An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

Mehr dazu .....

 

 

 

 

   

Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

 Mehr dazu .....

 

 

Konservative Kommentare Februar 2018


Liebe Leser,

an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.

                                        

  

Zur Lage der Nation: Krise der Parteien – Krise unseres Staates


Von Peter Helmes


Immer mehr Bürger sind nicht länger gewillt, sich dem Diktat der Bundesregierung bzw. der GroKo-Parteien zu unterwerfen. Schulz und Gabriel sind Geschichte. Nun sind Seehofer, Altmaier, Maas und all die anderen Verantwortlichen der unfähigen Politkaste fällig. Überall in Deutschland erheben sich die Menschen.


Die Parteien haben die 1949 gegründete Bundesrepublik „erobert“ und korrumpiert. Nun sind sie dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen und den Bürger zu entmündigen.

Er soll nichts mehr zu sagen haben. Mit den Parlamenten werden bei dem Umbau unserer Gesellschaft auch Identität, Kultur und Nation ausgeschaltet und damit gleichzeitig der Bürger. Demokratie passé.


Milchbubis, die in Ihrem bis jetzt sinnlosen Leben noch nichts zuwege gebracht haben und einen Großteil Ihres bisherigen Lebens aus Staatsgeldern und Förderung finanziert haben, bestimmen heute über die Bürger – und lassen sich dafür auch noch fürstlich bezahlen.


Es stimmt: Macht kann korrumpieren. Aber korrumpieren läßt sich nur jener, der die Macht über seinen eigenen Anstand verloren hat. Und das gilt für sie alle – gleich, ob sie in der Union oder in der SPD anzutreffen sind.


Was früher einmal ein dem Gemeinwohl verpflichteter Politiker gewesen ist, ist heute ein korrupter, nur noch sich selbst dienender Charakter, der seine ausschließliche Verantwortung

für sich selbst sieht.


Nerviges, unwürdiges Posten-Geschacher

Es wäre besser, sich auf Inhalte zu konzentrieren und Problem-Lösungen zu entwickeln. Martin Schulz ging es weder um die Glaubwürdigkeit der SPD, noch um die Menschen in Deutschland und auch nicht um Europa geht. Er wollte einen Posten. Damit steht Schulz eben doch für den Politiker-Typus, dem die Politikverdrossenheit vieler Bürger anzulasten ist. Für diejenigen ohne Bodenhaftung, deren Hauptinteresse ihrem eigenen Ego gilt


Ein fundamental wichtiger Aspekt wird heute ignoriert: Erziehung mit Lob UND Tadel, mit Belohnung UND Bestrafung. Mit der sogenannten Antiautoritären Erziehung, welche in Wirklichkeit ein Verzicht auf jede Erziehung ist, wurde eine Tradition aufgegeben, welche in allen anderen Kulturen gepflegt wird. Es gibt weltweit keine Kultur, welch auf Tadel und Strafe verzichtet. Dieser Verzicht ist ein Verzicht auf Kultur, die Hinwendung zur Unkultur. Eine funktionierende Gesellschaft braucht angemessene Strafen. Wo auf diese verzichtet wird, bricht die Gesellschaft zusammen und Chaos gewinnt die Oberhand.


Diese Darstellung ist zwar faschistisch, aber im wahren Sinn des Wortes. Denn das Wort Faschismus geht auf die Rutenbündel, die „fasces“ (latein/ital.), zurück, welche den römischen Kaisern, den Caesaren, als Symbole ihrer staatlichen Macht bei feierlichen Aufmärschen voran getragen wurden und zur Züchtigung bei leichten Verfehlungen dienten. Diese Staatsmacht ist zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung unerlässlich. Wo diese Staatsmacht nicht mehr ausgeübt wird, wie im heutigen Deutschland, ist der Verfall des Staates unaufhaltsam.


Sie gefährden die Staatsform der Demokratie: Es gibt keine unabhängige Judikative mehr, Kräfte, die die Nation zerstören wollen, werden subventioniert und zu Meinungsträgern erhoben oder gar in die höchsten Positionen der bundesrepublikanischen Administration gehievt. Die Gestaltung unseres Staates wird zunehmend in Formen gezwängt, die dem Muster der DDR aufs Genaueste gleicht. Indoktrination, Aufhebung der Meinungs- und Pressefreiheit, und Informationssteuerung der Medien. Der Bundestag wird zunehmend zu einer Volkskammer degradiert und die Abgeordneten nicht einmal mehr als ‚Stimmvieh‘ beachtet. Die programmatische Angleichung von SPD und Merkel-CDU kann als eine neue SED betrachtet werden. Die Kanzlerin der Republik verhält sich, wie sie es gelernt hat, als eine Zentralratsvorsitzende und trifft gegen das deutsche Volk gerichtete Entscheidungen. Hat ihr Eid von damals vielleicht für sie ein größeres Gewicht als ihr aktueller Amtseid des GG“, schreibt mein langjähriger Wegbegleiter Herbert Gassen (90 J. alt).


Geht so „Freiheit retten“?

- Was tun wir, um unsere Freiheit zu retten? Leise Minarette? Weniger Bildung?

- Anpassung führt zu Unterwerfung

- Zensurmaßnahmen schaffen ein Klima für Verschwörungstheorien (wie auch z.B. in Russland oder der arabischen Welt). Wenn wir die Islamisierung verhindern wollen, müssen wir rapide anfangen, die Menschen intellektuell gegen Verschwörungstheorien zu wappnen.

- Das eigene Land mit einem hohen Anteil non-humanistisch eingestellter Menschen zu fluten spricht weder von hoher Intelligenz noch von hoher Kultur; im DENKEN und HANDELN.


Wollen die Deutschen tatsächlich mit der Aufnahme von immer noch mehr Muslimen zeigen, daß wir immerwährend Buße tun – selbst zum Preis des Aufgebens unserer Kultur und nationalen Identität? Man muß sich in diesem Land schon trauen, zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Ganz schnell saust die Nazikeule auf einen nieder – begleitet vom (unsinnigen) „Faschismus-Vorwurf“.


Dass die so Begünstigten einer Religion anhängen, die keine Menschenrechte kennt und unsere Gesellschaft allenfalls als tributpflichtige Minderwertige betrachtet, wird nicht berücksichtigt. Christentum hat aber zweitausend Jahre lang Kampf gegen das Unrecht bedeutet und sollte auch heute nicht selbstmörderische Unterwerfung auf Grund der Anwendung von Menschenrechten bedeuten, die jedes vernünftige Argument niederknüppeln.


Als Unrecht muß auch die hemmungslose Ausbeutung der fleißigen, wertschöpfenden Bevölkerung durch einen überhand nehmenden Anteil schmarotzender Sozialisten angeprangert werden, welche in Fleiß und Wertschöpfung keinerlei Ideal erkennen, das ihren ständig propagierten Menschenrechten gleichgestellt wäre. Stattdessen betrachten sie die geschaffenen Werte mit gierigem Blick als die ihnen zustehende Beute, welche sie nach Gutdünken verteilen können. Es wächst der Irrglaube, man könne mit deutscher Schaffenskraft nicht nur Europa, sondern jedem Armen auf Erden zu Wohlstand verhelfen. Dabei wird übersehen, daß nur eigene Leistung dauerhaften Wohlstand zu sichern vermag.


Daß eine Verweigerung der Schaffenskraft und Wertschöpfung die sozialistische Ideologie nicht beeinflussen kann, ist an Ländern, wie Kuba und Venezuela zu beobachten. Auch die DDR zögerte den Untergang noch hinaus, als sie schon längst pleite war. Nur die Verlockungen westlichen Reichtums brachten im gesamten Ostblock den Umschwung.


Unsere neue Mitte ist links

Wohin driftet unser Land? Da faseln manche immer noch etwas von „rechts der Mitte“ oder „links der Mitte“. Merken die Leute denn nicht, daß es nur noch „links“ gibt – inklusive einer sozialdemokratisierten Union? Die alte Mitte gibt´s nicht mehr. Unsere neue Mitte ist links. Rechts war mal.


Der gerade vereinbare Koalitions-Vertrag – unter dem Vorbehalt der Basis-Zustimmung in der SPD – umfaßt kaum noch konservativ-liberale Positionen und kommt eher einem Horrorkatalog gleich. Dazu gehören – wenn auch zuweilen blumig umschrieben – eine weitere politische Gewichtsverschiebung nach Brüssel und vor allem die Beförderung vieler „linker“ Projekte, wie der Ausbau der „Kinderbetreuung“ (d. h. realiter: Entmündigung der Eltern), „Gleichstellung“ aller möglichen Partnerschaftsformen, Energiewende, Masseneinwanderung, Ausbau des Kontrollstaates (Maas bleibt wohl Justizminister) etc. – also insbesondere Themen, die der Zeitgeist diktiert.


Als Konsequenz eines solchen erneuten Schubs nach links droht die Abwanderung weiterer Mitglieder des konservativen und liberalen Flügels der Union – entweder ins Ausland oder hin zu den Nichtwählern oder zur AfD. Sie werden dieser Republik die „innere Kündigung“ aussprechen, so sie es nicht schon vorher getan haben. Diese Menschen sind und waren bisher die Leistungsträger und Stabilitätsgaranten unserer Gesellschaftsordnung.


Die FAZ (8.2.18) kommentiert scharf und zutreffend: „Für die Bürger dürfte die neue Regierung eine der teuersten aller Zeiten werden. Die Ausgabenwünsche der Sozialpolitiker dominieren, die haushaltspolitische Vernunft kam unter die Räder. Früher gehörten Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Markenkern der Union, heute nicht mehr. Die CDU wurde von einer 20-Prozent-Partei über den Tisch gezogen. Alle zentralen Ressorts gehen an die SPD oder die CSU. Ist das der Preis dafür, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt?"


Das Handelsblatt ergänzt: „Den Preis für Merkels Machterhalt zahlen ihre eigene Partei, die Wirtschaft und schwer enttäuschte Bürger – einen zu hohen Preis, wie selbst viele in der CDU meinen. Die SPD hat sich in vielen kleinen Punkten durchgesetzt, die vor allem für die Wirtschaft und die Leistungsträger teuer werden. Die Wirtschaft wird mit jährlich fünf Milliarden Euro allein durch die paritätische Finanzierung der Krankenkassen belastet. Die Leistungsträger sehen nichts von den im Wahlkampf versprochenen 15 Milliarden Euro Steuerentlastung jährlich.“


Kein Zweifel – Deutschland wird jetzt noch linker.

Der Verlauf der Sondierungsgespräche und schließlich die Koalitionsvereinbarung im Bund lassen keine andere Interpretation zu. Unser Land ist auf dem Weg zum verlockenden Arbeiterparadies – zu einem hohen Preis: Aus dem Rechtsstaat Deutschland wird ein Linksstaat.


