An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare Januar 2018


Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) zusenden können.
 


                                        

Mein Traum für 2018: Der Bürger wird mächtiger!


Von Peter Helmes


Machtverschiebung im Netz vom Anbieter zum Nachfrager

Die Menschen wachen auf – dank des international wirkenden Netzes. Sie sind informierter und können schneller die Fälschungen („Fakes“) der Mainstreammedien und vieler Politiker durchschauen. Die Folge: Rapider Ansehensverlust der Politiker = immer mehr Nichtwähler, massiver Ansehensverlust der führenden Medien = rapider Auflagen- bzw. Einschaltquoten-Rückgang.

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Einschub: Auf diese Entwicklung reagiert die Politik wie ein trotziges Kind, das seine Drohwerkzeuge zeigt – maaslos, haltlos, orientierungslos: Immer mehr Netzzensur (NDG), immer mehr staatliche Gängelung und Verbote. Sie sollten die Geschichte der untergegangenen DDR besser studieren, dann wüßten sie, was auf sie zukommt.


„Die Straße“ – früher ein mit Herablassung „gewürdigter“ Ort demokratischer Willenskundgebung – wird heute zum wichtigsten Platz des mündigen Bürgers. Überall auf der Welt, eben auch in Deutschland, wächst die Zahl der Demonstrationen – erfreulicherweise nicht nur GEGEN, sondern auch FÜR ein Anliegen. Der mediale Mainstream wird dabei zunehmend mit Mißachtung gestraft.


Unterstützt wird die Entwicklung auch von ungewohnter Seite, z. B.:

Red Bull-Gründer widersetzt sich dem Meinungsdiktat:

Die Meinungsfreiheit wird einem nur dann gewährt, wenn man dieselbe Meinung bestimmter Kreise aus Politik und Medien vertritt“, so Dietrich Mateschitz, Red Bull-Gründer und reichster Mann Österreichs. Zunehmend prominente Persönlichkeiten tun es ihm gleich und sprechen von einem vorherrschenden Meinungsdiktat, das es zu durchbrechen gilt. (https://www.kla.tv/11209) (Einschub Ende)

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Auf Facebook fand ich einen sehr beachtlichen Beitrag zu diesem Thema:

Meinungsfreiheit – social media – networking – Meinungsmanipulation – Fake news – Sperrungen von Meinung etc.…

Von Rainer Keller (Facebook)


„Professor Peter Kruse (Psychologe, Internetvordenker…) lancierte am 05.07.2010 in einem Ausschuss des Deutschen Bundestags seine Ansichten. Hier sprach Kruse von einer Machtverschiebung im Netz vom Anbieter zum Nachfrager, die zwangsläufig eine Veränderung in der Gesellschaft begründete. Was will er hier ausdrücken? Nun – es sind einfach andere Kräfte am Wirken – unterstützt durch


  1. a) wesentliche Vernetzungsdichte weltweit

  2. b) wesentliche Steigerung der Spontanaktivität einzelner Nutzer der Netze und

  3. c) kreisende Erregungen im Netzwerk (nichts weiter als spontane schnelle Reaktionen auf entsprechende Meldungen) … Kruse sprach von einer förmlichen Revolution innerhalb der Gesellschaft. Und da hat er sicherlich Recht. Wohlgemerkt … seine Ansage stammt aus dem Jahr 2010!


Daraus resultierend entstünde durch den Zusammenschluss der Menschen eine neue Macht, die es nicht zu unterschätzen gilt … Zitate: „Macht definiert sich neu“ „wir bekommen einen extrem starken Bürger“.


Kruse ermahnt die Zuhörer, empathisch auf diese Entwicklungen einzugehen! Ich denke der Mann war gut – nur hat er an die falsche Türe geklopft.


Und was passiert? Der „Gegner“ hat reagiert und das nicht gerade empathisch … eher opportunistisch oder auch einer Diktatur nicht ganz ungleich.


Schaut euch das beigefügte Zeitdokument (Video) bitte genau an. Zeitdokument – da Prof Kruse 2015 leider verstarb: https://www.youtube.com/watch?v=e_94-CH6h-o

(BundestagTV, Peter Kruse – Revolutionäre Netze )

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Die acht goldenen Regeln Kruses für den totalen Stillstand (zum Nachlesen):

1) Raushalten oder alles im Griff haben

2) Gerüchtestreuen

3) möglichst viele Aktivitäten

4) umfassender Wettbewerb

5) Schuldige finden

6) alle Regeln sind heilig

7) schnelle formelle Beschlüsse und anschließend auf der informellen Ebene alles infrage stellen

8) Beschlüsse schneller fassen, als sie umgesetzt werden können und maximale Beschlussdynamik bei minimaler Umsetzungsdynamik herbeiführen

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Diese Entwicklungen, d.h. einschneidende Konsequenzen, die sich aus den extrem schnellen Veränderungen auf Unternehmen und die Gesellschaft durch das Internet ergeben werden, werden auch überraschende „Nebenwirkungen“ zeitigen, z. B. auch für Unternehmen:

1) Kunden, Mitarbeiter und Stakeholder werden mächtiger.

2) Unternehmen werden sich zwangsläufig in diesen Netzen (und nach deren Gesetzmäßigkeiten) bewegen müssen.

3) Das Gespür für die Resonanzfähigkeit von Mustern, Trends und Befindlichkeiten wird verstärkt über Erfolg oder Mißerfolg entscheiden. (Quelle: Rainer Keller, Facebook)

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Was noch aussteht, ist die „Öffnung“ der sogenannten „gesellschaftlich wichtigen Kreise“, die derzeit noch so tun, als hätten sie alles im Griff: Kirchen, Gewerkschaften, große Interessenverbände – ja und letztlich (und besonders) die Parteien. Deren Erwachen wird bitter sein; denn sie werden rausmüssen aus ihrem Elfenbeinturm, ihren gepanzerten Limousinen, ihren mit äußerster Präzision geplanten „spontanen“ Bürgerbegegnungen.


WIR SIND DAS VOLK!

Also steht auf, Ihr Bürger! Laßt uns einen gemeinsamen Weg finden und das Meinungsdiktat durchbrechen! (P. H.)

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Aus der Diskussion zu meinem Artikel:

„Fin“ schreibt:

„Mündige Bürger – ja genau, das brauchen wir. Zum mündig sein gehört aber auch Mut.

Ich spüre die Veränderung. Keiner will mit Merkel in den Untergang reiten und alleine will sie es selber nicht – das ist das deutlichste Signal.

Leider vermute ich, daß in der Sekunde, in der Volkes Wille wieder umgesetzt würde, die Lawinen der massiven Überschuldungen losgelassen würden um die Retter zu diffamieren. Volk bucht noch immer Target Salden als Guthaben und neben Schulden gibt es ungedeckte Zahlungsversprechen und Bürgschaften.

Sollte der Bürger nicht bald mündig werden, ich fürchte, er wird seine Retter erschlagen.“

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„karlschippendraht“ schreibt:

„…….Also steht auf, Ihr Bürger! Laßt uns einen gemeinsamen Weg finden und das Meinungsdiktat durchbrechen!………

Es liegt nicht daran, den Weg zu finden sondern es scheitert an der Dummheit , Feigheit und Bequemlichkeit der Masse , diesen Weg auch gehen zu wollen – siehe Wahlergebnisse.“

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(Achtung: Der folgende Texte kann evtl. verletzen und richtet sich nur an Erwachsene)

Fingern“, „Masturbieren“, „Dildo“, „Fotze“, „Möse“, „Muschi“ u. mehr Wie groß muß die Sauerei im Unterricht – Thema Frühsexualisierung – noch werden, bis (wenigstens) „Christ“demokraten reagieren?

Von Peter Helmes

Unsere „lieben Kleinen“ schon mit 10, 11 Jahren zu „versauten lieben Kleinen“ erziehen?


WICHTIGE ANMERKUNG VON Peter HELMES:

Normalerweise übernehme ich solche „Fachwörter“ wie die in der Überschrift nicht, weil das unter unserem Niveau ist. Aber hier geht es um SCHULERZIEHUNG, also um die Heranbildung unserer Kinder. Viele Eltern und Großeltern haben keine Ahnung, was heute in Kindergärten und Schulen zum Thema Sex „abgeht“.


An der Interessenlosigkeit ist z. T. auch die Gewohnheit mit schuld, „schmutzige“ Worte abzukürzen oder durch Sternchen *** zu ersetzen. Die Wirklichkeit in den Schulen und Kindergärten ist aber ganz anders. Da spricht keine Lehrerin mit Sternchen, und sie spricht auch nicht mehr (wie vor Jahrzehnten) von „Immen“ und „Blüten“.


NEIN, Sie schreibt heute brutal die Worte an die Tafel, die die Kinder kennen(lernen) sollen. NOCH SCHLIMMER: Schreibt ein Kind mal geschlechtliche Dinge in Hochdeutsch, wird es von der Lehrerin verbessert (Beispiele siehe Überschrift).


Wüßten mehr Menschen um diese staatlich verordneten Schweinereien, wäre der Aufstand der Erziehungsberechtigten wohl nicht aufzuhalten. Oder sind wir bereits so abgestumpft, daß es uns gleichgültig ist, was man unseren Kindern beibringt? Um wachzurütteln und zu alarmieren, habe ich deshalb die im Unterricht verwendeten Originalwörter abgedruckt. Bitte lesen Sie:


Eine Schule ruft um Hilfe!“

So titelte BILDONLINE und druckte dabei in Auszügen einen Brandbrief einer Saarbrücker Schule ab, der bereits im vergangenen Sommer an die entsprechenden Stellen verschickt wurde. Im Artikel heißt es u.a. (Zitat):


„Nach massiven Gewaltvorfällen schlug die Gesamtschule Bruchwiese in Saarbrücken Alarm – und rief im Sommer in einem schockierenden Brandbrief um Hilfe!


Pöbelnde und betrunkene Schüler, die Lehrer bedrohen und sich sogar im Sekretariat übergeben. Außerdem beleidigte und bedrohte Lehrerinnen, die Angst haben zu unterrichten. Ebenso werden frauenverachtende Bedrohungen ausgesprochen.


Lehrer werden als „Cracknutte“, „Hurensohn“, „Wichser“ und „Bock“ beschimpft. „Die Größe der Geschlechtsteile wird in die Beschimpfungen miteinbezogen“, heißt es in dem Brief. „Viele Kolleginnen haben Angst, bestimmte Schüler zu unterrichten.


