirkt auf schlichte Gemüter gerechter als ein offener.
Gewisse ökonomische Interessengruppen “des Westens” mit sehr viel Geld finanzieren viele “Nichtregierungsorganisationen”, um Einfluß auf demokratische Wahlentscheidungen und auf Regierungshandeln zu gewinnen. Multikulturelle Gesellschaften liegen in ihrem Interesse. In Deutschland stützt ihr Einfluß sich auf akademisch ausgebildete Kreise, aus denen unsere Funktionseliten sich zu rekrutieren pflegen. Vom Lehrer über den Hochschullehrer bis hin zu den ausgebildeten “Politikwissenschaftlern” und Journalisten sind sie heute weitgehend links sozialisiert. Sie haben die früheren Funktionseliten der Nachkriegsjahrzehnte ersetzt.
Nicht Schilfrohr, sondern Fels
Ein Gastbeitrag von Eugen Abler (71),
Diplom-Kaufmann & Autor
Die unverfälschte Verkündigung der Lehre Christi ist der bleibende Auftrag der katholischen Kirche. Das Zentralkomitees der deutschen Katholiken, das ursprünglich als Laienvertretung gegründet wurde, um kirchliche Belange gegen staatliche Übergriffe zu verteidigen, zeigt sich im Synodalen Weg als Verteidiger deutscher nationalkirchlicher Belange gegen die römische Lehre.
Vier Themen werden in diesem Reformprozess diskutiert. Forum I: Macht und Gewaltenteilung in der Kirche – hier wird das Lehramt der Bischöfe als Autorität und letzte Instanz im Konfliktfall in Frage gestellt, Forum II: Priesterliche Existenz heute – Diskussion um den Zölibat und sogar darum, ob man Priester heutzutage noch brauche, Forum III: Frauen in Diensten und Ämtern in der Kirche – Forderung der Gender-Vielfalt für die Kirche unter der Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit, Auflösung der Zweigeschlechtlichkeit des Menschen, Forum IV: Leben in gelingenden Beziehungen – Forderung nach einer Neubewertung der Homosexualität, die nicht länger Sünde sein soll. Die Lehre der Kirche in diesen Fragen ist eindeutig!
Bei diesem Text handelt es sich um einen persönlichen Beitrag von Eugen Abler. Die Redaktion macht sich – so wie auch in diesem Fall – nicht jede persönliche Meinung eines Autors zu eigen. Weder inhaltlich, noch was die Schlußfolgerungen anbetrifft. Wir halten das Thema aber für interessant und haben dem Autor deshalb hier Platz eingeräumt. Diskutieren Sie gerne mit uns. Wenn Sie eine andere Position haben, dann freuen wir uns über Ihre Zuschrift
China und USA wieder im Gespräch, und Deutschland sucht nach Orientierung
Von Peter Helmes
Nach monatelangem Streit sind die USA und China wieder direkt miteinander im Gespräch. Allein, daß der Besuch des US-Außenministers Blinken erst nach mehreren Anläufen zustande gekommen ist, zeigt, wie kompliziert derzeit die bilateralen Beziehungen sind.
Niemand will eine Verschärfung der Konfrontation. Die Möglichkeiten für Kooperationen sind gegeben und groß. Die USA und China sind sich in vielen Fragen uneins, die von Handel und Mikrochips bis hin zu Menschenrechten, Taiwan und Russlands Invasion in der Ukraine reichen. Antony Blinken sagte, er hoffe auf „offene, direkte und konstruktive“ Gespräche. Wenn beide Seiten zeigen, daß sie verantwortungsbewußt miteinander umgehen, könnte zumindest die Abwärtsspirale gestoppt werden. Direkte Gespräche verringern die Unsicherheit.
Blinkens Reise nach Peking kann man jedoch (noch) nicht als Durchbruch bezeichnen. Sie hat lediglich die bisherige Eiszeit beendet. Den Amerikanern geht es eher darum, ein paar wichtige Fragen zum möglichen Gipfeltreffen zwischen den Staatsoberhäuptern Xi Jinping und Joe Biden zu klären. Es ist zu erwarten, daß das chinesische Außenministerium nach diesem Besuch die Sanktionen aufhebt, die es als Reaktion auf den Taiwan-Besuch der ehemaligen Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, gegenüber Taipeh verhängt hat.
Washington ist sich bewußt, daß es ohne regelmäßige Gespräche unmöglich sein wird, die immer häufiger auftretenden Spannungen, die zu einer hitzigen Krise führen können, zu entschärfen. Das immer stärker werdende China erwartet, daß die USA beginnen, es gleichberechtigt zu behandeln, und unter anderem die Entwicklung der militärischen Präsenz Chinas in Asien nicht mehr behindern.
Aus Deutschland wird dem Besuch Blinkens in Peking besondere Aufmerksamkeit zufallen: Der Besuch fällt mit der Reise einer chinesischen Handelsdelegation nach Berlin zusammen – ungeachtet der anhaltenden Spannungen zwischen Washington und Peking werden in Berlin die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geführt.
Im Rahmen der neuen deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie wird China weder als Freund noch als Feind genannt, eine eindeutige Aussage findet sich in dem Papier, für das Außenministerin Baerbock verantwortlich zeichnet, nicht. Sowohl Europa als auch China wollen kein plötzliches Ende der gegenseitigen Abhängigkeiten, diese sollen kontrolliert verringert werden.
Alles und nichts
China ist seit Jahren Deutschlands größter Handelspartner, aber auch innerhalb der deutschen Regierung – wie generell im westlichen Lager – herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit China. Wenn es der Westen jedoch nicht schafft, mit einer Stimme zu sprechen, kann Peking weiter gemäß dem Motto „teile und herrsche“ verfahren.
Die Bundesregierung hat in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie keine Schlußfolgerungen aus dem intimen Verhältnis zu China gezogen, und auch die versprochene separate China-Strategie ist mehrfach verschoben worden. Zwar wird festgestellt, daß Russland die größte Bedrohung für den Frieden ist, aber dann folgt alles Mögliche. „Nationale Sicherheitsstrategie“ – das klingt ehrgeizig, aber am Ende handelt ein solches Dokument womöglich von allem und nichts. Eine neue Chinapolitik in Deutschland ist also nicht erkennbar.
Im Gegenteil, die deutsche Orientierungslosigkeit bei der Chinapolitik scheint weiterzugehen: China wird zwar als „systemischer Rivale“ bezeichnet – dieselbe Formulierung, wie sie die EU-Kommission bereits 2019 verwendet hat. Doch was das bedeutet, wird nicht näher erklärt. Und Bundeskanzler Scholz plant darüber hinaus eine eigene Strategie gegenüber Peking, die in den nächsten Monaten präsentiert werden soll.
Verläßlichkeit oder gar Vertrauen entstehen so gewiß nicht!
Konservative Kommentare Juni ´23
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Die ideologische Basis der Grünen zum Thema „menschengemachter Klimawandel durch CO2“ bricht zusammen
Von Peter Helmes
Allein schon die 54 aktuellen Vulkanausbrüche werden die Erdoberfläche merklich abkühlen und die aus ideologischen Gründen von Links-Grün propagierte CO2-Unwahrheit restlos enttarnen.
Das ist einer der Gründe, warum nicht nur die grünen Klimakleber – in „weiser Voraussicht“ – „ihre Strategie radikal umgestellt haben“. Sie kämpfen jetzt nicht mehr für irgendein völlig an der Wirklichkeit vorbeigehenden „1,5-Grad-Ziel“, sondern verlagern ihren marxistisch-strategischen revolutionären Ansatz auf die BEKÄMPFUNG (und Enteignung/Entmachtung) der „REICHEN“.
Ukraine, Staudamm-Sprengung
und die Suche nach Schuldigen
Von Peter Helmes
Die Flutwelle erweitert den Krieg um eine zusätzliche düstere Perspektive
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine wird zwar weltweit über die Schuldfrage bzw. die Suche nach Schuldigen gesucht, aber den bzw. die Schuldigen zu finden, dürfte lange dauern. Verdachtsmomente gibt es zuhauf, aber sie müßten durch Beweise untermauert werden.
Es wurden Raketen auf Krankenhäuser abgeschossen, auf ein Theater in Mariupol und auf einen Bahnhof voller Zivilisten, die die Flucht ergreifen wollten. Man foltert Menschen, erschießt Passanten, jagt Vertreter der Elite. Dazu paßt nun auch die Sprengung des Staudamms, was die Russen bestreiten. Es ist schwer, ihnen zu glauben – sie haben schon so oft gelogen. Und vor allem ist es ihr Stil. Die Russen kümmern sich nicht um Menschenleben, es ist ihnen egal, ob es sich bei den Opfern um Zivilisten, Kinder oder alte Menschen handelt
Die Zerstörung des Staudamms soll einschüchtern – doch der Schritt wurde wohl auch aus Angst unternommen. Aus Angst vor der ukrainischen Gegenoffensive, vor der Rückeroberung der geplünderten Gebiete, vor der Wiederherstellung des richtigen Grenzverlaufs. Wenn man die alltäglichen russischen Verbrechen in der Ukraine betrachtet, muß man es einfach öfter betonen und bestehende Resolutionen zitieren: Russland ist ein Terrorstaat.
Zuvor unveröffentlichtes ANWOHNER-VIDEO aus Butscha/Ukraine vom 31. März 2022 wirft Fragen auf . . .
Von Billy Six
DEUTSCHLAND-Magazin-Auslandsredaktion
Bereits 14 Monate liegt es nun zurück – „das Butscha-Massaker“. Alle haben davon aus den Medien erfahren: Hat die russländische Armee in dem Kiewer Vorort während der Besatzung im Februar und März 2022 Menschen wahllos getötet – oder haben uns westliche Medien wieder einmal belogen? Ich habe letztes Jahr vor Ort recherchiert – und das Material über Monate hinweg geprüft. Dabei habe ich von einer Anwohnerin auch dieses Video erhalten: Viele Menschen laufen – kurz nach Abzug der Russen – auf den Straßen umher. Die Toten, die es vorher gab, sind längst auf dem Hof der St.-Andreas-Kirche verbuddelt. Warum aber fallen die 21 (laut "New York Times" gar 36) Leichen nebenan in der Yablonska-Straße (noch) niemandem auf, die in den folgenden Tagen die Schlagzeilen bestimmen werden?
Die vollständige Netz-TV-Doku: https://nuoflix.de/butscha--auf-der-suche-nach-der-wahrheit
Präsident Erdoğan tut, was Deutsche nicht dürfen:
DIE SOUVERÄNE ROLLE DER TÜRKEI IM UKRAINE-KRIEG
Von Billy Six
Nach seinem knappen 52%-Wahlsieg wird der türkische Präsident Erdoğan nun von westlichen Akteuren wieder umworben – der NATO-Generalsekretär kündigte an, „in naher Zukunft“ nach Ankara zu reisen, um für Zustimmung zum Bündnis-Beitritt Schwedens zu werben.
Die Türkei hat als einziges NATO-Land keine Sanktionen gegen Russland verhängt. In der Praxis werden sogar die SWIFT-Sanktionen umgangen – Geldtransfers finden statt. Und russische Touristen reisen weiterhin visafrei ein.
Gleichzeitig haben die Türken aber ihre Waffen-Lieferungen an die Ukraine ver-30-facht – und insbesondere die "Bayraktar"-Drohnen haben sich als kriegsrelevant entpuppt. Drohungen aus Moskau gab es deswegen nicht. Die Türkei gehörte schon zu den ersten Ländern, welche Kiews Selbständigkeit im Dezember 1991 anerkannten. So achten beide Seiten die türkische Regierung nun als Vermittler.
Die Meeres-Passage durch Dardanellen und Bosporus – als Verbindung von Schwarzem Meer und Mittelmeer – wurde im Februar 2022 für alle ausländischen Kriegsschiffe geschlossen – für russische, wie auch für britische.
Video vor Ort: https://www.youtube.com/watch?v=T667HUWPhEs
AfD füllt Vakuum
Von Eugen Abler
Eine aktuelle Meinungsumfrage nach dem ARD-Deutschlandtrend sieht die AfD bei 18 Prozent, INSA sieht sie wenig später sogar bei 19 Prozent. In den Partei-Zentralen herrscht jetzt helle Aufregung. Erklärungsversuche für diesen Höhenflug gibt es zuhauf, Schuldzuweisungen nicht weniger. Was alle etablierten Parteien eint, ist die Suche nach Ursachen in jüngster Vergangenheit. Die CDU/CSU operiert mit Vorwürfen gegen die Ampelregierung, und CDU-Generalsekretär Mario Czaja nennt die Stichworte „Heizungen, Gesundheitsversorgung und das Thema Zuwanderung“, die zur Verunsicherung der Wähler geführt habe.
Parteikollege Norbert Röttgen hingegen mahnt Selbstkritik an. Natürlich sorgt die Energiepolitik der Ampel für vielfache Empörung beim Wahlvolk. Auch die ungebremste Zuwanderung treibt viele Bürger aus Enttäuschung und Protest in die Arme der AfD. Wer den eigentlichen Grund zur Veränderung der politischen Landschaft sucht, sollte aber weiter zurückblicken. Der Autor dieser Zeilen hat auf mehreren CDU-Bundesparteitagen auf die Gründe für das Entstehen der AfD hingewiesen. An die Adresse der Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt sagte ich u.a. „Sie haben die CDU im Kielwasser des Zeitgeistes nach links geführt, die Entkernung der CDU konsequent betrieben und zentrale programmatische Standpunkte einer ehemals werteorientierten CDU einfach über Bord geworfen….“ Als Themen nannte ich die Gender-Ideologie, die Ehe für alle, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und den Lebensschutz. Dieser Prozess hat dazu geführt, dass auf der rechten Spur der politischen Landschaft ein Vakuum entstanden ist, das die Etablierung der AfD herbeigeführt hat. Um des Machterhalts willen, hat die CDU sämtliche Hindernisse zu einer späteren Regierungsbildung mit den Grünen beiseite geräumt. Links hat die CDU durch diesen Kurs wenige Wähler gewonnen, rechts aber viele verloren. Die Konservativen sind in der CDU heimatlos geworden. Der Linksschwenk der CDU ist eine der wesentlichen Ursachen für die Entstehung der AfD. Mittlerweile ist die AfD die einzige Partei, die den Namen Opposition verdient. Die Verantwortlichen in der CDU sollten sich an die eigene Nase fassen!
Die Revolution der grün-rot-sozialistischen „Achse des Bösen“
Von Peter Helmes
Die Revolution der grün-rot-sozialistischen „Achse des Bösen“ ist in nie gekannter Hektik dabei, beim Tempo der Verwirklichung ihrer Demokratie-restlos-zerstörenden Agenda auf die Tube zu drücken. Warum plötzlich diese Hatz, diese Eile?
Die Ankündigungen von Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Ricarda Lang, Annalena Baerbock und anderen Politfunktionären der linksradikalen grünen „Revoluzzer“, daß die grünroten Machenschaften den deutschen Bürgern den letzten Rest der Ersparnisse rauben wird – und daß die Unter- und Mittelschichten durch den Green New Deal in bitterste Armut und Elend gestürzt werden – all das hat zu einem massiven Stimmen- und Ansehensverlust vor allem bei den Grünen geführt.
Die Grünen versuchen deshalb, ihre verfassungsfeindlichen System-Veränderungen hin zu diktatorisch-undemokratischen Gesetzesvorgaben und -Beschlüssen schnellstmöglich gegen den Wählerwillen und gegen jede demokratische Vernunft uns allen aufzuzwingen.
Die „Corona-Politik“ der Grünen war ja bereits voll in die Hose gegangen. Die Maskenpflicht bei Kindern, die Schulschließungen, der hysterisch propagierte Impfzwang – und vieles mehr – kamen nun als Bumerang zurück. Plötzlich distanzieren sich die Grünen und Roten von ihren bisherigen Corona-Regeln und weisen – die Wahrheit verschonend – darauf hin, daß sie alle stets vor den bösen Impfnebenwirkungen („Long Covid“, „Post-Covid“, Immunschwäche) gewarnt hätten. Aber die Bevölkerung habe sich ja „leider“ in großer Zahl frei dazu entschieden, sich unbedingt impfen zu lassen.
Der Blick auf Russland
scheint zunehmend differenziert
Wieder einmal hat unser früherer Redaktionskollege Ronald Gläser – der mittlerweile stellvertretender AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus ist – einen Themenabend zum Ukraine-Krieg organisiert. Diesmal wurde die Butscha-Doku von Billy Six geschaut, der im letzten Jahr kurz nach Abzug der Russen vor Ort gewesen war. Während nun der Besuch von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla in der russischen Botschaft zum "Tag des Sieges" – gemeinsam mit Gerhard Schröder und Sara Wagenknecht – hohe Wellen schlug, wird das Verhältnis zu Russland innerhalb der Partei zunehmend kritisch diskutiert. Ein Zuschauer bekräftigt, dass zwar die "Heilige Allianz" des 19. Jahrhunderts mit Russland weiter anzustreben sei – ein "Neo-Stalinismus", wie er unter Putin herrsche jedoch "keine Zukunft" besitze. Eine frühere DDR-Lehrerin meint dagegen – durchaus emotional –, dass die Sowjet-Armee "zu Recht" in Deutschland gewesen – und sie dankbar für "die Befreiung" von 1945 sei. Ein weiterer Besucher ergreift das Mikro, distanziert sich vom Bolschewismus, aber sieht Präsident Putin als Repräsentanten eines neues Russlands, der sein Land neu und nachhaltig aufgebaut habe – schuld am aktuellen Krieg sei vor allem die Interessenpolitik der USA. Noch bei der letzten Veranstaltung vom 1. Februar – am selben Ort – wurde diese Sichtweise weitaus emotionaler vorgetragen und in der Runde heftig diskutiert. Ein wenig Resignation ist doch eingezogen. Und wieder einmal zeigt sich, dass die AfD als oppositionelle Volkskraft mit starker Basis-Beteiligung in Sachen Ukraine-Krieg, Russland und Putin insgesamt sehr viel "bunter" aufgestellt scheint, als es die System-Medien behaupten. Der anschließend für alle gekochte Borschtsch schmeckte fantastisch – und fand reißende Abnehmer. Draußen schützte die Polizei derweil die Veranstaltung vor Antifa-Demonstranten.
DIE AKTEURE :
Butscha
Alle zusammen
2
▶️ Ronald Gläser (49), stellvertretender AfD-Fraktionschef & Journalist – weist darauf hin, dass mit den Ukrainern erstmals "echte Flüchtlinge" - 90% Frauen & Kinder – nach Deutschland gekommen seien.
▶️ Billy Six (36), Journalist – beantwortet Fragen zur letzten Ukraine-Expedition und weist auf das Geschichtstraktat von Präsident Putin vom 19. Juni 2020 hin, in welchem eine Rückbesinnung zum Jalta-Abkommen angekündigt wurde.
▶️ "Mateo Aktivist-Mann" (27), Gonzo-Reporter – konnte nach den Erlebnissen vor Ort in Butscha einige Nächte nicht schlafen und beschreibt, wie und warum er von seinen pro-russischen Positionen abrücken musste.
▶️ Gunnar Lindemann (52), Abgeordneter & Donbass-Kenner – warnt vor Milliarden-Kosten des Kriegs für das deutsche Volk, will einen "sofortigen Waffenstillstand" und merkt an, dass Horror-Dokus wie jene aus Butscha auch im Donbass gedreht werden könnten – mit vertauschten Rollen.
▶️ Vadim Derksen (35), Sprecher der AfD-Russlanddeutschen – stammt selbst aus Sibirien, mag aber Putins Positionen nicht vertreten: Nicht die NATO-Erweiterung sei das Problem, sondern der Wunsch Moskaus, "historische Gebiete" wieder zu beherrschen. Er habe sich selbst im letzten Jahr in der West-Ukraine problemlos auf Russisch verständigen dürfen/können.
▶️ Antifa-Demonstranten (ca. 15-20x) – wollten Krach machen und standen vor dem Gebäude, um anti-deutsche und pro-ukrainische Positionen zu verdeutlichen. Sie sind gegen Höcke und für "die Impfung".
▶️ Polizei Berlin (ca. 15-20x) – versteht nicht, warum Linke AfD-Versammlungen störten, die Alternativen jedoch linke Veranstaltungen stets in Ruhe ließen.
Antifa
Polizei
(Doku aus Butscha)
(Video-Übertragung der Tagung)
(Pro-Antifa-Übertragung von draußen)
NOCH IMMER ENTWICKLUNGSHILFE FÜR CHINA?
Von Peter Helmes
Immer wieder werde ich mit der Frage konfrontiert, warum die Volksrepublik China – eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt – noch immer „Entwicklungshilfe“ von Deutschland kassiert. Ich habe diese Frage hier textlich so gestellt, wie sie wohl im Allgemeinen formuliert wird – ungenau und schwammig.
Wie so oft, liegt der Teufel im Detail; denn „Entwicklungshilfe“ ist ein viel zu ungenauer Begriff, den man nicht ohne Präzision verwenden sollte. Aber er bietet mit all seinen Mißverständnissen ein hervorragendes „Futter“ für Stammtischgespräche genauso wie für Politiker-Reden und Medienbeiträge. Eine genauere Betrachtung dessen, was sich hinter dem mißverständlichen Begriff „Entwicklungshilfe“ verbirgt, ist letztlich unverzichtbar. So sollte auch mein folgender Beitrag verstanden werden:
China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und Exportweltmeister vor den USA und Deutschland. Das Land ist einer der wichtigsten Akteure auf den globalen Finanzmärkten und ist längst vom Empfänger- zum Geberland geworden. Das kann man z.B. in Afrika an jeder Ecke sehen.
China ist längst eine Weltmacht – und wird doch offiziell noch immer als Entwicklungsland eingestuft. Es ist der drittgrößte Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Aber nach OECD-Kriterien gilt China noch als Entwicklungsland – und kann so an vergünstigte Kredite aus Deutschland kommen. Das könnte sich im Rahmen der neuen deutschen Chinastrategie ändern. Die Ampel-Koalition versteht Peking als „systemischen Rivalen“. Deshalb bahnt sich derzeit ein Strategiewechsel an.
Der Wahlkrimi in der Türkei geht weiter
Von Peter Helmes
Erdogan noch nicht zu Ende
Die Wahlen in der Türkei sind knapp ausgegangen, zudem sind sie noch nicht zu Ende. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kommt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan auf 49,4 Prozent der Stimmen, wie der Hohe Wahlausschuss (YSK) am Montag (15.5.) in Ankara bekannt gab.
Dessen Herausforderer von der oppositionellen kemalistischen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, erreichte 44,9 Prozent. Sinan Oğan, der dritte Bewerber um das Amt des Staatsoberhaupts, erhielt 5,3 Prozent der Stimmen. In Umfragen vor der Wahl hatte Kılıçdaroğlu noch vor Erdoğan gelegen.
Insgesamt waren 64 Millionen Menschen – von rund 85 Millionen Einwohnern der Türkei – zur Stimmabgabe aufgerufen. Davon nahmen rund 88,9 Prozent an den Wahlen teil. Bereits vor dem 14. Mai konnten die rund 3,4 Millionen im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger wählen, darunter waren 1,5 Millionen Menschen in Deutschland. Die Wahlen sollten eigentlich im Juni stattfinden, doch Erdoğan hatte sie per Dekret auf den 14. Mai vorgezogen.
Weil kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichte, können die Stimmberechtigten am 28. Mai in der Stichwahl über die beiden Bestplatzierten abstimmen. Dann reicht eine einfache Mehrheit.
Rechtssystem, Moral? Egal! Trump steht´s durch
Von Peter Helmes
Donald Trump wegen sexuellen Mißbrauchs verurteilt
Donald Trump muß eine Millionen-Entschädigung zahlen. Eine Jury befand ihn der sexuellen Nötigung und Verleumdung schuldig, wies den Vorwurf der Vergewaltigung aber zurück. Geklagt hatte die Autorin Jean Carroll. Trump will das Urteil anfechten.
Trumps Verurteilung in dem Zivilprozeß schlug in den USA ein wie eine Bombe. Die Amerikaner haben sich daran gewöhnt, daß Trump mit allem durchkommt. Das Urteil könnte somit also eher als Warnung gedeutet werden, daß auch Trump nicht einfach lügen oder Menschen verleumden kann. Die Frage ist allerdings wie üblich, welche Folgen das haben wird. „Keine“, lautet die reflexartige Antwort seit den Wahlen 2016. Aber das Urteil ist Teil einer langen Serie ähnlicher Vorfälle und alles andere als schmeichelhaft für einen Präsidentschaftskandidaten.
Das Urteil wird die öffentliche Meinung nicht umstimmen. Dennoch ist es ein unauslöschlicher Teil des Protokolls, und vielleicht nur der Anfang eines Prozesses, in dem das Rechtssystem Trump für seine Handlungen verantwortlich macht, wenn auch mit Verspätung. Die Höhe des Schadenersatzes – fünf Millionen Dollar – unterstreicht zudem für wie schwerwiegend die Jury Trumps Verhalten hält.
„DAS BUTSCHA-MASSAKER“ –
UND DIE SUCHE NACH DER WAHRHEIT
Von Billy Six
Bereits 13 Monate liegt es nun zurück – „das Butscha-Massaker“. Alle haben davon aus den Medien erfahren: Hat die russländische Armee in dem Kiewer Vorort während der Besatzung im Februar und März 2022 Menschen wahllos getötet – oder haben uns westliche Medien wieder einmal belogen?
Unser Korrespondent Billy Six war vor Ort – und hat nach Monaten der Prüfung und Übersetzung eine Video-Dokumentation veröffentlicht. Dabei belegt er, dass es kein zentral organisiertes Massaker gegeben hat – und die Bilder in der Leichen-Straße vielleicht wirklich inszeniert gewesen sind. Gleichzeitig kommen zahlreiche Augenzeugen und Betroffene zu Wort, die Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen erlebt haben. Meist durch asiatisch aussehende Soldaten aus dem Fernen Osten Russlands - mit einem Mangel an Disziplin. So, wie das bereits unsere Vorfahren von der Roten Armee berichtet haben.
Billy Six im Auftrag unseres „Deutschland-Magazins“, der Gonzo-Blogger „Mateo Aktivist-Mann“ und „NuoViso TV“ haben sich über Monate hinweg bemüht, Beweise zu sammeln und auszuwerten: Zeugen, die erstmals vor der Kamera reden. Die Gräber jener, die wirklich starben. Original-Aufnahmen, die noch nie gezeigt wurden. Der gescholtene Bürgermeister von Butscha im Kreuzverhör. Dazu eine welthistorische Einordnung durch den renommierten Historiker, UNO-Diplomaten a.D. und großen Deutschland-Freund Prof. Alfred de Zayas aus Genf. „Butscha - auf der Suche nach der Wahrheit“ ist die akribische Aufarbeitung eines Kriminalfalls – mit entlarvender Kritik an allen Seiten.
Billy Six hat die verschiedenen Friedhöfe der Region untersucht
Billy Six und Anatolij Fedoruk, der umstrittene Bürgermeister von Butscha
Vernehmung eines Vergewaltigungsopfers
Entlang der damaligen Froont-Linie zwischen Butscha und Irpin - aber vor allem in jener von den Ukrainern bis zuletzt gehaltenen Stadt - sind die Zerstörungen enorm
Entlang der damaligen Froont-Linie zwischen Butscha und Irpin - aber vor allem in jener von den Ukrainern bis zuletzt gehaltenen Stadt - sind die Zerstörungen enorm
Entlang der damaligen Froont-Linie zwischen Butscha und Irpin - aber vor allem in jener von den Ukrainern bis zuletzt gehaltenen Stadt - sind die Zerstörungen enorm
In der Region hat die Russländische Armee dutzende Panzer verloren
Besonders schwer vom Krieg betroffene Menschen haben Hilfsgelder von "Menschen in Not" überbracht bekommen.
Karte des Tatorts
Konservative Kommentare Mai ´23
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Eskalierender Konflikt: Warum im Sudan gekämpft wird
Von Peter Helmes
2021 putschte das Militär im Sudan. Seither herrschen die Generäle. Alle Versprechungen, freie Wahlen abzuhalten, wurden bisher nicht erfüllt. Nun bekämpfen sich Armee und Paramilitärs in dem rohstoffreichen Land, die Zivilbevölkerung leidet.
Im Sudan ist ein Machtkampf zwischen Machthaber Abdel Fattah al-Burhan und seinem Vize Mohammed Hamdan Daglo offen ausgebrochen. Die Armee unter al-Burhans Kommando kämpft gegen die „Rapid Response Forces“ (RSF), einer mächtigen paramilitärischen Gruppierung, die von Daglo angeführt wird.
Die Eskalation ist ein Rückschlag für die Demokratiebewegung im nordostafrikanischen Sudan. Im Jahr 2019 hatte eine von der Zivilgesellschaft getragene Bewegung den autoritären Langzeitherrscher Omar Al-Baschir gestürzt. Das Militär weigerte sich jedoch, seine Macht an eine zivile Regierung abzugeben, und putschte 2021.
Im April 2023 eskalierte dann ein lange schwelender Konflikt innerhalb des Sicherheitsapparats. Die militärische Konfrontation lässt das flächenmäßig drittgrößte Land Afrikas mit seinen rund 46 Millionen Einwohnern zunehmend im Chaos versinken. Das Land ist reich an Rohstoffen wie Öl und Gold, aber die meisten Menschen im Sudan leben in Armut.
INSIDER-INFOS: Ukrainischer Oligarch will größten ukrainischen Agrar-Konzern mit einem Trick übernehmen!
Von Billy Six
Schon der Kauf einer einzigen Firmen-Aktie reicht aus, um sich bei Hauptversammlungen beköstigen zu lassen - und an wertvolle Infos aus der Geschäftswelt zu kommen, welche uns die Medien nicht bieten.
Im Falle der ukrainischen "Kernel Holding S.A." - dem weltgrößten Exporteur von Sonnenblumen-Öl und größtem Getreide-Produzenten des Landes - habe ich an der Warschauer Börse darüber hinaus auch aus Überzeugung zugeschlagen: Nach meiner Bilanz-Analyse belaufen sich allein die Aktivposten auf das Fünffache des Börsenwerts. Mit nachhaltigem Betriebsmodell. Die Firma ist breit aufgestellt und im Lande gut vernetzt. Befürchtungen, die russische Armee könne die Felder im Norden, Zentrum und Westen des Landes erobern oder verwüsten, haben sich nicht bewahrheitet. Um die ukrainischen Seeminen vor Odessa herum existiert (vorerst bis 18. Mai) ein Zickzack-Exportkorridor - und dazu auch gute Schienenverbindungen für den Transport ins Ausland. Trotz leichter Rückgänge schreibt die Firma auch in Kriegszeiten schwarze Zahlen: Das KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) liegt - unfassbar! - bei ca. 1,5! Allein der Gewinn aus 18 Monaten würde ausreichen, einen kompletten Aufkauf zu refinanzieren. Und der scheinbar unaufhaltsame West-Kurs der Ukraine verspricht Bodenpreis- und Absatz-Steigerungen.