Der Zeitgeist bläst die Backen auf. „Mehr Pragmatismus!“ lautet die Parole – hinter der sich der „neue Mensch“, die „neue Gesellschaft“ verbergen, deren Geburtsurkunde den Stempel der Frankfurter Schule trägt. Offenbar ruft niemand mehr: „Mehr Werte!“.


* Die „wertegebundene“ Union – eine Geschichte von vorgestern.

* „Liberale Werte“? Die vertritt heute jeder – was übrigens eine liberale Partei überflüssig macht und gefährliche Ideen wie Frühsexualisierung und Genderismus fördert.

* Die Grünen, einst auf ihre Art wertegebunden, haben ihre Werte an alle anderen Parteien abgegeben und suchen nach einem neuen Kompaß. Sie erlagen längst den Verlockungen der Pfründen – wie die „etablierten“ Parteien.

* Die SPD hat ihre alten sozialdemokratischen Werte vergessen. Arbeiter-Partei ist sie schon lange nicht mehr, Frauen-Partei auch nicht. Und die Jugend ist ihr ganz abhandengekommen. „Werte“, so scheint es, haben ausgedient.


Hauptsache „wir sind Kanzler!“

Heute stellt man sich den Herausforderungen der Zeit und „macht“ nur noch – gerade das, was zum Regieren (oder Opponieren) nötig ist. Die „Macherin“ Merkel ist der gelebte Pragmatismus, Werteorientierung stört da nur. Man sollte aber nicht vergessen, daß sich ein Verzicht auf Werte und Visionen und die Bevorzugung eines „Herumwurschtel-Stils nach Lage und Umfragen“ irgendwann bitter rächen wird. Allerdings werden nicht wir Jetzigen die bittere Rechnung bezahlen müssen, sondern unsere Enkel, Urenkel sowie deren Kinder und Kindeskinder. Macht doch nichts! Hauptsache „wir sind Kanzler!“


Im Linkskartell angekommen

Die SPD ist durch die Bundestagswahl und ihren unsäglichen Kanzlerkandidaten gedemütigt, und die von Merkel ohne Fundament, aber „pragmatisch“ geführte Union verliert die letzte Glaubwürdigkeit – unterstützt vom CSU-Obertaktierer Seehofer („Drehhofer“).

Aber allen ist gemeinsam: Sie sind auf der linken Seite der politischen Werteskala angekommen.


Die CDU hat – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert. Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) „Neo-Liberalismus“ ist das alles nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon mit: „unbedingtem Machterhalt durch Anpassung sowie Aufgabe von fundamentalen Grundwerten und bisher geltenden traditionellen Überzeugungen.


Kaum hatten die Koalitionsvorgespräche angefangen, war bereits die Richtung klar. Wochenlang gingen die verantwortlichen SPD-Politiker einer Sonderaufgabe nach: Sie formulierten die Bedingungen, unter denen die Partei das ungeliebte Bündnis mit den Christdemokraten überhaupt wagen wollten. Sie legten ihre Forderungslatte hoch, sehr hoch, was die Union ihr allerdings zum Entsetzen ihres rechten Flügelchens erleichterte.


Die SPD brauchte nur die Lücken zu füllen, die ihr eine scheinbar ideenlose Union ließ. Für ihre mageren 20,x Prozent bei der Bundestagswahl erhielten sie gefühlte 70,x Prozent bei den Koalitionsverhandlungen und vor allem bei den Ministerien. Daß sich die Sozis diese Chance nicht nehmen ließen, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Die SPD schaffte es, den Eindruck zu erwecken, sie habe die Bundestagswahl haushoch gewonnen und könnte nun ihre Ziele diktieren. Die Union hat brav „geliefert“ – nämlich sich dem Sozialismus ausgeliefert. Nun ist auch unsere Nation „geliefert“.


Im Ernst, CDU und CSU – „die Wahlsieger des 24. September“ – hechelten den Roten hinterher, als gelte es, dem Sozialismus in Deutschland endlich eine stete Heimat zu geben.

- „Partei der Sozialen Marktwirtschaft“? War ´mal!

- „Partei des Mittelstands“? War ´mal!

- „Bollwerk gegen den Sozialismus“? War auch ´mal, ist aber schon lange her.

Endlich sind CDU und CSU bei ihren Brüdern und Schwestern vom Linkskartell angekommen.


Zudem läßt der Koalitionsvertrag erkennen, daß die beteiligten Parteien nicht im Entferntesten wirtschafts- und zukunftsorientiert sind. Zehn Jahre ohne Steuerstrukturreform für Unternehmen sind eine große Bürde in einer Welt, in der andere Industrieländer ihre Wirtschaft entlasten, um sie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten.


Aber es fehlt auch an der marktwirtschaftlichen Gesamtlinie. Die Forderungen der SPD sind samt und sonders marktfeindlich. Den Ton diktiert die öffentliche Hand: Mehr Staat, weniger privat. In der Arbeits- und Sozialpolitik legen SPD – und mit ihr große Teile der Union – die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland.  


* Mehr Geld fließt nicht in Investitionen, die die Zukunft unseres Landes sichern sollten, sondern in mehr bzw. neue Sozialleistungen, die geprägt sind von sozialistischen Utopien und fantastischen „Gerechtigkeitsvorstellungen“. Der Arbeitsmarkt wird überreguliert, die Bildungspolitik sorgt dafür, daß unsere Kinder verdummen etc.


Fazit. Die Union hatte ihre einstige Wirtschaftskompetenz bereits an der früheren rot-grünen Garderobe abgegeben und die letzten Fetzen jetzt an der schwarz-roten – zugunsten einer ökonomischen Linksverschiebung, die auf lange Sicht die Richtung unseres Staates bestimmen wird.


Zunahme der Werte-Entwertung

Meine persönliche Abneigung ist natürlich noch viel mehr dadurch begründet, daß Merkel und Co. – vorher aber auch schon Helmut Kohl – die Achse der CDU immer mehr nach links verschoben haben und verschieben. Es geht nicht nur um ethische Fragen – um die auch –, sondern auch um das „C“ im Namen. Der Niedergang der Union begann, als Kohl ausgerechnet die „Wende“ (1982) ausrief, aber damit anfing, die CDU nach links zu drehen. Ich könnte auch sagen, zu „ent-ideologisieren“:


Ur-christliche Elemente wurden zuerst nach hinten gedrängt, letztlich ganz verdrängt. Das fängt bei Abtreibung an und nimmt seine Fortsetzung in Billigung (Förderung?) allerlei Genderunfugs bis zum Entwerten der Ehe. Das geht von „so wenig Staat wie möglich“ zu „mehr Staat“ (= staatlicher Bevormundung) usw., usw.


Dreh- und Angelpunkt der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger ist die Bildung. Ohne Bildung keine ordentlichen Berufschancen, ohne Bildung keine ausreichende Elite, ohne Elite stirbt das Land. Wir brauchen wieder Schulen, die das kleine Einmaleins und die Grundrechenarten lehren. Schulen, die die stolze Geschichte unseres Vaterlandes nicht auf „Auschwitz“ einengen, oder lehren, wie man Respekt versagt und Autorität negiert. Was derzeit aus den Schulen und Hochschulen auf uns losgelassen wird, ist beschämend ungebildet und läßt uns im internationalen Wettbewerb „alt“ aussehen.


Das Ende der alten Familie

Eine ungezügelte „Gleichstellung“ hat dazu geführt, daß Frauen generell berechtigt, Männer hingegen unberechtigt sind. Sie hat auch dazu geführt, daß kleinste Minderheiten (LSBTTIQ usw.) den politischen Ton bestimmen. Und am schlimmsten: Sie führt dazu, daß die Familie als Keimzelle und Rückgrat der Gesellschaft zerstört wird. Ehe und Familie werden zu Freiwild, Tötung Ungeborener („Abtreibung“) und „Sterbehilfe“ zur Norm. Die Erziehung wird weitestgehend an den Staat delegiert, damit möglichst beide Elternteile mit ihrem Broterwerb Steuer- und Sozialversicherungsabgaben erwirtschaften können. Die „DDR“ läßt hier besonders grüßen. (Daß damit das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder den Familien weggenommen wird, sei nur am Rande hinzugefügt.)


Die deutsche Staatsbürgerschaft wird entwertet, wenn es nach dem Wille der rot-schwarzen Koalition geht. Die offene Entwertung durch Verleihung unserer Staatsbürgerschaft an nahezu alle, die „mühselig und beladen“ sind, also Asylanten, Scheinasylanten, Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen usw. – Hauptsache, sie gehören einer fremden Welt oder einer fremden, nichtchristlichen Religion an.

Hinzu kommt die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft durch Politiker, die unserer Nation den Kampf angesagt haben. Selbst eine deutsche Bundestags-Vizepräsidentin (Cl. Roth) trägt offen deutschfeindliche Züge – und wir nicken dazu und zahlen auch noch üppige Diäten. So begeht eine Nation Harakiri.


Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde und wird noch durch eine weitere Entwicklung entwertet, nämlich der Übertragung von immer mehr Verantwortung auf internationale (nicht deutsche) Institutionen wie Europäische Union, UNO, Weltbank, Weltwährungsfonds etc. Ein „Weltklimarat“ schreibt uns demnächst vor, wie wir zu atmen haben. (Die Professorin und frühere deutsche Bildungsministerin (!) Annette Schavan spricht in einem Akt klimatischer Verirrung gar von „CO 2-freien Städten“ – als ob Menschen, Tiere, Städte und Pflanzen ohne Kohlendioxid leben könnten.)


Zerstörung der Autoritäten: Unser Rechtsverständnis auf den Kopf gestellt

Den natürlichen Autoritäten – also z. B. Eltern, Familie, Lehrer, Kirchen – wird, wie oben schon beschrieben, weitgehend die Fähigkeit zur Erziehung abgesprochen; sie werden ersetzt durch „Sozialbetreuer“, „Streetworker“, „Kitas“ etc.


Die Ordnungskräfte des Staatswesens werden verhöhnt und zur Jagdbeute der Systemzerstörer. „Soldaten sind Mörder“ und überhaupt überflüssig. Aus „Polizisten“ werden „Bullen“, aus unserer Gesellschaft also ein „scheiß Bullenstaat“. Randalierer werden geschützt, laufengelassen. An „Sitzblockaden“ und ähnlich gesetzeswidrigen Aktionen teilnehmende links-grüne Politiker werden gefeiert. Und selbst wenn es staatsanwaltliche Ermittlungen gibt, werden diese in der Regel eingestellt.