Für die Probleme machen die Lehrer die Inklusion (Integration jedes Schülers, egal wo er herkommt, egal was er spricht, egal wie er sich verhält) verantwortlich: Der Anteil der Kinder und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft sei auf 86 Prozent gestiegen.“ (Ende Zitat)


Trotz großen, unüberhörbaren Protestes weiter Teile der Bevölkerung und vor allem besorgter Eltern: Auch unter Grün-Schwarz geht die Sex-Indoktrinierung unserer Kleinsten weiter. Was das bedeutet, haben wir hier schon x-mal dargestellt. Doch die „Aufklärer“ der Gender-Armée stellen sich taub. Deshalb hier nochmal unsere wichtigsten Bedenken:


* Grundlage ist überall „Gender Mainstreaming“. Das menschliche Geschlecht soll vom »sozial konstruierten« Gegensatz männlich/weiblich »befreit« werden, damit der Einzelne sich besser »verwirklichen« kann. Das ist wörtlich zu nehmen: In der Praxis bedeutet »Gender« oft Vereinzelung statt Familie.


* Alle sexuellen »Identitäten«, Orientierungen oder Lebensweisen gelten als vollkommen gleichberechtigt. Das klingt modern, hat aber einen hohen Preis: Die natürliche Familie wird zur Lebensweise einer Minderheit verzerrt. Auf die seelische und biologische Komplementarität von Mann und Frau soll es nicht mehr ankommen. Letztlich soll es uns gleichgültig sein, ob wir überhaupt noch eine Zukunft haben.


* Überall wird die Zweigeschlechtigkeit hinterfragt und »dekonstruiert«. Auch Kinder und Jugendliche werden mit Gender konfrontiert. Sie sollen lernen, »Regenbogenfamilien« nicht zu »diskriminieren« und eigene homosexuelle Neigungen zu suchen, um sie zu fördern. So wird aktiv in die Identitätsentwicklung der Kinder eingegriffen.


* Immer mehr Lehrpläne sehen Dildos, Anti-Baby-Pillen, Vaginalkugeln, Potenzmittel, Kamasutra und Körperkontakte (das Streicheln von empfindlichen Körperstellen) sowie „Gruppensex-Konstellationen“ im Schulunterricht vor. Bei der Einrichtung eines „Puffs für alle“ sollen Jugendliche ab 15 Jahren ermuntert werden, „Sexualität sehr vielseitig zu denken“.


* Masturbation wird ebenso eindringlich erklärt, damit sich die Jungen und Mädchen auch „selbst befriedigen“ können. Es wird genau beschrieben, wie die Mädchen ihre Finger in die Scheide einführen und die Jungen ihren steifen Penis reiben sollen, um damit zum Orgasmus zu kommen. Auch „Sextoys“ werden in dem Text für das Erreichen des „Sexuellen Höhepunkts“ angepriesen.


* Den Mädchen wird mit der altbekannten Parole „Mein Körper gehört mir!“ gesagt, dass sie über ihren Körper selbst bestimmen sollen, was grundsätzlich kein falscher Ansatz sein muss. Durch die offensiv-aggressive Zurschaustellung der Verhütungsmittel wird jedoch unterschwellig der Eindruck vermittelt, nicht mit dem „ersten Mal“ warten zu dürfen. Der Fokus wird somit lediglich auf Umgang und Auswahl potentieller Sexualpartner gerichtet. Das hat zur Folge, dass der Druck auf die Schüler erhöht wird, mit dem „ersten Mal“ nicht mehr lange warten zu können.


* Entgegen der körperlichen Entwicklung Zehnjähriger wird den Schülern mit Inhalten zu Leibe gerückt, für die sie rein biologisch betrachtet noch gar nicht bereit sein können. Auch ist die Frage zu stellen, ob manche der Inhalte überhaupt in die Schule gehören und nicht vielmehr Privatsache sind, somit nichts im Unterricht zu suchen und demzufolge auch nicht vermittelt werden müssen. Wer Zehnjährigen eine Anleitung zum Oralverkehr in seinem Unterricht vermittelt, der muss sich außerdem die Frage gefallen lassen, inwieweit er sich der Gedankenwelt und den Vorstellungen pädophiler Ungeheuer annähert!


„Unsere Kinder sind unser höchstes Gut!“ Oder: „Unsern Kindern nur das Beste!“ Und der Höhepunkt besorgter Erziehungsberechtigter: „Gute Bildung ist Grundlage für eine gute Zukunft…!“


Kennen Sie auch diese und ähnliche Sprüche von Eltern und „gesellschaftlich relevanten Persönlichkeiten und Gruppen“? Kennen Sie gewiß, hören Sie oft! Jedenfalls in den Sonntagsreden der Politiker, egal welcher Couleur. Und natürlich sorgen sich auch die Kirchen um eine gute „christliche Erziehung“. Kann man ihnen ja auch nicht verdenken; schließlich sind sie auserwählt, das Wort Gottes zu predigen – von der Kanzel. Dann ist der Pflicht Genüge getan, der Pfarrer geht heim.


Die CDU-Führung, z. B. in Hessen und Baden-Württemberg, scheint von allen guten Geistern verlassen, jedenfalls von den christlichen. Wer Raum dazu schafft, daß Gender-Ideologie und damit Frühsex-Lehrpläne nicht nur zugelassen, sondern sogar gefördert werden, handelt nicht mehr auf der Basis der christlich-demokratischen Union.


Wäre es nicht sinnvoller und viel wichtiger, Kindern und Jugendlichen gemeinsam mit ihren Eltern den besseren Umgang mit dem Körper zu lehren, anstatt ihnen eine politisch- ideologische „Akzeptanz sexueller Vielfalt“, die sie altersbedingt weder verstehen, wollen und geschweige denn brauchen, mit aller Gewalt aufs Auge zu drücken? Glaubt die CDU etwa, daß erwachsene Mütter und Väter dieser grünen CDU noch glauben?


Verläßlichkeit und Glaubwürdigkeit

Im Volk ist die Sehnsucht der Menschen nach konservativen Werten tief verankert. Die Sehnsucht nach konservativen Tugenden der Berechenbarkeit, der Verläßlichkeit, der Glaubwürdigkeit und Stetigkeit, diese Sehnsucht ist in unserem Volk eher stärker als schwächer geworden. Dieses „Volk“ hat seit Urzeiten ein ausgeprägtes Gespür für (falsche) Führung. Die Bürger wollen geführt werden, wenn sie Weg und Ziel verstehen. Wenn es den Politikern nicht gelingt, ihnen dies verständlich zu machen, reagieren die Menschen auf ihre Weise: Sie bleiben zuhause. So entsteht eine Nichtwähler-Gesellschaft, in der fast die Hälfte der Bevölkerung (stumm) gegen „die da oben“ protestiert. Diese Bürger wollen nicht irrlichtern – heute hierhin, morgen dahin – sie wollen Vertrauen geben und Vertrauen zurückbekommen.


Eine konservative Partei hat in Deutschland immer die Möglichkeit, die Mehrheit zu gewinnen, wenn sie sich nicht von ihrem Weg abbringen läßt und den angeblich fortschrittlichen Themen nachläuft! Weder der Sozialismus – auch nicht in seiner liberalen Form – noch der Liberalismus selbst haben für diese Grundeinstellung des Menschen das rechte Verständnis. Eine konservative Partei darf sich nicht liberalistisch geben und darf nicht meinen, grüner sein zu müssen als die Grünen oder linker als die Linken. Konservativ bedeutet, auf einem wertegebundenem Fundament zu stehen, von dem aus Neues entwickelt werden kann.


Die Modernisierer in der Union laufen Gefahr, auf die Schalmeien der grünroten Männlein hereinzufallen. „Zeitgeist“ heißt der neue Rattenfänger von Hameln. Franz Josef Strauß hat es schon zu einer Zeit gesagt, als vom heute herrschenden Zeitgeist noch keine Rede war, und damit diesem Zeitgeist eine deutliche Abfuhr erteilt:


„Der Konservative muß offen sein für neue Entwicklungen. Er kann nicht das Bewährte bewahren, wenn er nicht offen ist für das, was an Neuem auf ihn zukommt. Er muß die Fähigkeit besitzen, ins Offene zu schauen, und er muß die Fähigkeit haben, das Eigentliche dessen, was auf ihn zukommt, zu erkennen. Der Ideologe kann das nicht. Er kommt nicht aus seiner Spur heraus. Er versucht, sich die Welt nach seinen ideologischen Vorgaben zu bauen. Die Ideologen haben Scheuklappen. Ja, sie sind blind. Dies gilt aber auch für jeden, der nur das Erreichte bewahren will, ohne zu begreifen, daß die Welt ständig im Wandel ist. Ein solcher „Konservativer“ wird bald nur noch die Asche bewahren.“


Wie weit sind wir schon auf dem Weg weg von unserer Kultur gelangt? Wohin man schaut – Dekadenz, Verlust unserer Werte, Verlust der Souveränität unserer Nation, Verlust eines deutschen Selbstwertgefühls usw. Darf man das heute überhaupt noch schreiben? Darf man also z. B. schreiben,


◾daß unsere Kultur – nicht nur in den Schulen – verraten wird,

◾daß unsere Bildungspolitik zur Verblödung einer Generation führt,

◾daß Sex anstelle „Liebe“ zum Schlüsselwort des Miteinander geworden ist,

◾daß ausgegrenzt wird, wer dem Gendermainstream nicht huldigt,

◾daß Gutmenschen ihre neuen Normen zur Richtschnur des öffentlichen Handelns erheben,

◾daß alle wissen, was hier vor sich geht, aber niemand drüber reden darf? Usw.,usw.


Sexuelle Vielfalt“ ist nur vorgeschoben. Immerhin hat die Pornoindustrie Milliarden Einnahmen, und so wird immer ein Stück mehr die Würde des Menschen ausgehebelt. Schließlich will ein pädophiler Markt, deren Fürsprecher vor allem die Grünen waren, auf seine Kosten kommen, und Menschen, auch Kinder benutzen, wie es ihnen gefällt.


Keine Meinungsfreiheit mehr

Es gibt, seriösen Untersuchungen zufolge, etwa 5 Prozent Schüler_Innen (und Schüler), die nicht dem überholten Geschlechterverständnis von „hetero“ entsprechen. (Früher hätten wir das so „normal“ nicht ausdrücken dürfen.) Fünf Prozent aller Schüler, du meine Güte, welch´ eine gewaltige Größe! Und da bei Reformpädagogen alle gleich sind, wird eben auch der Unterricht so gefaßt, daß die fünf Prozent sich wiederfinden. Wer kein Reformpädagoge ist, ist ein reaktionärer Lehrstoffvermittler. Sollte besser kündigen; denn der heutige Lehrstoff fordert den neuen Menschen – oben, vorne und hinten offen.


Uns geht es schließlich darum, daß die Kinderchen bald möglichst lernen, wie das mit der Technik des Fortpflanzens ist. Und sehen Sie, just daran, an diesem unwiderstehlichen Elternwillen und Kindbedarf, orientieren sich die Bildungspolitiker. Die Schule ersetzt die Eltern. Die sind ja noch so verklemmt. Nicht nur, daß sie einen Bildungsstand von vorgestern haben. Wie man so hört, ist das bei den Alten z. B. mit den verschiedenen Sexpraktiken auch nicht so weit her – und nach Ansicht selbsternannter Experten sind sie in der Mehrheit auch fremdenfeindlich. Diese Geisteshaltung muß ausgerottet werden, mit Stumpf und Stil – und ohne jede Toleranz! Ist das jetzt klar?


