Ein weiterer Dammbruch
Von Eugen Abler
Eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Bundestagsfraktionen unter Federführung der SPD will noch vor der nächsten Bundestagswahl eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten erreichen. Das bedeutet, dass Abtreibungen bis zur 12. Woche rechtmäßig werden. Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuches würde damit abgeschafft. Bisher sind Schwangerschaftsabbrüche laut Paragraf 218 rechtswidrig, bleiben aber in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn sich die Frau vorher hat beraten lassen. Abbrüche, die in Wirklichkeit Tötungen vollwertigen menschlichen Lebens sind, sollen künftig im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden. Während der Paragraf 218 schon längst ausgehöhlt wurde, soll er nun verschwinden. Das heißt, dass eine Abtreibung, von der Mutter Teresa sagt, sie sei „Mord“, noch weiter verharmlost wird. Ein moralischer Dammbruch bahnt sich an. Das Unrechtsbewusstsein in der Gesellschaft geht noch mehr verloren. Das fünfte Gebot Gottes „Du sollst nicht töten“ wird ignoriert. Da ist es naheliegend, dass die Kosten für eine Abtreibung von den Krankenkassen getragen werden sollen. Krankenkassen sind aber dazu da, dass Menschen von Krankheiten geheilt werden. Eine Schwangerschaft ist aber keine Krankheit, sondern der Beginn neuen Lebens. Die Würde eines Menschen wird nie stärker verletzt, als wenn er wehrlos getötet wird. Wir brauchen ein neues Bewusstsein, eine wachsende Ehrfurcht vor dem Wunder des Lebens, eine Kultur des Lebens, nicht des Unrechts und des Todes. Unrecht darf nicht zum Recht erklärt werden! Wenigstens sollte der Paragraf 218 in der jetzigen Form erhalten bleiben, wenn schon keine Verschärfung möglich ist; eine Abschaffung ist ein schreckliches Signal an unsere Gesellschaft.
Das Ende des Wachstums ist in Deutschland schon lange überschritten
Von Peter Haisenko
Es ist eine Binsenweisheit, dass unendliches Wachstum auf Erden unmöglich ist. Aber woran erkennt man, dass dieses Ende erreicht ist? Der Hinweis des Wirtschaftsfachmanns Habeck, dass die Industrieproduktion schrumpft, ist da nicht hilfreich.
In der BRD funktioniert nichts mehr. Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, sie schrumpft. Erfolgreiche Großprojekte gibt es schon lange nicht mehr. Die Bahn fährt auf Verschleiß wie zum Ende der DDR. Zulaufstrecken zu den bereits erfolgreich durchgeführten Tunnelstrecken durch die Alpen stecken immer noch in der Planungsphase fest. Aber könnten diese Projekte überhaupt durchgeführt werden, selbst wenn die Planungen tatsächlich abgeschlossen wären? Und nein, es geht nicht um Geld. Geld kann in beliebigen Mengen hergestellt werden, Arbeitskräfte und Produktionsmittel aber nicht.
Ich demonstriere an einem Beispiel, worum es geht. Nehmen wir an, eine Volkswirtschaft verfügt über eine bestimmte Menge an Arbeitskräften, die für den Straßenbau zur Verfügung stehen. Arbeitskräfte, die nicht für die elementaren Lebensnotwendigkeiten benötigt werden. Eine Zeit lang werden munter neue Straßen gebaut. Sobald eine neue Straße existiert, werden Arbeitskräfte benötigt für die Wartung und Instandhaltung dieser Straßen. Nach einer gewissen Zeit müssen Straßen und Brücken renoviert werden. Dafür braucht man Arbeitskräfte. Diese können aber nur aus der Menge stammen, die für den Straßenbau als solchem zur Verfügung stehen. Das heißt, es ist absehbar, wann alle diese Arbeitskräfte für Instandhaltung und Renovierung benötigt werden. Von diesem Zeitpunkt an können keine neuen Straßen mehr gebaut werden, weil dafür keine Arbeitskräfte mehr zur Verfügung stehen. Das Ende des Wachstums, des Neubaus von Straßen, ist erreicht.
Lesen Sie dazu die erste ehrliche Merkel-Biographie:
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Enthüllt: Der wahre Grund des „Ampel-Aus“ und was die US-Wahl damit zu tun hat
Von Guido Grandt
„Ampel-Scherbenhaufen“ und ein „abgewracktes Deutschland“
Die Ampel ist tot! Gestorben auf dem politischen Altar links-rot-grüner und auch gelb-liberaler Ideologie, beweihräuchert von ökosozialistischen, woken, Gender- und Klimawandel-Priestern, die Deutschland wahrlich an den Rand des Abgrunds geführt haben.
Die Selbstdarsteller von SPD, FDP und den GRÜNEN, mit schwacher Führung und noch schwächeren Ergebnissen, haben es in drei Jahren geschafft, eine der größten Krisen seit Bestand der Bundesrepublik Deutschland auszulösen.
Aber nicht nur die Ampel „hat fertig“ – nach einer jüngsten Umfrage sind lediglich 14 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden – sondern auch das gesamte Land, das geradezu in Schutt und Asche liegt. Zumindest was die desaströse wirtschaftliche Situation anbelangt, ganz zu schweigen vom außenpolitischen „Kriegszündeln“ gegen Russland.
Zur Erinnerung: Gerade erst senkte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose für Deutschland für das laufende Jahr um weitere 0,2 Prozentpunkte ab. Im kürzlich vorgestellten Jahresbericht geht der IWF von einem Nullwachstum der deutschen Volkswirtschaft aus. Das bedeutet das schwächste Wachstum aller führenden westlichen G7-Industriestaaten! Kein Wunder bei der zunehmenden Deindustrialisierung, nicht zuletzt durch die „grüne Energiewende“. Auch sozialpolitisch bleibt die Republik ein Trümmerhaufen: Die Zahl der Armutsgefährdeten in Deutschland stieg 2023 auf 17,7 Millionen Menschen; das sind sage und schreibe 21,2 Prozent der Bevölkerung! Und das wohlgemerkt unter eine roten, sozialdemokratisch geführten Regierung, mit viel grünem Salat und wenig gelbgefärbter Beilage. Deutschland ist zum „kranken Mann“ Europas verkommen und befindet sich in schwerer politischer Schieflage. Das sind die Fakten.
Es gibt nichts zu bestimmen
Von Eugen Abler
Am 1. November 2024 ist das neue „Selbstbestimmungsgesetz“ in Kraft getreten – allen Warnungen durch Kinderschutzexperten, Psychologen und Frauenrechtlern zum Trotz. Dieses Gesetz sieht vor, dass Menschen einmal im Jahr ihr Geschlecht und den Vornamen beim Standesamt ändern können. Folge: Z.B. Ein erwachsener Mann darf sich nun als Frau identifizieren und muss als Frau behandelt werden, sonst drohen hohe Strafen. „Das Gesetz schafft das biologische Geschlecht ab, da das gefühlte Geschlecht die gleiche Wertigkeit erhält“, sagt die Diplom-Psychologin Ingeborg Kraus. Marion Felder, Professorin für Inklusion und Rehabilitation an der Hochschule Mainz, ist über die 15.000 Anträge, die allein im August in Deutschland gestellt wurden, nicht überrascht, da das Selbstbestimmungsgesetz an „jede Institution, jede Familie, jedes Kind und jeden Erwachsenen in Deutschland das Signal sendet, dass man sein Geschlecht per Personenstandsänderung einfach so verändern kann“. Vor allem die Gefahren für junge Menschen sind enorm. Die „Umwandlung“ eines Körpers führt zu Verstümmelungen gesunder Geschlechtsorgane, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
Wenn wir einen Blick in die Bibel werfen, wo Gottes Wort enthalten ist, dann heißt es in Gen. 1,16: „Gott schuf den Menschen nach seinem Ebenbild. Als Mann und Frau schuf er sie“. Die Biologin und Medizin-Nobelpreisträgerin Prof. Christiane Nüsslein-Volhard bestätigt diese Aussage mit der knappen Feststellung: „Beim biologischen Geschlecht gibt es nur männlich oder weiblich“. Es sei „Wunschdenken“, dies ändern zu wollen. Den Genderideologen dürfte die Aussage der renommierten Wissenschaftlerin nicht gefallen. Wenn die Bibel und eine hochdekorierte Naturwissenschaftlerin deckungsgleiche Aussagen machen, ist es sehr befremdlich, wenn sich die Politik eine genderaffine Ideologie zu eigen macht und biologische Tatsachen leugnet. Wir kommen als Mann oder Frau zur Welt. Wir dürfen Gottes Willen, der auch in den Naturgesetzen seine Ausprägung hat, nicht ignorieren. Das Selbstbestimmungsgesetz entbehrt jeder realitätsbezogenen Grundlage.
Woran die Deutschen kranken
Von Klaus Kunze
Unser Volk zwischen „Alles für Deutschland“ und „Deutschland verrecke“
Wenn der Lebenswille einen Menschen verläßt, hilft keine Medizin mehr. Das gilt nicht nur für individuelle Menschen, sondern auch für Menschengruppen. Uns Deutschen hat man den Lebenswillen weitgehend ausgetrieben.
Caspar von Schrenck-Notzing (1927-2009) hat in seinem Klassiker „Charakterwäsche, Die amerikanische Besatzung in Deutschland und ihre Folgen“, 1965) im Detail nachgewiesen, durch welche Maßnahmen die deutsche Psyche verändert und zerstört wurde. Aber unser Krisensyndrom hat viele Gründe. Zu kurz griffe, daß die Deutschen in weiten Teilen der Gesellschaft tiefgreifend neurotisiert sind. Davor haben weitsichtige Autoren frühzeitig gewarnt. Wer von Kindesbeinen an eingeredet bekommt, seine Eltern, Großeltern und so fort seien Verbrecher gewesen, und wer schulisch von Geßlerhut zu Geßlerhut geschleppt wird, um sich dort rituell zu verbeugen, hat die Wahl, einzuknicken oder vom Angeklagten zum Inquisitor zu werden.
Wer regiert hier eigentlich?
Von Klaus Kunze
„Unsere Demokratie“ zwischen Parlamentarismus und Plutokratie
Unser politisches Establishment ist links und findet dabei sein finanzielles Auskommen. Das vom ursprünglich Kölner Soziologieprofessor Robert Michels schon 1911 geprägte Schlagwort vom ehernen Gesetz der Oligarchie hat sich wieder einmal erfüllt:
Was die da oben als „unsere Demokratie“ mit Zähnen und Klauen verteidigen, ist tatsächlich: ihre Demokratie. Sie haben das politische System so genannt, weil der Begriff massentauglich ist und vielversprechend klingt. Wollten nicht schon die USA die ganze Welt safe for democracy machen? In Deutschland ist es ihnen gelungen.
Pluriversum im Gespräch mit
Rechtsanwalt Klaus Kunze
Von Klaus Kunze
“Die solidarische Nation – wie Soziales und Nationales ineinandergreifen” von Klaus Kunze
Ja liebe Freunde, willkommen bei einer weiteren Folge von “PLURIVERSUM – Denken ohne Grenzen”, heute habe ich, Michael Dangel (MD), die Ehre ein Gespräch mit Herrn Rechtsanwalt Klaus Kunze (KK) zu führen, mit dem ich insbesondere über sein Buch: “Die solidarische Nation – wie Soziales und Nationales ineinandergreifen”, sprechen möchte.
MD: Herr Kunze, zunächst einmal vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für unser heutiges Gespräch nehmen. Ich möchte unsere heutige Befragung mit einer relativ trivialen Frage beginnen: Gab es einen besonderen Anlass, warum sie das Buch die solidarische Nation geschrieben haben?
Nein zur Organspende
Von Eugen Abler
Fakt ist: Die Nachfrage nach Spenderorganen übersteigt bei weitem die Zahl der Spender. Die FDP möchte den rechtlichen Rahmen schaffen, um diese „Angebotslücke“ kleiner zu machen. Die Liberalen plädieren dafür, dass künftig die Feststellung eines Herz-Kreislauf-Stillstandes zur Entnahme eines Spenderorgans ausreichen solle. Der Initiator des Antrags, der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann, behauptet zusätzlich, dass der Tod nach einem anhaltenden Kreislaufstillstand medizinisch mit dem Hirntod gleichzusetzen sei. Das ist aber keineswegs der Fall. Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz sagt, dass nur beim Hirntod der Tod „irreversibel“ sei. „Diese Unumkehrbarkeit gibt es beim Herzstillstand nicht“. Der katholische Moraltheologe und Ethiker Andreas Lob-Hüdepohl sieht den Herz-Kreislauftod in einem gewissen medizinischen Graubereich. Schon in der Vergangenheit gaben Mediziner in Deutschland zu bedenken, dass die Feststellung des Herz-Kreislauf-Todes ein höheres Risiko für Fehldiagnosen berge.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält von dem FDP-Vorschlag wenig. Den Hirntod hält er „für das sichere Verfahren für das Feststellen des Todes. Mit dem Hirntod sind Fehler ausgeschlossen“, schrieb er auf X.
Das stimmt aber keineswegs. So sehr ich den Wunsch eines sehr kranken Menschen nach einem neuen Organ verstehe, dürfen wir nicht bei den rechtlichen Fragen bei Organtransplantationen stehenbleiben, sondern müssen uns auch den moralisch-ethischen Fragen stellen. Um den rechtlichen Rahmen für eine Transplantation zu schaffen, musste der Todeszeitpunkt vorverlegt werden, denn einem Toten kann man keine transplantationsfähigen Organe entnehmen. Wir setzen alles daran, das Leben möglichst zu verlängern. Ein Sterbender ist nicht tot! Viele Beispiele belegen, dass nach Feststellung des Hirntodes eine Rückkehr ins normale Leben erfolgte. Wäre in diesen Fällen eine Organentnahme erfolgt, hätten wir es mit der Tötung eines Menschen zu tun gehabt. Wir dürfen aber niemand töten, um einem anderen Menschen Leben zu ermöglichen. Die Transplantationsmedizin missachtet Gottes Gebot: „Du sollst nicht töten“. Wir überschreiten hier eine rote Linie. Ich sage nicht nur nein zum FDP-Antrag sondern generell zu Transplantationen!
Der Zusammenbruch des linken Interpretationsmonopols
Von Klaus Kunze
Die Deutungshoheit bröckelt
Kartenhäuser brechen zusammen, wenn man sie zu hoch auftürmt. Das gilt auch für politische Theorien. Man könne ewig eine Karte auf die andere setzen bis in die luftigen Höhen des Ideenhimmels, scheitert an der Realität. Die Gravitation verbietet es. So ergeht es jetzt vor unseren Augen den linken und woken Hirngespinsten: Unbarmherzig zerbricht die Realität sie alle.
Landtagswahlen in Thüringen & Sachsen:
„Wahldebakel“ für die Ampel, historischer
Sieg für die Rechtsaußen & Sahra
Wagenknecht als „Königsmacherin“
Eine Wahlanalyse von Guido Grandt
Die Würfel sind gefallen und lösen ein Wahlbeben aus: klarer Sieg für die AfD, schwere Verluste für Linke, SPD, Grünen und FDP. Das erst vor wenigen Monaten neu gegründete BSW von Sahra Wagenknecht wird zum Zünglein an der Waage zur Macht. Letztlich gibt es in Thüringen und Sachsen keine Regierung mehr ohne die Beteiligung des BSW oder der AfD. Letztere wird jedoch von den Altparteien kategorisch ausge-schlossen. Die Nerven der Kartellpolitiker liegen blank, zwischen Bestürzung, Hilflosigkeit und Gereiztheit. Und das nicht nur in Dresden und Erfurt, sondern auch in Berlin. Talk-Sendungen und Einzelstatements zeugen davon, schließlich hallt die Botschaft der „Unzufriedenen“ wie ohrenbetäubendes Glockengeläut quer durch die gesamte Parteienlandschaft in der Republik.
Analyse zur Landtagswahl Thüringen am 1. September 2024
Die Wahlbeteiligung lag bei 73 %. Das vorläufiges amtliche Ergebnis:
Stärkste Partei wird die AfD (32,8 % plus 9,4 %), gefolgt von der CDU mit 23,6 % (plus 1,9 %). An dritter Stelle findet sich aus dem Stand heraus das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15,8 %. Hingegen stürzt Die Linke regelrecht auf 13,1 % ab (minus 17,9 %). Die SPD schafft es mit 6,1 % (minus 2,9 %) knapp in den Landtag. Die Grünen sind mit 3,2 % (minus 2,0 %) Geschichte, und die FDP spielt mit 1,1 % (minus 3,9 %) ebenfalls keine Rolle mehr. Bei den jungen Wählerinnen und Wählern unter 30 holt die CDU nur 13 %. Die AfD holt beinahe dreimal so viele Stimmen, nämlich 36 %. Die Grünen und die SPD erreichen unter den jungen Wählern nur noch 9 %. Auch das ein Debakel!
Erstmals wird die AfD stärkste Kraft in einem Landtag. Spitzenkandidat Björn Höcke spricht von einem „historischen Sieg.“ In der Tat ist seine Partei in Thüringen dreimal so stark wie die arg abgestraften Ampelparteien (SPD, Die Grünen, FDP) zusammen. Eine herbe Klatsche für die Bundesregierung, denn die Wahlen im Osten bezogen sich vor allem auch auf die Themen rund um die Migrations- und Ukraine-Kriegspolitik.
Hier die komplette Wahlanalyse lesen...
Auweia! . . . „KARL MARX WAR RUSSLAND-HASSER“ - Gespräch mit dem
Politologen Prof. Konrad Löw
Von Billy Six
Billy Six mit Prof. Konrad Löw
Alte Spiegel Ausgabe
Schlechte Nachrichten für Sahra Wagenknecht, Chefin der blutroten Wagenknecht-Partei: Ihr Idol Karl Marx, Stammvater des Kommunismus aus dem 19. Jahrhundert, hatte im Gegensatz zu ihr ein notorisches Problem mit Russland: „Barbarisch“ war jenes von ihm am liebsten verwendete Adjektiv, wenn der linke Prophet das schon damals größte Land der Erde charakterisierte. Moskau habe vor, weite Teile Europas zu erobern „und einen großen Teil Deutschlands von der Landkarte auszulöschen“, so Marx angesichts der Russisch Türkischen Kriege. „Der Westen“ sei zu weich, um es mit „den Russen“ aufzunehmen. Deshalb: „Nur der Krieg mit Russland ist ein Krieg des revolutionären Deutschlands, ein Krieg, worin es die Sünden der Vergangenheit abwaschen“ könne, schrieb Karl Marx in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ vom 12. Juli 1848.
Prof. Konrad Löw mit einen seiner geschriebenen Bücher
Prof. Konrad Löw ist ein wahrer Marx-Kenner
Erst Lenin „versöhnte“ die Russen nach 1917 mit dem da bereits verstorbenen Philosophen aus Trier - und hob ihn hoch aufs Podest. Nachfolger Stalin ließ Landsleute gar hinrichten, welche an die alten Texte erinnerten - so etwa den Archivar David Rjasanow. Der mittlerweile 92-jährige bayerische Politologie-Professor und Jurist Konrad Löw, Deutschlands bester lebender Marx-Kenner, hat sich dagegen in den letzten Jahrzehnten von den Linken nicht unterkriegen lassen - und beteiligt sich auch noch im hohen Alter weiter an der kritischen Debatte, fährt Auto, führt seinen Haushalt. Ich habe ihn daheim, südlich von München, besucht.
Prof. Konrad Löw behält die Nachrichten immer im Auge
Prof. Konrad Löw in seiner Heimat
Sein Resümee: „Marx ist Murks in Basis und Überbau.“ Also: Quo vadis, Sahra? Marx oder Moskau? PS: Von Prof. Konrad Löw erscheint in unserem nächsten Deutschland-Magazin ein Bericht - bleiben Sie gespannt!
Die proto-rechte Denkstruktur
und das rechte Weltbild
Von Klaus Kunze
Wer jeweils Freund und Feind ist, hängt von der gegebenen historischen Lage ab. Diese kann sich ändern. Die geistesgeschichtliche und politische Lage ist heute grundlegend verschieden von der etwa aus den 1920er Jahren. Darum kann auch die Rechte nicht mehr sein, was sie damals war.
Darum möchte ich Sie heute auf die bleibenden Strukturmerkmale und Voraussetzungen rechten Denkens hinweisen. Ich möchte diese bewußt machen, dadurch die potentielle Durchschlagskraft rechter Argumentation erhöhen und die uns zur Verfügung stehenden geistigen Waffen schärfen.
Dabei ist mir bewußt, auf Widerspruch zu stoßen, wo jemand sich als rechts versteht, dieses Selbstverständnis aber mit einem fundamentalistischen religiösen Glauben verbindet, ebenso auch bei den Liberalkonservativen, die im Grunde Liberale sind und den Liberalismus konservieren möchten. Mit beiden Gruppen gemeinsam haben Rechte den Gegner und kämpfen Seite an Seite oft für dieselben inhaltlichen Werte. Sie unterscheiden sich aber in ihrer Denkstruktur und damit auch in letzter Konsequenz in vielen inhaltlichen Positionen.
Ich stelle Ihnen insgesamt ein idealtypisches Bild der strukturellen Voraussetzungen rechten Denkens vor. Idealtypisch ist es, weil seine Einzelmerkmale ein kohärentes Ganzes bilden und kein Merkmal im Widerspruch zum anderen steht. Weltbilder, bei denen ein Postulat im Widerspruch zu einem anderen steht, sind leicht angreifbar. Sie haben keinen dauerhaften Bestand, so wie beispielsweise ein Verständnis von Christentum keinen Bestand haben konnte, das jeden einzelnen Menschen als gottesebenbildlich ansieht und befiehlt, seinen Nächsten zu lieben, auf der anderen Seite aber anordnet, man dürfe den Ketzer nicht leben lassen.
Billy Six - Verfassungsbeschwerde
Von Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun die von unserem Auslandskorrespondenten Billy Six (37) eingereichte Verfassungsbeschwerde einer ersten Prüfung unterzogen. Das Auswärtige Amt und seltsamer-weise auch der Berliner Senat sollen nun Stellung beziehen. Wichtig: Es wird nicht mehr darüber diskutiert, ob die notwendige Hilfe zu seiner Befreiung aus venezolanischer Haft 2018/19 unterlassen wurde (von Bundes-regierung & Bundesmedien lange bestritten), - sondern nur noch, ob jenes Verhalten gemäß deutscher Gesetze rechtswidrig war oder nicht.
Die juristische Aufarbeitung des Falls haben wir in unserem aktuellen „Deutschland-Magazin“ auf den Seiten 26 bis 33 umfassend dargestellt.
Das Heft können Sie unter info@konservative.de kostenfrei und unverbindlich bestellen.
Peter Helmes – Abschied von einem
großen Konservativen
Am 14. August 2024, kurz vor seinem 81. Geburtstag, verstarb unser lieber Mitbegründer Der Deutschen Konservativen e.V. Peter Helmes (*12.09.1943). Mit ihm verlieren wir einen großartigen Konservativen, der über viele Jahre hinweg eine wichtige Säule für uns war. Wir, wie hunderttausende Leser auch, schätzten das „Urgestein“ des Bürgertums und fröhlichen Rheinländers zudem als ehrlichen Menschen, der durch sein politisches Gespür und seine schonungslose Offenheit zu Themen, die herkömmlich entweder verschwiegen oder in einem schöngefärbten Kontext präsentiert werden, immer wieder wachrüttelte.
Mit über drei Jahrzehnten in führenden Funktionen der CDU/CSU, unter anderem als Generalsekretär der Internationalen Jungen Christdemokraten und Konservativen (Weltverband der Jungen Union), als Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung und Wahlkampfmanager für Franz Josef Strauß, hat Peter Helmes wertvolle Spuren hinterlassen. Als selbstständiger Publizist mit über 50 Büchern und Broschüren in Millionenauflage sowie als Redaktionsmitglied des Deutschland-Magazins hinterläßt er eine tiefe Lücke in der konservativen Publizistik.
Peter Helmes wird uns sehr fehlen!
Ich blicke mit tiefem Respekt und Liebe auf das Lebenswerk dieses Menschen zurück. Er hat wahrhaftig das Beste aus seiner Zeit auf Erden und seinen Talenten gemacht – zum Wohl seiner Mitmenschen, seiner Nation und unseres Vaterlandes!
Murat Temeltas,
Bundesgeschäftsführer
der „Deutschen Konservativen“
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Noch kurz vor seinem Tod erreichten mich die letzten persönlichen Worte von Peter Helmes. Seine Zeilen gehen tief unter die Haut. An dieser Stelle möchte ich sie auszugsweise veröffentlichen:
Lieber Murat,
Du hast lange nichts mehr von mir gehört. Das wird leider auch so bleiben. Meine Zeit ist vorbei, ich kann nicht mehr.
Mir bleibt nur noch, mich von Dir herzlich zu verabschieden. Leider ist es zu dem geplanten Interview nicht mehr gekommen, ich hätte noch so viel zu sagen (und zu lachen) gehabt. Aber meine Kräfte sind am Ende (...).
Nun gehe ich und weiß DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN bei Dir in besten Händen.
Du kennst als einer der Wenigen die ganze Geschichte unseres Vereins. Ich habe ihn nicht nur mit Joachim gemeinsam ins Leben gerufen – außer ihm und mir war sonst NIEMAND bei der Entstehung beteiligt, auch wenn viele das behaupten –, sondern war ich viele Jahre der inhaltliche Motor des Vereins. Dazu zählt vor allem die frühe Festlegung auf die Grünen – und deren Demaskierung (...) unsere wirklichen FEINDE sind grün.
Lieber Murat,
ich bin sehr froh, Dich (...) schätzen und achten gelernt zu haben. Du bist für uns der beste Gewinn!
Ich wünsche Dir von Herzen Gesundheit, Glück und weiterhin Erfolg!
Dein Peter
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In einem weiteren Schreiben an einen Freund verriet Peter Helmes seinen wahren physischen und psychischen Zustand. Auch diesen Brief möchten wir, auf seinen eigenen Wunsch hin, auszugsweise veröffentlichen:
„(...) Meine häufige Lauferei zu Ärzten hat nichts gebracht, und inzwischen hat sich das auch körperlich erledigt, da ich gar nicht mehr „laufen“ (gehen) kann; die Beine machen nicht mehr mit.
Wenn ich mal wieder einen kurzen Moment der Besinnung habe, merke ich, welchen Unfug ich mache und welche Verwirrung ich gerade bei mir liebgewordenen Freunden stifte. Es wird nicht mehr lange dauern; denn meine Tage sind gezählt. Ich kann nicht mal mehr weinen (...)
Ich verlasse diese Welt – aber wenn/wann, dann mit der Erinnerung an einen ganz lieben Menschen (...)
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Trotz aller gesundheitlichen Probleme arbeitete Peter bis kurz vor seinem Tod weiter, bis er nicht mehr konnte. Seine letzte Reportage, „Wirtschaft in Deutschland schrumpft weiter“, verfaßte er noch zwei Tage vor seinem Abschied.
An dieser Stelle ein letzter Gruß: Ruhe in Frieden, lieber Peter! Wir werden dich nicht vergessen.
Dein
Murat
Ein herausragender Konservativer
ist von uns gegangen
Peter Helmes †
Er starb im Alter von 80 Jahren.
Mit seinem tiefen Einfühlungsvermögen und seiner herzlichen Menschlichkeit war er ein außergewöhnlicher, konservativer Journalist.
Er war uns nicht nur ein geschätzter Freund und Ratgeber, sondern auch eine verläßliche Stütze in herausfordernden Zeiten – politisch, menschlich und fachlich.
Sein unermüdliches Engagement für unseren Verband wird uns stets in Erinnerung bleiben.
Wir trauern um unseren lieben Freund, Autor und Förderer, dessen Verlust für uns
alle schmerzlich ist.
Murat Temeltas Timo Berka
Bundesgeschäftsführer Vorstandsmitglied
Liebe Freunde der Deutschen Konservativen,
der treueste Weggefährte von Joachim Siegerist, Peter Helmes, ist ihm nachgefolgt. Peter Helmes war gleichfalls ein christlich geprägter konservativer Kämpfer bis zuletzt.
Seine Beiträge und Broschüren haben viele Menschen aufgerichtet und orientiert, auch über das Deutschland-Magazin und über den KURIER der Christlichen Mitte.
Wir trauern um Peter Helmes, doch in der Zuversicht, daß ihm – der sich als katholischer Christ
stets bemüht hat, das politische Getümmel christlich zu prägen – die ewige Anschauung
Gottes geschenkt wird.
In Verbundenheit,
Pfarrer Winfried Pietrek Schwester M. Anja Henkel
Tiefrot und gefährlich:
Die wahre Bedrohung durch
Sahra Wagenknecht und das BSW
Ja, sie ist intelligent, gebildet und tritt souverän auf. Sie spricht klar und verständlich, ist attraktiv und kleidet sich feminin, klassisch und angemessen. Sahra Wagenknecht. Ihre Stimme ist angenehm, und sie sagt oft das Richtige. Sie ist eine der wenigen Politikerinnen, denen man vertrauen kann, denken viele Deutsche. – Doch soll man sie unterstützen, und kann man sie guten Gewissens sogar wählen? Wir haben hinter die Kulissen geschaut und festgestellt: Diese Frau ist gefährlich. Und die Partei, die sie gegründet hat, das BSW, mindestens genauso. Wir begründen Ihnen hier warum.
Wenn über das unfähige und teils grausam schlechte Personal der aktuellen Regierungsparteien gesprochen wird, dann fällt der Name der aus Jena stammenden Politikerin Wagenknecht oft als löbliche Alternative zu denen. Dabei schwingen fast immer Respekt und Bewunderung für die schlanke Frau mit persischen Wurzeln mit. Ja, sogar viele Konservative finden an Sahra Wagenknecht positive Aspekte. Unvergessen bleibt, daß sie während der sogenannten Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Impfkampagne eine der wenigen Politikerinnen aus dem Kreis der etablierten Parteien war, die jede Form von Zwangsimpfung ablehnte und die mRNA-Gentherapie, die uns als klassische harmlose Impfung verkauft wurde, extrem kritisch kommentierte. Heute gehört die jugendlich wirkende 55jährige zu den lautesten Befürwortern eines sofortigen Waffenstillstands im Krieg zwischen Rußland und der Ukraine. Die kinderlose Philosophin mit Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften erlangte durch ihre scharfe Kritik an den herrschenden politischen, kulturellen und medialen Eliten sowie durch ihr bodenständiges Auftreten große Popularität. Dadurch konnte sie besonders viele Anhänger gewinnen – sogar in den alten Bundesländern. In Umfragen erzielte Wagenknecht regelmäßig phänomenale Sympathiewerte, obwohl ihre Partei, DIE LINKE, dem Ende entgegenging.
Bis heute präsentiert sich Sahra Wagenknecht unerschütterlich als Kämpferin für die Rechte und Interessen der „kleinen Leute“, und gerne steht sie an der Seite derjenigen, die besonders in den Neuen Ländern nach der langen zurückliegenden Wende und Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik nie warm geworden sind. Fast schien das Flämmchen der Ostalgie vollends zu verlöschen, doch Wagenknecht fachte es kräftig wieder an. Sind das nicht ausreichend viele positive Punkte, um sie zu wählen?
Mit der Gründung der Gruppierung BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) dachten viele zunächst, daß Wagenknecht sich übernommen hätte. Doch überraschenderweise nahmen viele Helfer und alte Genossen die Gelegenheit wahr, sich in der neuen Partei zu engagieren und sich möglicherweise ein sicheres Pöstchen oder ein zukünftiges Mandat in der Partei oder im Parlament zu sichern.
Aber Vorsicht! Jetzt sehen wir, daß sie immer noch eine in der Wolle gefärbte und überzeugte dunkelrote Sozialistin ist: In den letzten Wochen wurde deutlicher, daß Wagenknechts Partei einen völlig anderen, absolut entgegengesetzten Kurs verfolgt, als zuvor vermutet. Die Ex-Kommunistin, die 1989 den „in der Sackgasse steckenden Sozialismus“ nicht etwa abschaffen, sondern nur umgestalten wollte, offenbart täglich klarer ihre wahren Absichten. Es scheint nun offensichtlich, daß sie das erreichen möchte, was SPD und GRÜNE nie geschafft haben. Gemeinsam mit den Linken aller anderen Parteien – also aus SPD, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, CDU/CSU und obskuren Splittergruppen – strebt sie an, ein lange ersehntes Volksfront-Bündnis zu schmieden, das in der westdeutsch geprägten Parteipolitik nie möglich war. So wie es einst in der DDR war – „dem besseren Deutschland“, wie sie glaubt. „Nationale Front“ hieß das damals. Die frühere SED-Frau ging einst in die Politik, damit sich das Ergebnis der Wende „wieder verändert“, wie sie 1996 in einer ARD-Sendung sagte. Die Linken könnten heute in allen Bundesländern und auch im Bund spielend die 50-Prozent-Marke überschreiten. Denn wir dürfen nicht vergessen, daß sich ja auch die Union unter Merkel zu einer teilweise im linken Spektrum verorteten Partei gewandelt hat. Zwischen SPD und Union gibt es kaum noch Unterschiede. Und auch unter Friedrich Merz hat sich kaum etwas geändert. Wagenknechts vermutliches Kalkül: Es spielt keine Rolle, ob Vielparteien-Bündnisse praktisch sind oder nicht. Was machbar ist, wird umgesetzt – Hauptsache ROT, TIEF, TIEF DUNKEL-ROT!
Jahrelang hat uns Wagenknecht das Bild der sympathischen, bürgerlichen, klugen, volksnahen Politikerin gespielt. Heute erkennen wir: Sie ist der tiefrote Wolf im weißen Schafspelz. Selbstkritisch müssen wir feststellen, daß auch wir uns von den netten Fernsehinterviews Wagenknechts täuschen ließen. Und wir haben lange nicht erkannt, welche Entwicklungen und Möglichkeiten sich durch das Erstarken des BSW für die versammelten Linken eröffnen.
Aber: Heute wissen wir, daß die Wähler des BSW keineswegs so links sind, wie man zunächst annehmen könnte. Vermutlich gibt es auch viele in unseren Reihen, die Wagenknecht gewählt haben. Die Auswertungen der Europawahl haben klar ergeben, daß die Wähler des BSW uns wesentlich näherstehen als irgendwelchen roten Parteien. Welche Pläne Wagenknecht aber konkret verfolgt, wird weder in den Mainstream-Medien noch von ihr selbst klar ausgesprochen. Auch aus dem mageren, vierseitigen Wahlprogramm geht wenig hervor. Viele derjenigen, die in Umfragen ihre Unterstützung für das linke BSW bekunden, wissen kaum, was die Genossen und Wagenknecht tatsächlich planen. Und die Journalisten-Genossen geben täglich ihr Bestes, um zu verhindern, daß die Pläne der dunkelroten Sozialisten bekannt werden. Eines ist jedoch sicher: Die Abwrackpolitik der linken Bundesregierung ist ein Kinderspiel im Vergleich zu dem, was das BSW plant. Bis heute scheint Wagenknecht keinen Zweifel daran zu haben, daß der Kommunismus der allein seligmachende politische Weg für das deutsche Volk sein muß.
Einige BSW-Funktionäre in den ostdeutschen Landesverbänden plaudern inzwischen recht offen und ungeniert über ihre Pläne. Katja Wolf, BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen, erklärte am 30. Juni 2024 im BR, daß sie niemals eine Regierungsbeteiligung der AfD unterstützen würde. Politikern der AfD verweigert die Krypto-Sozialistin sogar den Handschlag. Gleichzeitig soll sie, dem Vernehmen nach, ausgezeichnete Kontakte zum ANTIFA-Milieu pflegen.
Auch Wagenknechts Kampf gegen die Impfung wird in der realen politischen Arbeit des tiefdunkelroten BSW ganz anders gehandhabt: Bei der Abstimmung darüber, ob Deutschland den WHO-Pandemievertrag unterzeichnen soll, hat das BSW geschlossen nicht teilgenommen. Nicht verwunderlich bei dem Personal des BSW, waren doch viele ihrer Mitglieder früher glühende Befürworter von Impfzwang (als sie noch Mitglieder der LINKEN und deren Abgeordnete waren). Zwar wettert Wagenknecht über die hohen Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, doch fast alle ihre führenden Parteigenossen vom BSW sind für unbegrenzte
Zuwanderung und gegen Abschiebungen. „Ich bin generell gegen Abschiebungen“, erklärte die heutige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali noch vor wenigen Jahren im Interview mit Tilo Jung & Naiv. Doch kaum war Ali beim BSW, wechselte sie ihre Meinung wie das Hemd und fordert nun eine begrenzte Migration. Dieses 180-Grad-Chamäleon-Verhalten macht das BSW in der Migrations- und Asyl-Politik mehr als unglaubwürdig.
Das Bürgergeld wird vom BSW nicht grundsätzlich in Frage gestellt, und die Tatsache, daß weit mehr als die Hälfte der Bezieher Migranten sind, wird nicht thematisiert. Wagenknecht und ihrer Truppe geht es eher darum, daß auch „normal arbeitende und verdienende“ Bürger einen Zuschlag bekommen sollen. Wie üblich bei Kommunisten und Sozialisten wird die Frage der Finanzierbarkeit nicht gestellt. Von diesen und ähnlichen Aussagen, die uns Konservativen ein absolutes Grauen sind, gibt es viele Dutzend.
Deshalb starten wir mit diesem Schreiben unsere Aufklärungskampagne: „Sahra, sag die Wahrheit! Das BSW will linksextreme Volksfront-Regierungen“.
Wir müssen dringend die Menschen in Deutschland wachrütteln. Wählt diesen Sozialisten-Verein nicht, auch wenn die Chefin noch so charmant und sympathisch daherkommt! Deutschland und unsere Bundesländer können keine weiteren linksextremen Regierungsjahre ertragen. Und wir können uns keine einzige weitere linke Regierung leisten. Andernfalls wird unser Land in das schlimmste Unwetter geraten, das es seit Bestehen der Bundesrepublik je erlebt hat. Keine Stimme für diese Erz-Sozialisten des BSW.
Unser neuer Autor Guido Grandt hat eine hervorragende Mini-Broschüre über diesen knallroten Verein erarbeitet und dazu ein kompaktes Flugblatt, das als Argumentationshilfe dienen soll. In prägnanter Form werden die wesentlichen Argumente gegen das BSW und Sahra Wagenknecht zusammengefasst. Wenn Ihnen künftig jemand die netten Sprüche über Wagenknecht um die Ohren schlägt, haben Sie nun die nötige „Munition“, um sofort dagegen zu argumentieren. Und mit unserem Aufkleber können Sie zudem – wo es erlaubt ist – zusätzlich Stimmung gegen die linken Strukturen machen. Bestellungen der Aufkleber, Flugblätter und Broschüren sind jederzeit möglich. Gerne auch telefonisch.
Bitte helfen Sie uns mit einer Spende, damit wir genügend „finanzielles Schießpulver“ für diese äußerst wichtige Kampagne haben. Selbst 5 Euro sind schon eine echte Hilfe für uns.
Diese kleine Partei wird nicht nur Teil einer tiefroten-grünen-Antifa-Regierung in den Ländern sein, sondern auch maßgeblich die Richtung bestimmen. Wenn wir den Menschen jetzt nicht blitzschnell die Augen öffnen, riskieren wir, daß die rote Agenda sich weiter ausbreitet und unsere politische Landschaft massiv verändert wird.
Für Ihre Unterstützung danken wir Ihnen jetzt schon aus ganzem Herzen. Denn sie ermöglicht uns, diesem schönen Land und seinen Menschen einen Dienst zu erweisen.
Broschüre Sahra Wagenknecht
Aufkleber Sahra Wagenknecht
Flugblatt Wagenknecht BSW seite 1
Flugblatt Wagenknecht BSW-2 Seite 2
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Wirtschaft in Deutschland schrumpft weiter
Von Peter Helmes
Deutschlands Wirtschaft stagniert, und es gibt zahlreiche Gründe dafür
Es greift jedoch zu kurz, dafür allein die Folgen der Corona-Pandemie und von Russlands Krieg gegen die Ukraine verantwortlich zu machen. Gewiß, das Befinden einer Volkswirtschaft hängt mitnichten allein von den Taten einer Regierung ab. Wenn ausgerechnet Unionspolitiker, die ja von freier Marktwirtschaft etwas verstehen sollten, nun alle Schuld der Ampel zuschieben, ist das schlicht kleinkariert.