Polizisten hingegen werden angepöbelt, sie werden bespuckt, getreten, mit Flaschen beworfen und als Rassisten beschimpft. Sie, die Ordnungshüter dieses Staates, müssen sich wehren gegen mörderische Angriffe des links-grünen Mobs, aber wenn sie das tun, müssen sie mit einem Straf- bzw. Disziplinar-Verfahren rechnen.


Die Aggressionen gegen die Polizisten steigen stetig. Die Politik schaut zu, wie die Autorität der Polizei ständig weiter untergraben wird. Jeder Angriff auf einen Polizisten ist aber ein Angriff auf Staat und Gesellschaft.


Fazit: Unsere Gesellschaftsordnung ist nicht nur gefährdet, sie ist in weiten Bereichen bereits unterhöhlt bzw. zerstört. Unser Rechtsverständnis wird auf den Kopf gestellt. Der Linkstrend reißt tiefe Wunden in die Gesellschaft.


Eine Alternative wird geleugnet – aber es gibt sie

Die Verblendeten der „bürgerlichen“ Altparteien dachten jedoch erst gar nicht über eine Alternative zum Linksdreh nach, weil die „Alternative“ (für Deutschland) unkritisch und strategisch ideenlos ausgegrenzt und von den Altparteien gemieden wird – aus Furcht(?).


Chance vertan – mutwillig: Bei der letzten Bundestagswahl 2017 zeigte sich eine strukturelle bürgerliche Mehrheit von fast 60 Prozent der Wähler. 60 Prozent – schnöde ignoriert durch Merkel (CDU/CSU 33 %,FDP 10,7 %, AfD 12,6 %)! Das hätte für das bürgerliche Lager gereicht. Hätte, hätte… Noch kann nicht von einer strukturellen linken Mehrheit in unserem Lande geredet werde, aber sie steht bereits in der Tür. Und die CDU ist der erste Wackelkandidat.


Zerstörung des Vertrauens

Das Verhalten der Koalitionsparteien hat das Vertrauen in die demokratischen Spielregeln irreparabel zerstört. Wenn ein führender Politiker – immerhin der Vorsitzende der SPD – großmäulig verkündet, „nie in ein Kabinett Merkel“ eintreten zu wollen, und tut´s dann trotzdem, kündigt er die Verläßlichkeit in die Integrität der gewählten Volksvertreter auf und degradiert sie zu Pöstchen- und Pfründenjäger. Das hat unser Staat nicht verdient.


  

Die ´68er haben einst zum „Marsch durch die Institutionen“ aufgerufen und wollten „die Gesellschaft verändern“. Wir dürfen heute feststellen: Sie sind angekommen! Die ärgsten Befürchtungen, die Konservative vor der Wahl geäußert haben, werden nun sogar übertroffen. Deutschland ist rot – eine neue „DDR“.

***************************************************************************

CSU-KA: „Koalitionsvertrag ist Selbstaufgabe der Union“


Von Thomas Jahn *)

Die Neuauflage der GroKo ist ein Debakel!  

Der Koalitionsvertrag mit der SPD gleicht einer Selbstaufgabe der Union und ist ein totales Debakel. Das Koalitionspapier trägt in wesentlichen Inhalten die Handschrift der SPD. Dazu äußert sich der Sprecher der CSU-Basisinitiative „Konservativer Aufbruch“, Thomas Jahn wie folgt:

Eine echte, unverzügliche Steuerentlastung von Bürgern und Unternehmen bleibt aus, dafür werden mit der Abschaffung befristeter Arbeitsverträge die bürokratischen Belastungen für unsere Unternehmen weiter auf internationales Rekordniveau hochgeschraubt, während andere westliche Länder, wie etwa Österreich oder die USA mit breit angelegten Steuersenkungen zahllose deutsche Unternehmen zu einer Sitzverlagerung bewegen werden.“

Von Minimalforderungen der Wirtschaftsverbände der Union, wie etwa die Beseitigung der kalten Progression wird kein einziger Punkt umgesetzt. Im Gegenteil, kritisiert Thomas Jahn:

Indem man nun fahrlässig der SPD das Finanzressort überlässt, ist der Weg in eine europäischen Schulden- und Haftungsunion zementiert, etwa durch die geplante Zweckentfremdung der deutschen Bankensicherung zur Rettung ausländischer Pleitebanken.“

Anstatt sofortige Maßnahmen für einen Zuwanderungsstopp zu ergreifen,…

… wie es die sichere Drittstaatenregelung in Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz oder § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz vorsehen, enthält das Koalitionspapier nur einen wertlosen Satz, in dem festgestellt wird, dass die durchschnittlichen Netto-Zuwanderungszahlen (ohne freiwillige Heimkehrer, Asyl- und Flüchtlingsberechtigte und EU-Einwanderer, z.B. aus Rumänien) in der Vergangenheit bei etwa 200.000 Personen pro Jahr lagen. Dies heißt nichts anderes, dass auch unter einem CSU-Innenminister Seehofer der skandalöse Rechtsbruch durch Nichtanwendung der Drittstaatenregelung in der Ausländer- und Asylpolitik, also die Hinnahme der illegalen Masseneinwanderung fortgesetzt werden soll. Eine Obergrenze wurde mit keinem Wort vereinbart.

Die neue Bundesregierung – so sie denn zustande kommt – wird die Probleme in Deutschland mit dieser Koalitionsvereinbarung sicher nicht lösen.

Sie wird auch dem Wählerwillen nicht gerecht, da die alte Koalition aus SPD, CDU und CSU fast 14 Prozentpunkte verloren hat. Das nun beschlossene „Weiter so“ birgt enorme Gefahren für den Ausgang der bayerischen Landtagswahl, zumal weder SPD noch Frau Merkel ein Interesse daran haben, dass ein starker Ministerpräsident Markus Söder mit einer absoluten Mehrheit im Rücken zu einem politischen Konkurrenten der Berliner Koalitionäre heranwächst.

Der CSU wird die neue „GroKo“ daher keinerlei Erfolge für ihre Stammwählerschaft ermöglichen. So tragen die Verhältnisse in Berlin zu einem permanenten Niedergang der CSU und der bürgerlichen Sache bei. Die von Herrn Dobrindt ausgerufene „Konservative Revolution“ haben sich viele CSU-Mitglieder sicher anders vorgestellt.

Vor diesem Hintergrund haben uns in den vergangenen Tagen unzählige Protestschreiben aus der Mitgliederschaft der CSU erreicht. Leider haben zwischenzeitlich auch viele konservative Parteimitglieder ihren Austritt aus der CSU erklärt.

„Als Konservativer Aufbruch appellieren wir an die CSU-Mitglieder: Bleiben Sie in der CSU und unterstützen Sie unsere Basisinitiative, den Konservativen Aufbruch und unseren unionsweiten Dachverband die WerteUnion!“, so Thomas Jahn abschließend

**********

*) Dr. Thomas Jahn ist 1. Sprecher des Konservativen Aufbruchs – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit und Stv. Bundessprecher der WerteUnion (www.konservativer-aufbruch.bayern bzw. https://werteunion.net)


**) Der Konservative Aufbruch ist eine Initiative wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Mitglieder der CSU, der seit seiner Gründung etwa 10.000 Unterstützer in der CSU gewonnen hat. Initiatoren waren David Bendels (heute AfD) und Peter Helmes. Im März 2017 gab der Konservative Aufbruch den entscheidenden Impuls zur Gründung eines bundesweiten Dachverbands der wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Mitglieder-Initiativen in CDU und CSU. Dieser Dachverband nennt sich heute „WerteUnion“.

***************************************************************************

Das Ende des christlichen Abendlandes: Deutsche Unis gegen Christen

Von Peter Helmes

Das Klima an Deutschlands Universitäten wird religionsfeindlicher

Die Kultur ist das wichtigste Gut einer Nation. Wenn die Kultur bekämpft oder gar ausgerottet wird/werden soll, geht die nationale Identität verloren.


Die Frankfurter Schule – „geistiges Oberhaupt“: Karl Marx – versucht seit Jahrzehnten, der deutschen Nation den Garaus zu bereiten. Die Geschichte wird gebrochen, verzerrt oder schlicht gefälscht und die Axt an die Wurzeln gelegt. Die Wurzeln unserer Kultur finden wir in Athen, Rom, im Christen- und im Judentum sowie in der Aufklärung.


Das ist und bleibt auch dann eine Tatsache, wenn gerade jetzt die christlichen Wurzeln Europas gezielt und massiv verschwiegen werden, wenn der Einfluß des Christentums auf Europa verzerrt, zum Teil böswillig entstellt wird.


Ist das nur die Spitze des Eisberges, oder sind wir schon unter dem Eisberg begraben?

Universitäten sind die geistigen Herzkammern einer Kultur – mit all ihren Widersprüchen, wovon der wissenschaftliche Disput lebt. Wenn die Christen, wie hier geschildert, aus den Universitäten herausgeekelt werden sollen, werden sie (die Unis) von ihren geistigen Wurzeln gelöst und ihrer Tradition beraubt. Ersatz für den „alten Geist“ sollen wir dann bei den Jüngern der Frankfurter Schule finden, die eine Neue Gesellschaft errichten, einen Neuen Menschen schaffen will.


„Gesellschaft“ wird zu einem organisatorischen Zweck degradiert, der eine Wertegemeinschaft nicht mehr zuläßt. Der Kampf der „Frankfurter“ gegen die alte Gesellschaft war und ist letztlich ein Kampf um die Um- und schließlich Ent-Wertung der alten Ordnung, die sich zu den gemeinsamen geistigen und geschichtlichen Wurzeln bekannte.


Die Werte, zu denen wir uns (bisher) bekannten, garantierten mehr als nur das Zusammenleben in einem Land (geographisch gesehen). Sie garantierten unsere Rechtsordnung, unsere Meinungsfreiheit, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses usw. und gaben unserer Gemeinschaft eine solide Basis des Miteinander und der individuellen Entfaltung.


Wer die Kultur eines Landes verleugnet, verleugnet und diskreditiert seine Geschichte. (Die „Faschismuskeule“ ist ein Symptom dieser Denkrichtung.) Unsere Geschichte – insbesondere die jüngere, aber auch die Mittelalters – wird kriminalisiert. Und: Die „Frankfurter“ lassen nicht erkennen, auf was unsere Kultur fußt; denn sie verleugnen die Wurzeln. Welcher Geist hat unsere Nation getragen – über Jahrhunderte? Auf diese Frage geben sie bewußt keine Antwort, weil sie die deutsche Geschichte auf zwölf (böse) Jahre reduzieren.


Das führt dazu, daß unsere Kultur „entkulturisiert“ wird, in der die Gesellschaft nur mit materiellen Vorgaben auskommen soll. Sie übersehen, daß Europa, gerade auch Deutschland, ein „Traditionsraum der besonderen Art“ ist. Hier lag und liegt – aber nicht mehr lange, wenn die Linken so weitermachen – der Boden für geistige Auseinandersetzungen, für Erfindungen und Hochkultur in Schrift (eine Vielzahl großer Dichter), Ton (große Komponisten) und Bildende Künste.

