An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Kommentare September 2020



SPD könnte wieder siegen, wenn sie den eigenen Linkskurs überwände


Von Peter Helmes


Die Grünen sind keine Volkspartei

Die SPD hat in zwei Jahrzehnten rund elf Millionen Wähler verloren, und da muß sie einen großen Teil zurückgewinnen, um wieder aus diesem Tief, in dem sie sich jetzt befindet, herauszukommen.


Die SPD in Hamburg ist bei der letzten Bürgerschaftswahl (ähnlich Landtag) im Februar 2020 mit einem Kurs stärkste Partei geworden, der eindeutig gegen die Bundes-SPD gerichtet war, denn die beiden neuen Bundesvorsitzenden wurden explizit nicht eingeladen für den Wahlkampf, und die Hamburger SPD hat sich auch inhaltlich gegen den Linkskurs der Bundes-SPD gestellt. Insofern war das ein Erfolg von Herrn Tschentscher und der Hamburger SPD, aber nicht der Bundes-SPD. Es war auch eine Stärkung von Olaf Scholz; denn sein Kurs der Mitte, weitaus wirtschaftsfreundlicher als der der beiden Bundesvorsitzenden, wurde in Hamburg belohnt.


Das zeigt sich auch am Ergebnis der Grünen, die allen Erwartungen zum Trotz weit hinter der SPD blieben. Auch für die Grünen, selbst wenn sie optimale Bedingungen haben – und das war in Hamburg der Fall – wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Sie sind eben keine Volkspartei, jedenfalls noch lange nicht. Gerade mit dem Begriff Volkspartei sollte man sehr vorsichtig sein bei den Grünen; denn inhaltlich stehen sie eben in den großen Konfliktlinien, die wir im Parteiensystem haben, durchaus am Rand des Parteiensystems. Zu ihnen paßt – oberflächlich betrachtet – vielleicht das Etikett „liberal“, wenn es um die Gesellschaftspolitik geht, aber wirtschaftspolitisch sind sie nicht in der Mitte, sondern sie haben sich im durchaus linken Bereich positioniert.


Anti-liberale Grüne

Und nochmals eine Bemerkungen zum Attribut „liberal“: Es ist den Grünen gelungen, dieses Etikett für sich in Anspruch zu nehmen. Aber auch hier gilt der Schein mehr als das Sein; denn die Grünen sind alles andere als liberal.

Mit ihrem „Verbots-Furor“, mit ihrer Neigung zu Belehrung und Volkserziehung, mit ihrer praktizierten Intoleranz gegenüber allen Andersdenkenden und mit ihrem Gehabe als Bessermenschen sind das genaue Gegenteil eines Liberalen.

Und noch deutlicher, ihr Gedankengut, das sie als liberal verkaufen wollen, ist nicht frei von totalitären Tendenzen – also ein gemein-gefährliches Gemisch.


Die Freiheit des Bürgers wird heute weder von der SPD noch von den Grünen und auch nicht mehr von der Union verteidigt, und selbst in der FDP muß man schon sehr genau hinsehen, um Reste davon aufzuspüren. Übrigens eine verheerende Folgewirkung Merkelscher Politik! „Mutti macht“ nimmt den Bürgern eine Menge Gestaltungsfreiheit und zwingt sie zu Rudeln, zu einer Herde blökender Schafe, die sich von Muttis Wachhunden leiten lassen.


(Einschub: Über das Versagen der Unionsparteien gerade auf diesem Feld will ich hier vorerst den „Mantel christlicher Nächstenliebe“ breiten – das Thema soll einem weiteren Artikel vorbehalten bleiben. Nur so viel als Hinweis vorab:


Es geht bei der Union nicht nur rein um Personalentscheidungen zur Vorsitzenden-Frage, sondern es geht ja parallel dazu und damit verwoben um inhaltliche Entscheidungen: Wo will die CDU in Zukunft stehen, will sie den Merkel-Kurs weiterführen, will sie dem konservativen Teil der Wählerschaft stärkere Angebote machen – und damit verflochten natürlich die Frage der Abgrenzung nach links und nach rechts. Einschub Ende.)


Zurück zur SPD:

Trotz großer allgemeiner Zustimmung zur Politik der regierenden Koalition verharrt die SPD weiterhin im Umfragetief. Die Partei hat die Bindung an ihre Wähler verloren.


Die beiden Vorsitzenden sind angetreten mit dem Ziel, die Umfragewerte der SPD innerhalb des Jahres 2020 am Ende auf 30 Prozent anzuheben. Saskia Esken sagte gegenüber dem „vorwärts“ damals, „vielleicht auch mehr zu steigern“. Dieses Ziel ist nicht einmal annähernd in Sicht. Darauf dürfte wohl auch das Autoritätsdefizit der Parteivorsitzenden zurückzuführen  sein. Auf die Frage, wer heute eigentlich für die SPD steht, fällt einem selbst bei intensivem Grübeln kein Name ein, der auf breite Zustimmung stieße. Und bei der Folgefrage, für WAS die SPD heute steht, fällt einem nichts ein, was über die Dimension „Bauchladen“ hinausreichte.


Die SPD hat es ja insgesamt sehr schwer, daß sie trotz allenthalben als sehr gut und gut bewerteter Regierungsarbeit nicht so richtig aus dem Quark kommt. Die SPD hat ohne Zweifel – das ist ein sehr schmerzhaftes Eingeständnis – die emotionale Bindung an ihre tradierten Milieus, an viele (vor allem die früheren) Wählerinnen und an die alte Arbeiterschaft, verloren. Die permanente Selbstbeschäftigung der SPD, die interessiert außerhalb der SPD nur sehr, sehr wenige, und auch deren „neudeutsche“ Sprache stößt viele ab.


Ich habe den Eindruck, daß es in den vergangenen Jahren alle Vorsitzenden, egal, wie sie strukturiert waren und welche Naturells sie pflegten, schwer hatten in der SPD. Ich habe aber auch den Eindruck, daß die beiden jetzigen Vorsitzenden doch auch von einer vielleicht unerwarteten Loyalität gestützt werden. Sie wollen auch keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß es in der SPD nicht nur um zwei Vorsitzende geht, sondern es geht um das Überleben von „progressiven“ Ideen und von einer „progressiven, zukunftsorientierten Partei“. Und da muß die SPD sich immer wieder überprüfen. Aber sie sollte nicht selbstmitleidig immer nur auf sich selber schauen, sondern sie braucht auch eine ordentliche Portion Selbstbewußtsein. Derzeit wirkt die SPD eher schwach und keinesfalls „progressiv“ – wobei noch zu definieren wäre, was mit „progressiv“ überhaupt gemeint ist.


Kluft zwischen Mitgliedern und Wählern

Noch einmal: Die SPD-Führung hat eindeutig den Kontakt zu ihrer Basis verloren.  Aber da sollte man durchaus wieder unterscheiden zwischen den Mitgliedern – das sind ja nur noch um die 460.000 – und der Wählerbasis. Da ist häufig eine Kluft festzustellen, daß die der SPD noch verbliebenen Mitglieder anders „ticken“ als die der SPD noch verbliebenen Wähler und erst recht als die früheren SPD-Wähler. Und wenn man von der „Basis“ spricht, oder wenn man nur darauf achtet, den Parteitag hinter sich zu bringen, oder die Mitglieder, dann hat man noch nicht auch die Wähler hinter sich. Und das ist ein nicht zu übersehendes Problem. Wenn man in der SPD immerzu von „Basis“ spricht, denkt man zu kurz und denkt nicht darüber hinaus an die, die man eigentlich ansprechen müßte, nämlich die, die man bei einer Wahl braucht, damit sie ihre Stimme der SPD geben.


Das heißt für mich: Die SPD-Parteibasis steht tendenziell eher noch weiter links als die Wählerschaft. Und das gilt erst recht für die Partei-Funktionäre, die eher links ticken und der Partei immer raten, ein linkes Profil zu bekommen bzw. zu erhalten.


Regierung und Opposition gleichzeitig geht nicht

Die Wähler hingegen scheinen mir eher mitteorientiert und eher auch konsensorientiert zu sein. Wir haben es ja auch gesehen in der Vergangenheit, wenn die SPD sowohl Regierung als auch Opposition gleichzeitig sein wollte. Das hat der Wähler nicht honoriert. Er möchte keinen Streit, wenn eine Partei in einer Regierung ist. Da ist in der Tat eine tiefe Kluft zwischen vor allen Dingen der Funktionärskaste und den Wählern.

Und im Augenblick geht es immer nur um die Befriedung der Funktionärsbasis, oder vielleicht allenfalls der Mitgliederbasis. Und wenn das dumme Wählervolk das nicht kapiert, ist es selbst schuld.


„Der Lockruf der Verzweifelten“

Man sieht das Dilemma exemplarisch an der Frage „Wie hältst Du´s mit der Linkspartei?“.

Der ‚Klärungsbedarf‘, den die SPD im Verhältnis zur Linkspartei im Bund noch sieht, ist erheblich. Hier geht es nicht nur um etwa das Verhältnis zur Nato, zu den Vereinten Nationen und zum Völkerrecht, insbesondere zu Interventionen. Nein, es stellte sich die Grundfrage der Glaubwürdigkeit Deutschlands im westlichen Bündnis. Zudem zeigen nicht unwesentliche Teile der Linkspartei und ihrer Führung mehr als Sympathien für extremistische Positionen, die sie oft auch materiell unterstützen (Stichwort z.B. „Antifa“).


Und siehe da: Ein Bündnis auch mit der Linkpartei sei eine Option, die die Sozialdemokraten aus Sicht des Co-SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nicht ausschließen dürfen.


Aber was auf Länderebene nun schon seit Jahren klappt, siehe Thüringen, Brandenburg oder   Berlin, ist auf Bundesebene noch einmal eine andere Geschichte. Denn da geht es unter anderem um außenpolitische Entscheidungen, wo es deutliche Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei gibt, beispielsweise wenn es um die NATO geht. Diese unterschiedlichen Positionen müßte man in einem Bündnis erst mal zusammenbinden, ohne daß die SPD ihre wichtigen Grundpositionen aufgibt.


Derweil aber sorgt die Diskussion um ein mögliches Bündnis zwischen SPD und Linkspartei zur Bildung einer neuen Bundesregierung innerhalb der SPD für scharfe Kritik.


Stefan Hilsberg, Mitbegründer der Ost-SPD, sagte dazu der „Bild“: „Der Borjans-Vorschlag offenbart altes Denken und Ratlosigkeit. Eine SPD, die diese ideologischen Restposten nicht über Bord wirft, braucht kein Mensch. Das ist der Weg in die Bedeutungslosigkeit.“


Steffen Reiche, ebenfalls Ost-SPD-Mitbegründer und lange Jahre Minister in Brandenburg, zeigte sich entsetzt von Walter-Borjans: „Ich wünsche mir einen SPD-Chef, der zumindest die Grundrechenarten beherrscht, erkennt, dass man mit 15 Prozent andere Sorgen hat, und der weiß, was politisch geboten ist. Das ist der Weg in den Niedergang“, so Reiche gegenüber „Bild“. Christian Baldauf, CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, sprach gegenüber dem Blatt von einem „Lockruf der Verzweifelten“ aus der SPD-Führung.