Allerdings: Die Staatsverschuldung in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf rund 28.940 Euro pro Kopf gestiegen – eine alarmierende Entwicklung! Mehr als berechtigt ist deshalb die Frage, ob die niedliche sogenannte „Wachstumsinitiative“, die die Ampel beschlossen hat, wirklich genügend Impulse setzt, um Wachstum zu entfesseln.
Abwanderung der Industrie in beängstigendem Umfang
Bei einer regelmäßigen Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) werden seit dem Jahr 2012 im Rahmen des IHK-Energiewende-Barometers knapp 3.300 Unternehmen aus der vollen Breite der deutschen Wirtschaft befragt. Das Ergebnis der aktuellen Umfrage ist mehr als nur beängstigend. Aktuell erwägen vier von zehn Industriebetrieben in Deutschland, ihre Produktion am Standort Deutschland wegen der Energiesituation einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern. Spannend ist, daß es allen voran die großen Unternehmen sind, die das Land verlassen wollen. Bei den Industrieunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern denken mittlerweile mehr als die Hälfte darüber nach, dem Produktionsstandort Deutschland zu verlassen. Wahnsinn, welcher massiver Aderlass hier dem Standort droht.
Konservative Kommentare August 2024
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
„Illiberale Demokratie“: Viktor Orbáns Rolle als Verhinderer in der EU
Von Peter Helmes
Zuviele Unregelmäßigkeiten
Korruption und Vetternwirtschaft sind schon lange ein Problem in Ungarn. Unter Ministerpräsident Viktor Orbán füllen sich seit Jahren Politiker und deren Günstlinge die Taschen, so die immer wieder formulierte Kritik. Nach Angaben der Antikorruptionsbehörde der EU war im Zeitraum 2015 bis 2019 der Anteil an Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln in keinem anderen Mitgliedsland so hoch wie in Ungarn.
Immer wieder Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán stellt sich quer bei der Flüchtlingsverteilung, blockierte ein Ölembargo gegen Russland und widersetzt sich einer Mindeststeuer für Konzerne. Für Orbán hat das Arbeiten gegen die EU System.
Bei wichtigen Entscheidungen in der Europäischen Union ist die Einstimmigkeit der Mitgliedsländer gefordert. Nahezu jedes Mal, wenn eine dieser Entscheidungen blockiert wird, ist Ungarn beteiligt. Ministerpräsident Viktor Orbán handelt nach dem Prinzip „Ungarn first“ und ist mit seinem autoritären Politikstil vor allem auf seinen eigenen Machtausbau bedacht. Vorgaben aus Brüssel will er da kaum akzeptieren – EU-Fördergelder dagegen schon.
Südchinesisches Meer muß freibleiben –
auch mit Hilfe Deutschlands
Von Peter Helmes
China, bzw. die chinesischen Truppen, versuchen immer wieder, den Westen zu provozieren. Dabei machen sie mitnichten Halt vor dem internationalen Seerecht und eindeutigen Verträgen – wie die aktuellen Ereignisse erneut bewiesen:
Der chinesische Zerstörer "Jiaozuo", begleitet vom Flottenversorger "Honghu", passierte vor einigen Tagen die enge Wasserstraße in der Ostsee Richtung Osten mit dem Ziel Sankt Petersburg. Dort feierten die russischen Seestreitkräfte im vergangenen August den „Tag der Marine“, einen wichtigen russischen Nationalfeiertag, an dem auch die chinesische (und die indische) Marine teilnahmen. Wladimir Putin nutzte die Waffenschau als Machtdemonstration gegenüber dem Westen.
Die Fahrt der chinesischen Militärschiffe entlang den deutschen Küsten, die von der Bundespolizei aufmerksam beobachtet wurde, zeigt vor allem eines: Die Meere und Küsten sind längst Schauplatz globaler Machtkonflikte – und Deutschland ist mittendrin.
Denn die Chinesen sind nicht die Einzigen, die Militärdiplomatie auf der anderen Seite des Globus betreiben. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schickte im Zuge der Marinemission „Indo-Pacific Deployment 2024" zwei deutsche Kriegsschiffe einmal um die Welt. Die Fregatte "Baden-Württemberg" und der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" starteten ihre Tour in den Pazifik im Mai in Wilhelmshaven und nehmen dieser Tage an der multinationalen Marineübung "Rimpac" nahe Hawaii teil, die von der US-Navy durchgeführt wird. Danach geht es für die deutschen Besatzungen weiter, zum eigentlichen Teil der Reise: einer Durchfahrt des Südchinesischen Meeres.
Der rabiate Totalitarismus
Von Klaus Kunze
Zuletzt vor wenigen Tagen, am 13. Juli, hatten wir uns hier unter der Überschrift “Der sanfte Totalitarismus hat gesiegt” mit einer Buchneuerscheinung befaßt. Drei Tage später hat die Wirklichkeit alle Verharmlosungen übertroffen, der neue Totalitarismus sei sanft. Schwer Bewaffnete schleppten bei Berlin einem Verlag die Möbel aus dem Haus. Per ordre de Mufti war erstmals in der Nachkriegsgeschichte ein Presseverlag komplett verboten worden.
Westliche Sanktionen gegen Russland: unzureichende Ergebnisse
Von Peter Helmes
Ziel der Sanktionen des Westens ist es laut EU, die russische Wirtschaft zu schwächen, den Zugang zu kritischen Technologien und Märkten zu versperren und die Fähigkeit zur Kriegsführung einzuschränken. Das funktioniert offenbar nicht so, wie der Westen erwartet hatte. Trotz Tausender Sanktionen gegen Russland geht der Krieg gegen die Ukraine weiter, und auch die russische Wirtschaft wächst. Man muß also fragen, ob Sanktionen der richtige Weg sind.
Gegen Russland wurden insgesamt über 13.500 Sanktionen verhängt. Allein von der Europäischen Union gab es 1.435 bis Ende 2023. Nicht nur die Invasion in der Ukraine seit 2022 und die rechtswidrige Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sind Gründe dafür, auch schon wegen der rechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 wurden Sanktionen beschlossen. Die meisten wurden von der Schweiz verhängt (1.971), dahinter folgen Australien, Japan und die USA.
Die Sanktionen richten sich gegen Finanzwirtschaft und Handel sowie die Sektoren Energie, Verkehr, Technologie und Verteidigung. Im Energiesektor verfolgen sie zwei Zwecke: einerseits Russland finanziell zu schaden, andererseits Schaden für die Weltwirtschaft und die Sanktionskoalition zu verhindern – indem dafür gesorgt wird, daß russisches Öl weiterhin auf dem Markt bleibt. Das unterscheide auch das Sanktionsregime gegen Russland von anderen, sagt Benjamin Hilgenstock, Politikwissenschaftler und Volkswirt bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Es werden hier sehr komplexe Eingriffe in globale Märkte vorgenommen, eben um diese verschiedenen Zielsetzungen gleichzeitig zu realisieren.“
Trump: Vergiftete Wahlkampf-Atmosphäre
führt zu Attentat auf ihn
Von Peter Helmes
Zwei Tote, Attentäter von Polizei erschossen
Der frühere US-Präsident Donald Trump wurde während einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvanien bei einem Attentat durch Schüsse verletzt – zu seinem Glück wie durch ein Wunder ohne schwere Folgen für ihn. Er wurde von einer Kugel am Ohr getroffen. Der U.S. Secret Service bestätigte, daß jedoch der Attentäter getötet wurde. Auch ein Besucher der Veranstaltung kam ums Leben, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt.
Nach Analysen der „New York Times“ wurden zwei Salven abgefeuert, zuerst drei, dann fünf Schüsse. Eine zentrale Frage dürfte in kommenden Tagen sein, wie der mutmaßliche Täter in die Schußposition hatte kommen können. Das FBI stuft die Tat als Mordversuch ein.
Kreml reagierte sofort auf das Attentat, ebenso Barack Obama
Nach dem versuchten Mordanschlag auf Trump hat Moskau die Regierung in Washington aufgerufen, „ihre Politik der Aufstachelung zum Haß“ zu überprüfen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, prangerte am Sonntag an, daß sich eine solche Politik Washingtons gegen „politische Gegner, Länder und Völker“ richte.
Trumps damaliger Vorgänger als US-Präsident, Barack Obama, meldete sich sofort zu dem Attentat. „In unserer Demokratie ist absolut kein Platz für politische Gewalt“, schrieb er auf X. Und weiter: „Wir sollten alle erleichtert sein, daß der ehemalige Präsident Trump nicht ernsthaft verletzt wurde und diesen Moment nutzen, um uns erneut zu Anstand und Respekt in unserer Politik zu bekennen. Michelle und ich wünschen ihm eine schnelle Genesung.“
Konservative Kommentare Juli 2024
von Peter Helmes
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Grüne ohne Zukunftsvision – also ohne Zukunft
Oft kolportiert, aber immer wahrer: Die Grünen sind am Ende
Die Nerven der Grünen Verbotspartei liegen blank. Sie zittern nur noch der eigenen Zukunft entgegen, so geringwertig sie derzeitig erscheint. Sie faseln zwar in einem Überheblichkeitsanflug von „Grüner Freiheit“, aber merken nicht mal, daß die Begriffe (und Inhalte!) „Freiheit“ und „Grüne Politik“ ein Widerspruch in sich sind und nicht zusammenpassen. Grünes Gedankengut hat mit freiheitlichen Ansätzen nichts gemein. Die ökologischen Heilsversprechen der Partei lassen sich auch beim besten Willen mit dem Freiheitsbegriff nicht zusammenbringen.
Das ist bitter für die Grünen; denn sie müssen nahezu wehrlos ihrer eigenen Entmündigung und der damit einhergehenden Demütigung zuschauen. Sie wollten ein ökologisches Paradies schaffen, aber übergeben uns ein ökonomisches Trümmerfeld – eine Entwicklung, der wir nur noch entgeistert zuzuschauen gezwungen sind.
Geradezu verzweifelt lustig zu erscheinen – in dieses letzte Aufbäumen der Grünen gehört wohl auch der Verzicht Baerbocks auf die ehemals erträumte, aber nie realistische „Kanzlerkandidatur“. Wie realitätsfern muß eine Partei sein, die solche Schattendiskussionen zuläßt? Baerbock erklärt, daß sie alles für die deutsche Außenpolitik geben und nicht mehr „Kanzlerkandidatin werden wolle.
SPD-Dreyer von Blindheit geschlagen
Von Peter Helmes
Malu Dreyer rät SPD zu stärkerer Darstellung ihrer Erfolge
Gerade in der Politik ist die Übung, sich und seine Partei in der Wahrnehmung und Wertung zu überhöhen, weit verbreitet. „Augen zu und (mehr) Selbstlob!“, heißt wohl die Devise. Aber sie funktioniert nicht mehr. Die Bürger reagieren inzwischen empfindlicher auf solche dummen Sprüche – und im besten Fall schalten sie einfach ab.
Ein solches Muster lieferte soeben die offensichtlich im Amt blind gewordene (ehem.) rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab. Zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt fielen ihr keine ernsthaften Gedanken zu Erfolgen und Mißerfolgen ein, sondern sie spielte die Rolle einer unglaublichen Selbstüberschätzten.
Die SPD liegt am Boden – und Dreyer fordert ihre lieben Parteifreunde doch tatsächlich auf, ihre „Erfolge deutlicher herauszustellen“. Mehr Selbstbetrug geht wohl nicht!
“Jetzt geht es darum, deutlich zu machen, was die SPD ausmacht”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Und weiter: “Die SPD hat schon so viel erreicht für die arbeitende Mitte. Es muss ihr besser gelingen, das auch deutlich zu machen”, so Dreyer.
Dreyer erinnerte daran, daß die SPD in ihrer Zeit als kommissarische Parteivorsitzende 2019 “am Abgrund stand”. “Wir hatten Angst, sie könnte einstellig werden.” Das sei nur fünf Jahre her. “Inzwischen ist es der SPD gelungen, wieder Stärke zu gewinnen. Wir stellen den Kanzler.”
Bei diesen Aussagen bleibt einem der Mund offen: „Wieder Stärke gewinnen“ – Und: „Wir hatten Angst, einstellig zu werden…“
Wie realitätsblind ist das denn angesichts der absolut trostlosen Lage, in der sich die SPD befindet! Sollen wir der „verdienten Ministerpräsidentin“ mal helfen, sich zu erinnern?
Die SPD befindet sich seit langem (wieder mal) im totalen Abstieg, aus dem ein Entrinnen diesmal allerdings unüberwindlich scheint – zumal auch Olaf Scholz, der von ihrer Partei gestellte Kanzler, die SPD immer tiefer in den Abgrund reißt – wie noch kein führender Sozi vor ihm.
Wohl nur noch Selbstgesundbeter in der SPD geben dieser Partei noch eine Chance. Aber mangels Glaubensstärke werden solche Gebete ohne Resonanz bleiben.
Oder habe ich das alles mißverstanden und mir wurde mir der Text falsch übermittelt? Die (ehemals) führende Sozialdemokratin Dreyer spricht doch tatsächlich von wiedererlangter „Stärke“! „Stärke“? Bei in manchen Bundesländern nicht mal 5 Prozent, im Durchschnitt in Deutschland um die 14, 15 Prozent? Welche „Stärke“ meint die Dame? Vermutlich die Stärke des Selbstbetrugs!
Nein, verehrte Frau Dreyer, Sie mögen sich ja gerne selbst glücklich reden, aber Ihrer Partei nützen diese Selbstverklärungen absolut nichts, nicht mal zur Selbstberuhigung. Ihre Partei liegt am Boden, und solche dummen Sätze, wie Sie verbreiten, beweisen das zusätzlich.
Islamismus und die Radikalisierung von Jugendlichen über Social Media
Von Peter Helmes
„Kalifat ist die Lösung“
Islamistische Akteure nutzen soziale Medien, um ihre Ideologie zu verbreiten. Über Soziale Medien wie Tiktok erreichen auch radikale Islamisten zahlreiche Jugendliche. Radikalisierungen von Jugendlichen beginnen dabei oft mit scheinbar harmlosen Antworten auf Alltagsfragen. Das journalistische Umfeld bietet zudem viele Ratschläge, Hinweise und „Hilfen“, die oft nicht gerade nützen und dem Mainstream geschuldet sind. Und viele Kontakte gerade unter Jugendlichen bestärken die Radikalisierung. Sind Eltern und Lehrer überfordert bei der Bewältigung dieser Herausforderungen?
Eine aktuelle Situation macht die Entwicklung deutlich:
Auf die jüngste Eskalation der Lage im Nahen Osten gab es vielfältige Reaktionen. In einigen Fällen waren sie islamistisch aufgeladen. So meldet etwa das hessische Bildungsministerium 14 bekanntgewordene, islamistisch motivierte Vorfälle im Jahr 2023. Ein Großteil steht demnach im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Auch andere Bildungsministerien meldeten einen Anstieg solcher Vorfälle.
Frankreich nach links! Chaos geht weiter
Von Peter Helmes
Deutschenhasser neuer Regierungschef?
Die Wahlen in Frankreich haben ein überraschend deutliches Ergebnis gebracht: Das Linksbündnis hat gewonnen, das Mitte-Lager von Macron landet auf dem zweiten Platz. Die Regierungsbildung macht das nicht gerade leichter. Für Deutschland könnte das nichts Gutes bedeuten; denn der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon haßt unser Land wie kein anderes.
Die Rechten kommen in Paris vorerst nicht an die Schalthebel der Macht. Gewonnen hat laut ersten Hochrechnungen die linke Volksfront. Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen kommt demnach ‚nur‘ auf etwa 140 Sitze in der 577-köpfigen Nationalversammlung. Die absolute Mehrheit und damit der Regierungsanspruch bleiben den Rechten zum Schluß erstaunlich klar versagt.
Mit einem solchen Einbruch des Rassemblement National haben selbst die kühnsten Umfragen nicht gerechnet. Statt 289 Abgeordneten, die für eine absolute Mehrheit notwendig sind, könnte die Partei Marine Le Pens am Ende nur halb so viele Mandate gewinnen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist haarscharf an einem politischen Desaster vorbeigeschrammt. Marine Le Pen darf sich ärgern. Die Vorsitzende der rechten Rassemblement National (RN) galt noch bis vor wenigen Stunden als neue starke Frau der Grande Nation. Ihre Partei lag in den Umfragen vorn, ihr Kandidat Jordan Bardella sah sich wohl schon als neuer Premierminister – mit Le Pen als großer Strippenzieherin im Hintergrund.
Mit Pluriversum im Gespräch
Von Klaus Kunze
Interview vom 24. Juni 2024
Sehen Sie auf Youtube das 42minütige Interview. Gestellt wurden mir diese Fragen:
Schauen Sie hier das Komplette Interview auf Youtube (einfach anklicken).
Bidens Präsidentschaftskandidatur
immer umstrittener
Von Peter Helmes
Joe Bidens TV-Debatte gegen Donald Trump – eine Katastrophe
Für die US-Demokraten wird eine erneute Kandidatur nach seinem Auftritt in der Fernsehdebatte und dem Urteil des Obersten Gerichts zugunsten seines Herausforderers Trump infrage gestellt wird. Der kognitive Verfall des Führers der mächtigsten Nation der Welt sollte alle beunruhigen, nicht nur die Amerikaner.
Nach den Regeln der Partei kann er jedoch nicht rechtlich als Kandidat der Demokraten für die bevorstehende Wahl am 5. November abgesetzt werden. Er muß. freiwillig zurücktreten, und bisher scheint der innere Kreis von Biden das abzulehnen. Was dies für den Rest der Welt bedeutet, wird sich in den nächsten fünf Monaten zeigen.
Die Tragödie von Joe Biden besteht darin, daß nur er allein den Schritt zurück machen kann, den er nicht machen will, den die Umstände aber diktieren. Wenn er das nicht tut, wird er das Präsidentschaftsrennen in ein langes Warten auf ein Ergebnis verwandeln, das von vornherein festzustehen scheint. Natürlich haben immer die Wähler das letzte Wort. Aber kein politischer Führer, weder in Amerika noch anderswo, kann davon ausgehen, Wahlen zu gewinnen, wenn er nicht den Enthusiasmus seiner Partei, die Überzeugung seiner politischen Freunde und Verbündeten, den Kredit der Medien und das Geld der Spender hat.
Frankreich: Erste Runde der Parlamentswahl: Vorboten einer politischen Zeitenwende in Europa
Von Peter Helmes
Vor der zweiten Wahlrunde am 7. Juli steht nun sehr viel auf dem Spiel
Europa kann sich auf etwas gefaßt machen, so viel ist sicher. Das Frappierende ist: Die allermeisten europäischen Länder schlagen sich mit denselben Problemen herum wie die Französinnen und Franzosen: Aufstieg der Rechten, massive Zuwanderung, Inflation, Flexibilisierung der Arbeitswelt. Sie tun es nur etwas ruhiger, vermutlich auch produktiver als die Dramaqueen Frankreich.
Übertreibung und die Neigung, mit schnellen Entschlüssen Tatkraft zeigen zu wollen, aber nicht unbedingt Weitsicht, haben Tradition in der französischen Politik. Die Welle der Unterstützung für das Rassemblement National von Marine Le Pen erklärt sich durch soziale Gründe. Nicht etwa weil das illiberale Gedankengut der Partei so attraktiv wäre, ihr Rassismus und der Antisemitismus. Le Pens Wähler fühlen sich zurückgesetzt, abgewertet, ohne materielle Sicherheit, mit der sich ein Leben planen ließe.
Ein Sterbender ist nicht tot
Von Eugen Abler
Das Thema Organspende kommt immer wieder auf die politische Tagesordnung. Nordrhein-Westfalen und andere Länder haben im Bundesrat die Einführung einer Widerspruchslösung gefordert. Jeder Mensch wäre damit nach seinem Tod automatisch ein Organspender, wenn er einer Organentnahme nicht aktiv widersprochen hätte. Es gibt aber warnende Stimmen, die sich entschieden gegen eine Widerspruchslösung aussprechen. Der Bonner Moraltheologe Jochen Sautermeister „pocht auf die Freiwilligkeit der Organspende“. Nach seiner Ansicht ist die Widerspruchslösung „ein Paradigmenwechsel in der deutschen Transplantationspolitik“. Der Theologe weist darauf hin, dass in der Medizin bisher „die informierte Zustimmung des Patienten als rechtliches und moralisches Prinzip gelte. Niemand müsse sich rechtfertigen, keine Organe spenden zu wollen“. Künftig könnte statt der Zustimmung die ausdrückliche Ablehnung der Organspende gelten. Damit erhoffen sich die Befürworter der Widerspruchslösung eine wesentliche Erhöhung transplantationsfähiger Organe. So sehr der Wunsch sterbenskranker Menschen nach einem Organ verständlich ist, muss aber in dieser Diskussion die moralische Dimension ebenfalls berücksichtigt werden. Es gibt viele Beispiele, dass Menschen nach einer Hirntod-Diagnose noch jahrelang normal weiterlebten. Wären in diesen Fällen eine Organentnahme erfolgt, hätten wir es mit der Tötung eines Menschen zu tun gehabt. Wir dürfen aber niemand töten, um einem anderen Menschen Leben zu ermöglichen. Ein Sterbender ist nicht tot. Einem Toten können keine transplantationsfähigen Organe entnommen werden. Das Hirntodkonzept hat deshalb den Todeszeitpunkt des Organspenders nach vorne verlegt. Im Bereich der Organspende hat der Mensch die rote Linie überschritten und die Ehrfurcht und den Respekt vor dem Leben verloren. Die Transplantationsmedizin missachtet Gottes Gebot: „Du sollst nicht töten!“ Der Mensch darf sich nicht zum Herrn über Leben und Tod erheben.
Wo ist die Bitte um den Heiligen Geist?
Von Eugen Abler
Bei der zweiten Zusammenkunft des Synodalen Ausschusses, der ohne Kardinal Woelki und die Bischöfe Hanke, Oster und Vorderholzer stattfand, die sich für den Weg mit Rom und gegen die Finanzierung des Synodalen Ausschusses entschieden hatten, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), der Limburger Bischof Georg Bätzing, es gelte nun, die „reichen Früchte der fünf Synodalversammlungen“ umzusetzen und weiterzuentwickeln. Dazu werden drei Kommissionen eingesetzt, eine davon soll den Synodalen Rat vorbereiten.
Zu Beginn der Versammlung wird den Teilnehmern empfohlen, „sich mit der eigenen Weisheit zu verbinden, eigene Sehnsüchte wahrzunehmen und Gott die Wünsche für den Reformprozess mitzuteilen“. Die Frage nach dem Willen Gottes wird aber nicht gestellt. Es ist mir unerklärlich, wie man eine solch wichtige Veranstaltung ohne die Anrufung des Heiligen Geistes beginnen kann. Der Heilige Geist ist es, der die Nachfolger Jesu „an alles erinnern wird, was ich euch geboten habe (Joh. 14,26)“.
Die Stimmung unter den Synodalen war gut, sicher auch weil die „romtreuen Vier“ nicht dabei waren, bis der Tübinger Kirchenrechtler Bernhard Anuth in seinem Vortrag den Synodalen die Leviten liest. Anuth erklärt noch einmal, was der Papst, Kurienkardinäle und Kirchenrechtler der katholischen Kirche in Deutschland seit 2019 begreiflich zu machen versuchen: die Verantwortung der Bischöfe, die Notwendigkeit, mit der Weltkirche an einem Strang zu ziehen und die Bedeutung römischer Dokumente. Gegen den Willen Roms sei die Einrichtung eines Synodalen Rates kirchenrechtlich ungültig. Ein Mitentscheiden der Laien werde es nicht geben.
Der Kirchenrechtler empfiehlt stattdessen eine „maximale Partizipation im Rahmen des Möglichen“. – Eine Lawine der Empörung schlägt Anuth danach entgegen. Die Wut der Teilnehmer wird dann in einigen Wortmeldungen deutlich. Die Warnung des Bamberger Erzbischofs Herwig Gössl und des Aachener Bischofs Helmut Dieser vor „einem Frontalangriff auf Rom, um keinen abrupten Abbruch des gesamten Vorhabens zu riskieren“, verhallt in der allgemeinen Aufregung. Nach Meinung der Synodalen verlangen systemische Ursachen des Missbrauchs systemische Veränderungen in der Kirche - mit entsprechenden Änderungen nicht nur im Katechismus, sondern auch im Kirchenrecht. Wieviel Synodale hat der Kirchenrechtler mit seinen Hinweisen wohl erreicht?
Ein Indiz für den herrschenden Geist der Versammlung ist auch die Art und Weise des Umgangs mit unliebsamen Zwischenrufen. Für manchen Synodalen ist da eine Teil-Antwort auf die Frage zusehen, warum die vier Bischöfe an diesem Gremium nicht mehr teilnehmen wollen.
Die deutschen Bischöfe in ihrer großen Mehrheit und die Laienorganisation gehen unbeirrt weiter auf ihrem Konfrontationskurs gegen Rom. Auf diesem Weg kommt das Damoklesschwert der Spaltung der deutschen katholischen Kirche bedrohlich näher.
Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Wurzeln unserer Kirche. Dazu brauchen wir eine Vertiefung und Erneuerung des Glaubens. Nur der Heilige Geist weist uns den richtigen Weg! Wir sollten für alle Bischöfe beten, dass sie die Einheit der Kirche bewahren!
EU-Europäisches Gezänk geht weiter
Von Peter Helmes
„Wer will noch mal, wer hat noch nicht?“ Posten, Positionen – wohin steuert die EU?
Das Ruckeln um Posten in EU-Europa geht weiter, ungeachtet des miserablen Bildes, das solcher Art Geschacher bei Bürgern und Wählern abgibt. Es geht schließlich um Pfründen und Teilhabe an den Positionen. „Wer will noch mal, wer hat noch nicht?“, lautet die (heimliche) Losung des Ereignisses, bei dem jede(r) dabei sein möchte.
Kanzler Scholz versprach: Es werde „schnell und zügig“ gehen. Aber die Staats- und Regierungschefs der EU scheitern bei einem informellen Gipfel beim Versuch, sich auf ein Personaltableau für die Spitzenämter der EU zu einigen.
Nur eine Frage weniger Stunden schien es zu sein, bis das oberste Gremium der EU für Ursula von der Leyen den Weg zu einer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin ebnen würde. Es wurde dann aber doch ein sehr langer Abend, und am Ende der Beratungen stand als Ergebnis: nichts. Zumindest nichts Konkretes.
Ursula von der Leyen war zu der Runde geladen und konnte einige Gedanken zur Zukunft der Europäischen Union vortragen. Aber über das in den vergangenen Tagen und Wochen vorbereitete Personaltableau gab es keine Verständigung. Eigentlich galt die zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin von der Leyen als sicher. Doch der Poker um die Neubesetzung der EU-Spitzenjobs dauert an. Gestritten wird wohl über das Amt des Ratspräsidenten.
Ein politisches Erdbeben für Europa
Von Peter Helmes
Das Versagen des Bundeskanzlers
Eines der bedenklichsten Ergebnisse der Europawahl ist der Erfolg populistischer und rechtsextremer Parteien. Eigentlich bräuchte es jetzt ein starkes Europa, eine EU, die liefert und Antworten bereit hat. In Moskau macht Wladimir Putin keine Anstalten, seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine einzustellen. China greift mit Dumpingpreisen Europas industrielle Basis an, und im November droht in den USA möglicherweise ein Comeback von Donald Trump. Doch nach der Europawahl vom Wochenende steht die Europäische Union eher geschwächt und verunsichert da.
Und der deutsche Bundeskanzler bzw. das von ihm zu vertretende Wahlergebnis tragen nichts zur Stärkung Europas bei. Das Abschneiden der SPD bei der Europawahl ist somit auch eine persönliche Niederlage von Bundeskanzler Olaf Scholz. Hinzu kommt ein Erstarken der Rechten gerade unter den jungen Wählern. Viele Jungwähler gaben bei der EU-Wahl rechten Parteien ihre Stimme. Die AfD legte bei den 16- bis 24-Jährigen elf Prozentpunkte zu. Die Grünen büßen dort sogar 23 Punkte ein. Und eine weitere Überraschung: Der Rechtsruck bei den Europawahlen stärkt die Position der FDP und bedroht somit den Fortbestand der Ampel-Regierung.
Wahlsonntag: Ein Schrei nach Politik- und Regierungswechsel
Von Peter Helmes
Europa rückt zur rechten Mitte
Das war ein guter Tag für die Union! Kanzler Scholz und seine SPD haben eine schwere Niederlage erlitten, der Kanzler steht nackt im politischen Raum. Mehr noch: Die CDU erhielt bei der Europawahl am 9.6.24 ungefähr so viele Stimmen wie die drei Ampelparteien zusammen. Deshalb hofft die Partei auf einen Regierungswechsel; denn Scholz kann so nicht weitermachen, eigentlich müßte er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
Auch die AfD hat trotz eines desaströsen Wahlkampfes deutliche Gewinne erzielt, die Ampel-Parteien und die Linke verlieren. Zusammengefaßt: EU-weit wird ein Rechtsruck erkennbar.
Bei der zehnten Europawahl seit 1979 waren rund 360 Millionen Wahlberechtigte von Finnland bis Malta, von Portugal bis Rumänien zur Stimmabgabe aufgerufen. In Deutschland konnten rund 65 Millionen Bürger – erstmals ab 16 Jahren – wählen. CDU/CSU belegten Platz 1 und erhielten alleine mehr Stimmen als die drei Ampel-Parteien zusammengenommen. Die AfD folgt auf Platz zwei, liegt also vor der SPD. Die größten Verluste verzeichnen die Grünen. Bei der letzten Europawahl 2019 kamen sie noch auf 20,5 Prozent. Auch die Linke fuhr ein Minus ein. Die FDP verlor ebenfalls. Während die Linke am Boden liegt, zog das Bündnis Sahra Wagenknecht aus dem Stand an ihr vorbei.
Konservative Kommentare Juni 2024
von Peter Helmes
Liebe Leser,
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Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Islamistengegner Micheal Stürzenberger niedergestochen
Von Peter Helmes
Das Attentat von Mannheim ist inzwischen wohl jedem bekannt: Hier der polizeilich bisher unbekannte Islamist, da der polizeibekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger, dem ich durch eine lange politische Freundschaft verbunden bin. Michael kämpft für ein islamfreies Europa – und wird dafür von Islamisten, aber auch durch den deutschen Staat seit Jahren verfolgt, aber die Verfolgung seines Hauptvorwurfs an die an Untätigkeit grenzende politische Reaktion der herrschenden Politiker bleibt aus.
Sodom und Gomorrha grüßt aus Ravensburg
Von Eugen Abler
Nun also auch in Ravensburg (Baden-Württemberg). Im Club Douala findet in der Nacht von Mittwoch, 29. Mai auf Fronleichnam die erste sogenannte „Fetisch-Party“ statt. Der Veranstalter Alexander Kufner lädt die Gäste dazu ein, sich „freizügig zu kleiden“. Des weiteren sollen die Besucher, in abgeschirmten Bereichen sexuelle Vorlieben ausleben können. Kufner bringt wohl viel Erfahrung mit ähnlichen Veranstaltungen aus Berlin mit. Angeblich läuft der Vorverkauf im Internet gut. Professor Stefan Luppold, der an der Dualen Hochschule Ravensburg u.a. das Fach Eventmanagement lehrt, ist überzeugt, dass dieses Format Erfolg haben wird. Es bereichere die Region, sagt Luppold, wenn sich Ravensburg für ein solches Format öffne, auf der Sex erlaubt sei, und die Stadt signalisiere nach außen, dass Ravensburg nicht Provinz sei. Das spiele eine Rolle, wenn Unternehmen Fachkräfte anlocken möchten. Soweit eine professorale Einschätzung zu dieser Veranstaltung.
Aus moralischer Sicht ist dieses Event in unserer Region überaus bedenklich und ein weiterer Schritt in die „spätrömische Dekadenz“. Es erinnert unweigerlich an Sodom und Gomorrha. Dort war ein großer Sittenzerfall, der von Gott mit der Vernichtung der Stadt bestraft wurde.
Rechtlich gesehen fragt man sich: Warum findet die uralt-bewährte Norm der guten Sitten keine Anwendung? Kann die Stadt Ravensburg wirklich nicht anders, als diese Verwahrlosung zu dulden?
In einer großen wissenschaftlichen Untersuchung hat der englische Anthropologe Joseph D. Unwin 1930 das Verhältnis von Sexualität und Kultur erforscht. Die zentrale Frage lautete: Welchen Einfluss haben die sexuellen Normen einer Gesellschaft auf die Höhe der Kultur? Das Ergebnis war: Je größer die sexuelle Beschränkung, umso höher das kulturelle Niveau. Der Wissenschaftler kommt zum Schluss, dass es von dieser Regel keine Ausnahme gibt. „Die Kulturen treten von der Bühne der Geschichte ab, wenn sie die Sexualität auf das tierische Niveau der ungezügelten Treibbefriedigung absinken lassen“. Wir sollten uns als Gesellschaft auch dieses Zusammenhanges bewusst sein. Wenn wir einen Blick auf die staatliche Frühsexualisierung mit ihren gravierenden Folgen werfen, brauchen wir uns über ein moralisches Abgleiten im Erwachsenenalter nicht zu wundern. Das triebhafte Ausleben aller Begierden zerstört die Person und die Kultur. Wer dieses Veranstaltungsformat gutheißt, sollte sich auch mit diesen Argumenten auseinandersetzen!
Die Integration der Migranten in unsere Gesellschaft gelingt in keiner Weise
Von Eugen Abler
Der Mensch gewöhnt sich an Vieles. So ist es auch kein Aufreger mehr, wenn berichtet wird, dass der Kreis Ravensburg (Baden-Württemberg) auch in Zukunft mit über 200 Flüchtlingen pro Monat rechnen muss. Das entspricht einem jährlichen Zuwachs einer Gemeinde in der Größenordnung von Aichstetten.
Der Zustrom an Migranten beträgt pro Jahr etwa 1 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landkreises. Ihre Unterbringung ist eine bleibende Herausforderung und verschärft die Wohnungssituation erheblich. Ausgehend von der Annahme, dass 50 Personen in einer neu gebauten Flüchtlingsunterkunft beherbergt werden können, heißt das, dass in unserem Kreis etwa 50 solcher Unterkünfte jährlich gebaut werden müssen, um die Flüchtlinge unterzubringen. Ein Heim mit 50 Plätzen kostet 2,5 Millionen € (Faustregel: 5000 € pro Platz). Wir sprechen also von einem notwendigen Investitionsvolumen von etwa 120 bis 150 Millionen Euro – und das jährlich!
Natürlich dürfen wir dieses heikle Thema nicht auf Zahlen reduzieren, denn hinter jedem Menschen, der bei uns aufgenommen werden möchte, verbirgt sich ein Schicksal, oft auch eine Tragödie.
Politik beginnt aber beim Betrachten der Wirklichkeit. Blicken wir auf die rechtliche Situation, in der sich diese Migration bewegt. Da die 1,5 Millionen Ukrainer, die sich in Deutschland aufhalten, wie Bürgergeld-Empfänger und damit besser als in den anderen größeren europäischen Ländern behandelt werden, sind für die Flucht nach Deutschland monetäre Gründe von Bedeutung. Von allen anderen Migranten, die seit einem Jahrzehnt nach Deutschland kommen, sind nur ca. 3 Prozent asylberechtigt und haben damit ein Bleiberecht. Das heißt, dass 97 Prozent sich illegal oder nur geduldet in Deutschland aufhalten, aber unseren Staat jährlich viele Milliarden kosten.
Ein weiterer Rechtsbruch vollzieht sich beim Dublin-3-Abkommen, das auf europäischer Ebene längst ignoriert wird. „Dublin 3“ hätte das ungeprüfte Weiterwinken von an den EU-Außengrenzen Angekommenen verhindern sollen. Funktioniert aber nicht.
Die Bundesregierung ist für die nationale Flüchtlingspolitik zuständig. Konkret befassen aber müssen sich Kreise und Gemeinden. Sie sind zunehmend überfordert damit. Der Hilfeschrei der Kommunen bei Kanzler Scholz verhallte.
Unser Landkreis muss weiter Flüchtlinge aufnehmen mit allen Konsequenzen.
Die angestrebte Integration der Migranten in unsere Gesellschaft gelingt in keiner Weise. Es entstehen Parallelgesellschaften, die ein hohes Konfliktpotential besitzen. Die hohe Anzahl Moslems, die dem Koran folgen, lehnen die westliche Lebensart ab.
Die Unterzeichnung des Migrationspaktes von einer großen Zahl von Ländern im Dezember 2018 in Marrakesch, der unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erarbeitet worden war und auch von ihr unterschrieben wurde, hatte zur Folge, dass aus der illegalen Migration eine legalisierte wurde, dass sie aber keineswegs gebremst wurde.
Die Erwartung, dass die Zuwanderung unser Arbeitskräfteproblem lösen würde, hat sich nicht erfüllt. Gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist nur über ein restriktives Einwanderungsgesetz à la Kanada zu erzielen. Kanada will Fachkräfte, keine Kostgänger.
Das Asylrecht soll den wirklich Schutzbedürftigen immer Schutz bieten. Wenn wir unsere Migrationspolitik nicht grundlegend ändern und uns nicht auf die Aufnahme der wirklich Schutzbedürftigen im Sinne des Asylrechtes beschränken, werden wir unser Land bald kaum mehr wiedererkennen.
Nach Angriff Irans auf Israel –
Hintergründe zum Nahostkonflikt
Von Peter Helmes
Der Iran hat seine Drohung wahrgemacht und in der Nacht zum 14. April Israel erstmals direkt angegriffen. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerte das Land mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel ab. Die Schäden sind offenbar gering, dennoch wiegt der Angriff schwer – der Nahostkonflikt könnte weiter eskalieren. Der Westen hat Israel Unterstützung zugesichert.
Nach dem Angriff auf Israel durch den Iran ist die Sorge groß, daß der Nahostkonflikt weiter eskaliert. Nun kommt es vor allem darauf an, wie Israel reagiert. Das israelische Kriegskabinett hat bisher keine Entscheidung getroffen.
Der Iran hatte Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Luftangriff auf seine Vertretung in Damaskus am 1. April angekündigt. Bei der Attacke wurde unter anderem ein hochrangiger Kommandeur der Revolutionsgarden getötet. Diplomatische Vertretungen sind nach internationalen Vereinbarungen von Angriffen ausgenommen. Auf den Angriff sollen laut Teheran keine weiteren Angriffe folgen. Das iranische Staatsfernsehen zitierte die Revolutionsgarden mit der Erklärung, die Operation „Wahres Versprechen“ sei ein Teil der Strafe für „israelische Verbrechen“. Der Iran ist ein Verbündeter der radikal-islamischen Hamas, gegen die Israel im Gazastreifen Krieg führt.
Stunde der Wahrheit:
Unser Auslandskorrespondent klagt vor dem Bundesverfassungsgericht!
Im frisch ausgelieferten DEUTSCHLAND-MAGAZIN haben Sie es alle gelesen: Billy Six (37), unser Korrespondent für Auslandseinsätze, hat seine Ankündigung, das Auswärtige Amt wegen unterlassener Hilfeleistung bei seiner Haft im sozialistischen Venezuela zu verklagen, wahr gemacht - und dies bereits seit über vier Jahren. Einiges Interessantes ist dabei aus den Akten offen zu Tage getreten - so etwa einige internationale Hilfsangebote, die von den Roten im Auswärtigen Amt damals abgelehnt worden sind
Da das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht die Klage zwar behandelt, aber leider aus formalen Gründen abgelehnt haben und so die Bundesregierung in Schutz nehmen, klagt Billy nun vor dem Bundesverfassungsgericht - hier finden Sie, exklusiv, den Schriftsatz: Bitte klicken!
Billys Abschluss-Plädoyer hat es in sich: „Niemand weiß mehr, ob er bei willkürlichen Übergriffen im Ausland auf den Schutz des Auswärtigen Dienstes zählen kann oder nicht. Dies hängt heute offenbar nur noch davon ab, ob die betreffende Person Mitglied oder Sympathisant einer bestimmten Partei oder Gruppierung ist.“
„Ihr gehört hier nicht hin!“
Von Klaus Kunze
„Ihr gehört nicht hierhin!“, soll ein Bärtiger am gestrigen 31. Mai zu Michael Stürzenberger gesagt haben. Dieser hatte einen Informationsstand auf einem öffentlichen Platz in Mannheim aufbauen lassen, um dort über die Gefahren des politischen Islam aufzuklären. Ein paar Minuten später wälzten sich sechs Menschen in ihrem Blute, weil der Afghane Sulaiman wie rasend immer wieder auf seine Opfer eingestochen hatte.