Wollen wir diese Grundlage zerstören, vernichten?


Freiheit für die Toleranz – und nicht für verordnete Einheitsmeinung!

Ich weiß von meinem Freund Michael Mannheimer (MM), daß diese „christliche“ Sicht auch von Agnostikern und Atheisten akzeptiert werden kann. (MM ist bekennender Agnostiker.) Denn sie respektiert den Menschen – auch in seinen Widersprüchen.


Ein hoher Wert, den uns unsere geistigen Väter vermittelt haben, ist die Toleranz. Das ist aber genau der Wert, der den linken Gesellschaftsveränderern ein Dorn im Auge ist. Sie reden zwar von Toleranz, meinen aber – wie ihre geistige Vortänzerin Rosa Luxemburg – nicht Toleranz für alle und jeden, sondern nur für Gleichgesinnte. Motto: „Ich akzeptiere, was Du sagst, solange Du meine Meinung vertrittst.“


Wenn dieser Ungeist der „gebundenen Toleranz“ in die Schulen und Universitäten einzieht, ist es bald vorbei mit der „Freiheit von Forschung und Lehre“. Schon heute klagen Professoren darüber, daß sie nicht mehr sagen, nicht mehr lehren können, was sie wollen. Sie werden zunehmend gezwungen, nur noch „politisch Korrektes“ zu verkünden. Tun sie es nicht, werden sie verunglimpft und auch (geistig und körperlich) bedroht.


Diese „verordnete Einheitstoleranz“ führt dann letztlich zu Mißbildungen der Gesellschaft – gefördert durch eine neue „Kontrollkultur“, die zwar maßlos, aber mit dem Namen Maas verbunden ist. Hunderte von Autoren dürfen nicht mehr schreiben, was sie denken. Und so sie davon leben, ihr täglich Brot damit verdienen – droht ihnen die Vernichtung ihrer Existenz. Was das noch mit dem Geist der Aufklärung zu tun hat, weiß ich nicht. Und Herr Maaskahane wird es uns gewiß nicht erklären (wollen oder können).


Mehr und mehr deutsche Universitäten schließen Christen aus

Mein langjähriger Leser Dr. Heger weist mich dankenswerterweise auf einen Umstand hin, der das Ausmaß nicht nur eines Skandals angenommen, sondern erhebliche Auswirkung auf die Freiheit der Universitäten haben dürfte.


Dr. Heger schreibt dazu: „Diese Entwicklung an deutschen Hochschulen überrascht nicht mehr wirklich. Man konnte eine ähnliche Entwicklung in den USA beobachten – was wohl auch dazu geführt hat, daß zur wütenden Überraschung der sie befördernden „Liberalen“ eine Gegenbewegung Donald Trump zum Präsidenten der USA gemacht hat.“

-----

Die Studentenmission in Deutschland (SMD)

hat dutzende Fälle dokumentiert, in denen Studentenverwaltungen frommen Organisationen die Zusammenarbeit aufgekündigt haben. Oft mit dem Argument, Glaube habe an der Hochschule nichts verloren.

Sie heißen Campus für Christus, Studentenmission in Deutschland (SMD) oder Evangelische Studierendengemeinde (ESG) und haben eigentlich nichts Schlimmes im Sinn: Flyer für eigene Veranstaltungen verteilen, im Winter warmen Kaffee an die Studenten ausschenken und mit dem ein oder anderen über den Glauben ins Gespräch kommen – die Arbeit der verschiedenen christlichen Studentengruppen sieht ähnlich aus. Doch an immer mehr Universitäten in Deutschland werden den jungen Menschen Aktivitäten auf dem Campus oder die Anmietung von Räumen verwehrt.


So erlebte es Elisa Fuchs. Die 24-Jährige studiert Interkulturelle Kommunikation an der TU Chemnitz und leitete zeitweise eine SMD-Gruppe an ihrer Hochschule. „Der Name SMD ist kaum gefallen, da gab es schon Einwände“, berichtet sie aus einer Sitzung des Studentenrats im März. In regelmäßigen Abständen müssen sich Studentengruppen, die an Universitäten aktiv sein wollen, ihr Engagement neu genehmigen lassen, der Vorgang nennt sich Akkreditierung. Die Entscheidung darüber, ob die Akkreditierung gewährt wird oder nicht, obliegt den studentischen Selbstverwaltungen, also Studentenrat, kurz Stura, oder Allgemeinem Studierendenausschuss, kurz Asta. In Chemnitz entschied der Stura schließlich: Es soll kein offizieller Platz mehr sein für die SMD. Laut Fuchs wurden zwei Gründe genannt. Religion habe keinen Raum an der Hochschule. Auch die Frage nach dem Umgang mit Homosexualität sei gestellt worden. Offenbar ging der Stura davon aus, dass die Christen dem Thema kritisch gegenüberstehen.


„Bei uns wurde noch nie jemand ausgeschlossen“, erklärt Fuchs im Gespräch mit pro. Das habe sie auch damals geantwortet, akkreditiert wurde die SMD dennoch nicht. Das Flyern ist den Christen seit diesem Tag auf dem Campus untersagt. In der darauffolgenden Sitzung des Stura ereilte die ESG dasselbe Schicksal. Wer den Stura nach seinen Gründen für die Ablehnung fragt, steht vor verschlossenen Türen. Einsicht in das Protokoll der Sitzung sei eingeschriebenen Studenten vorbehalten, eine mündliche Wiedergabe des Sitzungsverlaufs werde den Beteiligten nicht gerecht, erklärt die Studentenvertretung auf Anfrage von pro schriftlich. Ein Telefonat zur Sache lehnt der Stura ab, verwahrt sich aber gegen den Vorwurf der Religionsfeindlichkeit. Die Universität selbst erklärt, sie bekenne sich ausdrücklich zum Grundsatz der Religionsfreiheit. An der TU Chemnitz gibt es derzeit keine akkreditierte evangelische Hochschulgruppe.


30 Fälle dokumentiert

Chemnitz ist kein Einzelfall. Fabian Mederacke ist seit vier Jahren als Referent für die Arbeit der SMD in Anhalt, Sachsen und Thüringen zuständig. Deutschlandweit hat er in dieser Zeit 30 Fälle von Nichtakkreditierung an Universitäten dokumentiert. Die Liste reicht von Berlin über Darmstadt bis nach Regensburg. Laut SMD äußern die Studentenvertretungen die immer gleichen Vorwürfe: Religion oder Mission soll keinen Platz im wissenschaftlichen Raum der Hochschule haben, erst recht keine konservative Orientierung. Tatsächlich gibt es in den Landeshochschulgesetzen keine klaren Regelungen hinsichtlich der Zulassung. Wer offiziell akkreditiert wird, liegt vor allem im Ermessen von Stura oder Asta.


Verbote treffen nicht nur Christen. In Berlin schloss die Technische Universität im März 2016 alle Gebetsräume. Auslöser war ein Freitagsgebet muslimischer Studenten, das derart viele Gäste anzog, dass die Uni-Leitung sich gezwungen sah, die Aktivität zu unterbinden. Mit Verweis auf das grundgesetzliche Neutralitätsgebot des Staates teilte TU-Präsident Christian Thomsen damals mit: „Eine staatliche Universität ist ein weltanschaulich neutraler und unparteiischer Ort, an dem der wissenschaftliche Diskurs im Mittelpunkt steht. Er ist kein Ort für die Religionsausübung.“


Der evangelische Landesbischof Markus Dröge reagierte darauf mit einem offenen Brief, in dem er der Hochschule eine Einschränkung der Religionsfreiheit vorwarf. Öffentliche Gebetsräume seien in Berlin völlig normal. „Die Kapelle im Olympiastadion zum Beispiel erfreut sich großer Beliebtheit. Fast jedes Krankenhaus verfügt über Gebetsräume. Und der Flughafen BER ist zwar noch nicht eröffnet, verfügt aber bereits jetzt über eine funktionstüchtige Kapelle. Alles öffentliche Räume, in denen die freie Religionsausübung selbstverständlich ihren Platz hat“, konterte Dröge. Die Gebetsräume blieben dennoch geschlossen – für Muslime greift das Verbot ebenso wie für Christen.


In einem Interview von pro beklagt auch der Leiter von „Campus für Christus“ in Deutschland, Clemens Schweiger: „An den Universitäten ist die Atmosphäre deutlich antichristlicher geworden. Wir bekommen als christliche Organisation kaum noch Räume.“ Häufig heiße es, wer Christen einen Raum biete, müsse auch Muslimen und Islamisten einen geben. „Der christliche Glaube wird ins Private gedrängt“, warnt Schweiger.


An den Universitäten ist die Atmosphäre deutlich antichristlicher geworden.“

Diese Gefahr sieht auch Birgit Bergmann, CDU-Abgeordnete in Bremen. An der dortigen Universität wurde 2015 die christliche Gruppe „Navigatoren“ nicht akkreditiert. Laut Sitzungsprotokoll begründet der Asta die Entscheidung mit deren Verbindung zur Deutschen Evangelischen Allianz, unter deren Dach sich evangelikale Gemeinden und Gruppen treffen. „Die Evangelische Allianz ist ein bundesweites Netzwerk, das maßgeblich an dem homophoben und antifeministischen ‚Marsch für das Leben‘ beteiligt ist und Demonstrationen der ‚Besorgten Eltern‘ unterstützt, die sich gegen Sexuelle Vielfalt aussprechen“, heißt es im Protokoll, das pro vorliegt. Die Ablehnung erfolgte einstimmig.

Bergmann kritisiert eine aggressive Grundhaltung der Studentenvertretungen gegenüber Christen. Sie würden unter Generalverdacht gestellt und im konkreten Fall werde einer demokratiekonformen Gruppe der Zugang verwehrt: „Bunt heißt an der Uni von kommunistisch nach grün – alles andere wird pauschal als rechts diffamiert.“ Die Hochschulleitungen hielten sich aus der Sache raus und ließen gläubige Menschen deshalb alleine. Sie sehe, dass religiöse Studenten oft gar keinen Kontakt mehr zu Unigrupppen aufbauten und ihren Glauben stattdessen alleine zu Hause lebten. „Das ist eine Verdrängung der Religion aus der Öffentlichkeit“, ist sie überzeugt und wünscht sich von den Hochschulen eine Selbstverpflichtung zur Zulassung all jener Gruppen, die sich den Menschenrechten und der Demokratie verpflichteten. „Wir brauchen eine bunte Vielfalt und nicht einseitige Dominanz“, sagt sie.