All das weiß auch Andrii Verevskyi: Der 48-jährige Gründer des Unternehmens - von dessen zypriotischer Kapital-Vertretung ich eine Notifikation erhielt - will nun alle Aktien aufkaufen und seinen Anteil von 38 (nach eigenen Angaben 41) auf 100 Prozent erhöhen. Dies für einen Spott-Preis von 18,50 Złoty pro Stück. Seit dem Angriff der Russen ist der ohnehin niedrig bewertete Aktienkurs um über 65% gefallen.
Allen weniger stark investierten Miteigentümern setzt Verevskyi nun eine Pistole auf die Brust: Im Alleingang hat der Vorstand beschlossen, die Aktie - immerhin Teil des polnischen "WIG30" - bereits zum 9. Mai, dem "Tag des Sieges", von der Börse zu nehmen. Ein zukünftiger Verkauf eingetragener Namensaktien (so das offizielle Konstrukt) wäre dann nicht mehr so leicht . . . und die stark investierten polnischen Pensionskassen dürften nicht mal mehr dabei bleiben. Sie müssten per Gesetz aussteigen - und die Verluste auf ihre Renten-Empfänger abwälzen.
Offizielle Begründung für den Schritt seien jedoch "Nachteile aus strategischer, kommerzieller und Kostensicht". Und die Sorge vor Spekulanten.
Nach Banken-Auskunft plane Verevskyi sogar ein zwangsweises Hinausdrängen der Minderheitsaktionäre per "Squeeze-out"-Käufen. Für Kleinanleger bedeutet dieser Fall also auch die beklemmende Erkenntnis, dass jede noch so gute Analyse, ja noch so sichere Anlage keinen Schutz vor jenen bietet, die mehr Kapital, bessere Netzwerke und juristische Expertise besitzen.
Mit der "Kernel"-Transformation droht auch das unrühmliche Ende einer wirtschaftlichen Vorzeige-Zusammenarbeit zwischen Polen und der Ukraine, die mit der Holding-Gründung nach luxemburgischem Recht 2005 und der polnischen Börsen-Listung 2007 begann. Die Staatspräsidenten Selenskyj und Duda haben Anfang April noch ihre Waffenbrüderschaft gegen Moskau beschworen - und sich bemüht, die umstrittene Agrar-Politik auszuklammern. Polnische Landwirte fühlen sich von der ukrainischen Getreide-Schwemme existenziell bedroht.
Der geschätzt bis zu einer Milliarde US-Dollar schwere Andrii Verevskyi, der jüdischer Abstammung ist und dessen Familie in der Schweiz lebt, war daheim bereits Politiker für die pro-westliche "Vaterlandspartei" sowie für die pro-russische "Partei der Regionen". 2013 entzog ihm ein Gericht das Abgeordneten-Mandat - wegen Interessenskonflikten.
Der "Cascade Investment Fund" des US-Oligarchen Bill Gates hat seinen "Kernel"-Anteil in Höhe von 6,59% - laut Geschäftsbericht 2021 - wenige Monate vor der Kriegseskalation noch rechtzeitig verkauft.
Die Vermögensverwalter der Schweizer "Julius Bär" - altes Kapital - stießen ihre 6,22% bereits 2020 ab.
"Vanguard" aus den USA soll nach Bank-Auskunft noch mit 1,42% dabei sein - hat sich offenkundig aber als einziger der wichtigen Neben-Investoren keiner Form von Protest angeschlossen, möglicherweise also ein Spezial-Angebot erhalten.
Dumm sind sie nicht - unsere Eliten!
Grüne gegen FDP – Wie viel Zoff vertragen Ampel und Land?
Kommentar zum FDP-Parteitag in Berlin (21.-23.4.23)
Von Peter Helmes
Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag mehrere Forderungen beschlossen, die dem Kurs der Ampelkoalition entgegenstehen. So fordert sie einen generell wachstumsorientierten Kurs und setzt sich von vielen Beschlüssen der Ampelkoalition ab. Fast alle Delegierten billigten den Leitantrag des Parteivorstands. Darin werden Steuererhöhungen abgelehnt und die Einhaltung der Schuldenbremse befürwortet.Klar wurde auch erneut: Die FDP will mitregieren, aber auch den liberalen Markenkern bewahren – ein schwieriges Unterfangen.
Generalsekretär Djir-Sarai sagte, die FDP sehe ihre Rolle darin die „Mitte des Landes“ vor weiteren Belastungen durch die Regierung zu schützen. Finanzminister Lindner hatte jüngst Ausgabenwünsche der Koalitionspartner SPD und Grüne zurückgewiesen.
In ihrem Parteitagsbeschluss fordern die Freien Demokraten außerdem, die Gentechnologie in der Nahrungsmittelproduktion auszuweiten, Schiefergasförderung in Deutschland möglich zu machen und das Straßennetz weiter auszubauen. Den vergangene Woche vollzogenen Ausstieg aus der Kernkraft bezeichnete Djir-Sarai als „strategischen Fehler“.
Und Parteichef Lindner tut das, was nach seiner Meinung bei Wählern und Parteimitgliedern gut ankommt: Er pocht auf die Schuldenbremse und erteilt weiteren Sozialmaßnahmen wie der Kindergrundsicherung eine Absage – also kein Schmusekurs mit den Ampelmännchen und -frauchen. Ergo stehen der Koalition nach diesem Parteitag weitere Streitigkeiten bevor. Zwar hat die FDP in der Ampelregierung einige Erfolge feiern können – etwa den Autobahn-Ausbau. In der Wählergunst hat ihr das aber nichts genutzt.
STUNDE DER WAHRHEIT:
„Ich verklage das Auswärtige Amt!“
Von Billy Six,
Mitarbeiter der Redaktion
Über vier Jahre liegt meine Befreiung aus dem Stasi-Kerker der venezolanischen Sozialisten nun zurück. Es war nicht der bundesdeutsche Staat, der mir damals half – sondern die eigene Familie, gute Freunde und eine reale Graswurzelbewegung. Auch unser langjähriger Vereinsvorsitzender Joachim Siegerist, „Die Deutschen Konservativen“ und das „Deutschland-Magazin“ waren dabei. Und von Anfang an war klar: Die Sache würde ein Nachspiel haben ….. nun ist es endlich soweit!
Nach 3-jährigem geheimen Schrift-Verfahren zwischen dem Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (meinem Anwalt), dem bundesdeutschen Außenamt und dem Berliner Verwaltungsgericht konnte bis zuletzt keine Einigung erzielt werden: Die Bundesregierung beharrt auf ihrem Standpunkt, dass sie in der Außenpolitik nur beschränkt nationalem Recht unterworfen sei – und keinen Ansprüchen deutscher Bürger unterliege.
Mit der am 2. Mai 2020 versandten Feststellungsklage gegen das damals von Heiko Maas (SPD), nun von Annalena Baerbock (Grüne) geleitete Ministerium begehren wir die Rechtswidrigkeit der Konsular-Politik zu überprüfen, als ich 2018/19 wegen meiner journalistischen Arbeit in Haft geriet: Konkret, „dass die Beklagte konsularische Betreuungspflichten gegenüber dem Kläger verletzt und ihm zu Unrecht diplomatischen Schutz versagt hat.“
Die BRD-Führung zögerte unter dem Vorwand angeblich gefährlicher Corona-Viren Fortschritte über Monate hinaus – und delegierte den Fall auf Kosten der Steuer-Zahler an eine internationale Nobel-Kanzlei. Diese argumentiert nun, dass es ihrem Auftraggeber aufgrund seiner „Einschätzungsprärogative“ (S. 34) zustehe, sich einerseits etwa für die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel oder des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny einzusetzen – für andere jedoch auch wahlweise nicht. Rechenschaft müsse nicht abgelegt werden.
Dies gelte auch in Bezug auf meinen damaligen venezolanischen Zellen-Nachbarn Juan Requesens – einem nunmehr ehemaligen Abgeordneten und Freund der Konrad-Adenauer-Stiftung –, der wegen angeblicher Teilhabe am Bomben-Anschlag auf Venezuelas Präsidenten Maduro vom 04.08.2018 angeklagt ist. Die Bundesregierung hatte sich mehrfach für seine Freilassung stark gemacht – gegenüber der Führung in Caracas jedoch gleichzeitig ein Straf-Verfahren gegen mich gefordert: Die Anklagen – „Spionage“, „Terrorismus“, „Verletzung von Sicherheitszonen“, „Rebellion“ und „Vaterlandsverrat“.
Zuletzt lernte der systemkritische Journalist Oliver Janich in einem philippinischen Kerker den verlängerten Arm bundesdeutscher Außenpolitik kennen – so wie schon die Aktivistin Elisabeth Käsemann, die 1977 in einem argentinischen Militär-Gefängnis umkam. Zum ersten Mal in der BRD-Geschichte sollen dem diplomatischen Dienst nun aber einklagbare Regeln auferlegt werden. Und damit Sicherheit für alle Deutschen – unabhängig von der aktuell herrschenden (Regierungs-)Ideologie.
Befreit worden bin ich am 15. März 2019 nur durch die engagierte Graswurzel-Bewegung (auf Initiative meiner Eltern) mit den freien Medien und der AfD – und schließlich der Intervention des russischen Außenministers Sergej Lawrow.
Das systemrelevante Nachrichtenmagazin „Spiegel“ schrieb, dass die „Vorwürfe für Journalisten in Deutschland derzeit nicht nachzuprüfen“ seien: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/venezuela-wer-sorgte-fuer-die-freilassung-von-billy-six-a-1258622.html. Mit einer Prozess-Teilnahme haben die „Qualitätsschreiber“ nun aber wie jeder Bürger die Chance, der Aufarbeitung beizuwohnen:
https://homepagedesigner.telekom.de/.cm4all/widgetres.php/com.cm4all.wdn.PhotoGallery/images/thumbnail-gallery.png
👉 "Verwaltungsstreitsache Billy Six
./. Bundesrepublik Deutschland"
👉 Aktenzeichen VG 34 K 183/20
👉 Auftakt und erste mündliche Verhandlung am Dienstag,
den 16. Mai 2023 um 11:00 Uhr
👉 Ort: Verwaltungsgericht Berlin,
Kirchstraße 7, 10557 Berlin
Konservative Kommentare April ´23
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Nicht durchdachtes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
Von Peter Helmes
Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen – Wie groß ist das Problem?
Knapp über 15 Prozent der drei bis 17-Jährigen in Deutschland sind nach einer Studie des Robert Koch-Instituts aus dem Jahr 2018 übergewichtig, fast sechs Prozent gelten als adipös. Mögliche Folgen sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Gelenkprobleme und Depressionen. Hinzukommt laut Bundesgesundheitsministerium, daß ein in der Kindheit entwickeltes Übergewicht oft ein Leben lang beibehalten werde.
„Epidemie von Erkrankungen“
Die Ursachen für Übergewicht sind laut RKI vielfältig: Neben dem Medienkonsum spielen zahlreiche Faktoren wie Verpflegung in Kitas, Lebensmittelkosten, der sozioökonomische Status der Familie und Kinderarmut, das Verhalten der Eltern und vor allem auch Bewegung eine entscheidende Rolle.
Und auch die Corona-Pandemie hatte hier einen Einfluß. Den Ergebnissen einer Elternumfrage aus dem Mai 2022 nach hat sie sich negativ auf das Ernährungs- und Bewegungsverhalten ausgewirkt. Demnach bewegte sich fast die Hälfte der Kinder weniger, ein Viertel konsumierte mehr Süß- und Knabberwaren. Insgesamt 16 Prozent sind dadurch dicker geworden, bei den Zehn- bis Zwölfjährigen sogar jeder Dritte.
Parlamentswahl in Finnland: MP Marins Sozialdemokraten abgewählt, NATO gestärkt
Von Peter Helmes
Weitreichende Folgen für Schweden und NATO
Kaum 24 Stunden nach der Finnland-Wahl hinterlegt das Land die Beitrittsurkunde zur NATO bei der US-Vertretung in Brüssel. Ein Besuch in Washington unterbleibt stattdessen. Finnland ist damit endlich Mitglied in der Allianz. Dagegen ist es der NATO-Diplomatie nicht gelungen, daß gleichzeitig mit der finnischen Flagge auch die schwedische Flagge vor dem NATO-Hauptquartier gehißt wird. Aber immerhin: Solange Schweden noch kein Vollmitglied ist, genießt es Sicherheitsgarantien einiger entscheidender NATO-Staaten.
Nachdem das türkische Parlament endgültig den Weg für den finnischen NATO-Beitritt freigemacht hat, gehört der Begriff ‚Finnlandisierung‘ der Vergangenheit an. Die Geopolitik Nordosteuropas wird fortan neu gestaltet. Diese Entwicklung macht nur allzu deutlich, daß Wladimir Putin die Lage in dieser Region völlig falsch eingeschätzt hat.
UNION am moralischen Ende
Kai Wegener und Berliner CDU präsentieren linksextremes Regierungsprogramm. 135-seitiger Koalitionsvertrag teilweise wortgleich wie der alte von SPD-Grünen und LINKE/Kommunisten
*NEUE ZÜRICHER ZEITUNG vom 5. April 2023 *
Um regieren zu können, macht die CDU alles mit
Das ist passiert: Die Union gibt sich konservativ nur in der Opposition. Kaum sitzt sie am Kabinettstisch, erteilt sie einer gesellschaftspolitischen Achsenverschiebung nach links ihr Plazet. So will Berlins möglicher neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner die identitätspolitischen Anliegen der SPD passieren lassen. Im 135-seitigen Koalitionsvertrag, teilweise wortgleich mit dem vorherigen Vertrag von SPD, Grünen und Linken, kommen die Begriffe «bürgerlich», «liberal» und «konservativ» nicht vor. «Queer» wird 32mal erwähnt, schreibt Alexander Kissler in «Der andere Blick». Zum Kommentar.
Das ist der Hintergrund: Künftig wird es mit dem Segen der CDU in jedem der zwölf Berliner Bezirke einen «Queer-Beauftragten» geben. Berlin will unter Wegner «Regenbogenhauptstadt» bleiben und die «lesbische Sichtbarkeit» erhöhen. Den Kampf gegen «Antifeminismus» unterstützt die CDU ebenfalls, an einem «Paritätsgesetz» will sie sich versuchen. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt, der «Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit» öffentlich begangen, das ressortübergreifende «Gender Budgeting» vorangetrieben werden.
Wahl in der Türkei 2023:
Erdogan gegen Anti-Erdogan
Von Peter Helmes
Intellektueller trifft auf Populist
Recep Tayyip Erdogan strebt bei den kommenden Wahlen eine weitere Amtszeit als Präsident an. Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Kilicdaroglu, ist aus ganz anderem Holz geschnitzt. Kann er Erdogan schlagen?
Seit November 2002 ist in der Türkei die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Macht. Gestartet ist die Partei einst mit dem Versprechen, das Land zu demokratisieren. Doch 20 Jahre später ist davon nicht mehr viel übrig.
Die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, kurz AKP, erzielte bei den Wahlen vom 3. November 2002 aus dem Stand die absolute Mehrheit im Parlament. Ihr Parteivorsitzender Recep Tayyip Erdogan am Wahlabend:
„Heute beginnt in der Türkei ein neues Zeitalter. Mit Gottes Hilfe schlagen wir eine neue, weiße Seite in der Geschichte des Landes auf. Wir werden die Verfassungsinstitutionen stärken, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union beschleunigen und die Integration der Türkei in die Weltwirtschaft vorantreiben, und wir werden dabei den Lebensstil aller Bürger achten und respektieren.“
Nach dem Jahrestag der russischen Invasion hält Unterstützung Kiews an
Von Peter Helmes
Kein Ende des Krieges abzusehen
Europa erlebt den schlimmsten und blutigsten Krieg seit 1945. Seit dem ersten Tag des Überfalls war klar, daß der russische Präsident Putin einen großen Fehler begangen hat – auch, weil ein gigantischer Graben zwischen Russland und dem Westen entstanden ist.
Europa verzichtet auf russische Energie, Schweden und Finnland werden die NATO verstärken, und dem gesamten Westen ist klargeworden, daß gegen Putin nur eines hilft: Stärke. Deswegen wird die Ukraine bis zum Schluß unterstützt werden. Selbst die ehemaligen Sowjetrepubliken sympathisieren aus Angst vor Moskau mit der Ukraine. Nicht einmal aus Peking bekommt der Kreml die erhoffte Unterstützung.
Für Putin und Russland verläuft die Invasion in der Ukraine überhaupt nicht nach Plan. Die USA dagegen konnten ihre Position in der Welt wegen des russischen Überfalls stärken. Die militärischen und finanziellen Hilfen für Kiew kosten die USA zwar viel Geld, sie glauben aber, damit Russland dauerhaft schwächen zu können, ohne das Leben von Amerikanern dafür riskieren zu müssen.
Linke Stänkerer erhalten zu viel Staatsknete
Von Peter Helmes
Die Grünen wollen – wie alle Linken – die Gesellschaft umpflügen.
Und für diesen Zweck erhalten sie viel – zu viel - Staatsgeld
In Deutschland gibt es eine spürbare Entfremdung zwischen Bürgern und der politischen Klasse. Vor wenigen Tagen diskutierte der Deutsche Bundestag über das sogenannte Demokratiefördergesetz von SPD, Grünen und FDP. Eine solche Debatte hätte ein Beispiel für lebendige Demokratie und sprühenden Parlamentarismus sein können. Das war die einstündige Aussprache am Abend eines langen Sitzungstages eher nicht. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen und Innenministerin Nancy Faeser von den Sozialdemokraten trugen altbekannte Textbausteine über die wehrhafte Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus vor.
Auch sonst übten sich die Abgeordneten in Rollenprosa: Der Jungsozialist von der SPD beschimpfte die AfD. Die AfD wetterte gegen „links-grüne Deutschlandzerstörer“. Die Linkspartei forderte mehr Beteiligung von Migranten an möglichst allem. Ein FDP-Vertreter sprach etwas orientierungslos über ein „schlankes Gesetz“. Ein schlankes Gesetz übrigens, an dessen konkreten Förderbestimmungen die begünstigten Initiativen ungewöhnlicherweise mitformulieren dürfen.
Lauterbachs Krankenhausreform:
Nix Halbes und nix Ganzes
Von Peter Helmes
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat „eine Revolution“ für die Krankenhäuser angekündigt. Zukünftig werde es weniger um Ökonomie und mehr um Medizin gehen. Doch aus den Bundesländern kommt Widerstand gegen die Reformpläne.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte die medizinische Versorgung und Organisation der Krankenhäuser in Deutschland grundlegend reformieren. Der Bundestag hat dazu bereits ein kleines Gesetzespaket beschlossen; die Zustimmung des Bundesrates steht aber noch aus. Das erste Gesetzespaket soll ohnehin nur der Auftakt sein.
Lauterbach hatte eine Kommission beauftragt, die am 6. Dezember 2022 ausführliche Pläne für eine Gesundheitsreform vorgelegt hatte. Die Experten schlagen zum einen weitreichende Änderungen bei der Abrechnung mit einer Abkehr vom reinen Fallpauschalen-Prinzip vor, zum anderen eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser.
Das schwierige Verhältnis der Deutschen zur Bundeswehr – eine Hommage an unsere Streitkräfte
Von Peter Helmes
Unser Bild vom deutschen Soldaten: Mörder, Brunnenbauer, Beschützer
Egal ob in Afghanistan oder bei Katastrophen wie zuletzt im Ahrtal, seit Jahren leisten unsere Soldaten einen wertvollen Beitrag für Deutschland. Und kein Zweifel, die Bundeswehr muß ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft sein – ebenso alle Sicherheitskräfte wie Polizei, Grenzschutz, Verfassungsschutz etc. Sie müssen von der Gesellschaft ohne Vorbehalt anerkannt werden. Auch deshalb war die zentrale Feier so wichtig.
Und bei aller Kritik sollte jedoch ein Grundkonsens herrschen: Eine symbolische Würdigung eines solchen Einsatzes muß sein, egal, wie man ihn politisch bewertet.
Und was nicht unterbewertet werden darf: In Afghanistan waren es militärische Mittel, die dafür gesorgt haben, daß zwanzig Jahre lang keine Menschen an Kräne gehängt wurden und Frauen studieren konnten.
„Ich habe den guten Kampf gekämpft,
den Lauf vollendet, den Glauben bewahrt.“
(2. Timotheus 4:7-8)
Ein unbeugsamer großer Konservativer ist von uns gegangen
Ein Nachruf für Joachim Siegerist
Joachim Siegerist
(* 29.1.1947, † 28.1.2023)
Gründer der Deutschen Konservativen
und deren Vorsitzender ist verstorben
Mit Joachim Siegerist verlieren die konservativen und vaterlandstreuen Menschen dieses Landes nicht nur eine Führungsfigur und einen mutigen Streiter für die konservativen und christlichen Werte, sondern auch einen unerschrockenen Kämpfer gegen den sozialistischen, linken Zeitgeist.
Joachim Siegerist war für die linken Roten und Grünen ein rotes Tuch, an dem sie sich voller Wut die Zähne ausbissen. Siegerist wich keiner Auseinandersetzung aus, sondern griff die Gesellschaftsveränderer jederzeit frontal an. Damit wurde er für die linken Meinungsführer zu einer „Haß-Figur“, die man bis aufs Messer bekämpfen müsse.
Siegerist, ein Journalist, der seinen Beruf von der Pike auf gelernt hatte und durch die harte Schule etlicher Axel Springer-Medien gegangen war, verstand es vor allem, mit seinen Publikationen die Menschen mitzureißen und zu überzeugen. Er schrieb tausende Artikel, vor allem „gegen links“, und veröffentlichte weit über vierzig Bücher, die jeweils hohe Auflagen erreichten. Dabei scheute er auch die persönliche Auseinandersetzung keineswegs. Legendär ist zum Beispiel seine – in Millionenauflage erschienene – Demaskierung von Willy Brandt.
In allen seinen Veröffentlichungen wird Siegerists Bekenntnis zur Nation, zu Deutschland und zum Vaterland deutlich; denn er hatte stets den Mut, sich zu seinem Heimatland zu bekennen. Dafür haßten ihn die Linken.
Das war die zweite Seite von Joachim Siegerist: den Schwachen helfen
Er unterstützte Kinderheime und Altenpflegeeinrichtungen im In- und Ausland. Ein Altersheim für Deutsche im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) gehörte genauso dazu wie Kinderheime in Lettland, Rumänien und Thailand. Viele kennen seine jährlich wiederkehrenden Aufrufe, „Federbetten“ zu spenden – Federbetten für alte Soldaten und deren Familien in Lettland, zugleich ein Dank für ihre für Deutschland geleistete Unterstützung. Dort baute er auch eine „Versöhnungskapelle“, die gerade heute stark frequentiert wird.
Umfangreiche Hilfstätigkeiten Siegerists im In- und Ausland
Vielen Menschen half Joachim Siegerist still, ohne öffentliches Aufsehen. Wer Hilfe brauchte, der fand bei ihm stets ein offenes Herz und Unterstützung. Seine Gegner hatten und haben noch nicht einmal den Anstand, Joachim Siegerists karitatives Wirken anzuerkennen.
***
Nach Wahlkampf für F.J. Strauß Gründung der Deutschen Konservativen
1980 gründete Peter Helmes mit Joachim Siegerist die „Bürgeraktion Demokraten für Strauß“, um Franz Josef Strauß bei seiner Kandidatur zum Bundeskanzler zu unterstützen. Mitgründer waren unter anderem der Verleger Axel Springer, ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal, Olympia-Siegerin Jutta Heine und Schachgroßmeister Ludek Pachman. Siegerist übernahm die sehr erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit, Helmes die Geschäftsführung. Es gelang, insbesondere außerhalb Bayerns, eine große Wählerschaft für Franz Josef Strauß zu mobilisieren.
Nach der Wahl galt es, die gewonnenen Freunde zusammenzuhalten und für die konservativen Werte in Gesellschaft und Politik weiterzukämpfen. Deshalb wurde Ende 1980 die Konservative Aktion e.V. gegründet, aus der 1985 Die Deutschen Konservativen e.V. hervorgingen.
Die Konservative Aktion und in Folge Die Deutschen Konservativen e.V. zündeten in den 1980ern ein ganzes Feuerwerk politischer Aktionen. So wurde 1983 in der Bernauer Straße in Berlin das erste Loch in die Mauer geschlagen. An jedem 13. August und 17. Juni ging die Konservative Aktion (nachfolgend Die Deutschen Konservativen) nach Berlin oder an die Zonengrenze. An Tausenden von Luftballons ließen sie Flugblätter gegen die SED-Machthaber in die „DDR“ fliegen. Die „DDR“-Armee versuchte mit Hubschraubern,
die Flugblätter abzudrängen.
Heute sind Die Deutschen Konservativen e.V. die wohl bedeutendste demokratische, konservative Bewegung in Deutschland. Mit vielen Tausend Anhängern bestehen wir den täglichen Kampf gegen die Linken und die linken Medien.
Unser aller Dank für den rastlosen Einsatz gilt Joachim Siegerist, der trotz seiner schweren Parkinsonerkrankung buchstäblich bis zum letzten Tag für unsere Ziele gekämpft hat. Er hat nie aufgegeben – bis der Tod ihn ereilte.
Sein Tod trifft uns alle. Er wird uns unvergeßlich bleiben. Wir werden seiner stets mit größter Achtung gedenken und verneigen uns vor ihm. Sein lebenslanger Einsatz für das Christentum und unser konservatives Leitbild ist uns auch in Zukunft eine ehrenvolle Verpflichtung.
Requiescat in pace! – Ruhe in Frieden, lieber Joachim
Konservative Kommentare März ´23
von Peter Helmes
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
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Berlin: (Ent-)Täuschung trotz klaren Wählerwillens – oder doch Wegner?
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
Wiederholungswahl in Berlin: Triumph für die CDU
Der Gewinner ist noch lange nicht der Sieger. Niederlage für Berliner SPD. Sozialdemokraten verlieren Stimmen an CDU und Nicht-Wähler
Die CDU hat die Wahl in Berlin klar gewonnen, die SPD viele Stimmen verloren. Wer die Hauptstadt künftig regiert, hängt von vielen Faktoren ab, einige Konstellationen sind denkbar – auch, daß die Union für ihren Wahlsieg nicht belohnt wird.
Die in Berlin haben die rot-grün-rote Koalition in Berlin abgestraft und die CDU erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder zur stärksten Partei gemacht. Wie der Landeswahlausschuß am 27.02.2023 feststellte, kommt die CDU auf 28,2 Prozent, SPD und Grüne landen bei jeweils 18,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, wobei die SPD 53 Stimmen mehr erhielt als die Grünen. Für die Linke stimmten am 12. Februar 12,2 Prozent für die AfD 9,1 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Joachim Siegerist war ein konservatives Stehaufmännchen
Mit Joachim Siegerist verliert Deutschland einen unbequemen konservativen Journalisten. In seinem bewegten Leben lernte er Höhen und Tiefen kennen, und mischte in der lettischen Politik mit. Auch hierzulande engagierte er sich mutig für seine Überzeugungen. Ein Nachruf von Ronald Gläser.
Alles war perfekt vorbereitet. Das Hotel am Stadtrand von Bremen war festlich geschmückt. Personenschützer und Hundeführer patrouillierten rund um das Objekt. Die über 200 Gäste waren teilweise von weit her angereist und warteten in der Halle.
Dann betraten Jörg Haider und Joachim Siegerist unter dem Jubel der Anwesenden den Saal. Nach Siegerist hielt der Kärntner Landeshauptmann seine Rede. Er war der Stargast. Und er hatte sich gut vorbereitet, war bestens über die politischen Verhältnisse im kleinsten Bundesland informiert. Er sprach über problematische Zuwanderer und roten Filz. Die Zuhörer waren begeistert.
Joachim Siegerist war außer sich vor Freude. Der gelungene Auftritt des früheren FPÖ-Chefs sollte ihm Rückenwind geben für die Wahl zur Bremer Bürgerschaft im Mai 2007, bei der er mit seiner neuen Formation „Bremen muss leben“ antrat.
Dem türkischen Sultan flattert der Kaftan
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
„Beschleunigungsbemühungen“: Erdbebensteuer als fettes Bakschisch
Landläufig wird im arabischen Raum von „Bakschisch“ gesprochen, wenn man „Trinkgeld“ meint. Gewiß, gegen eine kleine Dankesgeste für Gefälligkeiten hat wohl niemand etwas einzuwenden. Aber bei schlitzohrigen Türken ist das nicht die einzige Bedeutung – und hat eine lange Tradition noch aus osmanischen Zeiten. Dort – ei guck´ mal! – ist Bakschisch umgangssprachlich eher ein Ausdruck für Schmiergeld und steht auch für „Beschleunigungsbemühungen bei Verwaltungsakten aller Art“ – womit wir bei einer Erklärung für die entsetzlichen Erdbeben-Opfer angelangt sind.
Das Erdbeben in der Türkei bzw. dessen Auswirkungen macht die Kritik am Krisenmanagement von Präsident Erdogan unüberhörbar. Am eigenen (türkischen) Anspruch gemessen hätte man erwarten dürfen, die Türkei sei viel besser auf eine Katastrophe dieser Art vorbereitet als früher. Auch dort, wo jetzt Wohnblöcke wie Kartenhäuser zusammengebrochen sind, zahlen die Menschen eine Erdbebensteuer, die in den letzten beiden Jahrzehnten in sichere Bauten hätte fließen sollen, statt in eine korrupte Verwaltung.
Das wird zu Recht dem angesichts der Wirtschaftsdaten ohnehin schon angeschlagenen Erdogan angelastet, der alle Kraft brauchen wird, im Mai die Wahlen zu bestehen. Das Erdbeben könnte Erdogans politisches Ende beschleunigen. Und wie ist seine Reaktion:
Gespaltenes Echo auf Bidens Rede zur Lage der Nation
Von Peter Helmes
US-Präsident Joe Bidens Rede zur Lage der Nation war beeindruckend. Er ist offensichtlich am wortgewandtesten, wenn er gar nicht versucht, es zu sein. Wenn er einfach der Typ aus einer Arbeiterfamilie ist, mit einem Vater, der zwischen verschiedenen Jobs hin- und herpendelte, um über die Runden zu kommen und um seine Würde zu bewahren. Die Rede zur Lage der Nation hat der Biden gehalten, der so spricht wie das Volk. Vielleicht war es die beste Rede seiner Präsidentschaft.
So könnte die Rede ein Wendepunkt für Biden gewesen sein. In den letzten Monaten waren trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt auch innerhalb der Demokratischen Partei immer mehr skeptische Stimmen bezüglich einer weiteren Kandidatur laut geworden. Zwar ist der Präsident mittlerweile 80 Jahre alt, aber bei seiner Rede zeigte er sich äußerst vital.