Zunächst konnten ihn Ordner zu Boden bringen und die Messerhand festhalten. Einer der vielen herumstehenden Polizisten fand es jetzt an der Zeit, einzuschreiten. Er zerrte einen Retter weg, brachte mit einem gekonnten Hechtsprung einen Ordner zu Boden und hockte sich auf ihn. Dadurch befreite er den Messerstecher, der nichts eiligeres zu tun hatte, als wieder sein Messer zu schwingen und es dem Polizisten mehrfach von hinten in den Hals zu stechen. Bis zu dem Augenblick stand ein Dutzend weiterer Polizisten tatenlos drum herum und gaffte, viele von ihnen Mädels, die ihrer Aufgabe erkennbar nicht gewachsen waren. Dann erst benutzte einer seine Dienstwaffe und schoß.
Sollte Deutschland die NATO verlassen?
Von Prof. Dr. iur et phil. Alfred de Zayas
Sprechen wir Klartext: Selbstverständlich haben Putin und die russische Regierung Verbrechen begangen so wie die UdSSR – Lenin, Stalin, Chruschtschow, Breschnew, Andropov, Tschernenko. Aber sie waren nicht die einzigen, die gegen das Völkerrecht agierten. Viele im Westen haben es schon vergessen: Am 19. März 2003 starteten die USA und einige NATO-Staaten die Operation „Schock und Ehrfurcht“ gegen den Irak – unter falschem Vorwand. Diese Militäraktion war nur eine in einer ganzen Reihe illegaler NATO-Invasionen und Bombardierungskampagnen, die zum Teil immer noch andauern, unter anderen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und Syrien. Bis heute ungestraft.
Fünftes Gebot gilt für alle Zeiten
Von Eugen Abler
Im Abschlussbericht sieht die von der Ampel-Regierung eingesetzte „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ ein geringeres Gewicht beim Lebensrecht eines Embryos/Fetus als beim Menschen nach der Geburt. Die Gutachterinnen schlagen die Einführung eines Drei-Phasen-Modells vor. Abtreibungen sollen bis zur 12. Schwangerschaftswoche grundsätzlich erlaubt sein. In der 2. Phase bis zur 22. Woche habe der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum. Auch hier können also Abtreibungen erlaubt sein. In der Spätphase der Schwangerschaft sollen Schwangerschaftsabbrüche, wie die Tötung der ungeborenen Kinder verharmlosend bezeichnet wird, grundsätzlich verboten bleiben, müssten aber „nicht zwingend strafbar sein“. Die Kommission stuft in der Frühphase der Schwangerschaft die Grundrechte der Schwangeren höher ein als die Belange des Embryos. Diese Feststellung widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diametral. Das höchste deutsche Gericht hatte in einer Grundsatzentscheidung 1993 festgestellt, dass schon dem ungeborenen menschlichen Leben Schutz gebühre, auch „gegenüber seiner Mutter“. Dieser Schutz sei aber „nur möglich, wenn der Gesetzgeber ihr einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbietet und ihr damit die grundsätzliche Rechtspflicht auferlegt, das Kind auszutragen“. Die Wissenschaftlerinnen sprechen sich eindeutig für eine Legalisierung der Abtreibung aus. Das einzig Positive in dem Bericht ist für einen Lebensschützer die Forderung nach besserer finanzieller Unterstützung etwa für Alleinerziehende, „um die Entscheidung für Kinder positiv zu beeinflussen“.
Dieses mehrere hundert Seiten umfassende Dokument liegt nun bei den Fraktionen. Im Inhalt entspricht das Gutachten grundsätzlich den Vorstellungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, deren „politisches Ziel in der generellen Straffreiheit für abtreibende Schwangere liegt“. Die sogenannten Expertenrunde, der nur Frauen angehören, stellt die Weichen für eine Abschaffung des §218, das einem Recht auf Abtreibung gleichkommt. Ein weiterer moralischer Abgrund tut sich damit auf. Wir Menschen sind nicht die Herren über Leben und Tod. Mit der Verschmelzung von Samen- und Eizelle entsteht ein Mensch. Ab diesem Zeitpunkt hat dieser Embryo ein Recht auf Leben. Tiere töten ihren Nachwuchs nicht!
Im fünften Gebot Gottes heißt es: „Du sollst nicht töten“. Wer die rechtlichen Voraussetzungen schafft, dass die Tötung unschuldiger Kinder straffrei bleibt, führt die Gesellschaft in den moralischen Abgrund! Das fünfte Gebot gilt für alle Zeiten.
Terroranschlag bei Moskau –
Putin verweist auf Ukraine
Von Peter Helmes
Mehr als 130 Tote und viele Verletzte
Präsident Putin verurteilte die Tat und verwies auf Festnahmen von mehreren Personen, die angeblich Kontakt zur Ukraine hatten. Putin bat andere Länder um Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrors, was man als Handreichung an die übrige Welt verstehen konnte. So etwas ist selten geworden. Aber sonst war er ganz der alte Putin und leicht zu durchschauen, weil er sofort versuchte, eine Verbindung zum Krieg in der Ukraine herzustellen. Diese Deutung ist wichtig für ihn, weil er Begründungen für den Überfall auf das Nachbarland braucht.
Aber wie glaubwürdig ist das? Die Ukrainer wissen, daß sie damit die Unterstützung des Westens gefährden würden. Und Russland hat ohnehin bereits seinen Krieg, der nun auch offiziell so heißen darf. Die Handschrift von Islamisten ist ungleich deutlicher zu erkennen, und der IS übernahm rasch die Verantwortung.
Wasser – ein immer drängenderes Weltproblem
Ein Kommentar zum Weltwassertag
von Peter Helmes
Viele Regionen der Welt haben mit unzähligen Herausforderungen in Bezug auf die Wassersicherheit zu kämpfen: Dürren, Wasserverschwendung und eine veraltete Infrastruktur. Dazu kommt, daß der Zugang zu Wasser in der Bevölkerung ungleich verteilt ist. Mehr als drei Milliarden Menschen sind auf Wasser angewiesen, das außerhalb ihrer Landesgrenzen entspringt.
Wasser ist der Rohstoff des Lebens. Es ist essenziell für unser Überleben und für alle privaten und öffentlichen Bereiche. Der Klimawandel, das Bevölkerungswachstum und der globale Wandel beeinflussen die Verfügbarkeit und die Qualität des Wassers immer stärker. Deshalb wurde auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 ein Tag festgesetzt, der sich der überlebenswichtigen Ressource Wasser widmet: der Weltwassertag. Jedes Jahr, so auch am 22. März 2024, werden Aktionen und Diskussionen rund um das Thema Wasser angeregt.
EU-Gipfel mal anders: Krieg belastet Wirtschaftsthemen
Von Peter Helmes
Man kann den letzten EU-Gipfel als historisch bezeichnen. Die Hauptsache ist dabei nicht einmal der Umgang mit eingefrorenem russischem Vermögen. Bemerkenswert ist vielmehr, daß die Europäische Union erstmals darüber diskutiert, die Wirtschaft in den Kriegsmodus zu versetzen. Bisher galten ganz andere Prioritäten, zum Beispiel der Klimaschutz. In Handbüchern wurde den Landwirten erklärt, wie viel Kohlendioxid Kühe ausstoßen dürfen, um die Umwelt nicht zu belasten.
Weitere Themen waren das Gendern, Multikulturalität und Geschlechtergleichheit. Vor diesem rührenden Regenbogen scheint es, als hätten die Europäer die militärische Bedrohung vergessen. Jetzt müssen sie aufholen.
Europa ist in Gefahr und muß nun in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen – und zwar ohne auf die Hilfe der USA oder die Gnade Russlands angewiesen zu sein. Sonst beschränkt sich die EU zu sehr auf eine passive Rolle. Es ist an der Zeit, daß die europäischen Regierungen ihren Bürgern endlich reinen Wein einschenken, was die möglichen Gefahren angeht.
Es läßt sich unmöglich ignorieren, daß die EU-Staaten eine nachhaltige Verteidigungsstrategie entwickeln müssen.
Die bisher von der EU geleistete Hilfe für die Ukraine hat sich als unzureichend erwiesen. Auch in der Frage des Gaza-Kriegs ist es schwierig, eine gemeinsame Haltung zu finden. Aber eines ist klar: Europa muß in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen und gleichzeitig an seinen demokratischen Werten festhalten.
Dabei scheint die EU bei der Hilfe für die Ukraine immer mindestens einen Schritt hinterherzuhinken. Russland ist gerade dabei, seine Angriffe zu verstärken, und darum muß mehr getan werden, damit die Ukraine eine echte Chance hat, die russischen Truppen effektiv abzuwehren und aus dem Land hinauszudrängen. Immerhin wurde auf dem jüngsten Gipfel in Brüssel Einigkeit darüber erzielt, daßdie Zinserträge eingefrorener russischer Guthaben für die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Ukraine verwendet werden. Das bedeutet, daß pro Jahr rund drei Milliarden Euro in die ukrainische Kriegskasse fließen. Das klingt viel, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Putins Sieg ist bedrohlich realistisch. Wer schnell hilft, hilft doppelt, sagt der Volksmund. Umgemünzt auf den Ukrainekrieg heißt das aber: Wer sich mit Waffenlieferungen so viel Zeit läßt wie der Westen – aktuell vor allem Europa –, der hilft Russland. Die salbungsvollen Worte der EU-Oberen beim jüngsten Gipfel in Brüssel über die ‚solide und robuste Hilfe‘ und ‚gemeinsame Werte‘ können nicht darüber hinwegtäuschen, daß viele in Europa den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben. Oder nicht erkennen wollen:
Ein Sieg von Wladimir Putins Truppen auf dem Schlachtfeld wird nämlich von Tag zu Tag realistischer. Mit allen Folgen für das ukrainische Volk, für Länder wie Moldau, Georgien, das Baltikum – und für die internationale Ordnung.
Kurzfristig ist die Finanzierung durch neue Schulden über einen Sonderfonds, wie ihn Berlin vor zwei Jahren mit dem ‚Sondervermögen‘ lanciert hat, ein geeigneter Weg. So können rasch die nötigen Mittel beschafft werden für die Behebung der ärgsten Mängel sowie die Nachbeschaffung von an die Ukraine gelieferten Waffen und Munition. Längerfristig muß aber allen europäischen Staaten klar sein, daß ein höherer Verteidigungshaushalt zu den neuen Realitäten der Geopolitik gehören wird.
Bayern verbietet das Gendern. Punkt! Und gut ist…
Von Peter Helmes
Sonderzeichen unerwünscht: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder läßt die schriftliche Gendersprache verbieten. Die Kritik an dieser Entscheidung ist überschaubar. Den Bayern (und Bayerinnen) war schnell klar, daß das Genderverbot der bayerischen Staatsregierung keine populistische Hauruck-Maßnahme ist, sondern vernünftig und ausgewogen. Die Änderung läßt den meisten Menschen in Bayern weiterhin die Wahl.
Sprache muß klar und verständlich sein. Sonderzeichen wie das Gendersternchen dürfen in Schulen und der Verwaltung in Bayern nicht mehr verwendet werden. Das Kabinett hat am 19.3. d.J. einer entsprechenden Änderung zugestimmt.
Es ist das Aus für Sternchen, Unterstrich und Doppelpunkte. Wie angekündigt, haben Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder und die Minister seines Kabinetts das Gendern in Schulen, Hochschulen und Behörden verboten. Dafür wurde die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) geändert.
Ukraine-Kontaktgruppe – mutige kleine Staaten
Von Peter Helmes
Eine Koalition aus 50 Ländern trifft sich in regelmäßigen Abständen in Ramstein, um die militärische Hilfe für die Ukraine zu koordinieren. Bis vor kurzem wurde jedes Treffen der Ramstein-Gruppe in Kiew mit Spannung erwartet, in Erwartung groß angelegter Initiativen und solider militärischer Hilfspakete, die das Blatt der Feindseligkeiten wenden könnten.
Geht es nach US-Verteidigungsminister Austin, so kann sich die von Russland angegriffene Ukraine der internationalen Unterstützung in ihrem Abwehrkampf weiterhin sicher sein. „Unsere heutige Botschaft ist klar: Die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen“, erklärte Austin in Ramstein nach Ende der dortigen Konferenz.
Bisher haben allerdings vor allem die USA die Ukraine am Leben erhalten: In absoluten Zahlen hat das Land fast dreimal so viel Hilfe geschickt wie etwa Deutschland. Weil Ex-Präsident Trumps Lakaien im Kongreß aber seit Monaten weitere Hilfen blockieren, gehen der Ukraine langsam, aber sicher die Waffen aus. Viel mehr als Durchhalteparolen hatte Austin beim Treffen der Unterstützer daher nicht im Gepäck. Der russische Präsident Putin lacht sich derweil ins Fäustchen. Trumps Getreue erweisen sich als seine wertvollste Geheimwaffe. Je länger sie blockieren, desto besser für Russland.
„Radikaler Sozialstaatsabbau?“ –
Die SPD irrt gewaltig
Von Peter Helmes
Abschaffung des Bürgergeldes kein Angriff auf den Sozialstaat
Zwischen dem Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ und einer Politik der sozialen Kälte liegt ein schmaler Grat – wie man gerade erst an der aufbrausenden Diskussion um das „Bürgergeld“ sehen kann.
„Neue Grundsicherung“ nennt die CDU ihr neues Konzept für eine Reform wichtiger sozialer Sicherungsbestimmungen. Und schon geht das Geschrei los – Stichworte: „Sozialabbau“, „ein Angriff auf den Sozialstaat“, „unsäglich“, „verantwortungslos“ und so weiter. Noch drastischer und noch tiefer geht´s nicht. Tiefer könnte – neben den üblichen Schreihälsen – nur noch die SPD als Ganzes fallen, deren lautstarke „Sozialmeinungsmacher“ sich mit ihrer sofortigen Abwehr eines jeglichen Verbesserungsgedankens einen Bärendienst erweisen. Die Methode ist gerade bei den Sozis nicht neu: Handeln nach der Methode „Haltet den Dieb!“ – statt endlich mal Vernunft walten zu lassen.
Die Union will damit nämlich den zumeist mißverstandenen – zumindest in die Irre leitenden – Begriff „Bürgergeld“ wieder abschaffen und an seine Stelle die ‚Neue Grundsicherung‘ setzen. Der Begriff ist ehrlicher und trifft auch mehr den Punkt, den ein Sozialstaat leisten muß. Dieser setzt auf die Solidarität der Leistungsfähigen mit den Schwachen. Diese Solidarität darf sich aber nicht zur Einbahnstraße entwickeln, in der staatliches Geld bedingungslos verteilt wird. Denn dann wird der Sozialstaat an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren.
Vom Unsinn der Geschichte
Von Klaus Kunze
und dem Zweck der neu- und altrechts-Unterscheidung
Während die rotgrüne Guerilla ihren Marsch durch die Institutionen vollendet hat, zwei Jahre nach ihrer legalen Machtergreifung, während die Volksleugner unserem Land ein Standbein nach dem anderen weghauen, haben manche Rechte nichts besseres zu tun, als über die feinsinnigen Unterscheidungen zwischen altrechts und neurechts zu sinnieren.
Leider laufen sie dabei den amtlich bestellten „Extremismusexperten“ ins offene Messer. Lesen Sie die Details hier. Die Standortbeschreibung von Carsten Jung und seine Analyse beider angeblicher rechter Richtungen beinhaltet eine kapitale Fehlanalyse.
Migrationssteuerung - CDU/CSU gegen Höchstdauer für stationäre Grenzkontrollen
Von Peter Helmes
Die EU will eine Höchstdauer für stationäre Grenzkontrollen zur Migrationssteuerung. Die Bundesregierung stimmt zu – obwohl sie die Wirksamkeit der Kontrollen anerkennt. Von der Union kommt Kritik. Eine Auswertung der Bundespolizei zeigt, wie oft jetzt an den deutschen Grenzen zurückgewiesen wird.
Seit fünf Monaten läßt die Ampel-Regierung die Grenzen strenger überwachen – am 16. Oktober waren die sogenannten stationären Kontrollen auf die Abschnitte zu Polen, Tschechien und der Schweiz ausgeweitet worden. An der Grenze zu Österreich werden diese Maßnahmen schon seit 2015 durchgeführt. Die Union fürchtet nun, daß eine neue EU-Regelung die Fortsetzung der stationären Kontrollen erschweren könnte. Und zwar dadurch, daß auf europäischer Ebene eine maximale Höchstdauer von drei Jahren vereinbart wurde.
Hintergrund ist, daß Deutschland und andere Staaten diese im Europa der offenen Binnengrenzen eigentlich nicht vorgesehenen Kontrollen immer wieder in Brüssel verlängern müssen. Dies soll künftig aber nur für insgesamt höchstens drei Jahre möglich sein – und nicht unbefristet, wie die Union es befürwortet.
EU-Staaten einigen sich auf Lieferkettengesetz – Deutschland enthält sich
Von Peter Helmes
Das Lieferkettengesetz in der EU kommt: Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten konnte sich darauf verständigen. Deutschland hingegen enthielt sich. Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich im Ausschuß der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten enthielt. Eine Enthaltung in dem Gremium wirkt wie eine Nein-Stimme.
In der Bundesregierung drängte die FDP darauf, dass Deutschland nicht zustimmt. Die Liberalen befürchten etwa, dass sich Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen. Politiker von SPD und Grünen befürworten das Vorhaben hingegen. Die Unstimmigkeiten hatten zu einem offenen Schlagabtausch in der Ampel-Koalition geführt.
Vorhaben wurde deutlich abgeschwächt
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich bereits im Dezember auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Damit sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind. Das EU-Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Hier gilt eine Mehrheit als wahrscheinlich.
Präsidentenwahl in Russland – eine Farce
Von Peter Helmes
In Russland wurde ein neuer Präsident gewählt. Seit heute ist das Ergebnis offiziell, stand aber seit Wochen schon fest: Wladimir Putin bleibt Präsident.
Putin hat sein Wahlspektakel gekonnt inszeniert: Vorgesetzte in Betrieben, Behörden und Universitäten nötigten ihre Untergebenen an die Urnen; aus dem ganzen Land wurden Claqueure zu Wahlpartys nach Moskau gekarrt. Daß der Kreml eine solche Demokratie-Simulation nötig hat, um seine Macht zu legitimieren, läßt ahnen, wie instabil das Regime in Wirklichkeit ist. Ein einziger Mann an der Spitze, der sich auf eine Clique mafiöser Apparatschiks stützt: Patruschew, Kowaltschuk, Kirijenko, dazu ein Netzwerk ergebener Oligarchen – das ist das System, das 143 Millionen Russen beherrscht, die Ukraine terrorisiert und Mitteleuropa bedroht.
Von außen wirkt dieses System felsenfest – doch der Eindruck mag trügen. Die Wirtschaft leidet unter den westlichen Sanktionen. Die russische Armee hat einen Großteil ihrer Panzer und Kampfjets eingebüßt; es wird zwar hektisch nachproduziert, aber in minderer Qualität. Der verlustreiche Krieg ist in der Bevölkerung unpopulär geworden. Da braucht es Ventile, um den Druck des wachsenden Unmuts aus dem Kessel zu lassen.
Endlich Fortschritte bei der Bildung eines neuen Kabinetts in den Niederlanden
Von Peter Helmes
Ein veritables Polit-Experiment
Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich ein loses Regierungsbündnis ab, ohne den Rechtspopulisten Wilders als Ministerpräsident. Auch wenn sie vielen Europäern nicht paßt, ist diese Entwicklung demokratisch völlig in Ordnung. Die Wähler, die Wilders im November einen gewaltigen Vorsprung an Mandaten bescherten, wußten, für wen sie stimmten. Sie wollten es genauso haben. Alles andere als ein rechtes Kabinett, etwa eine große Mitte-Koalition mit Grünen und Sozialdemokraten, wäre eine Absurdität, die vermutlich rasch in Neuwahlen münden würde, die wiederum die Rechten laut Umfragen noch weit stärker machen würden.
Das „außerparlamentarische“ Kabinett, das nun kommen soll, ist unter diesen Umständen wohl noch die beste für das Land verträglichste Option, weil sie vieles im Ungefähren läßt.
114 Tage nach den Wahlen hatte der vom Parlament beauftragte Sondierer Kim Putters die vier Parteien dazu gebracht, weiter über ein sogenanntes Programmkabinett zu verhandeln. Es wäre wirklich an der Zeit, daß sich eine Regierung an die Arbeit macht. Denn es gibt große Probleme – Stichworte: Russland, Migration, Wohnungskrise, Gesundheitskosten –, die danach schreien, tatkräftig angegangen zu werden. Aber es ist zu bezweifeln, daß dieses Experiment gelingen wird.
„Extraparlamentär“
Das Land hat schon ausreichend Erfahrungen mit Regierungen gesammelt, bei denen die wichtigsten Strippenzieher nicht zum Kabinett gehören. Das führt zu Einflüsterungen von außen, die in der Regel nicht eben förderlich für die Stabilität der Regierung sind. Ein stabiles Kabinett braucht vielmehr Schwergewichte, die untereinander Vereinbarungen schließen können. Danach sieht es aber gerade nicht aus.
Mit seinem Verzicht auf den Posten des Regierungschefs will Geert Wilders eine Rechtsregierung ermöglichen. Doch wie die vier infrage kommenden Parteien regieren wollen, ist ein Rätsel.
Das Wahlergebnis vom November zeigt, wie gespalten die Niederlande sind. Zwar hatte Wilders mit seiner extrem-rechten Anti-Islam-Partei im November überraschend deutlich gewonnen. Er erzielte 37 der 150 Mandate im Parlament. Doch er braucht mindestens zwei andere Parteien für eine Mehrheit.
Um eine rechte Regierung möglich zu machen, hat Wilders einige Zugeständnisse gemacht. So zog er etwa Gesetzesvorhaben für ein Verbot von Moscheen und des Koran und für die Aberkennung von Bürgerrechten von Menschen mit einer doppelten Staatsangehörigkeit zurück.
In den nächsten Tagen soll das Parlament über den Bericht debattieren und dann einen neuen Gesprächsleiter ernennen. Dann müssen sich die vier Parteien auf die Grundzüge eines Regierungsprogramms einigen. Bei der Migrations- und Asylpolitik wird das vermutlich simpel sein.
In unserem Nachbarland startet nun ein veritables Polit-Experiment. Die neue Vierer-Allianz setzt im Parlament auf wechselnde Mehrheiten – ‚extraparlamentär‘. Für Verbündete auf EU-Ebene wie Deutschland und Österreich bedeutet das den nächsten Verlust eines Partners. Der Wind dreht. Das macht der Fall Wilders deutlich.
China – Nationaler Volkskongreß mit großen Sorgen zuende
Von Peter Helmes
Resümee der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses, die vor wenigen Tagen stattfand: „Dieses Scheinparlament dient im autoritären System der Volksrepublik zwar nur zum Abnicken der Parteilinie. Dennoch war hinter allen Parolen unverkennbar, dass die Wirtschaft das Sorgenkind der Führung ist. Die Immobilienblase scheint kurz vorm Platzen, die lokalen Behörden sind völlig überschuldet und die Jugendarbeitslosigkeit nimmt immer bedenklichere Ausmaße an.
Inzwischen stellt dies sogar eine Gefahr für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des Landes dar. Maßgeblich verantwortlich dafür ist Staats- und Parteichef Xi Jinping, der mit seinem Primat der Ideologie und nationalen Sicherheit die Eigeninitiative der Privatwirtschaft erfolgreich abgewürgt hat. Wie ernst die Lage ist, zeigte sich auch daran, daß zum ersten Mal seit 30 Jahren nach der Tagung keine Pressekonferenz stattfand, um zu verhindern, daß unliebsame kritische Fragen gestellt werden.
Der Begriff der ‚nationalen Sicherheit‘ fiel beim diesjährigen Volkskongreß auffallend häufig. Diese Prioritätensetzung wurde auch bei der Aufstockung der Verteidigungsausgaben klar, die im Vergleich zum angepeilten Wirtschaftswachstum unverhältnismäßig hoch angesetzt ist.
Die Bevölkerung leidet unter der stagnierenden Wirtschaft des Landes, dennoch baut Peking auf Aufrüstung. Es ist verständlich, daß allenthalben die Alarmglocken schrillen, aus Sorge, China bereite sich darauf vor, den Status quo mit Gewalt zu ändern.
Große Würfe und Worte blieben diesmal aus. Die Erhöhung des Militärbudgets: Standard. Ein Wachstumsziel von rund fünf Prozent: moderat. Und daß der Volkskongreß Xi mehr Kontrolle über den Staatsrat, also das Kabinett, einräumte – ‚more of the same‘. Xi zementiert seit Jahren seine Macht.
Die Maschine läuft immer bloß in diese eine Richtung. Xi-Loyalisten kommen nach oben, Skeptiker oder auch nur Realisten – wie der im Oktober plötzlich verstorbene ExPremier Li Keqiang – verschwinden. Vor allem im Militär- und Sicherheitsapparat rumorte es im vergangenen Jahr gewaltig, es gab etliche Neubesetzungen. Was das alles heißt? Die Blackbox um Xi wird immer dichter. Was wirklich passiert, ist höchst intransparent. Auch Chinas größte Politshow hat kein Licht ins Dunkel gebracht.
Haiti – kriminelle Banden beherrschen das Land, die internationale Gemeinschaft in der Pflicht
Von Peter Helmes
Die Regierung tritt zurück
Bandengewalt, politisches Chaos, Armut, Hunger: Haiti hat seit Jahren viele Probleme und gilt als das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. Es wurde in den vergangenen Jahren zudem von Naturkatastrophen wie Erdbeben und Wirbelstürmen erschüttert. Ein besonders schweres Beben traf Haiti 2010. Hunderttausende Menschen starben. Das Land wurde nachhaltig beschädigt. Dazu kam eine Cholera-Welle, die seit Beginn im Oktober Hunderte Menschenleben gefordert hat.
Laut UN leidet fast die Hälfte der rund elf Millionen Einwohner Haitis unter akutem Hunger und Mangelernährung – neben der exorbitant gewachsenen Kriminalität zur Zeit die beiden größten Probleme im Moment im Land. Die Gewalt, vor allem in der Hauptstadt Port-au-Prince, führt dazu, daß viele Menschen kein Geld verdienen können.
Angesichts der jüngsten Gewalt-Eskalation hat sich die prekäre humanitäre Lage in Haiti noch einmal deutlich verschärft Und gleichzeitig ist Haiti eines der zehn meist betroffenen Länder vom Klimawandel.
Konservative Kommentare März 2024
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Judenhaß in Deutschland – Grenze des Erträglichen
Von Peter Helmes
Wie sicher können sich Juden in Deutschland fühlen? Der Antisemitismus erstarkt. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt, wie der Judenhaß bekämpft werden kann.
Der Antisemitismus in Deutschland ist stark – und wird immer stärker. Auf offener Straße wird in Deutschland Israel im Speziellen und Juden im allgemeinen der Tod gewünscht, bei Kulturveranstaltungen wie der Berlinale werfen Preisträger Israel einen "Genozid" an den Palästinensern vor. Kein Wort fiel dabei über die Terrorattacke der Hamas vom 7. Oktober 2023, kein Wort über die Geiseln, die sich immer noch in den Händen der Terroristen befinden.
Papst will weitere Tote vermeiden
Von Eugen Abler
Appell stößt auf scharfe Kritik
Heftige Kritik erntet Papst Franziskus für seine jüngsten Äußerungen zum Ukraine-Krieg. Der Papst rät der Regierung der Ukraine zu verhandeln, „bevor es noch schlimmer wird“. Im gleichen Interview stellt er fest, „Verhandlungen sind niemals eine Kapitulation“. Eine alte Weisheit sagt: „Solange verhandelt wird, wird nicht geschossen“. Mit jedem Tag sterben viele Soldaten und Zivilisten. Unschuldige Menschen vergießen ihr Blut sinnlos. Ohne Putins Vorgehensweise in irgendeiner Weise rechtfertigen zu wollen, ist hinter der aktuellen Situation die Vorgeschichte zu berücksichtigen. Oft hat der Russe die westliche Welt vor der NATO-Osterweiterung gewarnt. Der Amerikaner nutzt den Ukraine-Krieg, um die Russen zu schwächen. Selensky ist stark abhängig von der USA. Würden die Amerikaner ihre Unterstützung beenden, wäre der Krieg schnell zu Ende. In kriegerischen Auseinandersetzungen müssen die einzelnen Parteien doch immer wieder ihre Situation überprüfen. Die Ukraine kann die Krim und den Donbas nicht realistisch zurückerobern.
Der Papst hat klar erkannt, dass an einem Kompromissfrieden kein Weg vorbeiführt. Verhandlungen sind ein Zeichen von Vernunft. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er einen Weg zur Konfliktlösung aufzeigt. Jeder Tag bedeutet weiteres Leid. Kriegstreiber wie Strack-Zimmermann und Kiesewetter dürfen nicht dass letzte Wort haben.
Von der freien Republik zum Gesinnungsstaat
Von Murat Temeltas (50)
Bundesgeschäftsführer der „Deutschen Konservativen“
Im Mittelalter wurden gerne die abscheulichsten Vorwürfe gegen religiöse und politische Minderheiten erhoben, bis hin zu Anschuldigungen wie „Brunnenvergiftung“, „Tötung christlicher Kinder“, „Hostienschändung“ und vielem mehr. Diese Anschuldigungen führten zu Angriffen und Pogromen durch aufgebrachte Mobs.
Vielleicht kennen Sie Giordano Brunos Zitat: „Wenn es nicht wahr ist, ist's doch gut erfunden.“ Bruno war ein italienischer Priester, Dichter, Philosoph und Astronom. Auch er wurde durch die Inquisition wegen Ketzerei und Magie zum Tod verurteilt und landete mit 52 Jahren auf dem Scheiterhaufen. Er war in der Tat ein vielseitiger Gelehrter des 16. Jahrhunderts, also schon frühe Neuzeit, der nur wegen seiner kontroversen Ideen von der Inquisition verfolgt und schließlich 1600 hingerichtet wurde.
Ist es nicht wahr, dann ist es doch gut erfunden
Brunos Worte sind nach über 400 Jahren aktueller denn je. Lügen haben schon immer Einfluß auf das Denken, Fühlen und Handeln der Menschen genommen. Das galt damals wie heute. Gerade als die Bauern, Handwerker, Transporteure und andere Mittelständler der Ampel mit Massendemonstrationen wegen ihrer katastrophalen links-grünen Fehlpolitik Feuer gegeben haben, kam auf „Knopfdruck“ eine Schwindelgeschichte auf, und prompt reden alle nur noch über die angeblich „geheimen Pläne der Massenvertreibung“ – sprich: Die Ablenkung von den eigentlichen Problemen hat sehr gut funktioniert. Die Behauptung, ja die Legende einer „geplanten Massenvertreibung“ wurde von „Correctiv“ verbreitet – einem (ernsthaft!) als gemeinnützig eingestuften „Medienunternehmen“ (gemeinnützige GmbH), das ebenso angeblich völlig unabhängig mit investigativen Journalismus aufklären will. Gemeinnützig? Aufklärung? Mit dem aufgebauschten „Skandal“ einer angeblichen Verschwörung (und wohl auch einigen Unwahrheiten, die Teilnehmer der ach so geheimen Konferenz bezeugen), haben diese „Journalisten“ nur der vereinigten Linken und der nach Umfragen schlimmsten Bundesregierung aller Zeiten in die Hände gespielt. Und da sind wir bei der angeblichen Unabhängigkeit: Wie unabhängig kann ein „Medium“ sein, das allein im vorletzten Jahr stolze 624.000 Euro aus der Staatskasse erhielt, wie die „Junge Freiheit“ recherchierte? Laut dem Online-Nachrichtenportal NIUS.de strich „Correctiv“ seit seiner Gründung sogar rund 2,5 Millionen Euro staatliche Fördermittel aus Steuergeldern ein. Allein von der linksgrünen Claudia Roth als „Bundesbeauftragte für Kultur und Medien“ flossen 2022 und 2023 insgesamt 199.000 Euro. Für die Ampel gut angelegtes Geld – denn dank der ultimativen Verschwörungs-Aufdeckung spricht kaum noch jemand über die irrsinnige Politik dieser Regierung, die Deutschland an den Rand des Zusammenbruchs bringt.
Die Wirkung einer Behauptung hängt also nicht von ihrem Wahrheitsgehalt ab, um sich massiv massenwirksam auszuwirken. Seit Januar gab es eine Vielzahl von Demonstrationen in deutschen Städten. Da laufen Menschen mit, die an einen angeblichen „geheimen Plan zur Deportation“ glauben. Dieser Plan sollte ebenso angeblich von (einer Handvoll) Mitgliedern der AfD, CDU und Werte-Union in einem Potsdamer Hotel ausgeheckt worden sein – was viele, sehr seriöse Gäste dieser Vortrags-Veranstaltung in aller Deutlichkeit bestreiten. Aber darüber berichten unsere ach so unabhängigen Medien ja nicht. Ausgangspunkt des angeblichen Skandals war ein Vortrag, bei dem es angeblich um „Remigration von illegalen Einwanderern“ ging. Remigration bedeutet Rückwanderung oder Rückkehrmigration – also das Gegenteil von Migration und Einwanderung. Was ist daran skandalös? Daß Menschen, die illegal und unberechtigt in unser Land kamen, „abgeschoben“ (ein doch viel schlimmeres Wort als Remigration) werden sollen, ist gültige Rechtslage – auch wenn sie kaum praktiziert wird. Das ist der wahre Skandal!
Dabei hat die unkontrollierte illegale Migration das Gesicht unserer Städte, unseres Landes tatsächlich schon verwandelt – vielleicht sogar irreversibel. Deutschland hat die Kontrolle über den Zuzug von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen gänzlich verloren (oder aufgegeben?). Selbst Hans-Eckhard Sommer, Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), machte in einem Brandbrief im letzten Jahr an seine Chefin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), deutlich, die Situation sei „äußerst kritisch“. Seine Behörde solle den Migrations-Ansturm bewältigen – und sie sei mit ihren Kräften am Ende. Mit Stand Oktober 2023 habe die Zahl der Asylanträge im Jahr 2023 bereits 280.000 betragen, statt der offiziellen 244.000. Und bis Ende des Jahres 2023 waren es tatsächlich 351.915 (!) Mit anderen Worten: Wer schon immer gespürt hat, daß die Migrationswelle unser Land zu erdrücken droht, sieht sich leider mehr als bestätigt. Selbst Kanzler Scholz, wahrlich kein Freund klarer Worte, hatte zugegeben, daß es so nicht weitergehen kann. Allein: Den Worten folgen keine Taten. Die von Scholz angekündigten Abschiebungen „in großem Stil“ bleiben eine wohlfeile Worthülse, ein typisches Politiker-Geschwätz mit der Halbwertszeit von Minuten. Das Grundübel, das Recht auf Asyl in der Praxis nicht von der illegalen Migration trennen zu wollen oder zu können, bleibt damit unangetastet.
Die öffentlich-rechtlichen Medien sind zu einem Machtinstrument herrschender Kreise geworden
Die Propaganda der staatlichen Medien funktioniert sehr gut, und linke Journalisten sind nicht abgeneigt, den Rechten (auch wider besseren Wissens) alles zuzutrauen und vorzuwerfen – genauso wie im Mittelalter. Wir können ein Lied davon singen. Seit Jahren werden wir, DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN, wie so viele anständige Menschen in diesem Lande, die sich dem linken Konformitätsdruck nicht beugen wollen, durch den „Dreck“ gezogen. Diffamierungen, Hetzberichte und kübelweise Schmutzkampagnen haben wir schon erlebt. Selbst Toten hetzen diese linken „Gut-Menschen“ hinterher. Wie sie es auch mit unserem lieben Freund und Gründer des Verbandes, Joachim Siegerist, getan haben. Dabei sind wir alles andere als rechtsradikal oder rechtsextremistisch, auch wenn die Linken das gerne immer wieder behaupten. Wir sind halt nicht „politisch korrekt“ und nennen brennende Probleme beim Namen. Das hat weder mit Extremismus noch mit Rechtsradikalität etwas zu tun, sondern einfach mit gesundem Menschenverstand. Wir sind eine große Gruppe von Menschen, die unser Land lieben, ohne zu hetzen, und fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen und sich zugleich der christlichen Hilfe am Nächsten, dem karitativen Wirken verpflichtet fühlen, ohne sektiererisch zu sein.
Nach Jahren des Stillhaltens haben endlich auch die meisten Menschen in Deutschland genug – schlicht „die Schnauze voll“. Sie wollen nicht mehr von der Politik für dumm verkauft werden, sie wollen nicht mehr von den Grünen gegängelt und von den Sozis belehrt werden. Sie wollen nicht mehr von überwiegend linken Medien belogen werden. Sie wollen nicht mehr schweigen, weil die Wahrheit auszusprechen, „politisch unkorrekt“ wäre. Das zeigen nicht nur die Umfragen, die die Ampel in Schockstarre versetzen. Sondern das zeigten vor allem Hunderttausende Menschen, die von Kiel bis Kempten mit anständigen, rechtschaffenden Landwirten und Handwerkern auf die Straße gingen, gegen die Ampel-Politik demonstrierten und sich nicht mehr den Mund verbieten lassen wollen.
Und wie recht sie haben, sah man an den hilflos-unwahren Reaktionen der Koalition in Berlin auf die Proteste. „Wut wird gezielt geschürt“, sagte der Kanzler. Die Landwirte seien unterwandert von „Extremisten“ – natürlich von rechts. Ja, die Demokratie selbst sei in Gefahr, hieß es theatralisch-dramatisch aus Berlin. Der grüne Agrarminister Cem Özdemir, der eigentlich für die Belange der Bauern einstehen müßte, erzählte etwas von „Leuten von ganz rechts außen“, deren „Umsturzfantasien“ die Demokratie „verrotten“ sehen wollten. Das Ganze ist unter dem Strich eine unverfrorene Beschimpfung jener rund ums Jahr hart arbeitenden Menschen, die dieses Land ernähren, ohne dabei reich zu werden.
Nur mit einer einfachen „Schwindeleigeschichte von Potsdam“ durch „Correctiv“ wurden die wahren, für Deutschland immer gefährlicher werdenden Probleme aus den Schlagzeilen verdrängt. Und Millionen Menschen in Deutschland sind dumm genug, auf so etwas hereinzufallen. Diese Sache mit Ablenken und Legenden bilden zeigt, daß der Totalitarismus langsam aber sicher auf leisen Sohlen auf uns zukommt und wir vom Staat des Volkes zum Gesinnungsstaat werden.
Die „Möchtegern-Gut-Menschen“ haben keine Hemmungen, Andersdenkende – bildlich gesprochen – unter das Fallbeil der wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Hinrichtung oder Ausgrenzung zu legen. Also auf den sprichwörtlichen Scheiterhaufen zu werfen.
Vom Staat des Volkes zum Gesinnungsstaat
Die Kulturrevolution der 1968er Linksextremisten hat rund 50 Jahre später zu ihrer Machtergreifung geführt. Zahlenmäßig in der Minderheit, zwingen sie der Mehrheitsgesellschaft einen Kulturkampf auf, der alle hergebrachten Werte zerstören und die verwurzelten Einstellungen der Deutschen umkrempeln soll. Er wird mit den Mitteln der Massenmedien, der moralisierenden Einschüchterung und jetzt auch durch Regierung und Gesetzgebung geführt. Im linken Autoritarismus wird mit Andersdenkenden nicht mehr diskutiert. Es muß nur noch pariert werden.
„Schritt für Schritt weicht unser freiheitlicher Rechtsstaat zurück“, schreibt unser Autor Klaus Kunze in seiner brandaktuellen Broschüre, die Sie bei uns kostenlos bestellen können. Er liefert Fakten auf 73 Seiten, die Sie erschüttern werden!