Baldauf: „Bündnisspiele mit einer Partei, die NATO und Soziale Marktwirtschaft verachtet, spalten unsere Gesellschaft. Die SPD-Mitglieder sollten auf der Hut sein.“ FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte damals zu „Bild“: „Damit ist klar: Im Wahlkampf wird es um mehr oder weniger Steuern sowie um einen handlungsfähigen Rechtsstaat oder rechtsfreie Räume gehen. Es ist egal, wer SPD- Kanzlerkandidaten wird: Wer SPD oder Grünen seine Stimme gibt, wird mit Rot-Rot-Grün aufwachen.“ (Zitate nach dts/Jouwatch)


Statt sich der Illusion hinzugeben, daß man 2021 ernsthaft die Kanzlerin oder den Kanzler stellen kann, sollte die SPD einmal darüber nachdenken, warum sie eigentlich bei 15 Prozent verharrt, obwohl sie als netter Gemischtwarenladen mit allerlei Spiegelstrich-Forderungen daherkommt. Womöglich gerade deshalb? Wer wenig zu verlieren hat, sollte sich das Privileg erlauben, nicht jedem gefallen zu wollen.


Die SPD muß zeigen, worum es geht in den 2020er-Jahren

Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt es in der SPD inzwischen weniger Befürworter eines Ausstiegs aus der Großen Koalition. Dazu hätten Erfolge wie der Beschluß der Grundrente beigetragen, sagte der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz im Dlf. Jetzt gehe es um Zukunftsfragen.


„Olaf hat den Kanzler-Wumms“

Und jenen Olaf Scholz hat die SPD inzwischen zu ihrem Kanzlerkandidaten gekürt. „Olaf hat den Kanzler-Wumms“, schrieben die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ungeniert, aber ein wenig verwegen (auf Twitter). Scholz selbst erklärte, er freue sich auf einen „tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team“. Präsidium und Vorstand hätten ihn einstimmig nominiert.


Esken und Walter-Borjans galten lange als Gegner von Scholz, setzten sich im vergangenen Jahr bei der Wahl des Parteivorsitzenden auch gegen ihn durch. Seitdem habe es einen "engen Schulterschluss" und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Parteispitze, Fraktionsführung und den sozialdemokratischen Ministern gegeben, erklärten die Parteichefs.


„In dieser engen Zusammenarbeit haben wir Olaf Scholz als einen verläßlichen und am Team orientierten Partner erlebt, der für sozialdemokratische Politik für dieses Land kämpfen kann und will und der mit uns die Vision einer gerechten Gesellschaft teilt.“ (Zitatenquelle: Jouwatch)


Brav gesprochen, laut getönt! Aber als Fazit bleibt: Wo ist der Mann/die Frau, der/die in der Lage wäre, die SPD wieder nach oben zu ziehen, raus aus dem Jammertal? Ich sehe niemanden, der in die übergroßen Schuhe eines Helmut Schmidt oder gar eines Willy Brandts treten könnte. Die SPD hat fertig!

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Das „Rot-Grüne Halali“ von Merkel, Laschet, Altmaier und die Verteidigung unseres Grundgesetzes

Von Peter Helmes


Weiter auf dem Weg zur Planwirtschaft

Das Wochenende  12./13. September 2020 wird in die Annalen eingehen als der „Startschuß“ zweier Politiker der (einstigen?) grün-rot-schwarzen Pizza-Connection (Peter Altmaier und Armin Laschet) zur Durchsetzung des „Great Reset“ und zur Schaffung der NWO unter Aufgabe der deutschen Souveränitätsrechte sowie unter „Nutzung“ der von Klaus Schwab („Davos“) am 3. Juni 2020 angekündigten „Zweiten Welle“.


Während Laschet in NRW Stimmen verliert – was systemtypisch als „Sieg“ gepriesen wird –  verkündet Peter Altmaier seine 20 Punkte umfassende „Klima-Charta“, die ja eigentlich die Kanzlerin zu einem späteren Zeitpunkt im Herbst der entsetzt staunenden deutschen Bevölkerung präsentieren wollte. Die Pläne lagen seit mehr als zehn Jahren in den Schubladen des Kanzleramts. In „Salami-Taktik“ wurden einzelne Schritte des Programms auf dem Weg zur Planwirtschaft bereits in der Öffentlichkeit vor langer Zeit bekannt und sind am Wählerwillen vorbei umgesetzt worden.


„Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“

Aber die Eitelkeit des bisher ohne Fortune links-grün agierenden Bundeswirtschaftsministers Altmaier stand wohl Pate, als er nun die „Lorbeeren“ (es fragt sich, welche?) in Abwesenheit  Merkels wohl nur auf sich bezogen ernten wollte. Altmaiers radikale links-grün-sozialistische Transformationspläne für die ehemals soziale Marktwirtschaft – nun einhergehend mit der geplanten totalen Vernichtung des Mittelstandes – gingen der radikalen „Rücksichtslosigkeit“ bezüglich Merkels Geltungsbedürfnis voraus. Daß die Kanzlerin den Plänen Altmaiers gewiß aufgeschlossen gegenübersteht, darf man füglich erwarten. Ob der Wirtschaftsminister seine großmäuligen Pläne auch wird umsetzen können, steht in den Sternen – zumal, wie es heißt, die Unionsfraktion bis dato „noch nicht eingebunden“ sei. Und ob die Versprechen tatsächlich ein „historischer Konsens“ sind, muß man ebenfalls hinterfragen. Aber „Mutti“ will!

Und da wirkt auch noch die EU mit, die schon 2050 „klimaneutral“ sein. Bis dahin müßte ja alles geschafft werden, was bis 2030 nicht erreicht ist!


Deshalb sollen sich Bund und Länder, aber auch auf Wunsch Kommunen und Wirtschaft  einer „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ verpflichten, die noch vor der Bundestagswahl 2021 beschlossen werden soll.


Ziel: Klimaneutralität bis 2050 und Minderungsziele für jedes Jahr ab 2022. Öffentliche Einrichtungen sollen bis 2035 klimaneutral arbeiten.


Der Ausbau der erneuerbaren Energien zum Beispiel soll ab sofort wieder forciert werden – wobei Altmaier bei Vorlage seiner Pläne kein Wort darüber verlor, daß gerade er als verantwortlicher Wirtschaftsminister bislang einen massiven Einbruch des Windenergieausbaus zu vertreten hat. Wen will er denn (und wie?) von seinen Vorstellungen überzeugen? Gedacht war das Ganze ja wohl als „Rückenwind“ für die Bundestagswahl, die ja schon in 1 Jahr stattfindet. Da ist nicht viel Zeit dahin, und da wird aus dem „Rückenwind“ leicht ein kräftiger „Windstoß ins Gesicht“ – trotz Muttis Hilfe.


Der „lasche Laschet“ und der Alt-(backene)-Maier wollen die Grünen zumindest mit den sozialistischen Transformationsplänen überholen – noch lange bevor Merkel, Schwab, Schellnhuber und der Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller diese „sozialistischen Errungenschaften“ zum Schaden aller deutschen Bürger Mitte Januar 2021 in Davos im Rahmen des heute bereits verkündeten „Great Reset“ selbst in die Welt hinein schreien dürfen. (siehe auch https://conservo.wordpress.com/2020/07/28/the-great-reset-der-sogenannte-grosse-neubeginn/)


Das alles war und ist nur möglich (gewesen) unter Verzicht auf zahlreiche unserer Souveränitätsrechte.


Bundeskanzlerin Merkel, die eigentlich unsere Souveränität und unsere Verfassung via Amtseid schützen und sogar mit ihrem Leben verteidigen müßte, tat bisher genau das Gegenteil und trug wesentlich zur Verunsicherung des „Deutschland“ bei, wie wir es bis 1989 als „Bundesrepublik Deutschland“ kannten, die weltweit bewunderte, erfolgreichste Demokratie, die wir in Deutschland je genießen durften.


Die grün-roten Gegner von Demokratie, Wirtschaftswachstum und individueller Freiheit wären als „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt worden, wenn sie verkündet hätten, daß  sie eine „Neue Welt-Ordnung“ und eine „DDR 2.0“ anstreben.


Aber seit 2011 – seit Schellnhubers (Club of Rome)-Gutachten für den WBGU, die rot-grüne Ideologie von der großen Transformation nach den marxistischen Vorgaben Karl Polanyis – fingen viele subversive Subjekte in den höchsten Regierungsetagen immer ungenierter damit an, hier und da in Interviews „die Katze aus dem Sack“ zu lassen und uns zu verraten, was sie wirklich mit unserem Vaterland vorhaben.


Widerspruchslos kündigte Merkel z.B. 2018 sowie auf dem evangelischen Kirchentag völlig ungeniert und offen an (siehe Link unten), in Kürze noch viele weitere Souveränitätsrechte der Deutschen Nation an „internationale Organisationen“ abtreten zu wollen, damit wir bestraft werden können, wenn wir z.B. irgendwelche Klimaziele nicht erreichen sollten oder sonstige, uns von „internationalen Organisationen“ (WHO? UNO? OSZE? ESI? DUH?) diktierte Vorgaben…


So sagte Merkel wiederholt in den letzten Jahren, daß sie unsere Souveränitätsrechte total aufgeben und auf internationale Organisationen (auch NGOs? OSF? DUH? ESI?) übertragen wolle, um so die NEUE WELTORDNUNG erst schaffen zu können!


Und niemand schrie hier laut auf – weder in der Politik noch in den Medien! Im Gegenteil!


Die Medien unterstützten diese Gefährdung unserer Souveränitätsrechte, wofür man am Tag X jeden dieser Kollaborateure prozessual zur Rechenschaft ziehen muß – auch wenn ein solcher Prozess dann vielleicht nicht in „Nürnberg“ stattfinden sollte.


Damit nicht wieder Gerüchte von den „Verschwörungstheoretikern“ aufkommen, hier die Originalzitate und Wortmeldungen der DDR-System-konform aufgewachsenen Angela Merkel:


ZITAT vom Evangelischen Kirchentag - Beitrag im Internet v. 27.06.2020 (Phoenix):

Zitat: „und das ist der vielleicht spannendste Schritt, den wir Europäer ja bereits gewohnt sind: …wir haben lauter Souveränität an die Europäische Kommission abgegeben - manchmal sind wir sauer darüber - aber wir haben’s gemacht - und andere Länder sind daran  überhaupt noch nicht gewöhnt - und dann wird man nicht umhin kommen, an einigen Orten auch Souveränitätsrechte an andere abzugeben, das heißt, daß andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendwas nicht einhalten .


Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich kultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen“… (aus: https://www.youtube.com/watch?v=6bvtxt5oeUA)


Das Gleiche sagte Merkel bereits am 22.11.2018 in einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin zum Thema: «Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität» (aus: https://www.youtube.com/watch?v=1FVGNAgqrqM)

Wenn nun der lasche Laschet und der Alte Maier glauben, als ehem. „Undercover Agents“ der „Pizza-Connection“ (vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Pizza-Connection_(Politik)) Deutschland als souveräne Nation abschaffen zu müssen, so sollten wir zur nächsthöheren Stufe unseres Widerstands aufrufen. „Cancel Culture“ werden wir total außer acht lassen.


Erfreulich ist, daß der ideologische Vertreter der „ersten globalen Revolution“ des Club of Rome (CoR), Bundesminister Gerd Müller, die Segel streicht und sich nach dieser Legislaturperiode aus der Politik zurück ziehen will. Ein gläubiger Sozialist, „Global-Revolutionär“ und CoR-Mitglied, eines von 35 Mitgliedern, war scheinbar in der CSU nicht mehr länger zu halten.


Kaum jemand wußte etwas von diesen rot-grünen Verstrickungen des CSU-Bundesministers Gerd Müller. Aber auch unsere Aufklärungsarbeit scheint nun zum Rausschmiß Müllers geführt zu haben. Wäre schön, wenn Ministerin Svenja Schulze dem guten Beispiel von Gerd Müller folgen würde. Die Zeit hierfür ist überreif!


Auch die – von wem und wie auch immer – mutierte neue SARS-Virus-Variante („D614G“), die scheinbar mehr Menschen mit Sars-CoV-2-Viren infiziert, dafür aber kaum noch schwere Verläufe mit sich bringt und – den Medien und den Prophezeiungen des Klaus Schwab (Davos)  folgend – zwischen dem 19. und 24. September 2020 auch Deutschland erreichen wird und derzeit von Spanien und Frankreich aus nach Nord-Ost zieht, löst in uns keinerlei Ängste mehr aus!


Unser Verfassungsauftrag ist es, unser Grundgesetz vor allen Feinden zu schützen und zu verteidigen. Und genau DIESER BÜRGERPFLICHT werden wir jetzt nachkommen, ohne auf den „Great Reset“ in Davos Mitte Januar zu „warten“.

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Schuldengrenze wird um 118 Milliarden überschritten

(Eigener Bericht)


Die SPD atmet auf: Endlich ist sie mit sich selbst wieder im Reinen – nach Jahren der Depression, des Zerrissenseins zwischen dem linken Flügel, der die Bundestagsfraktion dominiert, und Mitgliedern in Regierungsverantwortung wie Olaf Scholz, die sich einen Rest Realitätssinn bewahrt haben. Der simple Grund: Corona. Die Pandemie ist das Feigenblatt, das ermöglicht, was die linke DNA der SPD stets vorsieht: Schulden, Schulden, Schulden. Das Ausgeben von fremdem Geld also. Und das in noch nie da gewesener Höhe, unterzeichnet von Finanzminister Scholz. Es sollte sich für ihn persönlich lohnen, denn plötzlich war er auch für Parteilinke tolerierbar.


Die Zahlen, die derzeit durch die Presse und den Bundestag gehen, sind so hoch, daß normale Menschen für diese Größenordnung gar keine konkrete Vorstellung aufbringen. Bereits im März hatte der Bundestag einen ersten Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro beschlossen. Im Juni setzte das Kabinett einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden obendrauf. Das Ergebnis ist eine für 2020 geplante Rekord-Neuverschuldung in der schwindelerregenden Höhe von 218,5 Milliarden Euro.


Dieser Schuldenrekord reißt selbstverständlich sämtliche in EU-Verträgen und im Grundgesetz festgelegten Grenzen. Die Schuldengrenze des Grundgesetztes wird um ganze 118 Milliarden überschritten. Der Gesamtschuldenstand steigt bis zum Jahresende auf rund 77 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) – erlaubt sind laut EU 60 Prozent. Interessiert keinen. Die Neuverschuldungsquote, die der Euro-Stabilitätspakt bei 3 Prozent des BIP festschreibt, liegt mit 6,4 Prozent bei mehr als dem Doppelten – plötzlich kein Problem.


Milliarden wie Manna

Daß auf einmal Milliarden wie Manna vom Himmel fallen und man sich nur danach bücken muß, wäre zu schön, um wahr zu sein. Die ganze Wahrheit ist: Dieses ganze, unermeßlich viele Geld gibt es gar nicht. Jedenfalls nicht im Eigentum der Bundesrepublik. Die hat bereits Schulden in Höhe von gut 2 Billionen Euro und muß jeden Cent der Neuverschuldung als Kredit auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Laut Olaf Scholz soll der größte Teil der Corona-Schulden innerhalb von 20 Jahren ab 2023 wieder getilgt sein, also im Jahr 2043.


Im Finanzministerium hieß es ohne jede Scham, dies sei „gut angelegtes Geld“. Schließlich seien „die Schulden von heute die Steuereinnahmen von morgen“. Das ist eine Mär, die wohl niemand glaubt, der bei Sinnen ist, auch nicht Scholz. Die bittere Wahrheit: Es wird Generationen beschäftigen, diesen neuen Schuldenberg abzutragen, wenn es denn überhaupt gelingt.


Diese Schulden sind keine Steuereinnahmen von morgen, sondern der Mühlstein am Hals der Deutschen von morgen und übermorgen.


Menschen, die heute noch gar nicht geboren sind, werden sich mit der Aufgabe konfrontiert sehen, den warmen Geldregen des schrecklichen Jahres 2020 ungeschehen zu machen und dafür geradezustehen.


Als wäre das nicht genug der Hiobsbotschaften, ist Deutschland so stark wie kein anderes Mitgliedsland der EU an der Geldausgabemaschine in Brüssel beteiligt. Auch die Kommission von Ursula von der Leyen will nämlich „gegen die Krise ankämpfen“ – mit fremdem Geld. Nach Darstellung der Antreiber aus Paris und Berlin soll ein „Wiederaufbaufonds“ gefüllt werden, gerade so, als läge Europa wie nach einem Krieg in Schutt und Asche.


Allein diese Vokabel zeigt, mit welcher Überhöhung die Corona-Krankheit zum Pseudoanlaß für jegliche Entgrenzung in der Schuldenpolitik und bisher verbotenen Geldverschiebung aufgebaut wurde.


Der Fonds sollte laut Paris und Berlin mit 500 Milliarden Schulden-Geld gefüllt werden. Das wiederum reichte der EU-Kommission noch nicht, sie packte weitere 250 Milliarden Euro drauf. 390 dieser 750 Milliarden Euro sollen – wie könnte es anders sein – an Länder wie Italien, Spanien und Frankreich gehen, und zwar als „Zuschuß“, nicht als Kredit. Im Klartext: als Geschenk, das nie zurückgezahlt werden muß.


Das alles würde wenig Sinn ergeben, gäbe es nicht nur Empfänger, sondern auch einen Zahlmeister, der die Geldverschiebung generiert. Das ist, selbstverständlich, Deutschland.


Die Bundesrepublik finanziert allein über 25 Prozent des EU-Haushaltes und zahlt somit ganze 200 Milliarden in den Fonds ein. Unabhängig von diesem Fonds steigt der Deutsche EU-Beitrag massiv an, und das dauerhaft. Zuletzt waren es jedes Jahr etwa 28 Milliarden Euro, die Berlin nach Brüssel überwies. Im neuen Sieben-Jahres-Haushalt für 2021 bis 2027 steigt diese Zahl um 13 auf künftig 41 Milliarden Euro – ein Anstieg um ganze 46 Prozent.

Mögen die nächsten Generationen auch weinen – für Olaf Scholz lohnte sich die Beerdigung der von der Linken gehaßten „Schwarzen Null“ – also dem Bestreben, solide zu wirtschaften und ohne Schulden auszukommen.


Nachdem die Pläne für den zweiten Nachtragshaushalt, der Deutschland in nie da gewesene Schulden stürzt, bekannt wurden, sprachen sich prompt mehrere Landesvorsitzende für Scholz als Kanzlerkandidaten aus. Selbst für Juso-Chef Kevin Kühnert, bisher ein Widersacher von Scholz, rückte die Schulden-Rallye Scholz offenbar weit genug nach links, um wählbar zu werden; er signalisierte angeblich intern, den Kandidaten zu unterstützen, ebenso wie Spitzenvertreter der Parlamentarischen Linken, der stärksten Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.

(Vorabdruck aus dem in Kürze erscheinenden „Deutschland-Magazin“, Ausgabe 83/2020)

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Arroganz und Dummheit – Verbot gegen Corona-Demo „inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“

Von Peter Helmes


Seit einigen Tagen ist ein Provinzpolitiker in ganz Deutschland bekannt geworden, dessen Name für politische Dummheit, Demokratiefeindlichkeit und Unfähigkeit steht: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).


Die deutsche Hauptstadt hat soeben Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder verboten. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.


„Ausgerechnet hier greift der Staat nun mit maximaler Härte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unerträglicher Tabubruch“,

schreibt die BILD-Zeitung in einem aufsehenerregenden Artikel, der mit folgenden Worten schließt:


„Corona ist die größte politische Herausforderung unserer Zeit. Die Maßnahmen gegen die Pandemie gehören zu den schwersten Grundrechte-Einschränkungen der deutschen Geschichte. Politischer Streit, Konfrontation und auch Demonstrationen schützen unser freiheitliches System davor, im Angesicht einer Bedrohung in Ideologie zu verfallen…“


Unter anderem heißt es in dem Beitrag der BILD, der – da ohne Namensnennung – offensichtlich von der gesamten Redaktion getragen wird:


* „Die reine Annahme, dass gegen geltende Regeln verstoßen werden könnte, kann kein Anlass sein, ausgerechnet in der Stadt des Mauerfalls die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit so brutal zu beschneiden (…)“

* „Ausgerechnet hier greift der Staat nun mit maximaler Härte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unerträglicher Tabubruch. (…)“

* „Ja, Zehntausende Menschen ohne Maske, dicht gedrängt, sind Anlass zur Sorge. Ja, mit sehr vielen Menschen, die in Berlin demonstrieren wollen, möchte man rein gar nichts zu tun haben. Aber wahrlich politische Bedeutung haben sie erst jetzt bekommen durch dieses Irrsinnsverbot. Sie werden trotzdem kommen, sie werden mobilisieren durch das Verbot, und sie wähnen sich jetzt im legitimen Widerstand gegen „die Politik“.