Die Leistungbilanz ihres Präsidenten müßte die „Demokraten“ (Partei des Präsidenten) insgesamt zufriedenstellen. Dennoch wünscht nur ein Drittel ihrer Wähler, daß Biden 2024 erneut antritt. Das hat nicht nur mit seinem Alter zu tun, das für das wichtigste politische Amt der Welt zu hoch ist und das man ihm immer wieder anmerkt. Dem Präsidenten fehlt es auch an Zugkraft und Charisma, er vermag die Basis nicht zu begeistern wie vor ihm Barack Obama oder Bill Clinton.
Kampf um die Kontrolle über den asiatisch-pazifischen Raum
Von Peter Helmes
Die Spannungen zwischen den USA und China wachsen, statt sich zu beruhigen
Jüngster Bestandteil dieser komplizierten Auseinandersetzung war die Entdeckung eines chinesischen Ballons über den USA, als dieser gerade eine Militärbasis überflog. Die Behörden vermuteten Spionage, entschlossen sich aber gegen einen Abschuß, um Gefahren am Boden zu verhindern und weil China ohnehin über Spionagesatelliten verfügt.
Es war auch nicht das erste Mal, daß chinesische Ballons über den USA entdeckt wurden. Aber man sieht im Weißen Haus dahinter eine Provokation und hat deshalb einen Besuch von Außenminister Blinken in Peking auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ist ein schwerer Schlag für alle auf beiden Seiten, die darin eine gute Gelegenheit zum Abbau von Spannungen gesehen hatten.
Der vermeintliche Spionagevorfall ereignet sich in einer Zeit, in der die USA Zugang zu drei weiteren Militärstützpunkten auf den Philippinen und einem vierten auf dem Palawan-Archipel – einem umstrittenen Teil des Südchinesischen Meeres – erhielten und damit ihre Präsenz im Falle einer chinesischen Invasion Taiwans stärken. Dies alles ist ein Rückschlag in einer Phase des Spannungsabbaus zwischen den beiden Mächten, eine Phase, die mit der Absage des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken endet. In Washington wird bereits spekuliert, und es besteht die Gefahr, daß sich die Überzeugung in den Köpfen festsetzt, ein chinesisch-amerikanischer Krieg sei fast unvermeidlich.
„Es ist zu spät, erst mitten im Unheil Vorsehung walten zu lassen.“
Von Martin Renner MdB*)
Von Martin Renner MdB*)
Was ist der Unterschied zwischen dem ehemaligen Präsidenten des Bundeverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und dem römischen Philosophen Seneca? Anders als Maaßen wusste Seneca: „Es ist zu spät, erst mitten im Unheil Vorsehung walten zu lassen.“
Spätestens, als er im September 2018 aus dem Amt gejagt wurde, hätte Herr Maaßen erkennen müssen, dass „seine“ CDU-Partei bereits mitten im Unheil steckt. Und, er hätte auch erkennen müssen, dass diese CDU – unter der langjährigen Herrschaft der ehemaligen Frau Bundeskanzler – für das Unheil ausschließlich selbst verantwortlich ist.
Man kann dieser ehemals christlich-konservativen Partei mit voller Berechtigung den Vorwurf machen, unser gesamtes Land ins Unheil gestürzt zu haben.
### Nach Merkels Abgang ist die CDU nur noch ein trüber und schlammiger Tümpel
Der erhoffte Heilsbringer und vermeintliche Reanimateur christlich-konservativer Werte, Friedrich Merz, erweist sich immer mehr als wert(e)- und orientierungslos.
Und es gilt die Regel: Eine zu hohe Konzentration von Düngemitteln in Gewässern kann das gesamte Ökosystem umkippen lassen. Der Sauerstoffgehalt des Wassers sinkt auf null, wenn sich Algen explosionsartig vermehren. Ein Fischsterben ist die unweigerliche Folge.
Über deutsche Wohnungsnot
von altmod*)
Eine Betrachtung von einem ganz und gar Nicht-Betroffenen
In Deutschland soll es eine Wohnungsnot geben. Das ist anscheinend wahr:
„700 000 fehlende Wohnungen in Deutschland:
Sind wir denn ganz dicht?
In Deutschland fehlt es an Wohnungen, die Mieten steigen,
eine soziale Katastrophe erscheint unabwendbar …“
textete die Alpenpravda (SZ).
Man kommt nicht mehr nach mit dem Bau neuer Wohnungen – im „sozialen“ wie in dem von Linken stets angeprangerten privaten Wohnungsbau, also des der Angehörigen der „besitzenden Klasse“.
Bezahlbarer Wohnraum ist und wird knapp. Sogar für „Gutbetuchte“ – angeblich, so sie kein Wohneigentum haben. Besonders aber für die ohnehin immer mehr nicht nur von der „grün“-sozialen“ Regierung in prekäre Situationen gebrachten Menschen.
„Die Verteilung des knappen Wohnraums wird zu weiterer Verdrängung von armen Menschen aus den Städten führen und droht zum sozialen Sprengstoff zu werden“, so Harald Schaum, Vizevorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Schon heute müssten knapp elf Prozent der Haushalte in Deutschland mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben.
Nicht alles tun, was man darf
Von Eugen Abler
Von Eugen Abler
Die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ hat vor kurzem mit stark provozierenden Karikaturen großes Aufsehen erregt. Auf ihrer Titelseite „sieht man kleine Ajatollahs, welche in die Vagina einer Frau marschieren“. Dazu der Text: „Mullahs geht dahin, wo ihr herkommt“. Dass die theokratischen Herrscher des Iran darüber nicht lachen können und dies sehr deutlich machen, ist für mich mehr als verständlich. Auch Satire hat eine Grenze. Die Freiheit auf eine ungestörte Religionsausübung ist ebenso ein fundamentales Grundrecht des Menschen wie die Meinungsfreiheit. Die Presse- und die Meinungsfreiheit sind unbestritten hohe Güter in unserem Kulturkreis. Doch es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Freiheit hat seine Grenze, wo ich mit meinem Tun einen anderen Menschen in seiner Lebensgestaltung beeinträchtige. Wer eine Religion verächtlich macht, verletzt die Gefühle deren Anhänger. Solche Satire mag rechtlich durch die Pressefreiheit gedeckt sein, doch auch hier gilt: Man sollte nicht alles tun, was man tun darf. Es ist alles andere als klug, eine Religion zum Gespött zu machen.
Wahlkampf in der Türkei: Aus für Erdogan?
Von Peter Helmes
Inmitten der schlimmen Wirtschaftskrise kämpft Erdoğan um die Macht. Bei den Wahlen in der Türkei wird es eng für ihn, der Präsident ist angezählt.
Das Wichtigste im Überblick
Er galt viele Jahre als der Grund dafür, daß es den Menschen in der Türkei wirtschaftlich besser ging – aber diese Zeiten sind vorbei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ringt mit einer Wirtschaftskrise, die er zum größten Teil selbst verschuldet hat. Die Folgen seiner Wirtschaftspolitik: sie sind verheerend.
Die Landeswährung Lira stürzt seit Jahren immer weiter ab, unabhängige Institute schätzen die Inflation im Land auf 140 Prozent. Für viele Türkinnen und Türken ist der Gang zum Supermarkt ein Schrecken geworden. Lebensmittel werden immer teurer, Händler kommen mit dem Umettiketieren der Preise kaum hinterher, wer es sich leisten kann, kauft Essen auf Vorrat.
Trotz dieser fundamentalen Krise ist Erdoğan nicht abgetreten, er sitzt weiter fest im Sattel. Zumindest bislang. Denn bei der Präsidentschaftswahl im Mai könnte er dann doch die Quittung für seine politischen Fehler bekommen. Niemals zuvor in Erdoğans Amtszeit hatte eine geschlossene Opposition so gute Chancen auf einen Machtwechsel. Zugleich kämpft der Präsident mit unfairen Mitteln. Er weiß: Es ist sein Endspiel um die Macht – und genau das kann zu einer ernsten Gefahr für die Türkei werden.
Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine?
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
Aufnahme in die EU angestrebt, aber noch in weiter Ferne
Nachdem sich die westlichen Verbündeten gerade erst über die Lieferung von Kampfpanzern geeinigt haben, ist nun bereits von Kampfflugzeugen und U-Booten die Rede. Das könnte zu einer ähnlichen Debatte führen wie beim Leopard-Panzer.
Polen will die Lieferung alter MiG-Jäger aus sowjetischer Produktion nicht ausschließen, aber auch hier muß Deutschland grünes Licht geben, weil die Flugzeuge aus alten DDR-Beständen stammen. Die Debatte zeigt, wie weit sich der Westen innerhalb eines Jahres bewegt hat.
Gleichzeitig bleibt die Frage, wo Putins rote Linien verlaufen und welche weiteren Optionen ihm überhaupt bleiben, wenn man einmal vom Einsatz von Atomwaffen absieht. Es ist erfreulich, daß der Westen nun auch zur Lieferung schwerer Waffen bereit ist, aber niemand sollte sich unrealistische Hoffnungen machen. Bis die Panzer kampfbereit und mit ausgebildetem ukrainischem Personal besetzt sind, werden noch Monate vergehen.
Die Geographie des gegenwärtigen Konflikts und die Lage des Schwerpunkts der Verteidigungsanstrengungen der USA, der NATO und der Europäischen Union bedeuten, daß Polen die kommenden Jahre ‚bevorzugt‘ werden wird. Polen ist die ‚Speerspitze‘, die geographische, logistische und politische Drehscheibe der Aktivitäten. Exponiert, wichtig, aber nicht in der Lage, ohne entsprechende Infrastruktur und Unterstützung zu existieren. Das Hinterland Polens bleibt in der US-amerikanischen Europa-Strategie.
Äußerst gefährlich
Von Eugen Abler
Die Lieferung von Leopard-Panzer an die Ukraine ist beschlossene Sache. Damit wird auf jeden Fall eine weitere Stufe auf der Eskalationsspirale des Kriegsgeschehens in der Ukraine erreicht. Es wird noch mehr tote Soldaten, Zivilisten und Flüchtlinge geben. Es wird weiter Blut fließen. Hochrangige westliche Militärs sind der Überzeugung, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Die nächste Forderung der Regierung in Kiew steht schon im Raum, nämlich die Lieferung von Kampfflugzeugen. Die Antwort der Russen wird nicht auf sich warten lassen. Russland hat auch Atombomben. Experten sagen zwar, dass Putin einen solchen Einsatz nicht wagen würde. Aber woher nehmen diese Leute diesen Optimismus? Kanzler Scholz sagt zwar, dass Deutschland auch nach der Lieferung von Panzern „keine Kriegspartei“ sei. Wobei der Kanzler an dieser Stelle von seiner Außenministerin mit der Feststellung korrigiert wird: „Wir befinden uns im Krieg gegen Russland“. Russland betrachtet Deutschland offiziell als Kriegspartei. Es wird nur die aktuelle Situation diskutiert. Seit 20 Jahren warnt Putin den Westen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten. Der Westen hätte Putin ernst nehmen sollen. Den Schlüssel zur Beendigung des Krieges hat der Amerikaner in der Hand. Viele Kriege haben die Amerikaner schon begonnen, um ihre Interessen durchzusetzen. Man denke nur an Vietnam, Irak, „Arabischer Frühling“, Syrien, Afghanistan. Amerika unterstützt die Ukraine, um Russland zu schwächen. Alle Waffenlieferanten sind auf jeden Fall Kriegsteilnehmer und damit immer auch im weiteren Verlauf Verlierer. Die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ist äußerst gefährlich. Die Gefahr für Deutschland, einen hohen Preis dafür bezahlen müssen, ist groß. Aufgrund unserer Geschichte sollte sich Deutschland nicht an einem Krieg beteiligen.
Auf die Kraft des Gebetes setzen
Von Eugen Abler
Kardinal Marx forderte vor wenigen Tagen in einer Münchner Kirche die Gläubigen auf, sich für eine Waffenruhe in der Ukraine einzusetzen. Eine solches Schweigen der Waffen wäre zwar noch nicht das Ende des Krieges, aber es wäre „das Ende des Tötens und Leidens für einen Augenblick und das Atemholen dafür, dass wir an den Menschen denken“, so Marx.
Christsein habe auch eine politische Dimension. Deshalb gelte es an der Seite derer zu stehen, „die im Krieg sterben, leiden und erfrieren“. Der Kardinal beklagt, „dass fast nur noch über Waffen geredet wird“. Leider fordert Marx die Gläubigen nicht ausdrücklich zum Gebet für den Frieden in der Ukraine auf. Das derzeitige Vorgehen der Kriegsparteien und deren Verbündeten verschärft die Situation zunehmend und führt zwangsläufig zu einer weiteren Eskalationsstufe. Ein Krieg ist immer ein Offenbarungseid mangelnder Vernunft der beteiligten Kriegsparteien. Christen sollten hier aber der Kraft und Wirkung des Gebetes vertrauen. Erinnert sei an die Seeschlacht von Lepanto 1571, wo es dem christlichen Heer, nachdem der Papst zum „Gebetssturm“ aufgerufen hatte, in aussichtsloser Lage gelang, den Ansturm der Muslime entscheidend zurückzuschlagen und schließlich zu siegen. Denken wir auch an unsere Wiedervereinigung, wo viel gebetet wurde und ohne einen Schuss die schmerzliche Trennung von West- und Ostdeutschland überwunden wurde. Es gäbe noch viele Beispiele, wo Gott konfliktäre Situationen zum Guten gefügt hat.
Gott sei Dank werden auch in diesen Tagen viele Gebete um Frieden zum Himmel geschickt. Gott ist der einzige, dem wir vertrauen dürfen. ER überhört nichts! Kardinal Marx fordert „…alle Fantasie, alles Denken in Bewegung zu setzen, damit die Waffen schweigen“.
Ich sage: Nur das Gebet kann zum Frieden führen!
Konservative Kommentare Februar ´23
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Gewalt durch Migranten: Ein offenes Wort
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
Es ist wie mit dem Murmeltier, das täglich grüßt: An großen Festtagen, besonders an Silvester, wissen wir, was uns blüht. Eine bestimmte Sorte von Menschen bedroht die friedliche Gesellschaft, und zwar mit zunehmender Härte.
Alle wissen das, viele erwarten das, es scheint inzwischen „dazu“ zu gehören. Polizisten, Ordnungskräfte, Wachleute und Rettungsdienst werden personell verstärkt. Berichtet wird „mit gebremstem Schaum“; denn bei uns herrscht Duckmäuser- und Beschönigungs-Journalismus vor.
Und die Politiker spielen das bekannte Wiederholungsspiel „Die Empörten“. Aber kaum hat sich die erste Empörung gelegt, verlieren die Parteien das Interesse an dem Thema. Man muß also kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß nächstes Jahr oder beim nächsten Mal wieder junge Männer mit Migrationshintergrund Rettungskräfte attackieren, Steine oder Feuerlöscher werfen werden.
60 Jahre Elysee-Vertrag
Von Peter Helmes*)
Am 22. Januar 1963 hatten die deutsche und die französische Regierung den Élysée-Vertrag unterzeichnet, der als das Fundament der Freundschaft beider Länder gilt. Aus Anlaß des 60. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags haben Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron eine Stärkung der Europäischen Union gefordert.
Aber auch die Beziehungen der beiden Länder benötigen neuen Schwung. Viele Politiker vermissen ebenso wie der Autor bei Scholz den klaren Willen, Unstimmigkeiten auszuräumen. Helmes: “Wir brauchen wieder das Feuer der Gründerjahre des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages.“
Scholz und Macron fordern gemeinsam Stärkung der EU
Deutschland und Frankreich feierten zwar am 22.01.2023 die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags vor 60 Jahren. Doch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt es Unstimmigkeiten.
Lambrecht ist (endlich) weg, aber Scholz muß seine Politik neu justieren
Von Peter Helmes
Kernforderung: Sachverstand, Motivation und Kommunikationsfähigkeit
Nein, man braucht der zurückgetretenen Selbstverteidigungsministerin wirklich keine Träne nachzuweinen. Selbstkritik oder Einsicht waren bei ihr stets absolute Fehlanzeigen – wie auch ihr (im wahrsten Sinne des Wortes) leeres Abschiedsstatement beweist. Aber eigentlich ist auch das egal. Sie geht, und das ist gut so. Schon in normalen Zeiten war diese Frau – und erst recht ihre Performance – nicht einfach zu ertragen gewesen. Aber in die derzeitigen besonders schwierigen Kriegsmonate paßte sie schon gar nicht. Sie war ein Fremdkörper im Korps – ohne Geist, Verstand und Empathie.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, brachte es mit drei Begriffen auf einen leicht verständlichen Punkt: Er wünschte sich in einem Interview von dem Neuen im Verteidigungsministerium „Sachverstand, Motivation und Kommunikationsfähigkeit“. Das klingt gleichzeitig wie eine Auflistung der Lambrecht’schen Defizite.
Fragen über Fragen rund um die Probleme Doppelpass und Desintegration
Gastkommentar von Dr. Udo Hildenbrand
„Leute, die fragen, sind Narren für den Augenblick. Leute, die nicht fragen, bleiben Narren ihr Leben lang“ (nach Konfuzius).
Die hier vorgelegten 46 Fragen rund um die Problemfelder doppelte Staatsbürgerschaft und Integration transportieren eine Reihe von Informationen, wodurch dieser Fragekatalog in gewisser Weise auch einen faktenbezogenen Berichtscharakter hat. Diese Fragen wollen auf Schwierigkeiten und gesellschaftliche Konfliktpotentiale hinweisen, aber auch Erwartungshaltungen und Forderungen signalisieren an jene, die in Deutschland Aufnahme bzw. Asyl erbitten.
Der Wahlkrimi der US-Republikaner –
eine Schmieren-Tragödie
Von Peter Helmes
Ein blamierter McCarthy und ein blamiertes US-Repräsentantenhaus
Es war eine Zangengeburt: Nach mehreren Tagen hat der Republikaner McCarthy die Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewonnen. McCarthy wurde erst im 15. Anlauf gewählt, und zwar mit 216 zu 212 Stimmen – eine Stimmenzahl, die es ihm ermöglichte, Sprecher zu werden. Dies aber auch nur, weil sich einige Abgeordnete ihrer Stimme enthielten. Dem Wahlsieg McCarthys waren teils chaotische Sitzungen im Repräsentantenhaus vorausgegangen.
Der sogenannte „Speaker of the House“ des Repräsentantenhauses ist nun zwar der mächtigste politische Gegenspieler des US-Präsidenten von der demokratischen Partei, er geht aber arg gerupft aus den Wahlauseinandersetzungen heraus. Es ist das erste Mal seit 100 Jahren, daß ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses nicht im ersten Anlauf gewählt wurde. Das langwierige Verfahren mit 15 Wahlgängen gilt als Zeichen für die interne Zerstrittenheit der Republikaner.
Verschiebungen im globalen
geopolitischen Gleichgewicht
Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist*)
Putins Größenwahn und die Folgen
Das Jahr 2022 war in vielfältiger Wahrnehmung ein schwieriges Jahr.
Der Hauptschuldige an der globalen Misere ist der russische Präsident Putin mit seinem völkrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine – mit weltweiten Turbulenzen, unter denen Milliarden weltweit gelitten haben – und noch heute leiden.
Für ihn war der Angriff nur eine kurze Angelegenheit von Tagen. Aber er hat sich in seinem Größenwahn gewaltig verzockt.
Die ukrainischen Streitkräfte und ihre Bevölkerung haben einen Behauptungs- und Verteidigungswillen gezeigt, der von etlichen Staaten großzügig politisch, finanziell und militärisch
unterstützt wurde. Die NATO hat sich als Bündnis-, nicht als Kriegspartei engagiert, jedoch haben sich einige Mitgliedsstaaten ohne NATO-Mandat bis heute angemessen an der Unterstützung
der Ukraine beteiligt. Deutschland hat allerdings an Ansehen verloren.
Der Bundeskanzler hat einige Maßnahmen angekündigt, aber zeitlich und inhaltlich nicht eingehalten. Als Erklärung sprach er sich gegen „nationale Alleingänge“ aus, was nicht sehr überzeugend war.
Die Herrscher und die Beherrschten
Von Martin E. Renner*)
„Anführer“ und „Herrscher“ gibt es seit Anbeginn der Menschheit. Schon die Denker und Philosophen der griechischen Antike beschrieben und definierten eine Vielzahl möglicher Herrschaftsformen.
Maßgebliche Parameter zur Unterscheidung und Abgrenzung verschiedener Herrschaftsformen waren schon damals: Die Anzahl der jeweiligen Herrscher – einer, wenige oder viele – und deren positives oder negatives Wirken. Entweder zum Nutzen der Allgemeinheit oder zum Eigennutz.
Wenn wissenschaftlich über Staatsformen oder Regierungssysteme debattiert wird, dann geht es auch heute immer noch um „Herrscher und Beherrschte“. Und der Erhalt oder die Steigerung des Allgemeinwohls ist immer noch das wichtigste Kriterium, wenn es um die positive oder negative Bewertung der heute Regierenden geht.
Gewalt durch Migranten: Ein offenes Wort
Von Peter Helmes
Es ist wie mit dem Murmeltier, das täglich grüßt: An großen Festtagen, besonders an Silvester, wissen wir, was uns blüht. Eine bestimmte Sorte von Menschen bedroht die friedliche Gesellschaft, und zwar mit zunehmender Härte.
Alle wissen das, viele erwarten das, es scheint inzwischen „dazu“ zu gehören. Polizisten, Ordnungskräfte, Wachleute und Rettungsdienst werden personell verstärkt. Berichtet wird „mit gebremstem Schaum“. Denn bei uns herrscht Duckmäuser- und Beschönigungs-Journalismus vor.
Und die Politiker spielen das bekannte Wiederholungsspiel „Die Empörten“. Aber kaum hat sich die erste Empörung gelegt, verlieren die Parteien das Interesse an dem Thema. Man muß also kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß nächstes Jahr oder beim nächsten Mal wieder junge Männer mit Migrationshintergrund Rettungskräfte attackieren, Steine oder Feuerlöscher werfen werden.
Nach den inzwischen schon üblichen massiven Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute werden wieder Politiker ihr bekanntes Verslein aufsagen. Aber zur Wahrheit gehört: Solche Angriffe geschehen regelmäßig, nicht nur an Silvester und in vielen großen Städten – und das schon seit sehr langer Zeit – sondern in Stadt und Land, allüberall. Die überwiegend linken Stadtregierungen sowie die Provinz-Politiker schauen weg, die Repräsentanten der „großen Politik“ tun so, als ob sie über den „lokalen“ Ereignissen stünden. In Wirklichkeit stinkt der Fisch aber vom Kopf her.
Ein Trauerspiel der US-Republikaner um McCarthy und Trump
Von Peter Helmes
Der Republikaner McCarthy hat die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer drei Mal verfehlt, obwohl die oppositionellen Republikaner seit den Zwischenwahlen vom 8. November im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Doch diesmal reichte es nicht.
Die Republikaner zählen 222 Abgeordnete gegenüber 213 bei den Demokraten und könnten weitere Vorhaben der Regierung von US-Präsident Biden blockieren. Üblicherweise ist die Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses eine Formalie. Im Senat jedoch haben die Demokraten mit 51 der insgesamt 100 Sitze eine hauchdünne Mehrheit.
Es war das erste Mal seit 100 Jahren, daß sich der Kandidat der Mehrheitspartei für den Vorsitz nicht im ersten Anlauf durchsetzen konnte. Mindestens 19 republikanische Abgeordnete verweigerten McCarthy die Stimme. Einigen Unterstützern des früheren Präsidenten Trump gilt der 57-Jährige als zu gemäßigt.
Medikamentenmangel – das unterschätzte Problem
Von Peter Helmes
Medikamentenengpässe gibt es in Apotheken, Arztpraxen und Kliniken derzeit vor allem bei Fiebersäften für Kinder, Hustenmitteln, Blutdrucksenkern und Brustkrebsmedikamenten. Auch Antidepressiva, Schmerzmittel, Antibiotika, Fieberzäpfchen und eine ganze Reihe von weiteren Medikamenten für Kinder, die in diesen Tagen besonders stark nachgefragt werden, sind Mangelware.
Arzneimittelengpässe hat es allerdings schon immer gegeben, vor allem in der Zeit von Infektionswellen. Aktuell ist die Arzneimittel-Versorgung so angespannt wie zuletzt 2020. Aber die Politik scheint sehr zögerlich zu reagieren.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte führt eine Online-Datenbank zu aktuellen Lieferengpässen über Arzneimittel (ohne Impfstoffe) in Deutschland. Diese beruht auf den freiwilligen Meldungen der Pharmazeutischen Unternehmer, also zum Beispiel der Arzneimittelhersteller und listet für 2022 über 560 Erstmeldungen von Medikamenten-Lieferengpässen – davon waren zuletzt noch über 300 aktuell (Stand: 15. Dezember ´22).
Das Wissenschaftliche Instituts der AOK (WIDO) überblickt die Lage bei den Arzneimitteln, die auf Rezept abgegeben werden und betont, daß es sich um Lieferengpässe handelt und nicht um einen umfassenden Versorgungsengpaß. Meistens sind die Medikamente nach wenigen Wochen wieder verfügbar.
Konservative Kommentare Januar ´23
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
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Der Kampf in der Ukraine: Es geht um unsere westlichen Werte
Von Peter Helmes
Selenskyi in Washington – ein epochales Ereignis
Es ist rd. zehn Monate her, daß Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Wir haben gelernt, daß die Bosheit und der Zynismus des russischen Angriffskriegs von uns Einigkeit verlangen. Das haben wir geschafft. Wir schicken Hilfe in die Ukraine und bestätigen gegenüber uns selbst und den Ukrainern, daß ihr Kampf um Freiheit auch unser Kampf ist.
Wir haben uns daran gewöhnen müssen, daß in Europa Krieg herrscht und daß er einen Preis hat – auch für uns. Aber der Krieg in der Ukraine hat auch unser Bewußtsein geschärft. Es geht letztlich um unsere Werte – und darum, den Zusammenhalt unter freiheitsliebenden Nationen zu stärken. Das haben wir jedenfalls erreicht. Und dies ist auch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington bestärkt worden, wie man auch in seiner Rede vor dem Parlament hören konnte.
Image-Politur, schräge Sportpolitik, Werbung für „islamische Werte“
Von Peter Helmes
Kommentar zur Fußball-WM in Katar
Es gibt in meinen Augen nur zwei Möglichkeiten, die WM in Katar zu betrachten: entweder mit den Augen des „normalen“ Bürgers oder mit den Augen der Katar-Zustimmer. Beide haben ein Recht auf Ihre Sicht – die Kritiker auf eine in künstlichem Klima erzeugte Begeisterung, die anderen auf einen Staat und dessen Machthaber, die mit ihrer Politik und (religiösen Anschauungen) nicht zu unseren westlichen Wertevorstellungen passen.
Den Kritikern sei es (zu meinem Leidwesen) gesagt: „Okay, Ihr habt ja recht. Aber gibt Euch Eure Sicht das Recht, Eure Haltung auch von „fremden“ Ländern zu fordern?“
Wer „A“ sagt, muß auch „B“ sagen. Wer sich für eine weltweit be(ob)achtete Veranstaltung in einem streng muslimischen Land entscheidet, kann nicht mit der Elle des Christenmenschen messen. Mit der Entscheidung für Katar waren die Würfel gefallen. Im Nachhinein darüber zu räsonieren, ist wohlfeil.
Unsere Stückweise Entmündigung
Von Klaus Kunze
Sondergesetze und politisches Feindstrafrecht
„Der Feind steht rechts.“ Völlig klar. Jeder Linke weiß das. Also „auf zum „Kampf gegen Rechts“. Dieser wird mit allen Mitteln geführt. Der legale Arm der Linken benutzt dafür das Gesetz.
Die Macht hat, wer die Regeln regelt. Er wird die Gesetze so erlassen, daß er seine Macht ungestört behält und ausbauen kann. Die geltenden Regeln des politischen Strafrechts bezeichnet Staatsanwalt Mike Ulbricht in seiner Dissertation als Feindstrafrecht: Es dient unmittelbar der dauerhaften Unterdrückung des politischen Feindes.
Rentenalarm: Unsere staatliche Altersvorsorge kippt
Von Peter Helmes
Größte Gefahr: Altersarmut
Das Umlageverfahren, nach der die Rentenversicherung in unserem Land finanziert wird, kann nur funktionieren, wenn genug Menschen in Deutschland Arbeit haben und Rentenbeiträge zahlen. Wichtig ist, daß das Verhältnis von Rentenbeziehern und Arbeitnehmern, also Beitragszahlern, stimmt. Darin liegt jedoch eine große Herausforderung.
Einerseits wird es weniger junge Menschen geben, die Beiträge zahlen. Andererseits gibt es mehr ältere Menschen, denen Geld aus der Rentenkasse zusteht. Der Grund: Wir bekommen in Deutschland weniger Kinder, wir leben immer länger und bekommen somit auch länger Rente. Dieser Prozeß heißt auch demographischer Wandel.
Obwohl die gesetzliche Rente die wichtigste Säule der Altersvorsorge bleibt, muß jeder für sich prüfen, ob er genügend für das Alter vorsorgt. Fest steht, daß eine auskömmliche Altersversorgung nur dann möglich ist, wenn man neben der gesetzlichen Rente zusätzlich privat vorsorgt. Dazu zählt man z.B. die Riester-Rente, eine betriebliche Altersvorge oder Ähnliches.
Die jetzt schon hohe Finanzierung der Rente durch Bundeszuschüsse wird mit ohnehin steigender Neuverschuldung zur Herausforderung. Der Bund müßte das Geld dafür anderswo einsparen oder Steuern erhöhen. Wissenschaftler des ifo-Instituts haben vorgerechnet, daß etwa der Mehrwertsteuersatz schon bis zum Jahr 2030 von 19 Prozent auf 23 Prozent steigen müsse, wenn die bereits jetzt absehbaren Zusatzkosten der Rentenversicherung nur darüber finanziert würden.
Konservative Kommentare Dezember ´22
von Peter Helmes
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Wachsende Proteste in China – Gefahr für den Westen
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
Proteste im Volk gegen Xi´s Null-Covid-Strategie
China hat den Kampf gegen Covid verloren und ist zu einem Dampfkochtopf geworden, der zu explodieren droht. Chinas wirkliche Schwäche im Kampf gegen die Pandemie ist eng mit denselben Eigenschaften der Volksrepublik verbunden, die sie mit allen diktatorischen Regimes gemeinsam hat: Neue Ideen und Innovationen werden mit Argwohn betrachtet, und eine transparente wissenschaftliche Auseinandersetzung ist undenkbar.
Jetzt steht Xi Jinping vor einem Scheideweg: Gewalt anwenden, um jene zu unterdrücken, die heute Freiheit fordern. Oder sich endlich der Welt öffnen, und Europa und die USA um Hilfe bitten, um die Pandemiekrise gemeinsam zu überwinden und die chinesische Bevölkerung aus dem Griff des Regimes zu befreien.
Europa im Abwärtsstrudel sozialistischer Korruptionsskandale
Von Peter Helmes
Sind die Machenschaften der sozialistischen griechischen Vize-Präsidentin Eva Kaili nur die Spitze des Eisbergs?
In Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden, eine von 14 EU-Parlamentsvizepräsidenten und -präsidentinnen. Es gab am Freitag (9.12.22) 16 Durchsuchungen. Fünf Personen wurden festgenommen, wie die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte.
Ob es sich um Bestechungsgelder aus Katar handelte, ist bisher nicht geklärt oder abschließend bewiesen – auffallend war eine Lobrede auf Katar im EU-Parlament von Eva Kaili.
Am Freitagabend, 9.12.22, wurde die Sozialistin Kaili bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen.
Es gehe um die Zerschlagung einer kriminellen Organisation, sowie um die mutmaßlich versuchte Einflußnahme durch den Golfstaat Katar auf das EU-Parlament sowie um Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche generell, teilte die Behörde mit.
USA-Einfluß in Saudi-Arabien auf dem Rückzug
Von Peter Helmes
Sorgt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jingping für eine Umorientierung?
Die Zeiten ändern sich – und das gerade nicht nach den Wunschvorstellungen der USA. Noch Im Juli dieses Jahres durfte US-Präsident Biden bei seinem Besuch in Riad noch davon ausgehen, die USA würden im Nahen Osten keine Lücke lassen, die Russland oder China füllen könnten. Doch beim Besuch des chinesischen Staatschefs Xi in Saudi-Arabien in den letzten Tagen ist deutlich geworden, daß es die USA sind, die sich in der Region eine Lücke suchen müssen.
Die Saudis organisierten für Xi einen herzlichen und hochkarätigen Empfang, der mit Bidens Besuch nicht vergleichbar war. Zwischen den beiden Ländern wurden über 30 strategische Abkommen unterzeichnet. Xi traf zudem wichtige Persönlichkeiten der arabischen Welt, unter anderem den ägyptischen Präsidenten al-Sisi und den Präsidenten der palästinensischen Selbstverwaltung, Abbas.
Fakt ist, daß die Position Washingtons im Nahen Osten schwächer wird, während China und Russland an Einfluß gewinnen. Allerdings gibt es bei der Annäherung der islamischen Welt an China ein Problem: die muslimischen Uiguren, die in der Volksrepublik unterdrückt werden. Doch die islamischen Länder klammern das einfach aus – aus Trotz gegen die Unterstützung der USA für die israelische Besatzungspolitik in Palästina.
Globale Auswirkungen
Diese Reise in die arabischen Ländern geht vermutlich als bedeutsam in die Geschichte der Nahost-Diplomatie der Volksrepublik ein. Die arabischen Gastgeber haben ihre Anerkennung Chinas als eine Weltmacht und ihre Wertschätzung der Kooperation mit China deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Aufwertung der Beziehungen zwischen China und der arabischen Welt werden sicherlich globale Auswirkungen haben. In Bereichen wie Geopolitik, Energie, Nahrungssicherheit, Weltklima und öffentlichem Gesundheitswesen sind derartige Kooperationen unabdingbar geworden. Wer diesen Schritt Pekings als Herausforderung für Washington deutet, liegt nicht ganz falsch. Denn es ist ein Zusammenkommen auf Grundlage gemeinsamer Interessen. Die Beteuerungen aus Peking, es sei nicht gegen irgendeinen Dritten gerichtet darf man getrost als pflichtgemäßes Lippenbekenntnis ansehen.
Aus US-amerikanischer Sicht sieht die „Geschichte“ etwas anders aus: Die Regierung von Präsident Biden ist zu Recht verärgert über den Staatsbesuch des chinesischen Führers in Saudi-Arabien. Es darf nicht sein, daß China die dominierende Weltmacht in einer Region wird, die ein globaler Lieferant von Öl und Erdgas ist. Sollte China den Einfluß in dieser Region an sich reißen, könnte das Land die Königreiche und Diktaturen vor Ort dazu zwingen, die Förderung fossiler Brennstoffe gegen den Westen einzusetzen. Die USA sind unter den beiden arabischen Ölembargos der Siebzigerjahre ins Taumeln geraten; eine derartige von China unterstützte Aktion würde sie heute schwer erschüttern.
Die Motive Saudi-Arabiens liegen auf der Hand: Saudi-Arabien weiß genau, daß die weltweite Energiekrise das strategische Gewicht des eigenen Landes in der Geopolitik erhöht hat. Das Kalkül der saudischen Führung scheint zu sein, sowohl aus den USA als auch aus China so viele Investitionen und Technologien wie möglich ins Land zu holen, indem man die beiden großen Staaten konkurrieren läßt.
Kronprinz Mohammed bin Salman glaubt offenbar, er könne die Beziehungen zu den USA einfach wieder aufbauen, nachdem Joe Biden das Weiße Haus einmal verlassen hat. Deshalb nähert er sich im Moment China an. Allerdings birgt sein starkes Selbstbewußtsein die Gefahr, in eine Falle zu tappen: China sucht im Nahen Osten nur Gewinn und will und kann Saudi-Arabien nicht schützen. China kann also die Rolle der USA überhaupt nicht ersetzen. Und: Weil die Ära des Erdöls langsam zu Ende geht, ist es gut möglich, daß die USA nicht mehr in den Nahen Osten zurückkommen.
Staatskrise in Peru:
Stellvertreterkrieg Rechts gegen Links
von Peter Helmes
von Peter Helmes
Zwei Lager streiten: Das eine für eine liberale Marktorientierung und das andere für Verstaatlichung
Die Absetzung und Verhaftung des bisherigen Präsidenten Pedro Castillo ist hoffentlich der Schlußpunkt einer Krise im Andenstaat Peru, den politikerfahrene Beobachter seit Monaten voraussahen. Ein Ideologie-verwirrter „Gutmensch“ ist an seinen Aufgaben krachend gescheitert.
Die Justiz wirft ihm Rebellion und Verschwörung vor: Um mögliche Komplizen zu ermitteln und eine Flucht zu verhindern, mußte Ex-Präsident Castillo in Untersuchungshaft. Demnach wird gegen den entmachteten Staatschef wegen des Verdachts auf Rebellion und Verschwörung ermittelt. 101 Parlamentarier stimmten dafür, den Staatschef abzusetzen, 6 dagegen und 10 enthielten sich. Die Verfassung des südamerikanischen Landes sieht für diesen Fall vor, daß die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte übernimmt. Castillo soll noch versucht haben, in der mexikanischen Botschaft Zuflucht zu suchen.
Ist die Kinderkrippe eine Bildungsbremse?
von Peter Helmes)
Verband Familienarbeit fordert finanzielle und soziale Absicherung häuslicher Eltern- und Pflegearbeit
Der aktuelle IQB-Bildungstrend schildert eine Verschlechterung des Bildungsniveaus von Viertklässlern, also der 10-Jährigen, im Verlaufe des letzten Jahrzehnts in Deutschland.
Das dürfte z.T. durch Corona und die Zunahme von Migrantenkindern bedingt sein. Da der Rückgang aber schon vor Corona und vor dem Flüchtlingsstrom einsetzte, erklärt das nicht alles. Wird 10 Jahre zurückgerechnet, durchlebten die betroffenen Kinder ihre ersten Lebensjahre zur Zeit der „neuen Familienpolitik“ mit Verkürzung des zwei-jährigen Erziehungsgeldes zum einjährigen Elterngeld und Ausbau der Krippenbetreuung. Der belastende Einfluss von Kinderkrippen auf Lernen und Bildung ist in verschiedenen Studien bereits gut belegt. Daher ist es naheliegend, dass der Ausbau der Krippenbetreuung zur Verschlechterung des späteren Bildungsniveaus der Viertklässler beigetragen hat.
Auf diesem Hintergrund ist eine neue Arbeit des ifo-Instituts interessant. Sie zeigt, dass die Ausweitung der Elternzeit von 5 auf 12 Monate für erste Kinder im Jahr 1986 in der früheren DDR dazu führte, dass die ab 1986 geborenen Erst-Kinder später eine deutlich höhere Lebenszufriedenheit haben als die zuvor geborenen. Daraus ist zu schließen, dass die bessere Bindung zu den Eltern im ersten Lebensjahr zu einer größeren Lebenszufriedenheit führt.
Im Umkehrschluss ist zu schließen, dass von einer Verkürzung der Elternzeit (mit Verlängerung der Krippenzeit) eine später geringere Lebenszufriedenheit zu erwarten ist. Lebenszufriedenheit im Kindesalter ist aber die beste Grundlage für Bildungsbereitschaft. Auch daher ist es naheliegend, dass die „Krippenoffensive“ im vorletzten Jahrzehnt eine Ursache für die seitherige schulische Verschlechterung der Viertklässler ist. Es ist Zeit, diesen Zusammenhang durch objektive wissenschaftliche Studien vorurteilsfrei abzuklären.
Für die Verschlechterung der schulischen Leistungen muss nicht unbedingt die Schule verantwortlich sein. Die Ursache kann auch eine schwächere Lernmotivation sein, als Folge einer geringeren Lebenszufriedenheit aufgrund mangelnder Bindung zu den Eltern. Die Rolle des frühkindlich erworbenen Bindungsmusters für den späteren Schulalltag wird ohnehin auch in der pädagogischen Literatur gewürdigt.
OFFENE GRENZEN: Die links-grüne Ideologie der entgrenzten Welt,
ein geklauter Engelsarm und eine „Festung gegen das Volk“
von Udo Hildenbrand *)
Durch die Planungen der Bundesregierung kreist die aktuelle Diskussion in der Öffentlichkeit erneut um die Probleme der Migration, der Masseneinwanderung (in die Sozialsysteme), des Asyl- und Bleiberechts, der Integration und der doppelten Staatsbürgerschaft, auch der Einbürgerungen und Ausweisungen sowie des Fach- und Arbeitskräftemangels. Über all diesen Problemen steht letztlich das grundlegende Problem der offenen Grenzen. Dabei widersprechen auch manche kirchliche Vertreter, die der linksgrünen Entgrenzungs-Ideologie nahestehen, mit ihren Äußerungen zu den offenen Grenzen der kirchlichen Soziallehre und damit auch der biblischen Botschaft.
Der evangelische Theologe Prof. Günter Thomas beobachtet unter deutschen Politikern eine zunehmende Durchsetzung „eines radikalen, sich verabsolutierenden, wahrhaft grenzenlosen moralischen Universalismus“. Die von dieser Ideologie propagierte „Grenzenlosigkeit der Humanität und Menschenwürde“ beziehe „sich auch auf die territorialen Grenzen Europas“. Dabei werde der Schutz von Grenzen in diesem Denken als „Abschottung“ abgelehnt.
Siebzig Jahre Deutscher Wetterdienst – und die Politisch Korrekten marschieren ins „Klima“
Von Peter Helmes
Das ewige Rätsel „Wetter“
Wieviel Unfug wird mit den Begriffen „Wetter“ und „Klima“ getrieben! Viele Menschen kennen den Unterschied nicht und plappern munter drauf los. Am Auffälligsten ist dies beim Gebrauch des Wortes „Klimaschutz“. Man kann weder das Klima noch sich selbst vor dem Klima schützen.
Ein Fachmann, der sich seit Jahrzehnten um Klärung der Begriffe und Darlegung der Fakten bemüht, ist unser langjähriger konservativer Autor, Dipl.-Meteorologe Dr. phil. Wolfgang Thüne – vielen ältere Lesern noch bestens als „Wetterfrosch des ZDF“ (1971–1986) bekannt, dem ich seit fast 50 Jahren politisch freundschaftlich verbunden bin.
Seine klare Sprache und seine deutlichen Hinweise werden besonders heute in der von der „political correctness“ beherrschten „Klima-Diskussion“ schmerzlich vermißt.
Chinas Corona-Isolationsversuche – eine Gefahr für die Weltwirtschaft
Von Peter Helmes
China leidet derzeit unter den höchsten Corona-Zahlen seit Beginn der Pandemie. Auch am Samstag (26.11.) meldete die Gesundheitskommission in Peking mit knapp 35.000 neuen Fällen einen Rekordwert. In Millionenstädten wie Peking, dem schwer betroffenen südchinesischen Guangzhou oder in Chongqing gelten weitgehende Bewegungsbeschränkungen. Während der Rest der Welt längst mit dem Virus lebt, hält China weiter an seiner strengen Null-Covid-Strategie fest. Schon bei einzelnen Fällen werden Wohnviertel abgeriegelt. Kontaktpersonen kommen in Quarantänelager. Infizierte werden im Krankenhaus isoliert.
In Xinjiang hat China wegen der neuen Corona-Welle einen der längsten Lockdowns verhängt. Doch trotz strenger Maßnahmen sind die Corona-Fallzahlen auf Höchstwerte gestiegen.
Nach Schätzungen von Experten legen die Quarantänevorschriften derzeit weite Teile der chinesischen Wirtschaft lahm. Die Bevölkerungsdichte, großflächige Quarantäne, Massen-Corona-Tests sowie die Versorgungsengpässe fordern nach Angabe der chinesischen Behörden besonders strenge Maßnahmen.
Grüne Kulturleugner lieben das Fremde & hassen das Eigene!
(Eigener Bericht)
„Unter den Kulturlosen geht die Rede von der Gleichwertigkeit der Kulturen.“
(Michael Klonovsky)
Die Rede Martin Renners MdB zum Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien im Wortlaut im Bundestag, 24. November 2022:
Hochverehrtes Präsidium, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren!
Wieder einmal sprechen wir über den Haushalt. Über den Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, die so gerne die Inschrift an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses überblenden würde. So, wie auch Ihre Parteigenossin Baerbock, das historische Ratskreuz in Münster zum Treffen der G7-Außenminister entfernen ließ.
Ist es das, was unserer deutschen Kultur und unserer christlich geprägten Nation blüht? Wenn der Schutz unserer Kultur in die Verantwortung von grünen und linken Kulturleugnern anheimgegeben wird, die das Fremde lieben und das Eigene abgrundtief hassen. Hier wird nicht für die Pflege und den Erhalt der deutschen Kultur Sorge getragen, sondern unsere Kultur und unsere Identität wird parteipolitisch umgedeutet, umgeschrieben und in einen ideologischen, grün-linken Geisteskäfig eingepfercht.
Es ist noch niemals eine gute Idee gewesen, Geld in die Pflege eines Gartens zu stecken, in dem man zuvor den Bock zum Gärtner gemacht hatte. Was hier am Ende übrigbleibt, schmeckt bestenfalls dem Bock selbst – und auch seiner gefräßigen Herde.
Wir sehen doch überall: Eine sich selbst festklebende Wokerilla. Die Kulturgüter beschmutzt und auch Menschenleben gefährdet. Die uns ihre links-ideologische Schmalspur-Weltsicht aufzwingen will. Wir sehen, dass Kultur- und Buchpreise zumeist nur noch für schamlose und peinliche Individuen vergeben werden. Ist das wirklich Kunst? Oder kann das weg?
Nehmen wir die Deutsche Welle: Die mit immer mehr Millionen Euro Steuergeld verwöhnt wird. Hier wird potentiellen Migranten das deutsche Paradies nahe und ans Herz gelegt. Hier wird das Tragen von Kopftüchern auch hierzulande beworben. Und die Deutsche Welle engagiert sich im Ausland für Revolutionen.
Medien, Kunst und Kultur müssen staatskritisch sein. Das ist ihre Aufgabe und Berufung. Doch hier wird mit dem Geld des Steuerzahlers seit Jahrzehnten die Kumpanei mit der Kultur-Bourgeoisie alimentiert, die dem opportunistischen Grundsatz huldigt: Wes Brot ich ess‘ – des Lied ich sing‘. Ich sage: Kumpanei ist Lumperei.
Dieser Haushalt ist abzulehnen.
Zitat Friedrich Hölderlin: „Doch wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“
Und ganz sicher ist: Die bolschewoke Kulturpolitik der Ampel ist nicht das Rettende – sondern sie ist die dräuende Gefahr.
Zweifel am gesunden Menschenverstand: Meldungen aus Deutschland
Von Stefan Buchtzik *)
Wie find ich denn das? Und sie?
Liebe Leserinnen und Leser,
daß ich ein traditionsbewußter Mensch bin, wissen Sie ja. Prinzipien schätze ich sehr. Vor dem ersten Advent gibt’s nichts Weihnachtliches. Punkt! Aber ein Sprichwort sagt auch, daß die Ausnahme die Regel bestätigt. Davon habe ich jetzt Gebrauch gemacht. Worauf ich hinaus will?
Auch wenn der erste Advent noch einige Tage auf sich warten läßt, sitze ich gerade bei Kerzenschein und höre die erste Weihnachts-CD. Ein paar Lebkuchen habe ich mir auch schon gegönnt. Egal! Es ist einfach so schön, und ich liebe diese Vorweihnachtszeit wie keine andere Zeit im Jahr. Mit Kindern ist das Vergnügen natürlich nochmal doppelt so groß. Und erfahrungsgemäß geht die Zeit so schnell vorbei, daß ich mir gedacht habe, fange ich halt ein paar Wochen eher mit der Besinnlichkeit an, wo doch ringsherum alle von Sinnen sind.
In den Wochen zwischen zwei Stadtecho-Ausgaben sammle ich regelmäßig und fleißig Medien-Meldungen, die am gesunden Menschenverstand zweifeln lassen und den Zustand in BRD-Deutschland auf den Punkt bringen.
Massive Doppelmoral: Berliner Stadtschloss - Muezzin-Ruf
Gastautor Dr. Udo Hildenbrand *)
Unlängst schwadronierte er in einem Interview über das umstrittene Kombinations-Zitat aus dem Neuen Testament an der 70 m hohen Kuppel des in den Jahren 2013 bis 2020 wiederaufgebauten Berliner Stadtschlosses: Honorarprofessor Michel Friedman, Jurist, (ehemaliger?) CDU- Politiker, von 2000 bis 2003 stellvertretender Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, Talkmaster u.a.m.
„Religionskulturelle Vielfalt“ - aber nicht für das Christentum
In diesem etwa 4-minütigen Interview zur Inschrift-Diskussion stellt er zunächst fest: Die Inschrift repräsentiere nicht „die kulturelle und religionskulturelle Vielfalt, in der wir heute leben“. Er unterstützt damit in dieser Angelegenheit die derzeitigen Aktivitäten von Claudia Roth, der Kulturbeauftragten der Bundesregierung und Mitglied der Grünen. Sie will künftig den biblischen Text mit „alternativen, kommentierenden und reflektierenden Texten“ überblenden lassen.
Offensichtlich hat sie sich von analogen Überblendungs-Aktionen des türkischen Präsidenten in der HAGIA SOPHIA vor zwei Jahren in Istanbul beeindrucken lassen, der christliche Motive einfach verschwinden ließ. Die deutsche Kulturministerin dürfte ja ohnehin mit der deutschen Kultur recht wenig am Hut haben, dafür umso mehr mit der türkischen. Wie träumte sie doch einst vor der Kamera in kindlicher Freude von diesem schönen Land mit seiner reichen Kultur: „Türkei … Sonne, Mond und Sterne“!
Posthumer Pranger: Bischöflicher Irrsinn im Dom zu Münster
Von Peter Helmes
Vom Bistum Münster und dessen Oberhirten Genn ist die immer dünner werdende Schar von Gläubigen einiges gewohnt. Wir haben schon mehrfach darüber berichtet. Aber der neueste „Anfall“ übertrifft alles Bisherige und wirft Fragen auf:
Der hier zu schildernde Vorgang ist eine ungewöhnliche Reaktion auf die Veröffentlichung einer Mißbrauchsstudie für das Bistum Münster. Nach der Veröffentlichung wurde die Gruft, in der auch die Gebeine einiger „angeklagter“ Bischöfe aufbewahrt sind, zunächst für die Öffentlichkeit geschlossen, aber ab Allerheiligen wieder geöffnet.
„Mit dieser Entscheidung ist noch nicht darüber befunden worden, wie man auf Dauer mit der Grablege und dem Thema einer angemessenen Erinnerungskultur umgehen muß“, erklärte Domdechant und Weihbischof Christoph Hegge. Die Gruft solle nun aber bis zu einer endgültigen Entscheidung zugänglich bleiben.
Viele Gläubige haben mich auf den Vorfall hingewiesen und sind empört über die Art, wie hier mit Toten umgegangen wird. Um nicht mißverstanden zu werden: Es geht in keiner Weise darum, die Vertuschung von Mißbrauchsfällen in der Kirche herunterzuspielen. Aber muß man deshalb Leichen an den Pranger stellen, die sich der Natur der Sache nach nicht mehr wehren können? Welch ein christlicher Geist weht da durch die Gruft von Münster?
Um was geht es?
Am Eingang zur Bischofsgruft im Dom zu Münster steht neuerdings irrerweise eine Tafel mit Hinweisen auf Fehler folgender Bischöfe:
„Die in der Bischofsgruft beigesetzten Bischöfe Reinhard Lettmann, Heinrich Tenhumberg und Michael Keller haben im Umgang mit sexuellem Mißbrauch schwere Fehler gemacht.“
(https://www.kirche-und-leben.de/artikel/bischofsgruft-im-dom-in-muenster-ab-allerheiligen-vorerst-wieder-offen)
Das Vorgehen des Bistums erinnert stark an mittelalterliche Bräuche. Jedenfalls lassen sie Maß und Ziel vermissen. Warum haben die Verantwortlichen denn nicht gleich in die Folterwerkzeugkiste früherer Jahrhunderte gegriffen?
Ich will den Bistumsverantwortlichen gerne einen Hinweis geben, wie sie – auch posthum – mit den Gestrauchelten umgehen könnten. Ein Blick in die Kirchengeschichte könnte hilfreich sein:
Man könnte die Särge bergen und besagte Bischöfe vor Gericht zu stellen. So etwas gab es schon in der Kirchengeschichte auf der sog. Leichensynode 897, auf der Papst Stephanus VI. die Leiche seines Vorgängers Formosus exhumieren ließ, um ihn wegen angeblicher Mißbräuche während seines Pontifikats aburteilen zu lassen, was auch geschah. Dazu wurde der Leichnam des neun Monate zuvor verstorbenen Papstes exhumiert, in päpstliche Gewänder gekleidet und auf den Papststuhl “gesetzt”. Während des dreitägigen Prozesses, welcher vor hohen Kirchenvertretern stattfand, bestritt ein Diakon die “Verteidigung” von Formosus. Letztendlich wurde der Papst (oder besser gesagt: dessen Leiche) schuldig gesprochen.
In diesem Urteil erklärte Stephan VI. alle von Formosus durchgeführten Amtshandlungen und Weihen für ungültig. Die Leiche von Formosus wurde entkleidet und wegen des von ihm begangenen Eidbruches wurden ihm die Schwurfinger abgehackt. Außerdem wurde er über die Kirchenschwelle geschleift und enthauptet. Nachdem Formosus zunächst auf dem Fremdenfriedhof Roms verscharrt worden war, grub man ihn kurze Zeit später erneut aus und warf seine Leiche in den Tiber.
Und übrigens, auf jedem Friedhof überall im Land, an jedem Grab könnte man ein Hinweisschild anbringen: Hier ruht ein Sünder.
Auch Bischöfe sind Sünder, aber es gilt auch hier: „Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein…“ In Münster scheint das Steinewerfen manche tatsächlich zu entzücken. Aber Vorsicht, das könnte auch nach hinten losgehen:
Haben die Verantwortlichen – wer immer das auch war – bedacht, daß man vor dem bischöflichem Haus in Münster wie in der Bischofsgruft auch ein Hinweisschild anbringen könnte: „Bischof Genn hat im Umgang mit Mißbrauchstätern in seinem Verantwortungsbereich nach eigener Aussage Fehler gemacht.“
https://www.bistummuenster.de/startseite_aktuelles/newsuebersicht/news_detail/bischof_genn_aeussert_sich_zu_konsequenzen_aus_studie
Wäre doch auch eine zutiefst „christliche“ Reaktion – aber vielleicht doch erst posthum.
Abzug russischer Truppen aus Cherson –
Aber noch kein Ende des Krieges
Von Peter Helmes
Vorsichtiger Optimismus in Kiew
Russland hat den Abzug seiner Truppen aus dem südukrainischen Cherson nach eigenen Angaben abgeschlossen. Alle Soldaten und sämtliches militärisches Gerät seien auf das östliche Flußufer des Dnipro verlegt worden, zitieren russische Nachrichtenagenturen das Verteidigungsministerium in Moskau. Nach Korrespondentenberichten wurde auf dem Gebäude der örtlichen Gebietsverwaltung wieder die ukrainische Flagge gehißt.
Dabei hatte Cherson zu den wenigen Trümpfen gehört, die sich die russische Armee in bald neun Monaten des Krieges geholt hatte. Mehr noch: Putin hatte die südostukrainische Region Ende September zusammen mit drei anderen besetzten Gebieten in die Russische Föderation einverleibt. „Russland für immer“, stand auf Plakaten in der Stadt. Cherson sollte nur der Anfang sein, um westwärts in Richtung Mikolajiw, Odessa und der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vorzustoßen.
Wirtschaftsweisen versagen:
Heftige Kontroversen zum Jahresgutachten 2022
Von Peter Helmes
Steuererhöhung sei Anleitung zur fiskalischen Sterbehilfe für den Mittelstand
Der Sachverständigenrat *) hat vorgestern (9.11.22) sein Jahresgutachten 2022/23 mit dem Titel „Energiekrise solidarisch bewältigen, neue Realität gestalten“ an die Bundesregierung überreicht. Erwartet wird für 2022 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 1,7 % und für 2023 ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 %. Kurzfristig müsse die Energieknappheit durch eine Ausweitung des Angebots und Einsparungen bekämpft werden. Zudem erwarten die Experten für 2023 eine anhaltend hohe Inflation von 7,4 Prozent.
Mit ihren Vorschlägen zur Steuerpolitik haben die fünf Mitglieder eine heftige Kontroverse ausgelöst; denn die fünf Wirtschaftsweisen regen an, daß einkommensstarke Haushalte zeitlich „streng befristet über einen Energie-Solidaritätszuschlag (Energie-Soli) oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes an der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen beteiligt werden“ könnten.
Ebenso sprechen sie sich dafür aus, den geplanten Abbau der kalten Progression, der steuersystematisch grundsätzlich geboten sei, auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Um es gleich vorweg zu sagen: In einem Punkt haben die Wirtschaftsweisen recht:
Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen kosten Milliarden und kommen auch denen zugute, die diese Hilfe gar nicht benötigen.
Bürgergeld? Wachsweiches Sozialgedusel
Von Peter Helmes
Die Bundesregierung will zum 1.1.2023 die Grundsicherung Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Doch der Termin steht auf der Kippe – es droht eine Ablehnung im Bundesrat. Denn auch nach Änderungen an den Plänen bleibt die Union bei ihrer Kritik.
Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verabredet und gehört zu den wichtigsten Vorhaben des Ampelbündnisses. „Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird“, heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags.
Ziel des Bürgergeldes soll es sein, Arbeitslose in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen.
Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht z.B. vor, daß die Arbeitssuchenden mit den Jobcentern einen Kooperationsplan vereinbaren. Am Anfang steht dabei eine halbjährige „Vertrauenszeit“, in der den Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen drohen – und zwar, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. In diesem Fall ist eine zehnprozentige Leistungskürzung möglich.
Am 1. Januar 2023 soll die neue Regelung in Kraft treten. Doch die Union, deren Stimmen im Bundesrat für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs notwendig sind, hat Bedenken – trotz Zugeständnissen der Ampel-Fraktionen.
Fake - News - gibt es die?
von Klaus Kunze
Lüge und Wahrheit
Früher war das einfach. Da standen sich nur die gute, alte Wahrheit und die Lüge gegenüber. Wer lügt, sagte absichtlich etwas, das nicht stimmte.
Man konnte aber schon immer die Wahrheit oder was man dafür hält so schlitzohrig formulieren, daß sie in die Irre führt. Einst schrieb ein Journalist über einen anderen, der sei ein halber Idiot. Auf dessen Beschwerde schrieb er dann in der nächsten Ausgabe: “Ich habe ihn einen halben Idioten genannt. Das nehme ich mit Bedauern zurück. Er ist kein halber Idiot.” – Unterdessen haben unsere Politiker die hohe Kunst perfektioniert, mit einer halben Wahrheit vollendet zu lügen.
Die Menschenwürde als
verfassungsrechtliche Wundertüte
von Klaus Kunze
Die Menschenwürde fungiert heute als verfassungsrechtliche Wundertüte. Unsere obersten Verfassungshüter entnehmen ihr, was immer von der Politik nachgefragt wird und ideologisch jeweils erwünscht ist. Sie bildet die Einbruchstelle eines rechtsphilosophischen Ladenhüters in unser positives Recht: des Naturrechts. Dieses wiederum enthält beliebige Inhalte je nach ideologischer Haltung des Naturrechtlers. Es bildet das Gängelband, an dem man uns führt.
Unser Kriegsreporter Billy Six berichtet direkt aus dem Krisengebiet Ukraine - exklusiv für die Deutschen Konservativen e.V.
Seine Berichte werden hier veröffentlicht
"DUNKLE SCHATTEN DER GESCHICHTE", wer das weiß, versteht den Krieg besser!
von Billy Six
Unser rasender Reporter Billy Six (35) berichtet aus der westukrainischen Metropole Lemberg über historische Zusammenhänge, die uns die Medien nicht zeigen wollen - aber wichtig sind, um das aktuelle Kriegs- und Konflikt-Geschehen zu verstehen. Er belegt, dass auch wir, die Deutschen, in Galizien & Wolhynien schon immer eine wichtige Rolle gespielt haben.
Folgt Billy Six in seinem Kriegstagebuch und lest jede Menge spannende Artikel
Der Weltklimagipfel COP27:
Viel Lärm und heiße Luft
Von Peter Helmes
Auch die UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheik wird das Rad nicht neu erfinden
Vertreter aus fast 200 Staaten debattieren derzeit bei dieser Zusammenkunft in Ägypten (6. bis 18. Nov.) – mit Appellen zu mehr Engagement der Weltgemeinschaft bei der Begrenzung der Erderwärmung. Auf der Tagesordnung stehen dazu auch finanzielle Hilfen für arme Länder. Es geht also (wiedermal) um die Klimaanpassung, um Schäden und Verluste – und darum, daß die Industriestaaten dafür zahlen sollen. In einer ersten Entscheidung beschlossen die Teilnehmerstaaten, Schadenersatz-Zahlungen an ärmere Staaten für klimabedingte Schäden als eigenständigen Tagesordnungspunkt aufzustellen.
Die Konferenz diskutiert über Temperaturzunahmen im Kommabereich, während die halbe Welt unter einer massiven Energiekrise stöhnt. Die vergangenen acht Jahre seien – vorläufigen Daten zufolge – die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen. Die Meeresspiegel seien zuletzt doppelt so schnell anstiegen wie zu Beginn der 1990er Jahre. Die Alpengletscher schmolzen so stark ab wie nie zuvor. Es wird also viele wortreiche Bekenntnisse geben – und wenige oder keine Taten, die wirklich zählen.
Jagt die grünen „Umweltaktivisten“ in die Wüste, es reicht!