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„Freiheit zur Abtreibung“:
Auf dem Weg in die Barbarei
Von Eugen Abler
Ein weiterer moralischer Absturz hat in Frankreichs Politik stattgefunden. Die mit dem Slogan völlig beschönigend und irreführend genannte „Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch“ ist in Wirklichkeit ein „Recht auf Abtreibung“. Dieses Recht ist nun verfassungsmäßig garantiert. Beide Parlamentskammern sind mit 780 Ja-Stimmen und nur 72 Nein-Stimmen dem schon länger geäußerten Wunsch ihres Präsidenten Macron gefolgt. Leidenschaftliche Kritik kam vom früheren Pariser Erzbischof Michel Aupetit, der treffend feststellte, dass Frankreich einen Tiefpunkt erreicht habe. Es sei „ein totalitärer Staat geworden“. Treffender wäre: „Frankreich ist ein barbarischer Staat geworden“. Papst Johannes Paul II. sagte einmal: „Eine Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren schwächsten Gliedern umgeht“. Dazu gehören die ungeborenen Kinder im Mutterleib und alte Menschen. Es ist geradezu absurd, im Namen der Freiheit die Tötung von Menschenleben zu fordern. Freiheit ist untrennbar mit Verantwortung verbunden, der Preis der Freiheit heißt Verantwortung. Auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau kann man sich nicht in Verbindung mit einem „Mord im Mutterleib“ berufen. Das fünfte Gebot Gottes „Du sollst nicht töten“ gilt für alle Zeiten. Die Tötung eines wehrlosen Kindes ist und bleibt eine schlimme Sünde.
Taurus Abhöraffäre: Russland hatte Zugangsdaten zu BuWe-Taurus-Gespräch
Von Peter Helmes
Was ist der Bundeswehr jetzt passiert? Eine Gruppe hochrangiger deutscher Militärs hat am 19. Februar verschiedene Szenarien durchgespielt, die der Einsatz von deutschen Taurus-Raketen durch die Ukraine zur Folge haben könnte. Die Russen haben das Gespräch abgehört und am Freitag über den russischen Staatssender RT veröffentlicht. Die vollen 38 Minuten. Inzwischen kann jeder im Internet das Gespräch nachhören.
Was für eine Blamage!
Die Aufregung ist groß. Zu Recht. Wie kann es sein, daß die Bundeswehr wichtige Gespräche zu militärischen Fragen über einen nicht vollends sicheren Kommunikationsanbieter führt? Das, was da besprochen wurde, soll nach bisherigem Wissen weitgehend bekannt sein. Es soll sich nicht um hochsensible Informationen handeln. Aber es hätten welche sein können. Und wer weiß schon, was Russland sonst noch so abgehört hat.
Das war gewiß nicht nicht für die Öffentlichkeit bestimmt: Intern und recht offen haben deutsche Luftwaffen-Offiziere in einer Schalte über theoretische Möglichkeiten des Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutiert. Nun wurde in Russland ein Mitschnitt des Gesprächs veröffentlicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von einer „sehr ernsten Angelegenheit“. Auf eine Frage nach möglichen außenpolitischen Schäden entgegnete er: „Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig.“ Möglicherweise ist gegen Sicherheits-Regeln der Bundeswehr verstoßen worden.
Putin droht Westen mit Atomkrieg
Von Patrick Diekmann
Wladimir Putin zieht im Ukraine-Konflikt bei seiner Rede zur Lage der Nation rote Linien – und droht dem Westen mit einem Atomkrieg. Der Kremlchef möchte damit die Nato spalten, aber er verärgert auch seinen wichtigsten Partner.
Es ist ein Auftritt, der Beobachter sehr an die mehrstündigen Monologe der früheren Generalsekretäre der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion erinnert. Wladimir Putin spricht am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der Nation über die aktuellen Herausforderungen Russlands.
Die Propaganda-Ansprache des Kremlchefs in Moskau wirkt jedoch eher wie ein Schulreferat. Putin liest viel von seinen Aufzeichnungen ab, streut hin und wieder eine Folie mit Zahlen ein. Die Stimmung im Saal wirkt gedämpft, die vom Kreml ausgewählten Gäste blicken stundenlang emotionslos hoch zum Präsidenten. Gelegentlich gibt es höflichen Applaus.
US-Präsidentschaftswahlen: Haley bleibt am Ball
Von Peter Helmes
Bei den Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftswahl hat der ehemalige Amtsinhaber Trump erneut mehr Stimmen bekommen als seine Mitbewerberin Haley. Trumps Sieg in South Carolina war ein weiterer großer Schritt hin zu einer dritten Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat. Aber das Wahlergebnis zeigt auch, daß der frühere Präsident über eine uneinige Partei herrscht.
Bei den ersten Vorwahlen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa holte Trump 51 Prozent der Stimmen und lag damit klar vor seiner Konkurrenz. Auch die folgenden Abstimmungen absolvierte er erfolgreich: in New Hampshire, Nevada und auf den Amerikanischen Jungferninseln. Am 24. Februar fuhr er in South Carolina nach Auszählung fast aller Stimmen knapp 60 Prozent ein – rund 20 Prozentpunkte mehr als Nikki Haley, seine einzig verbliebene Konkurrentin.
Trumps Sieg beweist zwar, daß er der Favorit der meisten republikanischen Anhänger ist. Aber Haley holte fast 40 Prozent der Stimmen. Und daß sie viele Spenden beschaffen kann, ist ein weiteres Zeichen dafür, daß Trump die Partei nicht geeint hat.
Filmfestspiele Berlinale 2024 auf dem Tiefpunkt
Von Peter Helmes
Der Berlinale ist ihr Ruf als ‚politisches Festival‘, der bei jeder Gelegenheit beschworen wird, in diesem Jahr zum Problem geworden. Das Filmfest, ähnlich wie bei der Documenta 2022, einen Eindruck davon bekommen, daß in der globalen Kulturwelt längst andere Wertmaßstäbe gelten.
Während der Preisverleihung am Samstagabend hatten mehrere Preisträger sich in einer Weise zum Gaza-Krieg geäußert, die für Kritik sorgte. Auffällig war nach Ansicht von Kritikern vor allem, daß die Beteiligten auf der Bühne einseitig Vorwürfe gegen Israel äußerten, ohne den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu erwähnen.
Aber kein öffentlich getragenes Palästinensertuch und kein angeklebtes Statement pro Waffenstillstand werden den verzwickten Konflikt in Nahost lösen. In der Hinsicht überschätzen sich die Vertreter der Kultur genauso wie lokal agierende Schreiaktivisten.
Bekifftes Kanzlerglück
Von Peter Helmes
Bundeskanzler Scholz und seine Regierung beglücken die Deutschen mit Cannabis
„Mehr Fortschritt wagen“ wollten SPD, Grüne und FDP, als sie Ende 2021 ihren Koalitionsvertrag schlossen. Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner posteten fröhliche Selfies, Olaf Scholz beschwor den Aufbruch in eine neue Zeit.
Zweieinhalb Jahre später ist von dem Schwung nichts übriggeblieben. Kein Tag vergeht, an dem die Streithähne der drei Parteien sich nicht in den Haaren liegen; sogar im notorisch gelassenen Beamtenapparat schüttelt man nur noch den Kopf. Die Ampeltruppe ist Deutschlands größte Nichtregierungsorganisation. Wohin man auch schaut – überall Stillstand:
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2024: Sorgen und Herausforderungen
Von Peter Helmes
Daß der russische Präsident Wladimir Putin die Verantwortung für Nawalnys Tod trägt, war Konsens unter den Konferenzteilnehmern in München. Selbst der Zeitpunkt der Todesnachricht sei kein Zufall, sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Der Tod Nawalnys mag der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit noch deutlicher vor Augen führen, mit wem es die Ukraine - und der Westen - mit Putin als Gegner zu tun haben. Doch eine einheitliche, überzeugende Reaktion des Westens fehlte in München.
„München“ war beinahe sprachlos. Die inzwischen zu einer Institution gewordene Sicherheitskonferenz steht wieder ganz am Anfang. So wie es vor 60 Jahren begann, als die Deutschen mit den Amerikanern diskutierten, wie sie sich der UdSSR widersetzen könnten, erörtern heute die Europäer wieder mit den Amerikanern, wie sie Russland aufhalten können.
Konservative Kommentare Februar 2024
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Zum Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny
Von Peter Helmes
Die Tat eines ruchlosen Killers
Der Tod Nawalnys und der Triumph Putins sind für uns alle ein doppeltes Unglück. Er ist ein Schlag für die Demokratie auf der ganzen Welt. Nawalny war ein Symbol dafür, daß ein anderes, demokratisches und ehrliches Russland möglich ist. Und Putin hat sein Ziel nun erreicht. Wieder einmal hat er sich als Profikiller erwiesen. Es ist beängstigend, darüber nachzudenken, wie weit Putin gehen könnte. Der Mord an Alexej Nawalny ebnet den Weg für Aktionen, die die demokratische Welt bedrohen. Eines ist sicher: Der Tod von Alexej Nawalny sollte für uns ein Befehl zum rücksichtslosen Kampf gegen das Putin-Regime sein.
Die Nachricht vom Tod – oder der Tötung – Alexej Nawalnys muß jeden echten Freund Russlands bestürzen. Aber überraschend kommt sie leider nicht. Der Machthaber Putin versuchte schon im Sommer 2020, seinen unbequemsten Kritiker umzubringen, nach Geheimdienstmanier mit Gift. Als dies mißlang und das Mordkomplott bis in kleinste Details aufflog, nahm das Regime Rache und erreichte sein Ziel auf anderem Weg.
Die totalitäre Demokratie
Von Klaus Kunze
Die Begriffsverwirrten
Begriffsverwirrte marschieren massenhaft in großen Städten auf. Sie wähnen, für „die Demokratie“ einzutreten, die Guten. Mangelnde politische Schulbildung und pausenlos eingehämmerte Schlagworte haben in ihren Köpfen ein Chaos sondergleichen angerichtet.
Weil sich eine Handvoll AfD-Mitglieder einen Vortrag angehört hatten, in dem – so die inzwischen nachgewiesene Propagandalüge – „massenhafte Deportation“ von Ausländern gefordert worden sein soll, demonstriert die Volksfront von links „gegen Rechts“, namentlich gegen die AfD: „für Demokratie!“
Oh diese Ahnungslosen! Niemand hat sie gelehrt, was Demokratie überhaupt bedeutet und welches ihre Merkmale sind. Das Demokratieprinzip ist eines der Strukturmerkmale des Grundgesetzes, aber nicht das einzige. Ein weiteres ist das Rechtsstaatsprinzip. Ohne Rechtsstaat kann eine reine Demokratie totalitär werden.
Konservative Kommentare Januar 2024
Von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Für die krankheitsbedingte Verspätung der Veröffentlichung meiner Januar-Kommentare bitte ich Sie herzlich um Verständnis.
Deutschlands Aufschwung ist längst Geschichte
Von Peter Helmes
Geplatzte „Zeitenwende“
Wir erinnern uns alle noch: Es ist noch gar nicht so lange her, da wandte sich Olaf Scholz in der Pose des Staatsmanns an seine „lieben Bürgerinnen und Bürger“ und verkündete nach Bekanntwerden der Ampel-Pläne zur Aufarbeitung der Haushaltsprobleme nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit staatsmännischer Geste:
„In Ihrem Alltag ändert sich nichts!“
Das sollte ein Versprechen sein. Aber wer Augen hatte zu sehen und Ohren zu hören, dem war klar, daß es sich nur um einen Versprecher handeln konnte – oder eine platte Irreführung.
Joachim Siegerist: „Im Tode Sieger Ist!“
Vor etwa einem Jahr starb Joachim Siegerist plötzlich und unerwartet, einen Tag vor seinem
76. Geburtstag in Hamburg. Unser langjähriger Förderer, der ehemalige Fallschirmjäger, Kfz-
Mechaniker und Schriftsteller Hans-Dieter Döll aus Sonthofen/Bayern, betrachtet in seinem
politischen Nachruf das Lebenswerk unseres Vereinsgründers – bitte klicken Sie auf das Foto.
„Ein außergewöhnlicher Journalist –
Joachim Siegerist“
In Gedenken an unseren Gründer und langjährigen Vorsitzenden Joachim Siegerist (1947-2023) hat auch unser Pfarrer Winfried Pietrek einen bewegenden Nachruf zu Papier gebracht – bitte klicken Sie auf das Foto.
„Joachim, wir vergessen Dich nicht!“
Am Sonntag jährt sich der Todestag unseres Gründers, Vorkämpfers und Gönners Joachim Siegerist zum ersten Mal. In privater, kleiner Runde werden wir uns an diesen großen Mann erinnern, der sehr viel für unser Deutschland getan hat. Murat Temeltas, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Konservativen e. V., erinnert in einem bewegenden Nachruf ( bitte Foto anklicken ) an die gemeinsamen Jahrzehnte mit einem der bedeutendsten Journalisten der deutschen Nachkriegszeit.
Milei gegen den Rest der Welt?
Von Klaus Kunze
Warum die globalistische Szene aufjault
Als die Argentinier Ende 2023 den Libertären Javier Milei zum neuen Präsidenten wählte, jaulte der linke Solidaritätschor international auf: Schluß mit sozialistischer Propaganda auf Kosten der Steuerzahler.
Nietzsche, die Menschenwürde, das WEF in Davos und die Plutokratie
Von Klaus Kunze
Gegen die Illusionsköche
Im 19. Jahrhundert durfte man noch frei von “gesellschaftlichen” Repressionen philosophieren. Originär zu philosophieren, hieß noch, sich quer durch das Dickicht moralisierender Sprachverbote hindurchzudenken. Dabei blieb manche heilige Kuh auf der Strecke. Friedrich Nietzsche hatte es besonders auf die heiligen Kühe der Kirche abgesehen, ließ aber auch die der Sozialisten und Moralisten nicht ungeschoren.
Als heilige Kühe galten ihm all jene Begriffsgespenster, vor denen man uns als Gläubige gern auf die Knie zwingen möchte. Wir sollen ihnen huldigen und sie anbeten. Wer heute um keinen Preis knien und huldigen möchte, sollte Nietzsches Argumente kennen und verinnerlichen.
Unser Auslandskorrespondent Billy Six (37) berichtete hier im letzten Jahr über den vorläufigen Abschluss seines Klage-Prozesses (Az. VG 34 K 183/20) gegen das von Heiko Maas (SPD) und nunmehr von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt wegen fehlender Hilfe zu seiner Befreiung aus politischer Haft in Venezuela 2018/19: https://konservative.de/Billy-Six-Verwaltungsgericht
Dank offizieller Anfragen mehrerer Bundestagsabgeordneter der AfD kam mittlerweile heraus, dass sich die Bundesregierung dabei seit Mai 2020 nicht von einem der 350 Volljuristen in der Behörde vertreten ließ, sondern durch die private Rechtsanwaltskanzlei „Redeker Sellner Dahs“ aus Bonn - für mehr als 50.000 Euro. Die genaue Summe wurde von der Bundesregierung zur „Verschluss-Sache NfD“ erklärt.
Billys Rechtsanwalt, der Verfassungsrechtler Dr. habil. Ulrich Vosgerau erklärte dazu: „Das hat mich am Anfang gewundert, dass das Auswärtige Amt sich hier überhaupt von einer Rechtsanwaltskanzlei vertreten lässt. Das wäre begreiflich, wenn es um Fälle ginge – zum Beispiel im Arbeitsrecht, auch im Beamtenrecht –, dass die dann einen Spezialisten holen. Aber hier ging es ja ganz genuin um Fragen des Konsularrechts, der konsularischen Betreuung, also genuin Dinge, die kein Mensch eigentlich besser weiß als die Diplomaten im Auswärtigen Amt."
Geldverschwendung sollte es in Zeiten, in welchem es nach Auffassung der Ampel-Regierung überall Einsparungen bedürfe, nicht geben. Billy Six hat deshalb eine Eingabe an den Bundesrechnungshof geschrieben (siehe Fotos) und eine Strafanzeige gestellt. Wir werden unsere Leser bei den Deutschen Konservativen auf dem Laufenden halten.
Anfrage der AfD
Bundesrechnungshof
Bundesrechnungshof
Bundesrechnungshof
Haushaltskompromiß:
Nur Belastungen und noch mehr Existenznöte
Von Peter Helmes
Täglich ein neuer Ampelschreck
Die Haushaltseinigung wird das Leben der Menschen in Deutschland teurer machen, mal wieder. Nicht für alle gleich viel, und nicht für jeden ist das ein Problem. Aber teurer als vor dem Kompromiß wird es jedenfalls – und leiden werden besonders wieder mal die Ärmsten und der Mittelstand.
Viele Bürger haben gedacht, sie hätten jetzt schon alles erlebt in Sachen Ampelregierung. Schlimmer geht aber immer – daran hat uns Robert Habeck am vergangenen Samstag brutal erinnert. Ärgern sollte man sich darüber, wie die Koalition nun die Milliardenlöcher im Etat 2024 zu stopfen versucht.
Der CO2-Preis fürs Heizen und Tanken soll nächstes Jahr nicht nur, wie bisher geplant, von 30 auf 40 Euro steigen, sondern gleich auf 45 Euro. Und das weiterhin, ohne die Einnahmen daraus als Klimageld an die Menschen zurückzuzahlen. Die Netzentgelte werden nicht mehr mit 5,5 Milliarden Euro vom Staat subventioniert, was den Strom für Verbraucher künftig teurer machen wird.
Haushaltseinigung der Ampel:
Ein wackliger und notdürftiger Kompromiß
Von Peter Helmes
So verhindert man keinen Ampelstreit
Die Fanfarenstöße und den Weihrauch hätten die Ampelvertreter sich sparen können. Die Gründe für den Jubel verfangen nicht mal bei der eingefleischten Klientel. Denn die vorgeführte Einigung im Haushaltstreit ist kein Befreiungsschlag, sondern ein notdürftiger Kompromiß, der auf wackligen Beinen steht. Die Rechnung wird bald folgen. Beim Thema Schuldenbremse zeigt sich bereits. daß der Frieden nicht lange halten wird.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die politische Krise in Deutschland weiter verschärft. Wer einen großen Befreiungsschlag erwartet hatte, schaut jetzt dumm in die Wäsche. Es ist schon gar nicht eine Befreiung, den die Koalitionäre nach dem tiefgreifenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor vier Wochen gerne präsentiert hätten. Vieles bleibt nebulös oder wirkt bemüht, eine große Linie ist nicht erkennbar.
Genau das aber spiegelt auch den aktuellen Zustand dieser Koalition wider. Längst haben Grüne, SPD und FDP ihre Gemeinsamkeiten weitgehend aufgebraucht. Jeder wurstelt mehr oder weniger vor sich hin und versucht, von den eignen Projekten zu retten, was noch zu retten ist.
Mehr in die Mitte gerückt:
das neue CDU-Grundsatzprogramm
Von Peter Helmes
„Volkspartei der Mitte“
Die Ära Merkel scheint abgehakt – wie Merkel selbst, die sich zunehmend als Fremdkörper in der CDU gibt (siehe Austritt aus der Konrad Adenauer-Stiftung). Mein Beileid hält sich in sehr engen Grenzen. Die „neue“ CDU beginnt jetzt aber gar nicht erst damit, Wunden zu lecken, sondern greift mit Fr. Merz und C. Linnemann die Herausforderungen beherzt auf. Ich wage keine Prophetie, aber für mich stellt es sich zunehmend so dar, daß Merkel eine Figur der Vergangenheit ist – zumindest in der CDU.
Und das ist jetzt neu – und klar eine Folge Merkelscher Schleierpolitik: Die CDU versucht sich als die wahre Partei der Zeitenwende zu präsentieren. Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms schlägt auf zentralen Politikfeldern Richtungsänderungen vor, zu denen die mit sich selbst ringende Fortschrittskoalition nicht willig oder nicht fähig ist. Darunter sind Punkte wie etwa die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die bei den wenigsten Deutschen Begeisterungsstürme hervorrufen werden. Doch dürfte es auch Bürger geben, die es zu schätzen wissen, daß ihnen eine Partei schon in der Opposition reinen Wein einschenkt.
Und wie ehemals sieht sich die CDU plötzlich wieder als „Volkspartei der Mitte“ mit christsozialen, liberalen und konservativen Wurzeln. In dem Entwurf des Grundsatzprogramms spiegelt sich die vom Parteichef Merz und seinem Generalsekretär Linnemann verfolgte Neuausrichtung hin zu einer klarer erkennbaren Partei der rechten Mitte wider.
Polen: EU-Freund Tusk neuer Ministerpräsident
Von Peter Helmes
Präsident Duda hat nach langen Bremsmanövern das Kabinett unter dem neuen Ministerpräsidenten Tusk vereidigt hat. Aus den Reihen der neuen Regierungspartnern heißt es demnach: „Heute haben wir wieder das Recht, stolz zu sein“.
Es gibt aber auch große Konfrontationen. Eine Konfrontation zweier Gesichter Polens, zweier Visionen des Polnischseins. Das eine Polen wirft nun mit Beleidigungen und Vorwürfen des Hochverrats um sich. Das andere Polen spricht über Rechtsstaatlichkeit, eine Rückkehr nach Europa und die Logik der Versöhnung. Ist eine solche Versöhnung möglich? Ist es möglich, in Polen eine Gemeinschaft aufzubauen, die Einheit in Vielfalt darstellt? Ist es möglich, innerhalb der Grenzen der Rechtsstaatlichkeit eine Gemeinschaft wieder aufzubauen, die Freiheit bedeutet?
Die Erwartungen sind riesig.
Die Rückkehr Polens auf den europäischen Weg stärkt die Achse liberaler Demokratien gegenüber der totalitären Ordnung von Regimen wie Russland und China. Donald Tusk übernimmt das Amt des Regierungschefs mit einer doppelten Mission:
Erstens: die Isolation Polens zu beenden, damit es seinen Platz in Europa wiedererlangen und als fünftgrößte EU-Volkswirtschaft die Führung im Block der östlichen Mitglieder übernehmen kann.
Zweitens: die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, die die ultrakonservative PiS-Regierung systematisch untergraben hat. Zudem hat die PiS Polen auf die nationalpopulistische und europhobe Linie des ungarischen Ministerpräsidenten Orban gebracht.
Das achtjährige Machtmonopol der PiS geht zu Ende. Aber Tusk wird es nicht leicht haben. Die PiS hat Positionen im Staat besetzt, von denen aus sie versuchen wird, seine Regierung zu boykottieren. So bleibt die Frage, ob die Freude des liberalen Europas über die Rückkehr von Tusk nicht zu früh kommt; denn die PiS hat nur eine politische Schlacht verloren, nicht aber den Krieg. Der Staatspräsident hat in Polen viel Macht, und Andrzej Duda bleibt mindestens bis 2025 im Amt. Bis dahin stehen ihm allerhand Möglichkeiten zur Verfügung, um die Liquidierung des PiS-Erbes zu verhindern.
Man darf also Schwierigkeiten prophezeien, die auf die neue Regierung zukommen könnten: Die Erleichterung ist zwar groß, daß einer der beiden Staaten, die häufig Blockaden in der EU-Politik verursachen – Polen und Ungarn – nun eine pro-europäische Regierung bekommt.
Auch in Polen selbst sind die Erwartungen groß. Allerdings: Eine aus so unterschiedlichen Parteien gebildete Regierung ist nicht unproblematisch. Das kann man unter anderem in Deutschland mit seiner Ampel-Koalition sehen. Auch ändert sich nichts an der Tatsache, daß die PiS bei den Wahlen die meisten Stimmen geholt hat. Außerdem ist die polnische Gesellschaft nach wie vor gespalten. Donald Tusk muß zeigen, was er kann.
Für Polens politische Realität hat ein neues Kapitel begonnen.
Zu den dringendsten Aufgaben der Regierung Tusk gehört nun die Rückkehr Polens zur Rechtsstaatlichkeit und die Widerherstellung der Glaubwürdigkeit der Gerichte. Das ist außerdem die Voraussetzung für die Freigabe von EU-Geldern. Auch für den Nachbarn Ukraine ist der Regierungswechsel eine wichtige Nachricht – und das westliche Lager braucht ein starkes demokratisches Polen im Kampf gegen Russlands hybride Kriegsführung.
Im Krieg sind auch die Tiere Opfer!
Von Billy Six
Wir sind gerade an der Endabrechnung für die Ukraine-Hilfen der "Deutschen Konservativen e. V." 2022/23 . . und möchten jetzt in der Adventszeit vor allem an zwei tolle Menschen vor Ort erinnern : Oma Natalia Pasternak und Mama Larissa Kalnitzkaya. Als in Charkow/Ostukraine die Bomben fielen, sind sie geblieben - und helfen seitdem Katzen und Hunden, die allein zurückgelassen worden sind, zu überleben . . .
Zukunftsbremse versus Zukunftswende
Von Peter Helmes|
„Berg neuer Herausforderungen“
Deutschland befindet sich offiziell in einer Rezession. Vor allem weil die Menschen weniger kaufen, ist die Wirtschaft das dritte Quartal in Folge geschrumpft.
Dies zu ändern, sollte die Hauptaufgabe von Politik, Wirtschaft und Verbänden sein. Leicht wird es nicht. Auch wenn die Prognosen vieler Ökonomen nicht mehr ganz so entmutigend klingen wie noch vor ein paar Monaten.
Deutschland sei mitten in der „Zukunftswende“, posaunte dagegen Kanzler Scholz kürzlich auf dem Tag der Industrie. Klingt nach Aufbruch, Hoffnung. Doch aus Unternehmenssicht ist das anders. Fachkräftemangel, teure Energie, hohe Inflation, zu viel Bürokratie - die Liste der Probleme für deutsche Firmen ist lang. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht eine große Verunsicherung in der Wirtschaft und vorerst keine Zeichen für einen breiten Aufschwung.
DIHK-Präsident Peter Adrian formuliert es so: „Deutschland ist in einer Rezession. Kaum ein anderes Land in Europa ist wieder unter dem Vor-Corona-Niveau bei der Wirtschaftsleistung.“ Das sei ein Alarmsignal.
Parole: „Niedermetzeln“
Von Klaus Kunze
Warum der Krieg schonungslos geworden ist
Nein, das war er nicht immer. 1806 konnte die Berliner Obrigkeit noch
verlautbaren: „Der König hat eine Bataille verloren – Ruhe ist die erste
Bürgerpflicht!“ Vor willkürlichen Übergriffen der französischen Besatzer blieb
Berlin verschont. Der König floh, aber der Bürger durfte ruhig weiterschlafen.
Heute ist es damit vorbei. Die begrenzten Kabinettskriege des 18. Jahrhunderts
hatten mit einer Kriegserklärung begonnen, und den Sieger schossen die
Uniformträger unter sich aus, und mit einem Friedensschluß endete der Krieg.
In der Ukraine erleben wir so etwas ebenso wenig wie in Palästina. Haßerfüllt
und ohne Schonung des Alters oder Geschlechts metzelt man sich gegenseitig nieder.
Berf.G: Urteil gefallen –
Ampel-Schuldentrick verfassungswidrig
Von Peter Helmes
Klage der Union erfolgreich
Ein Beschluß aus Corona-Zeiten holt die Ampel ein: Das Bundesverfassungsgericht hat über die Umwidmung von Schulden entschieden und der Klage der Union recht gegeben – durch ein wegweisendes Urteil: Der Bund hätte zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen dürfen.
Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands in Karlsruhe (15.11.23). Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Damit war die Klage der Unionsfraktion erfolgreich.
Bundeskanzler Scholz betonte daraufhin, die Regierung werde den Richterspruch und seine Folge genau auswerten. Dieser habe Auswirkungen auf die Haushaltspraxis des Bundes, aber auch der Länder – und auf den Klimafonds, da nun 60 Milliarden Euro an umgewidmeten Krediten aus dem Jahr 2022 nicht mehr verfügbar seien. Der Wirtschaftsplan des Klimafonds werde deshalb jetzt überarbeitet und wo nötig geändert. „Für uns ist klar, daß das eine Sache ist, die wir gerne im Parlament erörtern“, so Scholz.
Deutschlands katastrophalste Fehlinvestition
Von Murat Temeltas (50),
Chef vom Dienst der „Deutschen Konservativen e.V.“
„Deutschland steckt in der tiefsten ökonomischen Krise seit Jahrzehnten, doch der Kanzler ist rundum mit sich zufrieden. Warum lassen es sich die Deutschen gefallen, so miserabel regiert zu werden?“ Wer das schrieb, ist alles andere als ein Rechter: Ein linker Spiegel-Journalist veröffentlichte diese Zeilen im August 2023. Ausnahmsweise hat er Recht. So wie der konservative Publizist Henryk M. Broder, der in einem Interview sagte: „Irgendwann muss die Meuterei auf der Bounty doch beginnen. Aber: Sie findet nicht statt.“
So wie die meisten normalen Menschen in unserem Land fragt er sich – angesichts der täglich schlimmer werdenden gewaltigen Veränderungen im Land und in unserem persönlichen Leben – warum sich die Menschen das alles, ohne endlich zu revoltieren, gefallen lassen?
Unser Deutschland wird gezielt deindustrialisiert!
Es ist noch gar nicht lange her, da wäre es niemandem eingefallen, gerade von uns Deutschen eine breite Empörung zu erwarten. Was hat sich in den letzten Jahren geändert? Nun, sehr vieles, und nicht zum Guten... Ein entscheidender Punkt ist die verrückte, katastrophale Energiepolitik, die nichts mit Realitäten, sondern nur mit blinder Ideologie zu tun hat. Vor dem Kernkraftwerk-Unglück 2011 in Japan, das im Wesentlichen auf ein Erdbeben zurückging, hat das Thema Energieversorgung kaum jemanden wirklich beschäftigt. Die Kosten waren zwar nicht klein, aber erträglich, und die Versorgungssicherheit über jeden Zweifel erhaben.
Von all dem kann heute aber keine Rede mehr sein.
Ein Land ohne zuverlässige und sichere Energieversorgung kann nicht mehr mithalten und wird untergehen. Das wissen auch jene, die in den Ländern und vor allem in Berlin an den Schalt-Knüppeln der Macht sitzen. Fast überall sind es linke Regierungen, und die Grünen sind in fast jedem Kabinett mit dabei. Nachdem die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland in diesem Jahr mutwillig abgeschaltet wurden, ist die Stromerzeugung unsicher, und im nun bevorstehenden Winter werden wir das zu spüren bekommen. Den Linken und Grünen kam der Ukraine-Krieg gelegen und spielte ihrer Abwrack-Politik in die Hände. Sie sind ja nicht nur gegen Atom-Energie, sondern lehnen auch die fossilen Energieträger Öl, Gas und Kohle strikt ab. Denn wenn man diese verbrennt, dann wird zwangsläufig das vermeintliche „Teufelsgift“ CO2 freigesetzt. Nicht unser zuverlässigster Öl- und Gaslieferant, Russland, hat die Erdgas-Belieferung eingestellt, sondern der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck – und seine Genossen haben „aus moralischen Gründen“ von heute auf morgen diese Importe blockiert. Passt doch ideal – und die Linken können behaupten, sie wollen keine Energie aus einem „Schurkenstaat“. Und gleichzeitig verbrennen wir weniger Gas und Öl.
Dass die Energie-Preise für Endverbraucher und vor allem für die Industrie ins Unermessliche angewachsen sind, ist den Linken und Grünen völlig egal. So kommt es, dass Deutschland die einzige westliche Industrienation ist, die derzeit eine Rezession erlebt. Kein Wunder, dass Betriebe massenhaft das Land verlassen oder gleich ganz dichtmachen. Und viele Deutsche, die eine gute Ausbildung haben, flüchten gleich mit – zum Nachteil von uns allen.
Neue und bessere Technik ist längst am Start!
Wir sind keine Anhänger der Atomlobby, und die Risiken von AKW und der Endlagerung der Brennstäbe sind uns bewusst. Dennoch hat eine Abwägung stattzufinden: Ein moderner, prosperierender Industriestaat funktioniert nicht ohne minimale und kalkulierbare Risiken. Vielleicht wollen die Linken aber auch gar nicht, dass unser Industriestaat funktioniert. Viele verbinden mit der Kernkraft noch die heftigen Debatten aus den 1980er Jahren um die Fragen der Endlagerung, der Brennelemente und der Strahlungen, die objektiv vorhanden waren und sind. Doch die Technik hat sich weiterentwickelt. Die Kernkraftwerke, die es heute gibt, die weltweit im Bau oder geplant sind, haben mit den alten Anlagen wenig zu tun. So gibt es beispielsweise den sogenannten Thorium-Reaktor, in dem statt Uran das grau-weiße Metall Thorium verarbeitet wird. Das Berliner Institut für Festkörper-Kernphysik arbeitet am Dualfluid-Reaktor, der in der Lage ist, abgebrannte Brennelemente zu verwerten. In Jülich (Nordrhein-Westfalen) wurde der Kugelhaufen-Kernreaktor entwickelt, bei dem eine Kernschmelze physikalisch nicht möglich ist und der heute (leider) in China gebaut wird. Es gibt also gute Alternativen, aber Deutschland hat sich aus dieser Forschung komplett herausgezogen und eine erfolgversprechende Möglichkeit vertan.
Die „erneuerbaren Energien“ sollen es also richten... Das zumindest verspricht die links-grün-liberale Laienpolitiker-Truppe. Unterstützt werden sie dabei von Journalisten. Diese haben fast alle die gleiche politische Grundhaltung. Von morgens bis abends berichten und behaupten sie: Wasserkraft, Biogas (das im Wesentlichen aus den wertvollen Lebensmittelpflanzen Mais und Getreide hergestellt wird), Sonne und vor allem Wind würden die deutsche Energiezukunft sichern können.
Aber ist Windkraft wirklich ein relevanter Faktor zur Stromerzeugung? Eines ist klar: Natürlich kann Wind dafür genutzt werden: Nämlich dort, wo er konstant bläst, und wo die Stromerzeugung Menschen nicht belastet und auch die Natur nicht verschandelt.
Unsere neue Broschüre fasst zusammen, was jeder wissen sollte!
Wir wollten es aber ganz genau wissen, ob Wind tatsächlich unsere Energieversorgung übernehmen kann, und unser leitender Redakteur beim DEUTSCHLAND-MAGAZIN, Rolf Andreas Landsberg, hat in den letzten Monaten dazu recherchiert. Das Ergebnis: Nein, der Wind kann und wird es niemals richten! In der druckfrischen, 90seitigen kostenlosen Broschüre „Wind ohne Kraft“ erfahren Sie, warum das niemals funktionieren wird, wer an der Errichtung von tausenden der Windrad-Monster profitiert, wer darunter leidet, wer die Kosten trägt, sowie die schlimmen Konsequenzen für Landschaft, Wirtschaft und Menschen.
Lassen Sie sich überraschen, die Verschandelung der Landschaft durch Windräder ist tatsächlich „Deutschlands katastrophalste Fehlinvestition“: Diese neue Broschüre fasst den aktuellen Erkenntnis-Stand zum Thema Windenergie-Verstromung zusammen, mit einem ausführlichen Quellenverzeichnis und Grafiken, teilweise in Farbe.
Mit dieser Lektüre kommt endlich die Wahrheit ans Licht: Es wird kein grünes Wirtschaftswunder geben, und diese brisante Broschüre deckt die Unwahrheiten mit knallharten Fakten auf.
Wir können mit dem Wissen in „Wind ohne Kraft“ den Unwahrheit-Verbreitern von Links-Liberal-Grün die Maske vom Gesicht reißen. Es ist höchste Zeit für einen Wandel zu einer wieder vernünftigen, sicheren, 24 Stunden täglich funktionierenden Energieversorgung in unserem Deutschland!
Die „WerteUnion“, Unternehmerverbände, die AfD und auch Teile von CDU/CSU positionieren sich bereits stark in unsere Richtung: Hört auf mit der gigantischen Verschleuderung von Geld und dem Zubetonieren der Landschaft! Auch dort fordert man jetzt ein Zurück zu einer vernünftigen, jederzeit belastbaren Energieversorgung. Atomkraft wird, als der sicherste unter allen Stromerzeugern, ausdrücklich nicht ausgeschlossen. 500 Milliarden hat die grüne Energiewende bereits gekostet. Und Habeck will für diesen Irrsinn noch weitere 900 (!) Milliarden vom Steuer- und Stromzahler haben. Was für eine Zumutung!
Das Heft wird die Diskussion im Land in eine neue Richtung bringen, und das ist auch gut so!
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Antisemitismus – eine alte, verwerfliche Ideologie
Von Peter Helmes
Antisemitismus ist eine alte, verwerfliche Ideologie, die jetzt durch den israelisch-palästinensischen Konflikt wiederauflebt. Dabei ist es besonders verhängnisvoll, Israel mit dem Judentum gleichzusetzen, als ob jeder einzelne Jude für die Politik des Staates Israel verantwortlich wäre.
Der einzelne Mensch wird so auf seine Zugehörigkeit zu einer Gruppe reduziert, gegen die man einen Groll hegt. Leider ist dieser unselige Mechanismus auch in anderer Hinsicht zu beobachten. Allzu oft wird berechtigte Kritik am Staat Israel als Antisemitismus interpretiert. Dann wird jemand, der Israels Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als unverhältnismäßig empfindet, leicht des Judenhasses bezichtigt.
Am diesjährigen 85. Jahrestag der Reichspogromnacht der Nationalsozialisten (9.11.23) wurde der zunehmende Antisemitismus überdeutlich. „Nie wieder“ ist ein Slogan, der nach dem Holocaust viele Male wiederholt worden ist. Jetzt leben Juden wieder in Schrecken. Das Internet kocht vor Haß und Vorurteilen über. Jüdische Eltern haben Angst, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten wird der Antisemitismus unter Gruppen mit Wurzeln in der Region erschreckend deutlich. Aber es ist ein großer Fehler – und eine hinterhältige Verkleinerung des Judenhasses – zu behaupten, daß es ihn nur dort gäbe. Zu dem, was den Antisemitismus zu einem der schlimmsten Gifte der Gesellschaft macht, gehört nämlich auch, daß er in den unterschiedlichsten Milieus zu finden ist.
Warnung der Wirtschaftsweisen:
Deutschland droht der Kollaps
Von Peter Helmes
Das Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen fällt verheerend aus. Sollte sich nicht schleunigst etwas ändern, drohen den Deutschen große Wohlstandsverluste.
Deutschlands Wirtschaft schwächelt. So weit, so bekannt, ließe sich sagen – eine Nachricht, die angesichts hoher Zinsen, nur langsam sinkender Inflation und Kriegen in Europa und dem Nahen Osten kaum jemanden überrascht.
Doch – und das dürfte für viele neu sein – wenn die Unternehmen hierzulande jetzt nicht die Kurve kriegen, könnte es auch für längere Zeit bei dem gegenwärtig mageren Zustand der Wirtschaft bleiben. Vor allem, weil in den kommenden Jahren absehbar immer weniger Menschen in Deutschland arbeiten werden.
Davor jedenfalls warnen jetzt die fünf Wirtschaftsweisen. Das Beratergremium der Bundesregierung mit dem sperrigen Namen "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (SVR) hat am Mittwoch sein Jahresgutachten vorgestellt. Und das liest sich mittelmäßig verheerend.
Dauerbrenner "Deutsches Volk"
von Klaus Kunze
Die Auflösung des deutschen Volkes
Das ethnische deutsche Volk befindet sich in amtlicher Auflösung. Diese Auflösung wurde von langer Hand geplant und wird jetzt quasi generalstabsmäßig durchexerziert. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern das nüchterne Resultat eines Blickes auf die Fakten und auf die politischen Absichten der maßgeblichen Akteure.
Das deutsche Volk ist ein mehrdeutiger Begriff. Ursprünglich hatte es sich nicht zwingend mit Verwandtschaft zu tun. Zum folc gehörte in althochdeutscher Zeit, wer dem Kriegsvolk „folgte“. Einem wandernden Volk schlossen sich in der Völkerwanderungszeit vielerlei Leute an. Im Laufe der Jahrhunderte verband sich das Wort Volk aber fest mit dem Begriff des deutschen Volkes. Zu ihm zählte man alle Menschen deutscher Muttersprache.
Jedes Recht zur Verteidigung Israels!
Kommentar von Peter Helmes
zum anhaltenden Militäreinsatz in Israel
„Juden dürfen sich nicht bedroht fühlen,
weder bei uns noch anderswo.
Wir müssen an der Seite der jüdischen Gemeinschaft stehen.“
(Peter Helmes)
Die Israelis haben die Wahl zwischen schlecht, schrecklich und katastrophal. Sie sind Gefangene eines Szenarios, das die Hamas im Voraus berechnet hat. Der beste Weg wäre, nicht auf eine Bodenoffensive zu setzen, die Flächenbombardierung einzustellen und eine Anti-Terror-Operation durchzuführen. Aber die Grausamkeit der Hamas am 7. Oktober hat dazu geführt, daß eine solche Option nicht mehr in Frage kommt. Jetzt ist die israelische Führung gezwungen, die Hamas in Gaza um nahezu jeden Preis zu zerstören.