* „Man hätte nicht mehr Menschen schneller, unnötiger und auf dümmere Weise radikalisieren können…“

* „Wer Demonstrationen aus politischen Motiven verbietet, schwächt unser Land, unser politisches System, unsere Fähigkeit, Krisen demokratisch zu meistern und macht die Gegner der Corona-Regeln zu Märtyrern. Das Demonstrationsverbot von Berlin gehört entweder deutlich besser und schlüssiger begründet – oder aber sofort gekippt…“

(BILD 26.08.2020 - 18:21 Uhr)


Damit ist alles Wesentliche zu diesem unglaublichen Vorfall gesagt. So deutlich hat sich wohl kaum ein Politiker – und mit ihm seine Partei, die SPD – blamiert und gezeigt, daß ihnen der gehörige Respekt vor dem Volk fehlt.

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Was Putin fürchtet

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)


Ein kurzer Blick zurück

Das anerkannte britische Politmagazin titelt seine umfangreiche, tiefgehende Analyse „What Putin fears“ (siehe „The Economist“ vom 29. August 2020) und gibt eine klare Antwort: Alexej Nawalny, der einzige Rivale, den Putin als Gefahr für sein System und die Zukunft Russland einschätzt. Nawalny hat das „System Putin“ schon mehrmals mit kräftigen Nadelstichen geärgert. „Korruption“ in Russland ist eines seiner wichtigsten Themen. So hat er den früheren Ministerpräsidenten Medvedev auf seinem Youtube-Kanal bloßgestellt mit seinem luxuriösen Leben und seinen Immobilien im In- und Ausland und seinem Weinberg in der Toscana. Vladimir Putin zählt heute zu einem der reichsten Männer Russlands. Die Olympischen Spiele haben „seine Oligarchen“ in und um Sotschi finanziell noch reicher gemacht und auch den Präsidenten an ihrem Erfolg teilhaben lassen.


Nawalny und seine Mitstreiter haben wiederholt in russischen Gefängnissen dubiose Haftstrafen abgesessen. Nawalny wurde wiederholt die Kandidatur bei wichtigen Wahlen verwehrt. Außerdem wurde er wiederholt attackiert – mit gefährlichen chemischen Substanzen. Ein Auge wurde dadurch geschädigt.


Aber Nawalny gibt seinen Kampf gegen das „System Putin“ nicht auf.


Geopolitische und geostrategische Aspekte

Diese Aspekte werden in Deutschland – wie üblich – zu wenig beachtet.

Dazu gehört auch die enge Verbindung Russlands und Weißrussland. Putin und Lukaschenko haben sich auf den Status eines „Unionstaates“ geeinigt. Weißrussland ist wirtschaftlich und finanziell von Russland abhängig. Weißrussland erhält wichtige Energien zu Vorzugspreisen. Aber Lukaschenko – 26 Jahre im Amt – war nicht immer ein willfähriger Partner.

So hat er sich trotz des Drängens von Putin geweigert, dessen völkerrechtswidrige Annexion der Krim offiziell anzuerkennen und eine ständige Stationierung russischer Truppen auf seinem Territorium zu akzeptieren.


Für Putin ist Weißrussland ein wichtiges Territorium in Verbindung mit dem hoch aufgerüsteten Militärbezirk Kaliningrad, was die NATO argwöhnisch betrachtet.

Im Falle eines Falles könnten russische Truppen aus dem Militärbezirk Kaliningrad und russische Truppen aus oder über Weißrussland die „berühmte“ Suwalki-Lücke schließen und die Landverbindung für NATO-Truppen abriegeln. Versorgung und Truppenbewegungen der NATO aus Litauen würden unterbrochen. Litauen dürfte militärisch zu schwach sein, um die Lücke von 80 Km zu besetzen und gegen einen Zangenangriff zu verteidigen.


Putin-Russland wird es nicht zulassen, dass sich die für Russland geopolitische und militärstrategische Situation zu seinen Ungunsten verändert. Er wird verhindern, dass er nach der Ukraine auch noch Weißrussland als strategischen Puffer und als Aufmarschgebiet verliert.


In der nächsten Zeit wird sich erweisen, was die beiden Diktatoren mit Blick auf die Suwalki- Lücke vereinbaren.


Wie ist die Lage im Osten Russlands?

Seit mehreren Wochen gibt es im Osten Russlands um die Stadt Chabarowsk  Massendemonstrationen, weil Moskau den gewählten – im Volke beliebten – Gouverneur Sergej Furgal verhaftet und nach Moskau geflogen hat.


Dieser Vorfall führte seitdem zu Massendemonstrationen in Chabarowsk und in kleineren Städten der Region. Auch ein Kennzeichen für ein gespanntes Verhältnis Moskaus zu einigen Provinzen.


Was hat das mit Nawalny und Weißrussland zu tun?

Nawalny hat im Osten Russlands die Regionalwahlen am 13. September vorbereitet. Er hat versucht, die unterschiedlichen Anti-Putin-Gruppierungen auf einen Kandidaten zu einigen, der den Kandidaten der Kreml-Partei „Einiges Russland“ das Leben schwer machen könnte.

Es wird sich am 13.September und Tage danach zeigen, ob Nawalny seine Ziele erreichen kann.


Aufstand der Frauen in Belarus

Am 9. August 2020 endeten die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, die Lukaschenko deutlich gewann – so das erwartete „offizielle“ Ergebnis.


Weite Teile der Bevölkerung waren sich einig in ihrem Verdacht, dass diese Wahlen und  deren Ergebnisse massiv gefälscht sein mussten, und gingen erstmals unbewaffnet auf die Straßen in Minsk und in anderen Städten – insgesamt jeweils täglich über hunderttausende empörter Bürger.


Erstaunlich ist die große Zahl – weit über der Mehrheit aktive Frauen, die Blumen und Fahnen mit sich führten. So gründeten drei Frauen und einzelne Männer einen Koordinationsrat als Sprecher der Bewegung, nachdem die Spitzenkandidatin Swetlana Tichanoskaja in das sichere Polen ausgewichen war. Aus dem Exil in Polen bezeichnete sie das Vorgehen der weißrussischen Regierung als „Terror“.


Bei den Protesten in den Straßen waren sehr unterschiedliche Menschen unterwegs – von Akademikern und Studenten hin zu Arbeitern der staatseigenen Stahlwerke, die Lukaschenko als seine Unterstützer angesehen hatte, und zu Vertretern einiger staatlicher Radio- und

Fernsehanstalten sowie einiger abtrünnigen Soldaten und Polizisten.


Was tat das Imperium?

Wie in anderen Diktaturen in der Welt schlug das Imperium massiv zurück.

Es gab einige (unbestätigte) Tote, massive Verhaftungen und Folterungen von Frauen und Männern, Entführungen von Spitzenkräften, „befohlene“ Vergewaltigungen und „verschwundene“ Führungskräfte, deren Verbleib nicht bekannt ist. Der von mutigen Frauen dominierte Koordinierungsrat wurde gezielt angegriffen. Er ist in seiner Wirkung stark geschwächt. Fast alle Mitglieder sind in Gefängnissen oder im Ausland.


Die auffälligste Frau im Rat war Maria Kolesnikowa, die gewaltsam in die Ukraine abgeschoben werden sollte. Sie weigerte sich und sitzt heute in einem Gefängnis in Minsk.

Es sind jedoch Frauen aller Generationen, die nahezu täglich zu Tausenden

auf die Straßen gehen.


Was geschah mit Aleksej Nawalny?

Am Tage der Wahlen in Belarus, die am 9. August endeten, wollte Alexej Nawalny aus Sibirien nach Moskau zurückfliegen. Im Flughafen Omsk bekam er starke Schmerzen und verlor auf dem Rückflug das Bewusstsein, das er im Omsker Krankenhaus nicht wiedererlangte. Dort konnte eine Vergiftung nicht festgestellt werden.


Wollte man das überhaupt?

Es gab den Verdacht, dass man durch einen längeren Aufenthalt von Nawalny in Omsk den Nachweis einer Vergiftung erschweren wollte. Daher schlug man das Angebot von Freunden Nawalnys aus, ihn unverzüglich nach Deutschland auszufliegen, um ihn dort in der Charité

von Spezialisten untersuchen zu lassen.


Nach einigem Hin und Her wurde er – noch immer bewusstlos – nach Berlin ausgeflogen. Nach einigen Tagen wurde dort das künstliche Koma beendet, in dem Nawalny über eine Woche gelegen hatte. Nawalny war offensichtlich ansprechbar, aber Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben. Auch über mögliche bleibende Schäden wurde nichts bekannt gegeben.


Ein besonderes Labor der Bundeswehr bestätigte die gezielt herbeigeführte

Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowistok, mit dem schon einige

Dissidenten Russlands im In- und Ausland getötet oder schwer erkrankt

wurden.


Die Liste der Menschen, die in der Regierungszeit Putins im In- und Ausland verwundet und getötet wurden, ist lang. Prominente Dissidenten sind darunter:


# Anna Politkovskaja, eine bekannte Journalistin, wurde am 7.Oktober 2006 im Flur des Mehrfamilienhauses, in dem sie wohnte, mit vier Schüssen aus einer Pistole erschossen. Sie hatte über Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten im Bürgerkrieg in

Tschetschenien berichtet.


# Boris Nemzow, bekannter Kreml-Kritiker, wurde am 27.2.2015 auf der großen Moskaubrücke vor den Kremlmauern erschossen.

Er wechselte 1989 in die Politik. Er machte sich einen Namen als Gouverneur in der Provinz Nischki Nowgorod an der Wolga.

1997 holte ihn Präsident Jelzin als Vize-Ministerpräsident nach Moskau.


Diese beiden prominenten Opfer hatte eines gemeinsam mit den zahlreichen anderen „politischen“ Opfern: Nur wenige Killer wurden nach Jahren gefasst und verurteilt. Das gilt nicht für die verantwortlichen Hintermänner und Drahtzieher im „System Putin“. Dort bedarf es keines schriftlichen oder mündliches Befehl, einen unliebsamen Menschen zu

ermorden.


Reaktionen in Deutschland

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas nannten nach der Bestätigung der Vergiftung den Vorgang ein „grausames Verbrechen“, das von der russischen Regierung bis in die Einzelheiten aufgeklärt werden müsse.


Die Antworten der russischen Regierung waren dreist und unverschämt.

Einige Sprecher im russischen TV steigerten sich in die Aussagen, dass die russische Regierung den Vorfall nicht aufklären könne, da sie nicht beteiligt war. Es kam noch unverschämter: Da Nawalny auf dem Flug nach Berlin „giftfrei“ gewesen wäre, muss die Vergiftung in Deutschland erfolgt sein.


So verkehrt eine starke Diktatur mit der als schwächlich erkannten Demokratie unter Frau Merkel.


Vor diesem Hintergrund wirkt die Debatte über das weitere Verhalten gegenüber Russland skurril oder makaber.