Von Peter Helmes
Keine Solidarität mit rechtbrechenden Umweltradikalen!
Da kleben sich also Aktivisten mit den Handflächen an der Straße fest und blockieren über Stunden den Verkehr. Die Klimaaktivisten protestieren gegen Lebensmittelverschwendung und wollen eine Agrarwende, um Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft zu senken.
Grüner Protest gefährdet uns alle
Doch statt dieses strafbare Handeln zu verurteilen oder wenigstens dazu zu schweigen, stellt sich die grüne Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, Clara Herrmann, noch hinzu. Sie gibt in einem Video bekannt, daß sie hier „Solidarität“ zeigen wolle. Ein Aufschrei bleibt aus. Dabei zeigt dieses Handeln, wie sehr Herrmann auf diesen Staat pfeift. Die „Solidarität“ dieser Politikerin ist keine bloße Soli-Geste. Sie gefährdet die Demokratie.
Konservative Kommentare November ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Breiten Bevölkerungskreisen droht Armut
Von Peter Helmes
EZB muß weg von Negativzinsen
Deutschland steht vor einer Armutswelle. Die Inflation ist zutiefst unsozial. Menschen mit geringen Einkommen sind allein durch die Energiekosten mit einer drei- bis viermal höheren Inflation konfrontiert als Menschen mit hohen Einkommen.
Die Zahlen, die das Statistikamt veröffentlicht, sind Durchschnittsangaben. Persönlich aber betrifft die Inflation jeden in unterschiedlichem Ausmaß. Für ärmere Menschen ist die Inflation viel höher, weil sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für die Dinge ausgeben müssen, die jetzt besonders teuer geworden sind – für Energie und Nahrungsmittel. Menschen mit wenig Einkommen leiden gerade besonders. Die hohen Preise belasten diese Menschen stark. Das Besondere in der jetzigen Situation ist aber, wie viele Menschen betroffen sind: Die Krise geht in die Mitte der Gesellschaft hinein.
Dunkle Geister statt Gott, Kürbis statt Kirche
Von Peter Helmes
Gedanken zu Halloween, Kirche und Zeitgeist
Halloween hat sich mit zahlreichen Partys und Verkleidungswettbewerben zu einem sehr kommerziellen und säkularen Rummel entwickelt, der Millionen-Umsätze garantiert. Allein im Jahr 2019 hat der Halloween dem Einzelhandel 320 Mio. € Umsatz gebracht, und auch in diesem Jahr – gerade nach der Corona-Hysterie – winken schreckverbreitende Masken und Umhänge aus nahezu jedem Schaufenster der Geschäfte! Trotz und jetzt nach Corona: The Rummel goes on. Mit den ursprünglichen Wurzeln hat dieses „Fest“ heute nicht mehr viel gemein. Niemand scheint mehr zu wissen, wo die Wurzeln dieses Tages liegen.
Halloween hat sich mit zahlreichen Partys und Verkleidungswettbewerben zu einem sehr kommerziellen und säkularen Rummel entwickelt, der Millionen-Umsätze garantiert. Allein im Jahr 2019 hat der Halloween dem Einzelhandel 320 Mio. € Umsatz gebracht, und auch in diesem Jahr – gerade nach der Corona-Hysterie – winken schreckverbreitende Masken und Umhänge aus nahezu jedem Schaufenster der Geschäfte! Trotz und jetzt nach Corona: The Rummel goes on. Mit den ursprünglichen Wurzeln hat dieses „Fest“ heute nicht mehr viel gemein. Niemand scheint mehr zu wissen, wo die Wurzeln dieses Tages liegen.
Ein kurzer Rückblick:
Eigentlich sollte es eine „stille Zeit sein“, die jetzt vor uns liegt. Wie es der Name schon sagt, wird am 1. November, am Fest „Allerheiligen“, der Heiligen gedacht. Man gedenkt nicht nur der (offiziell) Heiliggesprochenen, sondern auch der Menschen, von deren Heiligkeit nur Gott weiß. Allerheiligen gehört übrigens zu den Höhepunkten im katholischen Kirchenjahr – ebenso wie Weihnachten oder die Karwoche bis Ostersonntag, was wohl fast niemand mehr weiß.
Einen Tag nach Allerheiligen, am 2. November, findet der Allerseelen-Tag statt. An Allerseelen gedenkt man aller Toten und deren Seelen.
Besatzungsrecht? Wie steht es um unsere Souveränität?
Von Peter Helmes
In meiner mehr als 50-jährigen publizistischen Tätigkeit dürfte wohl kaum ein Monat vergangen sein, in dem mir nicht die Frage – in verschiedenen Textvarianten – nach der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland begegnet ist. Meist geht es den Fragestellern um das (vermeintliche?) Besatzungsstatut unserer Republik, um angebliche „Geheime Verträge“ mit den USA bzw. den Siegermächten und um (zwangsweise) Unterschriften unter einen Vertrag, die jeder Bundeskanzler leisten müsse und in dem eine „Unterwerfung unter die Siegermächte festgeschrieben“ sei.
Mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ hat die Bundesrepublik Deutschland 1990 zwar offiziell die volle Souveränität erlangt. Auch die rechtswissenschaftliche Literatur geht von der weitgehenden Erledigung allen Besatzungsrechts aus. Aber wie steht es nun wirklich um die Souveränität Deutschlands? Und wie ist die Aussage von Wolfgang Schäuble, Deutschland ist „seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“, zu verstehen?
Kanzler-Machtwort – ein Donnerwetterchen
Von Peter Helmes
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montagabend (17.10.) überraschend entschieden, die drei AKW Deutschlands anders als geplant weiterlaufen zu lassen. Alle drei Atommeiler bleiben vorerst am Netz. Das maßgebende Wort dazu heißt „Richtlinienkompetenz“. Diese steht dem Bundeskanzler laut Grundgesetz zu – egal, was seine Fachminister meinen; denn der Kanzler kann auch über Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern entscheiden.
Der Regierungschef wies das Wirtschafts-, das Umwelt- und das Finanzministerium am Montagabend an, die rechtlichen Grundlagen für den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke des Landes bis längstens zum 15. April 2023 zu schaffen.
Bei „Don Camillo und Beppone“ griff einst der in Rage gebrachte Priester Don Camillo im Streit mit dem Erzfeind, dem Kommunisten Beppone, nach dem Kruzifix und rief: „Herr, halt Dich fest, ich schlage zu!“ Bei Scholz hieße das jetzt wohl eher: „Herr, halt mich fest, daß ich diesen Sturm überstehe“.
Russische Falken wie im Blutrausch: Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur
Von Peter Helmes
Die Ausweitung der russischen Angriffe auf ukrainische Städte im ganzen Land gefährdet nicht nur die zivile Infrastruktur in der Ukraine, sondern droht sie zu zerstören. Durch diese Zerstörung soll die Gesellschaft daran gehindert werden, normal zu funktionieren. Das Endziel ist dabei eine humanitäre Katastrophe auf allen Ebenen, und das Risiko steigt, je näher der Winter kommt.
Durch Angriffe auf Wohngebäude, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser soll eine Atmosphäre der Angst erzeugt werden, und der Kreml hofft, daß die Ukraine doch noch irgendwann Russland um Gnade anfleht und die eigene Führung unter Druck setzt, dem Ganzen ein Ende zu setzen. Dann aber natürlich zu Russlands Bedingungen.
Die ukrainische Bevölkerung leidet, aber setzt dem russischen Terror ihren unbedingten Überlebenswillen entgegen. Brennende Spielplätze und Bombenkrater in Universitäten scheinen den Widerstandswillen des Volkes zu stärken. Die Ukrainer wollen auf keinen Fall in Putins neosowjetisches Imperium hineingezwungen werden.
Grüner Jubel-Parteitag – Kein Aufstand „von unten“
Von Peter Helmes
„Pragmatismus“ heißt der neue Schlachtruf der Grünen
Die Grünen haben sich grundlegend verändert, sind in der Realität als Regierungspartei angekommen: Geräuschlos räumen sie ur-grüne Themen ab.
Auf ihrem Parteitag agierte die grüne Partei weitgehend geschlossen und gab sich staatstragend. Revoluzzer war mal! Macht kann eine ungemein disziplinierende Wirkung auf Parteien entfalten. Und solange es mit der Macht gut läuft, wird das wohl so bleiben.
Und es ging in Bonn durchaus um harte Fragen, ja es ging ums Ganze. Und „das Ganze“ hätte durchaus auch auseinanderfliegen können. Eine Szene aus der Atomdebatte verdeutlicht die Brisanz der Themen. Steffie Lemke ruft in den Saal:
„Jetzt stehe ich hier vor einem Grünen-Bundesparteitag und werbe um eure Zustimmung für diese Zumutung.“
Zumutung? Nun ja. Die Zustimmung der Partei zum Atomkurs war am Freitag dann jedenfalls übergroß. Genau wie am Samstag bei der Frage, ob und wie energisch man Waffen in die Ukraine liefern sollte (Antwort: Ja, sollte man, und zwar „verstärkt“). Und am Sonntag, als es um die Zumutungen für die Klimabewegung ging, scheiterte der Widerstand ebenfalls. Wenn auch sehr knapp.#
Putins maßloser Raketenterror
Von Peter Helmes
Zu den russischen Luftangriffen auf ukrainische Städte und deren Infrastruktur
Spätestens seit dem 24. Februar dieses Jahres, als Russland die ganze Ukraine angriff, liegen der freien Welt die Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin offen vor Augen. Sie sind inzwischen für jedermann greifbar und unbestreitbar. Putin hat gezeigt, daß er bei der Verfolgung seines Großmachtwiederherstellungstraums keine Skrupel kennt; denn inzwischen hängt sein politisches Überleben vom Ausgang des Krieges ab.
Längst ist deutlich geworden, daß sein Überfall auf die Ukraine ein Fehler mit katastrophalen Folgen war. Jetzt sieht er keinen anderen Ausweg mehr, als die Lage immer weiter eskalieren zu lassen. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung wirken wie ein verzweifelter Versuch, die Verluste seiner Armee auf dem Schlachtfeld auszugleichen. Für Verhandlungen scheint es keinen Spielraum mehr zu geben. Putin selbst ist das Problem; denn einer Rückkehr zum Zustand vor dem 24. Februar wird er niemals zustimmen.
Putins Vorgehen ist eine neue Strategie, die auf die Vernichtung der Ukrainer abzielt.
Seit vier Tagen werden große Gebiete des Landes bombardiert, einschließlich der Hauptstadt Kiew. Dies rechtfertigt den dringenden Aufruf des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an die 50 Nationen, die bisher zur Verteidigung des Landes beigetragen haben, Flugabwehrsysteme zu liefern, um den Himmel der Ukraine gegen russische Raketen und Drohnen abzuschirmen. Erst gestern wurden Bilder von der Ankunft der ersten Flugabwehrbatterie IRIS-T, dem modernsten System in Europa, veröffentlicht. Nur westliche Lieferungen von Raketenabfangwaffen können gewährleisten, daß der russische Tyrann sein Ziel nicht erreichen wird.
Die Reaktion Russlands auf den Angriff auf die äußerst wichtige Brücke zur Halbinsel Krim spiegelt jedoch die Unterschiede zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau wider. Die Tat, deren Verantwortlicher noch nicht einmal feststeht, war strategischer Natur. Sie beeinträchtigte eine entscheidende Versorgungslinie der russischen Truppen. Die Antwort des Kremls: Raketen- und Drohnenangriffe auf Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt sind. Das ist kriminell. Und deshalb muß Putins Handeln den Westen anspornen, die Ukraine weiterhin umfassend zu unterstützen.
Während die ukrainische Armee auf von Russland besetzte Gebiete vorrückt, sehen sich ukrainische Städte massiven Angriffen ausgesetzt. Der Raketenterror richtet sich gegen die Zivilbevölkerung, die damit zur Zielscheibe von Putins Wut wird. Gleichzeitig wächst damit aber auch die internationale Ablehnung der Invasion. Längst ist deutlich, daß sie eben keine gezielte Spezialoperation ist, sondern ein umfassender Krieg. Russland muss jetzt entweder alle seine Kapazitäten einsetzen, um ihn zu gewinnen, oder er wird in eine gigantische Niederlage münden.
Unbequeme Reaktionen aus China und Indien drohen
Moskau glaubt, daß seine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen den Gegner einschüchtern und den Krieg zu einem für Russland vorteilhaften Ende bringen kann. Daß der Aggressor allerdings diesen Schritt noch immer nicht gewagt hat, könnte einen besonderen Grund haben: Russland fürchtet die Reaktionen aus China und Indien. Auf beide Staaten, die seit Kriegsbeginn enorm viel russisches Erdöl und Gas kaufen, war in Putins Augen eigentlich Verlaß. Aber seit September distanzieren sich Indien und China von Russland. Ein Atomwaffen-Einsatz in dieser Situation könnte die chinesischen und indischen Energiekäufe stoppen, was die russische Wirtschaft ins Wanken bringen und die internationale Isolation noch verschlimmern würde. Das Spiel mit dem Feuer wird teuer.
Als die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 von mutmaßlichen Sabotage-Schlägen getroffen wurden, blieb zufälligerweise eine der Röhren intakt. Sie war nie in Betrieb; denn erst wollte Deutschland die Genehmigung nicht erteilen, dann kam die russische Invasion in der Ukraine. Also liegt Nord Stream 2 ungenutzt auf dem Meeresgrund. Gestern bot Putin Gaslieferungen nach Europa durch die unzerstörte Röhre an. Aber niemand sollte sich täuschen lassen. Putin will nämlich versuchen, den Europäern die Schuld für ihren Gasmangel zuzuschieben, weil sie seine helfende Hand zurückweisen. Es ist, als müßten wir einem Gewalttäter für die angebotenen Krücken danken, nachdem er uns zuvor die Beine gebrochen hat.
Allerdings: Durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist ein Wendepunkt für die europäische und internationale Politik erreicht: Endgültig auf Abstand zu gehen von Russland. Somit hat sich Putins Russland international selbst isoliert
Lewentz´ Rücktritt war längst überfällig
Von Peter Helmes
Ahr-Hochwasser: MP Dreyer und IM Lewentz verantwortungslos, kalt und gefühllos
Entsetzt über die menschliche Kälte
Man ist entsetzt darüber, wie kalt und gefühllos die Landesregierung – wie Ministerpräsidentin Dreyer und vor allem Innenminister Lewentz (beide SPD) – mit ihrer Verantwortung für 134 Flut-Tote im Ahrtal umgehen.
Die Rolle des Innenministers in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 wurde immer fragwürdiger. Von Verantwortung oder Übernahme einer Schuld keine Spur! „Was wir Sozialdemokraten machen, ist richtig – und entzieht sich jeder Infragestellung“, scheint die Devise der gesamten links-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu sein. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb - gemeinsam mit der Landtagsfraktion der Freien Wähler - eine Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtages beantragt.
So blind, wie sich Lewentz gegeben hat, kann niemand sein. Hubschrauber-Videos belegen, daß der Innenminister am Flut-Abend und in der -Nacht alle Informationen vorliegen hatte, die er brauchte, um eine Katastrophe historischen Ausmaßes zu erkennen. Hätte er richtig gehandelt, hätten Menschenleben gerettet werden können. Das ist Fakt, nur Lewentz selbst wollte das nicht wahrhaben. Das ganze Land fragte sich bald, was dieser Innenminister für ein Amtsverständnis hat.
Aber letztlich wurde der öffentliche Druck zu groß. Der Innenminister konnte und durfte sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Die Hubschrauber-Videos und Lewentz‘ herzlose Erklärungen dazu erschüttern das ganze Land. Der Innenminister hat nach Bekanntwerden der Videos alles Vertrauen verspielt.
In den Abend- bzw. Nachtstunden des 14./15. Juli 2021 hat Lewentz seine Amtspflichten verletzt. Er hat das Geschehen falsch eingeschätzt und Hinweise auf das tatsächliche Ausmaß des Geschehens ignoriert. Es gab unzweifelhaft ein Organisationsversagen im Innenministerium und nachgeordneten Behörden. Menschen sind deshalb gestorben.
Lange stemmte sich Lewentz gegen den Druck, seinen Posten als Innenmister zu räumen. Doch die jetzt aufgetauchten und bisher „unbekannten“ Polizei-Videos vom Flutabend im Ahrtal machten seine Verteidigung der Untätigkeit in der Flutnacht unhaltbar. Ein Rücktritt des Ministers erschien in diesem Lichte als unausweislich.
Bisher hatte sich Lewentz stets damit herausgeredet, am Abend des 14. Juli („Flutnacht“) kein genaues Lagebild vom Ausmaß der Flut gehabt zu haben. Aber schon die Photos eines Polizeihubschraubers, erst recht die jetzt veröffentlichen Videos machten die wahre Szene brutal deutlich: Gewaltige Wassermassen, die Häuser verschlangen, Menschen auf Dächern, die mit Taschenlampen um Hilfe riefen – verzweifelt, doch die Hilfe blieb aus. Vermutlich befand sich unter den über den Dächern kreisenden Hubschraubern auch jener, der Lewentz nicht erreichte.
Zynischer geht´s nicht: „Keine Toten gesehen“
Unter die Haut geht allen Betroffenen (und Lesern) der zynische Kommentar des Innenministers: Auch wenn er die Aufnahmen damals gesehen hätte, hätte dies an seinem Urteil nichts geändert. Schließlich seien keine Toten und keine Verwüstung zu sehen gewesen.
Dies ist ein an Kälte und fehlender Empathie kaum zu übertreffender Kommentar. Es ist mir unbegreiflich, wie eine „menschlich“ wirkende Ministerpräsidentin wie Malu Dreyer einen solchen kalten Zyniker noch im Amt halten wollte. Geht es ihr auch nach dem Motto „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“? Doch wir sollten die Ministerpräsidenten nicht so leicht davonkommen lassen. Es darf ihr nicht erlaubt werden, nach dem Bauernopfer Lewentz zur Tagesordnung überzugehen.
Wie weit siehst du, Mensch?
Eine persönliche Betrachtung
von Armin Steinmeier *)
Mit diesem Titel ist nicht die Weit- oder Kurzsichtigkeit unserer Augen gemeint. Es geht um unsere geistliche und auch politische Kurzsichtigkeit.
Wer Jesus Christus nicht zu seinem Herrn hat, sieht mit anderen Augen. Er verliert das Wesentliche aus dem Blick. Gott sagte damals zu Hiob und sagt uns heute damit: „Ihr braucht einen neuen Blickwinkel, ihr seid zu kurzsichtig. Wer also nicht „kurzsichtig“ sein will, dem bleibt es nicht erspart, die Bibel in den Mittelpunkt zu stellen aber auch „querzudenken“, was von bestimmten Kreisen heutzutage als rechtsradikal bezeichnet wird, weil damit der Blickwinkel unerwünscht erweitert wird.
Schauen wir zunächst auf den politischen Weitblick, der, wenn überhaupt vorhanden, nichts Gutes erwarten lässt. Die aktuelle Situation der EU mit Unterdrückung und Bevormundung von freien Ländern, die Corona- und Klimamachenschaften mit einer Bürgerverängstigung als Vorstufe zum „Great Reset“, das untergehende Finanzwesen, Deutschland insgesamt unter der Ampel-Regierung und dass mahnende Stimmen nicht gehört, sogar lächerlich gemacht werden, ist dafür Zeugnis genug.
Nicht vergessend die Vorstufe: Die „Wahl“ von Kandidaten, die keine Bürgerinteressen vertreten. Sie werden von den Parteien aufgestellt – gefördert und beeinflusst vom „Königsmacher“ WEF – was dem gutgläubigen Wähler häufig nicht bekannt ist. Die Wahl besteht also darin, unter den ausgewählten Personen zu wählen. So sind deshalb auch Sprüche unserer lieben Annalena einzuordnen, wenn sie sagt, dass es sie nicht interessiert, was der Wähler will. Wer oder was also beherrscht uns? Sind es willfährige Marionetten?
Wer beherrscht uns?
Es sind Machtmenschen, die das Sagen haben. Von den Medien hofiert, oft ohne Qualifikationshintergrund, aber dafür mit starkem Selbstbewusstsein und Machtstreben reichlich gesegnet, wie beim ohne jegliche Lebenserfahrung grünen Nachwuchs erkennbar. Die politische Kurzsichtigkeit dominiert, weil der geistliche Weitblick fehlt.
Was beherrscht uns?
Da es Gott unleugbar gibt, ist auch als Gegenseite Satan unleugbar, der Lichtengel, der sich gegen Gott auflehnte, verstoßen wurde und auf der Erde als „Fürst dieser Welt“ sein Unwesen als Gegenspieler Gottes – allerdings zeitlich begrenzt – treibt. Diese Zeit nutzt er und verführt Menschen. (Sollte Gott gesagt haben …?)
Darum sind wir aufgerufen zu erkennen, dass Jesus der Herr ist und wir nur im Glauben an ihn das Heil finden. Schauen wir also nicht nur, was sichtbar ist, was zeitlich begrenzt ist, sondern das, was man (noch) nicht sieht, weil es ewig ist. Die Bibel ist dazu der einzig wahre Leitfaden, denn vor uns liegen dunkle Monate. Schauen wir auf die Sonne, die nie untergeht, auf Jesus Christus und sein Wort.
*) Bei diesem Text handelt es sich um einen persönlichen Beitrag von Armin Steinmeier. Die Redaktion macht sich – so wie auch in diesem Fall – nicht jede persönliche Meinung eines Autoren zu eigen. Weder inhaltlich, noch was die Schlußfolgerungen anbetrifft.
Über den moralischen Tellerrand hinaus gedacht
von Klaus Kunze
Sterben für Uigur
„Sterben für Danzig? fragten französische Zeitungen 1939 skeptisch, als das Deutsche Reich sich die alte Stadt Danzig wieder angliederte. Durch das Versailler Diktat war sie ihrem Mutterland gegen den Willen seiner Bewohner entrissen worden.
Sterben für Uigur? Manche deutschen Fundamentalisten würden das offenbar in Kauf nehmen. Der Grüne Bütikofer und A. Baerbock werden nicht müde, vom Reich der Mitte „Einhaltung der Menschenrechte“ zu fordern, oder jedenfalls, was die Grünen darunter verstehen.
Konservative Kommentare Oktober ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
CDU im Wandel – Aus Christdemokraten werden Sozialdemokraten
Von Peter Helmes
Ungeklärtes Verhältnis zu zentralen Fragen – Markenkern vergessen
Man kann es nicht schönreden: Die CDU von heute ist längst nicht mehr vergleichbar mit der Partei, die unser Land aufgebaut und über Jahrzehnte geprägt hat. Die alten Wurzeln – liberal, sozial, konservativ – sind verkümmert und dem Zeitgeist geopfert worden. Über die letzten vier Jahrzehnte ist die Partei von Kopf bis Fuß sozialdemokratisiert worden – mit fleißiger Unterstützung ihrer jeweiligen Führung, besonders unter Merkel. Die CDU von heute ist weder liberal noch konservativ, sondern folgt einem menschenbeglückenden sozialdemokratischen Leitbild, in dessen Mittelpunkt der Glaube an die Allmacht des Staates steht.
Kükenschutz ja, Lebensschutz nein
Von Eugen Abler*
Bezeichnend für den Zeitgeist beim Umgang mit dem Thema „Lebensschutz“ sind folgende Tatsachen, die kontrastreicher nicht sein könnten: Während das Töten ungeborener Kinder im Mutterleib schweigend einfach zur Kenntnis genommen wird, werden bezüglich der Tierwelt Schritte zum Lebensschutz unternommen. „Von Anfang 2022 an soll in Deutschland Schluss sein mit dem millionenfachen Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht“ , war in der Schwäbischen Zeitung zu lesen. „Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2019 entschieden, dass wirtschaftliche Interessen ‚kein vernünftiger Grund‘ im Sinne des Tierschutzgesetzes für das Töten männlicher Küken“ seien. Laut Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) habe die Regierung „Millionenbeträge in die Spitzenforschung investiert, um das Kükentöten rechtssicher verbieten zu können.“ Wörtlich sagte sie: „Damit sind wir weltweit Vorreiter – ein solches Verbot ist bisher beispiellos.“
So sehr dieses Gesetz zu begrüßen ist, wodurch die jährliche Vergasung und Zerkleinerung von 45 Millionen männlicher Küken vermieden wird, so traurig ist dagegen der Gedanke, dass zum Schutz der ungeborenen Kinder, die ein Ebenbild Gottes darstellen, rein gar nichts unternommen wird!
„Great Reset“ und die Propagandisten des Teufels
Von Peter Helmes
„DER KAPITALISMUS MUß WEG!“
Immer wieder zitiert der Club of Rome „11.000 Wissenschaftler“, die einen unumstößlichen Konsens behaupten, so daß die „publizierten Zahlen“ immer „stimmen“. Verschwiegen wird, daß 99,9% dieser vorgeblichen „Klima-Forscher“ noch nicht einmal Diplom-Meteorologen sind, sondern z.B. Sozialpädagogen, Automechaniker, Bio-Bauern, Polit-Funktionäre bei den „Grünen“, Religionslehrer, Deutsch- oder Lateinlehrer, Politologen, Soziologen, „Philosophen“ (die angeblich „Marx und Lenin“ gelesen haben) usw.
Die Wahrheit lautet jedoch: Wenige Aktivisten der ca. 35-40 Mitglieder der deutschen Sektion des Club of Rome veröffentlichen irgendwelche „Gutachten“ – oft als Einzelpersonen oder in Form kleiner Grüppchen – und erwähnen dann diese 11.000 unfehlbaren „Wissenschaftler“ und den unumstößlichen Konsens unter all diesen „Figuren“, die möglicherweise gar nicht existieren oder nie Stellung nahmen zu den Einzelmeinungen der Personen wie H.J. Schellnhuber, Claus Leggewie, Stefan Rahmstorf, Frithjof Finkbeiner, „Chef“ v. Fridays for Future“ und „Scientists for Future“ (Göpel, von Hirschhausen u.a.), Bundesminister a.D. Gerd Müller, Dirk Messner, Maja Göpel, Uwe Schneidewind oder Claudia Kemfert usw. abgegeben hatten.
Passend zum Thema die Broschüre "Die grosse Transformation" von Peter Helmes.
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3. Oktober, Tag der Deutschen Einheit? Gedanken zur Befindlichkeit der deutschen Nation
von Peter Helmes
Kein Tag der Einheit, kein Feiertag der Nation, sondern der „Tag des bunten Deutschland“?
Wir sind immer noch kein Volk in Einheit sind. Im Gegenteil, beide „wiedervereinigten“ Teile sind weder zusammengewachsen noch haben sie zu einem gemeinsamen Denken – und damit zu einer „Gemeinsamkeit“ – geführt. Stattdessen wächst das Mißtrauen in beiden Teilen unseres Landes. Die Arroganz des Westteils dominiert weiterhin und provoziert damit unnötige Auseinandersetzungen.
Hinzu kommt eine Bewegung, die immer stärker antinationale, antideutsche Akzente setzt – leider auch geführt von sich staatstragend gebenden Parteien und politischen Gruppen wie die Grünen. „Deutschland ist Scheiße“ ist zu einem Motto geworden, hinter dem sich solche und auch verfassungsfeindliche Gruppierungen sammeln. Es ist bereits zu spät zu rufen „Wehret den Anfängen“; denn diese Antibewegung ist durch das Ergebnis der Wahlen eher gestärkt worden. Aber es ist noch nicht zu spät zu kämpfen.
Nord Stream-Sprengung war kein großes Problem
von Albrecht Künstle
- Was Sporttaucher könnten, tun professionelle Taucher erstrecht
- Wer hat den größten oder alleinigen Nutzen von der Sabotage?
Die Nord Stream Pipeline wurde zweifelsfrei sabotiert, wahrscheinlich gesprengt.
Aber von wem? Kriminologen würden sich zur Täterermittlung erst einmal fragen, wem nützt sie? Im Krieg kam es zwar vor, dass z.B. Brücken nicht vom Feind gesprengt wurden, sondern von der eigenen Armee. Insofern wäre es nicht unmöglich, dass die Sabotage auf das Konto der Russen ginge, sie also ihre eigene Pipeline sprengten. Allerdings ist das äußerst unwahrscheinlich. Den durch den Anschlag bei uns erneut gestiegenen Gaspreis können die russischen Firmen kaum an die neuen Abnehmer in Indien und China weitergeben. Die Wahrscheinlichkeit der Täterschaft anderer Terroristen ist daher größer. Biden kündigte diese Option an, siehe auch diese Meldung und dieser Verdacht – aus Polen kam ein Dankeschön für die Zerstörung. Aber ich denke, dass sich die USA die Finger nicht selbst schmutzig machte. Hier meine Überlegungen:
Es ist eine irrige Annahme, so ein Terrorakt sei nur mit großem Aufwand durch einen Staatmöglich.
Bei meinen Tauchurlauben in Südfrankreich erlebte ich in der Nachbarschaft eine Tauchergruppe aus dem Baltikum. Sie tauchte mit einem eigenen großen Boot, hatte einen eigenen Kompressor dabei und fuhr zu anderen Zeiten wie im üblichen Tauchbetrieb aus – auch nachts. Harte Burschen, die sich auf Wracktauchen in heimischen Gewässern der Ostsee spezialisiert hatten. Sie tauchten nicht nur mit Pressluft wie wir Sporttaucher, sondern mit technischen Gasen, mit denen der Sauerstoffanteil der Atemluft reduziert wird, damit er unter hohem Druck nicht narkotisch wirkt und giftig wird. Damit lässt sich länger und tiefer tauchen als 50 Meter.
Energiekrise? Keine Not an krimineller Energie!
von Albrecht Künstle
- Gute und schlechte Erfahrungen eines alten Energie-Pioniers
- Fragen und Anregungen an die Fridays for Future - Jugend
Jetzt hüpfen sie wieder – freitags, wenn normale Schüler dem Unterricht folgen. Die „Fridays for Future“-Bewegung ist anscheinend samstags mit Anderem beschäftigt – mit Ausschlafen? Zurück aus den Ferien in fremden Ländern mit ihren Eltern, gereist mit energiefressenden SUVs oder per Flieger, schwänzten zigtausende Schüler in 270 Städten Deutschlands den Unterricht – als ob es keine Schulpflicht gäbe.
Alles unter dem Beifall der Medien, die für die Teilnahme am „Klimastreik“ sogar Werbung machten. Die „Eindrucksvolle Rückkehr der Fridays for Future verdient Respekt“, und „Einen Streik, der diejenigen mit der Macht nicht ärgert, braucht keiner“, kommentierte die Badische Zeitung im Tagesspiegel vom 24. September. Näher besehen ist das nichts anderes als Beihilfe zum Rechtsbruch, der Schulpflicht. Und die Staatsanwaltschaft schweigt – weil sie Repressalien befürchtet? Ja, wer sich auf Straßen festklebt, klebt auch die BKS-Schlösser der Justizpaläste zu oder zersticht Reifen. Die „Letzte Generation“-Aktivisten seien Verbündete, so unsere regionale FfF-Führerin.