Israel hat jedes Recht, seine Bürger zu verteidigen und auf den Angriff der Hamas zu reagieren. Mehr als 1.400 Menschen wurden ermordet, womit es sich um den tödlichsten Angriff auf israelischem Boden seit der Staatsgründung handelt. Aber Israels kollektive Bestrafung der 2,3 Millionen Menschen, die in Gaza eingeschlossen sind, muß aufhören.
Infolge der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen wird die Zahl der Opfer steigen. Angesichts dieser Entwicklung zeigt sich in der internationalen Gemeinschaft nun eine Tendenz, die Unterstützung für Israel zu überdenken. Gewarnt wird vor einer humanitären Katastrophe. Zugleich wird die Notwendigkeit einer politischen Lösung immer deutlicher. Dies gilt auch darum, weil die Zahl der Hamas-Milizen in die Tausende geht und es nahezu unmöglich ist, sie alle zu töten, selbst dann, wenn es darüber zu einem Massaker an Zivilisten käme.
Kehrtwende in Flüchtlingspolitik notwendig
Von Eugen Abler
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, plädiert dafür, dass Deutschland mehr Asylbewerber aufnimmt. Deutschland sei ein reiches Land, das in der Lage sein müsste noch mehr Menschen aufzunehmen, die Zuflucht bei uns suchen. Die Forderung nach einer Asyl-Obergrenze sei eine „populistische Nebelkerze“.
„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, sagte der frühere Pastor und Bundespräsident Joachim Gauck bereits 2015. Der Zustrom an Flüchtlingen hält auch in unseren Tagen in unverminderter Stärke an. Nur 2-3 Prozent der Migranten erhalten Schutz durch das Asylrecht. Der große Rest ist illegal in unserem Land. Dublin 3 und das Schengenabkommen werden seit einem Jahrzehnt völlig ignoriert. Hier geschieht ein millionenfacher Rechtsbruch. Wo bleibt da der Rechtsstaat? In Teilen der Gesellschaft herrscht die irrige Meinung, dass unser Fachkräftemangel durch eine unkontrollierte Migration behoben werden könne. Das ist aber keineswegs der Fall. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, wie es z. B. Kanada praktiziert. Der unkontrollierte Zustrom an Flüchtlingen steigert die Kriminalitätsrate erheblich, fördert die Bildung von Parallelgesellschaften und belastet den Sozialhaushalt immens.
Viele Landkreise und Kommunen sind völlig überfordert bei der Bereitstellung der notwenigen Unterkünfte an Flüchtlinge. Es fehlt an Wohnraum. Die Lage wird sich zuspitzen, da durch die Flaute am Wohnungsmarkt derzeit wenig Wohnungen gebaut werden, der Bedarf aber steigt. Das bedeutet, dass auch deutsche Mitbürger sich bei der Wohnungssuche sehr schwertun und höhere Mieten in Kauf nehmen müssen.
Sehr wohl sehe ich die humanitäre Seite des Problems, aber wir tragen eine hohe Verantwortung für unser Land. Schon früher waren Migrationsgesellschaften Konfliktgesellschaften. Deshalb fordere ich, die vorhandenen Gesetze einzuhalten, konsequente Grenzkontrollen durchzuführen und von Geld auf Sachleistungen umzustellen. Ich fürchte aber, dass Deutschland nicht die moralische Kraft besitzt, eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik vorzunehmen. In Deutschland scheinen die Patrioten zu fehlen, die aus Liebe zu ihrem Land auch unbequeme Entscheidungen treffen. Eine Ausnahme bildet die AfD, die das Problem seit langem benennt.
Konservative Kommentare November 2023
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Massenhafte Einwanderung von Judenhassern – Das Ende der großen Illusionen
Es brauchte ein Massaker in Israel, um Deutschland klarzumachen, daß massenweise Antisemiten ins Land kamen. Die Russland-Diplomatie ist mit dem Krieg in der Ukraine gescheitert. Nun zeichnet sich in der Asylpolitik die Zeitenwende 2.0 ab. Muslimische Migranten wurden lange verklärt, nun wird vor Judenhassern gewarnt.
Es ist eine Kernfrage der Sicherheit: Nach dem Angriff der Hamas auf Israel kam es auch in Europa auf Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen. Wenn in Deutschland 85 Jahre nach der Kristallnacht ein antijüdischer Mob in Berlin durch die Straßen zieht, muß das alle verstören, die durch die von Putin und der Hamas ausgelöste Welle der Gewalt nicht abgestumpft sind. Nie wieder? Der Wahlspruch der Vergangenheitsbewältigung wurde in den letzten Wochen gründlich widerlegt.
Seidenstraße - ohne Russland?
Der Ukraine-Krieg zieht seine Kreise - international. Russen und Europäer verlieren. Selbst die Amerikaner zeigen sich schwach. Lachender Dritter sind vor allem die Chinesen. Sogar in Georgien, dem früheren Hinterhof Russlands, den die USA bereits in ihr Lager gezogen zu haben schienen, meldet sich Peking zu Wort. Die "Neue Seidenstraße", eine Wiederbelebung des alten eurasischen Handelskorridors nach Mitteleuropa, soll künftig durch das Land führen. Unser Auslandskorrespondent Billy Six hat sich die Baustelle des Tiefsee-Hafens von Anaklia am Schwarzen Meer angeschaut. Eine verwucherte, leere Hotel-Anlage, ein verfallenes Strand-Lokal, Bau-Ruinen – und Palmen-Boulevards, die ins Nichts führen. Das ist geblieben von den großen Plänen von vor über zehn Jahren, das georgische Dorf Anaklia als Urlaubsparadies zu gestalten und südlich davon in einer Retorten-Stadt namens „Lazika“ 500.000 Menschen anzusiedeln. Ein besonderes Flair hat die ohne Auto eher umständlich erreichbare Küsten-Zone zwischen dem Schwarzen Meer und den Kolkheti-Sümpfen – nahe der Frontlinie zu Abchasien – aber dennoch. Tagelang habe ich das Strand-Leben mit nur wenigen Einheimischen genossen – und Kühen, Pferden, Hunden.
Wind ohne Kraft
Die gigantische Lüge der grünen Energiewende
Die letzten Atomkraftwerke haben sie abgeschaltet. Jetzt sollen es Sonne, Wasser und Biomasse richten. Und vor allem das liebste Kind derer, die von morgens bis abends von einer Energiewende schwärmen: Der Wind. Rund 30.000 Windräder stehen in Deutschland heute bereits. Nirgendwo auf der Welt wurde ein Land vergleichbarer Größe so verspargelt. Und weitere 30.000 sollen dazu kommen. Das plant die Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP. Aber auch Markus Söder und die gesamte CDU/CSU sind stolz aufs Windrad-Aufforsten. Eigentlich sollten die Windriesen schon bald unseren Strombedarf decken können. Eigentlich. Das Problem: Deutschland ist windarm, er bläst viel zu schwach und selten. Dennoch werden Hunderte von Milliarden Euro verbaut. Die Landschaft, die Natur und die Menschen leiden. Die Strompreise explodieren, und die Versorgungssicherheit wird durch Stromabschaltungen ersetzt. 85 Prozent der bestehenden Anlagen liefern fast keinen Strom und sind unwirtschaftlich.
Deutschlands katastrophalste Fehlinvestition
500 Milliarden hat die grüne Energiewende bereits gekostet. Und der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will weitere 900 (!) Milliarden für diesen Irrsinn vom Steuer/Stromzahler „abzocken“. Der konservative Autor Rolf Andreas Landsberg hat sich tief in die Materie „Stromerzeugung durch Windkraft“ eingegraben. Das Ergebnis ist erschütternd. „Deutschlands gigantischste Fehlinvestition. Die Windkraftanlagen werden nicht zur Stromerzeugung gebaut, sondern damit Profiteure ihr Geschäft machen können. Finanziert wird alles vom Strom- und Steuerzahler“. Ergebnis heute: Deutschland hat die höchsten Stromkosten für Endverbraucher weltweit und die geringste Versorgungssicherheit. Unglaublich? Lesen Sie in unserer kostenlosen Broschüre „Wind ohne Kraft“, warum die Rot-Grün-Liberale Regierung mit Ihrer Energie-Politik das Land an die Wand fahren wird. Eine gescheiterte grün-linke Energie-Utopie und der vorgezeichnete Weg ins Desaster.
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Abschied von der Gerechtigkeit
Von Klaus Kunze
Wenn Linke ihren ideologischen Zauberstab schwingen, lautet ihre Beschwörungsformel immer: “Gerechtigkeit!” Sie bildet den Schlüssel zum Verständnis alles dessen, was links ist, und darum ist der Rechts-Links-Gegensatz nicht überholt.
Natürlich wollen Rechte auch Gerechtigkeit, aber eine völlig andere als Linke. Sie erkennen, daß hinter der Forderung nach Gerechtigkeit gewöhnlich ein Machtanspruch steckt. Wer ihn erhebt, strebt nach der Herrschaft, die Ressourcen anders zu verteilen als bisher – zu seinen Gunsten, versteht sich. Die Parole “Gerechtigkeit” ist ein Mittel, die eigenen Interessen zur Geltung zu bringen.
Palästina: Und Carla Schmitt hatte doch Recht
Von Klaus Kunze
Eine heile Traumwelt liegt in Scherben
Ach was muß man oft von bösen Buben hören oder lesen! Als einen der bösesten Buben des
vergangenen Jahrhunderts beschimpfte der linksdrallige twittern teilen teilen teilen Moralistenchor jahrzehntelang den scharfsinnigsten Juristen seiner Zeit, Professor Carl Schmitt.
Was immer er geschrieben hatte: linksliberale Geisteszwerge behaupteten jetzt das genaue Gegenteil und hängten sich dafür gegenseitig alberne Orden und Ehrenpreise um. Wie viele andere Hirngespinste scheitert in unseren Tagen auch ihre Lieblingsutopie einer heilen Welt ohne Feindschaft. Generationen junger Deutscher wurden auf eine Kindergartenwelt voller hübscher bunter Luftballons, ewigen Frieden und freundlicher Menschengleichheit vorbereitet. Jetzt stehen sie fassungslos und orientierungslos dumm da, die Generation der Baerbocks, Habecks und Co.
Der Fachkräftemangel - das Problem liegt tiefer
Von Eugen Abler
Der Fachkräftemangel ist in allen Lebensbereichen des Menschen spürbar, besonders deutlich dann, wenn eine persönliche Betroffenheit vorhanden ist, wie bei der Betreuung von Kindern und der Pflege von Menschen in Krankenhäusern und Altenheimen. Zu Recht ist immer wieder die Frage zu hören „Was muss noch geschehen, dass die politisch und kommunal Verantwortlichen endlich reagieren und die inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Frauen und Männer, die mit Kindern arbeiten, verbessern?“ Bessere Rahmenbedingungen und mehr Geld sollen also die Lösung des Personalproblems sein.
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es eine bestimmte Zahl an Arbeitskräften. Wenn nun alle Branchen und Dienstleister ihre Rahmenbedingungen verbessern und mehr Lohn bezahlen, dann bleibt die Anzahl der offenen Stellen gegenüber dem jetzigen Status unverändert! Mit mehr Geld kann das Personalproblem nur partiell gelöst werden. Aufgrund unserer demografischen Entwicklung haben wir zu wenig Kinder, die später in Betreuungs- und Pflegeberufen zur Verfügung stehen. Das eigentliche Problem liegt tiefer. Die im Mutterleib getöteten Kinder, wir sprechen hier inklusive geschätzter Dunkelziffer von 200.000 Kindern jährlich, fehlen später als Arbeitskräfte. Wir brauchen wieder eine Kultur des Lebens und müssen Kinder wieder als Reichtum begreifen. Wer den Fachkräftemangel beseitigen will, muss hier einen Bewusstseinswandel herbeiführen. Probleme müssen an der Wurzel angepackt werden.
Notstandsregierung für Israel – kein Freibrief
Von Peter Helmes
Palästinafrage – eine humanitäre Katastrophe
Oppositionsführer Benny Gantz und Min.-Präs. Benjamin Netanjahu haben sich auf eine Notstandsregierung für Israel verständigt. Das bedeutet, daß das Land nicht länger allein von denen gelenkt wird, die es in die prekärste Situation seit seiner Gründung geführt haben. Die Übereinkunft schließt auch gefährliche Extremisten wie Sicherheitsminister Ben-Gvir und Finanzminister Smotrich vom inneren Kreis der Entscheidungsträger aus. Aber das reicht nicht aus. Eine Nation, die auf sich selbst achtet, würde solche Menschen an den Rand der Gesellschaft drängen. Aber auch jetzt schürt Ben-Gvir weiterhin den Bürgerkrieg; denn für ihn ist das, was derzeit passiert, nur eine Gelegenheit, seine Träume von einer zweiten Nakba (Vertreibung der Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948) voranzutreiben.
Gaza hat sich in eine Ruine verwandelt. Es ist so, als ob der Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser niemals enden wird. Alle Friedensgespräche sind ergebnislos geblieben. Die Hamas versuchte mit ihren blutigen Taten zu verhindern, daß die Palästina-Frage angesichts der Annäherung zwischen der arabischen Welt und Israel an den Rand gedrängt wird. Erreicht haben sie, daß ein wegen der Justizreform tief gespaltenes Israel geschlossen hinter der Landesverteidigung steht. Gaza sieht sich nun einer hochgerüsteten israelischen Armee ausgesetzt. Die Welt wird eine humanitäre Katastrophe erleben. Der Ausweg kann nur in einer endgültigen Lösung der Palästinafrage liegen. Das Zwei-Staaten-Konzept ist dafür der Schlüssel.
KONZERTIERTES VERSAGEN:
DAS AMPELFIASKO
Von Peter Helmes
Endlich bürgerliche Mehrheit
Die FDP in einem Landtag raus, die SPD unter ferner liefen, die Grünen gerupft – dieser Sonntag zeigt: In Berlin ist eine Minderheitsregierung gegen eine bürgerliche Mehrheit im Land am Werk. Wie lange noch?
Eine bestätigte bürgerlich-konservative Regierung in Bayern, eine bestätigte schwarz-grüne in Hessen, aus der allenfalls noch eine Große Koalition unter Führung der CDU werden könnte.
Diese Doppellandtagswahl zur Halbzeit der Legislaturperiode im Bund hat es in sich und läßt Berlin beben. In Hessen und Bayern haben ein Viertel der Wahlberechtigten über die Halbzeitbilanz der Bundesregierung abgestimmt – und ein vernichtendes Urteil abgegeben.
Dieser Sonntag war ganz besonders ein repräsentatives Plebiszit über die Ampel. Und der Befund ist so klar wie niederschmetternd für den Kanzler und seine Koalition: Die Mehrheit der Wahlbevölkerung und die Regierung stehen sich in krassem Gegensatz gegenüber. Das Wahlvolk möchte diese Koalition nicht mehr haben. Hat sie faktisch abgewählt. Und wird sie dennoch einfach nicht los. Schon jetzt fühlen sich zwei Jahre länger an als eine ganze Legislaturperiode.
Neue Gewaltdimension: Hamas-Terror gegen Israel
Von Peter Helmes
Ein brutaler Überfall auf Israel schockt die Welt und gefährdet das Weltgefüge. Die Hamas und der Islamische Jihad haben nicht nur Tausende Raketen nach Israel geschossen, palästinensische Kämpfer haben auch israelische Grenzorte und Zivilisten überfallen, brutal niedergestreckt. Der Großangriff hat das Land und die Welt entsetzt und daran erinnert, daß der Nahostkonflikt noch immer ungelöst ist. Nun sprechen wieder Waffen und Gewalt, und es besteht die Gefahr, daß sich der Konflikt ausweitet und die libanesische Hizbullahmiliz hineingezogen wird.
Dabei hatten Beobachter in den letzten Monaten gehofft, im Nahen Osten könnte vielleicht die Diplomatie den künftigen Gang der Dinge bestimmen. Washington setzte sich stark für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien ein; davon hätten auch die Palästinenser profitieren sollen. Die Hamas wollte das wohl verhindern, mit tatkräftiger Hilfe Irans. Wie es gelang, diesen Angriff am israelischen Nachrichtendienst vorbei zu planen und umzusetzen, ist noch unklar. Klar ist, das ist eine Zäsur
Der Konflikt wird von dem Iran befeuert, der auch die Hisbollah im Libanon unterstützt. Auch kämpft die Hamas selbst um ihr Überleben wegen der Auseinandersetzung mit dem noch radikaleren Islamischen Dschihad. Insofern hängt jetzt allerdings erst recht viel davon ab, wie sich die israelische Regierung verhält – denn schließlich hat sie den Eindruck vermittelt, eine Zwei-Staaten-Lösung aufgegeben zu haben, was nun den Konflikt mit den Palästinensern zusätzlich befeuert.
Die Hamas erweckt den Eindruck, sie habe das Mandat erhalten, im Namen der palästinensischen Araber zu handeln. Daher handelt es sich bei dem neuen Konflikt nicht nur um einen Israel-Hamas-Krieg, sondern um einen palästinensisch-arabischen Konflikt. Israel wird sich nicht beruhigen, bis es sich gerächt hat. Die Anführer der Terrororganisation Hamas haben einen weiteren Fehler begangen. Denn nach jeder derartigen Spannung erleiden die Palästinenser große Verluste, verlieren Territorium und viele Menschen. Mit solchen Angriffen wird die Hamas den Staat Israel nicht besiegen können.
Daß die Attacke gerade jetzt um den 50. Jahrestag des Jom-Kippur-Kriegs erfolgte, ist aus Sicht der Hamas logisch: Erstens glaubten die Angreifer vermutlich, Israel nach Monaten tief spaltender Streitigkeiten um die Justizreform in einem Moment der Schwäche umso tiefer ins Herz zu treffen.
In einem Statement gab die Hisbollah-Führung aber auch Einblick in ein zweites Motiv: Die Offensive der Hamas sei ein Zeichen gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Israel, heißt es darin. Nach Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan bahnte sich zuletzt – ziemlich unabhängig vom Los der Palästinenser – eine Friedensvereinbarung Israels mit Saudi-Arabien an, dem Land, das die Heiligen Stätten des Islam beherbergt. Die Hamas und ihre Gönner wollen mit dem Angriff auf Israel diesen Aussöhnungsprozeß, der einer Revolution im Nahen Osten gleichkäme, torpedieren.
Worte sind billig
Bedrohlich ist für Israel zudem, daß die innenpolitische Krise das Land in bisher ungekannter Weise geschwächt hat. Sich daraus zu befreien, erhöht den Druck auf Israel noch einmal. Wer so in Bedrängnis ist wie die Regierung von Benjamin Netanjahu, wird umso härter reagieren. Wie sagt ein Militärexperte: Es werde eine israelische Reaktion geben, ‚die wir noch nie gesehen haben‘. Auch um das zu beeinflussen, reichen Solidaritätsbekundungen von Seiten der USA, aber auch Deutschlands, nicht aus. Worte sind billig – doch nicht auf Dauer. Wer hätte gedacht, daß die Bundesregierung unter Olaf Scholz neben all den anderen großen Herausforderungen nun auch noch die bewältigen muß, zu klären, was das Wort von Israels Sicherheit als Staatsräson wert ist.
Vermittler gesucht
Derzeit gibt es offenbar keine Persönlichkeiten, die wie bei den früheren Zusammenstößen eine Bremser- oder Vermittlerrolle leisten könnten. Die Regierung in Washington, die aus Verantwortung traditionell Einfluß auf Nahost ausgeübt hat, zieht sich derzeit aus der Region zurück. Präsident Biden wird nachgesagt, daß seine Beziehungen sowohl zu Netanjahu als auch zu den Anführern der arabischen Staaten getrübt sind. Man kann wohl auch nicht erwarten, daß China oder Russland für die langfristige Stabilität der Region eine konstruktive Rolle spielen. Die Präsenz der Arabischen Liga ist in den letzten Jahren drastisch gesunken. Der Schlag, den die aktuellen Angriffe den Entwicklungen für Versöhnungen zwischen Israel und arabischen Staaten wie Saudi-Arabien versetzen, scheint groß zu sein.
Wie dem auch sei, die israelischen Streitkräfte bleiben die stärkste militärische Kraft im Nahen Osten, und sie werden sich letztendlich durchsetzen.
Aber selbst ein taktischer Sieg würde Israel vor die Frage stellen: „Was nun?“ Die meisten Israelis haben keine Lust auf eine langfristige Besetzung des Gazastreifens, die unweigerlich zu weiteren Opfern führen wird. Aber ihnen gehen die Alternativen aus. Sicher ist nur, daß der Angriff der Hamas das Leben der Palästinenser verschlimmern wird. Der Gazastreifen ist bereits einer der ärmsten Orte der Welt. Letztendlich müssen Israelis und Palästinenser erkennen, daß sie keine andere Möglichkeit haben, als Seite an Seite in Frieden zu leben.
Der Konflikt wird womöglich spürbare Auswirkungen auf den politischen Verlauf im Nahen Osten hinterlassen. Noch vor kurzem nahm man ein Signal der Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel wahr. Es liegt nahe, daß der radikale anti-israelische Flügel in Palästina hinter den grausamen Taten steckt, weil er den Entspannungstrend fürchtet. Der Welt wird einmal mehr vor Augen geführt, wie komplex die Palästina-Israel-Frage in der Tat ist. Umso mehr muß die internationale Gemeinschaft sich weiterhin damit befassen.
Konservative Kommentare Oktober 2023
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Sind die Deutschen links, oder meinen sie das nur?
Von Peter Helmes
Der Alltag in unserem Land – dem „freiesten Deutschland, das es je gab“ – erscheint mir zunehmend repressiv-autoritär zu werden. Das beginnt bereits in der Schule. Nicht freiheitliches Denken, sondern Unterordnung wird gelehrt. Die Lehrer (ähm: und die LehrerInnen) geben vor, wie die Welt aussieht. Wie selbstverständlich setzen sie voraus, daß das widerspruchlos übernommen wird.
Es gilt inzwischen wohl noch die Freiheit des Denkens, aber die Freiheit des Redens kommt zunehmend unter die Räder einer Weltanschauung, die Alternativen nicht zuläßt. Wer die „verordnete“ Meinung nicht teilt, stellt sich außerhalb des common sense und riskiert, flugs als Faschist benannt zu werden.
Aber gerade heute braucht es kritische Fragen, braucht es offene Dialoge – und gewiß kein Einheitsdenken nach dem Schema: „Alles, was links ist, ist gut für die Gesellschaft.“ Wer sich dieser Richtschnur nicht anpaßt, hat in dieser Gesellschaft nichts zu suchen.
Leitzinserhöhung der EZB –
Preisstabilität ohne Rezession?
Von Peter Helmes
Die EZB hat gut daran getan, die Zinsschraube noch einmal leicht um 25 Basispunkte anzuziehen. In Frankfurt hatte man anfänglich den Inflationsdruck nämlich total unterschätzt und mußte dann verzweifelt nachsteuern.
Ist die EZB willens, die Teuerung so bald wie möglich wieder auf die Zielmarke von 2 Prozent zurückzuführen? Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde und ihr geldpolitischer Rat haben die Antwort geliefert: Ja, selbst wenn eine neuerliche Erhöhung des Zinses das Wirtschaftswachstum noch einmal etwas schwächt. Wenn es aber so kommt und die Teuerung im Verlauf von 2025 wie geplant auf den Zielwert zurückfällt, muß man trotzdem sagen: Alle Achtung! Man hätte dann Preisstabilität erreicht, ohne daß die europäische Wirtschaft in eine Rezession abgeglitten wäre.
Der Zinsanstieg, der der letzte im aktuellen geldpolitischen Straffungszyklus sein könnte, erklärt sich aus der immer noch hohen Inflation. Die EZB hat ihre Möglichkeiten in der Geldpolitik nun praktisch ausgeschöpft. Die europäischen Währungshüter erwarten weiterhin eine Rückkehr des Inflations-Indikators im Euroraum zum Zielwert von 2 Prozent – allerdings nicht in den nächsten zwei Jahren. Der Grund ist das für die Europäische Zentralbank alarmierende Niveau der Energiepreise. Angesichts der rückläufigen Geschäftstätigkeit in Europa wird von der europäischen Wirtschaft aktuell nicht viel erwartet. Die wirtschaftliche Erholung des Euroraums, die nach Berechnungen der EZB im Jahr 2023 hätte eintreten sollen, wird nun auf das nächste Jahr verschoben.
Der Kampf gegen die Inflation erweist sich bisher als zäher als gedacht. Die EZB geht davon aus, daß die Teuerung langsamer sinken wird, als noch vor drei Monaten angenommen wurde. Das erklärt den jüngsten Zinsschritt. Doch damit wächst auch die Gefahr einer Rezession. Das Einfangen der Teuerung könne nicht ohne Schmerzen vonstattengehen, hat schon Fed-Chef Jerome Powell bei der Einleitung der US-Zinswende gesagt. Damit hatte er recht – zumindest für Europa, wo sich die Konjunktur deutlich abgekühlt hat. Die entscheidende Frage für die Notenbanker ist daher: Wann ist es genug? Will man die Wirtschaft nicht vollends abwürgen, wird Vorsicht angebracht sein. Daher wäre jetzt die Zeit für eine Zinspause gekommen.
Die negativen Folgen der EZB-Entscheidung können aber nicht übersehen werden: Die Zinserhöhung bedeutet für zahlreiche Familien und Unternehmen in Europa eine Verschlechterung der Lage. Die einzige gute Nachricht ist, daß möglicherweise der Höhepunkt der Zinswelle erreicht ist, wenn es in den nächsten Monaten nicht zu negativen Überraschungen kommt. Wenn die Inflation auf den gewünschten Wert von 2 Prozent sinkt, werden die Sätze sicherlich entsprechend angepaßt werden. Aber das wird dauern. Familien werden deshalb noch eine ganze Weile mit den aktuellen Zinsen leben müssen.
Die EZB hält erneut die Inflation für gefährlicher als eine weitere Abschwächung der Konjunktur. Die Fortsetzung der Frankfurter Offensive zur Abkühlung der Wirtschaft erfolgt in einem Umfeld der Stagnation, die in einigen EU-Ländern in eine Rezession zu münden droht, und die die Mittelschichten zu ersticken droht. Diese leiden ohnehin schon unter der Inflation und haben jetzt mit der x-ten Erhöhung der Kosten ihrer Hypotheken mit variablem Zinssatz zu kämpfen.
Der Klimaschutz und die Geopolitik –
mit Blick auf China
Von Peter Helmes
Auf dem größten und auch für die deutschen Hersteller wichtigsten Markt China macht der Volkswagen-Konzern die Erfahrung, daß der Wechsel vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb mit schnellen substanziellen Veränderungen einhergehen kann. Oberklasse-Anbieter wie BMW, Mercedes und Porsche sind zwar noch besser geschützt vor der anrollenden Elektrowelle, doch auch das kann sich sehr schnell ändern.
Die deutschen Hersteller haben wohl nur noch wenig Zeit, um sich in China an die neuen Marktbedingungen anzupassen – zum Glück haben sie aber auch einige vielversprechende Produkte in der Pipeline.
Seinen Vorsprung konnte China durch jahrelange, strategische und stark subventionierte Unterstützung seiner E-Auto-Industrie erarbeiten. Das stellt Europa vor eine gewaltige Herausforderung. Die Welt muß so schnell wie möglich aus den fossilen Brennstoffen aussteigen. Wer dabei die Führung übernimmt, wird die Technologie der Zukunft beherrschen. Ein gesetzlicher Rahmen bietet den europäischen Unternehmen die nötige Rechtssicherheit, um die Elektrifizierung mit voller Kraft voranzutreiben.
Doch Engpässe bereiten Sorgen: Rohstoffe, Batterien, Infrastruktur und vor allem die Bezahlbarkeit für den einzelnen Bürger. Den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zu verzögern oder einzuschränken, wird nicht dazu beitragen, den Rückstand gegenüber China aufzuholen. Was China kann, müssen Europa und seine Autobauer auch können. Es lohnt sich, etwas mehr über den wirtschaftlichen Einfluß Chinas in der Welt nachzudenken.
Heute vor zehn Jahren: Chinas Neue Seidenstraße
Heute vor zehn Jahren hat Chinas Staatschef Xi das Projekt „Neue Seidenstraße“ ins Leben gerufen. Mit seinen Investitionen in Schwellenländer hat China seinen internationalen Einfluß enorm gesteigert. Doch inzwischen häufen sich die Kredit-Ausfälle – unter anderem, weil die Empfängerstaaten durch die Pandemie wirtschaftlich unter Druck geraten sind. Außerdem sind die Länder inzwischen vor einer wachsenden Abhängigkeit von China gewarnt.
Hinzu kommen ganz andere Aspekte: Nicht nur mit Blick auf die Automobilindustrie ist der Klimaschutz ein Thema. Von dem Versprechen, von 2020 an jedes Jahr insgesamt 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern wie Uganda bereitzustellen, ist bisher vor allem eins angekommen: heiße Luft. Wenn es um die notwendige Abkehr von fossilen Energien geht, stellt sich eine Frage mit wachsender Dringlichkeit: Woher soll das Geld dafür kommen?
Greifen wir ein Beispiel heraus: In Uganda etwa bleibt Kohle ungeachtet der jüngsten Preissteigerung Energielieferant Nummer eins. Der Kontinent fühlt sich alleingelassen angesichts der Forderung, sich von den schmutzigen Energien abzuwenden, die einst die Grundpfeiler der Industrialisierung des sogenannten globalen Nordens waren.
Um sicherzustellen, daß auch die Länder des globalen Südens eine grüne Klimapolitik verfolgen können, müssen die finanziellen Voraussetzungen dafür weit mehr sein als leere Worte.
In den letzten Jahrzehnten hat die Welt viel in das Versprechen investiert, daß Wälder eine Lösung für das Problem des Klimawandels darstellen. Dazu kommen ausgeklügelte Kompensationsprojekte wie der Emissionshandel. Diese Vorschläge klangen immer sehr plausibel. Doch eine Billion Bäume zu pflanzen, würde im Wesentlichen bedeuten, einen neuen Amazonas zu errichten, und um einen bedeutenden Teil der weltweiten Emissionen fossiler Brennstoffe auszugleichen, müßte schätzungsweise ein Drittel des Ackerlandes der Erde in Baumplantagen umgewandelt werden. Um sie alle auszugleichen, wäre mehr als das gesamte Ackerland der Erde erforderlich.
Konservative Kommentare September 2023
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Ampel-Krach: Zerrüttete Beziehung zwischen Grünen und FDP
AfD ist Profiteur des Versagens der Ampel
Es wächst einfach nicht zusammen, was nicht zusammengehört. Gegensätzliche Positionen und völlig unterschiedliche Politikansätze von Grünen und FDP spalten einmal mehr die Ampel-Koalition und gefährden die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.
So liefert die Ampel derzeit ein verheerendes Bild ab. Nicht nur das Vertrauen in die Regierung ist auf einem Tiefpunkt angelangt, auch das Vertrauen in den Staat und dessen Leistungsfähigkeit leidet unter dem Ampel-Streit.
Mit ihren anhaltenden Streitigkeiten sorgen Grüne und FDP dafür, daß die Bundesregierung auf vielen Politikfeldern erstarrt oder zumindest gelähmt ist. Hauptnutznießer dieser Fehlentwicklung ist die AfD.
Kipp-Punkte der Geschichte
...und dann ging alles ganz schnell!
von Klaus Kunze
Im Laufe langsamer Ereignisse gibt es Kipp-Punkte. Für die Weltgeschichte gilt das genauso wie in Wildwestfilmen.
High noon. Die Zeit scheint stillzustehen, wenn die Gegner die staubige Straße vor dem Saloon betreten, wenn stahlblaue Augen unter der Hutkrempe den Bösewicht durchbohren, selbst die Musik verlangsamt sich. Und dann geht alles ganz schnell. Wer zuerst blinzelt, hat verloren. Schüsse peitschen. Der Showdown ist gelaufen.
In unzähligen Strafprozessen hörte ich Zeugen einer Schlägerei lang und breit die Vorgeschichte erzählen. Dann wird es spannend. Richter und Prozeßbeteiligte spitzen zum Mitschreiben die Ohren. Wer hatte als erster zugeschlagen? Doch unversehens wird der Augenzeuge unsicher: „Dann ging alles ganz schnell.“
Jeder Prozeßerfahrene weiß: Zu schnell für den Beobachter. Wer als erster wen gedrängelt, geschubst oder geschlagen hat, weiß ich nicht. Seine Aussage ist unbrauchbar.
Robert Habeck – der grüne Kaputtmacher
Vielversprecher statt Klimaretter
Einst war er Hoffnungsträger der Grünen, heute ist er nur noch eine „graue Maus“ – kein „Klimaretter“ und schon gar kein Heilsbringer. Die Grünen haben es unter Habeck geschafft, sich selbst ins Aus zu manövrieren. Stümperhafte Politik, überzogene Forderungen, Realitätsblindheit – so war die Politik der Grünen schon immer! Aus Grün wurde Grau – aschgrau, fahl, marode. Den Grünen ist ganz offensichtlich der Kompaß verrutscht. Es scheint ihnen immer weniger um ihre Themen zu gehen, – sondern darum, möglichst schnell an Staatsknete und an lukrative Posten zu kommen, mit denen man die eigene „grüne Familie“ versorgen kann. Mächtige Finanzinvestoren und Milliardäre lenken Vettern, Verwandte und Freunde im Hause Habeck und verdienen dabei prächtig. Habeck und seine Kumpane haben das einstige Bundeswirtschaftsministerium zu einem „Bundesvetternwirtschafts- und Chaoten-Ministerium“ umgestaltet: Verwirrende Gesetzesvorlagen, undurchsichtige Personalpolitik.
Aber VORSICHT! Wir müssen Kaputtmacher Habeck und die Genossen ernstnehmen; denn sie verfolgen ganz besondere Ziele: Sie wollen ein anderes Deutschland, einen anderen Menschen, eine andere wirtschaftliche Ordnung und Armut für fast alle. Kaputtmacher Habeck und seine Grünen werden immer mehr zu einem Risiko für den Standort Deutschland.
Unglaublich? Lesen Sie in unserer kostenlosen Broschüre, was – und wer – wirklich die Grünen heute leitet. Eines ganz bestimmt nicht: das deutsche Vaterland! Habeck, der so unschuldig wirkende Obergrüne, kann mit dem deutschen „Vaterland“ nichts anfangen.
Der konservative Publizist Peter Helmes hat eine brisante Broschüre geschrieben. Titel: „Habeck“ – Vielversprecher und „Klimaretter“ – aber gewiß kein „Super-Minister“. Seine Broschüre entlarvt die gesellschaftsverändernde Politik der Grünen und rechnet schonungslos mit dem Kaputtmacher Habeck ab. Ein ganz, ganz schwerer Schlag gegen den grünen „Weltverbesserer“.
Nur in gedruckter Form erhältlich!
BRICS-Gipfel: Schwellenländer fordern geopolitische Neuordnung
Von Peter Helmes
In Johannesburg träumt man dieser Tage von einer neuen Weltordnung. In diesem Traum schließen sich die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika mit anderen Ländern wie Argentinien und Saudi-Arabien zusammen. Seit ihrer Gründung sieht sich die BRICS-Staatengruppe als Verbund aufstrebender Staaten und Wirtschaften.
(„BRICS“-Erläuterung: Die Abkürzung BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der Mitglieder der informellen Staatengruppe: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Das Kürzel entstand in Reaktion auf die bereits existierenden „G“- Gruppen der reichen Industriestaaten (G7, G8, G20). Seit 2009 gibt es regelmäßige Gipfeltreffen dieser aufstrebenden Länder, die, außer Russland, auch als Schwellenländer bezeichnet werden. Mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung leben in den fünf BRICS-Ländern. Sie tragen mittlerweile stärker zum globalen Bruttoinlandsprodukt bei als die etablierten G7 Industrieländer.)
Ihr Gewicht ist in den vergangenen Jahren gewachsen, seit sich eine multipolare, neue Weltordnung herausbildet und sich das internationale Gefüge zunehmend verändert. Der 15. Gipfel in Johannesburg sollte deshalb eine Signalwirkung entfalten, ob sich der Staatenbund bald um weitere Mitglieder erweitert und an geopolitischem Gewicht gewinnt.
Der Staatenbund besteht aus sehr unterschiedlichen Staaten, von denen einige demokratisch regiert werden und andere nicht. Die fünf Mitglieder sind hinsichtlich ihrer Größe, Wirtschaftskraft und außenpolitischen Rolle sehr verschieden. Aber sie verbindet vor allem der Wunsch nach einer multipolaren Welt, in der sie nicht mehr am Rande stehen und die USA als Supermacht weniger dominieren.
Traurig: Wer sich als Deutscher auf die BRD verlässt, der ist verlassen!
Von Billy Six
( Kläger & Betroffener )
Frankfurter Allgemeine
Flughafen Berlin
Zur Inhaftierung des Journalisten Billy Six in Venezuela: Die nachgereichte Begründung für das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Sachen „Six vs. BRD“ wegen unterlassener Hilfeleistung liegt nun vor! Die hiesige Justiz bestätigt sich darin wieder mal als Weltmeister der Formalien-Konditorei. Und Nicht-Juristen müssen den Text auch noch mehrfach lesen, um überhaupt zu verstehen, worum es eigentlich geht – viel Geschwafel und merkwürdige Gedankengänge.
In Kürze: Es handle sich bei meiner Feststellungsklage von 2020 bis 2023 „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ um ein „erledigtes Rechtsverhältnis“, sodass das Kammergericht nicht (mehr) zuständig sei, zu überprüfen, ob die Bundesregierung sich 2018/19 für meine Freilassung aus südamerikanischer Stasi-Haft hätte einsetzen müssen – so wie sie es in vergleichbaren Fällen tat. Entsprechend hätte ich die Klage (so die Anforderung) bereits einreichen müssen, während ich noch in Venezuela in Haft saß. Dass dies praktisch unmöglich war, scheint rechtlich nicht relevant zu sein. Da mir eine „jahrzehntelange Haftstrafe“ gedroht habe, gleichzeitig aber keine „Befürchtung seines Versterbens in Haft“ gegeben sei, hätte ich genügend Zeit gehabt, es zumindest mal zu probieren.
Eine Klage aus der Isolationshaft eines Stasi-Kerkers in einer 8.500 Kilometer entfernten Bananen-Republik? Eine verrückte Idee der fünf Schwarzroben, die so vielleicht in einer Uni-Arbeit umsetzbar sein mag, nicht aber in der harten Realität!
Es wird immer enger:
Bereits die 4. Anklage gegen Trump
Von Peter Helmes
Mit dem Rücken zur Wand: Vier Strafverfahren mit handfesten Belegen in nur fünf Monaten
Donald Trump muß schwer kämpfen, Ein leichtes Spiel – wie in vielen seiner früheren gerichtlichen Auseinandersetzungen – hat er diesmal sicher nicht. Die Anklageschrift von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis in Georgia ist in einer Weise allumfassend, wie es die Akten des Sonderermittlers Jack Smith auf Bundesebene nicht sind. Sie wirft den detailliertesten Blick auf das mutmaßliche Fehlverhalten von Donald Trump und seinen Verbündeten. Im Kern geht es um Trumps Angriff auf die Demokratie nach der für ihn verlorenen Präsidentenwahl von 2020.
Bei dieser vierten Anklage sind die Beweise besonders sorgfältig zusammengestellt worden, die Trump und sein Umfeld schwer belasten. Der ehemalige US-Präsident scheint damit mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Dennoch wird sich nichts daran ändern, daß Trump die Vorwahlen mit deutlichem Vorsprung gewinnen und wohl am Super-Tuesday im März zum Präsidentschaftskandidaten Republikaner nominiert werden wird.
Ein Zwischenruf zur geplatzten Reise von Bundesaußenministerin Baerbock
Von Peter Helmes
Es hat mal wieder nicht geklappt. Diesmal nicht mit dem Abtippen fremder Texte, sondern mit dem Abheben ihres Fluges nach Fernost. Baerbock war zu Recht angesäuert, versammelte die sie begleitenden Experten und die handverlesenen Journalisten in der Hotel-Lobby und kündigte die Absage ihrer Besuche in Australien, Neuseeland und Fidschi an.
Es waren alle Möglichkeiten geprüft worden, den Flug fortzusetzen, nachdem die Regierungsmaschine wegen technischer Mängel zweimal zum Auftanken zum Flughafen Abu Dhabi zurückkehren mußte.
Eine Erkenntnis gewann an Bord an Boden: Baerbocks gescheiterter Besuch in der Pazifik-Region ist für die deutsche Diplomatie eine Katastrophe.