In dem Beitrag von Juliane Juliane Mittelstedt „Vergiftetes Verhältnis“

schreibt der Spiegel vom 29.8.2020:

„Der Fall Nawalny zeigt einmal mehr, ,dass es eine entschlossene Politik

gegenüber Moskau braucht - und Deutschland sollte diese führen.“

Wer sollte das machen?


Nach dem schweren Vorwurf eines „Verbrechens“ hieß es seitens der deutschen Regierung, dass es keinen nationalen Alleingang geben werde, da es an der EU sei, zu einer europäischen Lösung zu kommen.


Dieses Spiel ist leicht zu durchschauen:


Eine europäische Lösung mit klaren Sanktionen wird es aller Voraussicht nach nicht geben – es sei denn nach etlichen Monaten und Jahren. Der Außenbeauftragte der EU – der Chefdiplomat – Borell erklärte: Die EU behalte sich „harte Maßnahmen“ vor. Diese Art der Diplomatie kennen wir seit Jahren aus der ungelösten Frage der Flüchtlingspolitik – siehe aktuell die Entwicklung auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Brand in dem überfüllten  Flüchtlingslager Moria.


Bert Brecht sagte einmal: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Dieses

Mal sind es statt des Fressens Öl und Gas.

Eine Option für eine Lösung ist ein Baustopp der Pipeline „Nord Stream 2“, die schon bis kurz vor der deutschen Ostseeküste reicht. Es fehlen etwas mehr als 100 Kilometer.


Norbert Röttgen, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Deutschen Bundestag, kann für sich in Anspruch nehmen, schon vor Beginn des Baues vor dem Projekt gewarnt zu haben.


Frau Merkel hat das Erbe von Gerhard Schröder ohne erneute Prüfung weitergeführt. Erst vor wenigen Tagen hat sie ihre bisherige Meinung leicht verändert. Jetzt sieht sie durchaus eine Verbindung zwischen beiden Problemen.

Andere deutsche Stimmen warnen vor Sanktionen.


Der deutsche Leiter der Münchner Sicherheitspolitik, Wolfgang Ischinger, bleibt seiner diplomatischer Weisheit treu, dass man „scharfe Kante“ zeigen muss, aber Verhandeln sei besser als ein Abbruch der Beziehungen.


Nur - was hat das deutsche Verhandeln der letzten Jahre mit China und Russland gebracht? Unsere Ergebenheitsadressen haben beide Staaten noch massiver und aggressiver werden lassen – siehe die chinesische Gesamtstrategie „one belt, one road“.


Die Stimme der grünen Spitzenkraft Annalena Baerbock hört sich anders an. Sie spricht sich klar und kenntnisreich für einen Baustopp von „Nordsteam 2“ aus. Sie weist auch auf die Ablehnung des Projektes durch die USA und die Proteste der mittel-osteuropäischen Staaten Polen und Ukraine hin, die für Deutschland drittrangig waren – zumindest für den damaligen Kanzler Gerhard Schröder, der völlig uneigennützig andere außenpolitische Prioritäten hatte.


Was bleibt zu tun?

Das „grausame Verbrechen“ darf nicht ungesühnt bleiben, wenn sich Deutschlands Regierung und die gesamte EU nicht als ohnmächtig und mutlos aller Welt zeigen will.


Deutschland kann die Konten der russischen Politiker sperren, die das Verbrechen an Nawalny zu verantworten haben, und deren Einreisen nach Deutschland verbieten.

Deutschland kann die „Petersburger-Gespräche“ mit Russland für drei Jahre aussetzen.

Die schärfste Waffe wäre ein mehrjähriges Moratorium für die Fortsetzung des Baus von „Nordstream 2“.


Diese Zeit muss genutzt werden, um den Bedarf „nach Corona“ zu aktualisieren.

Wie kann in diesen Jahren die Energiesicherheit Deutschlands zu tragbaren Preisen sichergestellt werden - z.B. durch längere Laufzeiten für sichere Atomkraftwerke alter und neuerer Bauart? Letztere befinden sich in einigen Ländern bereits in erfolgversprechenden Probeläufen.


Ein Schub für erneuerbare Energien und gegen die Erderwärmung

Die Antwort auf die Feststellung von „The Economist“ „Was Putin

fürchtet“ heißt für mich:


Alexej Nawalny – in Verbindung mit den sinkenden Umfragewerten von Putin, die Schwächung durch westliche Sanktionen, die weitere Schwächung der russischen Wirtschaft durch „Corona“ und die Erinnerung an die „Orange-Revolution“ in der Ukraine sowie die

Spannungen in der Provinz Chabarowsk.


Bei einer Eskalation in Weißrussland kann sich der Geopolitiker und Geostratege Putin „gezwungen“ sehen, militärisch in Weißrussland einzugreifen – offen mit Soldaten oder

verdeckt mit grünen Männchen – wie damals in der Ukraine.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.

Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.

In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.

Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.

Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist.

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Esken hetzt, Merkel schweigt

Von Prof. Dr. Werner Münch, Ministerpräsident a.D.*)


Der Zeitgeist setzt Menschenwürde und Menschenrechte unter Druck

Der Katalog der Grundrechte in unserem Grundgesetz beginnt in Artikel 1 (1) mit der klaren Ansage: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Er findet seine Fortsetzung in Artikel 2 (2) mit der Fortsetzung: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“


Das Bundesverfassungsgericht hat das ungeborene Leben in diese Schutzvorschriften ausdrücklich einbezogen und in einer Entscheidung von 1993 eindeutig festgestellt: „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben zu schützen. Zum menschlichen Leben gehört auch das ungeborene. Auch ihm gebührt der Schutz des Staates. Die Verfassung untersagt nicht nur unmittelbare Eingriffe in das ungeborene Leben, sie gebietet dem Staat auch, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen, das heißt vor allem, es auch von rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren.“


Und sozusagen „über allem“ steht in der Präambel unseres Grundgesetzes: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen …. hat sich das Deutsche Volk …. dieses Grundgesetz gegeben.“


Menschliches Leben spielt keine Rolle mehr

Ist in unserer demokratischen Gesellschaft diese Gesetzestreue noch vorhanden? Zumindest in Minderheitengruppen von „rechts“ und von „links“ ist sie es nachweislich schon längst nicht mehr. Wenn wir allein die Ereignisse der letzten Jahre in zahlreichen deutschen Großstädten von Hamburg über Köln, Berlin und Frankfurt bis Stuttgart nehmen, dann erfahren wir, daß menschliches Leben keine Rolle mehr spielt. In der Adventszeit 2019 haben in Deutschland allein 40 Messer-Attacken stattgefunden. Stuttgart vor wenigen Wochen war, wie in anderen Großstädten zuvor, vor allem in Hamburg beim politischen Gipfeltreffen der Welt, eine Kriegserklärung mit Waffen und Gewalt. Zum Besipiel wurden Pflastersteine ausgebuddelt, um sie gegen Polizisten als Wurfgeschosse einzusetzen und diese zum Teil schwer zu verletzen. Diese bewußt herbeigeführten kriegsähnlichen Zustände wurden vom Straßenrand mit „Bravo“ – Rufen und Beifall bedacht.


Von verantwortlichen Politikern waren – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die bekannten Phrasen wie „Empörung“ und „Fassungslosigkeit“ zu hören, – damit war’s dann aber auch! Selbst die Spitzen der Stuttgarter Polizei behaupteten spontan ohne irgendeinen Beweis, die Täter kämen aus der „Party – und Eventszene“, ihre Aktionen hätten keine „politischen Hintergründe“, und linkspolitische Motivationen“ seien auszuschließen. Auf privaten Videos waren Rufe wie „Allahu Akbar“ und „All Cops are Bastards“ zu hören, die aber von Medien nicht veröffentlicht oder als „Fake News“ beschrieben wurden. Das ist oft die neue Qualität der veröffentlichten Information!


Merkel wieder mal gewollt sprachlos

Politik und Medien hatten die öffentliche Stimmung gegen unsere Sicherheitskräfte, vor allem gegen die Polizei, vorher durch Diffamierungen gegen sie angeheizt. Saskia Esken zum Beispiel hatte sich zur Antifa bekannt und unseren Sicherheitskräften „latenten Rassismus“ vorgeworfen. Sie ist Mitglied und Co-Vorsitzende einer früheren Volkspartei, der SPD, die seit längerer Zeit in allen Umfragen bei nur noch 14-15% Zustimmung durch die Wähler liegt. Von der Kanzlerin, Angela Merkel, hörte man kein einziges Wort zu den Ereignissen in Stuttgart. Man erfuhr lediglich, daß sie den Innenminister der CSU, Horst Seehofer, dazu gebracht hat, von einer Anzeige gegen eine Journalistin abzusehen.


Diese Journalistin, Hengameh Yaghoobifarah, Tochter iranischer Eltern, die schon 2017 in einem Artikel Deutschlands Kultur als „Dreckskultur“ bezeichnet hatte, war Autorin eines Beitrages in der „Taz“ mit der Überschrift „All Cops are Bastards“ und hatte in ihrem Artikel empfohlen, unsere Polizei auf dem Müll zu entsorgen. Aber was soll man noch von unseren Medien erwarten, wenn selbst in einer Nachricht des ZDF der Fronleichnamstag als der Tag beschrieben wird, an dem die Christen ihrer Toten gedenken! Und seit 1995 ist es ja auch erlaubt, in unserem Land mit „richterlichem Segen“ ungestraft zu sagen: „Soldaten sind Mörder!“


Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) war einmal wieder, wie so oft, gewollt sprachlos und äußerte sich zu Stuttgart nicht. Das macht stutzig, weil sie sich sonst zu vielen unbedeutenden Details in Politik und Gesellschaft äußert, zum Beispiel wenn der Mainzer Bischof Kohlgraf Mainz 05 zum Verbleib in der Bundesliga öffentlich gratuliert. Damit macht man Punkte!

Und statt einer Stellungnahme zu den gewalttätigen Aktionen in Stuttgart bezüglich der Menschenwürde den Adressaten, besonders unseren Polizisten, beizustehen, ist es natürlich leichter, den Mitbrüdern als Vorgänger im Amt wegen ihres Schweigens in der Zeit des Nationalsozialismus Vorwürfe zu machen! Wer war/ist denn eigentlich nun wirklich feige gewesen?


Gender Mainstreaming vor Ehe, Familie, Leben

Noch schlimmer stellt sich die Situation in den Fragen der Unterstützung des Lebensschutzes dar, Mittelpunkt der Menschenwürde und der Menschenrechte, vor allem im Hinblick auf eine Lebenschance von ungeborenen Kindern. Hier gab es in der jüngsten Zeit von den Regierungsparteien – also auch von CDU und CSU – sowie vom Parlament Entscheidungen, die ein Christ nicht mehr verstehen und schon gar nicht mehr nachvollziehen kann. Hierzu einige aktuelle Belege:


- Die CDU, die stolz ihr 75jähriges Gründungsjubiläum zelebriert, hat sich viele Jahre durch die Markenkerne „Ehe und Familie“ sowie „Lebensschutz“ ausgezeichnet, von denen heute nichts mehr übriggeblieben ist.