Düstere Aussichten für Moskau, der Druck gegen Putin steigt
von Peter Helmes
Neue Phase des Konfliktes: Putins Flucht nach vorne
Die Führung in Moskau hat offenbar erst jetzt, sieben Monate nach Beginn der Auseinandersetzung, die Komplexität dieses Krieges erkannt und geht nun einen Weg, den sie lange Zeit vermeiden wollte. Putins neue Strategie deutet allerdings darauf hin, daß er unter enorm starkem Druck steht und die Militäraktionen möglichst bald beenden will.
Mit seiner Entscheidung (am 21.9.), eine Teilmobilmachung in Russland durchzusetzen und Scheinreferenden in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine durchzuführen, hat der russische Präsident damit den Weg für eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine geebnet. Putin setzt wohl alle Ressourcen des Landes ein, um sich wieder Vorteile an der Front zu verschaffen. Die angesetzten Referenden in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten sowie in Cherson und Saporischschja im Süden sollen helfen, den Druck auf Kiew weiter zu erhöhen. Damit ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine in eine neue Phase eingetreten.
Seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive steht Russland so unter Druck, daß Putin offenbar nur die Flucht nach vorne bleibt. Die Einberufung von Reservisten dürfte den Widerstand im eigenen Land gegen Putins Militärabenteuer stärken, und noch weiß niemand, ab wann die russischen Eliten dem Präsidenten ihre Unterstützung entziehen oder gegen ihn konspirieren. Der Kremlherr könnte sich mit den Einberufungen ins eigene Fleisch geschnitten haben: Je mehr russische Reservisten fallen, umso schneller wird Putin am Ende sein.
Niemand weiß, wie weit Putin mit seinen Drohungen wirklich gehen will. In der Vergangenheit hat er damit die Welt schon mehrmals überrascht. Aber was immer er vorhat: Der Preis dafür wird gewaltig sein; denn der Westen wird die Ukraine weiter unterstützen – und vermutlich noch effektiver.
De 300.000 frischen Soldaten, die Putin durch die Teilmobilmachung zu gewinnen hofft, könnte er aber nicht einfach so an die Front schicken. Sie müssen eingezogen, ausgerüstet und irgendwie vorbereitet werden. Es wird viele Wochen, ja Monate, dauern, bis größere Gruppen von ihnen an der Front kämpfen.
Dort sollten sie zwar die riesigen Lücken füllen, die der Krieg in den russischen Bataillonen gerissen hat. Allerdings wird dies mit mit weniger Motivation einhergehen. Denn wenn diese Menschen kämpfen wollten, dann hätten sie sich freiwillig gemeldet. So entsteht der Eindruck, daß die russischen Einheiten in der Ukraine nicht stärker, sondern nur länger am Leben gehalten werden sollen.
Rette sich, wer kann: Fluchtartige Absatzbewegungen
Die angekündigte Teilmobilmachung wird zeigen, inwieweit die Unterstützung von angeblich 76 Prozent der russischen Bevölkerung für die sogenannte „militärische Spezialoperation“ eine Tatsache ist oder lediglich ein selbstgestrickter Mythos. Die blitzartigen Abflüge potenzieller Deserteure nach Tiflis und Istanbul – die wenigen noch zugänglichen Orte für Russen – sind ein Anzeichen dafür, daß zumindest die kampffähigen Russen keine große Begeisterung für die von Putin verfolgte „Entnazifizierung“ der Ukraine haben. Für den Kreml ist das ein schlechtes Zeichen. Die jüngsten Auftritte von Lokalpolitikern aus Moskau und Petersburg, die für russische Verhältnisse außergewöhnlich mutige Kritik an Putin geäußert haben, könnten ein Vorbote für den Anfang vom Ende sein.
Wichtig für die Zukunft ist, wie sich die Streitkräfte der Ukraine nach den neuen Entscheidungen des Kremls verhalten werden. Wird eine neue Offensive in den Regionen beginnen, in denen Referenden organisiert werden? Werden die Amerikaner mit der Lieferung von Langstreckenraketen beginnen? Außerdem ist mit massiven außenpolitischen Reaktionen auf die Entscheidungen des Kremls zu rechnen, auch von Seiten der UNO.
Diese Fragen wurden von der russischen Führung bei ihren Entscheidungen sicherlich berücksichtigt. Und wahrscheinlich führte die Überzeugung von der existenziellen Natur der Bedrohungen für Russland zu dem einzigen Schluß: Man muß sich um jeden Preis wehren. Auch wenn dies Isolation, Entbehrung, Verlust und Opfer bedeuten. Es ist ganz offensichtlich, daß Wladimir Putin absolut davon überzeugt ist, daß er Recht hat.
Es geht längst nicht mehr nur um die Ukraine. Die massiven Drohungen richten sich auch direkt gegen den Westen. Die Ukraine, sagt Putin, ist letztlich nur ein Aufmarschgebiet für Europäer und Amerikaner, und ihr Ziel sei es, Russland militärisch, politisch, kulturell anzugreifen und zu vernichten. Es gebe sogar atomare Drohungen gegen Russland, behauptet Putin, um dann selber vom Einsatz von Atomwaffen zu reden. Damit baut er die atomare Drohkulisse so konkret und beängstigend wie noch nie auf. Der Westen zeigt in der Ukraine seit Monaten Entschlossenheit. Putin ist ganz offensichtlich gewillt, dem noch mehr Entschlossenheit entgegenzusetzen. Die Lage ist so unberechenbar wie wohl noch nie.
Die Stimmung in der russischen Bevölkerung dürfte sich nun radikal verändern, die Zustimmung der Menschen zum Krieg in der Ukraine wird schrumpfen. Wohl deshalb war in Putins jüngster Ansprache eben doch manches anders als im Februar: Der Präsident stützte sich vorgebeugt auf der Tischplatte ab. Auf seiner Stirn – tiefe Falten. Putin hat eine Entscheidung getroffen, die vielen tausend vor allem jungen Bürgern den Tod, ihm aber keinen Erfolg bringen wird. Das scheint er zumindest schon zu ahnen.
Proteste in Iran gegen das Mullah-Regime
Von Peter Helmes
Kopftuch falsch: Kopf ab
Im Nahen Osten setzen autoritäre Staaten auf die Unterdrückung der Frauen, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken – etwa darin, die täglichen Probleme der Bevölkerung zu lösen. Die Frauen stehen im Zentrum, weil die Regierungen damit diejenigen Bürger gewinnen können, die eine vergleichbar rückständige Weltsicht haben.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Raisi im vergangenen Jahr hat die Unterdrückung zugenommen. Unter seinem Vorgänger Rohani wollte der Iran stärker nach Westen blicken und war zu einem Atomabkommen als Gegenleistung für eine Lockerung der Sanktionen bereit. Aber der überraschende Ausstieg der USA aus dem Abkommen unter Trump hat den moderaten Flügel der Regierung geschwächt und mit Raisi einen konservativen Politiker an die Macht gebracht.
Die fetten Jahre sind vorbei
Von Martin E. Renner *)
Man muss kein prophetischer Traumdeuter sein, um dieses bittere Fazit zu ziehen: Die „fetten Jahre“ in unserem Land sind vorbei. Und zu befürchten ist, dass die folgenden „sehr mageren“ Jahre deutlich länger als die biblischen sieben Jahre dauern werden. Wenn es hierzulande überhaupt noch einmal zu „fetten Jahren“ kommen kann.
Das wird maßgeblich von drei sich wechselseitig bedingenden Faktoren abhängen:
Erstens: Wie viel hypermoralisch aufgeladenen Irrsinn ist der Bürger und Wähler noch bereit hinzunehmen?
Zweitens: Wie lange noch lassen die Bürger und Wähler den an den Stellschrauben der Macht sitzenden grünroten Öko-Extremisten in Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft ihr hemmungsloses und bewusst geplantes Zerstörungswerk fortsetzen?
Und Drittens: Wie lange noch wird die zutiefst opportunistische CDU dem in Gang gesetzten Zerstörungswerk kaltschnäuzig und machtversessen assistieren?
Bürgergeld – Noch unausgegorenes Konzept der Ampel für eine neue Grundsicherung
Von Peter Helmes
„Zu wenig“ – „Zu viel“ – „Doch die Richtung stimmt“
Die Einführung eines „Bürgergeldes“ ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verabredet und gehört zu den wichtigsten Vorhaben des Ampelbündnisses. „Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird“, heißt es etwas vollmundig in der Präambel des Koalitionsvertrags. Das Bundeskabinett billigte am 14. September den Gesetzentwurf für das neue Bürgergeld. Nun ist das Parlament am Zug. Das Bürgergeld soll ab Januar das Hartz-IV-System ablösen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte die Reform im Deutschlandfunk. Der Sozialstaat habe laut Verfassung die Pflicht, das Existenzminimum verläßlich abzusichern. In dem jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf des Arbeitsministers zum „Bürgergeld“ ist ein erhöhter Regelsatz von 502 Euro für alleinstehende Erwachsene vorgesehen. Zudem soll es in den ersten sechs Monaten keine Sanktionen geben.
Schweden-Wahl: Bürgerliche sind die Wahlsieger
Von Peter Helmes
Regierungswechsel
In Schweden waren am Sonntag (11.9.) rund 7,8 Millionen Menschen dazu aufgerufen, einen neuen Reichstag zu wählen. Das endgültige Ergebnis der Parlamentswahl zeigt die Sensation: „Links“ ist abgewählt, bürgerliche Parteien stellen die Mehrheit. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen die Themen Bandenkriminalität, Einwanderung und steigende Energiepreise.
Bisher führte Ministerpräsidentin Andersson von den Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung und war auf Unterstützung der liberalen Zentrumspartei, der Linken und der Grünen angewiesen. Auf der Gegenseite steht ein konservativ-rechter Block einschließlich der „Schwedendemokraten“, die von ihren Gegnern gerne als Rechtsaußen“ tituliert werden. Anderssons Seite verfügte vor der Wahl über die minimale Mehrheit von 175 der 349 Parlamentssitze, Kristerssons Block (Bürgerliche) über 174.
Es ist bereits ein kleines Erdbeben, daß die liberal-konservativ ausgerichtete Partei der „Moderaten“ den Platz als zweitgrößte parlamentarische Kraft an die rechtsnationalen Schwedendemokraten abgeben muß.
Grüne Spartipps
Kretschmanns Waschlappen-Geständnis – Habecks Duschvorschläge
Gastbeitrag von Werner Heinrich
Während Ministerpräsident Kretschmann aus seinem Privaten erzählt, dass er sich seit ewigen Zeiten schon morgens öfters nur mit dem Waschlappen für den Tag fein macht, schlägt der die deutsche Wirtschaft gerade zugrunde richtende „Wirtschafts- und Umwelt-Minister“ Habeck der finanziell überforderten Bevölkerung vor, morgens kürzer, kalt oder gar nicht zu duschen, um Energie und Geld zu sparen.
Was glauben denn diese weltfremden Grünen?
Die Menschen, denen finanziell das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht, duschen schon seit langer Zeit eher selten und sparen gezwungenermaßen an allen Ecken und Enden. Sie sparen verzweifelt überall, wo es nur geht. Da kommen solche neunmalkluge, gönnerhafte Spartipps von im Wohlstand ertrinkenden Menschen zynisch rüber.
Zum x-ten Mal, auch wenn oberflächlich und bewusst falsch stets alles auf Putin geschoben wird, der Hinweis: Die Energiepreise schießen nicht in erster Linie wegen Putins Krieg durch die Decke, sondern weil Schreihälse der Grünen mit Unterstützung der von allen guten Geistern verlassenen Merkel im Einklang mit allen anderen Parteien, mit Ausnahme der auffällig oft richtig liegenden AfD, und den Mainstream-Medien vor Jahren schon eine falsche und teure Energiepolitik erzwungen und durchgesetzt haben.
Diese früher begangenen Fehler holen die weitgehend ahnungslosen und inkompetenten Grünroten nun ein und werden von diesen aufgrund ihrer Unfähigkeit nicht zeitnah mit den notwendigen und richtigen Maßnahmen, wie es in anderen Ländern geschieht, ausgebügelt
Jetzt droht Deutschland ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Desaster ohnegleichen. Mit Firmenschließungen, Pleiten, Verlust von Arbeitsplätzen, Wohlstand und sozialem Frieden.
Mit dem dann entstehenden Chaos für alle haben die anti-deutschen Grünen ihr Ziel, das Land zu zerstören und aufzulösen, bald erreicht.
Das konnte aber keiner wissen!? Oder doch? Es gibt ein paar Menschen, die genau vor der Situation, die nun eingetreten ist und täglich weiter zerstörend Raum greift, schon vor der letzten Bundestagswahl deutlich gewarnt haben.
Erinnert sich noch jemand daran?
Schade. Echt schlimm. Jetzt haben alle den Salat. Ungerechterweise eben auch die, die wussten, dass es mit diesen Deutschland-Zerstörern, den Grünen, nur genau so kommen konnte und musste, wie es nun der Fall ist.
Zeitgeist, quo vadis?
Wahrheit unerwünscht
Gastbeitrag von Werner Heinrich
Wie in der WELT im Detail nachzulesen ist, ergibt eine aktuelle Auswertung des Bundeskriminalamtes zu Täter-Opfer-Konstellationen zwischen Deutschen und Zuwanderern bei schweren Straftaten ein deutliches Bild. Insgesamt wurden im Vorjahr 2021 Straftaten registriert. Dabei handelt es sich lediglich um aufgeklärte Fälle. Dunkelziffer?
Danach waren in 40.593 Fällen Deutsche das Opfer von gewalttätigen Zuwanderern, während umgekehrt 11.107 Zuwanderer Opfer von gewalttätigen deutschen Strafverdächtigen wurden.
Das ist die Wahrheit. Ein klares Beispiel für eine nicht angreifbare Tatsache. Ein Beispiel, nur. Immerhin, eine Tatsache. Sie ist leicht verständlich. Eindeutig.
Dennoch, sie widerspricht dem politisch verordneten Wunschbild. Es ist nicht opportun, sie in den Mund zu nehmen. Warum? Ihre Aussagekraft ist im politischen und medialen Mainstream nicht erwünscht. Warum? Weil sie nicht in das offiziell gewollte und geschönte Bild vom – ausnahmslos –integrationswilligen und „lieben“ Zuwanderer passt.
In Deutschland lebt man seit Jahren, spätestens seit Merkels Herbst 2015, nicht in der Realität, sondern in einer gewünschten (Un-)Wirklichkeit. Man wird schief angesehen und in die rechte Ecke gestellt, wenn man das an- und ausspricht. Man soll nicht in der Realität leben. Paradox. Ein Unding.
• Was ist eigentlich mit den Menschen in diesem Land geschehen?
• Was haben die Medien in ihren Köpfen verändert?
• Sind sie gar erkrankt?
• Wie feige und charakterlos müssen Menschen in ihrem Inneren sein, wenn sie die Wahrheit nicht hören wollen? Gar bestreiten?
• Ohne Fakten? Ohne Beweise? Ohne jegliches Wissen? Und dennoch bestreiten?
• Wenn sie denjenigen schief anschauen, der die Wahrheit ausspricht?
• Wenn sie es als störend und unangenehm empfinden, dass es Leute gibt, die auf die manipulativ einseitige, bewusst ausgewählte und entsprechend tendenziös aufbereitete grünrote Strategie der Nachrichten-Darbietung bzw. –Vorenthaltung hinweisen?
• Wenn sie sich wünschen, dass der, der die Tatsachen richtig beim Namen nennt, schweigt und lieber nichts sagt?
Manchmal könnte man aus der Haut fahren wegen solcher dekadenten, verdorbenen und unredlich verlogenen Charaktere in der Gesellschaft. Und die werden mehr, anstatt weniger.
Haben die denn gar keinen Stolz? Gar keinen Anstand? Kein Rückgrat?
Zum Glück gibt es eine stattliche Reihe wertvoller Menschen, die sich nicht haben täuschen und verbiegen lassen.
Die jeden Meinungs-Manipulateur, der ihnen das Gehirn infiltrieren wollte, standhaft daran gehindert haben. Die sich an Tatsachen, an der Wahrheit orientieren.
Zum Glück begegnet man fast täglich solch wertvollen und selbständig denkenden Menschen mit Herz und Verstand. Ganz egal, wo man hinkommt. Allüberall. Ist das nicht ein Grund zur Freude?
CDU-Parteitag 9./10. Sept.22: Auf der Suche nach Erneuerung eine Spur von Aufbruch
Von Peter Helmes
Vor dem 35. CDU-Parteitag machten sich nicht wenige Christdemokraten Sorgen: Was für ein Signal sendet es denn in Zeiten von Krieg und Krise, wenn sich die Partei vor allem mit sich selbst beschäftigt? Doch die Selbstbeschäftigung ist nötig. Die CDU hat die Bundestagswahl auch deshalb verloren, weil sie nach 16 Jahren Merkel-Regierung nicht mehr mit Sicherheit sagen konnte, wofür sie steht.
Die CDU hat in den vergangenen zwei Tagen um die Frage gerungen, auf welchen Werten ihre Politik basieren soll. Das christliche Menschenbild bedeutet aus ihrer Sicht, daß die Menschen gleichwertig sind, aber dennoch verschieden. Der Staat soll Chancengleichheit herstellen, aber nicht für gleiche Ergebnisse sorgen. Leistung soll sich lohnen.
UK: Neue Regierung – und viele ungelöste Probleme
Von Peter Helmes
Ein neues perfides Albion?
Die Nachfolge von Boris Johnson steht fest: Wenig überraschend hat Liz Truss hat die Wahl gegen ihren Konkurrenten Rishi Sunak gewonnen. Sie übernimmt damit nicht nur den Vorsitz der konservativen Tory-Partei, sondern wird auch automatisch Premierministerin. Die 47-Jährige setzte sich in der Befragung unter den rund 172.000 Parteimitgliedern klar gegen Ex-Finanzminister Sunak durch: Auf Truss entfielen mehr als 81.000 Stimmen, für Sunak sprachen sich rund 60.000 Parteimitglieder aus.
Zum Tod der britischen Königin Elisabeth ll.
Von Peter Helmes
Es war der Tag, vor dem sich die Briten so lange gefürchtet haben. Die Queen ist tot. Die Nation hat ihre größte Stärke verloren – den Kitt, der das Land so lange zusammengehalten hat, während Großbritannien versucht, seinen Platz in der Welt für die kommenden Jahrzehnte zu definieren
70 Jahre lang war Elisabeth die Zweite Großbritanniens beste Diplomatin, die größte Vertreterin von Soft Power. Es ist ein Hammerschlag für die britische Psyche. Die Nation in ihrem gegenwärtigen Zustand wird es nicht leicht haben, diesen Verlust zu verkraften.
Die längste monarchische Herrschaft in der britischen Geschichte ist vorbei. Doch das Buch der Rekorde ist weniger wichtig als das weit verbreitete Gefühl, daß das, was nun vergangen ist, nie mehr zurückkehren wird. Das Leben der Königin umspannte die gesamte Geschichte des modernen Großbritannien. Sie wurde geboren, als Großbritannien ein Weltreich mit etwa 600 Millionen Einwohnern beherrschte. Sie starb, als Großbritannien ein mittelgroßes nordeuropäisches Land mit einer ungewissen Zukunft geworden war.
In Elisabeths Ära ist Großbritannien in das Atomzeitalter eingetreten, hat sein Imperium aufgelöst, ist der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei- und wieder (aus der EU) ausgetreten. Über all diese Geschehnisse wachte fast unsichtbar die Persönlichkeit einer Herrscherin, die de facto gar keine Exekutivrechte hatte.
Sie war die Verbindung zwischen dem britischen Volk und seiner Geschichte. Zwar war ihre Macht vor allem symbolisch und nicht mit dem Einfluß eines amerikanischen Präsidenten vergleichbar. Trotzdem war Elisabeth ein Fels in der Brandung für ihr Königreich.
Sie stand stellvertretend und symbolisch für die britische Gesellschaft und das kulturelle Bewußtsein. Stetig wie ihr allgegenwärtiges Profil auf Briefmarken und Münzen verkörperte die Königin die britische Selbstbeherrschung. Während andere in der königlichen Familie sich lautstark zu ihren Privatleben äußerten und ihre Meinungen kundtaten, stellte sie die Monarchie über die Monarchin, gab der Pflicht den Vorrang vor persönlichen und familiären Interessen. Letztlich war ihre praktizierte Unparteilichkeit ein Vorteil, der es ihr ermöglichte, zu einem Nationalismus ohne Parteilichkeit zu inspirieren. Die Beliebtheit und Langlebigkeit der Queen haben als einende Kraft gewirkt.
Königin Elisabeth II. hat dem Land Tradition vermittelt, Werte verliehen und diese in der ganzen Welt verantwortungsbewußt und würdevoll repräsentiert. Die Briten lieben ihr Königshaus nicht der Monarchie wegen, sondern sie verehren vor allem ihre Queen, die in ihrer langen Regentschaft zur moralischen Instanz wurde und weltweit höchsten Respekt und großes Ansehen genoß. Großbritannien verdankt auch der Königin sein internationales Standing
Die Geschichte von Elizabeth der Zweiten handelt auch davon, wie ein Mensch die Personifizierung nationaler Traditionen und Symbole wurde. Das Gesicht und die Gestalt der Königin, die farbenfrohen Kostüme und Hüte, die kleine Tasche an ihrem Arm sind in allen Ecken der Welt bekannt. Sie war wahrscheinlich die berühmteste Person auf dem Planeten.
Sie war eine Königin, deren Hauptaufgabe darin bestand, das Schiff der archaischen Institution durch die Skandale zu navigieren, damit die Briten nicht dem Gedanken verfallen, die Monarchie gehöre letztlich doch auf den Müllhaufen der Geschichte. Es sind die jüngeren Generationen, enttäuscht durch die schlechte Behandlung von Harry und Meghan, durch die Skandale um Prinz Andrew und den Brexit, die sich nicht mehr mit der Queen identifizierten und die den Windsors die größte Sorge bereiten. Trotz Elizabeths Erfolgen steht die Monarchie unter einem Fragezeichen – sie wird sich ihren Platz im Großbritannien des 21. Jahrhunderts suchen müssen.
Wir sollten auch nicht vergessen, daß nicht nur das Vereinigte Königreich eine Monarchin verloren hat, sondern auch Australien, Kanada, Neuseeland und elf weitere Überseegebiete des Commonwealth, die die Königin als Staatsoberhaupt behalten haben. Werden sie ohne sie dem Druck widerstehen können, Republiken zu werden?
Nach den Trauerfeierlichkeiten beginnt die eigentliche kollektive Besinnung, und ein neuer König wird das Volk anführen: der alte, barsche, trockene und leidenschaftslose Charles. Begleitet wird er von seiner zweiten Ehefrau Camilla, deren Beförderung zur Königsgemahlin von einem Volk, das so sehr Diana an der Seite von Charles bevorzugt hätte, nicht allumfassend akzeptiert wurde. Die Monarchie wird vielleicht den Tod Elizabeths überleben, aber in einer anderen und mit ziemlicher Sicherheit geschwächten Form.
Die Briten sind mit dem Tode ihrer Königin Elisabeth an einem Punkt angekommen, an dem sie sich selbst neu erfinden müssen. Zudem haben sie erst seit ein paar Tagen eine neue Premierministerin, und die Bande zu ihren europäischen Nachbarn und Freunden sind gekappt.
Aber wie auch immer, selbst eingefleischte Republikaner empfinden größten Respekt vor dem Lebenswerk der Queen. Großbritannien hätte sich keine bessere Landesmutter wünschen können.
Requiescat in pace!
8.9.202
Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank:
Zu kurz gegriffen
Von Peter Helmes
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zur Bekämpfung der anhaltend hohen Inflation die bislang größte Zinserhöhung ihrer Geschichte beschlossen. Der Leitzins im Euroraum steigt um 0,75 Prozentpunkte auf nun 1,25 Prozent. Das ist die größte Leitzinserhöhung in der Geschichte der Bank, und gerechtfertigt wird dies mit der hohen Inflation:
Schließlich ist die EZB zum Handeln gezwungen, wenn sie nicht ihre Glaubwürdigkeit als Gestalter der Geldpolitik in der Eurozone verlieren will. Seit März 2016 lag der Leitzins im Euroraum bei null Prozent. Mit einer historischen Zinserhöhung von 0,75 Prozentpunkten stemmt die EZB sich nun gegen die Rekordinflation im Euroraum. Damit steigt der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB leihen können, auf 1,25 Prozent, wie die Notenbank mitteilte. Nach langem Zögern hatte die EZB am 21. Juli 2022 die Zinsen im Euroraum wieder angehoben. Die Auswirkungen für Verbraucher werden unterschiedlich sein.
Trotzdem mag man sich fragen, ob diese Entscheidung nicht eine Überreaktion war. Anders als etwa in den USA besteht in der EU keine Überhitzung, sondern wir erleben die Folgen einer Energiekrise, die sich ganz gewiß nicht mit einer strafferen Geldpolitik lösen läßt. Das aber ist genau das Dilemma der EZB: Um glaubwürdig zu sein, muß sie die Inflation bekämpfen, aber sie kann wenig gegen die Ursachen unternehmen.
Der Hauptgrund für die Änderung der EZB-Geldpolitik ist das Ziel, die Inflationsentwicklung im Euroraum zu bremsen, die Verbraucher und Unternehmen belastet. Durch die EU-Verträge ist festgehalten, daß die EZB für die 19 Staaten idealerweise einen jährlichen Preisauftrieb von zwei Prozent anstreben soll – im August lag er weit darüber bei 9,1 Prozent.
Die EZB-Entscheidung sollte vor allem ein Zeichen setzen: Bei dieser deutlichsten Zinserhöhung seit Einführung der gemeinsamen Währung wurde das Wort ‚Entschlossenheit‘ betont: Entschlossenheit zur Rückkehr der Inflation auf das mittelfristige Zwei-Prozent-Ziel. Beeindruckend war, daß die Erhöhung trotz interner Meinungsunterschiede doch einstimmig beschlossen wurde. Dennoch: Der positive Wirtschaftsausblick der Europäischen Zentralbank ist viel zu naiv.
Zudem: Die Entscheidung der EZB gilt für die gesamte Währungsunion. Mehrere Euroländer sind hochverschuldet (z.B. Italien oder Frankreich). Für diese Staaten könnte es bei höheren Zinsen schwierig werden, ihre Schulden zuverlässig zu bedienen. Und das kann theoretisch zu Staatspleiten führen.
Inzwischen zeichnet sich ab, daß die Inflation auch vorerst hoch bleiben wird. Deswegen forderten viele Volkswirte jüngst, die EZB müsse schnell konsequent handeln. In den USA hat die Notenbank bereits viel früher und deutlich reagiert. Die dortigen Leitzinsen liegen aktuell bereits in einer Spanne zwischen 2,25 und 2,5 Prozent.
Ja, man befürchtet sogar, der Euro könne erneut in die Krise stürzen. In der Eurozone war vor dem Entscheid erwartet worden, daß sich Nordeuropäer durchsetzen dürften, die schon länger eine entschlossenere Gangart forderten. Die Südeuropäer warnen hingegen, daß zu hohes Tempo bei den Zinsen die Konjunktur abwürgen wird. Mit jedem Zinsschritt werden zudem die hohen Schulden Italiens und Griechenlands teurer. Eine Neuauflage der Eurokrise ist nicht ausgeschlossen.
Zinserhöhungen bringen immer Rezessionsrisiken mit sich: Wenn die Zinsen steigen, wird beispielsweise weniger gebaut, auch Unternehmen investieren zögerlicher. Der gesamte Wirtschaftskreislauf wird gebremst. Bedingt durch die Corona-Pandemie, aber auch durch den Krieg in der Ukraine besteht die Gefahr eines wirtschaftlichen Abschwungs, wenn jetzt auch noch Zinserhöhungen hinzukommen. Die bislang niedrigen Zinsen haben Immobilienfinanzierungen jahrelang immer billiger gemacht. Zuletzt haben sich Kredite bereits rasant verteuert, mit der Leitzinserhöhung wird die Zinslast weiter steigen. Nach Angaben des Internetportals Finanztip sind die Bauzinsen zwischen Januar und Juni 2022 auf den höchsten Stand seit zehn Jahren angestiegen. Für einen Kredit mit fünf Jahren Laufzeit wurden Anfang Juli im Schnitt circa 3,2 Prozent Zinsen fällig, bei einer Laufzeit von zehn Jahren waren es 3,3 Prozent.
Möglicherweise mehr Zwangsversteigerungen
Es wird damit gerechnet, daß manche Hypothekenschuldner die aufgrund der steigenden Zinssätze höheren monatlichen Raten nicht mehr stemmen können. Eine Folge: Die Zahl der Zwangsversteigerungen von Immobilien könnte zunehmen. Aufgrund der oft langen Verfahrensdauer von Haus-Versteigerungen dürfte sich dieser Effekt aber erst in den Jahren 2023 und 2024 bemerkbar machen.
Andererseits dürften die Zinsen für Sparer zumindest langfristig steigen. Bereits jetzt zeigen sich erste entsprechende Tendenzen. Allerdings bedeutet die aktuell hohe Inflationsrate, daß der Realzins erst einmal auch weiterhin im negativen Bereich verharrt.
Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox haben bereits 51 Banken in Deutschland die Negativzinsen für ihre Kunden ganz oder teilweise abgeschafft. Seit Ende April strichen demnach 35 Banken ihre Negativzinsen komplett, weitere 16 Banken hoben die Freibeträge deutlich an, so daß ein Großteil der Kunden keine Negativzinsen mehr zahlen muß.
Obwohl die Entscheidung der EZB gegen die aktuelle Inflation nicht viel ausrichten kann, bewerten viele Ökonomen den Kurswechsel der Notenbank positiv. Die EZB mache damit deutlich, daß ihr die Inflation nicht gleichgültig sei, sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft am 22. Juli 2022 im Deutschlandfunk.
(Quellen: Dlf Katja Scherer, Verivox, dpa, AFP, Finanztip, jma, pto)
9.9.2022
Delegitimierer, Zersetzer und andere Nagetiere
von Klaus Kunze
Der SPD-Verfassungsschutz hat eine neue Feindgruppe erspäht: die Delegitimierer. Sie zersetzen angeblich den Glauben an unseren Staat.
„Das BfV hat daher den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen, staatliche oder öffentliche Institutionen (z.B. der Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen. Diese Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratie- oder dem Rechtsstaatsprinzip.
- WEBSEITE DES BUNDESAMTTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ, ABGERUFEN AM 31.8.2022
Oder lesen Sie hier: http://klauskunze.com/blog/2022/08/31/delegitimierer-zersetzer-und-andere-nagetiere/
Konservative Kommentare September ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können
Hie Gorbomanie – da Gorbophobie
Von Peter Helmes
Zu Gorbatschows Tod: „Das Geschenk ist vorbei, es ist weg“
Eine Manie, diagnostizierten die einen, weil Michail Gorbatschow zu Beginn seiner Amtszeit als „Erlöserfigur“, wahrgenommen wurde und im Westen bis heute für sein Lebenswerk geehrt wird. Eine Phobie nannten es die anderen vor allem in seiner Heimat Russland, wo er für den Untergang der Sowjetunion verantwortlich gemacht wurde und wird.