Tatsächlich sind in der Außenpolitik, insbesondere heute, in einer Zeit schneller und gigantischer Veränderungen, rechtzeitige Kontakte und Vereinbarungen wichtig. Verzögerungen sind mitunter schwer aufzuholen. Von Baerbock wurde erwartet, daß sie die Position Deutschlands zu China und den Sicherheitsfragen der Pazifik-Region auf eine neue Ebene hebt.
Kritiker sollten es sich nicht zu billig machen mit Spott und Häme, wie er sich gerne zeigt. Solche Pannen passieren eben, und schuld sind i.d. Regel nicht die mitfliegenden Personen. Aber den gegenwärtigen Spott sollte Baerbock mal kurz zum Nachdenken nutzen: Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte die Ministerin noch vollmundig angekündigt, nicht immer die Regierungsmaschine nehmen zu wollen, sondern auch mit der Bahn zu reisen und Linienflüge zu nutzen.
„Wie eine Recherche des Nachrichtenportals T-Online zeigt, ist sie diesem Vorsatz nicht gerecht geworden. Hätte die Grünen-Politikerin der Versuchung widerstanden, sich beim Reisen volksnah zu inszenieren, stünde sie nun weniger doof da“, kommentiert dies trefflich die NZZ aus der Schweiz.
Der Schaden bleibt aber – vor allem international gesehen – an Deutschland als Ganzem hängen. Derzeit, so scheint es, „kriegen wir nichts mehr hin“. So beweist auch ein mißglückter Flug eine „aus der Führung“ geratene Politik.
Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Villavicencio in Ecuador
Von Peter Helmes
Mordrate verdoppelt
In Ecuador gerät die Demokratie immer mehr in die Krise. Dieser Staat ist ein Paradebeispiel dafür, wie schwierig es für ein Land mit beschränkten Ressourcen ist, sich dem Teufelskreis des weltweiten Drogenhandels zu entziehen Drogenkartelle und brutale Gewalt prägen den Alltag. Ausufernde und landesbeherrschende Korruption und Verbrechen wollte zwar Fernando Villavicencio als Präsident bekämpfen, aber das persönliche Risiko war und ist hoch; denn gerade der Mord an ihm zeigt, wie dringend der Kampf gegen das allgemeine Verbrechen ist. Villavicencio wurde während einer Wahlkampfveranstaltung in der Hauptstadt Quito trotz verstärkten Polizeischutzes vor einer Schule erschossen. Nach ersten Vermutungen spricht Vieles für einen Auftragsmord.
Der politische Mord lenkt die Aufmerksamkeit einmal mehr auf die dramatische Situation, die Ecuador im Zusammenhang mit dem weltweiten Drogenhandel durchlebt. Der Ermordete hatte immer wieder auf Verbindungen zwischen Politikern, Staatsangestellten und der Drogenmafia hingewiesen. Die Vermutung liegt deshalb nahe, daß mit dem Mord ein Kenner dieser Zusammenarbeit zum Schweigen gebracht werden sollte.
Warum wir so überlegen sind
Von Klaus Kunze
Haben Sie es sich einmal angetan, die Physiognomien linker Politiker oder gar Intellektueller genau zu betrachten? Sie können ja einmal Steinmeiers herabgezogene Mundwinkel mit denen vieler seiner Genossen vergleichen. Warum mag ihnen die schlechte Laune so ins Gesicht geschrieben sein?
Die Ärmsten leiden an einem unüberbrückbaren Zwiespalt zwischen der realen Welt und ihren Idealen. Wenn der Haß auf das Bestehende übermächtig wird, verwandeln solche Leute sich in Fanatiker. Das ist ein altes, sozialistisches Erbübel. Linkssozialisten von heute teilen es mit historischen Rechtssozialisten, die genauso fanatisch waren. Sie alle sähen uns am liebsten zu einem großen, vorgeblich glücklichen Kollektiv vereint – mit sich selbst als Anführern, versteht sich.
Konservative Kommentare August 2023
Von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Rezession in Deutschland: Die Gründe für die Wirtschaftsflaute
Von Peter Helmes
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise, die weiteren Aussichten für das Jahr sind gedämpft, Wirtschaftswissenschaftler und Politik sind alarmiert. Nachdem sie zu Beginn des Jahres in eine Rezession gerutscht war, stagnierte die Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres. Nicht nur die Inflation drückt auf die Konsumlaune der Deutschen, auch andere Indikatoren deuten drauf hin, daß die Wirtschaft erheblich schwächelt.
Unsere populistische Demokratie
Von Klaus Kunze
Demokratie ist die typische Form politischer Willensbildung in Massengesellschaften. Sie besagt, daß nach dem Willen der Mehrheit regiert werden soll.
Frühere Staatsformen wie Monarchie und Oligarchie sind außer Kurs. Der geistige Konkurrenzkampf der Systeme scheint zuende. Alle wollen jetzt Demokraten sein. Wenn sich ein Begriff allgemein durchgesetzt hat, setzt aber der Konkurrenzkampf sofort wieder ein, und zwar um seine „richtige“ Auslegung. Man zeigt wechselseitig mit dem Finger aufeinander und schmäht: „Ihr seid mir schöne Demokraten – gar keine nämlich!“
In unseren halbamtlichen Regierungsmedien nimmt diese Methode absurde Züge an, wenn der „Kampf gegen Rechts“ geführt wird. Dann grenzen sich, unserem Fernsehen zufolge, „die demokratischen Parteien“ durch eine „Brandmauer“ ab gegen die AfD, der sie das Demokratische rundweg absprechen. Als Beleg zaubern sie im gleichen Atemzug die immer gleichen Worthülsen des Verfassungsschutzes hervor, die „populistische“ AfD sei „in Teilen rechtsextremistisch“.
GEGEN DAS VERGESSEN!
In diesem packenden Buch lesen Sie, was die »Genossen« unbedingt verschweigen wollen!
Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen!
Fakten – Belege – Dokumente
Die SPD feiert sich seit über 80 Jahren als angebliches »Bollwerk gegen Rechts« und als einzige Partei, die sich Adolf Hitler in den Weg gestellt hatte. Aber genau das Gegenteil war der Fall! In diesem aufsehenerregenden Buch entlarvt Bestsellerautor Michael Grandt diese Partei- und Mainstreampropaganda als eine der größten politischen Unwahrheiten der deutschen Geschichte.
Der Autor beleuchtet mit neuen Fakten, Dokumenten und Zeugenaussagen, was Ihnen offiziell verschwiegen wird: Die SPD hat die Weimarer Demokratie vorsätzlich aufs Spiel gesetzt und so Hitlers Diktatur erst den Weg bereitet. Die Partei gab sich kampflos hin und biederte sich den Nationalsozialisten später sogar regelrecht an. Schonungslos zerlegt Grandt den SPD-Mythos als engagierte Kämpfer gegen den Nationalsozialismus und enthüllt viele weitere Tatsachen, die offiziell verschwiegen und vertuscht werden.
Was Grandt zum Vorschein bringt, widerspricht der offiziellen Darstellung fundamental, ist aber mit über 1.000 Quellen (viele von der SPD selbst) für jeden Leser leicht nachvollziehbar. Dr. h. c. Michael Grandt will wachrütteln und stellt die Partei-Beweihräucherung schonungslos an den Pranger.
Nach dem Lesen dieses Buches werden Sie das Verhalten der SPD zwischen 1918 und 1933 aus einer nie gekannten Sicht beurteilen können!
Kein Historiker hat es bisher gewagt, dieses Tabu-Thema anzugehen!
Preis 22,90 Euro
Gebunden, 342 Seiten
WPR GmbH
Beethovenstraße 60
22083 Hamburg
Tel: 040 – 298 10 390
Fax: 040 – 298 22 240
E-Mail: wprhamburg@aol.de
Konservative Kommentare Juli 2023
von Peter Helmes
Liebe Leser,
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Das Kaninchen starrt auf die Schlange: Was tun mit der AfD?
Von Peter Helmes
Die ideologische Basis der Grünen zum Thema „Wir sind die Besseren“ bricht zusammen
Die Strategen in den Parteizentralen sehen sich angesichts des enormen Aufwinds für die AfD gezwungen, ihren bisherigen Kurs infrage zu stellen: War es womöglich falsch, die AfD so lange auszugrenzen und zu ignorieren? Hauptstadtjournalisten, sonst um keine schnelle Antwort verlegen, ringen um Fassung; denn „es kann nicht sein, was nicht sein darf“.
Und nun auch das noch: Am Abend 5. Juli hat das Bundesverfassungsgericht den Hauruckbeschluß des Heizungsgesetzes im Bundestag gestoppt – nur wenige Stunden, bevor es verabschiedet werden sollte. Es ist die nächste Klatsche für die
Fragen des Interesses
Von Klaus Kunze
Die Moralisierung des Politischen ist eine politische Frage, keine moralische.
Ein alter Trick im politischen Machtkampf besteht darain, Interessen moralisierend vorzutragen. Ein moralisch maskierter Machtanspruch wirkt auf schlichte Gemüter gerechter als ein offener.
Gewisse ökonomische Interessengruppen “des Westens” mit sehr viel Geld finanzieren viele “Nichtregierungsorganisationen”, um Einfluß auf demokratische Wahlentscheidungen und auf Regierungshandeln zu gewinnen. Multikulturelle Gesellschaften liegen in ihrem Interesse. In Deutschland stützt ihr Einfluß sich auf akademisch ausgebildete Kreise, aus denen unsere Funktionseliten sich zu rekrutieren pflegen. Vom Lehrer über den Hochschullehrer bis hin zu den ausgebildeten “Politikwissenschaftlern” und Journalisten sind sie heute weitgehend links sozialisiert. Sie haben die früheren Funktionseliten der Nachkriegsjahrzehnte ersetzt.
Nicht Schilfrohr, sondern Fels
Ein Gastbeitrag von Eugen Abler (71),
Diplom-Kaufmann & Autor
Die unverfälschte Verkündigung der Lehre Christi ist der bleibende Auftrag der katholischen Kirche. Das Zentralkomitees der deutschen Katholiken, das ursprünglich als Laienvertretung gegründet wurde, um kirchliche Belange gegen staatliche Übergriffe zu verteidigen, zeigt sich im Synodalen Weg als Verteidiger deutscher nationalkirchlicher Belange gegen die römische Lehre.
Vier Themen werden in diesem Reformprozess diskutiert. Forum I: Macht und Gewaltenteilung in der Kirche – hier wird das Lehramt der Bischöfe als Autorität und letzte Instanz im Konfliktfall in Frage gestellt, Forum II: Priesterliche Existenz heute – Diskussion um den Zölibat und sogar darum, ob man Priester heutzutage noch brauche, Forum III: Frauen in Diensten und Ämtern in der Kirche – Forderung der Gender-Vielfalt für die Kirche unter der Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit, Auflösung der Zweigeschlechtlichkeit des Menschen, Forum IV: Leben in gelingenden Beziehungen – Forderung nach einer Neubewertung der Homosexualität, die nicht länger Sünde sein soll. Die Lehre der Kirche in diesen Fragen ist eindeutig!
Bei diesem Text handelt es sich um einen persönlichen Beitrag von Eugen Abler. Die Redaktion macht sich – so wie auch in diesem Fall – nicht jede persönliche Meinung eines Autors zu eigen. Weder inhaltlich, noch was die Schlußfolgerungen anbetrifft. Wir halten das Thema aber für interessant und haben dem Autor deshalb hier Platz eingeräumt. Diskutieren Sie gerne mit uns. Wenn Sie eine andere Position haben, dann freuen wir uns über Ihre Zuschrift
China und USA wieder im Gespräch, und Deutschland sucht nach Orientierung
Von Peter Helmes
Nach monatelangem Streit sind die USA und China wieder direkt miteinander im Gespräch. Allein, daß der Besuch des US-Außenministers Blinken erst nach mehreren Anläufen zustande gekommen ist, zeigt, wie kompliziert derzeit die bilateralen Beziehungen sind.
Niemand will eine Verschärfung der Konfrontation. Die Möglichkeiten für Kooperationen sind gegeben und groß. Die USA und China sind sich in vielen Fragen uneins, die von Handel und Mikrochips bis hin zu Menschenrechten, Taiwan und Russlands Invasion in der Ukraine reichen. Antony Blinken sagte, er hoffe auf „offene, direkte und konstruktive“ Gespräche. Wenn beide Seiten zeigen, daß sie verantwortungsbewußt miteinander umgehen, könnte zumindest die Abwärtsspirale gestoppt werden. Direkte Gespräche verringern die Unsicherheit.
Blinkens Reise nach Peking kann man jedoch (noch) nicht als Durchbruch bezeichnen. Sie hat lediglich die bisherige Eiszeit beendet. Den Amerikanern geht es eher darum, ein paar wichtige Fragen zum möglichen Gipfeltreffen zwischen den Staatsoberhäuptern Xi Jinping und Joe Biden zu klären. Es ist zu erwarten, daß das chinesische Außenministerium nach diesem Besuch die Sanktionen aufhebt, die es als Reaktion auf den Taiwan-Besuch der ehemaligen Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, gegenüber Taipeh verhängt hat.
Washington ist sich bewußt, daß es ohne regelmäßige Gespräche unmöglich sein wird, die immer häufiger auftretenden Spannungen, die zu einer hitzigen Krise führen können, zu entschärfen. Das immer stärker werdende China erwartet, daß die USA beginnen, es gleichberechtigt zu behandeln, und unter anderem die Entwicklung der militärischen Präsenz Chinas in Asien nicht mehr behindern.
Aus Deutschland wird dem Besuch Blinkens in Peking besondere Aufmerksamkeit zufallen: Der Besuch fällt mit der Reise einer chinesischen Handelsdelegation nach Berlin zusammen – ungeachtet der anhaltenden Spannungen zwischen Washington und Peking werden in Berlin die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geführt.
Im Rahmen der neuen deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie wird China weder als Freund noch als Feind genannt, eine eindeutige Aussage findet sich in dem Papier, für das Außenministerin Baerbock verantwortlich zeichnet, nicht. Sowohl Europa als auch China wollen kein plötzliches Ende der gegenseitigen Abhängigkeiten, diese sollen kontrolliert verringert werden.
Alles und nichts
China ist seit Jahren Deutschlands größter Handelspartner, aber auch innerhalb der deutschen Regierung – wie generell im westlichen Lager – herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit China. Wenn es der Westen jedoch nicht schafft, mit einer Stimme zu sprechen, kann Peking weiter gemäß dem Motto „teile und herrsche“ verfahren.
Die Bundesregierung hat in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie keine Schlußfolgerungen aus dem intimen Verhältnis zu China gezogen, und auch die versprochene separate China-Strategie ist mehrfach verschoben worden. Zwar wird festgestellt, daß Russland die größte Bedrohung für den Frieden ist, aber dann folgt alles Mögliche. „Nationale Sicherheitsstrategie“ – das klingt ehrgeizig, aber am Ende handelt ein solches Dokument womöglich von allem und nichts. Eine neue Chinapolitik in Deutschland ist also nicht erkennbar.
Im Gegenteil, die deutsche Orientierungslosigkeit bei der Chinapolitik scheint weiterzugehen: China wird zwar als „systemischer Rivale“ bezeichnet – dieselbe Formulierung, wie sie die EU-Kommission bereits 2019 verwendet hat. Doch was das bedeutet, wird nicht näher erklärt. Und Bundeskanzler Scholz plant darüber hinaus eine eigene Strategie gegenüber Peking, die in den nächsten Monaten präsentiert werden soll.
Verläßlichkeit oder gar Vertrauen entstehen so gewiß nicht!
Konservative Kommentare Juni ´23
von Peter Helmes
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Die ideologische Basis der Grünen zum Thema „menschengemachter Klimawandel durch CO2“ bricht zusammen
Von Peter Helmes
Allein schon die 54 aktuellen Vulkanausbrüche werden die Erdoberfläche merklich abkühlen und die aus ideologischen Gründen von Links-Grün propagierte CO2-Unwahrheit restlos enttarnen.
Das ist einer der Gründe, warum nicht nur die grünen Klimakleber – in „weiser Voraussicht“ – „ihre Strategie radikal umgestellt haben“. Sie kämpfen jetzt nicht mehr für irgendein völlig an der Wirklichkeit vorbeigehenden „1,5-Grad-Ziel“, sondern verlagern ihren marxistisch-strategischen revolutionären Ansatz auf die BEKÄMPFUNG (und Enteignung/Entmachtung) der „REICHEN“.
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Zuvor unveröffentlichtes ANWOHNER-VIDEO aus Butscha/Ukraine vom 31. März 2022 wirft Fragen auf . . .
Von Billy Six
DEUTSCHLAND-Magazin-Auslandsredaktion
Bereits 14 Monate liegt es nun zurück – „das Butscha-Massaker“. Alle haben davon aus den Medien erfahren: Hat die russländische Armee in dem Kiewer Vorort während der Besatzung im Februar und März 2022 Menschen wahllos getötet – oder haben uns westliche Medien wieder einmal belogen? Ich habe vorletztes Jahr vor Ort recherchiert – und das Material über Monate hinweg geprüft. Dabei habe ich von einer Anwohnerin auch dieses Video erhalten: Viele Menschen laufen – kurz nach Abzug der Russen – auf den Straßen umher. Die Toten, die es vorher gab, sind längst auf dem Hof der St.-Andreas-Kirche verbuddelt. Warum aber fallen die 21 (laut "New York Times" gar 36) Leichen nebenan in der Yablonska-Straße (noch) niemandem auf, die in den folgenden Tagen die Schlagzeilen bestimmen werden?
Die vollständige Netz-TV-Doku: https://nuoflix.de/butscha--auf-der-suche-nach-der-wahrheit
Präsident Erdoğan tut, was Deutsche nicht dürfen:
DIE SOUVERÄNE ROLLE DER TÜRKEI IM UKRAINE-KRIEG
Von Billy Six
Nach seinem knappen 52%-Wahlsieg wird der türkische Präsident Erdoğan nun von westlichen Akteuren wieder umworben – der NATO-Generalsekretär kündigte an, „in naher Zukunft“ nach Ankara zu reisen, um für Zustimmung zum Bündnis-Beitritt Schwedens zu werben.
Die Türkei hat als einziges NATO-Land keine Sanktionen gegen Russland verhängt. In der Praxis werden sogar die SWIFT-Sanktionen umgangen – Geldtransfers finden statt. Und russische Touristen reisen weiterhin visafrei ein.
Gleichzeitig haben die Türken aber ihre Waffen-Lieferungen an die Ukraine ver-30-facht – und insbesondere die "Bayraktar"-Drohnen haben sich als kriegsrelevant entpuppt. Drohungen aus Moskau gab es deswegen nicht. Die Türkei gehörte schon zu den ersten Ländern, welche Kiews Selbständigkeit im Dezember 1991 anerkannten. So achten beide Seiten die türkische Regierung nun als Vermittler.
Die Meeres-Passage durch Dardanellen und Bosporus – als Verbindung von Schwarzem Meer und Mittelmeer – wurde im Februar 2022 für alle ausländischen Kriegsschiffe geschlossen – für russische, wie auch für britische.
Video vor Ort: https://www.youtube.com/watch?v=T667HUWPhEs
Die Revolution der grün-rot-sozialistischen „Achse des Bösen“
Von Peter Helmes
Die Revolution der grün-rot-sozialistischen „Achse des Bösen“ ist in nie gekannter Hektik dabei, beim Tempo der Verwirklichung ihrer Demokratie-restlos-zerstörenden Agenda auf die Tube zu drücken. Warum plötzlich diese Hatz, diese Eile?
Die Ankündigungen von Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Ricarda Lang, Annalena Baerbock und anderen Politfunktionären der linksradikalen grünen „Revoluzzer“, daß die grünroten Machenschaften den deutschen Bürgern den letzten Rest der Ersparnisse rauben wird – und daß die Unter- und Mittelschichten durch den Green New Deal in bitterste Armut und Elend gestürzt werden – all das hat zu einem massiven Stimmen- und Ansehensverlust vor allem bei den Grünen geführt.
Die Grünen versuchen deshalb, ihre verfassungsfeindlichen System-Veränderungen hin zu diktatorisch-undemokratischen Gesetzesvorgaben und -Beschlüssen schnellstmöglich gegen den Wählerwillen und gegen jede demokratische Vernunft uns allen aufzuzwingen.
Die „Corona-Politik“ der Grünen war ja bereits voll in die Hose gegangen. Die Maskenpflicht bei Kindern, die Schulschließungen, der hysterisch propagierte Impfzwang – und vieles mehr – kamen nun als Bumerang zurück. Plötzlich distanzieren sich die Grünen und Roten von ihren bisherigen Corona-Regeln und weisen – die Wahrheit verschonend – darauf hin, daß sie alle stets vor den bösen Impfnebenwirkungen („Long Covid“, „Post-Covid“, Immunschwäche) gewarnt hätten. Aber die Bevölkerung habe sich ja „leider“ in großer Zahl frei dazu entschieden, sich unbedingt impfen zu lassen.
Der Blick auf Russland
scheint zunehmend differenziert
Wieder einmal hat unser früherer Redaktionskollege Ronald Gläser – der mittlerweile stellvertretender AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus ist – einen Themenabend zum Ukraine-Krieg organisiert. Diesmal wurde die Butscha-Doku von Billy Six geschaut, der im vorletzten Jahr kurz nach Abzug der Russen vor Ort gewesen war. Während nun der Besuch von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla in der russischen Botschaft zum "Tag des Sieges" – gemeinsam mit Gerhard Schröder und Sara Wagenknecht – hohe Wellen schlug, wird das Verhältnis zu Russland innerhalb der Partei zunehmend kritisch diskutiert. Ein Zuschauer bekräftigt, dass zwar die "Heilige Allianz" des 19. Jahrhunderts mit Russland weiter anzustreben sei – ein "Neo-Stalinismus", wie er unter Putin herrsche jedoch "keine Zukunft" besitze. Eine frühere DDR-Lehrerin meint dagegen – durchaus emotional –, dass die Sowjet-Armee "zu Recht" in Deutschland gewesen – und sie dankbar für "die Befreiung" von 1945 sei. Ein weiterer Besucher ergreift das Mikro, distanziert sich vom Bolschewismus, aber sieht Präsident Putin als Repräsentanten eines neues Russlands, der sein Land neu und nachhaltig aufgebaut habe – schuld am aktuellen Krieg sei vor allem die Interessenpolitik der USA. Noch bei der letzten Veranstaltung vom 1. Februar 2023 – am selben Ort – wurde diese Sichtweise weitaus emotionaler vorgetragen und in der Runde heftig diskutiert. Ein wenig Resignation ist doch eingezogen. Und wieder einmal zeigt sich, dass die AfD als oppositionelle Volkskraft mit starker Basis-Beteiligung in Sachen Ukraine-Krieg, Russland und Putin insgesamt sehr viel "bunter" aufgestellt scheint, als es die System-Medien behaupten. Der anschließend für alle gekochte Borschtsch schmeckte fantastisch – und fand reißende Abnehmer. Draußen schützte die Polizei derweil die Veranstaltung vor Antifa-Demonstranten.
DIE AKTEURE :
Butscha
Alle zusammen
2
▶️ Ronald Gläser (51), stellvertretender AfD-Fraktionschef & Journalist – weist darauf hin, dass mit den Ukrainern erstmals "echte Flüchtlinge" - 90% Frauen & Kinder – nach Deutschland gekommen seien.
▶️ Billy Six (37), Journalist – beantwortet Fragen zur letzten Ukraine-Expedition und weist auf das Geschichtstraktat von Präsident Putin vom 19. Juni 2020 hin, in welchem eine Rückbesinnung zum Jalta-Abkommen angekündigt wurde.
▶️ "Mateo Aktivist-Mann" (27), Gonzo-Reporter – konnte nach den Erlebnissen vor Ort in Butscha einige Nächte nicht schlafen und beschreibt, wie und warum er von seinen pro-russischen Positionen abrücken musste.
▶️ Gunnar Lindemann (54), Abgeordneter & Donbass-Kenner – warnt vor Milliarden-Kosten des Kriegs für das deutsche Volk, will einen "sofortigen Waffenstillstand" und merkt an, dass Horror-Dokus wie jene aus Butscha auch im Donbass gedreht werden könnten – mit vertauschten Rollen.
▶️ Vadim Derksen (35), Sprecher der AfD-Russlanddeutschen – stammt selbst aus Sibirien, mag aber Putins Positionen nicht vertreten: Nicht die NATO-Erweiterung sei das Problem, sondern der Wunsch Moskaus, "historische Gebiete" wieder zu beherrschen. Er habe sich selbst im letzten Jahr in der West-Ukraine problemlos auf Russisch verständigen dürfen/können.
▶️ Antifa-Demonstranten (ca. 15-20x) – wollten Krach machen und standen vor dem Gebäude, um anti-deutsche und pro-ukrainische Positionen zu verdeutlichen. Sie sind gegen Höcke und für "die Impfung".
▶️ Polizei Berlin (ca. 15-20x) – versteht nicht, warum Linke AfD-Versammlungen störten, die Alternativen jedoch linke Veranstaltungen stets in Ruhe ließen.
Antifa
Polizei
(Doku aus Butscha)
(Video-Übertragung der Tagung)
(Pro-Antifa-Übertragung von draußen)
NOCH IMMER ENTWICKLUNGSHILFE FÜR CHINA?
Von Peter Helmes
Immer wieder werde ich mit der Frage konfrontiert, warum die Volksrepublik China – eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt – noch immer „Entwicklungshilfe“ von Deutschland kassiert. Ich habe diese Frage hier textlich so gestellt, wie sie wohl im Allgemeinen formuliert wird – ungenau und schwammig.
Wie so oft, liegt der Teufel im Detail; denn „Entwicklungshilfe“ ist ein viel zu ungenauer Begriff, den man nicht ohne Präzision verwenden sollte. Aber er bietet mit all seinen Mißverständnissen ein hervorragendes „Futter“ für Stammtischgespräche genauso wie für Politiker-Reden und Medienbeiträge. Eine genauere Betrachtung dessen, was sich hinter dem mißverständlichen Begriff „Entwicklungshilfe“ verbirgt, ist letztlich unverzichtbar. So sollte auch mein folgender Beitrag verstanden werden:
China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und Exportweltmeister vor den USA und Deutschland. Das Land ist einer der wichtigsten Akteure auf den globalen Finanzmärkten und ist längst vom Empfänger- zum Geberland geworden. Das kann man z.B. in Afrika an jeder Ecke sehen.
China ist längst eine Weltmacht – und wird doch offiziell noch immer als Entwicklungsland eingestuft. Es ist der drittgrößte Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Aber nach OECD-Kriterien gilt China noch als Entwicklungsland – und kann so an vergünstigte Kredite aus Deutschland kommen. Das könnte sich im Rahmen der neuen deutschen Chinastrategie ändern. Die Ampel-Koalition versteht Peking als „systemischen Rivalen“. Deshalb bahnt sich derzeit ein Strategiewechsel an.
„DAS BUTSCHA-MASSAKER“ –
UND DIE SUCHE NACH DER WAHRHEIT
Von Billy Six
Bereits 13 Monate liegt es nun zurück – „das Butscha-Massaker“. Alle haben davon aus den Medien erfahren: Hat die russländische Armee in dem Kiewer Vorort während der Besatzung im Februar und März 2022 Menschen wahllos getötet – oder haben uns westliche Medien wieder einmal belogen?
Unser Korrespondent Billy Six war vor Ort – und hat nach Monaten der Prüfung und Übersetzung eine Video-Dokumentation veröffentlicht. Dabei belegt er, dass es kein zentral organisiertes Massaker gegeben hat – und die Bilder in der Leichen-Straße vielleicht wirklich inszeniert gewesen sind. Gleichzeitig kommen zahlreiche Augenzeugen und Betroffene zu Wort, die Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen erlebt haben. Meist durch asiatisch aussehende Soldaten aus dem Fernen Osten Russlands - mit einem Mangel an Disziplin. So, wie das bereits unsere Vorfahren von der Roten Armee berichtet haben.
Billy Six im Auftrag unseres „Deutschland-Magazins“, der Gonzo-Blogger „Mateo Aktivist-Mann“ und „NuoViso TV“ haben sich über Monate hinweg bemüht, Beweise zu sammeln und auszuwerten: Zeugen, die erstmals vor der Kamera reden. Die Gräber jener, die wirklich starben. Original-Aufnahmen, die noch nie gezeigt wurden. Der gescholtene Bürgermeister von Butscha im Kreuzverhör. Dazu eine welthistorische Einordnung durch den renommierten Historiker, UNO-Diplomaten a.D. und großen Deutschland-Freund Prof. Alfred de Zayas aus Genf. „Butscha - auf der Suche nach der Wahrheit“ ist die akribische Aufarbeitung eines Kriminalfalls – mit entlarvender Kritik an allen Seiten.
Billy Six hat die verschiedenen Friedhöfe der Region untersucht
Billy Six und Anatolij Fedoruk, der umstrittene Bürgermeister von Butscha
Vernehmung eines Vergewaltigungsopfers
Entlang der damaligen Froont-Linie zwischen Butscha und Irpin - aber vor allem in jener von den Ukrainern bis zuletzt gehaltenen Stadt - sind die Zerstörungen enorm
Entlang der damaligen Froont-Linie zwischen Butscha und Irpin - aber vor allem in jener von den Ukrainern bis zuletzt gehaltenen Stadt - sind die Zerstörungen enorm
Entlang der damaligen Froont-Linie zwischen Butscha und Irpin - aber vor allem in jener von den Ukrainern bis zuletzt gehaltenen Stadt - sind die Zerstörungen enorm
In der Region hat die Russländische Armee dutzende Panzer verloren
Besonders schwer vom Krieg betroffene Menschen haben Hilfsgelder von "Menschen in Not" überbracht bekommen.
Karte des Tatorts
Konservative Kommentare Mai ´23
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Eskalierender Konflikt: Warum im Sudan gekämpft wird
Von Peter Helmes
2021 putschte das Militär im Sudan. Seither herrschen die Generäle. Alle Versprechungen, freie Wahlen abzuhalten, wurden bisher nicht erfüllt. Nun bekämpfen sich Armee und Paramilitärs in dem rohstoffreichen Land, die Zivilbevölkerung leidet.
Im Sudan ist ein Machtkampf zwischen Machthaber Abdel Fattah al-Burhan und seinem Vize Mohammed Hamdan Daglo offen ausgebrochen. Die Armee unter al-Burhans Kommando kämpft gegen die „Rapid Response Forces“ (RSF), einer mächtigen paramilitärischen Gruppierung, die von Daglo angeführt wird.
Die Eskalation ist ein Rückschlag für die Demokratiebewegung im nordostafrikanischen Sudan. Im Jahr 2019 hatte eine von der Zivilgesellschaft getragene Bewegung den autoritären Langzeitherrscher Omar Al-Baschir gestürzt. Das Militär weigerte sich jedoch, seine Macht an eine zivile Regierung abzugeben, und putschte 2021.
Im April 2023 eskalierte dann ein lange schwelender Konflikt innerhalb des Sicherheitsapparats. Die militärische Konfrontation lässt das flächenmäßig drittgrößte Land Afrikas mit seinen rund 46 Millionen Einwohnern zunehmend im Chaos versinken. Das Land ist reich an Rohstoffen wie Öl und Gold, aber die meisten Menschen im Sudan leben in Armut.
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INSIDER-INFOS: Ukrainischer Oligarch will größten ukrainischen Agrar-Konzern mit einem Trick übernehmen!
Von Billy Six
Schon der Kauf einer einzigen Firmen-Aktie reicht aus, um sich bei Hauptversammlungen beköstigen zu lassen - und an wertvolle Infos aus der Geschäftswelt zu kommen, welche uns die Medien nicht bieten.
Im Falle der ukrainischen "Kernel Holding S.A." - dem weltgrößten Exporteur von Sonnenblumen-Öl und größtem Getreide-Produzenten des Landes - habe ich an der Warschauer Börse darüber hinaus auch aus Überzeugung zugeschlagen: Nach meiner Bilanz-Analyse belaufen sich allein die Aktivposten auf das Fünffache des Börsenwerts. Mit nachhaltigem Betriebsmodell. Die Firma ist breit aufgestellt und im Lande gut vernetzt. Befürchtungen, die russische Armee könne die Felder im Norden, Zentrum und Westen des Landes erobern oder verwüsten, haben sich nicht bewahrheitet. Um die ukrainischen Seeminen vor Odessa herum existiert (vorerst bis 18. Mai 2023) ein Zickzack-Exportkorridor - und dazu auch gute Schienenverbindungen für den Transport ins Ausland. Trotz leichter Rückgänge schreibt die Firma auch in Kriegszeiten schwarze Zahlen: Das KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) liegt - unfassbar! - bei ca. 1,5! Allein der Gewinn aus 18 Monaten würde ausreichen, einen kompletten Aufkauf zu refinanzieren. Und der scheinbar unaufhaltsame West-Kurs der Ukraine verspricht Bodenpreis- und Absatz-Steigerungen.
All das weiß auch Andrii Verevskyi: Der 48-jährige Gründer des Unternehmens - von dessen zypriotischer Kapital-Vertretung ich eine Notifikation erhielt - will nun alle Aktien aufkaufen und seinen Anteil von 38 (nach eigenen Angaben 41) auf 100 Prozent erhöhen. Dies für einen Spott-Preis von 18,50 Złoty pro Stück. Seit dem Angriff der Russen ist der ohnehin niedrig bewertete Aktienkurs um über 65% gefallen.
Allen weniger stark investierten Miteigentümern setzt Verevskyi nun eine Pistole auf die Brust: Im Alleingang hat der Vorstand beschlossen, die Aktie - immerhin Teil des polnischen "WIG30" - bereits zum 9. Mai 2023, dem "Tag des Sieges", von der Börse zu nehmen. Ein zukünftiger Verkauf eingetragener Namensaktien (so das offizielle Konstrukt) wäre dann nicht mehr so leicht . . . und die stark investierten polnischen Pensionskassen dürften nicht mal mehr dabei bleiben. Sie müssten per Gesetz aussteigen - und die Verluste auf ihre Renten-Empfänger abwälzen.
Offizielle Begründung für den Schritt seien jedoch "Nachteile aus strategischer, kommerzieller und Kostensicht". Und die Sorge vor Spekulanten.
Nach Banken-Auskunft plane Verevskyi sogar ein zwangsweises Hinausdrängen der Minderheitsaktionäre per "Squeeze-out"-Käufen. Für Kleinanleger bedeutet dieser Fall also auch die beklemmende Erkenntnis, dass jede noch so gute Analyse, ja noch so sichere Anlage keinen Schutz vor jenen bietet, die mehr Kapital, bessere Netzwerke und juristische Expertise besitzen.
Mit der "Kernel"-Transformation droht auch das unrühmliche Ende einer wirtschaftlichen Vorzeige-Zusammenarbeit zwischen Polen und der Ukraine, die mit der Holding-Gründung nach luxemburgischem Recht 2005 und der polnischen Börsen-Listung 2007 begann. Die Staatspräsidenten Selenskyj und Duda haben Anfang April noch ihre Waffenbrüderschaft gegen Moskau beschworen - und sich bemüht, die umstrittene Agrar-Politik auszuklammern. Polnische Landwirte fühlen sich von der ukrainischen Getreide-Schwemme existenziell bedroht.
Der geschätzt bis zu einer Milliarde US-Dollar schwere Andrii Verevskyi, der jüdischer Abstammung ist und dessen Familie in der Schweiz lebt, war daheim bereits Politiker für die pro-westliche "Vaterlandspartei" sowie für die pro-russische "Partei der Regionen". 2013 entzog ihm ein Gericht das Abgeordneten-Mandat - wegen Interessenskonflikten.
Der "Cascade Investment Fund" des US-Oligarchen Bill Gates hat seinen "Kernel"-Anteil in Höhe von 6,59% - laut Geschäftsbericht 2021 - wenige Monate vor der Kriegseskalation noch rechtzeitig verkauft.
Die Vermögensverwalter der Schweizer "Julius Bär" - altes Kapital - stießen ihre 6,22% bereits 2020 ab.
"Vanguard" aus den USA soll nach Bank-Auskunft noch mit 1,42% dabei sein - hat sich offenkundig aber als einziger der wichtigen Neben-Investoren keiner Form von Protest angeschlossen, möglicherweise also ein Spezial-Angebot erhalten.
Dumm sind sie nicht - unsere Eliten!
STUNDE DER WAHRHEIT:
„Ich verklage das Auswärtige Amt!“
Von Billy Six,
Mitarbeiter der Redaktion
Über vier Jahre liegt meine Befreiung aus dem Stasi-Kerker der venezolanischen Sozialisten nun zurück. Es war nicht der bundesdeutsche Staat, der mir damals half – sondern die eigene Familie, gute Freunde und eine reale Graswurzelbewegung. Auch unser langjähriger Vereinsvorsitzender Joachim Siegerist, „Die Deutschen Konservativen“ und das „Deutschland-Magazin“ waren dabei. Und von Anfang an war klar: Die Sache würde ein Nachspiel haben ….. nun ist es endlich soweit!
Nach 3-jährigem geheimen Schrift-Verfahren zwischen dem Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (meinem Anwalt), dem bundesdeutschen Außenamt und dem Berliner Verwaltungsgericht konnte bis zuletzt keine Einigung erzielt werden: Die Bundesregierung beharrt auf ihrem Standpunkt, dass sie in der Außenpolitik nur beschränkt nationalem Recht unterworfen sei – und keinen Ansprüchen deutscher Bürger unterliege.
Mit der am 2. Mai 2020 versandten Feststellungsklage gegen das damals von Heiko Maas (SPD), nun von Annalena Baerbock (Grüne) geleitete Ministerium begehren wir die Rechtswidrigkeit der Konsular-Politik zu überprüfen, als ich 2018/19 wegen meiner journalistischen Arbeit in Haft geriet: Konkret, „dass die Beklagte konsularische Betreuungspflichten gegenüber dem Kläger verletzt und ihm zu Unrecht diplomatischen Schutz versagt hat.“
Die BRD-Führung zögerte unter dem Vorwand angeblich gefährlicher Corona-Viren Fortschritte über Monate hinaus – und delegierte den Fall auf Kosten der Steuer-Zahler an eine internationale Nobel-Kanzlei. Diese argumentiert nun, dass es ihrem Auftraggeber aufgrund seiner „Einschätzungsprärogative“ (S. 34) zustehe, sich einerseits etwa für die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel oder des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny einzusetzen – für andere jedoch auch wahlweise nicht. Rechenschaft müsse nicht abgelegt werden.
Dies gelte auch in Bezug auf meinen damaligen venezolanischen Zellen-Nachbarn Juan Requesens – einem nunmehr ehemaligen Abgeordneten und Freund der Konrad-Adenauer-Stiftung –, der wegen angeblicher Teilhabe am Bomben-Anschlag auf Venezuelas Präsidenten Maduro vom 04.08.2018 angeklagt ist. Die Bundesregierung hatte sich mehrfach für seine Freilassung stark gemacht – gegenüber der Führung in Caracas jedoch gleichzeitig ein Straf-Verfahren gegen mich gefordert: Die Anklagen – „Spionage“, „Terrorismus“, „Verletzung von Sicherheitszonen“, „Rebellion“ und „Vaterlandsverrat“.
Zuletzt lernte der systemkritische Journalist Oliver Janich in einem philippinischen Kerker den verlängerten Arm bundesdeutscher Außenpolitik kennen – so wie schon die Aktivistin Elisabeth Käsemann, die 1977 in einem argentinischen Militär-Gefängnis umkam. Zum ersten Mal in der BRD-Geschichte sollen dem diplomatischen Dienst nun aber einklagbare Regeln auferlegt werden. Und damit Sicherheit für alle Deutschen – unabhängig von der aktuell herrschenden (Regierungs-)Ideologie.
Befreit worden bin ich am 15. März 2019 nur durch die engagierte Graswurzel-Bewegung (auf Initiative meiner Eltern) mit den freien Medien und der AfD – und schließlich der Intervention des russischen Außenministers Sergej Lawrow.
Das systemrelevante Nachrichtenmagazin „Spiegel“ schrieb, dass die „Vorwürfe für Journalisten in Deutschland derzeit nicht nachzuprüfen“ seien: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/venezuela-wer-sorgte-fuer-die-freilassung-von-billy-six-a-1258622.html. Mit einer Prozess-Teilnahme haben die „Qualitätsschreiber“ nun aber wie jeder Bürger die Chance, der Aufarbeitung beizuwohnen:
👉 "Verwaltungsstreitsache Billy Six
./. Bundesrepublik Deutschland"
👉 Aktenzeichen VG 34 K 183/20
👉 Auftakt und erste mündliche Verhandlung am Dienstag,
den 16. Mai 2023 um 11:00 Uhr
👉 Ort: Verwaltungsgericht Berlin,
Kirchstraße 7, 10557 Berlin
Konservative Kommentare April ´23
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Nicht durchdachtes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
Von Peter Helmes
Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen – Wie groß ist das Problem?
