An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare Juli 2017



Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) zusenden können.
 

 

Digitalisierung: Trend verschlafen, Deutschland lahmt und hinkt hinterher

Auch ein Blick in den Alleswisser wikipedia verstört eher, als daß er hülfe:

„Der Begriff Digitalisierung bezeichnet allgemein die Veränderungen von Prozessen, Objekten und Ereignissen die bei einer zunehmenden Nutzung digitaler Geräte erfolgt. Im ursprünglichen und engeren Sinne ist dies die Erstellung digitaler Repräsentationen von physischen Objekten, Ereignissen oder analogen Medien. Im weiteren (und heute meist üblichen) Sinn steht der Begriff insgesamt für den Wandel hin zu digitalen Prozessen mittels Informations- und Kommunikationstechnik. Aussagen zu "Digitalisierung" von Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft sind dabei gleichbedeutend mit der digitalen Transformation oder digitalen Revolution von Bildung, Wirtschaft, Kultur und Politik; dies wird unter den genannten Stichworten behandelt. (…)


Die grundlegenden Vorteile der Digitalisierung liegen in der Schnelligkeit und Universalität der Informationsverbreitung. Bedingt durch kostengünstige Hard- und Software zur Digitalisierung und der immer stärkeren Vernetzung über das Internet entstehen in hohem Tempo neue Möglichkeiten, aber auch Gefahren. Exemplarisch dafür ist der Kopierschutz.“


Die Digitalisierung ist in vollem Gange. Sie betrifft uns alle – und sorgt für einen tiefgreifenden Wandel in jedem Lebensbereich. Schon heute sind über 20 Milliarden Geräte und Maschinen über das Internet vernetzt – bis 2030 wird es rund eine halbe Billion sein. Digitalisierung und Vernetzung kann ein Motor für Wachstum und Wohlstand sein.


Die digitale Wirtschaft in Deutschland ist nicht nur ein bedeutender Wirtschaftssektor und wichtiger Technologiebereich, sondern auch Treiber der Digitalisierung von Unternehmen, Arbeitswelt und Gesellschaft. Die Befürworter behaupten, die digitale Transformation eröffne dabei große Chancen für mehr Lebensqualität, revolutionäre Geschäftsmodelle und effizienteres Wirtschaften.


Die Digitalisierung prägt bereits heute in hohem Maße die Art, wie wir leben, kommunizieren, arbeiten, wirtschaften und konsumieren. Mit ihr verbunden ist ein Transformationsprozess, der nicht rein wirtschaftlich-technologischer, sondern gesamtgesellschaftlicher Natur ist. Dadurch entstehen Fragen, z. B.:


Wie begegnen wir Marktkonzentration durch digitale Plattformen? Werden wir durch die Digitalisierung künftig mehr oder weniger Arbeit haben? Brauchen wir für Algorithmen und selbstlernende Systeme eine externe Kontrollinstanz? Allein diese drei Fragen zeigen: Der digitale Wandel bringt Fragen mit sich, die uns alle betreffen und die wir gemeinsam beantworten müssen, um die Digitalisierung für Verbraucherinnen und Verbraucher, Wirtschaft und Arbeit gleichermaßen fair zu gestalten.


Hier seien weitere Probleme angeführt:

Alle reden von Digitalisierung…“

…und die Bundesregierung – halbverschlafen – hechelt hinterher. Mit vielem Tamtam wurde gerade erst ein „Digitalgipfel“ veranstaltet, und viel Politprominenz eilt hin, sozusagen ein digitales Politschaulaufen nach dem Motto: „Seht her, ich bin adabei…!“ Alle reden sie von „Digitalisierung“, doch zu sagen haben sie nichts. Politik und weite Bereiche der Wirtschaft leben in diesem Punkt noch in der fernen Vergangenheit statt im Jetzt und der dräuenden Zukunft. Die „Reichsbedenkenträger“ vor allem aus den einschlägigen gesellschaftlichen Gruppen wittern Unrat und erheben „ethische“ Bedenken. Klar, wer das Volk dummhalten will, kann kein Freund schneller Verbindungen und Netze sein.


Beispiel: „Digitalisierung erhöht Arbeitsdruck“

Die zunehmende Digitalisierung in der Arbeitswelt führt nach einer neuen Untersuchung zu steigender psychischer Belastung und erhöhtem Arbeitstempo.


Gleichzeitig gingen körperliche Belastungen zurück, heißt es in einer Studie, die von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Auftrag gegeben wurde. Zudem werde verstärkt Multitasking verlangt. Wer als Beschäftigter Einfluss auf die Gestaltung der Arbeit habe, leide weniger unter den negativen Folgen der Digitalisierung.


Die wenigen sachverständigen Politiker und Wirtschaftsvertreter (wenige aus dem Mittelstand!) sorgen sich über den schleppenden Ausbau des Breitbandnetzes und eine zu langsame Digitalisierung in Firmen und Verwaltungen. Nicht einmal ihre eh schon bescheidenen Erwartungen oder gar Hoffnungen an werden belohnt. Selbst Angebote, die es durchaus gibt, werden kaum genutzt. (http://www.deutschlandfunk.de/studie-digitalisierung-erhoeht-arbeitsdruck.1939.de.html?drn:news_id=755956)


Hilfe! „Portalverbund“

Und nun geistert ein neuer Schlachtruf durch die Reihen der (noch nicht) Digitalisierungs-Infizierten: Der „Portalverbund“, der die Online-Auftritte der Gebietskörperschaften in fünf Jahren zum 'Amazon der Verwaltung' machen soll, wird zum neuen Star erklärt. Doch was das soll und wie es gehen soll, wissen die Götter, zumal wohl das Grundgesetz geändert werden müßte. Selbst der Breitbandausbau hinkt und bleibt weit hinter den Plänen zurück. „Schnell“ geht anders!


Also auch diese Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung sieht mies aus. Jedenfalls ist Deutschland weit davon entfernt, eine „Start-up-Nation“ zu sein. Und was für die Bundesregierung gilt, trifft auch auf die Bevölkerung zu. Kaum jemand hat Ahnung weil auch kaum jemand interessiert ist. Den Deutschen generaliter fehlt ganz schlicht Innovationsfreude und Aufgeschlossenheit für den digitalen Wandel.   (Autor Peter Helmes)

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Nachtrag zur Frankreichwahl: Gibt Macron den Obama, wird er scheitern!

Wenn Macron Erfolg hat, könnte Frankreich endlich Jahrzehnte einer nur schwachen Wirtschaftsleistung hinter sich lassen. Das wäre eine gute Nachricht nicht allein für die Franzosen, sondern auch für Europas finanzielle Stabilität. Ebenso der Plan des Präsidenten, das Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland zu stärken und die fiskale Integration der Eurozone voranzubringen – wenngleich eine stärkere französisch-deutsche Allianz weder der erste Schritt zu einer europäischen Armee noch zu einem EU-Machtzentrum sein sollte, das sich als Gegenstück zu den USA definiert.


Apropos USA: Die Situation in Frankreich jetzt erinnert an Obamas Start in den USA vor neun Jahren. Der Erfolg von Macron ist mit dem vergleichbar, was Barack Obama bei seinem ersten Wahlsieg erlebt hat. Auch Macron werden von den Wählern fast übernatürliche Kräfte und Möglichkeiten zugeschrieben. Von ihm wird beinahe erwartet, daß er zum Retter nicht nur Frankreichs, sondern auch Europas wird. Im seinem Fall wird sich aber viel schneller zeigen, was möglich ist und was nicht. Schon bei dem Versuch, den Arbeitsmarkt zu dynamisieren und Maßnahmen zu schaffen, die die unzufriedenen Arbeiter zufriedenstellen, kann Macron seine erste Niederlage erleben; solche Aufgaben waren bislang für alle französische Präsidenten am Beginn ihrer Amtszeit ein zu großes Projekt.


Mit seiner absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt Macron über eine geradezu unheimliche Machtfülle. Er startet mit überaus günstigen Voraussetzungen, um seine Reformagenda voranzutreiben. Diese muß er präzisieren; denn bisher ist sie über weite Strecken im Ungefähren geblieben. Und dann muß er die Bürger von sich und seinem Kurs überzeugen. Einen Vertrauensvorschuß hat Macron, ein Mandat zum „Durchregieren“ hat er allerdings nicht.


Das Volk hat die Nase voll

Somit ist Macrons souveräner Wahlsieg für „La République en Marche“ glaubwürdig und aber auch schwierig zugleich. Glaubwürdig, weil die französischen Wähler wußten, was sie taten. Schwierig, weil viel zu viele Franzosen es traurigerweise nicht sinnvoll fanden abzustimmen, und viel zu viele sich in der neuen französischen Nationalversammlung nicht vertreten fühlen werden. Es ist nicht klar, was „das Volk“ will, aber es ist klar, daß es „von Denen da oben“ die Nase voll hat.


Die Beteiligung an der zweiten Runde der Parlamentswahl war historisch niedrig. Der Linke Jean-Luc Mélenchon sprach sogar von einem „Streik“ der Bürger. Macrons schwierigste Aufgabe dürfte es werden, das Vertrauen der französischen Wähler zurückzugewinnen. Macron, Premier Philippe und ihre Minister werden vermutlich schnell beginnen, ihre politischen Vorhaben umzusetzen, um das Momentum zu nutzen. In fünf Jahren werden die Wähler entscheiden, ob ihnen dies gelungen ist. Gelingt ihm das nicht, wird Marine Le Pen triumphal in den Elysée-Palast einziehen.