Mit „Gorbi, Gorbi!“-Rufen begrüßten die Ost-Berliner im Oktober 1989 den damaligen Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow. Von seiner Reformpolitik erhofften sich die Bürger der DDR und anderer Staaten des Ostblocks mehr Freiheit und Demokratie. Der Fall der Mauer einige Monate später ist untrennbar mit dem Namen Michail Gorbatschow verbunden. 1990 erhält er für sein Engagement den Friedensnobelpreis. Held für die einen, Sündenbock für die anderen.
Während viele Medien in Deutschland und den USA Gorbatschows Politik der Perestroika und Glasnost – also Umgestaltung und Offenheit – würdigen, gehen russische Medien scharf mit ihm ins Gericht. Dort gilt Gorbatschow weiterhin als Sündenbock. Die staatliche Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ nennt den Verstorbenen in einer Meldung gar das „Objekt eines intensiven Hasses eines großen Teils seiner Mitbürger“, weil er die Sowjetunion zerstört habe und „für den Albtraum der 1990er Jahre“ verantwortlich gemacht werde.
EU-Energiepreise: Die Struktur des Energiemarkts auf den Prüfstand
Von Peter Helmes
Die Energiepreise schnellen in die Höhe, und der Krieg in der Ukraine bestärkt die Gewißheit, daß wir künftig ohne Lieferungen aus Russland auskommen müssen. Da war es geradezu unausweichlich, daß die EU-Kommission die aktuelle Struktur des Energiemarkts auf den Prüfstand stellen würde.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will handeln, bevor der Winter hereinbricht und die Mitgliedstaaten wieder nach dem Motto ‚Rette sich, wer kann‘ handeln. So kündigte sie Eingriffe in den Energiemarkt an, die unter anderem die Deckelung von Preisen vorsehen, ohne allerdings ins Detail zu gehen. Immerhin gab sie den Hinweis, daß der Markt künftig unter vollkommen anderen Bedingungen laufen soll. Allerdings war bislang auch vorgesehen, bis 2050 die Emissionen auf null zu senken. Dazu sollten fossile Energieträger schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Bislang konnte es sich Europa leisten, daß dadurch manche Preise stiegen, aber nun stellt die Krise auch diesen grünen Traum in Frage.
Die EU hat bereits wertvolle Zeit verschwendet. Der von Moskau ausgelöste Energiesturm war vorhersehbar und wurde vorhergesagt. Die EU-Kommission warnte die Hauptstädte schon im Herbst 2014, dem Jahr der ersten großen Krise in der Ukraine: Die EU könne nur einige der Faktoren, von denen die Stabilität der russischen Gaslieferungen abhängt, kontrollieren, so daß es klug wäre, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und entschlossen für die Energieversorgungssicherheit auf dem Kontinent einzutreten. Nichts geschah. So sind wir mit der schlimmsten Energiekrise seit Menschengedenken konfrontiert und wissen nicht, wie wir auf die Ängste vor dem Winter reagieren sollen.
Letztlich hat hier der freie Markt im Bereich der Energiewirtschaft versagt. Die 27 Mitgliedsstaaten müssen sich nun endlich aufraffen und sich daran erinnern, daß der Markt und seine Anbieter/Spekulanten, die sie verschaukeln, nur dann mächtig sind, wenn die Staaten ihnen freie Hand lassen. Mit den Worten „der Markt steht im Schach“, erklärte Belgiens Energieminister Tinne Van der Straeten treffend die Situation.
„Fix it“, ist man geneigt, den europäischen Institutionen zuzurufen. Der Staat soll wieder die Kontrolle übernehmen. Das hat EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen versprochen, als sie eine Notfallmaßnahme sowie eine Strukturreform des Strommarkts für den 9. September angekündigt hat. Besser spät als nie?
Die Bürger spüren die Teuerung in ihrem Geldbeutel, und den Unternehmen geht in der Phase der Erholung nach der Pandemie die Luft aus. Die Sorge ist groß, daß die Inflation die Menschen auf die Straße treibt. Mancherorts gibt es bereits Streiks, um die Löhne an die neue Realität anzupassen. Aber natürlich bergen auch Eingriffe in den freien Markt Risiken. Wir sollten daher genau verfolgen, welche Entscheidungen die europäischen Aktivisten treffen. Denn steigende Lebenshaltungskosten und Erzeugerpreise erlauben keinen Spielraum mehr für weiter zögerliches Handeln.
31.08.2022
Verzicht auf Einstimmigkeit –
Schwächung der kleinen EU-Länder
Von Peter Helmes
Zur europapolitischen Grundsatzrede von Bundeskanzler Scholz in Prag 29.8.22
In seiner 60-minütigen Rede positionierte Bundeskanzler Olaf Scholz sich erstmals umfassend in der Europapolitik. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine – für Scholz eine „Zeitenwende“ – spielte dabei eine große Rolle. Für den Kanzler stelle die Europäische Union ursprünglich ein nach innen gerichtetes Friedensprojekt dar. Nun müsse die EU ihre Werte verteidigen und ihre Unabhängigkeit sowie Stabilität auch nach außen sichern.
„Putins Russland will mit Gewalt neue Grenzen ziehen – etwas, das wir in Europa nie wieder erleben wollten. Der brutale Überfall auf die Ukraine ist somit auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung.“
(Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler)
Die Blutspur von Vanini bis Rushdie und der Mauerbau
von Klaus Kunze
Gefangen in der eigenen Ideologie
Wo das Weltbild sich schließt, fängt die Borniertheit an. Ein geschlossenes Weltbild schließt den eigenen Verstand ein und neue Argumente aus. Sinnfällig wurde eine Selbstbornierung im Gedankenkäfig der eigenen Ideologie, als die Kommunisten heute vor 61 Jahren, am 13. August 1961, West-Berlin abriegelten und mit dem Bau von Mauer und Sperranlagen begannen. Die Einmauerung der eigenen Bevölkerung hielt vor der Geschichte nicht stand. Das Freiheitsbedürfnis der Menschen sucht sich immer seinen Weg.
Man kann die europäische Geschichte unter vielen Gesichtspunkten betrachten. Aus Sicht geistiger Freiheit und ihrer Bedrohung zeigt sie ein geografisches Muster: Dem europäischen Altertum lag der Gedanke ganz fern, Menschen umzubringen, weil sie etwas nicht glauben wollten. Aus religiösem Fanatismus geborene Intoleranz, Haß und Gewalt sind Importe aus dem Orient. Sie behaupten: Es gibt eine ewige Wahrheit, und zwar nur eine, und wir allein kennen sie.
Die angestammten Religionen der Germanen, Griechen und Römer kannten keine abstrakten „Gebote“ und Verbote. Sie waren auch offen für neue Götter. Bewußt kritischer Geist und Skeptizismus erlebten in sokratischer Zeit Griechenland eine erste Blüte.
Das Morgenland aber gebar die Idee eines eifersüchtigen Gottes, der keine anderen neben sich duldet, strenge Gebote erläßt und neben dem Himmel auch eine Hölle bereithält. Mit dem Christentum hielt ideologische Intoleranz ihren Einzug in Europa und hezte den Ungläubigen mächtig ein. Das Weltbild seiner Anhänger schloß sich. Es durfte nur noch eine Wahrheit geben. “Ketzerei” wurde lebensgefährlich.
In der frühen Neuzeit saß die Hauptverwaltung der himmlischen Wahrheit in Rom. Sie wachte eifersüchtig über die Geltung ihrer Dogmen. Diese besagten zum Beispiel, ein Geistwesen namens Gott sei mit dem Guten an sich wesensgleich. Es habe die Welt geschaffen und bald auch den Menschen an sich nach seinem Bilde. Gott und die menschliche Seele seien Geist und damit der irdischen Welt entgegengesetzt.
Oder lesen Sie hier: http://klauskunze.com/blog/2022/08/13/die-blutspur-von-vanini-bis-rushdie-und-der-mauerbau/
„Elf Tage in Kabul“ zeigt Desaster bei der Bundeswehr – von oben bis unten
Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
Gravierende Fehler in den Spitzen der Politik und des Militärs
Kommentar zu dem Spiegel-Dreiteiler „ Elf Tage in Kabul“
Einige Worte zu meinem kritischen Kommentar zu „Elf Tage in Kabul“.
Mir geht es nicht darum, auf einzelne Fehler oder Versäumnisse kritisch hinzuweisen.
Mir geht es um das Gesamtbild am Ende des Einsatzes, das für mich als ehemaligem Berufssoldaten nicht zu verstehen – und nicht zu vergessen ist.
In meinen 39 Jahren als Vorgesetzter und Truppenführer habe ich Vorfälle erlebt, die für alle Beteiligten unerfreulich waren, aber das komplette Versagen der politisch Verantwortlichen sowie der militärischen Führung , wie es in dem Dreiteiler des „Spiegel“ in aller Deutlichkeit sehr eindringlich beschrieben wird, ist für mich nicht erklärbar und nicht zu rechtfertigen.
Während des laufenden Krieges gab es in den Medien hin und wieder Berichte, die von einzelnen Fehlern und Versäumnissen berichteten. Sie blieben in der Regel an der Oberfläche.
Der Spiegel-Dreiteiler „Elf Tage in Kabul“ hingegen zeichnet ein in die Tiefe gehendes Desaster – vom Mannschaftsdienstgrad bis zu Ministern.
Am 17.09. nach Berlin kommen:
Marsch für das Leben & DemoFürAlle Forum Familie
Der jährliche Marsch für das Leben ist ein Pflichttermin für alle Familien- und Lebensschützer in ganz Deutschland. Nachdem der Bundestag das Werbeverbot für Abtreibungen gestrichen hat, ist es in diesem Jahr besonders wichtig, am 17. September in Berlin ein Zeichen für das Leben zu setzen.
Aber es lohnt sich noch aus einem zweiten Grund, in die Hauptstadt zu kommen: Im Anschluß an den Marsch organisieren wir mit CitizenGO das erste DemoFürAlle Forum Familie. Es erwarten Sie ab 18 Uhr anregende Gespräche, ein 3-Gänge-Menü inklusive Getränken und spannende Vorträge über den Trans-Hype, die Revolution im Familienrecht und die Wichtigkeit der Eltern-Kind-Bindung.
Melden Sie sich noch heute an und laden Sie bitte auch Ihre Freunde und Bekannte zu unserem Forum ein! Anmeldeschluß ist der 7. September. Eine verbindliche Anmeldung ist erforderlich. Die Teilnahme kostet 48 Euro pro Person.
Einen unserer Referenten auf dem Forum, Dr. Ulrich Vosgerau, haben Sie gewiß aus unserer Video-Reihe „Mitmütter und Mehreltern: Familie im Fadenkreuz“ wiedererkannt. Aus den neun gehaltvollen Interviews haben wir jetzt die wichtigsten Aussagen in einem kurzen Video zusammengefasst – ideal zum Verbreiten via E-Mail und in den Sozialen Netzwerken!
Außerdem darf ich Ihnen wieder neue „Texte zum Hören“ präsentieren, diesmal über das „gestörte Familiengefühl“ unserer Gesellschaft, die „mediale Familienzerstörung“ und 16 wichtige Transgender-Fakten, die in keiner Diskussion fehlen sollten.
Herzliche Grüße, Ihre
Hedwig v. Beverfoerde,
Corona: Minister Buschmann und Lauterbach – Chaos statt Klarheit
Von Peter Helmes
Ein kompliziertes Regelwerk im Kampf gegen Corona
Gestern habe ich noch über das zu erwartende Chaos bei Lauterbachs Ankündigung „neuer Corona-Regeln“ gelästert (Conservo - Bundeskrankschwätzer Lauterbach – Und ewig grüßt das Coronavirus!), heute kommt die Bestätigung. Unklarheiten zu schaffen, gehört offensichtlich zum Selbstverständnis der rot-grün-blauen Regierung. Möglichst am Bürger vorbei; denn die Herrschenden wissen ja durchaus, was die gemeinen Bürger umtreibt. Klarheit und verständliche Regeln gehören scheinbar nicht dazu.
Das kann jetzt wieder beim neuen Corona-Regelwerk der Ampelregierung besichtigt werden. Was die Minister Karl Lauterbach und Marco Buschmann gestern vorgestellt haben, ist wieder ein Musterbeispiel unklarer Regelungen, die der Uneinigkeit in der Koalition zuzuschreiben sind. Die SPD sagt etwas anderes als die FDP. Statt Klarheit wird den Bürgern eine Kompromißlösung vorgelegt, deren Haltbarkeitsdatum in Wochen, aber nicht auf Dauer bemessen ist. Im Herbst dieses Jahres, sollte sich die Covid-Lage wie erwartet verschärfen, ist das neue „Regelwerk“ schlicht Schrott.
Corona – Raus aus dem Panikmodus!
Von Peter Helmes
Diese Meldung verfolgt uns (schon wieder): „Die Bundesregierung plant neue Corona-Schutzmaßnahmen.“ Inzwischen klingt dieser Satz wie das Märchen vom „immer wieder grüßenden Murmeltier“. Corona beherrscht unser Tun und Denken – auch wenn niemand weiß, wohin es führt. Aber der Satz steht und steht und steht.
Es ist – wie so häufig – der bundeskrankschwätzende „Gesundheitsminister“ Karl Lauterbach, der sich an die Spitze der irren Chaoten gesetzt hat und der Menschheit wieder und wieder einredet, daß „im Herbst“ eine neue Corona-Panik ausbrechen wird und nur Lauter-Karlchen weiß, wie sie verhindert werden kann.
Der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel, Bundestagsabgeordneter aus Neuwied, hält den von Lauterbach vorgezeichneten Weg für einen Irrweg. Er wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Panikmache vor – und geht selbst von einem relativ entspannten Corona-Herbst und -Winter aus.
Konservative Kommentare August ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können
Das ZdK und das Thema Abtreibung – ein skandalöses Trauerspiel
Von Peter Helmes
Einsatz für Abtreibung ist Einsatz für Tod statt für Leben
Unsere Gesellschaft ist in „humane Schieflage“ geraten: Der Tod scheint wichtiger als das Leben. Egal in welcher Partei oder „gesellschaftlichen Gruppe: Überall geht es in den aktuellen Diskursen um ein „Recht auf würdiges Altern“ oder „würdiges Sterben“ – begründet damit, daß jeder das Recht „auf Selbstbestimmung“ habe, über sein eigenes Leben zu entscheiden wie über seinen Tod. Förderung von Vereinen und Verbänden, die sich für Abtreibung, Sterbehilfe, Freigabe von Drogen etc. einsetzen – das sind offenbar die besonderen Aufgaben einer menschengerechten Politik. Der Einsatz für Leben stört da nur.
Die Saat des Ajatollahs Chomeini geht auf:
Der Haß sitzt tief
Von Peter Helmes
Folge einer menschenverachtenden Fatwa: Das Attentat auf Salman Rushdie
Der weltbekannte und von radikalen Moslems verfolgte Schriftsteller Salman Rushdie war am Freitagvormittag (12.8.) bei einer Veranstaltung in Chautauqua im Westen New Yorks mit einem Messer attackiert worden. Wenige Minuten zuvor hatte er die Bühne betreten, um über verfolgte Künstler zu sprechen.
Der 75-Jährige wurde in einem Krankenhaus operiert und an ein Beatmungsgerät angeschlossen worden.
Er werde wahrscheinlich ein Auge verlieren, teilte sein Agent Wylie am Freitagabend der „New York Times“ mit. Außerdem seien Nervenstränge in seinem Arm durchtrennt und seine Leber beschädigt worden.
Rushdie wird seit Jahrzehnten von religiösen Fanatikern verfolgt. Wegen seines Werks “Die satanischen Verse“ aus dem Jahr 1988 hatte der damalige iranische Revolutionsführer Ajatollah Chomeini mit einer „Fatwa“ zur Tötung des Autors aufgefordert. Er warf Rushdie vor, in seinem Roman den Islam, den Propheten und den Koran beleidigt zu haben.
Kernkraftwerke vorerst weiterbetreiben
Von Peter Helmes
Deutschland betreibt „die dümmste Energiepolitik der Welt“
Fragen der Energiepolitik bestimmen die politischen Agenden auf der ganzen Welt, so auch am 28, Juli in Paris, als es um die energiepolitischen Folgen des Ukraine-Kriegs ging. Der französische Präsident Macron empfing den saudischen Kronprinzen Bin Salman und löste damit Kritik von Menschenrechtsaktivisten aus.
Es ist nicht bekannt, wie viel Zeit Macron beim Abendessen mit dem saudischen Thronfolger Bin Salman dem Mord an dem Journalisten Kaschoggi, dem man in weiten Kreisen den Mord anlastet, gewidmet hat, und die saudische Seite gab keine Kommentare dazu ab. So etwas nennt man einen Sieg der Realpolitik.
Macron wiederholte damit das Drehbuch, das kurz zuvor auch US-Präsident Biden bei einem Besuch in Dschidda verwendet hatte. Bis dahin war Bin Salman noch ein Paria der Weltgemeinschaft, wegen des Mords an Kaschoggi und wegen der Menschenrechtsverletzungen in seinem Land. Aber der Krieg in der Ukraine hat das alles über den Haufen geworfen. Der Westen braucht neue Energiequellen, und die Golfanrainerstaaten haben sie. Da spielen die übrigen Themen keine große Rolle mehr.
EU-Energiesparplan –
Feuerprobe der europäischen Solidarität
Von Peter Helmes
Abhängigkeit von russischem Gas verringern
Europa hat, wenn auch nicht ohne Mühen, endlich zu einer Einigung gefunden, um sich in der Frage der Gaslieferung der Erpressung durch Putin zu widersetzen. Der ursprünglich vorgeschlagene Gas-Notfallplan der EU-Kommission, der allen Mitgliedstaaten viel abverlangte, ohne den Hauptnutznießer der Solidarität allzu stark in die Pflicht zu nehmen, erwies sich allerdings als Rohrkrepierer: Jener Teil der EU, der seine energiepolitischen Hausaufgaben gemacht hat, will nicht für die Bundesrepublik frieren. Ob der jetzt vereinbarte, mit Schlupflöchern garnierte Plan B reichen wird, sollte Moskau infolge einer ukrainischen Gegenoffensive alle Gaslieferungen stoppen, ist alles andere als sicher.
Der Kreml will durch die erneute Drosselung von russischem Erdgas für Europa offenkundig die Sanktionsfront des Westens zum Bröckeln bringen. Der jüngste Nadelstich könnte auch eine direkte Retourkutsche für die von Brüssel verhängten Sanktionen, nämlich den Boykott von russischem Gold, sein. Die Reduzierung der Liefermenge konnte Russland durch gleichzeitig gestiegene Gaspreise wieder ausgleichen, sodaß sich die Einnahmen des Landes aus Öl- und Gasexporten seit Ausbruch des militärischen Konflikts gar verdoppelt haben.
In den amerikanisch-chinesischen Beziehungen rumort es
Von Peter Helmes
Zum fünften Mal haben Biden und Xi über zwei Stunden miteinander telefoniert. Die beiden Staatschefs haben zwar ihre jeweiligen Standpunkte unmißverständlich klargemacht, aber weder in der Taiwan-Frage noch hinsichtlich des Krieges in der Ukraine sind Fortschritte erzielt worden. Der einzig erreichte Konsens lautet: Es bedarf noch weiterer Gespräche.
In der Tat muß sich die Lage um Taiwan entspannen, die Drohungen aus China sind kaum zu überhören. Washington und Peking sind sich der Gefahren in der gegenwärtigen Situation bewußt. Jede riskante Aktion kann ungeahnte Folgen haben. Es wird vorerst dabei bleiben, daß die beiden Großmächte wirtschaftlich und militärisch ihre Kräfte messen. Dennoch werden sie sich bemühen, daß kein totaler Bruch zustandekommt.
Die Konfliktthemen der USA und Chinas sind aber nicht nur Taiwan, sondern vielfältig – es geht um Menschenrechte, Umwelt, Handel und den Krieg in der Ukraine. Ein Telefonat der beiden Staatschefs findet nicht statt, um diese Konflikte zu lösen. Es ist ein außenpolitisches Ereignis, bei dem die USA und China ihre üblichen Differenzen bestätigen. Allerdings ist es für Washington äußerst wichtig, Peking vor Aggression zu warnen.
Das Weiße Haus will die Kommunikationskanäle mit dem chinesischen Präsidenten offen halten, weil die Beziehungen zwischen Peking und Washington so viele Dinge betreffen. Gleichzeitig sucht Präsident Biden nach Möglichkeiten, die Abhängigkeit der USA von China zu verringern. Am Mittwoch verabschiedete der US-Senat ein Gesetz, das amerikanische Halbleiterhersteller ermutigen soll, einen Teil ihrer Produktion von Asien in die USA zu verlagern. Für Peking wiederum hat Biden ein Zuckerbrot: Bisher hat er die von seinem Vorgänger eingeführten Strafzölle beibehalten. Jetzt schließt er nicht mehr aus, einige davon auszusetzen, auch um die Auswirkungen der Inflation auf die amerikanischen Haushalte zu begrenzen.
Angesichts einer Inflation von neun Prozent beginnt Biden, sich Sorgen zu machen über die Zwischenwahlen im November. Es mag Zufall sein oder nicht: Der Herbst ist auch wichtig für Chinas Präsident Xi Jinping; denn im Oktober findet der Kongreß der Kommunistischen Partei Chinas statt, der ihm eine dritte Amtszeit bescheren soll. Vor diesem Hintergrund gewinnen Gespräche wie die jüngste Videokonferenz zwischen Biden und Xi besondere Bedeutung.
Die USA und China sind die weltweit größten Wirtschaftsmächte und verfolgen beide das Interesse, eine globale Rezession zu verhindern. Wenn die zwei Giganten straucheln, merkt das die ganze Welt – unabhängig davon, ob der Anlaß die Haltung gegenüber Russland wegen der Ukraine oder das Ringen um die globale Vormachtstellung ist.
Zu einem möglichen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Pelosi in Taiwan sagte Präsident Biden neulich, daß das US-Militär eine Reise Pelosis für keine gute Idee halte. Als wolle sie diese Aussage von ihm für sich nutzen, zeigt sich die Führung in Peking nun aggressiv. Trotzdem: Ein Verzicht von Washington auf den Taiwan-Besuch von Pelosi würde nur Peking Vorteile bringen.
Das christliche Menschenbild
und die Gesellschaftspolitik der Ampel-Koalition
Von Prof. Dr. Werner Münch *)
Vorbemerkung
am Sonntag, den 17. Juli, ist der 20. Kongress “Freude am Glauben” vom “Forum Deutscher Katholiken” in Regensburg zu Ende gegangen. Er stand unter dem Motto: “Was Er euch sagt, das tut”.
Die große Unterstützung durch Bischof Dr. Voderholzer, sehr gute Referenten und ein vielseitiges spirituelles und gesondertes Jugendprogramm waren die wesentlichen Gründe für einen sehr gelungenen Kongress.
Ich habe aus persönlichen Gründen (gesundheitliche Einschränkungen bei meiner Frau und mir) meine Schirmherrschaft (seit 2016) über die jährlichen Kongresse niedergelegt und ein letztes Mal – seit 2011 jährlich – über ein für katholische Christen wichtiges gesellschaftspolitisches Referat, dieses Mal zum Thema „Das christliche Menschenbild und die Gesellschaftspolitik der Ampel – Koalition” vorgetragen. Hier ist der Text:
1 Unser christliches Menschenbild
Rücktritt ist überfällig
Von Eugen Abler
Irme Stetter-Karp, seit November 2020 Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), fordert ein größeres Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland. Des Weiteren möchte sie sichergestellt wissen, dass ein medizinischer Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend ermöglicht wird. Schon die Wortwahl „medizinischer Eingriff“ ist völlig irreführend, handelt es sich bei einer Abtreibung doch um eine heimtückische Tötung, da das Opfer völlig wehrlos ist.
Damit das medizinische Personal die notwendige Kompetenz zur fachgerechten Tötung der unschuldigen Kinder vorweisen kann, fordert Stetter-Karp deren Aufnahme in die medizinische Ausbildung, was so auch im Koalitionsvertrag enthalten ist. Die Präsidentin des größten katholischen Laienverbandes „lobt die Abschaffung des Paragrafen 219a“. Damit steht sie im Widerspruch zur Deutschen Bischofskonferenz, die die Streichung des 219a kritisiert hatte.
Von Gott stammt das Gebot: „Du sollst nicht töten“. Jeder Mensch, auch das ungeborene Kind, ist vor Gott einmalig und besitzt eine unsterbliche Seele. Um glaubwürdig die Lehre Jesu Christi zu vertreten, hat die katholische Kirche die bleibende Pflicht, sich für das menschliche Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod einzusetzen.
Die Abschaffung des Paragrafen 219a ist ein weiterer moralischer Dammbruch in der Lebensschutzdebatte. Es schadet der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der katholischen Kirche in höchstem Maße, wenn das ZdK die Tötung von Kindern flächenmäßig ermöglichen will. Wer in der Nachfolge Jesu die Tötung Unschuldiger unterstützt, geht den Weg in die Barbarei mit.
Erschütternde Randnotiz: Stetter-Karp als derzeitige Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes erhielt vor wenigen Tagen eine Ehrung für ihr langjähriges Wirken in diesem Verband. Die Caritas steht für Nächstenliebe. Der Caritasverband als größter privatrechtlicher Arbeitgeber mit rund 700.000 Mitarbeitern ist in Deutschland unersetzbar. Die Frage, die sich mir stellt: Wie kann Frau Stetter-Karp als Vorsitzende eines Verbandes geehrt werden, der sich der Nächstenliebe verschrieben hat, während sie andererseits flächendeckende Abtreibungen fordert?
Um weiteren Schaden von meiner Kirche abzuwenden, fordere ich den sofortigen Rücktritt von Frau Stetter-Karp!
19.07.2022
Den Bock zum Gärtner machen
Von Martin E. Renner *)
Was macht eine Ziege im Garten? Richtig: Die Pflanzen abfressen und die Beete niedertrampeln. Vom Garten bleibt dann nicht viel übrig. Eine Erkenntnis, die allgemein bekannt ist und so schon vor Jahrhunderten zum geflügelten Wort wurde: „Den Bock zum Gärtner machen“.
Eine Person mit einer Leitungsaufgabe zu betrauen, für die sie ganz und gar ungeeignet ist, die vollständig ihren Fähigkeiten widerspricht – das kann nicht zum Erfolg führen.
Deutliches Beispiel: Die Leiterin des Innenministeriums
Nehmen wir die wackere, hoch engagierte und allzeit bereite „Kämpferin gegen rechts“, Frau Nancy Faeser. Als Bundesinnenministerin ist sie verantwortlich führend im Bereich Innenpolitik.
Die Wunden des Weltkriegs reißen wieder auf
Von Billy Six aus Lemberg im Juni 2022
Ankunft im Kriegsgebiet. Mitten in der Nacht. Trotz landesweiter Ausgangssperre ab 23 Uhr sind die ukrainischen Grenzposten zu Polen weiterhin geöffnet; Wartezeit nun keine 30 Minuten mehr. Deutsche Staatsbürger dürfen für drei Monate visafrei und problemlos einreisen – auch mit dem privaten Pkw. Die Überlandstraßen sind in der Dunkelheit fast leer. Diesel und Benzin gibt es nur zu bestimmten Stoßzeiten an ausgewählten Tankstellen – und jetzt noch lediglich leicht günstiger als in Deutschland. Entlang des Straßenrands verteilte Panzersperren, Betonblöcke und Autoreifen stellen bei schlechter Sicht eine nicht zu unterschätzende Unfallgefahr dar. Besetzt sind die provisorischen Kontrollposten hier aktuell nicht mehr. Die Sorgen eines schnellen russischen Durchmarschs sind verflogen. Vorerst – denn ein möglicher Kriegseintritt des nahen Weißrusslands ist nicht vom Tisch. Angekommen in Lemberg, der historischen „Löwenstadt“, von den Ukrainern „Lviv“, bei Russen und Polen „Lwow“ genannt: Spontane Polizeikontrollen, ausgestattet mit Maschinengewehren, werden professionell und zügig erledigt. Mit der Presseakkreditierung sind nächtliche Fahrten sogar formal erlaubt – und könnten dennoch jederzeit auf Unverständnis stoßen. Unvergessen ist die offenbar versehentliche Erschießung eines „ukrainischstämmige(n) Israeli(s)“ an einem Kontrollpunkt im umkämpften Kiew Ende Februar, der „für einen tschetschenischen Kämpfer gehalten und getötet“ wurde, so die „Jüdische Allgemeine“.
Hölle oder Paradies
Von Martin E. Renner *)
Diese politischen Minderleister, durchaus als Politruks zu bezeichnen, beuten ihre wertschöpfenden und wenig Widerstand leistenden Steuersklaven aus, bis zur Erschöpfung. Diese vereinigte Polit-Entourage lässt ihre Rentner – ich spreche von Rentnern, nicht von Pensionären – die in ihrem ganzen Leben aufgebaut, gestaltet und geschuftet haben – in eine immer armseligere Armut abrutschen.
Diese Politiker der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ sehen sich nicht als Sachwalter der Interessen ihrer deutschen Nation, ihres Staates und ihrer Bürger, sondern gefallen sich als Marionettenpüppchen an den Fäden international und globalistisch agierender Strippenzieher, die ganz eigene, elitäre und machtbesessene Intentionen haben. Diese, häufig rechtsbrechende Politikerkaste, begründet ihr Tun immer stärker mit quasireligiösen und hypermoralischen Argumenten.
So, als wenn Deutschland das einzige Land in den letzten Jahrtausenden auf unserer Erdkugel wäre, das eine immerwährende Schuld an der ganzen Weltgemeinschaft abzutragen hätte. Und erst, wenn alles „Gute, Wahre und Schöne“ unseres Landes entwertet und zerstört ist und erst, wenn unsere „schon-länger-hier–lebenden-Menschen“ mit schuldlosen, unbefleckten und von Sünde freien „neu-hierher-gekommenen-Menschen“ vermischt und verschmolzen sind, erst dann können wir auf Vergebung und Schuldbefreiung hoffen.
Mag so sein.
Aber in diesem Stadium gibt es uns, unser Land, unsere Menschen und unsere „eigene Art“ nicht mehr. In diesem Stadium sind „wir“ befreit von Wohlstand, Bildung, Wissenschaft, Fortschritt, Recht, Familie und Sicherheit – von Demokratie ganz zu schweigen.
Abwenden ließe sich dieses schon als historisch zu bezeichnende Untergangs-Unheil unserer Nation nur dann, wenn alle Wachen und zur Selbstreflexion Befähigten sich zusammenfänden und den politischen Zerstörern ihre Ämter und ihre Funktionen entzögen – demokratisch legitimiert selbstverständlich.
Gerne darf der oben beschriebenen Politikerkaste dann im Anschluss auch die Pforte zum Purgatorium – dem Fegefeuer – geöffnet werden.