Knapp über 15 Prozent der drei bis 17-Jährigen in Deutschland sind nach einer Studie des Robert Koch-Instituts aus dem Jahr 2018 übergewichtig, fast sechs Prozent gelten als adipös. Mögliche Folgen sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Gelenkprobleme und Depressionen. Hinzukommt laut Bundesgesundheitsministerium, daß ein in der Kindheit entwickeltes Übergewicht oft ein Leben lang beibehalten werde.
„Epidemie von Erkrankungen“
Die Ursachen für Übergewicht sind laut RKI vielfältig: Neben dem Medienkonsum spielen zahlreiche Faktoren wie Verpflegung in Kitas, Lebensmittelkosten, der sozioökonomische Status der Familie und Kinderarmut, das Verhalten der Eltern und vor allem auch Bewegung eine entscheidende Rolle.
Und auch die Corona-Pandemie hatte hier einen Einfluß. Den Ergebnissen einer Elternumfrage aus dem Mai 2022 nach hat sie sich negativ auf das Ernährungs- und Bewegungsverhalten ausgewirkt. Demnach bewegte sich fast die Hälfte der Kinder weniger, ein Viertel konsumierte mehr Süß- und Knabberwaren. Insgesamt 16 Prozent sind dadurch dicker geworden, bei den Zehn- bis Zwölfjährigen sogar jeder Dritte.
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Nach dem Jahrestag der russischen Invasion hält Unterstützung Kiews an
Von Peter Helmes
Kein Ende des Krieges abzusehen
Europa erlebt den schlimmsten und blutigsten Krieg seit 1945. Seit dem ersten Tag des Überfalls war klar, daß der russische Präsident Putin einen großen Fehler begangen hat – auch, weil ein gigantischer Graben zwischen Russland und dem Westen entstanden ist.
Europa verzichtet auf russische Energie, Schweden und Finnland werden die NATO verstärken, und dem gesamten Westen ist klargeworden, daß gegen Putin nur eines hilft: Stärke. Deswegen wird die Ukraine bis zum Schluß unterstützt werden. Selbst die ehemaligen Sowjetrepubliken sympathisieren aus Angst vor Moskau mit der Ukraine. Nicht einmal aus Peking bekommt der Kreml die erhoffte Unterstützung.
Für Putin und Russland verläuft die Invasion in der Ukraine überhaupt nicht nach Plan. Die USA dagegen konnten ihre Position in der Welt wegen des russischen Überfalls stärken. Die militärischen und finanziellen Hilfen für Kiew kosten die USA zwar viel Geld, sie glauben aber, damit Russland dauerhaft schwächen zu können, ohne das Leben von Amerikanern dafür riskieren zu müssen.
Linke Stänkerer erhalten zu viel Staatsknete
Von Peter Helmes
Die Grünen wollen – wie alle Linken – die Gesellschaft umpflügen.
Und für diesen Zweck erhalten sie viel – zu viel - Staatsgeld
In Deutschland gibt es eine spürbare Entfremdung zwischen Bürgern und der politischen Klasse. Vor wenigen Tagen diskutierte der Deutsche Bundestag über das sogenannte Demokratiefördergesetz von SPD, Grünen und FDP. Eine solche Debatte hätte ein Beispiel für lebendige Demokratie und sprühenden Parlamentarismus sein können. Das war die einstündige Aussprache am Abend eines langen Sitzungstages eher nicht. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen und Innenministerin Nancy Faeser von den Sozialdemokraten trugen altbekannte Textbausteine über die wehrhafte Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus vor.
Auch sonst übten sich die Abgeordneten in Rollenprosa: Der Jungsozialist von der SPD beschimpfte die AfD. Die AfD wetterte gegen „links-grüne Deutschlandzerstörer“. Die Linkspartei forderte mehr Beteiligung von Migranten an möglichst allem. Ein FDP-Vertreter sprach etwas orientierungslos über ein „schlankes Gesetz“. Ein schlankes Gesetz übrigens, an dessen konkreten Förderbestimmungen die begünstigten Initiativen ungewöhnlicherweise mitformulieren dürfen.
Lauterbachs Krankenhausreform:
Nix Halbes und nix Ganzes
Von Peter Helmes
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat „eine Revolution“ für die Krankenhäuser angekündigt. Zukünftig werde es weniger um Ökonomie und mehr um Medizin gehen. Doch aus den Bundesländern kommt Widerstand gegen die Reformpläne.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte die medizinische Versorgung und Organisation der Krankenhäuser in Deutschland grundlegend reformieren. Der Bundestag hat dazu bereits ein kleines Gesetzespaket beschlossen; die Zustimmung des Bundesrates steht aber noch aus. Das erste Gesetzespaket soll ohnehin nur der Auftakt sein.
Lauterbach hatte eine Kommission beauftragt, die am 6. Dezember 2022 ausführliche Pläne für eine Gesundheitsreform vorgelegt hatte. Die Experten schlagen zum einen weitreichende Änderungen bei der Abrechnung mit einer Abkehr vom reinen Fallpauschalen-Prinzip vor, zum anderen eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser.
Das schwierige Verhältnis der Deutschen zur Bundeswehr – eine Hommage an unsere Streitkräfte
Von Peter Helmes
Unser Bild vom deutschen Soldaten: Mörder, Brunnenbauer, Beschützer
Egal ob in Afghanistan oder bei Katastrophen wie zuletzt im Ahrtal, seit Jahren leisten unsere Soldaten einen wertvollen Beitrag für Deutschland. Und kein Zweifel, die Bundeswehr muß ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft sein – ebenso alle Sicherheitskräfte wie Polizei, Grenzschutz, Verfassungsschutz etc. Sie müssen von der Gesellschaft ohne Vorbehalt anerkannt werden. Auch deshalb war die zentrale Feier so wichtig.
Und bei aller Kritik sollte jedoch ein Grundkonsens herrschen: Eine symbolische Würdigung eines solchen Einsatzes muß sein, egal, wie man ihn politisch bewertet.
Und was nicht unterbewertet werden darf: In Afghanistan waren es militärische Mittel, die dafür gesorgt haben, daß zwanzig Jahre lang keine Menschen an Kräne gehängt wurden und Frauen studieren konnten.
„Ich habe den guten Kampf gekämpft,
den Lauf vollendet, den Glauben bewahrt.“
(2. Timotheus 4:7-8)
Ein unbeugsamer großer Konservativer ist von uns gegangen
Ein Nachruf für Joachim Siegerist
Joachim Siegerist
(* 29.1.1947, † 28.1.2023)
Gründer der Deutschen Konservativen
und deren Vorsitzender ist verstorben
Mit Joachim Siegerist verlieren die konservativen und vaterlandstreuen Menschen dieses Landes nicht nur eine Führungsfigur und einen mutigen Streiter für die konservativen und christlichen Werte, sondern auch einen unerschrockenen Kämpfer gegen den sozialistischen, linken Zeitgeist.
Joachim Siegerist war für die linken Roten und Grünen ein rotes Tuch, an dem sie sich voller Wut die Zähne ausbissen. Siegerist wich keiner Auseinandersetzung aus, sondern griff die Gesellschaftsveränderer jederzeit frontal an. Damit wurde er für die linken Meinungsführer zu einer „Haß-Figur“, die man bis aufs Messer bekämpfen müsse.
Siegerist, ein Journalist, der seinen Beruf von der Pike auf gelernt hatte und durch die harte Schule etlicher Axel Springer-Medien gegangen war, verstand es vor allem, mit seinen Publikationen die Menschen mitzureißen und zu überzeugen. Er schrieb tausende Artikel, vor allem „gegen links“, und veröffentlichte weit über vierzig Bücher, die jeweils hohe Auflagen erreichten. Dabei scheute er auch die persönliche Auseinandersetzung keineswegs. Legendär ist zum Beispiel seine – in Millionenauflage erschienene – Demaskierung von Willy Brandt.
In allen seinen Veröffentlichungen wird Siegerists Bekenntnis zur Nation, zu Deutschland und zum Vaterland deutlich; denn er hatte stets den Mut, sich zu seinem Heimatland zu bekennen. Dafür haßten ihn die Linken.
Das war die zweite Seite von Joachim Siegerist: den Schwachen helfen
Er unterstützte Kinderheime und Altenpflegeeinrichtungen im In- und Ausland. Ein Altersheim für Deutsche im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) gehörte genauso dazu wie Kinderheime in Lettland, Rumänien und Thailand. Viele kennen seine jährlich wiederkehrenden Aufrufe, „Federbetten“ zu spenden – Federbetten für alte Soldaten und deren Familien in Lettland, zugleich ein Dank für ihre für Deutschland geleistete Unterstützung. Dort baute er auch eine „Versöhnungskapelle“, die gerade heute stark frequentiert wird.
Umfangreiche Hilfstätigkeiten Siegerists im In- und Ausland
Vielen Menschen half Joachim Siegerist still, ohne öffentliches Aufsehen. Wer Hilfe brauchte, der fand bei ihm stets ein offenes Herz und Unterstützung. Seine Gegner hatten und haben noch nicht einmal den Anstand, Joachim Siegerists karitatives Wirken anzuerkennen.
***
Nach Wahlkampf für F.J. Strauß Gründung der Deutschen Konservativen
1980 gründete Peter Helmes mit Joachim Siegerist die „Bürgeraktion Demokraten für Strauß“, um Franz Josef Strauß bei seiner Kandidatur zum Bundeskanzler zu unterstützen. Mitgründer waren unter anderem der Verleger Axel Springer, ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal, Olympia-Siegerin Jutta Heine und Schachgroßmeister Ludek Pachman. Siegerist übernahm die sehr erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit, Helmes die Geschäftsführung. Es gelang, insbesondere außerhalb Bayerns, eine große Wählerschaft für Franz Josef Strauß zu mobilisieren.
Nach der Wahl galt es, die gewonnenen Freunde zusammenzuhalten und für die konservativen Werte in Gesellschaft und Politik weiterzukämpfen. Deshalb wurde Ende 1980 die Konservative Aktion e.V. gegründet, aus der 1985 Die Deutschen Konservativen e.V. hervorgingen.
Die Konservative Aktion und in Folge Die Deutschen Konservativen e.V. zündeten in den 1980ern ein ganzes Feuerwerk politischer Aktionen. So wurde 1983 in der Bernauer Straße in Berlin das erste Loch in die Mauer geschlagen. An jedem 13. August und 17. Juni ging die Konservative Aktion (nachfolgend Die Deutschen Konservativen) nach Berlin oder an die Zonengrenze. An Tausenden von Luftballons ließen sie Flugblätter gegen die SED-Machthaber in die „DDR“ fliegen. Die „DDR“-Armee versuchte mit Hubschraubern,
die Flugblätter abzudrängen.
Heute sind Die Deutschen Konservativen e.V. die wohl bedeutendste demokratische, konservative Bewegung in Deutschland. Mit vielen Tausend Anhängern bestehen wir den täglichen Kampf gegen die Linken und die linken Medien.
Unser aller Dank für den rastlosen Einsatz gilt Joachim Siegerist, der trotz seiner schweren Parkinsonerkrankung buchstäblich bis zum letzten Tag für unsere Ziele gekämpft hat. Er hat nie aufgegeben – bis der Tod ihn ereilte.
Sein Tod trifft uns alle. Er wird uns unvergeßlich bleiben. Wir werden seiner stets mit größter Achtung gedenken und verneigen uns vor ihm. Sein lebenslanger Einsatz für das Christentum und unser konservatives Leitbild ist uns auch in Zukunft eine ehrenvolle Verpflichtung.
Requiescat in pace! – Ruhe in Frieden, lieber Joachim
Konservative Kommentare März ´23
von Peter Helmes
von Peter Helmes
Liebe Leser,
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Berlin: (Ent-)Täuschung trotz klaren Wählerwillens – oder doch Wegner?
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
Wiederholungswahl in Berlin: Triumph für die CDU
Der Gewinner ist noch lange nicht der Sieger. Niederlage für Berliner SPD. Sozialdemokraten verlieren Stimmen an CDU und Nicht-Wähler
Die CDU hat die Wahl in Berlin klar gewonnen, die SPD viele Stimmen verloren. Wer die Hauptstadt künftig regiert, hängt von vielen Faktoren ab, einige Konstellationen sind denkbar – auch, daß die Union für ihren Wahlsieg nicht belohnt wird.
Die in Berlin haben die rot-grün-rote Koalition in Berlin abgestraft und die CDU erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder zur stärksten Partei gemacht. Wie der Landeswahlausschuß am 27.02.2023 feststellte, kommt die CDU auf 28,2 Prozent, SPD und Grüne landen bei jeweils 18,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, wobei die SPD 53 Stimmen mehr erhielt als die Grünen. Für die Linke stimmten am 12. Februar 12,2 Prozent für die AfD 9,1 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
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Joachim Siegerist war ein konservatives Stehaufmännchen
Mit Joachim Siegerist verliert Deutschland einen unbequemen konservativen Journalisten. In seinem bewegten Leben lernte er Höhen und Tiefen kennen, und mischte in der lettischen Politik mit. Auch hierzulande engagierte er sich mutig für seine Überzeugungen. Ein Nachruf von Ronald Gläser.
Alles war perfekt vorbereitet. Das Hotel am Stadtrand von Bremen war festlich geschmückt. Personenschützer und Hundeführer patrouillierten rund um das Objekt. Die über 200 Gäste waren teilweise von weit her angereist und warteten in der Halle.
Dann betraten Jörg Haider und Joachim Siegerist unter dem Jubel der Anwesenden den Saal. Nach Siegerist hielt der Kärntner Landeshauptmann seine Rede. Er war der Stargast. Und er hatte sich gut vorbereitet, war bestens über die politischen Verhältnisse im kleinsten Bundesland informiert. Er sprach über problematische Zuwanderer und roten Filz. Die Zuhörer waren begeistert.
Joachim Siegerist war außer sich vor Freude. Der gelungene Auftritt des früheren FPÖ-Chefs sollte ihm Rückenwind geben für die Wahl zur Bremer Bürgerschaft im Mai 2007, bei der er mit seiner neuen Formation „Bremen muss leben“ antrat.
Dem türkischen Sultan flattert der Kaftan
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
„Beschleunigungsbemühungen“: Erdbebensteuer als fettes Bakschisch
Landläufig wird im arabischen Raum von „Bakschisch“ gesprochen, wenn man „Trinkgeld“ meint. Gewiß, gegen eine kleine Dankesgeste für Gefälligkeiten hat wohl niemand etwas einzuwenden. Aber bei schlitzohrigen Türken ist das nicht die einzige Bedeutung – und hat eine lange Tradition noch aus osmanischen Zeiten. Dort – ei guck´ mal! – ist Bakschisch umgangssprachlich eher ein Ausdruck für Schmiergeld und steht auch für „Beschleunigungsbemühungen bei Verwaltungsakten aller Art“ – womit wir bei einer Erklärung für die entsetzlichen Erdbeben-Opfer angelangt sind.
Das Erdbeben in der Türkei bzw. dessen Auswirkungen macht die Kritik am Krisenmanagement von Präsident Erdogan unüberhörbar. Am eigenen (türkischen) Anspruch gemessen hätte man erwarten dürfen, die Türkei sei viel besser auf eine Katastrophe dieser Art vorbereitet als früher. Auch dort, wo jetzt Wohnblöcke wie Kartenhäuser zusammengebrochen sind, zahlen die Menschen eine Erdbebensteuer, die in den letzten beiden Jahrzehnten in sichere Bauten hätte fließen sollen, statt in eine korrupte Verwaltung.
Das wird zu Recht dem angesichts der Wirtschaftsdaten ohnehin schon angeschlagenen Erdogan angelastet, der alle Kraft brauchen wird, im Mai die Wahlen zu bestehen. Das Erdbeben könnte Erdogans politisches Ende beschleunigen. Und wie ist seine Reaktion:
Gespaltenes Echo auf Bidens Rede zur Lage der Nation
Von Peter Helmes
US-Präsident Joe Bidens Rede zur Lage der Nation war beeindruckend. Er ist offensichtlich am wortgewandtesten, wenn er gar nicht versucht, es zu sein. Wenn er einfach der Typ aus einer Arbeiterfamilie ist, mit einem Vater, der zwischen verschiedenen Jobs hin- und herpendelte, um über die Runden zu kommen und um seine Würde zu bewahren. Die Rede zur Lage der Nation hat der Biden gehalten, der so spricht wie das Volk. Vielleicht war es die beste Rede seiner Präsidentschaft.
So könnte die Rede ein Wendepunkt für Biden gewesen sein. In den letzten Monaten waren trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt auch innerhalb der Demokratischen Partei immer mehr skeptische Stimmen bezüglich einer weiteren Kandidatur laut geworden. Zwar ist der Präsident mittlerweile 80 Jahre alt, aber bei seiner Rede zeigte er sich äußerst vital.
Die Leistungbilanz ihres Präsidenten müßte die „Demokraten“ (Partei des Präsidenten) insgesamt zufriedenstellen. Dennoch wünscht nur ein Drittel ihrer Wähler, daß Biden 2024 erneut antritt. Das hat nicht nur mit seinem Alter zu tun, das für das wichtigste politische Amt der Welt zu hoch ist und das man ihm immer wieder anmerkt. Dem Präsidenten fehlt es auch an Zugkraft und Charisma, er vermag die Basis nicht zu begeistern wie vor ihm Barack Obama oder Bill Clinton.
„Es ist zu spät, erst mitten im Unheil Vorsehung walten zu lassen.“
Von Martin Renner MdB*)
Von Martin Renner MdB*)
Was ist der Unterschied zwischen dem ehemaligen Präsidenten des Bundeverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und dem römischen Philosophen Seneca? Anders als Maaßen wusste Seneca: „Es ist zu spät, erst mitten im Unheil Vorsehung walten zu lassen.“
Spätestens, als er im September 2018 aus dem Amt gejagt wurde, hätte Herr Maaßen erkennen müssen, dass „seine“ CDU-Partei bereits mitten im Unheil steckt. Und, er hätte auch erkennen müssen, dass diese CDU – unter der langjährigen Herrschaft der ehemaligen Frau Bundeskanzler – für das Unheil ausschließlich selbst verantwortlich ist.
Man kann dieser ehemals christlich-konservativen Partei mit voller Berechtigung den Vorwurf machen, unser gesamtes Land ins Unheil gestürzt zu haben.
### Nach Merkels Abgang ist die CDU nur noch ein trüber und schlammiger Tümpel
Der erhoffte Heilsbringer und vermeintliche Reanimateur christlich-konservativer Werte, Friedrich Merz, erweist sich immer mehr als wert(e)- und orientierungslos.
Und es gilt die Regel: Eine zu hohe Konzentration von Düngemitteln in Gewässern kann das gesamte Ökosystem umkippen lassen. Der Sauerstoffgehalt des Wassers sinkt auf null, wenn sich Algen explosionsartig vermehren. Ein Fischsterben ist die unweigerliche Folge.
Über deutsche Wohnungsnot
von altmod*)
Eine Betrachtung von einem ganz und gar Nicht-Betroffenen
In Deutschland soll es eine Wohnungsnot geben. Das ist anscheinend wahr:
„700 000 fehlende Wohnungen in Deutschland:
Sind wir denn ganz dicht?
In Deutschland fehlt es an Wohnungen, die Mieten steigen,
eine soziale Katastrophe erscheint unabwendbar …“
textete die Alpenpravda (SZ).
Man kommt nicht mehr nach mit dem Bau neuer Wohnungen – im „sozialen“ wie in dem von Linken stets angeprangerten privaten Wohnungsbau, also des der Angehörigen der „besitzenden Klasse“.
Bezahlbarer Wohnraum ist und wird knapp. Sogar für „Gutbetuchte“ – angeblich, so sie kein Wohneigentum haben. Besonders aber für die ohnehin immer mehr nicht nur von der „grün“-sozialen“ Regierung in prekäre Situationen gebrachten Menschen.
„Die Verteilung des knappen Wohnraums wird zu weiterer Verdrängung von armen Menschen aus den Städten führen und droht zum sozialen Sprengstoff zu werden“, so Harald Schaum, Vizevorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Schon heute müssten knapp elf Prozent der Haushalte in Deutschland mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben.
Nicht alles tun, was man darf
Von Eugen Abler
Von Eugen Abler
Die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ hat vor kurzem mit stark provozierenden Karikaturen großes Aufsehen erregt. Auf ihrer Titelseite „sieht man kleine Ajatollahs, welche in die Vagina einer Frau marschieren“. Dazu der Text: „Mullahs geht dahin, wo ihr herkommt“. Dass die theokratischen Herrscher des Iran darüber nicht lachen können und dies sehr deutlich machen, ist für mich mehr als verständlich. Auch Satire hat eine Grenze. Die Freiheit auf eine ungestörte Religionsausübung ist ebenso ein fundamentales Grundrecht des Menschen wie die Meinungsfreiheit. Die Presse- und die Meinungsfreiheit sind unbestritten hohe Güter in unserem Kulturkreis. Doch es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Freiheit hat seine Grenze, wo ich mit meinem Tun einen anderen Menschen in seiner Lebensgestaltung beeinträchtige. Wer eine Religion verächtlich macht, verletzt die Gefühle deren Anhänger. Solche Satire mag rechtlich durch die Pressefreiheit gedeckt sein, doch auch hier gilt: Man sollte nicht alles tun, was man tun darf. Es ist alles andere als klug, eine Religion zum Gespött zu machen.
Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine?
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
Aufnahme in die EU angestrebt, aber noch in weiter Ferne
Nachdem sich die westlichen Verbündeten gerade erst über die Lieferung von Kampfpanzern geeinigt haben, ist nun bereits von Kampfflugzeugen und U-Booten die Rede. Das könnte zu einer ähnlichen Debatte führen wie beim Leopard-Panzer.
Polen will die Lieferung alter MiG-Jäger aus sowjetischer Produktion nicht ausschließen, aber auch hier muß Deutschland grünes Licht geben, weil die Flugzeuge aus alten DDR-Beständen stammen. Die Debatte zeigt, wie weit sich der Westen innerhalb eines Jahres bewegt hat.
Gleichzeitig bleibt die Frage, wo Putins rote Linien verlaufen und welche weiteren Optionen ihm überhaupt bleiben, wenn man einmal vom Einsatz von Atomwaffen absieht. Es ist erfreulich, daß der Westen nun auch zur Lieferung schwerer Waffen bereit ist, aber niemand sollte sich unrealistische Hoffnungen machen. Bis die Panzer kampfbereit und mit ausgebildetem ukrainischem Personal besetzt sind, werden noch Monate vergehen.
Die Geographie des gegenwärtigen Konflikts und die Lage des Schwerpunkts der Verteidigungsanstrengungen der USA, der NATO und der Europäischen Union bedeuten, daß Polen die kommenden Jahre ‚bevorzugt‘ werden wird. Polen ist die ‚Speerspitze‘, die geographische, logistische und politische Drehscheibe der Aktivitäten. Exponiert, wichtig, aber nicht in der Lage, ohne entsprechende Infrastruktur und Unterstützung zu existieren. Das Hinterland Polens bleibt in der US-amerikanischen Europa-Strategie.
Äußerst gefährlich
Von Eugen Abler
Die Lieferung von Leopard-Panzer an die Ukraine ist beschlossene Sache. Damit wird auf jeden Fall eine weitere Stufe auf der Eskalationsspirale des Kriegsgeschehens in der Ukraine erreicht. Es wird noch mehr tote Soldaten, Zivilisten und Flüchtlinge geben. Es wird weiter Blut fließen. Hochrangige westliche Militärs sind der Überzeugung, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Die nächste Forderung der Regierung in Kiew steht schon im Raum, nämlich die Lieferung von Kampfflugzeugen. Die Antwort der Russen wird nicht auf sich warten lassen. Russland hat auch Atombomben. Experten sagen zwar, dass Putin einen solchen Einsatz nicht wagen würde. Aber woher nehmen diese Leute diesen Optimismus? Kanzler Scholz sagt zwar, dass Deutschland auch nach der Lieferung von Panzern „keine Kriegspartei“ sei. Wobei der Kanzler an dieser Stelle von seiner Außenministerin mit der Feststellung korrigiert wird: „Wir befinden uns im Krieg gegen Russland“. Russland betrachtet Deutschland offiziell als Kriegspartei. Es wird nur die aktuelle Situation diskutiert. Seit 20 Jahren warnt Putin den Westen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten. Der Westen hätte Putin ernst nehmen sollen. Den Schlüssel zur Beendigung des Krieges hat der Amerikaner in der Hand. Viele Kriege haben die Amerikaner schon begonnen, um ihre Interessen durchzusetzen. Man denke nur an Vietnam, Irak, „Arabischer Frühling“, Syrien, Afghanistan. Amerika unterstützt die Ukraine, um Russland zu schwächen. Alle Waffenlieferanten sind auf jeden Fall Kriegsteilnehmer und damit immer auch im weiteren Verlauf Verlierer. Die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ist äußerst gefährlich. Die Gefahr für Deutschland, einen hohen Preis dafür bezahlen müssen, ist groß. Aufgrund unserer Geschichte sollte sich Deutschland nicht an einem Krieg beteiligen.
Auf die Kraft des Gebetes setzen
Von Eugen Abler
Kardinal Marx forderte vor wenigen Tagen in einer Münchner Kirche die Gläubigen auf, sich für eine Waffenruhe in der Ukraine einzusetzen. Eine solches Schweigen der Waffen wäre zwar noch nicht das Ende des Krieges, aber es wäre „das Ende des Tötens und Leidens für einen Augenblick und das Atemholen dafür, dass wir an den Menschen denken“, so Marx.
Christsein habe auch eine politische Dimension. Deshalb gelte es an der Seite derer zu stehen, „die im Krieg sterben, leiden und erfrieren“. Der Kardinal beklagt, „dass fast nur noch über Waffen geredet wird“. Leider fordert Marx die Gläubigen nicht ausdrücklich zum Gebet für den Frieden in der Ukraine auf. Das derzeitige Vorgehen der Kriegsparteien und deren Verbündeten verschärft die Situation zunehmend und führt zwangsläufig zu einer weiteren Eskalationsstufe. Ein Krieg ist immer ein Offenbarungseid mangelnder Vernunft der beteiligten Kriegsparteien. Christen sollten hier aber der Kraft und Wirkung des Gebetes vertrauen. Erinnert sei an die Seeschlacht von Lepanto 1571, wo es dem christlichen Heer, nachdem der Papst zum „Gebetssturm“ aufgerufen hatte, in aussichtsloser Lage gelang, den Ansturm der Muslime entscheidend zurückzuschlagen und schließlich zu siegen. Denken wir auch an unsere Wiedervereinigung, wo viel gebetet wurde und ohne einen Schuss die schmerzliche Trennung von West- und Ostdeutschland überwunden wurde. Es gäbe noch viele Beispiele, wo Gott konfliktäre Situationen zum Guten gefügt hat.
Gott sei Dank werden auch in diesen Tagen viele Gebete um Frieden zum Himmel geschickt. Gott ist der einzige, dem wir vertrauen dürfen. ER überhört nichts! Kardinal Marx fordert „…alle Fantasie, alles Denken in Bewegung zu setzen, damit die Waffen schweigen“.
Ich sage: Nur das Gebet kann zum Frieden führen!
Konservative Kommentare Februar ´23
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Gewalt durch Migranten: Ein offenes Wort
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
Es ist wie mit dem Murmeltier, das täglich grüßt: An großen Festtagen, besonders an Silvester, wissen wir, was uns blüht. Eine bestimmte Sorte von Menschen bedroht die friedliche Gesellschaft, und zwar mit zunehmender Härte.
Alle wissen das, viele erwarten das, es scheint inzwischen „dazu“ zu gehören. Polizisten, Ordnungskräfte, Wachleute und Rettungsdienst werden personell verstärkt. Berichtet wird „mit gebremstem Schaum“; denn bei uns herrscht Duckmäuser- und Beschönigungs-Journalismus vor.
Und die Politiker spielen das bekannte Wiederholungsspiel „Die Empörten“. Aber kaum hat sich die erste Empörung gelegt, verlieren die Parteien das Interesse an dem Thema. Man muß also kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß nächstes Jahr oder beim nächsten Mal wieder junge Männer mit Migrationshintergrund Rettungskräfte attackieren, Steine oder Feuerlöscher werfen werden.
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60 Jahre Elysee-Vertrag
Von Peter Helmes*)
Am 22. Januar 1963 hatten die deutsche und die französische Regierung den Élysée-Vertrag unterzeichnet, der als das Fundament der Freundschaft beider Länder gilt. Aus Anlaß des 60. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags haben Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron eine Stärkung der Europäischen Union gefordert.
Aber auch die Beziehungen der beiden Länder benötigen neuen Schwung. Viele Politiker vermissen ebenso wie der Autor bei Scholz den klaren Willen, Unstimmigkeiten auszuräumen. Helmes: “Wir brauchen wieder das Feuer der Gründerjahre des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages.“
Scholz und Macron fordern gemeinsam Stärkung der EU
Deutschland und Frankreich feierten zwar am 22.01.2023 die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags vor 60 Jahren. Doch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt es Unstimmigkeiten.
Fragen über Fragen rund um die Probleme Doppelpass und Desintegration
Gastkommentar von Dr. Udo Hildenbrand
„Leute, die fragen, sind Narren für den Augenblick. Leute, die nicht fragen, bleiben Narren ihr Leben lang“ (nach Konfuzius).
Die hier vorgelegten 46 Fragen rund um die Problemfelder doppelte Staatsbürgerschaft und Integration transportieren eine Reihe von Informationen, wodurch dieser Fragekatalog in gewisser Weise auch einen faktenbezogenen Berichtscharakter hat. Diese Fragen wollen auf Schwierigkeiten und gesellschaftliche Konfliktpotentiale hinweisen, aber auch Erwartungshaltungen und Forderungen signalisieren an jene, die in Deutschland Aufnahme bzw. Asyl erbitten.
Die Herrscher und die Beherrschten
Von Martin E. Renner*)
„Anführer“ und „Herrscher“ gibt es seit Anbeginn der Menschheit. Schon die Denker und Philosophen der griechischen Antike beschrieben und definierten eine Vielzahl möglicher Herrschaftsformen.
Maßgebliche Parameter zur Unterscheidung und Abgrenzung verschiedener Herrschaftsformen waren schon damals: Die Anzahl der jeweiligen Herrscher – einer, wenige oder viele – und deren positives oder negatives Wirken. Entweder zum Nutzen der Allgemeinheit oder zum Eigennutz.
Wenn wissenschaftlich über Staatsformen oder Regierungssysteme debattiert wird, dann geht es auch heute immer noch um „Herrscher und Beherrschte“. Und der Erhalt oder die Steigerung des Allgemeinwohls ist immer noch das wichtigste Kriterium, wenn es um die positive oder negative Bewertung der heute Regierenden geht.
Gewalt durch Migranten: Ein offenes Wort
Von Peter Helmes
Es ist wie mit dem Murmeltier, das täglich grüßt: An großen Festtagen, besonders an Silvester, wissen wir, was uns blüht. Eine bestimmte Sorte von Menschen bedroht die friedliche Gesellschaft, und zwar mit zunehmender Härte.
Alle wissen das, viele erwarten das, es scheint inzwischen „dazu“ zu gehören. Polizisten, Ordnungskräfte, Wachleute und Rettungsdienst werden personell verstärkt. Berichtet wird „mit gebremstem Schaum“. Denn bei uns herrscht Duckmäuser- und Beschönigungs-Journalismus vor.
Und die Politiker spielen das bekannte Wiederholungsspiel „Die Empörten“. Aber kaum hat sich die erste Empörung gelegt, verlieren die Parteien das Interesse an dem Thema. Man muß also kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß nächstes Jahr oder beim nächsten Mal wieder junge Männer mit Migrationshintergrund Rettungskräfte attackieren, Steine oder Feuerlöscher werfen werden.
Nach den inzwischen schon üblichen massiven Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute werden wieder Politiker ihr bekanntes Verslein aufsagen. Aber zur Wahrheit gehört: Solche Angriffe geschehen regelmäßig, nicht nur an Silvester und in vielen großen Städten – und das schon seit sehr langer Zeit – sondern in Stadt und Land, allüberall. Die überwiegend linken Stadtregierungen sowie die Provinz-Politiker schauen weg, die Repräsentanten der „großen Politik“ tun so, als ob sie über den „lokalen“ Ereignissen stünden. In Wirklichkeit stinkt der Fisch aber vom Kopf her.
Ein Trauerspiel der US-Republikaner um McCarthy und Trump
Von Peter Helmes
Der Republikaner McCarthy hat die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer drei Mal verfehlt, obwohl die oppositionellen Republikaner seit den Zwischenwahlen vom 8. November im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Doch diesmal reichte es nicht.
Die Republikaner zählen 222 Abgeordnete gegenüber 213 bei den Demokraten und könnten weitere Vorhaben der Regierung von US-Präsident Biden blockieren. Üblicherweise ist die Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses eine Formalie. Im Senat jedoch haben die Demokraten mit 51 der insgesamt 100 Sitze eine hauchdünne Mehrheit.
Es war das erste Mal seit 100 Jahren, daß sich der Kandidat der Mehrheitspartei für den Vorsitz nicht im ersten Anlauf durchsetzen konnte. Mindestens 19 republikanische Abgeordnete verweigerten McCarthy die Stimme. Einigen Unterstützern des früheren Präsidenten Trump gilt der 57-Jährige als zu gemäßigt.
Konservative Kommentare Januar ´23
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Der Kampf in der Ukraine: Es geht um unsere westlichen Werte
Von Peter Helmes
Selenskyi in Washington – ein epochales Ereignis
Es ist rd. zehn Monate her, daß Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Wir haben gelernt, daß die Bosheit und der Zynismus des russischen Angriffskriegs von uns Einigkeit verlangen. Das haben wir geschafft. Wir schicken Hilfe in die Ukraine und bestätigen gegenüber uns selbst und den Ukrainern, daß ihr Kampf um Freiheit auch unser Kampf ist.
Wir haben uns daran gewöhnen müssen, daß in Europa Krieg herrscht und daß er einen Preis hat – auch für uns. Aber der Krieg in der Ukraine hat auch unser Bewußtsein geschärft. Es geht letztlich um unsere Werte – und darum, den Zusammenhalt unter freiheitsliebenden Nationen zu stärken. Das haben wir jedenfalls erreicht. Und dies ist auch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington bestärkt worden, wie man auch in seiner Rede vor dem Parlament hören konnte.
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Unsere Stückweise Entmündigung
Von Klaus Kunze
Sondergesetze und politisches Feindstrafrecht
„Der Feind steht rechts.“ Völlig klar. Jeder Linke weiß das. Also „auf zum „Kampf gegen Rechts“. Dieser wird mit allen Mitteln geführt. Der legale Arm der Linken benutzt dafür das Gesetz.
Die Macht hat, wer die Regeln regelt. Er wird die Gesetze so erlassen, daß er seine Macht ungestört behält und ausbauen kann. Die geltenden Regeln des politischen Strafrechts bezeichnet Staatsanwalt Mike Ulbricht in seiner Dissertation als Feindstrafrecht: Es dient unmittelbar der dauerhaften Unterdrückung des politischen Feindes.
Rentenalarm: Unsere staatliche Altersvorsorge kippt
Von Peter Helmes
Größte Gefahr: Altersarmut
Das Umlageverfahren, nach der die Rentenversicherung in unserem Land finanziert wird, kann nur funktionieren, wenn genug Menschen in Deutschland Arbeit haben und Rentenbeiträge zahlen. Wichtig ist, daß das Verhältnis von Rentenbeziehern und Arbeitnehmern, also Beitragszahlern, stimmt. Darin liegt jedoch eine große Herausforderung.
Einerseits wird es weniger junge Menschen geben, die Beiträge zahlen. Andererseits gibt es mehr ältere Menschen, denen Geld aus der Rentenkasse zusteht. Der Grund: Wir bekommen in Deutschland weniger Kinder, wir leben immer länger und bekommen somit auch länger Rente. Dieser Prozeß heißt auch demographischer Wandel.
Obwohl die gesetzliche Rente die wichtigste Säule der Altersvorsorge bleibt, muß jeder für sich prüfen, ob er genügend für das Alter vorsorgt. Fest steht, daß eine auskömmliche Altersversorgung nur dann möglich ist, wenn man neben der gesetzlichen Rente zusätzlich privat vorsorgt. Dazu zählt man z.B. die Riester-Rente, eine betriebliche Altersvorge oder Ähnliches.
Die jetzt schon hohe Finanzierung der Rente durch Bundeszuschüsse wird mit ohnehin steigender Neuverschuldung zur Herausforderung. Der Bund müßte das Geld dafür anderswo einsparen oder Steuern erhöhen. Wissenschaftler des ifo-Instituts haben vorgerechnet, daß etwa der Mehrwertsteuersatz schon bis zum Jahr 2030 von 19 Prozent auf 23 Prozent steigen müsse, wenn die bereits jetzt absehbaren Zusatzkosten der Rentenversicherung nur darüber finanziert würden.
Konservative Kommentare Dezember ´22
von Peter Helmes
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Wachsende Proteste in China – Gefahr für den Westen
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
Proteste im Volk gegen Xi´s Null-Covid-Strategie
China hat den Kampf gegen Covid verloren und ist zu einem Dampfkochtopf geworden, der zu explodieren droht. Chinas wirkliche Schwäche im Kampf gegen die Pandemie ist eng mit denselben Eigenschaften der Volksrepublik verbunden, die sie mit allen diktatorischen Regimes gemeinsam hat: Neue Ideen und Innovationen werden mit Argwohn betrachtet, und eine transparente wissenschaftliche Auseinandersetzung ist undenkbar.
Jetzt steht Xi Jinping vor einem Scheideweg: Gewalt anwenden, um jene zu unterdrücken, die heute Freiheit fordern. Oder sich endlich der Welt öffnen, und Europa und die USA um Hilfe bitten, um die Pandemiekrise gemeinsam zu überwinden und die chinesische Bevölkerung aus dem Griff des Regimes zu befreien.
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Europa im Abwärtsstrudel sozialistischer Korruptionsskandale
Von Peter Helmes
Sind die Machenschaften der sozialistischen griechischen Vize-Präsidentin Eva Kaili nur die Spitze des Eisbergs?
In Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden, eine von 14 EU-Parlamentsvizepräsidenten und -präsidentinnen. Es gab am Freitag (9.12.22) 16 Durchsuchungen. Fünf Personen wurden festgenommen, wie die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte.
Ob es sich um Bestechungsgelder aus Katar handelte, ist bisher nicht geklärt oder abschließend bewiesen – auffallend war eine Lobrede auf Katar im EU-Parlament von Eva Kaili.
Am Freitagabend, 9.12.22, wurde die Sozialistin Kaili bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen.
Es gehe um die Zerschlagung einer kriminellen Organisation, sowie um die mutmaßlich versuchte Einflußnahme durch den Golfstaat Katar auf das EU-Parlament sowie um Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche generell, teilte die Behörde mit.
USA-Einfluß in Saudi-Arabien auf dem Rückzug
Von Peter Helmes
Sorgt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jingping für eine Umorientierung?
Die Zeiten ändern sich – und das gerade nicht nach den Wunschvorstellungen der USA. Noch Im Juli dieses Jahres durfte US-Präsident Biden bei seinem Besuch in Riad noch davon ausgehen, die USA würden im Nahen Osten keine Lücke lassen, die Russland oder China füllen könnten. Doch beim Besuch des chinesischen Staatschefs Xi in Saudi-Arabien in den letzten Tagen ist deutlich geworden, daß es die USA sind, die sich in der Region eine Lücke suchen müssen.
Die Saudis organisierten für Xi einen herzlichen und hochkarätigen Empfang, der mit Bidens Besuch nicht vergleichbar war. Zwischen den beiden Ländern wurden über 30 strategische Abkommen unterzeichnet. Xi traf zudem wichtige Persönlichkeiten der arabischen Welt, unter anderem den ägyptischen Präsidenten al-Sisi und den Präsidenten der palästinensischen Selbstverwaltung, Abbas.
Fakt ist, daß die Position Washingtons im Nahen Osten schwächer wird, während China und Russland an Einfluß gewinnen. Allerdings gibt es bei der Annäherung der islamischen Welt an China ein Problem: die muslimischen Uiguren, die in der Volksrepublik unterdrückt werden. Doch die islamischen Länder klammern das einfach aus – aus Trotz gegen die Unterstützung der USA für die israelische Besatzungspolitik in Palästina.