Anarchie gesät, Chaos und Gewalt geerntet

Die ´68er haben geistige und körperliche Anarchie gesät, nun dürfen wir die Früchte dieser miesen Erziehung und Kultur ernten. Die Väter – und nun die Töchter und Söhne – der „Frankfurter Schule“ haben ganze Arbeit geleistet: Du veränderst eine Gesellschaft nicht mit Gewalt, sondern mit Indoktrinierung! Folgerichtig setzen sie da an, wo sie die Menschen am ehesten „packen“ können: bei den Kindern und Jugendlichen und bei der damit einhergehenden Vernichtung der (bisherigen) Autoritäten, z. B. Eltern, Schule, Kirche, Justiz usw.


Nein, man darf das alles unter dem Diktat einer „Political Correctness“ nicht (mehr)sagen. Linke, Grüne, DGB-Gewerkschafter, Kirchenvertreter und eine breite Riege von „Opinion Leaders“ aus Politik und Medien bilden ein Meinungskartell, das sie als neues deutsches Bewußtsein ausgeben und mit dem sie unser Volk zu einer „offenen Gesellschaft“ erziehen, also in Klartext: „ent-deutschen“ wollen. Dabei entsteht aber keine „offene Gesellschaft“, sondern eine neue, eine geschlossene, die niemanden aufnimmt, der der Political Correctness nicht begeistert zujubelt. (Mal sehen, wie weit sie damit z. B. mit den Moslems kommen.)


Die Verunsicherung über das, was heute (bei uns) Christentum bedeutet, ist groß – zumal die christlichen Kirchen uns dabei im Stich lassen bzw. den Sex-Zeitgeist noch fördern. Oder anders ausgedrückt: Wenden wir uns ab von unserer Tradition, von unserer Kultur (und unserer Sprache) und von den Werten des Abendlandes (Aufklärung z. B.)?


Wer dagegen aufbegehrt und auf intellektuelle (oder religiöse Irrwege) hinweist, bekommt die geballte Kraft der Zeitgeistmenschen zu spüren, der „politisch Korrekten“, die gerade dabei sind, ihren Einfluß zu vergrößern. Viele unter ihnen geben sich als Christen, sind aber subversive Figuren zur Durchsetzung satanischer Vorstellungen, für die Reizworte wie Frühsexualisierung, Bildungs- und Aktionsplan, Gender usw. stehen mögen. Selbst hohe kirchliche Würdenträger geben sich dabei als Herolde der neuen Welt und des Neuen Menschen aus.


Die „öffentliche Meinung” hört man (fast) nicht mehr. Man hört nur noch die „veröffentlichte Meinung“, die von der sogenannten “political correctness” geprägt ist und der eigenen, individuellen Meinungsbildung der Bürger entgegensteht oder entgegenwirken will. Diese political correctness („p. c.“) erlaubt keine Toleranz und stellt eine Kampfansage an den kategorischen Imperativ (Kant) dar. Es ist wie ein Rückfall in die Zeit vor der Aufklärung mit all ihrer Finsternis. Nicht nur das, die p.c. gebärdet sich wie eine religiöse Sektierergruppe. Nur die dort festgelegte Meinung ist richtig: „Wir sind gut, alle anderen sind Sünder!“ Es fehlt nur noch das Instrument einer pc-Inquisition. (Die Hohe Gerichtsbarkeit läge dann wahrscheinlich beim Bundesvorstand der Grünen.)


Initiative Familienschutz

Die verdienstvolle Initiative „Familienschutz“ schriebt mir vor einigen Tagen einen alarmierenden Brief, den ich hier (in Auszügen) gerne weitergebe:


Wenn Sexkunde auf dem Stundenplan steht – Große Umfrage: Was hat Ihre Familie damit erlebt?


Sehr geehrter Herr Helmes,

traditionell veranstaltet ein Hamburger Gymnasium mit seinen Siebtklässlerin eine Sex-Projektwoche. „Fingern“, „Masturbieren“, „Dildo“ und „Klitoris“ schreiben die 11jährigen ordentlich auf ein Papier. Dann ergreift die Bio-Lehrerin das Ruder. „Fotze“, „Möse“, „Muschi“, „Gurke“ und „Spritzgerät“ notiert sie an die Tafel. Dass so etwas Realität an unseren Schulen sein darf, ist ein behördengesteuerter Skandal, hinter dem die Lobby der Gender-Mainstreaming-Ideologie steckt. Versenden Sie bitte unbedingt unsere Petition und protestieren Sie gegen diese „Frühsexualisierung“.


Wenn Sexualaufklärung deutlich Schamgrenzen überschreitet

Lehrer brauchten heute „Pornokompetenz“, wird uns dazu in der ZEIT-Reportage mit dem Titel „Nicht so schüchtern“ erklärt. Und diese soll dann weitergegeben werden. Weil Kultusminister und Wissenschaftler es vorschreiben. Nicht, weil es das Bedürfnis von Kindern ist. Selbst die Autoren geben zu: „Mit neun, zehn Jahren sind sie noch sehr schambehaftet, halten sich die Augen zu, wenn sich zwei küssen, und jetzt sollen sie Geschlechtsorgane beschriften?“ Aber nicht nur Schülern bereitet dies Unbehagen. Auch den Lehrern. „Viele kostet das am Anfang schon Überwindung.“, sagt ein Lehrer über sein Kollegium.


Kein Wunder, denn das Hamburger Schulprojekt ist in Wahrheit kein Unterricht, sondern eine als Sexualpädagogik getarnte Anleitung zur Pornographie. In manchen Bundesländern wird sie schon in den Grundschulen angeboten. Je früher, desto besser, ist die Devise der Kultusminister. Den allermeisten Eltern geht der Sex-Unterricht an Schulen zu weit, wenn sie überhaupt wissen, was hinter verschlossenen Klassenzimmertüren vor sich geht. Lesen und verbreiten Sie bitte auch unseren Hintergrundtext dazu.


Hintergrundinfos hier: http://www.familien-schutz.de/2017/12/14/wenn-der-sexualkundeunterricht-grenzen-ueberschreitet/. Wenn Sie Vergleichbares an Schulen erlebt haben, bitte kontaktieren Sie uns! Mußten Ihre Kinder oder Enkel ähnlichen Unterricht ertragen? Welche Erfahrungen haben Sie in Ihrem Familien- und Bekanntenkreis mit der heutigen Sexualkunde an den Schulen gemacht? Wurden Sie im Vorfeld als Eltern informiert? Bitte schreiben und berichten Sie uns von Ihren Erlebnissen...“

Weitere Informationen erhalten Sie hier: kontakt@familien-schutz.de   

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Hammer-Brief einer Bürgerin gegen den Verbandsbürgermeister der Stadt Kandel

von Sigrun Poschenrieder


OFFENER BRIEF Herrn VBgm.Volker Poß, Verbandsgemeindeverwaltung, Gartenstraße 8, 76870 Kandel, E-Mail: info@vg-kandel.de

Betr.: Mord an Mia


Sehr geehrter Herr Verbands-Bürgermeister Poß,

Mord in Kandel. Am hellichten Tag. Im DM-Drogeriemarkt.

Mia, erst 15-jährig, stirbt durch die gezielten kaltblütigen Messerstiche des Afghanen Abdul D. (Auf eine solche Art wird nicht einmal ein Schwein geschlachtet.)


Zustände halten Einzug in Deutschland, wie wir sie bisher nur von Amerika bzw. den Heimatländern vieler Asylbegehrender kennen.


Es ist eine Binsenweisheit, daß Frauen in moslemischen Kulturkreisen oft wenig Rechte haben, als Eigentum des Mannes betrachtet werden oder nicht selten gar gezüchtigt bzw. ermordet werden dürfen. (Stichwort „Ehrenmord“).

Schauen wir nach Afghanistan.

In Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, ist im Frühjahr 2015 eine junge afghanische Studentinvon einem rasenden Männermob am hellichten Tag zu Tode gefoltert worden, nachdem einMullah sie lauthals [vermutlich sogar zu Unrecht] beschuldigt hatte, daß sie den Koran verbrannt habe. Vorausgegangen war ein Streit zwischen der Studentin und dem Mullah über den Verkauf von Amuletten.


In dem Beitrag „Afghanistan Was ist ein Frauenleben wert?“ in „DeutschlandfunkKultur“ am 24.12.2015 lesen wir:


Farkhundas öffentlicher Tod mitten in der afghanischen Hauptstadt [wirft] ein Schlaglicht auf das Leben der Frauen in Afghanistan. Auf die Macht und auf den Missbrauch der Religion. Auf den schwachen Staat. Auf das schwelende, männliche Gewaltpotenzial in der Gesellschaft. Auf den Wert eines weiblichen Lebens nach fast vier Jahrzehnten Krieg und Gewalt – im Namen der Religion.“ (http://www.deutschlandfunkkultur.de/afghanistan-was-ist-ein-frauenleben-wert.2165.de.html?dram:article_id=340759)


Der Ruf des Mullahs über die angebliche Koranverbrennung durch die Studentin verwandelt etliche Afghanen unterschiedlichster Schichten in einen rasenden Tötungsmob, niemand überprüft die Anschuldigung. Es spricht nur das empörte, entfesselte Gefühl, der Mob fällt das Urteil und setzt es bedenkenlos um.


Der Mord an Mia im Drogeriemarkt in Kandel z.B. hingegen bewirkt bei keinem einzigen anwesenden deutschen Mann eine derartige Reaktion. Sie halten Abdul lediglich fest, bis die Polizei eintrifft. Und das, obwohl vor ihren Augen ein Kind erstochen wurde.


Abdulla D. entstammt dem afghanischen Kulturkreis. Frauen müssen dort ihren Mann fragen, ehe sie auf die Straße gehen dürfen. „Nur wenige Frauen wagen es, sich ohne männliche Begleitung in der Öffentlichkeit zu bewegen. Übergriffe gegen Frauen sind in Kabul und anderen größeren Städten nicht selten“. Das lesen wir bei „Wikipedia“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Afghanistan)

Als deutsches Mädchen eine Freundschaft mit einem Mann eines solchen Volkes einzugehen, birgt augenscheinlich ein großes Wagnis.