Ich grüße alle, ob sie mich mögen oder hassen, mit dem Wunsch auf ein kräftigendes Wochenende.
Ihr
Martin E. Renner, MdB
Strategische Energiepartnerschaft EU/Aserbaidschan – eine moralische Mißgeburt
Von Peter Helmes
Aserbaidschan ist das einzige muslimische Land im überwiegend christlichen Südkaukasus, aber das scheint in der deutschen Politik niemanden zu interessieren – zu stören schon gar nicht. Das Land ist bei deutschen Politikern jeglicher Couleur beliebt, wohl auch wegen der ausgeprägten – na sagen wir mal vorsichtig: „Bakschisch-Mentalität“ (vulgo: Kaviar-Diplomatie).
Die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) enthüllte in einem Bericht aus dem Jahre 2012 mit dem Titel „How Azerbaijan silenced the Council of Europe“ (deutsch: Wie Aserbaidschan den Europarat zum Schweigen brachte), wie seit Aserbaidschans Eintritt in den Europarat jedes Jahr 30 bis 40 EU-Abgeordnete auf Reisen nach Aserbaidschan eingeladen und mit Gastgeschenken, darunter teurem Kaviar (Kilopreis 1400 Euro), wertvollen Seidenteppichen, Gold und Silber sowie hohen Geldbeträgen überhäuft wurden – und noch werden.
Das ZdK und das Thema Abtreibung –
ein skandalöses Trauerspiel
Von Peter Helmes
Unsere Gesellschaft ist in „humane Schieflage“ geraten: Der Tod scheint wichtiger als das Leben. Egal in welcher Partei oder „gesellschaftlichen Gruppe: Überall geht es in den aktuellen Diskursen um ein „Recht auf würdiges Altern“ oder „würdiges Sterben“ – begründet damit, daß jeder das Recht „auf Selbstbestimmung“ habe, über sein eigenes Leben zu entscheiden wie über seinen Tod. Förderung von Vereinen und Verbänden, die sich für Abtreibung, Sterbehilfe, Freigabe von Drogen etc. einsetzen – das sind offenbar die besonderen Aufgaben einer menschengerechten Politik. Der Einsatz für Leben stört da nur.
Tiefschlag gegen Kernkraftgegner –
Die Grünen schäumen
Von Peter Helmes
Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, Investitionen in Gas- und Atomkraft unter bestimmten Umständen als klimafreundlich einzustufen. Im Parlament in Straßburg votierten 328 Abgeordnete für den ergänzenden Passus der sogenannten EU-Taxonomie, 278 dagegen, 33 enthielten sich.
Um eine solche Einstufung zu verhindern, hätten 353 Abgeordnete dagegen stimmen müssen. Ziel des Klassifikationssystems ist es, private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.
Bisher gelten vor allem erneuerbare Energien als klimafreundlich. Umweltschützer hatten von den Abgeordneten ein klares Nein zu dem Vorhaben verlangt. Der tschechische Regierungschef Fiala hatte vor der Abstimmung um Zustimmung für die Pläne geworben. Er argumentierte, einige EU-Staaten könnten ihre Verpflichtungen aus den gemeinsamen Klimazielen nur auf diese Weise erfüllen.
Es droht ein längerer Krieg zwischen Russland und der Ukraine – wer gewinnt ihn?
Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
Um diese Frage zu beantworten, bedarf es einer großen Glaskugel, die aber vernebelt ist.
Putin hat sich verzockt. Aus seinem Blitzsieg ist ein Stellungskrieg geworden – oder ein
Abnutzungskrieg, der beide Kontrahenten mehr gekostet hat, als sie ursprünglich gedacht hatten.
Ein neuer Krieg
Beide Seiten nutzen den Stellungskrieg zum Ersatz des verlorenen Personals und von Waffen und Gerät sowie für eine Umgliederung seiner Kräfte und zu deren Ausbildung an neuer oder
instandgesetzter Ausrüstung. Dabei darf die Ruhe für die abgekämpften Truppenteile und deren medizinische Behandlung nicht vergessen werden.
Es wird ein „neuer Krieg“
Der „Sieger“ wird Verhandlungen aus einer Position der Stärke anstreben, um ein vorzeigbares Ergebnis seiner jeweiligen Bevölkerung vorweisen zu können und das Vertrauen, das verloren wurde, wieder herzustellen.
Stärken und Schwächen der ersten Monate werden beide Seiten sorgfältig analysieren und
umsetzen. Das gilt für eigene Truppen, aber auch für den Feind.
Die beste Gesellschaft aller Zeiten?
Von Martin E. Renner MdB *)
Von Martin E. Renner MdB *)
Hier einmal eine kleine Vorschau, wie es kommen wird - wenn nicht bald ein demokratischer Widerstand erstarkt.
So wird es kommen, so wird es sein, so sei es.
Stellen sie sich vor, sie lebten in der besten Gesellschaft aller Zeiten. In einer Gesellschaft, in der auch der letzte Winkel menschlichen Zusammenlebens politisiert ist: Von der Wiege bis zur Bahre, von der Kinderkrippe bis ins Altersheim, von der Schule, über Ausbildung oder Studium bis in den Beruf hinein, in der Kirche, im Verein, auf dem Marktplatz ebenso wie beim Besuch des Sportstadiums.
Überall vorbildliche Bürger, welche – gefragt oder ungefragt – ihre universalen Werte öffentlich vorleben. Es gibt keine Unstimmigkeiten mehr, denn man ist sich grundsätzlich einig. Alle sind sich einig. Immer.
Enteignung ohne Rechtsgrundlage:
So geht das nicht – auch nicht pro Ukraine!
Von Peter Helmes
Durch den russischen Angriffskrieg werden ukrainische Städte und Landschaften Stück für Stück zerstört. Schon jetzt ist klar, daß der Wiederaufbau des Landes enorme Kosten mit sich bringen wird. Der ukrainische Ministerpräsident Schmihal beziffert die bis dato erlittenen Schäden auf 750 Milliarden Dollar – und mit jedem Kriegstag werden es mehr.
Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, daß die Ukraine alle Wege zu gehen versucht, um an Geld zu kommen – und auch solche Maßnahmen ins Auge faßt, deren rechtliche Basis höchst wackelig, um nicht zu sagen unmöglich ist. So betonte Schmihal z.B., daß man alles daransetzen werde, um Russland einen Teil des Wiederaufbaus berappen zu lassen – eine schiere Illusion.
Schmihal argumentiert dabei mit einem durchaus pädagogischen Ansatz: Staaten würden in Zukunft eher von einer militärischen Aggression zurückschrecken, wenn sie von vornherein wüßten, daß sie beziehungsweise ihre reichen Bürger finanziell dafür bluten müßten. Da aber dürfte eher der Wunsch der Vater des Gedankens sein – eine reale Umsetzungsmöglichkeit sehe ich jedenfalls nicht. Träumen darf man ja, aber solche Träume haben in der Politik keinen Raum.
Eigentum ist ein Grundrecht, das nicht einfach so verletzt werden darf, auch wenn die Not groß und nicht von der Ukraine selbst verursacht ist. Die Bürger eines Staates müssen generell gegen Machtmißbrauch durch eben den Staat geschützt sein.
Die Ukraine hat es offensichtlich auf die 300 bis 500 Milliarden Dollar an russischen Vermögen abgesehen, die Staaten auf dem ganzen Erdball – Schmihal nannte sie „unsere zivilisierten Partner“ – eingefroren haben. Gerne würden die ukrainischen Behörden dieses Geld in seiner Gesamtheit für die Wiederherstellung von Schulen, Brücken und weiterer Infrastruktur einsetzen.
Das aber heißt auf gut Deutsch: Die betroffenen russischen Bürger und Institutionen sollten enteignet werden. Um diese Gelder zu beschlagnahmen und anderen Zwecken zuzuführen, fehlt aber schlicht die gesetzliche Grundlage. Dies festzustellen, gehört zur politischen Klarheit und argumentativen Ehrlichkeit.
Der Wahrheit ins Auge schauen
Von Eugen Abler
Ob im Handwerk, in den Pflegeberufen, im Transportgeschäft, in der Kinderbetreuung, um nur einige Berufsfelder zu nennen, überall ist ein großer Arbeitskräftemangel zu beklagen. Es erhebt sich die Frage, wie trotz rückläufigen Wachstums und millionenfacher Einwanderung akuter Arbeitskräftemangel in der Wirtschaft herrscht. Irgendetwas ist wohl gründlich schiefgelaufen bei dem Versuch, junge und motivierte Arbeitskräfte im Wege humanitär begründeter Masseneinwanderung ins Land zu holen.
„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“, sagte einst Erwin Teufel. Werfen wir also einen Blick auf die Fakten. Aus der Geschichte wissen wir, dass Migrationsgesellschaften Konfliktgesellschaften sind. Der humanitäre Gedanke, alle einwanderungswilligen Menschen in Deutschland aufzunehmen, führt dazu, dass viele davon im sozialen Netzwerk landen und nur in der Größenordnung von einem Drittel auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Hier würde ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Muster eine gezielte Einwanderung benötigter Fachkräfte ermöglichen und auch den Sozialhaushalt stark entlasten.
Vor einer Tatsache beim Thema Fachkräftemangel verschließen wir aber unsere Augen völlig. Seit 1974 sind in Deutschland etwa 7 bis 8 Millionen Kinder im Mutterleib getötet worden. Diese Anzahl Menschen fehlen als Arbeitskräfte in unserer Gesellschaft. Wir hätten keinen Arbeitskräftemangel, wenn diese Kinder nicht abgetrieben worden wären. Die Politik fördert diese Kultur des Todes. Leider ist von der Ampelregierung keine Änderung zu erwarten. Im Gegenteil: Erst vor wenigen Tagen wurde das Werbeverbot für Abtreibungen, § 219a, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Darüber hinaus sind bereits Bestrebungen im Gange, auch den § 218, der Abtreibungen bei Vorlage eines Beratungsscheines straffrei stellt, zu streichen.
Unsere Gesellschaft sollte Gottes Gebot „Du sollst nicht töten“ wieder beachten. Hier muss das Umdenken beginnen.
06.07.2022
Der innere Kampf um die Kirche –
eine Mahnung
Von altmod und Peter Helmes
Die Krise der Kirche geht tiefer, als manche denken – auch und gerade in der katholischen Kirche. Menschen, die vermeintlich „tief in der Kirche verwurzelt“ sind, hadern mir ihrer „heiligen Mutter Kirche“ („una sancta catholica et apostolica ecclesia“). Die Kritik ist allenthalben und vielschichtig. Es sind nicht nur die sexuellen Verfehlungen, derer sich Priester schuldig gemacht haben (und noch machen), sondern hinzu kommen viele offene Glaubensfragen, die „moderne“ Geistliche in den Raum stellen und Antworten geben, die mit den tradierten Überzeugungen nicht mehr in Einklang zu bringen sind.
Die Kirche zeigt sich „offen“ – und verliert den Boden unter den Füßen. Die „Gläubigen“ sind verunsichert und finden keinen Halt mehr. Zu Hunderttausenden verlassen sie die Institution Kirche, da man sie in Glaubensfragen alleingelassen oder – schlimmer noch – „neue Antworten“ gegeben hat, die die Gläubigen nicht „mitnehmen“. Hinzu kommt, daß zwar die Kritik bestätigt, aber nicht konsequent aufgearbeitet wird.
Konservative Kommentare Juli ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können
Zum NATO-Gipfel in Madrid, 29. Juni 2022
Von Peter Helmes
Schweden und Finnland hatten längst ihre Bereitschaft erklärt, der NATO beizutreten. Aber ein solcher Akt muß EINSTIMMIG von allen Bündnisstaaten beschlossen werden. Und da lag in den letzten Monaten der Hund begraben: Die Türkei verweigerte ihre Zustimmung, weil sie insbesondere Schweden vorwarf, „Terrororganisationen“ wie z.B. die PKK zu unterstützen. Erdogan kündigte an, den Beitritt abzulehnen, wenn die nordischen Regierungen ihre Politik nicht änderten. Gestern Abend war deshalb die Überraschung groß, als NATO-Generalsekretär Stoltenberg verkündete, das türkische Veto sei hinfällig geworden.
Taiwans Botschaft an China:
Wir haben eine atomwaffenähnliche Waffe
Von Peter Helmes und Gordon Chang
Xi Jinping hat nach den jüngsten militärischen Spannungen zwischen Peking und Taipeh seine Forderung nach einer „friedlichen“ Wiedervereinigung mit Taiwan bekräftigt. „Die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes kann und wird verwirklicht werden“, sagte Xi anläßlich des 110. Jahrestags der chinesischen Revolution, die zum Sturz der Qing-Dynastie und zur Ausrufung der Republik geführt hatte.
Droht eine Eskalation? Bislang wurde der Streit zwischen Peking und Taipeh vor allem verbal ausgetragen, aber er könnte sehr wohl in eine militärische Auseinandersetzung münden, in die auch die USA hineingezogen werden würden.
Zeit für die Reißleine
Von Martin E. Renner MdB *)
Beim Fallschirmspringen aus großer Höhe wird der Fallschirm in der Höhe zwischen 1500 und 700 Metern geöffnet. Als Mindesthöhe für einen noch ordentlichen Öffnungsvorgang des Fallschirms gilt die 400-Meter-Marke. Unterhalb dieses Wertes wird es mehr als kritisch.
Wer das politische Geschehen intensiv verfolgt, der ahnt oder weiß schon lange, dass sich unser Land in freiem Fall befindet. War es in der Merkel-Ära noch eher ein rationales Kalkül, das einen gedanklich nach der rettenden Reißleine suchen ließ, so geschieht dies heute, unter der Ampel-Koalition, aus verzweifeltem Überlebensinstinkt.
So oder so – man ist heute fast täglich gezwungen, Schlagzeilen von politischen Führungsfiguren zur Kenntnis zu nehmen, die unbarmherzig einen weiteren Instinkt provozieren: Den Fluchttrieb.
Nach dem Gipfel in Madrid:
Stärkung des westlichen Bündnisses
Von Peter Helmes
Statt „Hirntod“ Wiederbelebung der NATO mit einem neuen strategischen Konzept
Der NATO-Gipfel in Madrid war ein – wenn auch vorläufiger – Kulminationspunkt der wiedergewonnenen transatlantischen Führungsstärke. Hätte Wladimir Putin nicht seinen mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen, wäre die Gipfelveranstaltung womöglich so etwas wie ein Treffen alter Freunde geworden, die aus Gewohnheit an ihrer Verbindung festhalten, aber sich ein bißchen verloren haben.
Der NATO-Gipfel in Madrid war ein – wenn auch vorläufiger – Kulminationspunkt der wiedergewonnenen transatlantischen Führungsstärke. Hätte Wladimir Putin nicht seinen mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen, wäre die Gipfelveranstaltung womöglich so etwas wie ein Treffen alter Freunde geworden, die aus Gewohnheit an ihrer Verbindung festhalten, aber sich ein bißchen verloren haben.
Die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellose Attacke des russischen Präsidenten auf die Friedensordnung in Europa hat der schon gelegentlich für „hirntot“ erklärten westlichen Verteidigungsallianz ihren Daseinszweck auf eine Art und Weise in Erinnerung gerufen, die sich in Europa und gerade in Deutschland viele nicht mehr vorstellen konnten oder wollten – trotz der Annexion der Krim 2014. In Zeiten der Bedrohung und Unsicherheit hat sich das Bündnis keineswegs als „hirntot“ (Macron) erwiesen.
Treffen der G7-Staaten: Der Westen zeigt Geschlossenheit und Stärke
von Peter Helmes
Beim Treffen der G7-Staaten auf Schloß Elmau betonte Bundeskanzler Olaf Scholz die Einigkeit in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Zudem wurden Probleme der Ernährungssicherheit und Gesundheit diskutiert. Der globale Süden soll eine westliche Alternative zu den Projekten der neuen Seidenstraße erhalten, mit denen China seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluß weltweit ausdehnt.
Schärfere Sanktionen gegen Moskau, weitere Hilfen für Kiew und ein Bekenntnis zum Klimaschutz: Diskussionen um das Kriegsgeschehen in der Ukraine bestimmten weite Teile des G7-Gipfels. Kanzler Scholz betonte: Im Verhältnis zu Russland gebe es „kein Zurück“.
17. Juni – ein echter nationaler Gedenktag!
Ein bedenkenswerter Tag mit Symbolcharakter! Die Opfer mahnen!
Von Peter Helmes
Der 17. Juni sollte uns stets Erinnerung und Mahnung sein:
Der 17. Juni 1953 war der Tag des Volksaufstandes in der „DDR“.
Seitdem erleben wir den 17. Juni als „Tag der deutschen Einheit“.
Da bedeutet u.a.:
Wir brauchen kein neues Volk! Unser Volk muß deutsch bleiben!
Wir brauchen eine neue Führung mit Achtung vor unserer Nation!
Ein großer Gedenktag: freiheitlich, antisozialistisch, patriotisch, kämpferisch
Der 17. Juni war immer auch ein gesamtdeutscher Tag. Völlig richtig erklärte in Bonn ein damals noch freiheitlich und patriotisch denkender Deutscher Bundestag den 17. Juni zum Nationalfeiertag: als Zeichen der gesamt-deutschen Solidarität und als Bekenntnis zur Einheit in Freiheit. Inzwischen haben geschichtsvergessene Politiker den gesetzlichen Feiertag abgeschafft und ihn (lediglich) zu einem nationalen Gedenktag ernannt. Für mich ist er nach wie vor der wirkliche „Tag der Deutschen Einheit“; denn damals stand ein Volk zusammen.
Der 17. Juni war immer auch ein gesamtdeutscher Tag. Völlig richtig erklärte in Bonn ein damals noch freiheitlich und patriotisch denkender Deutscher Bundestag den 17. Juni zum Nationalfeiertag: als Zeichen der gesamt-deutschen Solidarität und als Bekenntnis zur Einheit in Freiheit. Inzwischen haben geschichtsvergessene Politiker den gesetzlichen Feiertag abgeschafft und ihn (lediglich) zu einem nationalen Gedenktag ernannt. Für mich ist er nach wie vor der wirkliche „Tag der Deutschen Einheit“; denn damals stand ein Volk zusammen.
Die Sozialisten stießen ihre Völker in eine unfaßbare Armut – und beuteten sie gleichwohl in einem Maße aus, wie es historisch nur von Sklavenhaltergesellschaften her bekannt war. Ehemalige „DDR“-ler werden sich noch an die Aufstände vom 17. Juni 1953 erinnern. Es war ein Aufstand der Arbeiter der „DDR“ gegen die „DDR“-Regierung.
Neue kostenlose Broschüre erschienen
Schlachtfeld Ukraine:
Angriffs- oder Präventivkrieg?
Noch immer hält uns der Krieg in der Ukraine fest im Griff. Täglich sehen wir das unvorstellbare Leid, das dieser Konflikt mit sich bringt. Opfer sind die Menschen in der Ukraine, Zivilisten und Soldaten, aber auch die Angehörigen der russischen Streitkräfte, die sinnlos verheizt werden. Es trifft immer die Unschuldigen mit Willkür, Tod, Zerstörung, Verlust und Not, auseinandergerissenen Familien und mit Millionen von Flüchtlingen. Sicher ist, dass dieser Krieg unendliches Leid verursacht, Völker- und Menschenrechte gebrochen werden und die Weltgemeinschaft gegen Putin aufgebracht hat.
Für den ukrainischen Präsidenten Selenskij und für die westliche Welt ist klar: Der russische Überfall ist ein »Angriffskrieg«, eine »Invasion«. Für den russischen Präsidenten Putin hingegen ist es eine »Spezialoperation«, wie er den Krieg nennt, schlichtweg eine »Präventivmaßnahme«. Aber wer hat Recht? Wer lügt? Oder liegt die Wahrheit – wie so oft – in der Mitte? Es stellen sich aber auch andere Fragen: Was ist der eigentliche Grund für diesen Krieg? Was steckt wirklich dahinter? Wieso hat Putin die Ukraine überhaupt angegriffen? Fragen über Fragen, die hierzulande gar nicht oder, wenn doch, verfälscht oder nur lückenhaft beantwortet werden.
Krieg kann man nicht rechtfertigen, aber ihn erklären
Höchste Zeit, diesen Konflikt unaufgeregt und sachlich zu analysieren und angebliche »Gewissheiten« fernab der beiderseitigen Propaganda zu hinterfragen. Der Erfolgsautor Michael Grandt gibt in seiner neuen Broschüre überraschende und unangenehme Antworten, die gar nicht in das westliche, aber auch nicht in das russische Bild passen. Seine spannende Broschüre mit explosivem Inhalt wird Ihnen einen enormen Kenntnis- und Informationsgewinn – abseits der Mainstreamverklärungen – bringen. Es ist ein Meisterwerk der differenzierten Darstellung, weitab der russischen und westlichen Propaganda.
Michael Grandt präsentiert in seiner neuen Broschüre (94 Seiten) spannende Fakten und verstörende Details, die nicht bekannt sind, verschwiegen oder verfälscht werden.
Hier kostenlos und unverbindlich bestellen:
info@konservative.de
oder Anruf unter
040 - 299 44 01
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Windenergiewahnsinn soll beschleunigt werden
Von Peter Helmes
Bürokratiemonster und Mogelpackung
Wir haben zwar nicht genug Wind, aber vom „Windmachen“ versteht unsere grüngepolte Regierung was! Noch mehr Spargel braucht das Land! Was interessieren da totes Getier und lärmgestreßte Menschen! Also frisch ans Werk, laßt uns Wind machen!
Gesagt, getan: Das Bundeskabinett hat soeben Pläne zum Ausbau der Windkraft an Land beschlossen und billigt damit den Gesetzentwurf. Das entsprechende Gesetz soll sicherstellen, daß spätestens 2032 zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windkraft zur Verfügung stehen.
Merkels selbstgerechter Rechtfertigungsversuch ihrer Russland-Politik
Von Peter Helmes
Erstes großes Interview als Ex-Bundeskanzlerin: erwartbar hohl und ohne Selbstkritik Merkel zeigt auch mit Abstand vom Amt keinerlei Spur von Selbstkritik und denkt wohl auch nicht daran, eigene Fehler im Umgang mit Putin einzuräumen. Sie sehe nicht, sagte sie, daß etwas falsch gewesen wäre, und werde sich deshalb auch nicht entschuldigen. Sie habe „ausreichend versucht“, eine Eskalation mit Russland zu verhindern. Um Entschuldigung bitten werde sie nicht.
Die Frau, die die deutsche Nachkriegsgeschichte so lange prägte wie sonst nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl, zeigte nahezu keine Einsicht darin, daß ihre Russlandpolitik wenigstens in Teilen falsch gewesen sein könnte.
Russland, Ukraine – Hunger darf keine Kriegswaffe sein
Von Peter Helmes
Afrika droht die totale Krise
Russland und die Ukraine stehen gemeinsam für fast 30 Prozent der globalen Getreideexporte, bei Sonnenblumenöl sind es sogar 75 Prozent. Jetzt aber drohen Millionen Tonnen Weizen in ukrainischen Silos zu verderben, weil Russland die ukrainischen Häfen blockiert. Hier muß ein internationaler Einsatz Abhilfe schaffen, beispielsweise durch Eskorten für Schiffe. Der globale Lebensmittelhandel muß gestärkt und diversifiziert werden – alles andere vergrößert nur den Hunger.
Dies hat insbesondere Folgen für afrikanische Länder. Was wir dort gerade erleben, ist eine Verkettung unglücklicher Umstände, ein lebensgefährlicher Cocktail aus Klimawandel, Pandemiefolgen und bewaffneten Auseinandersetzungen. Jetzt erschwert auch noch der Krieg in der Ukraine den Export von Getreide und Speiseöl, und jeder zusätzliche Preisanstieg stürzt weitere Millionen Menschen in die Armut. Viele Jahre lang bewegte sich vieles in die richtige Richtung, stieg die Zahl der Menschen, die in einer Demokratie lebten, gab es weniger bewaffnete Konflikte und sank die Zahlen der Armen. Jetzt aber wendet sich der Trend – und Afrika droht damit die totale Krise.
Zwei konservative „kalte Krieger“
Von altmod *)
Es ist eigentlich im Grunde ein nicht statthafter Versuch von mir, ungefragt jemanden meiner Position einzuverleiben, denn ich spreche mal von mir und Peter Helmes**) - einem „Herzensbruder“ und Vorbild in manchen Dingen.
In unseren Positionen, die wir auf conservo oder altmod vertreten, sind wir für manche die unverbesserlichen „kalten Krieger“. Wir haben seit vielen Jahren Kontakt und tauschen uns gern verstandesmäßig auf unseren Blogs aus.
Wir sind beide konservativ - in manchmal durchaus idealistischem Sinne. Auch (kritisch) libertär oder auch liberal ausgerichtet. Patrioten in klassischer Bedeutung. Christlich erzogen, aufgewachsen und geprägt. Und wir sind in eine Welt gesetzt worden, in der endlich dieser verheerende Weltkrieg und diese unmenschliche deutsche Hitler-Diktatur zu Ende waren. Ein Aufbruch stattfand, den sich unsere Eltern und damit wir uns eigentlich nicht erträumen konnten. Ein Aufstieg in Wohlstand und mit bisher nicht existenten oder auch nur verinnerlichten Freiheitsrechten.
Konservative Kommentare Juni ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können
Rote Faeser will ein anderes Deutschland!
Deshalb mein Plädoyer für die Heimat – aus Liebe zum Vaterland
Von Peter Helmes
In einem Tweet fordert die „rote Nancy“, Innenministerin Faeser, eine neue Interpretation des Begriffs HEIMAT. Mal abgesehen von der Frage, ob es eine originäre ministerielle Aufgabe ist, deutsche Begriffe zu definieren, schwant mir schon Unheil, wenn ich die Begriffe lese, die Faeser zur Erläuterung ihrer finsteren Absicht verwendet. Hier der Originaltext:
Tweet Nancy Faeser:
@NancyFaeser
Wir müssen den Begriff #Heimat positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist. Und, dass er ausdrückt, dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen. Das wäre ein Gewinn für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
@DIEZEIT
8:56 nachm. · 17. Mai 2022·Twitter Web App
Trotzt Deutschland mit „Re-Traditionalisierung“ der Corona-Babybaisse in Europa?
iDAF_Nachricht 3/22 *)
Zitat des Monats, 2022 / 3:
„Wettbewerb um die Besten“
„Den modernen Einwanderungsländern ist es zwar gelungen, Kriege weitgehend zu vermeiden, aber realistisch betrachtet führen auch sie Kriege, wenn auch ohne Blutvergießen, und zwar durch den für die schwächeren Länder zerstörerischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzwettbewerb. Die internationale Migration ist Teil dieses ruinösen Konkurrenz-und Verdrängungskampfes. Der internationale "Wettbewerb um die Besten" ist in der deutschen Politik ein häufig gebrauchtes Schlagwort, obwohl er als moderne Spielart des Kolonialismus für die Herkunftsländer eine krasse Ausbeutung bedeutet.“
(von Herwig Birg: Die alternde Republik und das Versagen der Politik. Eine demographische Prognose, 2014, S. 121.)
Erdogans durchsichtiges Bremsmanöver in der Nato
Von Peter Helmes
Russlands Invasion hat Finnland und Schweden dazu bewogen, der NATO beizutreten, was die Türkei verhindern will. Also bremst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Aufnahme der beiden Staaten in die NATO. Seit Erdogan vor einer Woche erstmals mit einem Veto gegen den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden drohte, vergeht kein Tag ohne neue Forderungen aus Ankara an die Skandinavier und den ganzen Westen zum Umgang mit der kurdischen Terrororganisation PKK.
Erdogan verlangt, der Westen solle außer der PKK auch deren syrischen Ableger YPG als Terrororganisation ächten. Er schimpft über die Toleranz, die der YPG von Deutschland und anderen europäischen Staaten entgegengebracht werde, kritisiert aber ausdrücklich auch die USA. Denn Amerika betrachtet die YPG als Hauptverbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien. Washington unterstützt die Kurdenmiliz bis heute, gegen den Protest der Türkei.
Unser Kriegsreporter Billy Six berichtet in Kürze aus dem Kriesengebiet-Ukraine exklusiv für die Deutschen Konservativen e.V.
Seine Berichte werden hier veröffentlicht
Hier zwei ältere Berichte:
Lage-Einschätzung von 25. Februar
Von Billy Six am 25. Februar 2022
Huntington hat recht behalten: Bereits 1996 prophezeite der US-Politwissenschaftler im "Clash of Civilizations" einen "westlich"-"orthodoxen" Zusammenprall um die kulturell gespaltene Ukraine. Und seit "Corona" im Fernsehen ausgebrochen ist, wird die Welt geopolitisch umgepflügt. Nach Afghanistan geben die USA scheinbar auch wesentliche Teile der Ukraine auf. Vor Ort habe ich 2014/15 in ausgehangenen Karten von Donezk bereits ein "Neurussland" im Osten und Süden des Landes gezeigt bekommen.
Stalins langer Schatten – auf der Suche nach den letzten Zeugen des Holodomor
Von Billy Six im Jahre 2014
2014, ein Krisenjahr. Wieder mal. Doch diesmal war es ein europäisches Land, das den islamischen Kriegsschauplätzen den Rang der Medien-Aufmerksamkeit ablief. Die Ukraine, zweitgrößtes Land im alten Kontinent, befindet sich nicht nur in der Entscheidungsschlacht zwischen EU und Eurasischer Zollunion, oder dem Krieg der lokalen Oligarchen. Die 45 Millionen Einwohner sind auch gespalten in ihrer politischen Kultur. Die Verarbeitung der kommunistischen Vergangenheit ist dafür beispielhaft.
„Die Kommunisten waren wie Tiere“
Lemberg, West-Ukraine, im Februar: In der ausgebrannten, von Maidan-Anhängern besetzten zentralen Polizeiwache hat Bohdan Shvets (32) gerade seinen Papierkram erledigt. Der Sturz von Präsident Janukowitsch freut den Leiter eines lokalen EU-Kooperationsprogramms. „Die Kommunisten waren wie Tiere“, sagt er gelassen – aber ohne den Hauch von Diplomatie. Die verstorbene Großmutter habe berichtet, wie „die Russen, eine asiatische Horde“ über seine k.u.k.-geprägte Traditionsstadt hergefallen seien. „Als die Deutschen im Zweiten Weltkrieg abzogen“, so Bohdan, „fing für uns die Hölle erst an.“ Wohnungen seien in Beschlag genommen, Frauen vergewaltigt worden. „Die Rotarmisten wuschen sich ihren Kopf in den Toiletten, weil sie es nicht anders kannten.“ Anti-Kommunismus und Russophobie sind weit verbreitet. „Wir hatten die Wehrmacht mit Brot und Salz empfangen“, erinnert sich Magda Kosakewitsch, 91jährige Schwieger-Großmutter des Bürgermeisters ihrer Heimatgemeinde Simna Voda, unweit von Lemberg.
NRW-La