Keine Kontrolle des Senats

Schauen wir ´mal etwas tiefer: Das Ergebnis bei der Parlamentswahl ist zwar eindrucksvoll, der Rückhalt für Macron aber nicht eindeutig. Weder kontrolliert er den Senat, noch ist klar, wie sich die neuen lokalen Abgeordneten im Parlament zu ihm verhalten würden.


Sein innenpolitisches Reformprogramm, das nicht populär sein dürfte, weil es den Franzosen Besitzstände nehmen wird, die sie für ehern und unverrückbar hielten, läßt sich so schnell nicht umsetzen..


Es gibt auch ein anderes Gesicht Frankreichs

Geradezu unrealistisch sind die Erwartungen, die weniger aus dem Inland als viel stärker bei den europäischen Nachbarn vorherrschen. Als ob Macron der neue Heilsbringer für Europa sein könnte! Man erwartet zu vieles von Macron. Es braucht vor allem Impulse für ein wirtschaftliches Wachstum, an dem alle teilhaben könnten. Zudem müßte es ein „Schutz- und Sicherheitssignal“ geben, bei dem äußere und innere Sicherheit verknüpft werden. Bis dahin ist noch ein weiter Weg.


Frankreich hat viele Probleme, die sich nur langfristig lösen lassen. So schnell ändert sich ein Land nicht. Es gibt viele Regionen, die ein anderes „Gesicht Frankreichs“ zeigen. Dort haben die Menschen Angst vor der Modernität, Angst vor der Globalisierung und vor der Zukunft. Und da herrscht große Perspektivlosigkeit. Die Menschen sind weniger gebildet und auch weniger erfolgreich, während die Anhängerschaft Macrons eher gut verdienend und gebildet ist.


Diese beiden Teile der Gesellschaft zu vereinen, ist eine große Aufgabe für Macron – und eine langfristige. Es wird dauern, und es braucht viel Kommunikation; denn Macron wird diesen Leuten zuhören müssen.


Ein ganz großes Problem kommt hinzu, über das man derzeit aus der Umgebung Macrons wenig hört: Vermutlich wird ihm schon bald seine islamfreundliche Haltung auf die Füße fallen; denn der islamistische Terror wird (verstärkt) weitergehen.


Also, der neue Präsident hat genügend Probleme zu lösen. Wünschen wir ihm Glück! Finanziell wird Merkel-Deutschland ganz sicher seine Unterstützung dazu beitragen.

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Macrons Bauchlandung in Brüssel – Erste Zacken brechen aus der Krone

Macron werden von den Wählern fast übernatürliche Kräfte und Möglichkeiten zugeschrieben. Von ihm wird beinahe erwartet, daß er zum Retter nicht nur Frankreichs, sondern auch Europas wird. Im seinem Fall wird sich aber viel schneller zeigen, was möglich ist und was nicht.


Sein innenpolitisches Reformprogramm, das nicht populär sein dürfte, weil es den Franzosen Besitzstände nehmen wird, die sie für ehern und unverrückbar hielten, läßt sich so schnell nicht umsetzen. Man erinnert sich: Vor den Präsidentschaftswahlen hatte Macron angekündigt, eine Arbeitsmarkt-, Renten- und Sozialreformen anzupacken – und damit französische Tabus zu brechen. Aber um seine Wahlversprechen umzusetzen, wird er um die Einleitung schmerzhafter Reformen nicht herum kommen.


Schon bei dem Versuch, den Arbeitsmarkt zu dynamisieren und Maßnahmen zu ergreifen, die den Arbeitnehmern nicht schmecken dürften, wird er sich blaue Augen einfangen; denn schon jetzt bereiten die französischen Gewerkschaften, die viel radikaler sind als die deutschen, einen „heißen Herbst“ vor. Auch treibt er die starken Gewerkschaften mit seinem Plan auf die Barrikaden, die Unternehmenssteuer zu senken


Frankreich hat viele Probleme, die sich nur langfristig lösen lassen. So schnell ändert sich ein Land nicht. Es gibt viele Regionen, die ein anderes „Gesicht Frankreichs“ zeigen. Dort haben die Menschen Angst vor der Modernität, Angst vor der Globalisierung und vor der Zukunft. Und da herrscht große Perspektivlosigkeit. Die Menschen sind weniger gebildet und auch weniger erfolgreich, während die Anhängerschaft Macrons eher gut verdienend und gebildet ist.


           

Islamische BedrohungNeben ökonomischen und sozialen Fragen steht Frankreich in einer noch größeren Herausforderung. Es geht in Frankreich aber nicht nur um Prosperität oder wirtschaftliche Fragen. Das Land steht wie kein anderes europäisches Land vor einer Zerrüttung durch den Islamismus.Denn es gibt eine wachsende Liebe zum Islam einerseits und eine zunehmende Schwäche gegenüber der islamistischen Kriminalität. Diese Schwäche wird von einem politisch korrekten Wunsch getragen, eine multikulturelle Politik zu betreiben. Das Ergebnis? Dschihadisten-Angriffe gehören in Frankreich zu den schlimmsten in der Geschichte. Man zählt etwa 751 No-Go-Zonen im Land („zones urbaines sensibles“), Orte, an denen von Zeit zu Zeit extreme Gewalt ausbricht und wo die Polizei, Feuerwehr und andere öffentliche Akteure nicht hingehen aus Angst davor, weitere Gewalt zu provozieren. Dazu hätte man zu Beginn der Amtszeit der neuen Regierung gerne etwas mehr und Konkretes gehört.


Kein Geheimnis: Der neugewählte französische Staatspräsident ist in der rauen Wirklichkeit seines Landes und Europas angekommen.

Die Freude über den französischen Wahlausgang ist groß in Europa – aber sie sollte speziell die Deutschen nicht dazu veranlassen, ihren Verstand auszuschalten. Der neue Präsident Macron will für die Euro-Zone ein eigenes Parlament und ein eigenes Budget mit einer eigenen Steuerhoheit und der Möglichkeit, in gemeinsamer Verantwortung Schulden zu machen. Er will zudem über eine gemeinsame Einlagenversicherung für die Banken und eine europäische Arbeitslosenversicherung einen direkten Geldfluss vom Norden in den Süden organisieren. Das liegt im ureigenen Interesse der französischen Wirtschaft, weil im Süden viele Auslandskunden der französischen Banken und der französischen Industrie zu finden sind.


Europa stehen stürmische Zeiten bevor. Aber die verantwortlichen deutschen Politiker tun so, als ob alles zu unserem Besten sei. Und 51 Prozent der Deutschen sind laut Spiegel-Umfrage für „gemeinsame Investitionen“. Über die Deutschen und ihren Idealismus kann man nur staunen.


Lesen Sie, was das renommierte, nichtlinke IDAF dazu schreibt *):

Mißerfolge und verbale Entgleisungen – das harte europäische Brot

Die in Brüssel konzentrierte Elite der Europäischen Union ist ganz versessen auf den neuen Staatspräsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron. „Macronianer“ zu sein ist total schick,  das Europaviertel der belgischen Hauptstadt ist „macronisiert“. Emmanuel scheint  auch Angela Merkels neuer Liebling zu sein. Böse Zungen sagen gar, er sei der (Schwieger-) Sohn, den sie nie hatte. Und da die französischen Kollegen bekanntlich vernarrt sind in Wortspiele, gibt es nach Merkozy (Merkel und Sarkozy) und Merkollande (Merkel und François Hollande) nun: „Mercron“ - das Super-Duo der deutsch-französischen Beziehung und der Motor der europäischen Integration.


Doch Achtung! Auch hier gibt es wieder böse Zungen, die das zweite R einfach vergessen und dann entsteht Mercon. Con bedeutet umgangssprachlich: Idiot. Ob sich in diesem Duo jemand als nützlicher Idiot erweist, das ist vorläufig unwahrscheinlich oder doch zumindest völlig offen…


Die Kanzlerin dürfte es vorerst nicht sein. Beispiel der letzte EU-Gipfel: Macron kam nach einigen verbalen Kraftübungen in Form von Ankündigungen zu seinem ersten  Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Und trotz der verbalen Aufrüstung scheiterte er bei der Umsetzung einer der wichtigsten Forderungen Frankreichs, nämlich dem Umgang mit der Arbeitnehmerentsenderichtlinie der EU. Die offizielle Berichterstattung der in Frankreich von der Regierung subventionierten Medien ging über diese Bauchlandung hinweg, ja selten war die Darstellung der Medien so weit von der Wirklichkeit im Justus-Lipsius-Gebäude des Rats der EU entfernt. Auch in Deutschland las man nur, dass mit Macron die EU einen neuen Schwung erhielte, von der Entsenderichtlinie war keine Rede.


Was hat es damit auf sich? In Paris kündigte der französische Staatspräsident noch lautstark an, die Arbeitnehmerentsenderichtlinie neu zu verhandeln. Diese Ankündigung war auch dem Präsidentschaftswahlkampf geschuldet. Macron sieht hier die Gefahr des Sozialdumpings zulasten der traditionell defizitären Sozialkassenr. Doch in den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union findet sich kein einziger Hinweis auf die Forderungen Macrons. Frankreich konnte sich nicht durchsetzen – im Lichte der verbalen Kraftmeierei vor dem Gipfel eine klare Niederlage. Sie wurde geflissentlich übersehen, weil es nicht in die gewünschte Wahrnehmung des Politik-Helden im Elysee-Palast und dem neuen Schwung für Europa passt.