Mia ist nicht das einzige diesbezügliche Opfer. Allein innerhalb von nur 10 Tagen ereigneten sich 2 weitere versuchte schreckliche Mordanschläge von Afghanen auf ihre deutschen Ex-Freundinnen:

1. Ein 19-jähriger Afghane versucht seine deutsche Ex-Freundin in der Havel zu ertränken. („Berliner Morgenpost“ vom 19.12.2017, „Mordversuch 19-Jähriger stößt Mädchen in Havel, um es zu ertränken“)

Bei dem Mann handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen Flüchtling aus Afghanistan, die Jugendliche soll Deutsche sein.“ Wir erfahren auch: „Die beiden seien früher ein Paar gewesen, hieß es.“ https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article212898663/Mann-19-stoesst-17-Jaehrige-in-Havel-um-sie-zu-ertraenken.html


2. Ein 16-jähriger Afghane sticht in Darmstadt seine deutsche 17-jährige Exfreundin nieder. „Nach Angaben der Darmstädter Staatsanwaltschaft soll der junge Mann mindestens zehnmal mit einem Springmesser auf den Oberkörper des Mädchens eingestochen haben“, schreibt

Echo“ unter „17-Jährige außer Lebensgefahr / Verdächtiger ist Afghane /Rohheitsdelikte nehmen in Hessen zu“ (http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/17-jaehrige-ausser-lebensgefahr--verdaechtiger-ist-afghane--rohheitsdelikte-nehmen-in-hessen-zu_18431425.htmDarmstadt05.01.2018)


Soll diese Rohheit dank Ausländern nun zum Alltag in Deutschland werden?

Herr Poß, Sie sind ein Mann des Systems.

Sie sind stolz, einen Treffpunkt in Kandel eingerichtet zu haben, an dem sich Ausländer mit jungen deutschen Mädchen treffen können. Selbstverständlich ist gewünscht, daß sich Beziehungen daraus entwickeln. Daß diese Beziehungen Folgen haben könnten, wie Mias Freundschaft zu A., zeigen die obigen Ausführungen.


In der „Rheinpfalz“ werden Sie am 29.12.2017 folgendermaßen zitiert:

„Bluttat von Kandel: Bürgermeister kritisiert Äußerungen zu Flüchtlingen“:


„Ihm seien dazu vereinzelte Mails und Wortmeldungen `in einer für mich beschämenden Art und Weise` zugegangen, sagte Poß am Freitag.....

Da ist von Politikerversagen die Rede, da werden Abschiebungen gefordert, da werden Konsequenzen in Bezug auf den Umgang mit unseren Flüchtlingen eingefordert“, sagte der Verwaltungschef.“ (https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/bluttat-von-kandel-buergermeister-kritisiert-aeusserungen-zu-fluechtlingen/)


Daß Sie Nachrichten bekamen, die für Sie beschämend waren, ist nachvollziehbar.

Kein Wort hören wir von Ihnen darüber, wie der Mörder die ihm von uns zuteil gewordene Hilfe und Fürsorge dankt. Sie sagen uns auch nicht, wie Sie in Zukunft solche Verbrechen verhindern wollen.


Wie Abdul großzügig und fürsorglichst umhegt und betreut wurde, erfahren wir in „Die Rheinpfalz“ vom 3.1.2018 unter „Bluttat in Kandel: Fragen nach Informationsaustausch“:


„Die Wohnung, in der offenbar bis Mittwoch der Tatverdächtige [zusammen mit wohl 3weiteren Männern] lebte, wird als 190 Quadratmeter großes „schönes Einfamilienhaus mit viereingerichteten Einzelzimmern mit Garten, Gartenhaus und Garage“ beschrieben.

Laut Kreisverwaltung wurde die Wohngruppe, in der der Afghane untergebracht war, von drei „Bezugserziehern“ des freien Trägers „MIO“ mit mindestens zehn Stunden pro Woche betreut.“ (https://www.rheinpfalz.de/lokal/aus-dem-suedwesten/artikel/bluttat-in-kandel-fragen-nach-informationsaustausch/)


Herr Poß, als Politiker tragen Sie Verantwortung für Menschen, die Ihnen anvertraut sind. Das System kommt da erst an zweiter Stelle. Sich hinter dem System verstecken zu wollen, wäre falsch, denn seit über 70 Jahren lernen wir, daß der Mensch selbst gefordert ist.


Folgende Fragen sollten Sie sich stellen:

Warum lasse ich einen Treffpunkt in Kandel betreiben, anstatt die jungen deutschen unerfahrenen Mädchen davor zu warnen, eine Beziehung zu diesen fremden Männern einzugehen? Warum weise ich sie nicht auf die ganz andere Mentalität der Ausländer hin, die wir oft gar nicht richtig einzuschätzen vermögen? Das natürliche Sicherheitsbedürfnis legt nahe, einen Generalverdacht zu hegen.


Ein einfaches Beispiel soll erläutern, warum der Generalverdacht sinnvoll ist:

Es gibt Zecken, die Borreliose übertragen, und es gibt Zecken, die keine Borreliose übertragen. Wurden Sie von einer Zecke befallen, denken Sie als erstes daran, daß Sie nun möglicherweise an Borreliose erkranken könnten. Obwohl Sie nicht wissen, ob „Ihre“ Zecke überhaupt von Borreliose befallen ist, treffen Sie Vorsorge, eine mögliche Erkrankung zu erkennen. Ist „Ihre“ Zecke frei von Krankheitskeimen, tun Sie ihr mit Ihrem Generalverdacht Unrecht. Trotzdem tun Sie es - zum Schutze Ihrer eigenen Gesundheit. Und niemand wird Sie deswegen verdammen.


Die Herkunft des Täters spielt eine Rolle.

Das kommt sogar in deutschen Gerichtsurteilen zum Tragen.

Der „Focus“ berichtet von dem milden Urteil gegen einen tschetschenischen Familienvater, der seine tschetschenische Frau auf bestialische Weise umbrachte, weil er den Verdacht der Untreue gegen sie hegte.


Focus“ vom 13.6.2017: „Tschetschene tötete aus Eifersucht. Nach „Ehrenmord“:

Das milde Urteil ist schwer zu ertragen – aber es ist kein Skandal“

Der Richter fällte ein Urteil auf Totschlag und nicht auf Mord. Begründung laut „Focus“:

Der 32-Jährige habe nicht unbedingt erfassen können, dass seine Tat in Deutschland als besonders verachtenswert eingestuft wird – anders als vermutlich in seinem Heimatland Tschetschenien. Das wäre der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge aber notwendig, damit die Mordmerkmale erfüllt sind und jemand wegen Mordes verurteilt werden kann. Daran musste sich der Richter orientieren – für eine abweichende Rechtsprechung hätte es eine sehr gute Begründung gebraucht.“ (https://www.focus.de/politik/deutschland/tschetschene-toetete-aus-eifersucht-nach-ehrenmord-das-milde-urteil-ist-schwer-zu-ertragen-aber-es-ist-kein-skandal_id_7242628.html).


Aufgrund dieser Rechtsprechung, vorausgesetzt die Angaben im Focus-Artikel stimmen, fragen wir uns:

1. Werden ausländische Mörder unter Umständen milder bestraft als deutsche Mörder?

2. Wenn dem so ist, übernehmen die deutschen Gerichte damit die Auffassung der Heimatländer, die den Frauen weniger Wert beimessen und den Männern in der Bestrafung ihrer Frauen anscheinend große Freiräume einräumen?

3.Wenn ein deutsches Mädchen sich mit einem Ausländer einläßt, in dessen Heimat Übergriffe bis hin zu Ehrenmorden an Frauen gestattet sind, muß sie dann damit rechnen, daß ihr Lebenswert hier in Deutschland von den Gerichten nach dem Wert einer Landsmännin ihres Exfreundes bemessen wird?

4. Finden wir in dieser Überlegung die Ursache dafür, daß gegen Abdul D. nur wegen Totschlags und nicht wegen Mordes ermittelt wird, obwohl A. Mia bereits bedroht und angekündigt hatte, daß er sie abpassen werde? (1*)

5. Inwiefern ist der Artikel 3 GG noch wirksam? Dort heißt es seit seiner letzten Veränderung vom 15. November 1994 wie folgt:


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_3_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundes-republik_Deutschland)


Herr Poß, daß Sie von nun an nur noch schlaflose Nächte haben werden, ist kein Wunder!

Mit freundlichen Grüßen, Sigrun Poschenrieder

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1*)„Er hat nach unseren Erkenntnissen gesagt, dass er sie abpasst.“

(Eberhard Weber, Vizepolizeipräsident, PP Nordhessen), in „Epoch Times“ (http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mord-in-kandel-mias-eltern-hatten-abdul-wie-einen-sohn-aufgenommen-anzeige-gefaehrderansprache-und-alterszweifel-a2307125.html) unter „Mord in Kandel: Mias Eltern hatten Abdul `wie einen Sohn aufgenommen` - Anzeige, Gefährderansprache und Alterszweifel“

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Ein Richter am Rande des Nervenzusammenbruchs

Von Peter Helmes

Wir leben in der besten aller Merkel-Welten

Wenn man die folgende „Geschichte“ – eigentlich eine  Reportage – liest, kann man füglich folgern, daß wir nicht nur auf dem Weg zum beschleunigten Abstieg sind, sondern uns dabei auch noch selbst ein Bein nach dem anderen stellen.


Der Staat wird zur Farce, die Justiz zur Kabarettbühne und wir „braven“ Bürger zu Jammerhäufchen.


Aber es wird noch dicker kommen. Was Sie hier lesen, ist ein zunehmend täglich wahrnehmbarer Einblick auf ein neues Deutschland, nämlich das Deutschland derer, die „neu dazugekommen“ sind. Wir, die wir „schon immer hier leben“ (Merkel), sollten uns daran gewöhnen, daß wir im (ehemals) eigenen Staat nur noch Geduldete sein werden.


Eine andere Realität

Die Realität in diesem unserem Lande – die wirkliche und wahre Realität – sieht so ganz anders aus, als uns die Noch-Kanzlerin erzählt (z.B. bei ihrer unsäglich langweiligen Neujahrsansprache 2017). Würde die (noch) regierende Dame mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren – morgens hin, abends hastig zurück, damit sie nicht von Willkommensbeglückten „beglückt“ wird – dann wüßte sie vielleicht etwas mehr von dieser neuen Realität. Sie aber – und die politische Nomenklatura mit ihr – kriegen in ihren gepanzerten Limousinen und streng abgeschotteten Büros nichts davon mit, was „den Menschen da draußen“ blüht, wenn sie zur falschen Zeit auf dem falschen Weg gehen oder mit der falschen Bahn fahren.


Die Justiz versagt, die Polizei ist überfordert, und die Politik hat eine andere Wahrnehmung der Realitäten. Polizisten und Richter werden zudem zunehmend bedroht – „Ich weiß, wie Du heißt und wo Du wohnst, und ich kenne auch Deine Frau/Tochter…“ – so daß sie sich zweimal überlegen, ob sie die Übeltäter „mit der ganzen Härte des Gesetzes strafen“ sollen. (Das erklärt auch die Häufung von „Jugendstrafen“ und Bewährungsurteile.)

Hardy Prothmann *)https://rheinneckarblog.de/05/ein-richter-am-rande-des-nervenzusammenbruchs/134692.html - beschreibt in seinem folgenden Artikel sehr treffend den unglaublichen Alltag bei vielen Gerichtsprozessen:

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Prozess gegen Schlägerbande eskaliert

Von Hardy Prothmann *)

Rechtsfreie Räume gibt es nur in Staaten, die kurz vor dem Zusammenbruch stehen!