SMD-Referent Fabian Mederacke hat derweil ein Strategiepapier für den Umgang mit Ablehnungen durch Hochschulgremien erstellt. Darin erklärt er, das Zurückdrängen der Studentengruppen sei nicht mit der grundgesetzlichen Religionsfreiheit vereinbar. Statt Organisationen nicht zu akkreditieren, sollten die Universitäten von allen eine Selbstverpflichtung zum respektvollen Umgang und ein Bekenntnis zur Verfassung und zur Demokratie einfordern. Außerdem sieht er die Kultusministerkonferenz in der Pflicht, sich des Themas anzunehmen. Denn Mederacke ist sich sicher: „Religion und deren Wertevermittlung sind Bestandteil des Bildungsauftrages von Hochschulen. Daher sollten religiöse Gruppen sich im öffentlichen Campusleben präsentieren.“

*************************************************************************

Viktor Orban, ein Patriot wider den Völkerverrat in Europa

2020 bis 2030 werden die Jahrzehnte der Völkerwanderung

„Das zweite und dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts werden die Jahrzehnte der Völkerwanderung sein. Ein Zeitalter ist angebrochen, auf das wir nicht vorbereitet waren. Wir hatten geglaubt, derartiges könne nur in der fernen Vergangenheit oder in den Geschichtsbüchern vorkommen. Dabei können viel mehr Menschen als jemals zuvor, eine die Zahl der Gesamtbevölkerung des einen oder des anderen europäischen Landes übersteigende Masse, sich in den folgenden Jahren Richtung Europa auf den Weg machen.
Es ist an der Zeit, der Wirklichkeit ins Auge zu blicken!“


Was die Wirklichkeit ist


„Die Wirklichkeit ist, dass in zahlreichen europäischen Ländern in der Tiefe schon seit langem mit behäbiger Beharrlichkeit die Welt der Parallelgesellschaften ausgebaut wird. Die Wirklichkeit ist, dass die hier Ankommenden nicht im Geringsten die Absicht haben, unsere Lebensweise zu übernehmen, da sie ihre eigene als wertvoller, stärker und lebensfähiger ansehen als unsere. Warum sollten sie diese auch aufgeben? Die Wirklichkeit ist, dass man mit ihnen nicht die in den westeuropäischen Fabriken fehlenden Arbeitskräfte ersetzen kann. Die Wirklichkeit ist, dass wir die unleugbar vorhandenen Bevölkerungsprobleme des an Einwohnern abnehmenden und immer älter werdenden Europa mit Hilfe der muslimischen Welt nicht werden lösen können, ohne unsere Lebensweise, unsere Sicherheit und unsere Identität zu verlieren.“


Was in Brüssel geschieht, ist absurd

„Die Geschichte hat unsere Tür aufgestoßen, hat die Grenzen Europas, die europäische Kultur und die Sicherheit der Bürger Europas unter Belagerung genommen. Das Problem ist, dass wir Europäer nicht das tun, was in unserem Interesse steht. Um das zu beschreiben, was in Brüssel geschieht, gibt es kein besseres Wort als ‚absurd’. Es ist so, als ob der Kapitän des vor einer Kollision stehenden Schiffes nicht den Zusammenstoß vermeiden wollte, sondern damit beschäftigt wäre, festzulegen, welche Rettungsboote die Nichtraucherboote sein sollen. Als ob wir, anstatt das Leck dicht zu machen, darüber diskutieren würden, wie viel Wasser in welche Kabine fließen solle.“


Europa ist das Christentum und nicht das Kalifat


„Die Völkerwanderung kann man sehr wohl aufhalten. Europa ist eine Gemeinschaft von einer halben Milliarde Menschen, von 500 Millionen Menschen. Wir sind mehr als die Russen und die Amerikaner zusammengenommen. Die Lage Europas, sein technologischer, strategischer und wirtschaftlicher Entwicklungsgrad ermöglicht es ihm, sich zu verteidigen. Es ist schon schlimm genug, dass Brüssel nicht in der Lage ist, den Schutz Europas zu organisieren, doch noch viel schlimmer als dies ist, dass Brüssel hierzu selbst die Absicht fehlt. In Budapest, Warschau, Prag und Bratislava fällt es uns schon schwer, zu verstehen, wie wir dorthin gelangen konnten, dass es überhaupt eine Option werden konnte, dass der, der von einem anderen Kontinent und aus einer anderen Kultur hierher kommen möchte, ohne Kontrolle hereingelassen werden kann. Dies ist Europa! Europa ist Hellas und nicht Persien, Rom und nicht Karthago, Christentum und nicht das Kalifat.“


Wenn wir hier helfen, kommen sie her, wenn wir dort helfen, bleiben sie dort


„Wir erinnern uns an das wichtigste Gesetz der Hilfeleistung: Wenn wir hier helfen, dann kommen sie hierher, wenn wir dort helfen, dann bleiben sie dort. Anstatt dies einzusehen, begann man von Brüssel aus die in dem ärmeren und unglücklicheren Teil der Welt lebenden Menschen zu ermuntern, sie sollten nach Europa kommen und ihr eigenes Leben gegen etwas anderes eintauschen. Ich habe den Eindruck, dass sich in Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten die politische und geistige Elite als Weltbürger definiert, im Gegensatz zu der national gesinnten Mehrheit der Menschen. Ich habe den Eindruck, die führenden Politiker sind sich dessen auch bewusst. Und da es keine Chance gibt, dass sie sich ihrem Volk verständlich machen könnten, versuchen sie erst gar nicht, mit den Menschen zu sprechen.“


Das tatsächliche Problem findet sich nicht außerhalb, sondern innerhalb Europas


„Wie man das bei uns gesagt hatte: Sie wissen es, sie wagen es und sie tun es. Und dies bedeutet, dass sich das tatsächliche Problem nicht außerhalb Europas findet, sondern innerhalb Europas. An erster Stelle wird die Zukunft Europas nicht durch jene gefährdet, die hierher kommen möchten, sondern durch jene politischen, wirtschaftlichen und geistigen Führer, die Europa entgegen den europäischen Menschen umzuformen versuchen. Auf diese Weise kam die bizarrste Koalition zwischen den Menschenschleppern, den zivilen Rechtsschutzaktivisten und den europäischen Spitzenpolitikern mit dem Zweck zustande, planmäßig viele Millionen Migranten hierher zu transportieren.“


Es fällt schwer, hierfür ein anderes Wort zu finden als „Irrsinn“

„Bis auf den heutigen Tag lassen wir ohne Kontrolle und ohne Auswahl Hunderttausende von Menschen aus Staaten herein, mit denen wir uns im Kriegszustand befinden und auf deren Territorium auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an militärischen Aktionen teilnehmen. Wir hatten nicht einmal den Hauch einer Chance, die Gefährlichen herauszufiltern. Auch heute haben wir keine Ahnung darüber, wer ein Terrorist, wer ein Krimineller, wer ein Wirtschaftseinwanderer ist und wer tatsächlich um sein Leben rennt. Es fällt schwer, hierfür ein anderes Wort zu finden als ‚Irrsinn‘.“


Die nationale Souveränität negierend, austricksend und umgehend

„Wir müssen Brüssel aufhalten. Sie haben sich in den Kopf gesetzt, die nach Europa hereintransportierten Einwanderer unter uns zu verteilen. Verpflichtend, mit der Kraft des Gesetzes. Dies nennt man verpflichtende Ansiedlungsquote. Solch eine unglückliche, ungerechte, unlogische und rechtswidrige Entscheidung hat man in Hinblick auf 120.000 Migranten bereits getroffen, entgegen dem Beschluss des Rates der Europäischen Ministerpräsidenten. Die durch die Ministerpräsidenten vertretene nationale Souveränität negierend, austricksend und umgehend haben sie ein Gesetz durch das Europäische Parlament annehmen lassen. Diesen Beschluss stellen wir in Frage und kämpfen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union dafür, dass er für nichtig erklärt wird.“


Bei uns werden keine Banden Jagd auf unsere Ehefrauen und Töchter machen
„In Ungarn wird es keine Stadtviertel geben, in denen das Gesetz nicht gilt, es wird keine Unruhen, keine Einwandereraufstände, keine angezündeten Flüchtlingslager geben und es werden keine Banden auf unsere Ehefrauen und Töchter Jagd machen. In Ungarn werden wir schon die Versuche im Keim ersticken und konsequent Vergeltung üben. Wir werden unser Recht nicht aufgeben, selber zu entscheiden, mit wem wir zusammenleben möchten und mit wem nicht. Deshalb müssen jene, die mit der Idee der Quote in Europa hausieren gehen, zurückgeschlagen werden, und aus diesem Grunde werden wir sie zurückschlagen.“


Politiker wie Viktor Orban braucht Deutschland, braucht Europa und keine, wie wir sie derzeit in Berlin und Brüssel haben. Während Orban für sein Volk sowie für die Werte und die Identität Europas kämpft, plant Brüssel schon wieder die nächste Flüchtlingswelle für Europa, und dies besonders für Deutschland. Nach Ansicht von Brüssel soll nämlich besonders Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.
So geht es nicht weiter: Brüssel muß gestoppt werden!

  

(Inhaltliche Wiedergabe einer Rede des ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán vom 12. Januar 2018 in Budapest. Autor: Georg Martin)

*****************************************************************************************


Freiheit ohne Gott – Kirche und Politik in der Verantwortung“


Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)


Unter diesem Titel setzt sich der Politikwissenschaftler mit theologischem Hintergrund Professor (em.) Dr. Werner Münch sehr kritisch mit der Glaubenswirklichkeit in Deutschland auseinander.

Gleich zu Beginn bestimmt er den roten Faden für sein Buch: “Bei der Behandlung dieses Themas sollen zuerst unsere Verfassung und danach die Situation in Politik, Gesellschaft und Kirche … dargestellt werden.“

Den Leser erwartet keine leichte Kost – im Gegenteil. Münch geht in das Eingemachte.

Das Grundgesetz aus dem Jahre 1949 beginnt in der Präambel mit dem Satz:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen.....“

Der Gottesbezug und die Menschenwürde (Art. 1 GG)

Beides gehört für den zitierten Robert Kardinal Sarah untrennbar zusammen: weil „die Verfinsterung des Göttlichen die Erniedrigung des Menschlichen bedeutet.“

Mit der Aufweichung des Gottesbezugs fehlen vielen Menschen der Kompass und die Orientierung.

Freiheit ohne Gott“ benennt die Selbstüberschätzung und die fehlende Demut vieler Menschen. Sie glauben nicht mehr, dass sie eines Tages vor Gott Rechenschaft über ihr Leben ablegen müssen.

Der Verlust des Orientierungsrahmens führt zu den politischen und geistigen Irrungen und Verwirrungen, die Prof. Werner Münch zerpflückt.