- Sie stimmt weitgehend der Ideologie des „Gender Mainstreaming“ und der „Ehe für alle“ zu. Von nur ca. 1/10 der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde 2017 der Gesetzentwurf für „eine andere Ehe“ (Ehe ist „jede Partnerschaft, in der eine/r für die/den andere/n Verantwortung übernimmt“) in einem Schnellverfahren durchgepeitscht, was im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Juni 2012 steht, in dem es heißt: „Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6, Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.“ Art. 6, Abs. 1 GG lautet: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“


- Ein „Ja“ zur Abtreibung ist längst für viele in der Gesellschaft, in der Regierung, aber eben auch in den Parteien von CDU und CSU und in katholischen Verbänden zu einer erschreckenden Selbstverständlichkeit geworden.


- CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, römisch-katholisch, kündigt am 25. Juni an, daß Deutschland seinen jährlichen Beitrag für die WHO auf über ½ Milliarde Euro aufstocken wird, obwohl er genau weiß, daß ein Großteil des Geldes an die WHO für die Finanzierung von Abtreibungen in den Mitgliedsländern verwandt wird.


- Ralph Brinkhaus, CDU-MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Alexander Dobrindt, CSU-MdB und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, bringen gemeinsam mit der SPD unter der Überschrift „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“ einen Antrag (Ds. 19/19491) ein, der neben zustimmungsfähigen Ideen auch folgende Forderung der Abtreibungs-Lobby (Seite 4 der Drucksache) enthält: „Die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, trägt maßgeblich zur Reduktion von Mütter- sowie Senkung der Neugeborenen- und Kindersterblichkeit bei und ermöglicht es Frauen, selbstbestimmt über ihre Familienplanung zu entscheiden.“ Entweder lesen Abgeordnete selbst Texte nicht, die sie persönlich unterschreiben, oder sie wissen nicht, was sich unter bestimmten Begriffen verbirgt, oder sie entscheiden tatsächlich nach ihrer politischen Überzeugung. Ich gehe von Letztem aus.


- Der Gipfel in der jüngsten Zeit war die Entscheidung von Maria Flachsbarth, die Funktion als „Champion“ der Organisation „She Decides“ zu übernehmen, – eine Organisation, die sich vor allem für „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ einsetzt, das heißt konkret für Abtreibungen bis zur Geburt, ermuntert und bestärkt von ihrem CSU-Minister Gerd Müller. Sie ist Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der CDU/CSU-Fraktion, Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Präsidentin des Katholischen Frauenbundes und Mitglied im ZdK. In Briefen an verschiedene Adressaten schreibt sie, daß sie sich für das Recht einer jeden Frau einsetzt, „selbst zu entscheiden, ob, wann, mit wem und wie vielen Kindern sie das Leben schenken möchte“ und versucht den Adressaten damit von ihrer „Champion“-Funktion in „She Decides“ abzulenken, obwohl diese das „deutsche Gesicht“ mit demselben Programm der „Geplanten Elternschaft“ ist so wie die in vielen Ländern agierende IPPF (International Planned Parenthood Federation), die größte Abtreibungsorganisation in der Welt. Stefan Rehder formuliert zu Recht, daß man bei diesem Versuch von Flachsbarth die Wahl zwischen „dumm und dreist“ hat („Die Tagespost“, 25.06.20).


Wir müssen bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen, daß wir Christen in den aufgezeigten Problemfeldern der öffentlichen Sicherheit, der Stabilisierung der heterosexuellen Ehe und Familie sowie in Fragen des Lebensschutzes, vor allem für das ungeborene Leben, in der CDU nur noch wenig Unterstützung finden.


Das Versagen der Kirchen

Dasselbe Fazit gilt in weitem Maße auch für unsere katholischen Bischöfe, deren Mehrheit nur noch an einem „Erfolg“ des „synodalen Weges“ in ihrem Sinne und der öffentlichen Beifallsbekundung interessiert ist. Bischof Helmut Dieser aus Aachen hat vor wenigen Tagen ja schon prophezeit: „Wenn der synodale Weg scheitert, werden wir zu einer Sekte.“ Das ist die entscheidende Frage der nächsten Jahre für zahlreiche Bischöfe? Aufgrund der explodierenden Zahlen der Austritte aus der katholischen Kirche und des Rückzugs aus dem Empfang von Sakramenten 2019 kommt Bischof Dieser dann vielleicht aber wenigstens noch auf die Idee, wer denn dann noch Mitglied in unserer Kirche bleibt und welche Mitglieder ausscheiden.


Ob es aber in Deutschland wohl noch andere wichtige Fragen gibt wie zum Beispiel eben die der Unterstützung der Menschenwürde und Menschenrechte, die viel mit christlichen Grundlagen zu tun haben? Meines Erachtens wird die weitere politische, gesellschaftliche und kirchliche Entwicklung entscheidend davon abhängen, ob die Wahrheit noch eine Chance hat oder der Zeitgeist in seinem Siegeszug schon nicht mehr aufzuhalten ist, der dann endgültig in der „Diktatur des Relativismus“ (Papst Benedikt XVI. em.) landet. Die Chance der Rückkehr zu ethischen und christlichen Grundwerten ist auch von unseren Überzeugungen und ihrer glaubwürdigen Vermittlung abhängig. Dazu gehört aber zusätzlich ein Weg der Umkehr für viele Verantwortliche in der Politik und Gesellschaft sowie für Teile des Episkopats und auch des Klerus. Darauf hoffen wir, und dafür beten wir.     

(Vorabdruck aus dem neuen DeutschlandMagazin Nr. 83/2020)

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*) Professor Dr. Werner Münch, Zeitoffizier in der Panzertruppe der Bundeswehr, Studium der Politikwissenschaften, Geschichte und Soziologie, Rektor und Präsident aller kirchlichen Hochschulen in Deutschland, Mitglied im Europäischen Parlament, Minister der Finanzen und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt a.D., Publizist

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Mut zur Wahrheit – Warum die AfD für Christen mehr als eine Alternative ist

Von Dr. Lothar Gassmann *)


Liebe Freunde,

anbei sende ich Euch eine DIFFERENZIERTE Buchbesprechung von mir über ein Buch, das vor Kurzem von den CHRISTEN IN DER AfD herausgegeben wurde. Ich bitte Euch, die Rezension bis zum Ende gründlich zu lesen, damit Ihr den Grund dafür und meine Position in dieser Sache besser versteht.

Danke, schalom, euer Lothar Gassmann

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Buchbesprechung **):

Ein Buch von AfD-Politikern besprechen – soll ich das wirklich tun? Mir ist klar: Dazu gehört Mut. „Mut zur Wahrheit“ – wie der Titel des betreffenden Buches lautet. Denn sofort wird ein Aufschrei von vielen Seiten kommen: „Wie kannst Du so etwas tun?! Weißt Du denn nicht, dass die Alternative für Deutschland eine rechtsextreme Partei ist?“


Nun, mit Extremismus jeder Art – sei es von links oder von rechts – habe ich als Christ nichts am Hut. Extremismus geht immer in Richtung Fanatismus und wirkt zerstörerisch. Extremismus jeder Art lehne ich konsequent ab!


Ferner: Ich bin parteilos und war weder Mitglied der Grünen noch der ÖDP noch der PBC noch der AfD, obwohl ich in meinen verschiedenen Lebensabschnitten mit allen diesen Parteien Kontakt hatte. Ich habe mich jedoch mit diesen allen konstruktiv-kritisch auseinandergesetzt, auch mit der AfD.


Warum schreibe ich jetzt trotzdem eine Rezension zu einem Buch, das von Verantwortungsträgern der AfD herausgegeben wird? Ich tue es aus „Liebe zur Wahrheit!“

Der Untertitel des Buches lautet: „Warum die AfD für Christen mehr als eine Alternative ist“. Die Autoren sind: Joachim Kuhs, Mitglied des EU-Parlaments und Sprecher der „Christen in der AfD“, Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sowie der Sprachwissenschaftler Holger Schmitt. Die Autoren Kuhs und Münz sind mir persönlich als überzeugte Christen bekannt – von daher war ich gespannt, ihr Buch zu lesen.


Im ersten Beitrag „Die Blase: Wie Medien unsere Wahrnehmung bestimmen“ weist der Sprachwissenschaftler Schmitt anhand zahlreicher Beispiele nach, wie heute durch gezielte Wortwahl, Themenauswahl, Blickfeldverengung, Zeugenauswahl, Verleumdung, Zitatverdrehung, Doppelmoral und die „Nazi-Keule“ unpopuläre Meinungen, die nicht in den linken Mainstream passen, in die rechtradikale Ecke gedrängt werden, auch wenn sie gar nicht rechtsradikal, sondern einfach nur christlich oder konservativ sind.


Schmitt zitiert Josef Kraus, den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, der schrieb:

„Wenn die Argumente ausgehen, wird moralisiert und denunziert. Entsprechende Etikettierungen helfen dabei: Rechter, Populist, Nazi, Antifeminist, homophob, xenophob, islamophob, Sexist, Pack, grölender Mob, Wutbürger, Brandstifter, Dunkeldeutscher“ (Seite 24 f.).


Schmitt selber warnt vor dem inflationären und unzutreffenden Gebrauch derartiger Totschlag-Begriffe:

„Die Nazikeule trifft fast immer Leute, die mit Nazitum nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Da diese Keule eine Maximalkeule ist, ist es auch eine maximale Schande, Menschen damit zu belegen, die zum großen Teil sogar dezidiert anti-totalitaristisch eingestellt sind. Ein weiteres Problem ist, dass der inflationäre Gebrauch der Begriffe rund um das Nazitum durch die ständige Erweiterung der Kontexte, in denen solche Wörter benutzt werden, dazu führt, dass die von den Nazis tatsächlich begangenen Gräuel relativiert und verharmlost werden.


Wenn heute ein Überlebender des Holocausts mitkriegen würde, wie leichtfertig das Wort Nazi verwendet wird – es würde uns nicht wundern, wenn ihm das übel aufstoßen würde. Dieser gedankenlose Gebrauch der Nazi-Terminologie missbraucht sein Leiden und das von Millionen seiner Glaubensgeschwister als rhetorisches Schock-Element. Am Ende bedeutet Nazi nicht viel mehr als ´Mensch, der nicht mit linken Ideologien übereinstimmt`. Irgendwann wird man keine ausreichend scharfen Wörter mehr haben, wenn es um wirkliche Rechtsextremisten geht. Der Historiker Karlheinz Weißmann machte deshalb sogar einmal den Vorschlag, in analytischen Texten für mindestens zehn Jahre auf die Begriffe ´Rechtsradikaler` und ´Rechtsextremer` zu verzichten“ (Seite 49).