Mannheim/Rhein-Neckar, 05. Dezember 2017. (red/pro) Am Montag kam es beim Prozess gegen sechs Heranwachsende im Landgericht Mannheim zu tumultartigen Szenen. Der Vorsitzende Richter Dr. Joachim Bock verlor dabei fast die Contenance. Herrisch wies er den Saal zurecht und kündigte außergewöhnliche Maßnahmen an. Die werden folgen müssen, weil sein Ordnungsruf verhallt, wenn er nicht mit allen gebotenen Mitteln durchgreift.

Bislang konnte ich mir nicht vorstellen, solche Sätze schreiben zu müssen: Dr. Joachim Bock, Vorsitzender Richter am Landgericht Mannheim, tut mir leid. Ich möchte nicht in seiner Haut stecken.


Der Mann ist unabhängiger Richter. Konzentriert. Ausgeglichen. Souverän in der Verhandlungsleitung. Aber konfrontiert mit dem Ende des gebührlichen Respekts. Ich kannte ihn bislang telefonisch als Pressesprecher des Landgerichts. Der Kontakt war immer einwandfrei professionell.


Am Montag ist ihm, salopp gesagt, die Hutschnur geplatzt:

Ich glaube, Ihnen geht es zu gut. Sie zeigen ja nicht das geringste Benehmen und haben überhaupt keinen Anstand. Reißen Sie sich zusammen.

"Verdammt noch mal", sagt er nicht. Aber ich höre den Satz innerlich.


Systematischer Konflikt

Ich sitze in der zweiten Reihe. Die erste Reihe ist leer, die zweite ist für Medienvertreter, die dritte Reihe ist gesperrt und dahinter sitzt ein überwiegend asozialer Mob.

Junge Frauen, die überwiegend billig aufgemacht sind. Junge Männer, die sehr viel Wert auf Haarpflege legen, Jogging-Anzüge bevorzugen und sich vorzugsweise in breitbeinigem Imponiergehabe ergehen. Frauen in Kopftüchern, Männer mit finsteren Blicken. Es geht quer durch das multikulturelle, bunte Spektrum der Zuwanderergesellschaft. Deutsche, Türken, Araber, Schwarzafrikaner, Osteuropa, Balkan.


Interessant ist, dass dieses Publikum weder zur Arbeit muss, noch in die Schule, noch zur Ausbildung. Man hat Zeit, bereits am Vormittag über Stunden Stress in einem Gerichtssaal zu machen.

Wenn jemand jemals Vorurteile über eine Parallelgesellschaft würde abräumen wollen, hier ist der Jackpot versammelt.


Viele der jungen Männer betreten den Saal und tragen demonstrativ Kappen, Mützen oder haben den Hoodie auf. Sie zeigen demonstrativ keinen Respekt, sondern eine "Fick Dich"-Allüre. Smartphones gehen nicht mehr, im Gegensatz zu den ersten Verhandlungstagen kommt man damit nicht mehr durch die Sicherheitskontrolle. Dafür wird, wie es jedem passt, geredet und diskutiert.


Für mich als Reporter ist es schwer, der Verhandlung zu folgen, weil die Geräuschkulisse hinter mir hoch ist und die Zeugen oft nicht richtig ins Mikro sprechen und wenn, die Sprache eher genuscheltes Deutsch ist.


Der "Appell" des Richters geht mehrfach in Richtung "Publikum" im Besucherraum des Gerichtssaals, was ganz überwiegend ein asozialer Mob ist. Mehrmals. Unerhört, weil nicht verstanden. Und damit meine ich nicht unbedingt die Akustik.


Der Vorsitzende Richter äußert sich artikuliert. Mit klaren Worten. Mit einer eindeutigen Haltung. Das Problem: Im Publikum verstehen einige vermutlich die Worte nicht. Andere vielleicht schon. Den Sinn verstehen fast alle nicht. Und wenn, geben sie einen Scheiß drauf.

Kurze Zeit später kommt es zu tumultartigen Szenen. Das Opfer der Schlägerbande sagt heute aus, wird in der Pause nach eigenen Angaben bedroht. Es kommt zu wechselseitigen Vorwürfen zwischen Opfer und Angeklagten.


Personen im Besucherraum stehen auf. "Ich fi** Dich", "Du Hurensohn", kreischt es durch den Gerichtssaal. Junge, aggressive Männer beschimpfen sich.


Auch einige der Angeklagten reißt es von den Stühlen, Eyyüpcan P. meint: "Beleidige meine Schwester, dann..." der Rest geht unter. Acht Polizeibeamte gehen in Stellung, Justizbeamte sichern die Seiten, einer geht in die Reihen und gefährdet sich selbst - wenn es jetzt abgeht, ist er mittendrin und alleine. Ich mache wir kurzzeitig richtig Sorgen um den Beamten, den ich aus vielen Verhandlungen kenne, der sehr konsequent, aber auch sehr freundlich ist und dessen Vorstoß böse enden könnte.


Der Saal ist von einer auf die andere Sekunde so aufgekocht, dass Übergriffe in Sekundenbruchteilen zu erwarten sind. "Fotze", "Pussy", "Hurensohn", "Ich zeig´s Dir" gellen durch den Raum. Die Aggression ist greifbar. Von jetzt auf gleich kann es abgehen - vermutlich so, wie damals in der Straßenbahn, als die Meute über einen herfiel, der sich gegen den Mob gewandt hat.


Aber damals war der Raum eine Straßenbahn. Heute findet eine Gerichtsverhandlung darüber statt, was damals passiert ist.

Sie sind jetzt alle ruhig, sonst setze ich bei der nächsten Verhandlung auf jeden zweiten „Platz einen Polizeibeamten. Und zwar solche, da wundern Sie sich, wie schnell die reagieren und Sie ruckzuck draußen sind. Und Sie müssen sich nicht wundern. Dann dürfen Sie sich nicht beschweren, wenn es richtig weh tut. Haben Sie das verstanden?“


Es dauert etwas, bis die Personen im Saal verstanden haben, was Dr. Bock ankündigt. "Fi** dich" und weitere Beschimpfungen hallen durch den Raum. Herr Dr. Bock, mittlerweile richtig konsterniert, sagt ins Mikrophon:


„Wir wollen hier eine sachliche Atmosphäre. Ich danke den Polizei- und Justizbeamten, die hier noch sehr freundlich auftreten und das sehr gut machen. Das kann sich aber alles ändern. Wenn Sie hier weiter dabei sein wollen, müssen Sie das verstehen, sonst sind sie schneller draußen als Sie gucken können.“


Ganz ehrlich? Ich habe Mitleid mit Dr. Bock. Und das gefällt mir gar nicht.

Irgendetwas läuft schief in diesem Land, wenn ich anfange, für Richter "Mitleid" zu empfinden.


Perspektivenwechsel

Ich stelle mir den Richter Dr. Bock in einer Straßenbahn vor. Dort, wo er nicht Vorsitzender ist. Welche Möglichkeiten hätte Dr. Bock gehabt, damals in der Straßenbahn, als die angeklagten Schläger über ihr Opfer herfielen? Die Ankündigung, künftig jeden zweiten Platz mit einem Polizeibeamten zu besetzen, damit endlich mal Ruhe herrscht? Klingt absurd, ist absurd.


Der Vorsitzende Richter sitzt hinter seiner Bank. In gebührlichem Abstand zum "Publikum". Teile der jungen Männer "nehmen Kontakt zu mir auf". Sie wissen, dass ich sie als asozialen Mob sehe und beschreibe, ich weiß, dass sie mir zeigen wollen, wo der Hammer hängt.

Im Gegensatz zu Dr. Bock kann ich keine Polizeibeamten als Ordnungsmaßnahme ankündigen. Ich werde auch bedroht, so wie das Opfer und Zeugen und ich bin da draußen alleine. Teile der Anwesenden signalisieren eindeutig: "Ich habe Dich im Blick."

Darüber habe ich Herrn Dr. Bock schon nach vergangenen Prozesstagen informiert.

Als das Opfer Mehmet E. nach der Pause von "Bedrohungen" berichtet und als Zeuge vernommen wird, wird nachgefragt, wie konkret die Bedrohungen denn waren.


Das wirkt wie eine Farce. "Du wirst das später schon sehen", klingt abstrakt. Die Bedrohung ist real.

Sie ist im Gerichtssaal real, sie ist im Gerichtsgebäude real, sie ist vor dem Gebäude real.

"Du wirst schon sehen", ist nicht substantiiert. Klar wird jeder später irgendwas sehen.

Auch, "was guckst Du?", ist erstmal keine strafbare Aussage.


Herr Dr. Bock macht Notizen. Er versteht noch nicht, dass alle, das Opfer, die Zeugen, die Berichterstatter und möglicherweise auch die Richter ganz konkret und unverhohlen bedroht werden.


Wer sich in diesen Gerichtssaal begibt und es wagt, Augenkontakt zu Personen aus dem Mob aufzunehmen, erfährt die Dimension von "was guckst Du". Sofort geht es um die "Ehre", sofort wird signalisiert, dass es nicht um einen Dialog geht. Sofort wird klar gemacht, dass es nur darum geht, wer wen fi***.


Es ist kein Wunder, wenn ein Dr. Bock, ein kultivierter, erfahrender Richter am Rande des Nervenzusammenbruchs zu sein scheint. Seine Möglichkeiten sind endlich. Und natürlich ist er nur für seinen Gerichtssaal verantwortlich, wo er den Vorsitz führt. Draußen vor der Tür hat er keinen Vorsitz.


Er kann auch auf jeden Platz einen Polizeibeamten setzen, damit der Mob draußen bleibt. Draußen regiert der Mob weiter. Ohne Respekt. Ohne Anstand. Ohne Sinn. Ohne Verstand.

Was Herr Dr. Bock nicht realisiert, was die Jugendgerichtshilfe nicht realisiert, was die Gesellschaft nicht realisiert ist, dass man es nicht mit hochkriminellen Verbrechern zu tun hat, aber mit einer hochaggressiven Parallelgesellschaft, die, sofern sie sich konfrontiert fühlt, jede gesellschaftliche Ordnung mit "Fi** dich“ ad absurdum führt.


Der Rechtsstaat am Rande des Nervenzusammenbruchs

Dieser Prozess gegen heranwachsende Straftäter muss massiv beschützt werden. Wie entwickelt sich das weiter, wenn es keinen Respekt mehr vor der Rechtsstaatlichkeit gibt? Wenn der Mob drauf und dran ist, den Gerichtssaal zu übernehmen? Ok, der Richter kann einschreiten, Justiz- und Polizeibeamte sorgen für "Ordnung".


"Mannheim sagt Ja" könnte auch das Gerichtsgebäude in ein Kulturzentrum der Begegnung verwandeln, mit Grill- und Schminkständen. Und "Who am I" den Gerichtssaal zum Rap-Workshop machen - die Lyrik ist gegeben.


Warum denn nicht? Die Grünen und Teile der SPD ließen sich bestimmt für ein derart neues Konzept gewinnen. Ende des Sarkasmus.