Das Thema „Ehe und Familie“ steht für ihn an erster Stelle. Im Grundgesetz ( Art.6) heißt es: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“

Spätestens mit dem im Bundestag durchgepeitschten Gesetz „Ehe für alle“ und dem „Segen“ der Staatskirchen wird der Art.6 ausgehöhlt. (Wenn es nicht sogar verfassungswidrig ist. Der Verf.)

„Politik und Rechtsprechung spielen zusammen“ Man könnte noch die „Vierte Gewalt“ – die Medien – nennen, die in ihrer Mehrzahl mit einer Hype ohne Beispiel dem Zeitgeist zum – opportunistischen – Sieg verholfen haben. Mit diesem Gesetz kurz vor der Bundestagswahl ist es der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Merkel einmal mehr gelungen, dem politischen Gegner ein wichtiges Thema aus den Händen zu schlagen. Dieses Gesetz und seine Auslegungen für unsere Gesellschaft – z.B. auch der Begriff „ Ehe zu dritt“ – werden erst in Jahren zur vollen Geltung gelangen. Es gibt bereits westliche Staaten, die auch eine solche Ehe erlauben. Warum nur zu dritt? Warum nicht auch in dem „bunten“ Deutschland?

Münch schreibt: „Einen besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ für Ehe und Familie gibt es nicht mehr. Die Ehe von Mann und Frau ist nur noch eine „Lebensweise unter vielen“.

Leider müssen zu viele Frauen und auch Mütter arbeiten, um die Familie zu ernähren.

Frauen, die ohne wirtschaftliche Not auf eine berufliche Karriere verzichtet haben, werden als „Heimchen am Herd“ verspottet. Dabei leisten sie für ihre Familie und unsere Gesellschaft einen sehr wichtigen Dienst, denn die Familie ist die Keimzelle jeder Gesellschaft.

Feminismus und Gender-Ideologie zerstören Ehe und Familie sowie unsere christliche Kultur und demokratische Zivilisation“.

Ein zweites Schwerpunktthema ist für Werner Münch das Verhältnis von Staat und Gesellschaft zum Islam.

Wenn man das Verhalten der Kirchenspitze beider „Staatskirchen“ betrachtet, wird man an die Lektüre des Buches „Unterwerfung“ (deutsche Übersetzung des Begriffes „Islam“) von Michel Houllebecq) erinnert. Der Gipfel der Anbiederung und Unterwerfung fand auf dem Tempelberg in Jerusalem im November 2016 statt. Dort legten Kardinal Marx und der Landesbischof Bedford-Strohm ihre „Brustkreuze“ ab, um die muslimischen Gastgeber nicht zu „irritieren“. Dieser Akt ist für M. angesichts tausender Märtyrer christlichen Glaubens, die heute weltweit verfolgt, gefoltert und ermordet werden, ein unglaubliches Kirchenversagen – ohne Konsequenzen für die „ Kirchenfürsten“.

Es wäre Aufgabe der Kirchen, die Gläubigen über die wahren Inhalte und Ziele des Islam aufzuklären und sie gegen seine Hasspropanda zu immunisieren. Es wäre auch zu erwarten, dass unsere reichen Staatskirchen, die vom Staat großzügig finanziert werden, in Gottes Namen Aufklärung betreiben. Leider ziehen sie es vor, krampfhaft nach Gemeinsamkeiten zu suchen.

Die Diskussion über den Islam verlangt Ehrlichkeit. Ignoranz, Verharmlosung oder Gleichgültigkeit führen nicht weiter.“

So wird von deutschen Kirchenvertretern behauptet, der „Islam“ und das Christentum hätten eines gemeinsam: den einen Gott. Das ist falsch. Die Dreifaltigkeit und dass Jesus Christus Gottes Sohn sei, wird im „Islam“ als Gotteslästerei verurteilt.

Der Koran – inkl. der Scharia – bestimmt das religiöse und staatliche Leben in einem muslimischen Staat. Er ist ein „Gottesstaat“. Der Austritt aus der Glaubensgemeinschaft wird mit dem Tode bestraft. Die Frau hat sich dem Manne bedingungslos unterzuordnen. Er kann bis zu vier Frauen haben. Seine Frau hat weder das Recht zu noch eine finanzielle Absicherung für eine Scheidung. Der Mann kann seine Frau mit Gewalt züchtigen. Nach einem Ehebruch wird sie zur Abschreckung öffentlich gesteinigt – so die Scharia. Eine junge Frau, die ein „westliches“ Leben führt, wird durch ein Familienmitglied durch einen sog. “Ehrenmord“ bestraft.

„Weihnachten 2015 meldete sich Ignatius Joseph III. Younan, das Oberhaupt der syrisch-katholischen Kirche, zu Wort, um an das Leid der Christen im Nahen Osten zu erinnern:

Wir werden nicht nur vergessen, sondern betrogen von der sogenannten zivilisierten Welt, die sich weigert, die Notlage der christlichen Mehrheit anzuerkennen...“

Dem Westen warf der Patriarch vor, „seine Geschäfte mit den muslimischen Ländern höher einzustufen als die Verteidigung und Unterdrückung der bedrohten Glaubensbrüder“.

„Das überkonfessionelle Hilfswerk „Open doors“, das jährlich einen Weltverfolgungsindex verfasst, stellt für das Jahr 2015 fest, dass mehr als 100 Millionen Menschen weltweit wegen ihres Glaubens verfolgt werden, am stärksten Christen“.

Mit der illegalen Masseneinwanderung von 2015 – von überwiegend Muslimen – hat sich Deutschland besonders in den sog. „sozialen Brennpunkten“ deutlich verändert. Eine Integration scheitert weitestgehend an den mangelnden Sprachkenntnissen und an den fehlenden schulischen und beruflichen Qualifikationen, die einen baldigen Eintritt in die deutsche Berufswelt verhindern.

Prof. Werner Münch fasst zusammen:

„Wohin man auch blickt: Verharmlosung und Anpassung, Gleichgültigkeit und Ignoranz statt Aufklärung, kulturellen Widerstands und mutigen Eintretens für die eigenen Glaubenswahrheiten – das kann nicht gut gehen/ Nur ein Bewusstseinswandel kann das Fortschreiten der gegen unsere christlichen und demokratischen Werte gerichteten weiteren Islamisierung verhindern. In Verantwortung gegenüber den uns nachfolgenden Generationen in Europa und den verfolgten Christen weltweit stehen wir vor einer großen Verantwortung, der wir uns mutig stellen müssen. Viel Zeit bleibt uns nicht mehr!“

Diesen Appell richtet er besonders an die „kleine Herde“. „Die „kleine Herde: Rolle und Bedeutung von Minderheiten in Gesellschaft, Politik und Kirche.“

„Sicher ist zunächst, dass eine „kleine Herde“ gegenüber einer größeren Einheit in der Minderheit ist. Manchmal ist sie sogar unsichtbar, weil sie im Verborgenen wirkt, aber sie hat immer ein klares Ziel, steht für ihre Positionen ein, die sie mutig verteidigt, und gibt nicht auf. Im Zentrum steht die Bereitschaft, die Wahrheit nicht zu verleugnen, also im christlichen Sinne „Salz der Erde“ und „Licht der Welt zu sein, d.h. entschieden für Jesus Christus einzutreten.“

Neben anderen Faktoren gibt Werner Münch der Gender-Ideologie eine große Schuld an der Zerstörung christlich-abendländischer Werte.

Die Gender-Ideologie hat nicht, wie sie wahrheitswidrig vorgibt,

die Gleichstellung von Mann und Frau zum Ziel,

sondern stellt die Bestimmung der geschlechtlichen Identität zur freien Wahl…“

Diese Ideologie will im Kampf gegen das christliche Menschenbild eine anthropologische Revolution und stellt dabei die Zusammengehörigkeit von Geschlechtlichkeit und Fortpflanzungsfähigkeit radikal infrage.... Rund 200 Lehrstühle, meistens von Frauen besetzt, sorgen für eine pseudowissenschaftliche Verbreitung....Zu dieser Forderung gehören auch die Forderungen ...nach Anerkennung jeder Art von Homosexualität und die Verführung unserer Kinder  in Kindertagesstätten und Schulen mit der sogenannten „sexuellen Vielfalt“. Diese ist in einigen Bundesländern gegen den Elternwillen eingeführt worden.

Sein Plädoyer :

„Ich habe einen bunten Strauß geflochten von falschen Verhaltensweisen in Politik, Gesellschaft und Kirche, die wesentlich sind, aber beliebig erweitert werden könnten. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie eine Herausforderung für jeden Einzelnen von uns in der „´kleinen Herde` der katholischen Kirche bedeuten“...Die Bereitschaft, sich zu informieren und dort, wo es nötig ist, zu widersprechen und auf friedlichem Wege Widerstand zu leisten, beginnt immer beim Einzelnen, also bei mir selbst.“

Dieser Appell gilt auch für die Mitglieder der evangelischen Kirche, in der die Irrungen und Wirrungen noch größer zu sein scheinen als in der katholischen Kirche.

Der „kleinen Herde“ fehlen zu häufig Zuspruch und Unterstützung der Kirchenoberen.

Die Massenaustritte aus beiden Kirchen legen Zeugnis ab von der Verzweiflung und dem Verlust christlich-kirchlicher Orientierungshilfen. Kirche und Politik nehmen ihre Verantwortung nur unzureichend wahr.

Dieses Buch ist ein „Muss“ für jede(n) deutschen Staatsbürger/in, der/die sich ein eigenes Urteil über Glaubensfragen in Deutschland bilden will.

-----

Werner Münch: „ Freiheit ohne Gott – Kirche und Politik in der Verantwortung.“, Verlag Media Maria, Illertissen, 2017

-----

Nachbemerkung von Dieter Farwick:

Besprechung des Buches von Prof. Dr. Werner Münch " Freiheit ohne Gott". Werner Münch war mit mir 1962 als Offiziersanwärter auf der Kampftruppenschule in Munster.


Mangels Kompetenz habe ich auf Diskussion und Bewertung der rein theologischen Auseinandersetzung verzichtet, obwohl M. sehr tief in diese Auseinandersetzung der "Kirchenoberen" eingestiegen ist.


Ich empfehle Ihnen, die optisch bessere Version auf dem Blog von Peter Helmes anzuschauen: www.conservo.wordpress.com anzuschauen.