Als Freund Israels und des jüdischen Volkes stimme ich dieser Argumentation ungeteilt zu: Die schrecklichen Verbrechen der Nazis dürfen auf keinen Fall relativiert und mit allem und jedem, das einem ideologisch nicht passt, in einen Topf geworfen werden. Das führt zu einem inflationären Sprachgebrauch.


Aus christlicher Sicht stimme ich den Autoren und Herausgebern des Buches auch darin zu, dass sie immer wieder betonen: Die politische Auseinandersetzung sollte zu einem sachlichen und themenorientierten Stil zurückkehren und nicht unter die Gürtellinie des politischen Gegners zielen! Allerdings meine ich: Das sollten sich Politiker aller Parteien und freilich auch AfD-Politiker selber ins Stammbuch schreiben, denn nicht selten lassen diese sich ebenfalls zum Polemisieren hinreißen, was manche Bundestagsreden belegen! Freilich ist es nicht einfach, auf gehässige Verleumdungen mit Sachlichkeit zu antworten, aber dies wäre der einzige Weg für alle Seiten, um zu einer wirklich sachlichen und konstruktiven Debatte zurückzukehren.


Im 2. und 3. Beitrag widmen sich die Autoren Themen, die besonders Christen betreffen und interessieren, nämlich den Fragen: „Christliche Politik?“ und „Der Inhalt: Wofür die AfD wirklich steht“.

Unter der Überschrift „Christliche Politik?“ widersprechen sie Ansichten, die unter Christen weit verbreitet sind, wie etwa: „Christen sollten sich aus der Politik heraushalten“ - oder auch der gegenteiligen Sicht: „Christliche Politik heißt, Gottes Gebote eins zu eins in Politik umzusetzen“. Stattdessen gelangen sie aufgrund ausführlicher biblischer Analyse zum nüchternen Ergebnis:


„Christliche Politik ist nicht der Versuch, eine Theokratie (Gottesherrschaft) einzusetzen; zur Christusnachfolge kann, soll und darf niemand gezwungen werden. Vielmehr ist sie nach unserem Verständnis das Bestreben, bei konsequenter Beachtung der Trennung von Kirche und Staat Gesetze zu erlassen, die dem Wesen des Menschen gerecht werden, die den Werten Gottes entsprechen und die realistisch, vernünftig und fachlich gut durchdacht sind, und so zu einer Gesellschaft beizutragen, die so frei und gerecht ist, wie dies unter den jeweiligen Umständen möglich ist“ (S. 95).


Der für Christen interessanteste und umfangreichste Teil des Buches ist der Beitrag „Der Inhalt: Wofür die AfD wirklich steht“.

Nachdem noch einmal die massiven Verdrehungen von AfD-Aussagen durch die von linksgerichteten Mainstream-Medien propagierte „Politische Korrektheit“ vor Augen gestellt worden sind, werden die wirklichen Ziele der AfD anhand ihrer Programmatik vorgestellt und aus biblischer Sicht beleuchtet.


Dabei ergeben sich zum Teil große Schnittmengen zwischen dem AfD-Programm und dem christlichen Glauben, etwa in den Punkten:

* Ablehnung des Globalismus und antichristlichen Welteinheitsstaates,

* Schutz des Bargeldes (auch im Blick auf das Malzeichen des Tieres aus Offenbarung 13!),

* Ablehnung der Auflösung der Geschlechter durch Gender Mainstreaming,

* Schutz der klassischen Ehe und Familie,

* Schutz des Erziehungsrechts der Eltern,

* Kampf für das Lebensrecht der Ungeborenen,

* Einsatz für verfolgte Christen und gegen Islamisierung,

* Appell zu einem differenzierten Umgang mit Betroffenen in der Migrationsproblematik.


Die Autoren schreiben zum Beispiel im Blick auf das Thema „Christenverfolgung“:

„Wir glauben, dass es wichtig ist, verfolgte und diskriminierte Christen im Kleinen wie im Großen zu unterstützen. Gebet, Informationsarbeit, Spenden und die politische Arbeit jedes Einzelnen – sei es durch Aktionen in der Gemeinde für verfolgte und diskriminierte Christen, das persönliche Wahlverhalten oder gesellschaftspolitischer Arbeit auf höherer Ebene – sind notwendig, um den verfolgten und diskriminierten Christen zu helfen, seien sie in fernen Ländern oder hier in Europa. Nichtchristen müssen aufgefordert werden, Religionsfreiheit für alle Menschen zu gewährleisten, so wie dies in sämtlichen christlich geprägten Staaten der Fall ist. … Neben Reden und Anfragen im Bundestag und im Parlament der Europäischen Union … hat die AfD bereits mehrfach Anträge bezüglich Christenverfolgung eingebracht. In dem Antrag ´Christenverfolgung stoppen und sanktionieren` der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die AfD die anderen Parteien im Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, alljährlich einen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu erstellen, der insbesondere auf die Lage der christlichen Minderheiten eingeht. … Dieser Antrag der AfD-Fraktion wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt – auch von der CDU/CSU“ (Seite 218-220).


In dem Beitrag „Was es kostet, gegen den Mainstream zu schwimmen“ wird gezeigt, wie massiv Politiker und andere Menschen diskriminiert und verfolgt werden, nur weil sie sich zur Politik der AfD bekennen. Einige Beispiele:


* „Laienprediger darf nicht mehr auf die Kanzel.  

* „Frau von AfD-Politiker wird vom Deutschen Roten Kreuz gekündigt.“

* „Morddrohungen gegen Politikersohn.“

* „Linksextremisten beschmieren Gasthäuser.“

* „Beschädigung von Wahlplakaten.“

* „Beatrix von Storchs Privatauto niedergebrannt.“

* „AfD-Plakatierer beschossen.

* „AfD-Jungpolitiker durch Angriff am Kopf verletzt.“


Solche Gewalttaten werten die Autoren als Folge der Hetze durch die überwiegend linkslastigen Medien in Deutschland und ihre einseitige Berichterstattung. Dadurch entsteht bei vielen Bürgern ein Klima der Einschüchterung und Angst, was letztlich das Ziel solcher Angriffe ist. Dadurch aber gerät die Demokratie mehr und mehr in Gefahr!


Im letzten Betrag unter der Überschrift „Es geht um mehr“ werden grundsätzliche Dinge noch einmal zusammengefasst:

„Wenn Sie dieses Buch bis hierhin gelesen haben, ist Ihnen vielleicht bewusst geworden, dass es um mehr geht als um eine Partei oder auch nur um einzelne politische Positionen. Wir leben in einer Zeit, in der die Ordnungen Gottes für Mensch und Gesellschaft immer mehr unter Druck geraten und ausgehöhlt werden. Mann, Frau, Ehe, Familie, Volk, Nation, Leben und Freiheit – Identitäten, Werte und Institutionen, die bislang als selbstverständlich galten, sind mittlerweile bestenfalls zur Option degradiert worden; schlimmstenfalls sieht man sie als die Ursache mancherlei Übels. Auf der anderen Seite werden Strukturen aufgebaut, die zu einer Diktatur und einem Totalitarismus führen können. Politische Korrektheit als moralisches Druckmittel, gefolgt von juristischen Regelungen wie dem neu eingeführte Delikt der ´Hasskriminalität`, das beliebig gefüllt werden kann, schleichende Bargeldabschaffung und die damit verbundene Möglichkeit der totalen Kontrolle – all dies lässt nichts Gutes erahnen.“ (S. 280).


Aber man sollte als Christ – und darin stimme ich den Autoren zu – diese Entwicklungen nicht einfach so hinnehmen:


„Wir brauchen heute Menschen, deren Blick über das hinausgeht, was uns die Mainstream-Medien bieten. Menschen, die die Entwicklungen unserer Tage im Licht der Bibel einschätzen können … Wir brauchen darüber hinaus Menschen, die bereit sind, sich dem Zeitgeist entgegenzustellen“ (S. 283).

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Meine Meinung:

Die AfD ist keine dezidiert christliche Partei (das wird von den Verfassern dieses Buchs auch nicht behauptet). Dazu ist sie zu groß und versammelt unter ihrem Dach zu viele unterschiedliche Personen und Strömungen. Darunter auch solche, deren Lebensstil und Äußerungen Christen durchaus Bauchschmerzen verursachen können! Es gibt ohnehin in dieser gefallenen Welt keine „christliche“ Politik, höchstens christliche Werte, denen sich die Politik annähern kann.


Aber die AfD vertritt momentan noch in ihrem Programm (nicht durch alle ihre Vertreter!) eine Politik, die den Zehn Geboten der Bibel relativ nahe kommt. Auch deshalb wird sie von Mainstream-Medien, die bereits dem endzeitlichen Zeitgeist verfallen sind, bitter bekämpft und verleumdet.


Wie wird es mit der AfD weitergehen? Zurzeit tobt in ihr selber ein Richtungskampf – wie übrigens in jeder Partei (man denke nur an den versuchten Rausschmiss zum einen von Thilo Sarrazin aus der SPD und zum anderen der konservativen Werteunion aus der CDU!). So schreiben die christlichen Autoren des Buchs „Mut zur Wahrheit“ nüchtern zum Schluss über die Zukunft der AfD – und über diese Ehrlichkeit freue ich mich:


„Identität ist fundamental wichtig: persönliche, geschlechtliche, nationale Identität. Ohne sie wird der Mensch zum Spielball der Gewalten. Wir Christen finden unsere primäre Identität jedoch weder in einem Volk noch in einer Partei. Unsere erste Loyalität gilt unserem Herrn und Retter Jesus Christus und seinem Reich. Sollte sich die Alternative für Deutschland einmal in eine Richtung bewegen, die wir nicht mittragen können, sei es, dass sie tatsächlich (und nicht zum x-ten Male von den Medien herbeigeschrieben) nach rechts abdriftet, sei es, dass auch sie sich dem Diktat der Politischen Korrektheit unterwirft, sei es, dass sie sich – aus welchen Gründen auch immer – gegen Christen wendet, so werden wir unser Engagement neu überdenken müssen. Für den Moment jedoch erscheint uns die AfD als die beste Möglichkeit, dem ´Rad in die Speichen zu fallen` (Bonhoeffer)“ (S. 285).

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*) Dr. Lothar Gassmann, im Sommer 2020, www.L-Gassmann.de, Logass1@t-online.de

Dr. Lothar Gassmann ist Theologe und Publizist. Er ist Autor von über 100 Büchern, die sich mit politischen Fragen und Themen des christlichen Glaubens befassen, darunter: „Was wollen die Grünen wirklich?“, „Diktatur Europa – was darf man in Europa noch sagen?“, „Alarm um die Kinder“, „Kommt Christenverfolgung in Europa?“ und „Wetterleuchten der Apokalypse“.