Schon außerhalb des Gerichtssaals, im Gerichtsgebäude kommt es zu Auseinandersetzungen und vor dem Gerichtsgebäude geht es weiter. Auch in den Straßenbahnen, bis zum nächsten Wiedersehen.


Wie verhalten sich Asoziale, die selbst im Gericht keinen Respekt zeigen, dann da "draußen"?

Die Frage ist nicht offen, sondern beantwortet. Sie verhalten sich asozial.

Darüber, wenn dieses Verhalten eskaliert, wird gerade vor Gericht verhandelt.


Rechtsstaatlich. Das heißt, die Schuld muss bewiesen werden. Doch das wird schwer, weil vermutlich alle lügen. Keiner von denen, die Ehre einfordern, hat auch nur einen Funken Ehre im Leib. Damit sind nicht nur die Angeklagten gemeint, sondern auch die jeweiligen Unterstützer im Zuschauerraum.


Bei diesem Prozess geht es um konkrete Anklagepunkte, vor allem Raub und schwere Körperverletzung, vielleicht sogar versuchter Totschlag.


Tatsächlich zeigt dieser Prozess für den Großraum Mannheim auf, wie konzentriert asoziale Elemente bereit sind, den öffentlichen Raum zu übernehmen. Nicht nur in der Straßenbahn, sondern auch im Gerichtssaal.


Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass bei anderen Prozessen, bei denen es um Streitigkeiten aller Art geht, es über 50 Personen im Raum gibt, die vor Aggressivität nur so strotzen, sich gegenseitig beleidigen und klar machen, dass sie zu unmittelbarer Gewalt bereit sind.

Interessant ist, dass unsere Recherchen einige Verbindungen von Mob-Mitgliedern zu Einrichtungen der Integration von Flüchtlingen und Ausländern ergeben. Staatlich gefördert und teils prämiert. Das kann spannend werden.


Aktuell wird spannend sein, wie Richter Dr. Bock den Prozesstag am Donnerstag organisiert? Macht er seine Ankündigung wahr oder lässt er sich weiter erniedrigen?


Denn nur das hat der Mob im Sinn - anderen zu zeigen, dass er auf sie scheißt.

Der Vorsitzende Richter Dr. Joachim Bock muss lernen, dass er einer öffentlichen Gesellschaft vorsitzt, die auf ihn und den Rechtsstaat nur einen Scheiß gibt und möglicherweise erst dann zur Räson kommt, wenn der erfahrene Schmerz größer ist als der angenommene.


Ich gehe davon aus, dass Herr Dr. Bock die Kontrolle behält. Zur Not mit staatlicher Gewalt. Auch schmerzhafter.


Hinweis: Die Zitate sind kein wörtliches Protokoll, geben aber zutreffend den Inhalt des Gesagten als Zusammenfassung wieder.

Hinweis: Unsere Überschrift ist eine Zuspitzung, die keinerlei Hinweis auf die persönliche Verfassung des Vorsitzenden Richters Dr. Joachim Bock impliziert, sondern nur die Stimmung im Gerichtssaal wiedergibt. Und die Nerven lagen blank.

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Türkische Schalmaien sollen Erdogans Brutal-Politik übertönen

Von Peter Helmes

Ankaras geheuchelte Charme-Initiative


Was ist das denn? Versöhnliche Töne aus Ankara? Nein, in Wirklichkeit soll das ablenken von den wirtschaftlichen Problemen der Türkei.


Ich erwarte ein viel besseres Jahr 2018“ – so lautet die Prognose des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu mit Blick auf die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin. Doch so hoffnungsvoll die Vorhersage des höchsten türkischen Diplomaten auch klingen mag, sie entbehrt angesichts der momentanen politischen Umstände in seinem Heimatland etlicher Grundlagen. Die wichtigste hiervon ist eine einwandfrei funktionierende und vor allem unabhängige Jurisdiktion. Eine dringend benötigte Rechtssicherheit fehlt.

Cavusoglu ließ denn auch seinen anfänglichen Schalmaientönen sehr schnell wieder altbekannte Beschimpfungen folgen: Deutschland, so konstatiert der türkische Außenminister im selben Interview, lasse keine Gelegenheit aus, die Türkei anzugreifen.


Vertrauenserweckend ist eine solche Argumentation nun wirklich nicht!

Die jüngsten Spannungen zwischen der deutschen und der türkischen Regierung haben eine alte Frage neu aufgeworfen: Wohin gehört das Land, das sich geographisch über zwei Kontinente erstreckt? Ost oder West, Asien oder Europa?


Keine klaren Zeichen der Veränderung

Warum, so fragt man sich, sind in den vergangen Tagen aus Ankara immer wieder solch milde, ja eigentlich pseudo-milde Töne zu vernehmen? Präsident Erdogan hatte sich kurz vor Neujahr ähnlich geäußert wie jetzt sein Außenminister. Hier dürfte wohl der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir richtig liegen, der die Entspannungssignale aus Ankara als Zeichen einer wirtschaftlichen Not des Landes interpretierte.


In der Tat ist die türkische Wirtschaft auf schlechtem Kurs. Europäische Unternehmen haben wegen fehlender Rechtssicherheit ihre Investitionen im Land gedrosselt, die türkische Lira verliert kontinuierlich an Wert, der innertürkische Bauboom ist abgeflaut, und zudem bleiben die erhofften Touristen - gerade aus Deutschland - aus.


Nach Mekka beten, an Europa orientieren – It´s the economy, stupid

Um es deutlicher zu sagen: Die Türkei braucht Deutschland (und Europa) – umgekehrt wird kein Schuh draus, auch wenn Erdogan die Backen aufbläst.


Fürwahr, schon immer war die Türkei Umschlagplatz für Produkte aus Fernost: Nelken, Anis, Muskat, Pfeffer … Nicht nur Gewürze, sondern vor allem auch Heilkräuter, getrocknete Rosenblätter und Pistazien, getrocknete Auberginen, rote Paprika, grüne Okraschoten usw. – eine orientalische Vielfalt wie das Märchen aus 1000-und-einer-Nacht. Aber das ist nur die halbe Wahrheit und in Wirklichkeit ein agrarischer Nebenmarkt. Der türkischen Wirtschaft fehlen Technik und Technologie.


Europa ist ein wichtiger Markt für die Türkei. Und er könnte noch viel größer sein. Aber was das Land dafür braucht, ist mehr Bildung und technisches Know-how. Jede betroffene Berufsgruppe in der Türkei könnte von Europa profitieren. Um höchste Qualität zu produzieren, braucht die Türkei die beste Technologie. Und die gibt´s nun mal im Westen.


Mit Erdogan zurück in die Vergangenheit

Doch Erdogan ist dabei, die Uhr zurückzudrehen. Als Mustafa Kemal Atatürk 1923 die Republik ausrief und vor fast hundert Jahren die moderne Türkei gründete, lautete seine Botschaft: Weg vom religiös ausgerichteten Sultanat hin zum westlich orientierten Laizismus!


Atatürk mißtraute dem Einfluß, den die religiösen Führer im Land vor allem auf die Landbevölkerung hatten. Und ihm war klar, daß die einflußreichsten Vertreter des Islam eine moderne demokratische Gesellschaft in der Türkei ablehnen. Deshalb schafft er vollendete Tatsachen – mit einer konsequenten Laisierung.


Für den Republikgründer war klar: Die Zukunft der Türkei liege in Europa.

Ganz anders nun bei seinem Nachfolger Erdogan: Die westlichen Werte und die Politik des Staatspräsidenten erscheinen nicht kompatibel bzw. klaffen immer mehr auseinander. Erdogans Politik hat nichts mehr mit den von Atatürk geschaffenen Grundlagen zu tun.


Erdogan setzt, wie viele muslimische Türken, den Laizismus gleich mit Unglauben. Diese Stimmung in der religiös konservativen Mehrheitsgesellschaft hat Erdogan sich schon als junger Politiker zunutze gemacht. Bereits in seinen frühen Wahlkämpfen hat er sich gegen den Laizismus ausgesprochen:


„Man kann nicht zugleich laizistisch und muslimisch sein. Entweder bist du ein Laizist, oder du bist ein Muslim.“


Erdogan als neuer Anführer der islamischen Weltgemeinschaft gefeiert

Erdogan rezitiert perfekt aus dem Koran. Das kommt an bei der religiös konservativen Mehrheit der türkischen Bevölkerung. Denn daß ein hochrangiger Politiker öffentlich als gläubiger Muslim auftritt, war lange Zeit in der Türkei ein Tabu. Kein Geheimnis: Die Re-Islamisierung der Türkei ist längst eingeläutet. Die „Ungläubigen“ werden schon jetzt – in finsterster Tradition des Islam – verfolgt, gequält, gefoltert oder ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt.


Viele religiös konservative Türken sehen heute in Erdogan eine religiöse Retter-Figur.

Sie haben die Kemalisten mit ihrer laizistischen Politik als repressiv empfunden und glauben, Erdogan befreie die Religion aus ihrer Unterdrückung. Wie Erdogan von vielen fast schon mit dem Prophet gleichgesetzt wird, kann man mit einem Satz ausdrücken, der heute in türkischen Islamkreisen so etwas wie ein Glaubensbekenntnis gilt:


„Wir haben Allah, wir haben unseren Propheten Hz. Muhammed Mustafa und jetzt Recep Tayyip Erdogan!“


Sie assoziieren mit diesen Worten eine von Gott gewollte neue Türkei mit Recep Tayyip Erdogan an der Spitze.


Die religiöse Rolle, die Erdogan hier zugesprochen wird, wird von ihm selbst verstärkt, indem er regelmäßig ein religiöses Gedicht vorträgt, das inzwischen zu seinem wichtigsten Slogan geworden ist: „Sag bloß nicht Schicksal, es gibt ein Schicksal über dem Schicksal. Was auch immer geschieht, die Entscheidung steigt vom Himmel herab.“


Und Erdogan „gibt den Affen Zucker“: Er tritt auf, als ob er eine besondere Führungsrolle in der gesamten islamischen Welt anstrebt – oder sogar schon wahrnimmt. Eine Position, der viele Muslime folgen. Besonders in Syrien, Palästina und in islamischen Regionen in Afrika wird Erdogan bereits als neuer Anführer der islamischen Weltgemeinschaft gefeiert.


Islamisierung in vollem Gange

Der „charismatische Führer“, der Protagonist Erdogan, versucht mit Hilfe der Imame (im In- und Ausland, vor allem Deutschland), sein Volk – er sieht es tatsächlich als „sein“ Volk – ganz systematisch auf die Umwandlung von einer säkularen in eine islamische Gesellschaft vorzubereiten. Sein Weltbild, das er zunehmend vermittelt und in Schulen und Universitäten lehren läßt, ist für seine Untertanen eingängig: Seine Gegner im Inland sind „Verräter“, also vom (westlichen) Ausland gesteuerte böse Antagonisten. Wer für Erdogan ist, gehört zu den Guten, die anderen sind die Bösen („der Fluch Allahs wird sie treffen“).