Doch die Niederlage erklärt auch die verbalen Entgleisungen Macrons gegenüber den Visegrad-Staaten und Polen, mit denen sich der Franzose in Mittel- und Osteruopa schon zum Einstand unbeliebt gemacht hat. Diese Staaten hatten nämlich deutlich nein gesagt zu Macrons Wünschen. Kein Wunder: Sie profitieren davon, denn viele Polen, Ungarn und andere arbeiten in Frankreich und zahlen die daraus entstehenden Sozialabgaben in ihren Ursprungsländern, nicht in Frankreich.


Die Arbeitnehmerentsende-Richtlinie heißt vollständig Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und wurde vom EU-Parlament und dem Rat am 16. Dezember 1996 erlassen. Das vorweihnachtliche Kuckucksei vor vor 20 Jahren verkompliziert heute zwar die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb des gemeinsamen Marktes. Die Prozesse innerhalb der EU bis immanente Probleme von EU-Entscheidungen erkannt und, wenn es die Mehrheiten erlauben, eventuell wieder abgeändert werden können, dauern lange. Bei der „klassischen Form“ der Arbeitnehmerfreizügigkeit arbeitet ein Arbeitnehmer in einem EU-Mitgliedsstaat nach den dortigen Regeln. Die Einheit zwischen dem Ort der Erbringung der Leistung und den dort geltenden Arbeitsbedingungen ist hergestellt.


Im Rahmen der Entsende-Richtlinie hebt die EU den Zusammenhang zwischen dem Ort der zu erbringenden Leistung und dem dort geltenden Arbeitsrecht zeitweise auf. Damit kann beispielsweise in Frankreich ein bulgarischer Arbeiter nach französischen Lohnregeln bezahlt werden, seine Sozialabgaben jedoch weiterhin in seinem Herkunftsland regeln. Jener bulgarische Entsende-Arbeiter profitiert im Krankheitsfalle von den sehr großzügigen Regeln des Sozialsystems in Frankreich, ohne jedoch eigene Krankrenkassenbeiträge zu bezahlen. Man muss nicht weiter erläutern, was das für Schwierigkeiten mit sich bringt – vor allem für ein so defizitäres Sozialsystem wie das französische. Übrigens auch für das deutsche. Der Ärger von Macron ist verständlich.


Die Nicht-Erwähnung dieses von Macron so betonten Problems ist für ihn umso ärgerlicher, als der Europäische Rat, statt die Schuld für die schlechten Wirtschaftsdaten Frankreichs auch mit der Entsende-Richtlinie zu begründen, in seinen Schlussfolgerungen mehr Einsatz in der Industriepolitik verlangte. Hier hat Macron jedoch kein Konzept. Merkel hat das offenbar erkannt und den französischen Partner diskret darauf hingewiesen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz war Macron dann entsprechend devot: „Ich möchte unterstreichen, dass Deutschland und Frankreich die Ratssitzung von Anfang an eng miteinander vorbereitet haben, dass unsere Standpunkte immer aufs engste miteinander abgestimmt waren und wir darüber nun gemeinsam Rechenschaft ablegen können. Und dass ich das in Zukunft immer so machen werde.“


Klartext in Brüssel: Frankreich buckelt vor Berlin.

Im Elysee-Palast in Paris klang das einige Tage vorher noch ganz anders. Aufmerksame Beobachter sind sich einig, dass Macron die Linie seines Ziehvaters und Amtsvorgängers Hollande fortführen wird, die darin besteht, keine eigene französische Position zu vertreten, sondern systematisch alle französischen Wünsche mit der deutschen Diplomatie erst abzusprechen und sich dann weitgehend anzupassen. Aber vielleicht kann sich selbst daraus noch eine gleichberechtigte Partnerschaft entwickeln….

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* (Quelle: iDAF_Brief aus Brüssel / Juni 2017, erschienen 4.7.17. Von  iDAF - Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. mail@i-daf.org, Geschäftsführer: Jürgen Liminski, An Peter.Helmes@t-online.de)

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Ich bitte die Leser herzlich, die Arbeit des IDAF mit einer Spende zu unterstützen:

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Vom Heiligenschein zur Scheinheiligen – der Scheinriese Merkel

(Buchrezension): FAZ-Wirtschaftsredakteur Dr. Philip Plickert hat 22 Professoren und Publizisten gebeten, eine Bilanz der “Ära Merkel” zu ziehen und diese Beiträge in einem Buch veröffentlicht *).

Dieses Werk, rechtzeitig vor der Bundestagswahl herausgegeben, ist eine bittere Klage und eine noch ernstere Anklage, die sich nach der vorbehaltlosen Analyse der Politik der Kanzlerin und der Person Angela Merkel zwangsläufig aufdrängt. Es handelt sich letztlich um die Demaskierung einer Schein-Größe.


Um es vorweg zu nehmen: Diese Bilanz kennt fast nur rote Zahlen – umkränzt von einer Reihe schmeichelnder, den Hofschranzen und ihr ergebenen Journalisten abgelauschte verbale Nebelkerzen wie z. B. „Lichtgestalt“, „Heiligenschein“, „letzte Verteidigerin des liberalen Westens“, Begriffe, die von einigen Autoren dieses Buches süffisant aufgegriffen werden.


Und da findet sich auch noch eine Reihe wenig freundlicher Beigaben, als da sind: „Opportunistische Wenden“, „undurchdachte Entscheidungen“ oder „hohles ´C`“ statt „hohes ´C`“ (Ockenfels).


Schon in der bemerkenswerten Einleitung (Vorwort) macht Plickert seine Leser angriffslustig – ohne je die Contenance zu verlieren. Wir befinden uns hier schließlich nicht in einer Straßenschlacht, sondern in einem virtuellen Fechtkampf auf intellektuell hohem Niveau– allerdings mit einem zweischneidigen Schwert:


Fast alle Autoren („irritierte Liberalkonservative“, wie Herausgeber Plickert sie bezeichnet) „sezieren“ Merkel und trennen die Haut („Teflon“, „Physikerin“, „kalt“, „uncharismatisch“) vom Wesen. Sie (diese Autoren) legen die (vermeintlichen) Stärken der Bundeskanzlerin offen und präsentieren schonungslos ihre Schwächen.


Wie ein roter Faden zieht es durch alle Beiträge: Das Sein dieser Frau ist ganz anders als der Schein. Oder, um bei der Physik zu bleiben: „Vom Ende her betrachtet“ – was angeblich die Stärke Merkels sei – blickt man, und leider wir alle mit ihr, in den Abgrund.


Wenn sie – ideologisch bestens geschult und mit den Gaben einer Propagandasekretärin ausgestattet – angetreten sein sollte, Deutschland zu verändern, dann wird ihr das gelingen. Jedenfalls ist sie auf dem „besten“ Wege dazu: Vom Ende her betrachtet, sind vieler ihrer politischen Entscheidungen „Einzelfälle“, aber in summa landen wir im Sozialismus (DDR 2.0). Sie ist sozusagen Honeckers Rache an Westdeutschland.


Deutlich zeigt sich dies unter anderem in der „Eurokrise“, die nicht nur eine Krise des Euro ist, sondern Merkel zu immer neuen Zugeständnissen auf Kosten unserer nationalen Identität zwang und noch zwingt. Die von ihr (und nun auch Macron) angestrebte „Stärkung“ der EU-Organe gibt es nur zum Preis von weiteren Verlusten nationaler Rechte und zur Hinnahme von noch mehr staatlicher (EU-)Steuerung. Das erinnert fatal an Honeckers Lied „Den Sozialismus in seinem Lauf…“


Niemanden scheinen die permanenten Rechtsbrüche zu interessieren, die Merkels Politik begleiten. Und den Massenmedien ist nicht an einer Skandalisierung gelegen. Warum? Das zeigt Bolz auf: Weil es sich um Journalisten handelt, die ihr (Vor-)Urteil bestätigt finden. Also huldigen sie der Kanzlerin. Daß sich Merkel damit einen großen Anteil am Auseinandertriften Europas auflädt, zeichnet Werner Patzelt mahnend auf.


Ob Flüchtlingspolitik, Energiewende oder Eurokrise usw. – bei ihren abrupten Wenden hat sie weder „das Volk“ – (nicht) vertreten durch das Parlament – noch erst recht ihr Parteivolk mitgenommen. Es gab und gibt zu ihren wichtigsten Entscheidungen keine Parlamentsbeschlüsse – bzw. noch schlimmer: Das Marionetten-Kabinett und die breite Mehrheit des Eunuchen-Parlaments namens Bundestag segneten ihre einsamen Beschlüsse gehorsamst ab – zum Schaden des Deutschen Volkes. Es ist gewiß kein Zufall, daß die wenigen Großen in der Union, die ihr das Wasser reichen und Contra geben konnten (Koch, Merz etc.), allesamt politisch zu ihren Opfern wurden. Karriere machen nur die Schmeichler (Bolz).


Um auch das noch zu erwähnen: Merkel hat hundertmal gesagt, ihre Politik sei alternativlos. Das ist zwar dumm, aber nicht dumm gesagt. Denn bei vielen Menschen bleibt der Eindruck hängen, man müsse nur „Mutti“ folgen, dann sei man auf der sicheren Seite (Bolz). „Mutti“ ordnet die Welt.