-----

Zu den Autoren:

Professor Dr. Werner Münch, Zeitoffizier in der Panzertruppe der Bundeswehr, Studium der Politikwissenschaften, Geschichte und Soziologie, Rektor und Präsident aller kirchlichen Hochschulen in Deutschland, Mitglied im Europäischen Parlament, Minister der Finanzen und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt a.D., Publizist

              

***********) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist.

***************************************************************************



       

China zeigt seine Muskeln – Eine „Weltmacht gegen den wachsenden Einfluss des Westens“Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)


  

In Deutschland verstellt die Konzentration auf die unwürdige Regierungsbildung den Blick auf die Welt, die nicht innehält und auf Deutschland wartet, sondern die Schwäche Deutschlands ausnutzt, um eigene nationale Interessen voranzutreiben. Das gilt nicht nur für den Nachbarn Frankreich mit dem ehrgeizigen Präsidenten Emmanuel Macron, sondern auch für China mit dem unangefochtenen Parteichef Xi Jinping.


  

Chinas neue Rolle in der Welt

Beim Weltwirtschaftsforum im Januar 2017 in Davos hat sich Xi Jinping – in Abwesenheit des amerikanischen Präsidenten – als Vorkämpfer für freien Welthandel positioniert – zum Erstaunen der Weltöffentlichkeit. Er sprach vom „ chinesischen Traum“, eine Weltmacht „ gegen den wachsenden Einfluss des Westens zu werden“. Die tatsächliche konkrete Weltpolitik führt zu der Vermutung, dass die chinesische Führung unter „freiem Handel“ eher die Freiheit versteht, in allen Kontinenten der Erde durch eine „indirekte Strategie“ mittel- und langfristig strategische Positionen zu besetzen. Dazu gehören der Kauf oder eine hohe Beteiligung an Banken, High-Tech-Firmen, Kauf und Betrieb von Rohstoffförderern und Häfen entlang der Welthandelsrouten, Kauf und Betrieb von fruchtbaren Ländereien und Farmen etc.

     

Militärübungen vor unserer Haustür

Die Tentakel der Krake China werden zunehmend global durch eine „blue-water- navy“ geschützt, die im Januar 2018 erstmals in einer gemeinsamen Übung mit den russischen Seestreitkräften in der Ostsee Flagge gezeigt hat. Im Juli 2017 führten chinesische Kriegsschiffe erstmals eine Übung mit scharfem Schuss im Mittelmeer durch.

Der Schutz der Versorgungslinien für Öl und Gas zwischen China und der Arabischen Halbinsel ist mittlerweile Routine – auch unterstützt durch den von China betriebenen Hafen von Ghadar in Pakistan.

    

Die indirekte Strategie trägt den Namen „one belt, one road“, geschickt verkauft mit dem Begriff „neue Seidenstraße“, der positive friedliche Assoziationen fördern soll. Es geht dabei nicht um eine Straße und einen Seeweg, sondern um ein System von Verbindungswegen. Die Kosten betragen rd. 1.000 Milliarden Euro, die in erster Linie von ausländischen Investoren erbracht werden sollen – ohne Teilhabe an der Kontrolle. Die Endpunkte liegen in China und Europa – einschließlich des Balkans, der geopolitisch von großem Interesse für China ist.

Die wahren Ziele dieses Mega-Projektes werden kaschiert mit Hinweis auf die bessere Erschließung Westchinas für den Tourismus, für eine Verkürzung der Zeit für den Austausch von Waren über Zentralasien nach Europa zu Lande (Schiene und Straße), in der Luft und über Wasser. Es wird natürlich nicht erwähnt, dass die massive Verkehrsinfrastruktur auch strategischen militärischen Zwecken dient. Neben Tibet ist die Westprovinz Xinjiang ein interner Konfliktherd – ein Kampf gegen die muslimischen Uiguren, die sich immer wieder gegen die Herrschaft der Han-Chinesen auflehnen und damit der Weltöffentlichkeit zeigen, dass sie die „ Fremdherrschaft“ der „ Han-Chinesen“ unverändert ablehnen.

         

Durch wirtschaftliche Maßnahmen will die chinesische Regierung die Abhängigkeit anderer Staaten ausbauen, um eines Tages politische Rendite einzufahren. So ist die deutsche Automobilindustrie bereits in einem zu hohen Maße von China abhängig und damit erpressbar.

Der Kongress der KP Chinas im Oktober 2017 hat die neue Rolle Chinas in der Welt bestätigt. Xi Jinping sprach von dem „ chinesischen Traum“, in 30 Jahren eine unumstrittene Wirtschaftsmacht zu werden. China sieht die Chance, nahezu ungestört zur Weltmacht aufzusteigen – unter Ausnutzung der tatsächlichen oder vermeintlichen Schwächung der USA in der asiatisch-pazifischen Region.

Für seine programmatische Arbeit und seine Vision wurde Xi Jinping von der Partei besonders „geadelt“. Sein Name wurde als „Führungskern“ in die Parteistatuten aufgenommen, eine Ehre, die vor Jahrzehnten Mao Tse tung zuteilwurde. Xi Jinping besetzt jetzt wichtige Positionen, die seine Macht untermauern: Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der zentralen Militärkommission.

    

China sollte dabei nicht übersehen, dass die USA starke Verbündete in dieser Region haben – u.a. Japan, Südkorea, Indien, Australien und Vietnam.

    

Durch seine aggressive Politik gegen die Anrainerstaaten der ost- und südchinesischen Meere hat es diese Allianz gefördert.

         

China ignoriert das Urteil des Haager Landgerichtshofes, nach dem beide Meere keine chinesischen Binnenmeere sind, sondern internationale Gewässer, durch die wichtige Handelslinien zu Wasser verlaufen.

China baut seine militärische Infrastruktur weiter aus, durch Aufschütten künstlicher Inseln und deren Nutzung für militärische Einrichtungen – wie z.B. Start- und Landebahnen und Bunker. (Dem Leser wird empfohlen, sich bei „google earth“ mit Hilfe gestochen scharfer Satellitenaufnahmen diese konfliktträchtige Entwicklung anzuschauen.)

     

In dieser Region ist ein „ heißer Krieg“ möglich – eher als in Europa.

Hier zeigt China sehr deutlich seine Muskeln. Im Gegensatz zu der globalen „indirekten Strategie“ ist seine Strategie gegenüber den Nachbarn undiplomatisch offensiv und direkt. Es will diese Staaten und ihre Bevölkerungen einschüchtern – auch unter Nutzung von Cyber-Attacken und „Information warfare“ (Informationskrieg) – einschließlich „fake news“ (gefälschte Nachrichten).

    

Die Vereinigten Staaten genießen bei den Anrainerstaaten – noch – den Ruf einer zuverlässigen Schutzmacht gegen China. Sie sehen in den USA und ihren Verbündeten die einzige Chance, ein militärisches Ausgreifen Chinas nach Süden und Westen zu verhindern.

     

Konfliktherd Nordkorea

Einen besonderen Konfliktstoff zwischen China und den USA bildet Nordkorea, das den Status einer Nuklearmacht – mit zielgenauen Nukleargefechtsköpfen und weitreichenden Raketen – anstrebt. Die Frage, warum Nordkorea dieses Ziel hat und ob es wirklich vorhat, einen Nuklearkrieg mit den USA zu riskieren, lässt sich seit Jahren nicht beantworten. Eines steht jedoch fest: Nordkorea betrachtet den Besitz von Nuklearwaffen als Garantie, von aller Welt ernst genommen zu werden.

     

China scheint nicht mehr die Power zu haben, Nordkorea zu de-nuklearisieren.

Ein Kollaps Nordkoreas ist seitens China auch mit Sanktionen nicht zu erreichen – und ist auch nicht gewollt.

                        

Der geopolitische GAU wäre für China ein Kollaps Nordkoreas mit anschließender Wiedervereinigung Koreas unter Führung von Südkorea – mit dessen Schutzmacht USA im Rücken. Aus seinen Erfahrungen, die der Verfasser in Südkorea sammeln konnte, hält sich die Begeisterung der südkoreanischen Bevölkerung über eine Wiedervereinigung in engen Grenzen.

Auch die USA haben kein Interesse, in einem vereinten Korea unmittelbarer Nachbar Chinas zu werden.

Dieses Geflecht verschiedener Interessen kann mittelfristig dazu führen, dass der Konflikt um Nordkorea „eingefroren“ wird.

     

Der Weg Chinas zur Weltmacht

Dieser Weg ist mit großen Steinen gepflastert. Es gibt in China eine Anzahl von internen Problemen, die den Aufstieg zur Weltmacht in Augenhöhe mit den USA erschweren: z.B. die Entwicklung der Wirtschaft, die demographische Entwicklung mit der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung, die Kluft zwischen Arm und Reich sowie zwischen der reichen Küstenregion und dem Inneren des Landes, die zunehmende Urbanisierung, die ethnisch-religiösen Konflikte in Tibet und der Westprovinz Xinjiang, die Umweltverschmutzung, die teure militärischen Aufrüstung des Militärs, die Rechtsunsicherheit ausländischer Investoren und der eigenen Bevölkerung sowie der Spagat zwischen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der Ein-Parteienherrschaft der Kommunistischen Partei.

     

Die Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei

Diese wurde beim Parteikongress überzeugend zur Schau gestellt. Waren in der Vergangenheit Politbüro und Zentralkomittee noch als wichtige Organe erkennbar, war dies 2017 nicht mehr der Fall. Die Partei wird heute vom unumstrittenen Parteichef Xi Jinping beherrscht, den Experten als mächtigsten Parteichef seit Mao Tse-tung bezeichnen.

    

Im Vorfeld des Kongresses hat er entscheidende Weichen gestellt: Die Verlängerung seiner Amtszeit, die Besetzung wichtiger Posten im Politbüro und im ZK sowie die Position als Leiter der „Militärischen Kommission“ wurden von den Delegierten – wie immer ohne Aussprache – abgenickt.

    

Dies gilt auch für seinen Nachfolger Wang Hunin, den er über Jahre weitsichtig durch besondere Positionen auf seine Nachfolge vorbereitet hat.

    

Mit seiner Machtfülle und der Loyalität seiner Protegés konnte er auf eine dritte Amtszeit verzichten, da er die Zügel über seine Amtszeit hinaus in den Händen behalten wird. Allerdings – in seinem Kampf gegen die Korruption – auch gegen tausende Spitzenfunktionäre – wird er sich vermutlich Feinde geschaffen haben, die mittel- und langfristig auf Rache sinnen. Es wäre nicht das erste Mal, dass in China eine „Kulturrevolution“ zu tektonischen Verwerfungen in der als homogen wahrgenommenen Kommunistischen Partei führen würde.

    

Bisher gelingt China der Spagat zwischen der Alleinherrschaft der KP auf der einen Seite und dem eher kapitalistischen Wirtschaftssystem auf der anderen Seite überraschend gut.

     

Das staatlich gesteuerte „kapitalistische“ Wirtschaftssystem

Wirtschaftliches Wachstum wird in seiner Bedeutung für China mit einem Fahrrad verglichen, das umfällt, wenn es sich nicht mehr nach vorne bewegt.