Die dramatischen Ereignisse seit dem gescheiterten Putschversuch haben seine Position gefestigt: Recep Tayyip Erdoğan ist der mächtigste Politiker der Türkei seit Mustafa Kemal Atatürk und ein Mann des Volkes – zumindest was die Herkunft angeht (Sohn eines Hafenarbeiters).


Nun residiert Erdoğan in einem 1000-Zimmer-Palast in Ankara. Seine politischen Entscheidungen begründet er gerne damit, er sei der erste direkt vom Volk gewählte Präsident. Er wolle das politische System seines Landes umbauen. Die parlamentarische Demokratie sei überholt, sagt er, das Volk brauche ein Präsidialsystem mit einem starken Mann an der Spitze. Und dieses System baut er jetzt systematisch auf – vor allem bei der Zukunft des Landes, der Jugend.


Und so setzen die „Reformen“ konsequent bei der Bildung an

Schon Grundschüler befassen sich – anders als die vom Staatsgründer Kemal P. Atatürk gewollte laizistische „Lehre“ – nun z. B. mit dem „Dschihad“. Das Wort werde mißbraucht, meint Erdogan, weshalb Kinder lernen sollten, was es wirklich bedeute. Für die Kritiker Erdogans bedeutet dies das Ende des Laizismus.


Die Entlassungswelle nach dem gescheiterten (oder inszenierten?) Putsch hält nach wie vor an. Besonders betroffen: das Schulsystem. Tausende Lehrer wurden bereits vom Dienst suspendiert, viele wurden zwangsversetzt. Die Islamisierung des türkischen Schulsystems ist in vollem Gange.


An fast allen türkischen Schulen wurden während der Sommerferien Lehrer gefeuert oder suspendiert, etwa 40.000 insgesamt. Sie alle sollen der kurdischen PKK oder der Gülen-Bewegung nahestehen – und damit auch den Putschversuch vom 15.Juli zumindest ideell unterstützt haben. „Zeigt keine Nachsicht mit Lehrerkollegen, die der Gülen-Bewegung oder der PKK helfen. Laßt sie nicht in eurer Mitte leben!“, forderte Ministerpräsident Yildirim die Türken in einer Rede zum Schulstart (im letzten September) auf.


Die Entlassungen gehen immer noch weiter. Eltern wissen oft nicht, ob überhaupt noch Lehrer da sind, wenn sie die Kinder zur Schule bringen. Es gibt Schulen im Land, an denen fast das gesamte Personal suspendiert wurde.


Die Regierung sagt offen, sie wolle eine religiöse Gesellschaft formen

Und dementsprechend  paßt sie das Curriculum an. Es gibt jetzt statt einer Stunde zwei Stunden Religionsunterricht in der Grundschule. Es geht auch um alle anderen Fächer. In den schulischen Türkischbüchern beschäftigen sich sämtliche Texte seit neuestem mit religiösen Themen. Und auf den Bildern tragen alle Frauen Kopftücher. Genau wie in den Lesebüchern und Lehrfilmen – und wie es Allah gefällt.


Keine andere Berufsgruppe ist härter von den sogenannten Anti-Terror-Säuberungen betroffen als die Lehrerschaft, mit denen die türkische Regierung seit Monaten gegen mutmaßliche Unterstützer des Predigers Fetullah Gülen und im gleichen Zuge gegen angebliche Sympathisanten der kurdischen Terrormiliz PKK vorgeht.


Eigentlich gehe es der Regierung bei ihren Säuberungen im Bildungswesen darum, AKP-kritische Lehrer durch loyale Kollegen zu ersetzen, argwöhnt Turgut Yokus von der als links und oppositionell geltenden Lehrergewerkschaft Egitim Sen. Tatsächlich kursieren im türkischen Internet bereits die Examensfragen, die beantworten muß, wer auf die frei gewordenen Lehrerstellen rutschen will: „Welche Zeitungen und Kolumnisten verfolgen Sie?“, heißt eine davon. Oder „wie bewerten Sie die Gezi-Proteste im Jahr 2013?“, lautet eine andere. Und schließlich: „An wen denken Sie bei dem Begriff ´Großer Führer?` - die entlarvendste Frage.


„Schule ist der Ort, an dem Träume und Hoffnungen mit der Kraft des Glaubens verbunden werden…“

Keine Frage, die Entlassungen und Suspendierungen nach dem Putschversuch sind nur Teil einer von langer Hand geplanten Reform des türkischen Schulsystems. Erdogans Hächer arbeiten seit Jahren daran, die Schulen in seinem Sinne umzubauen. So wurden bereits der Englischunterricht reduziert, säkulare Lehrer und aufmüpfige Schulrektoren gefeuert oder kaltgestellt.


Die fortschreitende Islamisierung und „Erdoganisierung“ des türkischen Schulsystems ist mit den Händen zu greifen. Das wichtigste Bildungsinstrument der AKP sind inzwischen die religiösen „Imam-Hatip-Schulen“, deren Zahl sich seit einigen Jahren explosionsartig vermehrt. Präsident Erdogan selbst zählt zu den Absolventen der einstigen Berufsschulen für Imame, deren Abschluß durch sein Einwirken inzwischen als Abitur anerkannt wird.


Neben Mathe und Bio stehen auf den religiösen, aber staatlichen Schulen Fächer wie Arabisch, Korankunde oder das Leben des Propheten Mohammed auf dem Stundenplan. „Hier ist der Ort, an dem Träume und Hoffnungen mit der Kraft des Glaubens zusammengeführt werden“, heißt es in einem Video, das im Internet für die ganz normal steuerfinanzierte und vom Bildungsministerium beaufsichtigte Schulform wirbt. Die Kamera begleitet Schüler im Chemieunterricht genauso wie in der Moschee und bei der Koranrezitation.


Von den Militärs verboten, von Erdogan gefördert. Ziel: eine völlig neue Gesellschaft

Man sollte sich der Brisanz der Entwicklung – gerade auch in der Beziehung Türkei/Westen – bewußt sein. Im Jahr 1997 ließ das türkische Militär die Imam-Hatip-Schulen für unter 15-Jährige verbieten. Das säkulare System der türkischen Republik sollte geschützt werden. Als jedoch drei Jahre später Erdogan und seine AKP die Macht übernahmen, begann die Renaissance der religiösen Mittel- und Oberschulen. Seit 2003 hat sich ihre Zahl mehr als verzwölffacht. Und da kann es niemanden überraschen, daß heute aus der Türkei viel mehr Islam herüberschwappt, als uns lieb sein kann.


Diese Entwicklung ist für viele Eltern in oppositionellen Kreisen eine Horrorvorstellung. Denn hinter der rasanten, von der AKP-Regierung forcierten Ausbreitung des Imam-Hatip-Systems vermuten gerade säkular eingestellte Eltern mehr als nur ein paar zusätzliche Stunden Religionsunterricht in der Woche. Erdogan versuche damit, den Menschen einen bestimmten Lebensstil aufzudrücken.


Indem man eine ganze Generation von Imam-Hatip-Schülern heranzieht, soll eine völlig neue Gesellschaft geschaffen werden.

Angesichts dieser nicht zu leugnenden Entwicklung sind unsere Politiker aufgefordert, den viel zu weichen Kurs gegenüber einer islamisierten Türkei zu korrigieren. Ob das unter Merkel geht, darf man füglich bezweifeln.

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Wer mit den Mullahs tanzt – Moralische Blamage der Merkel/Gabriel-Regierung

Von Peter Helmes

Mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten – Trump zeigt Stärke, deutsche Regierung kneift


Iranische Sicherheitskräfte gingen und gehen seit Tagen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, die gegen das iranische Unterdrückungssystem protestieren. Sie rekrutieren sich zumeist aus den unteren Bevölkerungsschichten und studentischen Kreisen.


Allerdings ist mit einem baldigen Machtwechsel im Iran nicht zu rechnen. Zwar gibt es landesweite Proteste – aber sie kamen zu überraschend, waren nicht geplant. Es gab keinen aktuellen Anlaß, keine Organisation, die dazu aufgerufen hätte, und es fehlen auch einheitliche konkrete Forderungen. Stattdessen äußert sich spontane Wut. Vor allem die unteren Bevölkerungsschichten beklagen die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Preise. Zu diesen einfachen Bürgerinnen und Bürgern gesellen sich zunehmend politische Aktivisten aus ganz unterschiedlichen Lagern, die versuchen, der Rebellion ihren jeweils individuellen Stempel aufzudrücken. Da die Akteure und Forderungen so unterschiedlich sind, ist kaum denkbar, daß die Rebellion zu einem Regimewechsel führt.


Es ist mitnichten eine „Revolution“, was sich derzeit im Lande tut. Und es fehlt eine neue große Oppositionsbewegung. Allerdings verstärkt sich der politische Druck auf den „gemäßigten“ Präsident Hassan Rohani – von beiden Seiten: der der Hardliner und der Reformer.


Fünf Millionen Studenten: Große soziale Unzufriedenheit

Da nach dem zehnjährigen Embargo nun wirtschaftliche Erfolge ausbleiben bzw. als zu gering wahrgenommen werden, gärt es im Volk, vor allem in der jungen Generation. Die Jugendarbeitslosigkeit ist extrem hoch. Vor allem junge Akademiker finden keinen Job. Für ein Land mit rund fünf Millionen Studenten ist das eine ergiebige Quelle sozialer Unzufriedenheit. Doch der iranische Repressionsapparat ist effizient. Schon jetzt soll es bis zu 800 Festnahmen gegeben haben.


Viele wütende Arbeiter unter den Demonstranten

Noch dramatischer: Die Demonstranten sind vor allem wütende Arbeiter, die entgegen allen Versprechungen von Präsident Hassan Ruhani nicht von der Aufhebung von Sanktionen durch den Atomdeal profitieren konnten. Ähnlich wie die Inflation bewegt sich die Arbeitslosigkeit weiter im zweistelligen Bereich. Die Mittelklasse in den großen Städten hat sich bisher nicht hinter die Proteste gestellt. Dennoch sollte sich das Regime nicht allzu sicher fühlen. Die Nutzung sozialer Medien ist trotz erheblicher Einschränkungen durch die iranische Regierung viel stärker verbreitet als noch während der Proteste nach der Präsidentschaftswahl 2009. Zudem könnte ein hartes Durchgreifen der Revolutionsgarden wie bei früheren Unmutsbekundungen nicht nur zum Verlust internationaler Unterstützung führen, sondern die Unruhen im Land noch weiter anfachen.


Reformlager kneift

Angst vor dem Scheitern oder vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit verhindert, daß das Reformlager eine Rolle als Vermittler spielt. Oder vielleicht hofft es auf politische Vorteile aus der Situation. Die Regierung will die Proteste nicht mit Gewalt unterdrücken, es fehlen ihr aber Wege für eine friedliche Lösung. Nach allem, was man von außen erkennen kann, ist die Krise selbstverschuldet: Auch wenn die konservativen Kräfte um die Religionsgelehrten und das reformfreundliche Lager um Präsident Ruhani gleichermaßen gegen die Proteste sind, so versuchen doch beide, die Unruhen für sich zu nutzen, um den Gegner zu schwächen.