Das ist die eine Seite des zweischneidigen Schwertes. Mit der anderen Seite wird freigelegt, wie sie auch in ihrer eigenen Partei weiteres Unheil anrichtet: Sie hat der CDU – der „Christlich“-Demokratischen Union – ein ganz neues, ganz anderes Profil verpaßt. Adieu Familie(-npolitik) – das entsprechende Kapitel von Birgit Kelle hätte einen Sonderdruck verdient –, adieu „christliche Grundwerte“, wenn sie nicht nur unser Land, sondern auch ihre CDU für Moslems öffnet, ohne die Grundregeln des Miteinanders so unterschiedlicher Kulturen zu regeln. Motto: „Seht her, liebe Welt, wie offen wir sind! Ich mache die Türen auf! – Und Ihr da drinnen könnt gefälligst zusehen, wie Ihr damit klarkommt…“


Etliche Konservative in der Union fielen damit in Schnappatmung, andere ins Koma und wieder andere der AfD in die Arme. Das, was unter Franz Josef Strauß ehernes Prinzip der Union war – „rechts von uns darf für andere kein Platz sein“ – wurde von ihr nahezu geräuschlos aus dem Fenster geworfen. Sie waren (und sind) zu Opfern Merkelscher „Weltgefälligkeits-Politik“ geworden. „In der Tat“, schreibt Reuth, „hat in Deutschland nie zuvor ein Bundeskanzler den Zeitgeist so konsequent bedient wie Angela Merkel“.


An die Stelle christlicher, liberaler und konservativer“ Orientierungen (Bolz) hat Merkel ein Surrogat gesetzt: eine rot-grüne Union – den Konservativen ist damit der Nährboden entzogen. Ihr, der nicht charismatischen Führerin, fällt das leicht: „Tatsächlich ist für Angela Merkel die CDU wohl eher eine Plattform denn eine politische Heimat“ (Patzelt).


Und es dürfte ihr in ihrem tiefsten Innern völlig wurscht sein, daß an der rechten Seite eine neue konservative Pflanze blüht, die AfD – solange sie Kanzlerin bleibt. Letztlich ist ihre Öffnung nach links eine Abkehr von den liberal-konservativen Werten der Politik. Aber das ist wohl auch „alternativlos“. Die Sozialdemokratisierung der Union ist im vollen Gange (Koerfer).


Alle Autoren dieses Buches sind der konservativ-liberalen Grundorientierung zuzurechnen und sich einig: Mit ihrer Politik und in ihrem Denken hat Merkel uns Konservative in der Politik zu Randfiguren gestempelt – jedenfalls, solange sie noch regiert. Alle Autoren wissen um die Fehler, aber zu dieser Politik gibt es derzeit in der Union keine Alternative, da die Partei vom Zeitgeist ergriffen ist. „Der verlorene Kompass“, nennt Daniel Koefer dies. Eine Machiavellistin hat die Machtchance erkannt und nutzt sie – zynisch, mit Lächeln und Raute – eiskalt aus.


Merkel handelt nach einem eingängigen Erfolgsrezept: Ihr Politikstil ist autoritär (Bolz), weil er nicht auf einem offenen Diskurs beruht. (Ein bestechendes Beispiel zum verweigerten Diskurs Merkels liefert Sarrazin auf Seite 153.) Sie kommt sozusagen „hintenrum“, will heißen: Sie entzieht sich den Debatten und verweigert sich– mit entwaffnendem Lächeln (und der Raute!) vorgetragen – dem Diskurs. War Kanzler Schröder ein eher polternder „Basta-Kanzler“, ist Merkel atmosphärisch das genaue Gegenteil; ihr „Basta!“ ist zwar nahezu unhörbar, aber dennoch viel schärfer – eben „alternativlos“, wie sie grinsend von sich gibt.


Das Fazit: Die Kanzlerin ist ein Scheinriese, sie wird insbesondere von unkritischen Medien überschätzt. Und: Wer die Augen öffnet, kann heute schon die Konsequenz Merkelscher Politik erkennen – Deutschland wird existenzbedrohend verändert.


Vor Jahren warb Merkel für sich mit den Worten: „Sie kennen mich”. Heute wissen wir, daß wir auf sie und ihre Attitüden reingefallen sind und sie damals nicht durchschaut und schon gar nicht gekannt haben. „Eine gewiefte, aber überschätzte Politikerin“ (Plickert bei der Pressevorstellung seines Buches). Und der Ex-Bundesbanker Sarrazin ergänzt: „Kennen wir Angela Merkel?“


Die Sarrazin-typische süffisante Antwort liefert er gleich mit: „Ich kenne sie nicht. Sie hat Russisch gelernt, eine Mathematikolympiade gewonnen, ist Physikerin geworden – an intellektuellen Fähigkeiten kann es ihr nicht mangeln. Aber der Verstand ist ja nur ein Instrument – für welche Agenda setzt sie es ein?“ (…) „…Ich glaube, bei ihr stehen andere Ziele an der Spitze als das Wohl des deutschen Volkes.“ Ja, aber welche Ziele denn wohl? „Ich glaube, es geht ihr um die Verbesserung der Welt, notfalls auch auf Kosten des deutschen Volkes.“


Das wichtigste Versäumnis: Niemand hat jemals nach den Grundorientierungen und den Grundwerten dieser Frau gefragt. Heute wissen wir, daß ihre Grundwerte „Macht“ heißen, der sie alles unterordnet – und die sie mangels Grundorientierungen heute so und morgen so nach Opportunismus-Prinzipien verfolgt oder ändert. Jedenfalls ist sie mental weit weg von den christlich-demokratischen, liberalen und konservativen Wurzeln der Union. Einen ordnungspolitischen Kompaß hat sie noch weniger. Es regiert der reine Pragmatismus.

   

Die besondere Stärke des vorliegenden Buches liegt vor allem darin, daß die Autoren ohne Schonung die Probleme aufzeigen und sauber analysieren. Vermutlich wird Angela Merkel auch diese Beiträge als „wenig hilfreich“ (Thilo Sarrazin) bezeichnen, wenn sie denn das Buch überhaupt zur Kenntnis nimmt.


Zwei Historiker vergleichen Merkel mit Margret Thatcher (Dominik Geppert) und mit Ludwig Erhard (Daniel Koerfer) – ein „reizvoller“ Ansatz, der eben auch die Grenzen Merkels erkennen läßt.


Es würde die Dimension dieser Rezension sprengen, würde ich auf jeden einzelnen Beitrag eingehen. Hinzu kommt, daß die Fakten zur fatalen Asylpolitik und zur „Willkommenskultur“ genauso bekannt sind wie die Risiken der (vermeintlichen) Euro-Rettung. Daß die Energiewende der falsche Schritt zur falschen Zeit war, steht ebenso zu lesen. Neu – und höchst lesenswert – sind aber die Schlüsse, die die Autoren daraus ziehen.


So wird die Lektüre nie langweilig, sondern eher zu einem Aufreger. Das hebt sich wohltuend ab von all dem Weihrauchschwenken der medialen Merkel-Entourage, die ihr an den Lippen hängen, aber dabei vergessen, das Gehirn einzuschalten.


Das wichtigste Ergebnis: Plickerts Buch ist nicht nur eine dramatische Abrechnung mit der Scheingröße Merkel, sondern auch eine programmatische Vorlage zur Rückbesinnung auf die konservativen Werte. Es sollte vor und nach(!) der Wahl besondere Beachtung erfahren.


In diesem Sinne ist das Buch eine Pflichtlektüre insbesondere für die Konservativen, die noch in der Union ausgeharrt haben; denn es bietet die programmatische Grundlage für eine auch wieder konservative Union.

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*) Merkel: Eine kritische Bilanz, Von Philip Plickert (Herausgeber)

Gebundene Ausgabe. Kindle Edition EUR 15,99, gebundene Ausgabe EUR 19,99

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Riesen-Erfolg!

Schon nach zwei Wochen zeigte sich, daß das Plickert-Buch ein großer Erfolg wird.

Herausgeber Philip Plickert schrieb mir:


„Lieber Herr Helmes,

Ihre Rezension hat eingeschlagen wie eine Bombe. Der Verkauf ging extrem hoch!

Am Montag (zwei Wochen nach dem Verkaufsstart) hat der Verlag eine zweite Auflage drucken lassen, weil die erste Auflage komplett vom Großhandel gekauft worden ist.

    

Und: Am Montag kam die Meldung (ab Do offiziell), dass das Buch schon auf die Spiegel-Bestseller-Liste gesprungen ist. (Platz 31, aber immerhin). Das wird der Merkel-CDU nicht schmecken, aber diese Kritik müssen sie sich anhören.

Beste Grüße und Ihnen alles Gute!

Philip Plickert“                                                                                              (Autor: Peter Helmes)

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Der Soldat – ein Beruf sui generis!

Derzeit erleben wir einmal mehr eine aufgeheizte öffentliche Diskussion über die deutschen Streitkräfte.

Die mangelnde personelle und materielle Einsatzbereitschaft der BW und die besonderen Vorkommnisse in einigen Kasernen sowie die Affäre des Oberleutnants Franco A., der über ein Jahr ein Doppelleben als Berufsoffizier und als syrischer Asylbewerber geführt hat, kommen zusammen.