Globale Auswirkungen
Diese Reise in die arabischen Ländern geht vermutlich als bedeutsam in die Geschichte der Nahost-Diplomatie der Volksrepublik ein. Die arabischen Gastgeber haben ihre Anerkennung Chinas als eine Weltmacht und ihre Wertschätzung der Kooperation mit China deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Aufwertung der Beziehungen zwischen China und der arabischen Welt werden sicherlich globale Auswirkungen haben. In Bereichen wie Geopolitik, Energie, Nahrungssicherheit, Weltklima und öffentlichem Gesundheitswesen sind derartige Kooperationen unabdingbar geworden. Wer diesen Schritt Pekings als Herausforderung für Washington deutet, liegt nicht ganz falsch. Denn es ist ein Zusammenkommen auf Grundlage gemeinsamer Interessen. Die Beteuerungen aus Peking, es sei nicht gegen irgendeinen Dritten gerichtet darf man getrost als pflichtgemäßes Lippenbekenntnis ansehen.
Aus US-amerikanischer Sicht sieht die „Geschichte“ etwas anders aus: Die Regierung von Präsident Biden ist zu Recht verärgert über den Staatsbesuch des chinesischen Führers in Saudi-Arabien. Es darf nicht sein, daß China die dominierende Weltmacht in einer Region wird, die ein globaler Lieferant von Öl und Erdgas ist. Sollte China den Einfluß in dieser Region an sich reißen, könnte das Land die Königreiche und Diktaturen vor Ort dazu zwingen, die Förderung fossiler Brennstoffe gegen den Westen einzusetzen. Die USA sind unter den beiden arabischen Ölembargos der Siebzigerjahre ins Taumeln geraten; eine derartige von China unterstützte Aktion würde sie heute schwer erschüttern.
Die Motive Saudi-Arabiens liegen auf der Hand: Saudi-Arabien weiß genau, daß die weltweite Energiekrise das strategische Gewicht des eigenen Landes in der Geopolitik erhöht hat. Das Kalkül der saudischen Führung scheint zu sein, sowohl aus den USA als auch aus China so viele Investitionen und Technologien wie möglich ins Land zu holen, indem man die beiden großen Staaten konkurrieren läßt.
Kronprinz Mohammed bin Salman glaubt offenbar, er könne die Beziehungen zu den USA einfach wieder aufbauen, nachdem Joe Biden das Weiße Haus einmal verlassen hat. Deshalb nähert er sich im Moment China an. Allerdings birgt sein starkes Selbstbewußtsein die Gefahr, in eine Falle zu tappen: China sucht im Nahen Osten nur Gewinn und will und kann Saudi-Arabien nicht schützen. China kann also die Rolle der USA überhaupt nicht ersetzen. Und: Weil die Ära des Erdöls langsam zu Ende geht, ist es gut möglich, daß die USA nicht mehr in den Nahen Osten zurückkommen.
OFFENE GRENZEN: Die links-grüne Ideologie der entgrenzten Welt,
ein geklauter Engelsarm und eine „Festung gegen das Volk“
von Udo Hildenbrand *)
Durch die Planungen der Bundesregierung kreist die aktuelle Diskussion in der Öffentlichkeit erneut um die Probleme der Migration, der Masseneinwanderung (in die Sozialsysteme), des Asyl- und Bleiberechts, der Integration und der doppelten Staatsbürgerschaft, auch der Einbürgerungen und Ausweisungen sowie des Fach- und Arbeitskräftemangels. Über all diesen Problemen steht letztlich das grundlegende Problem der offenen Grenzen. Dabei widersprechen auch manche kirchliche Vertreter, die der linksgrünen Entgrenzungs-Ideologie nahestehen, mit ihren Äußerungen zu den offenen Grenzen der kirchlichen Soziallehre und damit auch der biblischen Botschaft.
Der evangelische Theologe Prof. Günter Thomas beobachtet unter deutschen Politikern eine zunehmende Durchsetzung „eines radikalen, sich verabsolutierenden, wahrhaft grenzenlosen moralischen Universalismus“. Die von dieser Ideologie propagierte „Grenzenlosigkeit der Humanität und Menschenwürde“ beziehe „sich auch auf die territorialen Grenzen Europas“. Dabei werde der Schutz von Grenzen in diesem Denken als „Abschottung“ abgelehnt.
Siebzig Jahre Deutscher Wetterdienst – und die Politisch Korrekten marschieren ins „Klima“
Von Peter Helmes
Das ewige Rätsel „Wetter“
Wieviel Unfug wird mit den Begriffen „Wetter“ und „Klima“ getrieben! Viele Menschen kennen den Unterschied nicht und plappern munter drauf los. Am Auffälligsten ist dies beim Gebrauch des Wortes „Klimaschutz“. Man kann weder das Klima noch sich selbst vor dem Klima schützen.
Ein Fachmann, der sich seit Jahrzehnten um Klärung der Begriffe und Darlegung der Fakten bemüht, ist unser langjähriger konservativer Autor, Dipl.-Meteorologe Dr. phil. Wolfgang Thüne – vielen ältere Lesern noch bestens als „Wetterfrosch des ZDF“ (1971–1986) bekannt, dem ich seit fast 50 Jahren politisch freundschaftlich verbunden bin.
Seine klare Sprache und seine deutlichen Hinweise werden besonders heute in der von der „political correctness“ beherrschten „Klima-Diskussion“ schmerzlich vermißt.
Grüne Kulturleugner lieben das Fremde & hassen das Eigene!
(Eigener Bericht)
„Unter den Kulturlosen geht die Rede von der Gleichwertigkeit der Kulturen.“
(Michael Klonovsky)
Die Rede Martin Renners MdB zum Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien im Wortlaut im Bundestag, 24. November 2022:
Hochverehrtes Präsidium, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren!
Wieder einmal sprechen wir über den Haushalt. Über den Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, die so gerne die Inschrift an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses überblenden würde. So, wie auch Ihre Parteigenossin Baerbock, das historische Ratskreuz in Münster zum Treffen der G7-Außenminister entfernen ließ.
Ist es das, was unserer deutschen Kultur und unserer christlich geprägten Nation blüht? Wenn der Schutz unserer Kultur in die Verantwortung von grünen und linken Kulturleugnern anheimgegeben wird, die das Fremde lieben und das Eigene abgrundtief hassen. Hier wird nicht für die Pflege und den Erhalt der deutschen Kultur Sorge getragen, sondern unsere Kultur und unsere Identität wird parteipolitisch umgedeutet, umgeschrieben und in einen ideologischen, grün-linken Geisteskäfig eingepfercht.
Es ist noch niemals eine gute Idee gewesen, Geld in die Pflege eines Gartens zu stecken, in dem man zuvor den Bock zum Gärtner gemacht hatte. Was hier am Ende übrigbleibt, schmeckt bestenfalls dem Bock selbst – und auch seiner gefräßigen Herde.
Wir sehen doch überall: Eine sich selbst festklebende Wokerilla. Die Kulturgüter beschmutzt und auch Menschenleben gefährdet. Die uns ihre links-ideologische Schmalspur-Weltsicht aufzwingen will. Wir sehen, dass Kultur- und Buchpreise zumeist nur noch für schamlose und peinliche Individuen vergeben werden. Ist das wirklich Kunst? Oder kann das weg?
Nehmen wir die Deutsche Welle: Die mit immer mehr Millionen Euro Steuergeld verwöhnt wird. Hier wird potentiellen Migranten das deutsche Paradies nahe und ans Herz gelegt. Hier wird das Tragen von Kopftüchern auch hierzulande beworben. Und die Deutsche Welle engagiert sich im Ausland für Revolutionen.
Medien, Kunst und Kultur müssen staatskritisch sein. Das ist ihre Aufgabe und Berufung. Doch hier wird mit dem Geld des Steuerzahlers seit Jahrzehnten die Kumpanei mit der Kultur-Bourgeoisie alimentiert, die dem opportunistischen Grundsatz huldigt: Wes Brot ich ess‘ – des Lied ich sing‘. Ich sage: Kumpanei ist Lumperei.
Dieser Haushalt ist abzulehnen.
Zitat Friedrich Hölderlin: „Doch wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“
Und ganz sicher ist: Die bolschewoke Kulturpolitik der Ampel ist nicht das Rettende – sondern sie ist die dräuende Gefahr.
Zweifel am gesunden Menschenverstand: Meldungen aus Deutschland
Von Stefan Buchtzik *)
Wie find ich denn das? Und sie?
Liebe Leserinnen und Leser,
daß ich ein traditionsbewußter Mensch bin, wissen Sie ja. Prinzipien schätze ich sehr. Vor dem ersten Advent gibt’s nichts Weihnachtliches. Punkt! Aber ein Sprichwort sagt auch, daß die Ausnahme die Regel bestätigt. Davon habe ich jetzt Gebrauch gemacht. Worauf ich hinaus will?
Auch wenn der erste Advent noch einige Tage auf sich warten läßt, sitze ich gerade bei Kerzenschein und höre die erste Weihnachts-CD. Ein paar Lebkuchen habe ich mir auch schon gegönnt. Egal! Es ist einfach so schön, und ich liebe diese Vorweihnachtszeit wie keine andere Zeit im Jahr. Mit Kindern ist das Vergnügen natürlich nochmal doppelt so groß. Und erfahrungsgemäß geht die Zeit so schnell vorbei, daß ich mir gedacht habe, fange ich halt ein paar Wochen eher mit der Besinnlichkeit an, wo doch ringsherum alle von Sinnen sind.
In den Wochen zwischen zwei Stadtecho-Ausgaben sammle ich regelmäßig und fleißig Medien-Meldungen, die am gesunden Menschenverstand zweifeln lassen und den Zustand in BRD-Deutschland auf den Punkt bringen.
Massive Doppelmoral: Berliner Stadtschloss - Muezzin-Ruf
Gastautor Dr. Udo Hildenbrand *)
Unlängst schwadronierte er in einem Interview über das umstrittene Kombinations-Zitat aus dem Neuen Testament an der 70 m hohen Kuppel des in den Jahren 2013 bis 2020 wiederaufgebauten Berliner Stadtschlosses: Honorarprofessor Michel Friedman, Jurist, (ehemaliger?) CDU- Politiker, von 2000 bis 2003 stellvertretender Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, Talkmaster u.a.m.
„Religionskulturelle Vielfalt“ - aber nicht für das Christentum
In diesem etwa 4-minütigen Interview zur Inschrift-Diskussion stellt er zunächst fest: Die Inschrift repräsentiere nicht „die kulturelle und religionskulturelle Vielfalt, in der wir heute leben“. Er unterstützt damit in dieser Angelegenheit die derzeitigen Aktivitäten von Claudia Roth, der Kulturbeauftragten der Bundesregierung und Mitglied der Grünen. Sie will künftig den biblischen Text mit „alternativen, kommentierenden und reflektierenden Texten“ überblenden lassen.
Offensichtlich hat sie sich von analogen Überblendungs-Aktionen des türkischen Präsidenten in der HAGIA SOPHIA vor zwei Jahren in Istanbul beeindrucken lassen, der christliche Motive einfach verschwinden ließ. Die deutsche Kulturministerin dürfte ja ohnehin mit der deutschen Kultur recht wenig am Hut haben, dafür umso mehr mit der türkischen. Wie träumte sie doch einst vor der Kamera in kindlicher Freude von diesem schönen Land mit seiner reichen Kultur: „Türkei … Sonne, Mond und Sterne“!
Posthumer Pranger: Bischöflicher Irrsinn im Dom zu Münster
Von Peter Helmes
Vom Bistum Münster und dessen Oberhirten Genn ist die immer dünner werdende Schar von Gläubigen einiges gewohnt. Wir haben schon mehrfach darüber berichtet. Aber der neueste „Anfall“ übertrifft alles Bisherige und wirft Fragen auf:
Der hier zu schildernde Vorgang ist eine ungewöhnliche Reaktion auf die Veröffentlichung einer Mißbrauchsstudie für das Bistum Münster. Nach der Veröffentlichung wurde die Gruft, in der auch die Gebeine einiger „angeklagter“ Bischöfe aufbewahrt sind, zunächst für die Öffentlichkeit geschlossen, aber ab Allerheiligen wieder geöffnet.
„Mit dieser Entscheidung ist noch nicht darüber befunden worden, wie man auf Dauer mit der Grablege und dem Thema einer angemessenen Erinnerungskultur umgehen muß“, erklärte Domdechant und Weihbischof Christoph Hegge. Die Gruft solle nun aber bis zu einer endgültigen Entscheidung zugänglich bleiben.
Viele Gläubige haben mich auf den Vorfall hingewiesen und sind empört über die Art, wie hier mit Toten umgegangen wird. Um nicht mißverstanden zu werden: Es geht in keiner Weise darum, die Vertuschung von Mißbrauchsfällen in der Kirche herunterzuspielen. Aber muß man deshalb Leichen an den Pranger stellen, die sich der Natur der Sache nach nicht mehr wehren können? Welch ein christlicher Geist weht da durch die Gruft von Münster?
Um was geht es?
Am Eingang zur Bischofsgruft im Dom zu Münster steht neuerdings irrerweise eine Tafel mit Hinweisen auf Fehler folgender Bischöfe:
„Die in der Bischofsgruft beigesetzten Bischöfe Reinhard Lettmann, Heinrich Tenhumberg und Michael Keller haben im Umgang mit sexuellem Mißbrauch schwere Fehler gemacht.“
(https://www.kirche-und-leben.de/artikel/bischofsgruft-im-dom-in-muenster-ab-allerheiligen-vorerst-wieder-offen)
Das Vorgehen des Bistums erinnert stark an mittelalterliche Bräuche. Jedenfalls lassen sie Maß und Ziel vermissen. Warum haben die Verantwortlichen denn nicht gleich in die Folterwerkzeugkiste früherer Jahrhunderte gegriffen?
Ich will den Bistumsverantwortlichen gerne einen Hinweis geben, wie sie – auch posthum – mit den Gestrauchelten umgehen könnten. Ein Blick in die Kirchengeschichte könnte hilfreich sein:
Man könnte die Särge bergen und besagte Bischöfe vor Gericht zu stellen. So etwas gab es schon in der Kirchengeschichte auf der sog. Leichensynode 897, auf der Papst Stephanus VI. die Leiche seines Vorgängers Formosus exhumieren ließ, um ihn wegen angeblicher Mißbräuche während seines Pontifikats aburteilen zu lassen, was auch geschah. Dazu wurde der Leichnam des neun Monate zuvor verstorbenen Papstes exhumiert, in päpstliche Gewänder gekleidet und auf den Papststuhl “gesetzt”. Während des dreitägigen Prozesses, welcher vor hohen Kirchenvertretern stattfand, bestritt ein Diakon die “Verteidigung” von Formosus. Letztendlich wurde der Papst (oder besser gesagt: dessen Leiche) schuldig gesprochen.
In diesem Urteil erklärte Stephan VI. alle von Formosus durchgeführten Amtshandlungen und Weihen für ungültig. Die Leiche von Formosus wurde entkleidet und wegen des von ihm begangenen Eidbruches wurden ihm die Schwurfinger abgehackt. Außerdem wurde er über die Kirchenschwelle geschleift und enthauptet. Nachdem Formosus zunächst auf dem Fremdenfriedhof Roms verscharrt worden war, grub man ihn kurze Zeit später erneut aus und warf seine Leiche in den Tiber.
Und übrigens, auf jedem Friedhof überall im Land, an jedem Grab könnte man ein Hinweisschild anbringen: Hier ruht ein Sünder.
Auch Bischöfe sind Sünder, aber es gilt auch hier: „Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein…“ In Münster scheint das Steinewerfen manche tatsächlich zu entzücken. Aber Vorsicht, das könnte auch nach hinten losgehen:
Haben die Verantwortlichen – wer immer das auch war – bedacht, daß man vor dem bischöflichem Haus in Münster wie in der Bischofsgruft auch ein Hinweisschild anbringen könnte: „Bischof Genn hat im Umgang mit Mißbrauchstätern in seinem Verantwortungsbereich nach eigener Aussage Fehler gemacht.“
https://www.bistummuenster.de/startseite_aktuelles/newsuebersicht/news_detail/bischof_genn_aeussert_sich_zu_konsequenzen_aus_studie
Wäre doch auch eine zutiefst „christliche“ Reaktion – aber vielleicht doch erst posthum.
Fake - News - gibt es die?
von Klaus Kunze
Lüge und Wahrheit
Früher war das einfach. Da standen sich nur die gute, alte Wahrheit und die Lüge gegenüber. Wer lügt, sagte absichtlich etwas, das nicht stimmte.
Man konnte aber schon immer die Wahrheit oder was man dafür hält so schlitzohrig formulieren, daß sie in die Irre führt. Einst schrieb ein Journalist über einen anderen, der sei ein halber Idiot. Auf dessen Beschwerde schrieb er dann in der nächsten Ausgabe: “Ich habe ihn einen halben Idioten genannt. Das nehme ich mit Bedauern zurück. Er ist kein halber Idiot.” – Unterdessen haben unsere Politiker die hohe Kunst perfektioniert, mit einer halben Wahrheit vollendet zu lügen.
Die Menschenwürde als
verfassungsrechtliche Wundertüte
von Klaus Kunze
Die Menschenwürde fungiert heute als verfassungsrechtliche Wundertüte. Unsere obersten Verfassungshüter entnehmen ihr, was immer von der Politik nachgefragt wird und ideologisch jeweils erwünscht ist. Sie bildet die Einbruchstelle eines rechtsphilosophischen Ladenhüters in unser positives Recht: des Naturrechts. Dieses wiederum enthält beliebige Inhalte je nach ideologischer Haltung des Naturrechtlers. Es bildet das Gängelband, an dem man uns führt.
Unser Kriegsreporter Billy Six berichtete aus dem Krisengebiet Ukraine - exklusiv für die Deutschen Konservativen e.V.
Seine Berichte werden hier veröffentlicht
"DUNKLE SCHATTEN DER GESCHICHTE", wer das weiß, versteht den Krieg besser!
von Billy Six
Unser rasender Reporter Billy Six (36) berichtete aus der westukrainischen Metropole Lemberg über historische Zusammenhänge, die uns die Medien nicht zeigen wollen - aber wichtig sind, um das aktuelle Kriegs- und Konflikt-Geschehen zu verstehen. Er belegt, dass auch wir, die Deutschen, in Galizien & Wolhynien schon immer eine wichtige Rolle gespielt haben.
Folgt Billy Six in seinem Kriegstagebuch und lest jede Menge spannende Artikel
Der Weltklimagipfel COP27:
Viel Lärm und heiße Luft
Von Peter Helmes
Auch die UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheik wird das Rad nicht neu erfinden
Vertreter aus fast 200 Staaten debattieren derzeit bei dieser Zusammenkunft in Ägypten (6. bis 18. Nov.) – mit Appellen zu mehr Engagement der Weltgemeinschaft bei der Begrenzung der Erderwärmung. Auf der Tagesordnung stehen dazu auch finanzielle Hilfen für arme Länder. Es geht also (wiedermal) um die Klimaanpassung, um Schäden und Verluste – und darum, daß die Industriestaaten dafür zahlen sollen. In einer ersten Entscheidung beschlossen die Teilnehmerstaaten, Schadenersatz-Zahlungen an ärmere Staaten für klimabedingte Schäden als eigenständigen Tagesordnungspunkt aufzustellen.
Die Konferenz diskutiert über Temperaturzunahmen im Kommabereich, während die halbe Welt unter einer massiven Energiekrise stöhnt. Die vergangenen acht Jahre seien – vorläufigen Daten zufolge – die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen. Die Meeresspiegel seien zuletzt doppelt so schnell anstiegen wie zu Beginn der 1990er Jahre. Die Alpengletscher schmolzen so stark ab wie nie zuvor. Es wird also viele wortreiche Bekenntnisse geben – und wenige oder keine Taten, die wirklich zählen.
Jagt die grünen „Umweltaktivisten“ in die Wüste, es reicht!
Von Peter Helmes
Keine Solidarität mit rechtbrechenden Umweltradikalen!
Da kleben sich also Aktivisten mit den Handflächen an der Straße fest und blockieren über Stunden den Verkehr. Die Klimaaktivisten protestieren gegen Lebensmittelverschwendung und wollen eine Agrarwende, um Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft zu senken.
Grüner Protest gefährdet uns alle
Doch statt dieses strafbare Handeln zu verurteilen oder wenigstens dazu zu schweigen, stellt sich die grüne Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, Clara Herrmann, noch hinzu. Sie gibt in einem Video bekannt, daß sie hier „Solidarität“ zeigen wolle. Ein Aufschrei bleibt aus. Dabei zeigt dieses Handeln, wie sehr Herrmann auf diesen Staat pfeift. Die „Solidarität“ dieser Politikerin ist keine bloße Soli-Geste. Sie gefährdet die Demokratie.
Konservative Kommentare November ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Breiten Bevölkerungskreisen droht Armut
Von Peter Helmes
EZB muß weg von Negativzinsen
Deutschland steht vor einer Armutswelle. Die Inflation ist zutiefst unsozial. Menschen mit geringen Einkommen sind allein durch die Energiekosten mit einer drei- bis viermal höheren Inflation konfrontiert als Menschen mit hohen Einkommen.
Die Zahlen, die das Statistikamt veröffentlicht, sind Durchschnittsangaben. Persönlich aber betrifft die Inflation jeden in unterschiedlichem Ausmaß. Für ärmere Menschen ist die Inflation viel höher, weil sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für die Dinge ausgeben müssen, die jetzt besonders teuer geworden sind – für Energie und Nahrungsmittel. Menschen mit wenig Einkommen leiden gerade besonders. Die hohen Preise belasten diese Menschen stark. Das Besondere in der jetzigen Situation ist aber, wie viele Menschen betroffen sind: Die Krise geht in die Mitte der Gesellschaft hinein.
Hier weiterlesen...
„Great Reset“ und die Propagandisten des Teufels
Von Peter Helmes
„DER KAPITALISMUS MUß WEG!“
Immer wieder zitiert der Club of Rome „11.000 Wissenschaftler“, die einen unumstößlichen Konsens behaupten, so daß die „publizierten Zahlen“ immer „stimmen“. Verschwiegen wird, daß 99,9% dieser vorgeblichen „Klima-Forscher“ noch nicht einmal Diplom-Meteorologen sind, sondern z.B. Sozialpädagogen, Automechaniker, Bio-Bauern, Polit-Funktionäre bei den „Grünen“, Religionslehrer, Deutsch- oder Lateinlehrer, Politologen, Soziologen, „Philosophen“ (die angeblich „Marx und Lenin“ gelesen haben) usw.
Die Wahrheit lautet jedoch: Wenige Aktivisten der ca. 35-40 Mitglieder der deutschen Sektion des Club of Rome veröffentlichen irgendwelche „Gutachten“ – oft als Einzelpersonen oder in Form kleiner Grüppchen – und erwähnen dann diese 11.000 unfehlbaren „Wissenschaftler“ und den unumstößlichen Konsens unter all diesen „Figuren“, die möglicherweise gar nicht existieren oder nie Stellung nahmen zu den Einzelmeinungen der Personen wie H.J. Schellnhuber, Claus Leggewie, Stefan Rahmstorf, Frithjof Finkbeiner, „Chef“ v. Fridays for Future“ und „Scientists for Future“ (Göpel, von Hirschhausen u.a.), Bundesminister a.D. Gerd Müller, Dirk Messner, Maja Göpel, Uwe Schneidewind oder Claudia Kemfert usw. abgegeben hatten.
Passend zum Thema die Broschüre "Die grosse Transformation" von Peter Helmes.
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Verrückte Welt: EU, Klima & sonstige Katastrophen
Die Luft ist stickig geworden in der EU. Das Versagen der „Fachleute“ zerstört unsere Gesellschaftsordnung und der christliche Untergang der EU schreitet mit großen Schritten voran. Europa schafft sich ab.
So deutlich hat bisher kaum einer die EU-Tabus auf die Hörner genommen wie der konservative Autor Armin Steinmeier. Sein Buch Crazy World (verrückte Welt) ist politisch ein „Hammer”. Maulkorb-Themen, Gesinnungs-Diktatur, Bevormundungs-Knechtschaft, Globalisierungs-Wahn, Klima-Katastrophe, Energie-Wende, geschürte Angst durch Corona und von der P(l)andemie zur globalen Diktatur. In dieser Offenheit hat noch keiner die brennenden Themen der EU- und Weltpolitik aufgegriffen.
Armin Steinmeier will wachrütteln und stellt die EU schonungslos an den Pranger. Er vermittelt dem Leser einen Blick hinter die Kulissen und regt zum Nachdenken an.
Das Steinmeier-Buch: Klare Kante gegen EU-Tabus. 146 Seiten, Softcover, 12,90 Euro (versandkostenfrei).
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Humanitärer Hilfe im Vordergrund
Die Welt, und vor allem die Ukraine, hat in den letzten Tagen Furchtbares erleben müssen.
Unser Hilfsverein „Menschen in Not – Hilfsverein der Deutschen Konservativen“ wird nicht tatenlos zusehen, wie die Zivilbevölkerung in der Ukraine unter dem Krieg leidet. Deshalb werden wir umgehend humanitäre Hilfe in Form von Geld- und Sachspenden leisten.
In den nächsten Tagen werden wir an die ukrainische Grenze fahren und versuchen, zu helfen wo wir nur können.
Außerdem unterstützen wir auch unseren langjährigen Freund, Ronald Gläser (AfD), bei seiner Kampagne: „Der Ukraine jetzt helfen“. Hier mehr dazu
Die politischen Hintergründe dürfen in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen; darauf werden wir gesondert und differenziert noch eingehen. Jetzt geht es darum, den armen Menschen zu helfen und die existenzielle Not zu mildern. Unterschiede zwischen Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit machen wir nicht. Wir können nur hoffen, dass die Lage sich schnell entspannt und der Frieden zurückkehrt.
Olaf Scholz – Der rote Wolf im Schafspelz
Kanzler Scholz ist seit einem halben Jahrhundert in der Politik tätig, und doch ist über ihn wenig bekannt. Nach außen hin gibt er sich intelligent, eloquent und engagiert. Doch hinter seiner gutbürgerlichen Fassade verbirgt sich ein ganz anderes Gesicht. Das Gesicht eines tiefroten Marxisten, eines autoritären Machtpolitikers und eines Mannes, der sich einst die Positionen des DDR-Regimes zu eigen machte und in verschiedenen Affären und Skandalen zwielichtige Rollen spielte, angefangen vom G20-Desaster, über die Milliarden-Pleite der HSH Nordbank bis zu dem Cum-Ex- und dem Wirecard-Skandal, die die Steuerzahler viele Milliarden gekostet haben.
Scholz und seine verschwiegene Vergangenheit
Lesen Sie, worüber Olaf Scholz heute nicht gerne spricht, und was aus gutem Grund von der SPD nicht thematisiert wird:
· Welche Ziele verfolgte die skurrile »Stamokap-Gruppe«, der Scholz angehörte?
· Weshalb war Karl Marx für ihn »unentbehrlich«, und weshalb wollte er den Kapitalismus »beseitigen«?
· Wurde Olaf Scholz etwa von der diktatorischen DDR-Führung instrumentalisiert?
· Warum saß Scholz mit dem mächtigsten Mann der DDR am selben Tisch?
Außerdem:
· Was hat Scholz mit den ominösen Bilderberger zu tun?
· Warum wird er »Teflon-Scholz« genannt?
· Was bedeutet die seltsame Abkürzung »OWD«?
· Warum lässt er die Anhörungsprotokolle zum Cum-Ex-Skandal unter Verschluss halten?
· Weshalb wird ausgerechnet die SPD-Agenda unsere Umwelt zerstören und unseren Wohlstand vernichten?
Scholz wird uns alle ärmer machen!
Michael Grandt deckt in dieser Broschüre auch die andere Seite eines der größten Schuldenmacher der Nachkriegszeit auf, eine Seite, die öffentlich nicht bekannt ist. Als mächtigster Linker steht Scholz stramm hinter seinen Genossen, die auch vor Zwangsvermietungen, Baugeboten und Enteignungen nicht zurückschrecken. Auch die Klimaneutralität will er ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen und agiert dabei ganz im Sinne der radikalen Ökosozialisten. Planwirtschaft, Kontrolle, Regulierung und Bevormundung – das ist die eigentliche Agenda von Scholz. Viel linker geht es nicht!
Bestellen Sie kostenlos und ohne jegliche Verpflichtung die Grandt-Broschüre: „Olaf Scholz – Der rote Wolf im Schafpelz“! Nach dem Lesen werden Sie staunen!
Die SPD und ihre große Schuld
Unaufrichtig in den Untergang
Geschichtliche Lügengebäude fallen stets früher oder später zusammen, denn es wird immer aufrecht gehende Forscher geben, die mit ihren in jahrelanger Arbeit erarbeiteten Kenntnissen nicht hinter dem Berg halten. So eine Persönlichkeit ist Dr. h. c. Michael Grandt, der in seinem packenden Buch ›Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen‹ nachweist, dass die SPD vor 80 Jahren kein „Bollwerk gegen rechts“ war, sondern damals vielmehr Adolf Hitler den Weg bereitete, zum Reichskanzler gewählt zu werden.
Die Lüge ist ein Werkzeug, das nie abstumpft und immer wieder erfolgreich eingesetzt wird, ganz egal ob es darum geht, eine einzelne Person oder ganze Völker zu täuschen. Ob Menschenopfer bei den Völkern Südamerikas, Hexenverfolgung im mittelalterlichen Europa oder Börsenmanipulation in der heutigen Zeit – die Lüge war und ist ein wirksames Mittel für Machterhalt, öffnet das Tor zu großem Reichtum und dient nicht zuletzt der Unterwerfung bisher souveräner Völker.
Wie im Buch ›Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen‹ von Michael Grandt nachzulesen ist, nutzte dieses Werkzeug auch US-Präsident Woodrow Wilson bei den Waffenstillstandsverhandlungen mit dem Kaiserreich, um mit einem zunächst maßvollen 14 Punkte-Plan – der später nicht eingehaltenen wurde – einen Waffenstillstand zu erreichen. Sein Plan war es, das deutsche Heer sowie die Marine kampfunfähig zu machen, da ein schwaches Heer nicht in der Lage ist, einem Gegner zu widerstehen, der sich nicht an die Abmachungen hält. Die Folge war der Vertrag von Versailles, der Deutschland auf diese Weise aufgezwungen werden konnte.
Und da Sieger bekanntlich bestimmen, was spätere Generationen in der Schule an geschichtlichem Wissen erfahren dürfen, weist der Autor explizit darauf hin, dass das Deutsche Reich am 11. November 1918 NICHT kapitulierte, sondern lediglich einen Waffenstillstand unterzeichnete. Da in vielen Geschichtsbüchern für die Schule dies falsch dargestellt wird, muss betrübt festgestellt werden, dass auch in einer Demokratie die Lüge zugegen ist.
Dies beweist nicht zuletzt der Versailler Vertrag, der – wie Michael Grandt explizit erwähnt – auf Lügen basiert. Die Deutschen wurden damals schlicht hintergangen. Die Mehrheit der SPD stimmte damals für die Unterzeichnung des Versailler Vertrags. Immerhin 39 von 110 SPD-Abgeordneten stimmte jedoch gegen die Unterzeichnung dieses Vertrags, schließlich wurden die Deutschen mit der Drohung der Aufrechterhaltung einer Hungerblockade – die bereits Hunderttausende von Toten gefordert hatte – sowie bei Weigerung der Unterzeichnung, Deutschland zu besetzen, erpresst. Laut diesem Vertrag musste das deutsche Volk die alleinige Verantwortung für den 1. Weltkrieg übernehmen, obwohl dies – wie der Autor nachdrücklich betont – nachweislich falsch ist.
Nach dem 1. Weltkrieg machten sich nicht zuletzt SPD-Abgeordnete stark, die Reichswehr zu modernisieren. So gingen aus den in Sowjetrussland ausgebildeten Militärs mindestens 20 Generäle hervor. SPD-Reichskanzler Müller genehmigte die illegale Ausbildung von Fliegeroffizieren in Sowjetrussland und mit dem Panzerkreuzer wurde ein völlig neuer Schiffstyp mit damals eminenter Kampfstärke entwickelt. Damit legten SPD-Abgeordnete den Keim für die spätere „schnelle“ Aufrüstung durch Adolf Hitler.
Sie fertigten mit ihrer Politik auch Blaupausen an, denen sich Hitler später bediente, um seine Macht zu festigen. So erwähnt Michael Grandt beispielsweise die Machtspielchen der SPD, die dazu führten, die Weimarer Republik zu zerstören. So wurde beispielsweise das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durch die Praxis der Notverordnungen verdrängt. Dies machte faktisch die Präsidialregierung zum Gesetzgeber. Somit herrschte demnach bereits Jahre bevor Adolf Hitler die Macht übergeben wurde, eine Präsidialdiktatur!
Auf diese Weise musste sich der Reichspräsident nicht an den Mehrheiten des Parlaments orientieren, während der Kanzler sich einer parlamentarischen Kontrolle quasi entziehen konnte. Die große Macht, Notverordnungen zu erlassen, konnte so in die Hand von Personen gelangen, die nicht vom Parlament überwacht wurden. Somit kann festgestellt werden, dass das Regieren des NS-Regimes ohne Einfluss des Parlaments nicht vom Himmel fiel oder von den Nationalsozialisten „erfunden“ wurde. Im Gegenteil, diese Praxis existierte schon vor der Machtübergabe an Adolf Hitler!
Selbst SPD-Minister fanden damals nichts Erschreckendes an dem Gedanken, „parlamentarisch schwierige Gesetze“ mit dem Diktaturartikel im Reichstag durchzusetzen. Die SPD half demnach mit, die demokratischen Elemente in der Weimarer Verfassung außer Kraft zu setzen und die Republik zu einem autoritären Regime zu programmieren.
Absolut lesenswert ist der Buchabschnitt, in dem es um die von der SPD eingebrachten Änderung der Geschäftsordnung des preußischen Landtags geht. Dies war für Adolf Hitler später die Vorlage bei seiner Einbringung des Ermächtigungsgesetzes.
Doch es kommt noch schlimmer: Im Dezember 1932 schlug Ferdinand von Bredow – ein enger Vertrauter des damaligen Reichskanzlers Schleicher – dem SPD-Vorstand vor, die NSDAP zu verbieten, was bei den Sozialdemokraten auf härteste Ablehnung stieß.
Somit stellt Michael Grandt zu Recht fest, dass es eine Verdrehung der Fakten ist, wenn sich die SPD in heutiger Zeit als „letztes Bollwerk“ gegen die Nationalsozialisten feiern lässt.
In Wirklichkeit hat diese Partei Hitler erst möglich gemacht!
Sein Buch ist daher allen Wissensdurstigen wärmstens zu empfehlen, sich ein umfassendes Bild von den Machenschaften der damaligen Akteure zu machen, sehenden Auges eine durch den Versailler Vertrag gedemütigte Nation erneut ins Unglück zu stürzen.
Quelle: https://www.weltderfertigung.de/suchen/fachbuecher/geschichte/die-spd-und-ihre-groe-schuld.php
Unsere neue Unmündigkeit
Gleichgeschaltete Bürger zwischen Konformitätslust und -druck
Zwischen Konformitätsdruck und Konformitätslust schwankt der Bürger wie ein loses Blatt im Wind verschiedener Einflüsse. Welche Meinung darf man heute noch frei äußern? Ist meine noch erlaubt oder schon verboten? Riskiere ich Stellung an Ansehen, wenn ich mich allzu freimütig äußere?
Die Luft ist stickig geworden im früher freiesten Staat auf deutschem Boden. Je mehr sich die Gesellschaft in heterogene Bestandteile auflöst, desto stärker wächst der Gesinnungsdruck, sie zusammenzuhalten: Die Etablierten verteidigen ihre Machtbastionen mit allen Mitteln der Meinungs- und Gedankenkontrolle, die im Medienstaat verfügbar sind. Angeblich soll „die Gesellschaft“ schön „bunt“ sein, aber nonkonforme Ansichten sind nicht gefragt.
Zu den Methoden des Konformitätsdruckes gehören moralischer Terror, sozialer Boykott, ideologische Gleichschaltung, Meinungszensur in den sozialen Medien und eine unklare Rechtslage, was man ohne sich strafbar zu machen noch äußern darf.
Dabei kommt der Druck zur Konformität einer sozialpsychologisch erklärbaren Lust entgegen, konform zu sein. Man möchte ja nirgends anecken, paßt sich an und produziert die gesellschaftlich erwünschten Phrasen und Sprechblasen. Es gehört wieder viel Mut dazu, in Deutschland eine eigene Meinung zu behaupten. Das alles in dieser hervorragenden Broschüre von Klaus Kunze.
Lügen durch Halbwahrheiten und Verschweigen. Wie wir manipuliert, getäuscht und belogen werden
Die sanfte Gehirnwäsche
Wie die öffentlich-rechtlichen Medien uns umformen
So deutlich hat bislang noch keiner Tabus der öffentlich-rechtlichen Medien auf die Hörner genommen, wie der Jurist Klaus Kunze. Im 20. Jahrhundert sah Mao Tse-Tung die politische Macht noch aus den Gewehrläufen kommen. In den westlichen Staaten des 21. Jh. tönt sie aus Radio und Fernsehen. Was sich in totalitären Staaten früh abzeichnete, bestimmt heute unseren Alltag: Wir werden durch allgegenwärtige Staatspropaganda beeinflußt und subtil gesteuert. Unsere öffentlich-rechtlichen Medien sind zu einem Macht Instrument herrschender Kreise geworden.
Mit wissenschaftlichen Methoden manipulieren sie unsere Denkstruktur und formen sie im Sinne der wahren Beherrscher um. Einen Ausweg aus dem Irrgarten von Täuschung und Lügen können wir nicht finden, bevor wir ihre Funktionsweise begreifen.
Es ist Zeit, sich die sprachliche, bildliche und intellektuelle Entwaffnung zu verbitten und das Wahrlügen der öffentlich-rechtlichen Medien an Beispielen zu hinterfragen.
Kunze hakt nach, schaut hinter die Kulissen und entlarvt die skandalösen Zustände dieser Medien. Mit spitzer Feder und klaren Standpunkten. Ein aufwühlendes Buch, das faszinierende Ein- und Ausblicke eröffnet und aktuelle Manipulationen auflistet.
Brisant und sehr informativ
Preis 19,90 Euro
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Hier lesen Sie aus der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ einen Rezensionsbeitrag zu dem brisanten Kunze-Buch vom 10. September 2021
In diesem packenden Buch lesen Sie, was die »Genossen« unbedingt verschweigen wollen!
Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen!
Fakten – Belege – Dokumente
Die SPD feiert sich seit über 80 Jahren als angebliches »Bollwerk gegen Rechts« und als einzige Partei, die sich Adolf Hitler in den Weg gestellt hatte. Aber genau das Gegenteil war der Fall! In diesem aufsehenerregenden Buch entlarvt Bestsellerautor Michael Grandt diese Partei- und Mainstreampropaganda als eine der größten politischen Unwahrheiten der deutschen Geschichte.
Der Autor beleuchtet mit neuen Fakten, Dokumenten und Zeugenaussagen, was Ihnen offiziell verschwiegen wird: Die SPD hat die Weimarer Demokratie vorsätzlich aufs Spiel gesetzt und so Hitlers Diktatur erst den Weg bereitet. Die Partei gab sich kampflos hin und biederte sich den Nationalsozialisten später sogar regelrecht an. Schonungslos zerlegt Grandt den SPD-Mythos als engagierte Kämpfer gegen den Nationalsozialismus und enthüllt viele weitere Tatsachen, die offiziell verschwiegen und vertuscht werden.
Was Grandt zum Vorschein bringt, widerspricht der offiziellen Darstellung fundamental, ist aber mit über 1.000 Quellen (viele von der SPD selbst) für jeden Leser leicht nachvollziehbar. Dr. h. c. Michael Grandt will wachrütteln und stellt die Partei-Beweihräucherung schonungslos an den Pranger.
Nach dem Lesen dieses Buches werden Sie das Verhalten der SPD zwischen 1918 und 1933 aus einer nie gekannten Sicht beurteilen können!
Kein Historiker hat es bisher gewagt, dieses Tabu-Thema anzugehen! Das brisanteste Buch zur Bundestagswahl 2021!
Preis 22,90 Euro
Gebunden, 342 Seiten
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