    

Durch eine „kreative“ Buchführung wird bislang sichergestellt, dass offizielle Prognosen und das tatsächlich erreichte Wachstum bis auf die Stelle hinter dem Komma übereinstimmen. In einer Staatswirtschaft gibt es dazu etliche Möglichkeiten. So weiß man nie genau, wie Auslandsschulden mit den Devisenreserven korrelieren. Man weiß auch nicht genau, welche Schulden sich in den Provinzen und Kommunen angehäuft haben, die gegen den Willen der Regierung in Peking dubiose Immobiliengeschäfte mit Investoren machen, um sich persönlich zu bereichern. Kann der Investor die finanziellen Verpflichtungen nicht einhalten, kommt es – unter der Rubrik „ Korruption“ – zu Verurteilungen bis zur Todesstrafe und zu Selbstmorden der „Zocker“.

    

Die chinesischen Staatsbetriebe sind der „ Pferdefuß“ der chinesischen Wirtschaft, da sie seit Jahren unwirtschaftlich arbeiten – im Gegensatz zu „privaten“ Unternehmen. Reformen für die ineffizienten Betriebe werden seit Jahren angekündigt, aber nicht eingeleitet, da sie wohl in erster Linie der „Versorgung“ von verdienten Parteifunktionären und den sog. „Prinzlingen“ – zu denen Xi Jinping einst auch gehörte – dienen, die als Söhne hoher Funktionäre zunächst auf Staatskosten im Ausland studieren dürfen, um dann in den Staatsfirmen „geparkt“ zu werden.

    

Selbst der unumschränkte Herrscher Xi Jinping wagt sich an die notwendigen Reformen nicht heran. Die Stabilität der Partei hat ihren Preis.

Sollte trotz der kreativen Buchführung die chinesische Wirtschaft niedrigere schwarze Zahlen schreiben, gerät das chinesische System in Schwierigkeiten.

     

Die Sprengkraft der sog. “Immobilienblase“

Seit Jahren wird auf die Gefahr des Platzens der sog. „Immobilienblase“ hingewiesen. Bisher hat die Blase gehalten. Sollte diese tatsächlich platzen, würden weite Teile der Bevölkerung betroffen, die bislang Partei und Staat unterstützen. Gerade „neureiche“ jüngere Bürger könnten die hohen Schuldzinsen nicht mehr bezahlen und ihre Immobilie nur weit unter Wert verkaufen. Sie würden Partei und Staat attackieren und versuchen, weitere Bevölkerungsgruppen auf ihre Seite zu ziehen. Seit Jahren kommt es zu tausenden sog. “incidents“, bei denen Polizei und Militär gegen Demonstranten unter Anwendung von Gewalt einschreiten. Eine Zeitbombe.

     

China – der totale Überwachungsstaat

China hat die totale Überwachung seiner Bevölkerung weit entwickelt.

Die fast 90 Millionen Parteimitglieder sind aufgerufen und bereit, ihre Nachbarn zu überwachen und deren Abweichung vom Normverhalten der Partei zu melden. Ein dichtes Netz.

    

Eine große Rolle spielt das Internet der über 700 Millionen Nutzer, das die chinesischen Menschen „gläsern“ macht. Jede kritische Äußerung gegen die Partei oder den Staat wird erkannt und bestraft – von der Sperrung des Kontos bis hin zu hohen Gefängnisstrafen. Einen rechtlich abgesicherten Widerspruch des betroffenen Nutzers gibt es nicht.

    

Die ausländischen sog. “sozialen Medien“ müssen sich der chinesischen Überwachung unterwerfen, um eine Lizenz zu erhalten. Auch ihre Konten werden temporär oder für immer gesperrt.

    

Heiko Maas und seine Helferin Anetta Kahane könnten durch ein Praktikum in China ihr Überwachungssystem in Deutschland perfektionieren.

     

Schrumpfung und Alterung der Gesellschaft

Die jeweiligen Regierungen haben in der Vergangenheit die negativen Folgen der „Ein-Kind-Politik“ auf die Struktur der Bevölkerung unterschätzt. Die Abkehr von dieser Politik zeigt bislang nicht die erhofften Erfolge. Die chinesische Bevölkerung schrumpft beachtlich. Die Schrumpfung allein wäre nicht das große Problem. Es würde in einigen Bereichen zu einer Entspannung führen – wie z.B. in dem überfüllten Straßenverkehr und der damit verbundenen Luftverschmutzung. Problematisch ist die andere Seite der Medaille – die Überalterung sowie die Zunahme chronisch Kranker, die hohe Kosten im Gesundheits- und Pflegesystem verursachen werden.

     

Folgen der Umweltzerstörung

Wer mit offenen Augen und empfindlicher Nase durch China reist, nimmt unterschiedliche Umweltzerstörungen wahr.

    

In den Megacities verpestet der ständig zunehmende Straßenverkehr die Luft und zerstört die Gesundheit der Bewohner, die versuchen, sich durch Tücher vor Mund und Nase zu schützen, mit geringem Erfolg. Der Trend zu mehr Urbanisierung, weil das Leben auf dem Land zunehmend unattraktiv wird, schwemmt viele illegale Zuwanderer in die bereits überfüllten Städte oder in neue Millionenstädte, in denen die Grundversorgung der Menschen mit Trinkwasser, Strom und Gas sowie mit medizinischer Hilfe nicht mehr gewährleistet werden kann. Dennoch soll die Urbanisierung gezielt fortgesetzt werden. Leben heute knapp 800 Millionen Menschen in Städten, sollen es 2030 rd. 940 Millionen sein.

    

Die Versuche der jeweiligen Stadtführungen, die illegalen Einwohner der bestehenden Megacities – Chongqing (am Jangtse gelegen) hat über 30 Millionen Einwohner – aus den „alten“ Großstädten zu vertreiben, haben nur begrenzt Erfolg, weil für diese Menschen das „illegale“ Leben in der Stadt trotz aller Probleme attraktiver zu sein scheint als das kärgliche Leben auf dem Land.

    

Viele Gewässer ähneln Kloaken und schillern in allen Farben, da das Abwasser der Industrie und der Bewohner weitestgehend ungefiltert in die Gewässer gelangt.

       

Das Militär – ein wichtiger Pfeiler der globalen Machtprojektion

Wie Wirtschaft und Industrie hat das Militär eine enorme Veränderung erfahren – besonders im Bereich der Seestreitkräfte, die vom bescheidenen Küstenschutz mit hohem Aufwand zu einer high-tech „blue-water-navy“ entwickelt wurden – mit bislang einem Flugzeugträger, modernen Schnellbooten, mit nuklearen Sprengköpfen bestückten und nuklearbetriebenen U-Booten, die auf der Halbinsel Hainan im konfliktträchtigen Südchinesischen Meer stationiert sind und die Anrainerstaaten beunruhigen.

     

Eine besondere Qualität hat das chinesische Militär mit seinen hochentwickelten Kapazitäten im Cyberbereich – in Spionage und Sabotage sowie information warfare – einschließlich militärischer und ziviler Hacker, die auch „fake news“ erstellen und weltweit versenden.

Die entscheidende Aufgabe für die chinesischen Streitkräfte heißt „sea denial“

– d.h. sie sollen erreichen, dass in einem Konflikt den Seestreitkräften anderer Staaten

– in erster Linie der USA – die Einfahrt in das Südchinesische Meer verwehrt wird.

Dazu kommt der Schutz der chinesischen Rohstoffversorgungsrouten

von der Arabischen Halbinsel nach China.

        

Die mögliche Zukunft Chinas

Diese Zukunft hängt im Wesentlichen davon ab, wie China und die USA ihre Rivalität gestalten.

    

Die chinesische Führung kennt Bedeutung und  Gesetze der Geopolitik und beachtet sie. Sie denkt langfristig und strategisch. Sie zielt nicht auf kurzfristige Erfolge.

Im Inneren bleibt sie autoritär und unterdrückt jede Opposition im weit verbreiteten chinesischen Internet. Dissidenten verschwinden aus der Öffentlichkeit – häufig mit ihrer Familie.

    

China wird weiter bestrebt sein, Weltmacht in Augenhöhe mit den USA zu werden. Im Bereich des Militärs muss es auf absehbare Zeit die USA als Militärmacht Nr.1 mit starken Partnern akzeptieren.

    

Sollten die USA mit ihren Partnern das durch die Politik Obamas entstandene Vakuum in der asiatisch-pazifischen Region glaubwürdig füllen, würde dies den weiteren Vormarsch Chinas verzögern.

          

China wird es wohl gelingen, den ungeliebten „großen“ Nachbarn Indien – auch eine Nuklearmacht und demographisch bald stärker als China – auf dem dritten Platz festzunageln.

Als Demokratie mit starken Bundesstaaten hat Indien – wie die westlichen Demokratien – systemische Nachteile gegenüber der „Ein-Parteien-Diktatur“ China, das diesen Vorteil zu nutzen weiß. Diese Aussage darf nicht als Plädoyer für Diktaturen und autoritäre Politsysteme missverstanden werden.

    

Ob und wann China das große Ziel erreicht, ist stark abhängig von der Bewältigung der aufgezeigten internen Probleme.

          

Die westlichen Demokratien müssen der Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Sie müssen China „einhegen“ und große Abhängigkeiten vermeiden

wie z.B. die deutsche Autoindustrie.

      

Darüber hinaus müssen die westlichen Demokratien die Rechtsunsicherheiten für Unternehmer und Investoren weiter bekämpfen.

Manche westlichen Demokratien – wie z.B. Frankreich – versuchen, ihr technologisches Know how dadurch zu schützen, dass sie Firmen und Patente als „strategisch unverzichtbar“ bezeichnen und die dadurch nicht ins Ausland exportiert werden dürfen.

Wegen späterer Nachteile setzt Präsident Emmanuel Macron nicht auf kurzfristige Vorteile und Erfolge.

    

Es muss sich zeigen, ob solche Abwehrversuche Erfolg haben können. Schon ein Zeitgewinn in der Entwicklung und Nutzung westlicher Technologie wäre ein Erfolg.

China wird jedoch Mittel und Wege finden, diese Sperre mittelfristig zu umgehen. Seine Spionage in den westlichen Entwicklungszentren – auch im Silicon Valley – und in den Produktionsstätten westlicher Industriestaaten ist von hoher menschlicher und technischer Qualität.

    

*) Informationen zum Autor, Brig.General a.D. Dieter Farwick, siehe vorherigen Artikel weiter oben

***************************************************************************


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen einen nicht zu kalten Monat, eine erträgliche Fastenzeit, zudem den Schutz Gottes und – wie stets an dieser Stelle – uns allen eine bessere Politik.


Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr


Peter Helmes,

Hamburg, 14. Februar 2018