Für dieses Doppelleben liegt die Hauptfehlerquelle bei BAMF, deren Mitarbeiter haarsträubende Fehler bei der Überprüfung gemacht haben. So fiel nicht auf, dass der vermeintliche Syrer kein Wort arabisch sprach, einen jüdischen Vornamen hatte und bei mindestens zwei Aufnahmestellen als Asylbewerber anerkannt worden war.


Es war die Verteidigungsministerin, die durch ihre Pauschalvorwürfe „Haltungsschäden“ und „Führungsschwächen auf verschiedenen Ebenen“ alle oben angesprochenen Probleme zu einem Brei zusammengerührt hat. Ihre späte Entschuldigung wird besonders von Soldaten als unzureichend eingestuft.


Mit einem Befreiungsschlag hat sie weitreichende Überprüfungen und strukturelle Veränderungen angekündigt – was bei ihr nicht neu ist. Sie macht Vorschläge, die während ihrer kurzen Restdienstzeit nicht zur Entscheidungsreife gelangen.

Um auch den deutschen Streitkräften gerecht zu werden, ist es angebracht, die Sonde tiefer anzusetzen:


Die frühen Jahre

Die frühen Jahre der Bundeswehr waren gekennzeichnet durch interne und öffentliche Debatten über das Bild des Soldaten.


Es gab zwei Protagonisten, die wesentlich diese Debatte bestimmt haben: General von Baudissin und seine Mitstreiter wollten die Streitkräfte „zivilisieren“. Sie bezeichneten den Beruf des Soldaten als „einen Beruf wie jeder andere“ und die BW als „einen Betrieb wie jeder andere“. In seinem Buch „Soldat für den Frieden“ lehnt er „soldatische Tugenden“ ab und bezeichnete die BW als „notwendiges Übel.


Sie „schufen“ die Begriffe „Innere Führung“ und „Staatsbürger in Uniform“, die es in der Praxis der Wehrmacht bereits gegeben hatte. Von Baudissin lehnte eine Traditionsbindung an die Wehrmacht ausnahmslos ab. Er wurde dabei von dem pseudo-wissenschaftlichen „Militärgeschichtlichen Forschungsamt der BW“ unterstützt.


Die Soldaten der BW in den frühen Jahre sind durch Generäle, Offiziere und Unteroffiziere, die in der Wehrmacht gedient hatten, ausgebildet, erzogen und gebildet worden, ohne irgendwelche Schäden an Leib und Seele erlitten zu haben. Der Verfasser kann dies aus eigenem Erleben bestätigen.


BrigGen Karst wollte hingegen dem Soldaten ein besonderes – sui generis – Berufsethos zugestehen. Die Begründung: Der Soldat setzt nicht nur sein Leben ein, er darf Gewalt anwenden und schickt als Führer Soldaten in Einsätze, die zu Verwundung oder Tod führen können. Das setzt eine große charakterliche Eignung und ein ausgeprägtes Verantwortungsbewußtsein sowie Empathie für die ihm anvertrauten Soldaten voraus.  

Der Verfasser hat dieses gemeinsame Grundverständnis in seinen Jahren in der NATO täglich erlebt.


Karst sah die BW und ihre Streitkräfte in der Tradition der Wehrmacht.

In seinem Buch „Bild des Soldaten“ (erschienen 1964) hat K. klar aufgezeigt, dass der Bezug für den Soldaten – und besonders für seine Führer – seine Bewährung im Gefecht ist. Dieses Buch war für uns junge Offiziere ein wichtiger Leitfaden für die Ausübung unseres Berufes. Er wurde im September1969 vom damaligen Verteidigungsminister Helmut Schmidt auf eigenen Wunsch in den vorläufigen Ruhestand versetzt. Nach seiner Zurruhesetzung wurde Heinz Karst im In- und Ausland ein gefragter Referent zu Fragen des Sodatentums.  

Es gab noch einmal heiße Debatten um das Verständnis vom Beruf des Soldaten.

Die „Leutnante 70“ verstanden ihren Beruf als „Beruf wie jeder andere“. Mit Dienstschluss endete für sie der soldatische Tagesdienst. Sie empfanden sich nicht als Teil des Offizierskorps.


Ironie des Schicksals: Ich bekam einen dieser Leutnante in meine Kompanie. Er entwickelte sich zu einem sehr guten Offizier, der sich vor und nach dem Dienst hervorragend um seine Soldaten kümmerte.


Kart's geistige Erben waren die „Hauptleute von Unna“. Sie waren zu der Zeit überwiegend Kompaniechefs und wollten ihre Soldaten auf das Gefecht vorbereiten.


Ich kann mich an das Gesicht des Kommandeurs der Führungsakademie erinnern, als er bei einem Gespräch mit „zufällig“ ausgesuchten“ Lehrgangsteilnehmern 1971/2 des Heeres  feststellen musste, dass für uns und unsere Soldaten im Krieg der Sieg über den Feind das oberste Ziel sei. Er war entsetzt über unsere „unpolitische“ Einstellung zum Krieg – und meldete dies auch weisungsgemäß an das Ministerium.


Im September 1986/7 flammte die Diskussion um die Einschätzung von Soldaten erneut auf. Ein Arzt hatte Soldaten als „Mörder“ bezeichnet und wurde vom Landgericht Frankfurt frei gesprochen. Dieses Urteil löste in den Streitkräften Wut und Entsetzen aus.


Wer ist der Sieger in dieser Debatte um das Berufsverständnis des Soldaten? Offiziell gibt es weder Sieger noch Verlierer. Trotz der „Generation Einsatz“ – so bezeichnen sich die Offiziere, die im Einsatz waren – geht der Trend im Offizierskorps eher zur Auffassung „Ein Beruf wie jeder andere“.


Diese Einstellung wird durch die Pauschalvorwürfe der Ministerin deutlich verstärkt.

Die Einstellung „sui generis“ fordert ein Berufsethos mit Vorbildcharakter und Führungsverantwortung, das heute weniger gefragt zu sein scheint. Leider werden von der militärischen Führungsspitze keine erkennbaren Anstrengungen unternommen, den negativen Trend zu ändern.


Sie haben ihre Vorbildfunktion weitgehend aufgegeben. Die Politiker – angefangen bei Volker Rühe – haben der hohen Generalität das Rückgrat gebrochen. Der Druck zur Anpassung nahm zu – wie auch die Bereitschaft zur Anpassung. „Damit kann ich leben“ ist ein beliebter Kommentar, wenn man zwar gegen die bevorstehende Entscheidung ist, aber nicht den Mut hat, seine abweichende Meinung zu sagen.


Die Vorkommnisse der Gegenwart

Ob Illkirch, Pfullendorf oder Augustdorf. Jedes Vorkommnis ist widerwärtig und scharf zu verurteilen. Jedoch dürfen diese Vorkommnisse nicht zu Pauschalverurteilungen und zu schnellen „Bauernopfern“ führen - wie es z.B. im Falle des Generalmajor Sch. in Leipzig geschehen sein soll. Er soll seine Entlassung nicht auf dem „Dienstweg“ erhalten, sondern über die Medien erfahren haben. Es gab kein „Recht auf Gehör“, dass jedem Soldaten zusteht. Steht die Ministerien außerhalb des Gesetzes?


Für mich haben diese Vorkommnisse mit der de facto-Abschaffung der Wehrpflicht zu tun.  Es fehlt den Streitkräften an qualifiziertem Nachwuchs, der in Industrie und Wirtschaft besser gefördert und bezahlt werden kann.


Außerdem bleibt er vor Ort in seinem Freundes- und Bekanntenkreis sowie Sportverein eingebunden. Unter dem Nachwuchsmangel leidet in der Folge auch die Qualität der Offiziere und Unteroffiziere.


Negativ sind auch die in kurzen Zeitabständen wahrzunehmenden Auslandseinsätze – mit negativen familiären, sozialen und beruflichen Folgen.

Der „Bericht 2016 des Wehrbeauftragten“ macht deutlich, dass die Truppe personell und materiell „auf dem Zahnfleisch“ geht. Sie ist nur noch „bedingt einsatzbereit“. Dennoch „bettelt“ die Ministerin um den Einsatz weiterer Soldaten – ob im Baltikum oder in Mali.

Mit ihrer Absicht, Kasernen zum x-ten Mal umzubenennen und „Bilderstürme“ zu veranlassen, zeigt sie ihre Geschichts- und Orientierungslosigkeit. Dass ein Bild des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform ebenfalls abgehängt wurde, zeigt die Absurdität des Vorganges.


Die Bundeskanzlerin lässt sie offenkundig gewähren.

Beide empfinden keine Empathie für Soldaten. Das spüren die Soldaten und verlieren den letzten Rest an Vertrauen – leider auch in ihre militärischen Vorgesetzten. Für sie fängt der Kopf an zu stinken.                                


Was ist zu tun?

Eine bittere Feststellung:

Die BW ist mit der derzeitigen politischen Führung und der militärischen Führung nicht beratungsfähig und daher nicht innovationsfähig.

Das ist die eigentliche Krise der BW und ihrer Streitkräfte.


Frau von der Leyen und ihre soldatenferne Umgebung haben ihr Pulver verschossen, trotz – oder wegen? – millionenteurer Beratung von außen. Das gilt auch für ihre Wunderwaffe Staatssekretärin Suder, die engagiert worden war, um den Bereich Rüstungsbeschaffung neu zu regeln.