Noch kaum Gefahr für das Regime

Die Demonstrationen im Iran stellen allerdings derzeit noch keine Gefahr für das Regime dar; denn es verfügt zum einen über genügend Möglichkeiten, den Aufstand zu beenden: nämlich mit Hilfe seiner Propagandamaschine in den Moscheen, seiner Polizei und seines Militärs. Zudem haben die Demonstranten – zumindest bisher – keine konkreten Ziele erkennen lassen. Ein „iranischer Frühling“ bräuchte aber eine starke Führung und ein realistisches Programm.


Politische und soziale Anliegen

Die Demonstranten in Iran verbinden politische mit sozialen Anliegen. Wenn sie gegen das Engagement ihres Landes in Syrien, im Libanon oder im Gaza-Streifen protestieren, so hauptsächlich darum, weil sie sehen, daß diese Unternehmungen auch auf ihr eigenes Leben Auswirkungen haben. Sie schlagen sich in sinkenden Einkommen und steigenden Preisen nieder. Dennoch streuen die Demonstranten dem Regime keinen Sand ins Getriebe. Noch überwiegen die Rufe nach einer allgemeinen Verbesserung des materiellen Lebens. „Politisch“ klingen diese Forderungen aber (noch) nicht. Das Regime muß sich nicht bedroht fühlen und könnte sogar mit Reformen antworten, um den Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen.


Die Erfahrung lehrt jedoch, daß die Entwicklung schnell umschlagen kann. Zwar begannen und bestehen die Forderungen derzeit noch hauptsächlich aus sozialen Anliegen – vor allem gegen die steigenden Lebenskosten. Doch könnten sie aber, wenn das Regime ihnen nicht entgegenkommt, bald einen mehr und mehr politischen Charakter annehmen. Schon wurde der Oberste Religionsführer Chamenei in den letzten Tagen 'Diktator' bezeichnet. Damit haben die Proteste einen schärferen Ton als die des Jahres 2009. Damals wandten sich die Menschen gegen die Wahlen, die ihrer Ansicht nach gefälscht worden waren. Doch davon abgesehen beschränkten sie sich auf die Forderung nach Reformen. Jetzt aber fordern die Menschen den Abgang des 'Diktators'.


Womöglich hat der Protest längst eine Eigendynamik angenommen, die den Grundfesten des Gottesstaats gefährlich werden kann. Präsident Ruhani müht sich derweil, zwischen den Kräften zu tarieren - und wird am Ende wohl zwischen alle Fronten geraten: zu liberal für die Fundamentalisten, zu loyal für die unzufriedenen Massen und für Donald Trump.

Klar ist, daß die Reformforderungen begründet sind, weshalb Trump sie unterstützt und für internationale Unterstützung plädiert: Er versicherte den Demonstranten auf Twitter seinen Rückhalt.


Vielleicht gibt es eine Chance, die Forderungen der Demonstranten zum Teil zu erfüllen. Aber machen wir uns nichts vor: Nichts deutet derzeit darauf hin, daß ein „neuer Iran“ entsteht, der den Idealen des Westens folgt und mit den Feinden im Nahen Osten Frieden schließt. Die Region leidet bereits unter sehr viel Zerstörung und könnte kein neues Chaos, zusätzliche Bürgerkriege und weitere Flüchtlinge vertragen.


Peinliches Schweigen im deutschen und europäischen Politwalde

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs glauben offensichtlich, sich weiterhin  „zurückhalten“ zu dürfen. Das ist aber keine Diplomatie, das ist Feigheit! Deutliche Worte sind gefragt!


Die Haltung der deutschen Bundesregierung gar ist empörend: Statt zumindest ein Wort des Verständnisses für die Demonstranten zu zeigen, „ermahnt“ doch tatsächlich das offizielle Deutschland die Demonstranten, bitte friedlich zu bleiben.


Eingedenk der eigenen Geschichte, eingedenk der Demonstrationen, die einst den Kommunismus in der DDR zu Fall brachten, ist das jämmerlich. Die einzig richtige Reaktion wäre offene Unterstützung derjenigen, die gegen das Regime auf die Straße gehen. Berlin aber kneift. Die Merkel-Regierung hat sich nämlich in den vergangenen Jahren aus rein wirtschaftlichen Interessen freiwillig zum Fürsprecher der Mullahs gemacht.


Ganz anders US-Präsident Donald Trump! Er ergreift unzweideutig Partei für die Protestierenden im Iran und übt abermals scharfe Kritik am Mullah-Regime in Teheran. Und die Europäer allesamt, die sich dem Mann im Oval Office moralisch haushoch überlegen fühlen? Von ihnen kam über den Jahreswechsel vor allem eines: lautes Schweigen.

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Hierzu ein Kommentar auf jouwatch.de:

Proteste im Iran: Merkel schweigt – Trump zeigt Solidarität

Von Marilla Slominski, http://www.journalistenwatch.com/2018/01/01/proteste-im-iran-merkel-schweigt-trump-zeigt-solidaritaet/


Die Proteste im Iran gehen weiter. Nachdem sich der amerikanische Präsident Trump auf Twitter zu den Protesten im Iran geäußert hatte, schlägt das Regime nun erstmals öffentlich zurück.


Während die Bundeskanzlerin und andere führende europäische Politiker sich zu den Protesten im Iran aus Angst um ihre Wirtschaftsbeziehungen in abwartendes Schweigen hüllen, zeigt der amerikanische Präsident offen seine Solidarität mit den Protestlern.

Trump hatte sich gestern mehrfach geäußert und gemutmaßt, die Demonstranten würden sich auch gegen die finanzielle Unterstützung von Terror durch das Regime wenden und das nicht länger hinnehmen wollen.


In einem zweiten Tweet hatte er noch einmal nachgelegt, den Iran den Nummer 1 Staat in der Terrorunterstützung genannt und beklagt, dass das Regime den Zugang zum Internet lahmgelegt habe, um die friedlichen Demonstranten an der Kommunikation untereinander zu hindern.


Der Zugang zu den Online-Diensten Instagramm und Telegramm waren laut iranischem Innenministerium beschränkt worden.


Die Antwort aus Teheran ließ nicht lange auf sich warten.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani sprach Trump das Recht ab, sich auf die Seite von Iranern zu stellen: „Dieser Mann in Amerika, der heute mit unseren Leuten sympathisiert, hat wohl vergessen, dass er noch vor wenigen Monaten die iranische Nation Terroristen genannt hat. Dieser Mann, der bis in den Kern gegen die iranische Nation ist, hat nicht das Recht mit Iranern zu sympathisieren“, so die verquere Logik Rouhani´s.


Kurz zuvor waren 200 Demonstranten, unter ihnen 40 „Anführer“ verhaftet worden. Auch im von Teheran rund 300 Kilometer entfernten Arak seien 80 Menschen festgenommen worden.

Die Proteste hatten am vergangenen Mittwoch begonnen, als tausende Menschen auf die Straße gingen und „Tod dem Diktator“ forderten.


Das Regime war mit Wasserwerfern gegen die Menge vorgegangen. Das Regime werde keine Gruppen tolerieren, die sich an öffentlichem Eigentum vergehen und die öffentliche Ordnung stören würden, hieß es vom Regierungsapparat in Teheran.


Trotz der Internet-Beschränkungen scheinen sich die Proteste weiter auszubreiten. Auch aus Khoramdareh in der Provinz Zanjan im Nordwesten und aus Kermanshah in Westen des Landes werden Demonstrationen gemeldet.


Der Iran hat den Widerständlern eine „eiserne Faust“ versprochen, mit der er die Proteste zerschlagen werde. In Dorud sollen bereits zwei Demonstranten erschossen worden sein.

Siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2018/01/02/gedanken-ueber-die-proteste-im-iran-ueber-das-mullah-regime-und-seine-mitlaeufer/

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Ägypten: „Nichtgläubige zur Gefahr fürs Land erklärt

Das muslimische Ägypten erklärt Nichtgläubige zur Gefahr fürs Land! (siehe http://www.spiegel.de/…/aegypten-gesetz-gegen-atheisten-kam…


Die Regierung betrachtet sie als Gefahr für die ganze Gesellschaft. Der Chef des Ausschusses für Religion im ägyptischen Parlament will künftig alle Landsleute bestrafen, die nicht an Gott [Anm. Allah] glauben (...)


"Atheismus muss unter Strafe gestellt werden, weil Atheisten keinen Glauben haben und weil sie die abrahamitischen Religionen beleidigen", sagt Hamroush. Mit seiner Vorlage reagiere er auf die angebliche Ausbreitung des Atheismus in der ägyptischen Gesellschaft. "Wenn jemand die Religion verlässt, an die er geglaubt hat, bedeutet das eine Verachtung aller Religionen", argumentiert der Politiker.


Hamroushs Gesetzesinitiative erfolgt zeitgleich mit einer groß angelegten Polizeikampagne gegen Atheisten in Ägypten. In der vergangenen Woche verhafteten die Behörden den Administrator einer Facebook-Seite für Atheisten. Er wird angeklagt, weil er den Koran verzerrt dargestellt und beleidigt haben soll. Zudem nahmen sie den Social-Media-Aktivisten "Khoram" fest. Die Justiz wirft dem Mann vor, er gehöre der verbotenen Muslimbruderschaft an. Er selbst bezeichnet sich aber als Atheist. Wie ein Ungläubiger gleichzeitig Mitglied einer islamistischen Organisation sein kann - diese Erklärung sind die Ermittler bislang schuldig geblieben.“


„Viele Parlamentsabgeordnete und Mitglieder der Azhar-Universität, der wichtigsten religiösen Institution Ägyptens, unterstützen sowohl diese Kampagne der Sicherheitskräfte als auch Hamroushs Gesetzesinitiative. "Die Ausbreitung des Atheismus ist Ausdruck von Dekadenz und fehlendem Glauben und bedroht die gesamte Gesellschaft", sagt der Abgeordnete Mustafa Bakri. "Es ist notwendig, Gesetze zu erlassen, die Bürger davon abhalten, die natürlichen Instinkte des Menschen zu verletzen und jene zu bestrafen, die vom Atheismus verführt werden", sagt auch Mohamed Zaki, Chef des Obersten Rats für islamische Missionierung an der Azhar-Universität.“


Was sagt das über den moderaten Islam und seine Fähigkeit mit freiheitlichen Grundrechten umzugehen aus? Jedenfalls nichts Gutes!                                                          (Autor: Michael Stein)

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen einen nicht zu kalten Jahresanfang, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.


Allen meinen Lesern wünsche ich ein frohes und gesegnetes neues Jahr, in dem ich Sie gerne wieder begleite.


Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr Peter Helmes,

Hamburg, 10. Januar 2018