Vor den Bundestagswahlen wird sich leider nichts Gravierendes ändern.


Danach?

Nach Jahren des Rückgangs brauchen die BW und ihre Soldaten eine neue politische Leitung und militärische Führung. Es gibt genügend aktive und ehemalige Offiziere und Beamte, die für eine gründliche Beurteilung der Lage zur Verfügung stehen. Danach muss die Struktur mit dem notwendigen Personal und Material entwickelt werden – auf der Grundlage ausreichender Finanzen. Der neue Minister – oder Ministerin – braucht einen kompetenten Planungsstab, der als Frühwarnsystem und Minenräumtrupp und gegen Partikularinteressen der Teilstreitkräfte arbeiten muß.                            (Autor: Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist)


*) Legende zur Person des Autors:

BrigGen a.D. Dieter Farwick wurde 1961 in die Kampftruppe eingezogen.

Als Berufssoldat durchlief er Führungspositionen bis zum Stellv. Divisionskommandeur. Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. auf diesem Forum.

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Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt

Gleich vorab: der Mann weiß, wovon er spricht, und das sagt er seit langem schon laut und deutlich nicht nur in einer großen Zahl von Artikeln, in Talk-Shows und in Büchern. Josef Kraus ist kein Schreibtisch-Pädagoge, sondern ein Mann der Praxis, den es von Pult, Lehrerzimmer und Verbandsarbeit an die Front außerhalb der Schule getrieben hat. Und er bringt so manchen Pädagogik-Apparatschik mächtig ins Schwitzen: jetzt wieder mit seinem neuen Buch.


Wer ihn auf dem 9. Civitas-Kongreß im vergangenen Jahr in Bonn erlebt hat, der weiß, wie punktgenau und kompetent Kraus seine Argumente, seine Analysen und Warnungen anbringt. Und so wird die Lektüre von „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt“ dann auch zu einem eher bedrückenden Erlebnis, zu einer Pädagogik-Tour der im Endeffekt depressiven Art, weil sie einem jegliche Illusion über das Bestehende nimmt.


Deutschland hatte ein weltweit angesehenes, effektives Bildungssystem, in dem jeder nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten optimal gefördert wurde. Derart geförderte Begabungen waren letztlich auch zum Vorteil für den fördernden Staat, konnte er doch so auf bestens ausgebildete Kräfte zurückgreifen. Die höchst beeindruckenden Leistungen Deutschlands auf allen Gebieten, die enorm hohe Zahl an Nobelpreisen in den verschiedensten Disziplinen, die Wissenschaftler anderer Nationen, die weltweit eifrig Deutsch als führende Wissenschaftssprache büffelten: all das ist so lange her, so lange her - genauer gesagt: es war in der "Kaiserzeit", vor allem unter dem aus durchsichtigsten Motiven von den Gegnern bzw. Konkurrenten geschmähten Wilhelm II. Es war ein Erbe, von dem noch weit über 60 Jahre später gezehrt werden konnte.


„Und was Eltern jetzt wissen müssen“ ist der zweite Teil des Buchtitels. Was mit den Kindern und Jugendlichen im Schulsystem der BRD heute geschieht, wie katastrophal die Zustände sind, das zeigt Kraus detailliert, sauber belegt und messerscharf analysiert. Wer immer noch glaubt, das Schulsystem der BRD sei zumindest in einigen Ländern der BRD noch leistungsfähig, der wird sehr schnell und durchaus unsanft auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, und der Aufprall wird nicht schmerzfreier, wenn man weiß, dass es anderswo in Europa und der Welt noch weitaus schlimmer ist. Jahrzehnte sozialistischer Menschenversuche auch und vor allem an den Schulen, die Orientierung des BRD-Schulsystems an unterlegenen Ausbildungsgängen wie z.B. dem Bachelor (was eigentlich Abiturient bedeutet), dem Master, das Abitur schon fast als Rechtsanspruch und notfalls auf dem Gnadenweg: wer all das als Grund für den deutlich sichtbaren Niedergang unserer Bildung sieht, der wird hier bestätigt. Wer das immer noch nicht sieht, braucht dieses Buch (ebenso wie die anderen Veröffentlichungen von Josef Kraus) dringend als Einnordung auf die Realität.


Dass die Kritik nicht um der Kritik willen, nicht um des bloßen Aufzeigens von argen Mißständen stattfindet, zeigt ein Aufsatz in der sehr empfehlenswerten Zeitschrift „Mut“ (Ausgabe April 2017), in dem Kraus unter dem Titel „Europa zwischen Leitkultur oder Kultur light“ seine weite Sicht über unsere Kultur und deren Gefährdung darlegt – es ist ja nicht nur das Schulsystem, das in unserem Europa immer mehr darniederliegt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Überleben dieser unserer wunderbaren und großen Kultur. Wenn dafür nicht mehr in der Schule die Grundlage gelegt wird, dann ist diese Kultur verloren. Und da sieht es – eben! - ziemlich übel aus. Und doch: das Schlußkapitel heißt „Was Eltern trotz allem tun können“, und es zeigt, dass „trotz allem“ noch gehandelt werden kann. Wir dürfen „denen“ das Feld nicht überlassen. Nirgendwo.

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*) Josef Kraus: Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt und was Eltern jetzt wissen müssen. 267 S.; München (Herbig) 2017, ISBN 978-3-7766-2802-9

    

(Quelle: JV, https://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2606:buchbesprechung-josef-kraus-wie-man-eine-bildungsnation-an-die-wand-faehrt&catid=1:neuestes&Itemid=33)

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Der Raffzahn M. Schulz wird entzaubert

In seiner Broschüre „ Genosse M. Schulz – Der rote Raffzahn“ entzaubert Peter Helmes in unnachahmlicher Manier den „Heilsbringer“ der SPD, dem er jede Qualifikation für das Amt des Bundeskanzlers mit überzeugenden Belegen und Quellenangaben abspricht.


Zunächst beschreibt er den Niedergang der SPD von den relativen Höhen unter Willy Brandt und Helmut Schmidt in die sumpfigen Niederungen der Gegenwart. Nur dieser Niedergang hat die Kandidatur von Schulz und seine hundertprozentige Wahl zum Vorsitzenden der SPD ermöglicht.


Auch mit Hilfe der meisten Medien schnellten in kurzer Zeit seine Umfragewerte in die Höhe. - bis auf Augenhöhe mit der Kanzlerin. Er wurde zum „Heilsbringer“. Manche gaben ihm gar den Titel „St. Martin“.


Er löste ein Strohfeuer – eine Hype – aus, das hell erstrahlte und schnell erlosch.

Er sollte bei den drei anstehenden Landtagswahlen für die SPD bundesweit die Weichen in Richtung Sieg am 24.September stellen. Die schlechten Ergebnisse für die SPD im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ließen den roten Luftballon  platzen.

Jetzt wurden nach dem ersten Schock Fragen nach der Qualifikation des Herrn aus dem kleinen Würselen gestellt.


Peter Helmes zeichnet en detail das Wirken von Martin Schulz in seinen 25 Jahren als Europaabgeordneter und zum Schluss als Präsident des Europäischen Parlamentes auf. Schulz ging es dabei nie um das Wohl Deutschlands, sondern nur um seine persönliche Karriere und Bereicherung. Mit ausgezahlten – nicht verdienten – Gehältern und Zulagen, die er auch als Abgeordneter im Parlament durch falsche Beurkundung erschlichen hat, kam er als Präsident – und „Sonnenkönig“- insgesamt auf bald 50.000 Euro pro Monat. Den Titel „Sonnenkönig“ verdiente er sich durch einen aufgeblähten Stab von 32 Bediensteten – einschließlich zwei Chauffeuren und mehreren Assistenten und Assistentinnen. Summa summarum hat er in Brüssel Millionen Euro gescheffelt. Er förderte und beförderte großzügig die ihm ergebenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gegen alle Regeln.


Zu seinen Zwecken und Zielen schuf er einen rheinisch-luxemburgischen Klüngel mit Juncker, dem er mit unlauteren Tricks einen Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlamentes über dessen Finanzgebaren als Präsident und Finanzminister in Luxemburg ersparte. Dieses Duo hat Deutschland schwer geschadet, indem sie eigenen materiellen Interessen höchste Priorität einräumten.


Quasi aus dem Nichts kam Schulz nach Deutschland, weil ihm das europäische Parlament die Verlängerung seiner nach früherer Absprache verkürzten Amtszeit verwehrt hat.

Auf der Fahrt von Brüssel nach Deutschland fand der Großverdiener sein Thema der „sozialen Gerechtigkeit“ - angesichts seiner persönlichen finanziellen Lage  ist die Grenze zum Zynismus nahe.


In den ersten Tagen und Wochen brauchte er nicht über die Inhalte seines Programms zu reden, sein Erscheinen war sein Programm. Besonders junge Menschen jubelten ihm zu und traten in die SPD ein. In jüngster Zeit wollen ihn seine zahllosen Berater zu konkreten Aussagen drängen, er bleibt vage.Sein Verhalten erinnert an die Geschichte „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen.


Nach dem aktuellen Stand hat St.Martin keine Chance, Merkel im Amt abzulösen. Und das ist gut so. Das darf jedoch nicht zu dem Fehlurteil führen, dass Merkel wegen guter Politik erneut wiedergewählt wird. Sie ist allenfalls das „kleinere Übel“.


Den „Deutschen Konservativen e.V.“ ist dafür zu danken, dass sie die Veröffentlichung der bestechenden Analyse von Peter Helmes „ Genosse M. Schulz – der rote Raffzahn“ ermöglicht haben. Zu danken ist auch Peter Helmes, der sich in die Biographie des Scharlatans Schulz hineingekniet und ihn entzaubert hat – für jedermann nachvollziehbar. (Autor: Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist)

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Pleiten, Pech und Pannen

Neue SPD-Studie über Rechtsextremismus in Ostdeutschland zum Teil frei erfunden

Iris Gleicke (SPD) präsentiert am 17. Mai 2017 stolz die neue Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland.


Neue Peinlichkeiten für die in der Wählergunst ohnehin rapide abrutschende SPD: Teile der von ihr in Auftrag gegebenen Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland sind frei erfunden. Auch die wichtigsten Regeln für empirische Studien wurden grob verletzt.


Inzwischen wissen wir von Politikern vor allem aus dem linksgrünen Spektrum, dass an der Migrantenkriminalität vom einfachen Diebstahl bis zu Selbstmordattentaten nicht die Taten und der ideologische Hintergrund das eigentlich Schlimme sind.


Schlimm ist vielmehr die Tatsache, dass diese „von rechts“ instrumentalisiert werden könnten. Ein gutes Beispiel dafür lieferte heute, wenige Stunden nach dem Blutbad von Manchester ein Matthias Oomen:

Angesichts der sich immer mehr häufenden einschlägigen Straftaten muss man dann, um seine ideologischen Prämissen nicht korrigieren zu müssen, auch von einem Rechtsrutsch in Deutschland, ja ganz Europa ausgehen.


Nur ist dieser Rechtsrutsch für keinen erkennbar und die Menschen verstehen nicht so recht, warum etwa auf Betreiben des glücklosen Justizministers Unsummen an Steuergeldern in einen obskuren Kampf „gegen rechts“ gesteckt werden.


Also müssen Studien her, dachte sich die SPD. Und beauftragte eine ihrer Spitzenfrauen, Iris Gleicke, die Ostbeauftragte der Bundesregierung, eine Regierungsstudie zum Rechtsextremismus im Osten Deutschlands in Auftrag zu geben. Die fertigte dann ein „Göttinger Instituts für Demokratieforschung“ an, das wiederum von einem Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD geleitet wird.


Die Ergebnisse fielen erwartungsgemäß so aus, wie sich das die Auftraggeber wünschten. Und die Nannymedien versuchten einander im Entsetzen über Dunkeldeutschland zu übertreffen: Wohin man schaute, entdeckte man überall „Nazis“!


Nur einen ganz bedeutenden Haken hat diese Studie, die Linke nun wie eine Monstranz vor sich her tragen: Wichtige Teile dieser Studie sind frei erfunden.


Das ist in der „Welt“  zu lesen, die sich dabei anscheinend – ohne die Quelle zu nennen – auf die sauberen und spannenden Recherchen von Science Files stützt:


Mehrere der Befragten existieren nicht – unter ihnen: angebliche Stadträte. Und auch ein mysteriöser Mauer- und Monarchie-Befürworter wird zitiert.“


So nennt die Studie als wichtigen Interviewpartner einen Herrn Reese, der „führender Mitarbeiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung“ sein soll.


Die Einrichtung teilte der WELT mit, „daß es dort niemanden gebe, der so heißt – und auch niemanden, der sich wie angegeben äußern würde.“ Hinzukommt, daß das Institut hatte keine empirische Untersuchung in allen ostdeutschen Bundesländern durchgeführt hatte,

sondern 2016 knapp 40 Interviews mit meist linken Politikern und Aktivisten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft geführt; außerdem einzelne Gespräche mit Bürgern aus zuwanderungsfeindlichen Hotspots in Freital, Heidenau und Erfurt. Damit hat die Studie wenig Aussagekraft für die Zustände in anderen ostdeutschen Regionen“.

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Aufgelesene Splitter:

Die Kanzlerin ist wieder so beliebt wie vor der Krise!“ - „Es ist ja auch wieder vor der Krise.“ (Bernd Zeller)

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Mit einer gewissen Vorfreude erwartet man den Tag, an welchem unsere Schwulen, Lesben und Feministinnen zum Endkampf gegen die muslimischen Machos antreten“. (Michael Klonovsky)

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Haitianische Priester nannten die Opfer der schlimmstmöglichen Konterinitiation übrigens „Zombies“. Diese Metapher passt besser zur Mehrheit der modernen Menschen, als es einem lieb ist. Der moderne Typus des Arbeiters, den Ernst Jünger beschrieb, ist eigentlich nämlich nichts weiter als so ein „lebender Toter“, der sich nicht für die Hintergründe der Welt interessiert, nichts verändern will und sich nur mit Fressen beschäftigt, weshalb er so zum Sklaven des Systems wird. Man kann sagen, die moderne Welt ist die Welt der „Zombies“.“ (Michael Kumpmann auf ef-online)

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Es ist Zeit, dass jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muss sich bewusst sein, dass er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterlässt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen.“ (Stauffenberg kurz vor dem Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944)

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Gewalt gegen rechts – Schonung gegen links

„Kampferfolg: Der Parteitag der „Linken“, formerly known as „SED“, hat geparteitagt. Der Tagungsveranstalter wurde nicht mit dem Abfackeln bedroht. Die Teilnehmer mussten nicht durch aggressive Horden spießrutenlaufen. Den Angestellten vor Ort wurde nicht Gewalt angedroht. Die Wohnhäuser der Teilnehmer wurden nicht angesprayt oder mit Kot beworfen Ihre Autos nicht mit Baseballschlägern zertrümmert. Ihre Familien nicht mit Drohanrufen terrorisiert Es gab keine Gewaltaufrufe, keine Hasstiraden, kein Rekordpolizeiaufgebot, um die Teilnehmer vor einem aggressiven Mob zu schützen. Ein Lob an Maas und Schwesig: der „Kampf gegen rechts!“ hat gewirkt.“ (auf einem politischen Blog)

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Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.“ (Alfred Tetzlaff)

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Die Kanzlerin ist wieder so beliebt wie vor der Krise!“ - „Es ist ja auch wieder vor der Krise.“ (Bernd Zeller)

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„Mit einer gewissen Vorfreude erwartet man den Tag, an welchem unsere Schwulen, Lesben und Feministinnen zum Endkampf gegen die muslimischen Machos antreten“. (Michael Klonovsky)

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„Haitianische Priester nannten die Opfer der schlimmstmöglichen Konterinitiation übrigens „Zombies“. Diese Metapher passt besser zur Mehrheit der modernen Menschen, als es einem lieb ist. Der moderne Typus des Arbeiters, den Ernst Jünger beschrieb, ist eigentlich nämlich nichts weiter als so ein „lebender Toter“, der sich nicht für die Hintergründe der Welt interessiert, nichts verändern will und sich nur mit Fressen beschäftigt, weshalb er so zum Sklaven des Systems wird. Man kann sagen, die moderne Welt ist die Welt der „Zombies“.“ (Michael Kumpmann auf ef-online)

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„Es ist Zeit, daß jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muß sich bewußt sein, daß er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterläßt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen.“ (Stauffenberg kurz vor dem Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944)

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Gewalt gegen rechts – Schonung gegen links

„Kampferfolg: Der Parteitag der „Linken“, formerly known as „SED“, hat geparteitagt. Der Tagungsveranstalter wurde nicht mit dem Abfackeln bedroht. Die Teilnehmer mußten nicht durch aggressive Horden Spießrutenlaufen. Den Angestellten vor Ort wurde nicht Gewalt angedroht. Die Wohnhäuser der Teilnehmer wurden nicht angesprayt oder mit Kot beworfen Ihre Autos nicht mit Baseballschlägern zertrümmert. Ihre Familien nicht mit Drohanrufen terrorisiert Es gab keine Gewaltaufrufe, keine Hasstiraden, kein Rekordpolizeiaufgebot, um die Teilnehmer vor einem aggressiven Mob zu schützen. Ein Lob an Maas und Schwesig: Der „Kampf gegen rechts!“ hat gewirkt.“ (auf einem politischen Blog)

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„Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.“ (Alfred Tetzlaff)

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Die „Rechten“ die große Gefahr für Deutschland?

„Wer nach Nizza, Paris, Ansbach, Würzburg, Berlin oder zuletzt Manchester und London immer noch glaubt, die große Gefahr in Deutschland seien Pegida, die AfD, Trump oder allgemein die ,Rechten‘, befand sich die letzten Jahre entweder im Wachkoma, hat gar nichts begriffen oder versucht, seine Ideologie gegen alle Realitäten und täglichen Gegenbeweise bis zum bitteren Ende aufrechtzuerhalten. Die deutsch-jüdische Philosophin Hannah Arendt sah im ,Verlust an Wirklichkeit‘ die größte Gefahr für die Moderne. Dieser Realitätsverlust hat insbesondere in den vergangenen beiden Jahren in Deutschland dramatische Ausmaße angenommen.“ (Alexander Meschnig auf der „Achse des Guten“ (12. Juni)


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„Wenn seine Eliten angegriffen werden, fährt der Staat alle Geschütze auf. Wenn seine Bürger angegriffen werden, heißt es, das gehöre eben zum normalen Lebensrisiko.“ (Thomas Eppinger auf der Internetseite der Nahost-Denkfabrik „mena-watch“ (8. Juni))


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„In Großbritannien wählten 43 Prozent (bei einer Beteiligung von 68 Prozent) die Konservativen von Premierministerin Theresa May, was für diese ein „Wahldesaster“ (Handelsblatt) und den Verlust der Parlamentsmehrheit bedeutete. - In Frankreich dagegen wählten nur 32 Prozent der Wähler (bei nur 49 Prozent Beteiligung) die Kandidaten der neuen Präsidentenpartei „La République en Marche“ (LREM) – und alle Welt feiert Emmanuel Macron als großen Sieger und künftigen Retter Europas. („Knauß kontert“, Wirtschaftswoche v. 21.06.2017)


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„Wenn die Rechtspopulisten sich endgültig der Verschwörungstheorie anschließen, dass die Erde eine Kugel wäre, ist der letzte Beweis erbracht, dass sie für einen aufrechten Bürger eine Scheibe sein muss!“ (unbekannt)


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„Viertel mit vielen Chinesen nennt man Chinatown. Viertel mit vielen Japanern nennt man Little Tokyo. Viertel mit vielen Italienern nennt man Little Italy. Viertel mit vielen Moslems nennt man No-Go-Area.“ (Internetfund)


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„Und deshalb möchte ich gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, daß wir – daß es – daß es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als daß ich jetzt hier – ähm – per Mehrheitsbeschluss – ähm – irgendwas durchpauke“. (Die Vorsitzende der CDU und Kanzlerin der BRD, Frau Dr. rer. nat. Angela Merkel, in einer Talkshow)


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„Anstatt sich über die „Kuffnuckenstämmigen“ oder die bösen Einwanderer zu beschweren, sollten die Deutschen endlich schonungslose Selbstkritik betreiben. Die meisten Deutschen in ihrer Sattheit und Wohlstands-Verwahrlosung, haben es soweit kommen lassen. Es wird Zeit, dass die sogenannten deutschen Patrioten, mit sich hart ins Gericht gehen warum sie NIX getan haben um die kulturelle, christliche und ethnische Identität zu bewahren und zu schützen. Jammern und auf Opfer – machen gehen nicht mehr. Alles, was in Deutschland gerade abgeht ist SELBSTVERSCHULDET: Die Unmündigkeit der Deutschen ist selbstverschuldet und gewollt, weil bequem. Solange das Bier fließt, man herum huren kann, Party und Urlaub hat und man den Deutschen nicht mit Veggie- Day oder „kriegt mehr Kinder“ ankommt, ist er zahm und lässt sich brav Stück für Stück die Freiheit nehmen. Der Deutsche erträgt brav und artig Gesinnungsdiktatur, Zensur, Dauer- Überwachen und Bevormundung. Die meisten Deutschen sind gegenüber den krassen Entwicklungen ohnehin total gleichgültig und abgestumpft. Von einem Volk, das nichts mehr hasst als eigenen Nachwuchs zu produzieren und jährlich mindestens 100. 000 Kinder im Mutterleib vernichtet, kann man nicht viel erwarten, außer dem stetigen Niedergang. Viele Leser jammern über FOLGEPROBLEME wie Masseneinwanderung, Überfremdung, Islamisierung etc. und nicht über die Ursachen. Die Ursachen sind Entchristlichung, Atheismus, Sozialismus, Liberalismus, Feminismus und Dekadenz . Diese haben zu Sitten- und Werteverfall, Zerstörung von Familien, Ehen geführt und den Europäern den Instinkt für Selbstbewahrung, Respekt vor dem eigenen Erbe und Identität, abtrainiert. Islamisten, Immigranten sind eigentlich macht- und rechtlos bzw. machen nicht die Politik und Gesetze, sondern wie überall in Europa bestimmen die nativen Europäer im Sinne der Linksliberalen Ideologie was Gesetz und Recht ist.“ (Kommentar auf einem politischen Blog – wir wussten nicht, was aus dem Text herausgekürzt werden könnte)


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„Die Erneuerung (sc. der Kirche) wird von Katholiken kommen, die zuerst an der katholischen Liturgie und darum am katholischen Glauben festhalten. Von den Familien dieser Katholiken wird eine neue Generation von Priestern, eine erneuerte Hierarchie, geboren werden.“ (Don Reto Nay auf gloria.tv)

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„Niemals darf ein Mensch, ein Volk wähnen, das Ende sei gekommen. Güterverlust läßt sich ersetzen; Über anderen Verlust tröstet die Zeit; Nur ein Übel ist unheilbar: Wenn ein Volk sich selbst aufgibt.“ Johann Wolfgang von Goethe


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Eine Milliarde: – Seit 2007 hat die Türkei rund eine Milliarde Euro von der EU erhalten (exakt waren es 979,6 Millionen), damit das Land sich demokratisiere, Menschenrechte und den Rechtsstaat respektiere und ein akzeptabler EU- Kandidat werde. Resultat: offensichtlich! (Quelle: https://euobserver.com/foreign/138290)  *)


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Das einst katholische Irland: - Die parlamentarischen Mitglieder des Komitees, das mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Änderung des Abtreibungsverbots beauftragt ist, trafen sich am Mittwoch, 21. Juni 2017, zum ersten Mal. Der Gesundheitsminister Simon Harris erklärte, das Land müsse sich auf ein Referendum im nächsten Jahr "vorbereiten". Das Kommittee besteht mehrheitlich aus Mitgliedern, die für die Liberalisierung der Abtreibung sind. Ein beigeordnetes Komitee, das mit Überlegungen zum 8. Verfassungszusatz beauftragt ist, sollte nicht vor dem Monat September zusammenkommen. Der 8. Verfassungszusatz war durch ein Referendum im Jahr 1983 angenommen worden, ist nun der Artikel 40.3.3 der Verfassung und lautet: "Der Staat anerkennt das Lebensrecht des Foetus und garantiert, das Lebensrecht der Mutter gleichermaßen und voll respektierend, in seiner Gesetzgebung den Respekt dieses Rechtes und, im Rahmen des Möglichen, seine Verteidigung und Geltendmachung durch seine Gesetze." (Quelle: http://www.genethique.org/fr/en-irlande-un-comite-reflechit-levolution-des-lois-sur-lavortement-67798.html#.WUyeFTqQynC)


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Angstzustände in der Schweiz: Die verwirrten Einzeltäter, welche Allahu Akbar rufend zum Angriff übergehen, kann man kaum zählen. In Lausanne verursachte ein Sahraui "die Evakuierung der Metro M2 in der Station Bessières, als er wie gewisse Dschihadisten vor einem Angriff schrie". Die Staatsanwaltschaft erklärte, dieser Mann sei "Opfer von Angstzuständen und habe den Fahrgästen keine Angst machen wollen: er rief also Gott an, weil er fürchtete, man habe es auf sein Leben abgesehen." So. Und nicht anders. Konsequenterweise wurde er freigelassen. (Quelle: http://www.fdesouche.com/864217-lausanne-victime-dune-crise-dangoisse-un-ressortissant-africain-crie-allah-akbar-dans-le-metro)

* (Die 3 vorstehenden Meldungen verdanke ich einer Veröffentlichung des verdienstvollen „Civitas Instituts“)

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CDU/CSU-Wahlprogramm

Dazu schreibt „Kirchfahrter Archangelus“ (am 5. Juli 2017)


„Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Was in diesem Programm steht, ist doch Schall und Rauch. Wer in diesen Breiten noch nicht in den Bereich der Grenzdebilität abgesunken ist, wird mittlerweile begriffen haben, dass unter dieser Kanzlerin so epochale wie rechtswidrige Vorhaben wie Grenzöffnung, Kernkraftausstieg oder sog. Homo-„Ehe“ weder angekündigt noch zur Abstimmung gestellt werden. Ist im Parteienkartell ebenso Konsens wie „Staatstrojaner“, Internetzensur oder „kaltes Parteienverbot“ mittels Zudrehen des Geldhahns.


Dass die beiden „bürgerlichen“ Kartell-Module Ehe-und Familienförderung betreiben wollen, ist für sie völlig „ungefährlich“, denn was genau eine „Ehe“ ist und was denn bitteschön eine „Familie“, definiert (wie eben gesehen) sowieso die Politik. Der Satz, wonach ein Wahlprogramm das Träumen ermögliche, prognostiziert präzise die Wahrscheinlichkeit der Realisierung der in ihm genannten Wohltaten: 0,0. Es spricht für den kalten Zynismus dieser Frau, es offen auszusprechen…“

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen einen goldenen Sommer, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,


Ihr Peter Helmes,

Hamburg, 10. Juli 2017


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Und wie üblich noch ein kleines P. S., wie so häufig von meinem aufmerksamen Leser U. M. aus D.:

Bei der Vereidigung vor Monaten der rot-rot-grünen Minister in Berlin sprachen 10 % die religiöse Formel, bei der der CDU-FDP-Regierung in NRW jetzt 100%....

   

PS: Für mich ist ja auch interessant der Anteil der Privatschüler, der in Westdeutschland bei Abiturienten über Jahrzehnte gesunken ist (anders als oft vermutet!). Der NRW-Ministerpräsident und seine Wissenschafts- und Kunstministerin jedenfalls besuchten ein römisch-katholisches und ein evangelisch-landeskirchliches Privatgymnasium, jeweils in Aachen.