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**) Mut zur Wahrheit.

Warum die AfD für Christen mehr als eine Alternative ist

Von Joachim Kuhs / Volker Münz / Holger Schmitt:

Erste Auflage 2020, Gerhard Hess Verlag, 88427 Schussenried, www.gerhard-hess-verlag.de ,

https://www.amazon.de/Mut-zur-Wahrheit-Christen-Alternative/dp/3873366754

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Hinweis: Diese Rezension darf nur ungekürzt, unverändert und mit Quellenangabe veröffentlicht werden! Anfragen bitte an den Verfasser:

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Der Islam und die Linke sind niemals schuld

Von altmod *)


Dr. Bill Warner PhD schreibt auf seiner Website „Der politische Islam“:

„Warum sind die Linke und der Islam solche Verbündeten? Sie haben viel gemeinsam und arbeiten als Team, aber die Linke ist schädlicher für uns. Die Linke sieht die Welt durch die Linse des Unterdrückers und des Opfers. Muslime sind immer das Opfer, niemals falsch. Zum Beispiel waren Muslime die wahren Opfer des Dschihad gegen die Welthandelstürme am 11. September.


Für die Linke rechtfertigen die Ziele die Mittel.

Für den Islam ist es gut, wenn die Aktion den Islam voranbringt.


Sowohl die Linke als auch der Islam sind niemals schuld. Beide hassen Christen und Israel. Beide wollen eine Utopie begründen. Beide sind totalitär.


Aber es gibt eine Bruchlinie zwischen ihnen. Die Linke will Frauenrechte, Schwulenrechte und die Trennung von Kirche und Staat. Am Ende wird der Islam die Linke zerstören.“

Stimmt das? Kann man da Dr. Warner folgen? Ist die Linke schädlicher für uns?In unserer politisch korrekten Kultur schließen sich die politische Linke und Muslime gegen unsere traditionellen Werte zusammen. Beide stehen dem christlichen Glauben ablehnend gegenüber und wenden sich gegen eine christlich geprägte Kultur der westlichen Länder. Ebenso finden sie sich in gemeinsam in einem aggressiven Antisemitismus. Zu den von Dr. Warner genannten Bruchlinien kommen Unvereinbarkeiten im Bereich der Familienwerte hinzu.


Wer ist also gefährlicher?

Ich für meine Person sage: Da drehe ich die Hand nicht um.

Aktuell und für die Zukunft ist nach meiner Ansicht eine größere Gefahr für die westliche Welt durch den politischen Islam gegeben.

Eine kurze Abschweifung in die Geschichte.


David A. Noebel schreibt in „Kampf um die Wahrheit“:

„die politische und militärische Geschichte des Marxismus-Leninismus von der Oktoberrevolution 1917 bis zum Platz des himmlischen Friedens ist die Geschichte der rücksichtslosesten, effizientesten Tötungsmaschinerie, die die Menschheit je gesehen hat.“

Die Zahl der Todesopfer dieses „wissenschaftlichen“ Experiments im zurückliegenden 20. Jahrhundert wird auf wenigstens 100 Millionen geschätzt.


Die Opfer des Islam werden auf 270 Millionen „Ungläubiger“, von manchen Autoren auf 400 Millionen geschätzt – über einen Zeitraum von 14 Jahrhunderten des „nicht enden werdenden Dschihad“.


Was ich hier schreibe oder auch nur andeute, ist nach derzeitiger Lesart gewiss „islamfeindlich“, Ausdruck meiner „Islamophobie“ oder wie es jetzt in semantischer Täuschung heißt, meines „antimuslimischen Rassismus“.


Es ist gebräuchlich geworden, dass nicht nur muslimische Aktivisten – und nicht nur „islamistische“ – jede Tat oder negative Äußerung, die in Zusammenhang mit Muslimen steht, zu „Antimuslimischem Rassismus“ uminterpretiert wird.


„Antimuslimischer Rassismus“ war zunächst ein von Islamisten erschaffener Begriff, um Islamkritik abzuschmettern, Islamkritiker zu diffamieren. Mittlerweile hat sich die Strategie ausgeweitet, indem zahlreiche Initiativen nicht nur von radikalen Islamisten gegen Rassismus gegründet worden sind mit dem Ziel, in die Diskurse einzugreifen und die Anschläge in Deutschland, wie z.B. den von Hanau zu instrumentalisieren. Es gibt immer mehr Initiativen, um Einfluss auf die Politik zu gewinnen, um Kritik am Islam unmöglich zu machen.


Daran beteiligt sich auch an vorderster Front der allerchristlichste Innenminister der CSU, Horst Seehofer. Er hat kürzlich ein zwölfköpfiges unabhängiges Gremium vorgestellt, das den Staat dabei unterstützen soll, „besser und gezielter“ gegen „muslimfeindliche Haltungen“ vorzugehen.


Der deutsche Innenminister beteiligt sich demnach unverhohlen an der Aufrüstung der Demokratiefeinde, gegen unseren Staat, unsere freiheitliche Gesellschaft, gegen unsere Kultur.


Die Bekämpfung der Kritik am Islam, „an den Muslimen“, bedeutet auch die Meinungsunterdrückung hinsichtlich wesentlicher Inhalte des Islam, wie z.B. Kritik an der Scharia oder an ganz simplen muslim-religiösen Merkmalen wie dem Kopftuch.

Unsere Demokratie und Rechtssystem sind für einen gläubigen Muslim nicht kompatibel mit den religiösen Geboten.


Und darauf hinzuweisen, soll wohl mit Hilfe eines Expertengremiums des Innenministeriums als „islamfeindlich“ oder „antimuslimischer Rassismus“ uminterpretiert werden.

Lassen wir zur Frage der Demokratie einen islamischen „Evangelisten“ aus der Muslimbruderschaft, Dr. Salah Sariah zu Wort kommen:


„Demokratie zum Beispiel ist eine Lebensweise geworden, die aber mit dem Islam nicht vereinbar ist. In der Demokratie haben die Menschen das legale Recht, in der Gesetzgebung zu erlauben, was sie erlauben möchten, und zu verbieten, was sie verbieten möchten, zum Beispiel Sodomie zu erlauben, wie es in England kürzlich geschah, oder Gruppenehen zu ermöglichen, wie es in Schweden der Fall war. Im Islam jedoch hat das Volk keine Autorität, das Verbotene zu erlauben und das Erlaubte zu verbieten, auch wenn die ganze Bevölkerung zustimmen würde. Daher ist es genauso unsinnig, den Islam mit Demokratie zu verbinden wie den Islam mit dem Judentum zu verbinden, da man nicht gleichzeitig Jude und Muslim sein kann, so kann man auch nicht gleichzeitig Muslim und Demokrat sein“.


So deutlich wird man es öffentlich von Aiman Mazyek oder einem anderen Vertreter des „Zentralrats der Muslime“ nicht ausgesprochen hören. Dem Zentralrat wird aber durchaus vorgeworfen, sich nach außen hin dialogbereit darzustellen, während nach innen die Errichtung einer islamischen Gesellschaft in Deutschland Ziel sei. Einer der einflussreichsten Mitgliedsvereine ist die sog. Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Die IGD gilt dem Verfassungsschutz als deutscher Ableger der internationalen, radikalen, islamistischen Muslimbruderschaft.


Es darf nicht vergessen werden, dass Mayzek und Genossen die Taqiyya, die im Koran gebotene muslimische Taktik der List und Täuschung beherrschen und pflegen.

In dieser Hinsicht unterscheiden sich die politischen Linken hierzulande auch nicht von den Muslimen und zeigen sich oft ebenfalls als Meister in der Täuschung über ihre wahren Ziele, auch wenn sie sich gelegentlich spontan demaskieren.Für die grüne oder die rote Linke bleibt uns die inzwischen nur noch vage Hoffnung, diese mittels des Stimmzettels am Wahltag in die Schranken zu weisen.


Der politische Islam kann nicht durch Stimmzettel neutralisiert werden. Hier helfen nur eine starke, selbstbewusste, demokratische und freiheitliche Gesellschaft und ein Staat, der darauf aufbauen kann.


Was dann, wenn sich ein solcher Staat durch blinde Toleranz der Intoleranz zugrunde richtet?


Einer der Gründer der „islamischen Erweckung“ im letzten Jahrhundert, Ab? l-A?l? Maud?d? schrieb:


„Der Islam will, dass alle Staaten und Regierungen auf der ganzen Erde bekämpft werden, die sich der Ideologie und dem Programm des Islam widersetzen, egal welches Land es ist oder welche Nation es regiert.“


Ob man darüber in der neuen Expertenkommission des Innenministers auch sprechen wird?


Peter Helmes kommentiert:

Das größte Problem ist die Unkenntnis über das wahre Wesen des Islam. Dies gilt besonders auch für unsere Politiker – und ebenso für viele Kirchenvertreter.


Kaum jemand kennt den Koran und die Hadithen (die Überlieferungen der Aussprüche und Handlungen des islamischen Propheten Mohammed sowie der Aussprüche und Handlungen Dritter, die dieser stillschweigend gebilligt haben soll).


Also wird drauflos geschwatzt. Eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Islam findet nicht statt. Und „da wir ja alle an 1 Gott glauben“, sprechen selbst Christen von „moslemischen Brüdern“ („Schwestern“ werden meist nicht erwähnt).

Da hilft nur Aufklärung!


Dazu empfehle ich „Die kleine unkorrekte Islam-Bibel“ (siehe: https://conservo.wordpress.com/2018/03/02/ist-peter-helmes-jetzt-einer-der-hauptfeinde-der-radikalen-moslems-wg-der-kleinen-politisch-unkorrekte-islam-bibel/)                                                                    

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*) „altmod“ ist Facharzt und Blogger (http://altmod.de/ )

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Breschnew und Brandt – Neue  Forschungsergebnisse zwingen  zum  Perspektivenwechsel  bei der Bewertung der Entspannungspolitik  

Von Reinhard Olt *)


Wir müssen umlernen. Willy Brandt war nicht der „Erfinder“ der Entspannungspolitik, und Egon Bahr, die „rechte Hand“ des ersten von der SPD gestellten Bundeskanzlers, nicht deren zwischen Bonn, Pankow und Moskau pendelnder Wegbereiter. Als solche sind sie uns im bisherigen wissenschaftlichen Schrifttum von Zeithistorikern und Politologen begegnet, als ebensolche wurden sie uns bis zur Stunde auch in der journalistisch-medialen Publizistik mehr oder weniger rühmend präsentiert.


Doch die künftige Geschichtsschreibung und diejenigen aus der Historikerzunft, die sich dem Ost-West-Verhältnis und der ihr innewohnenden waffenstarrenden Konfrontation verschrieben haben, also dem, was wir unter dem Begriff des „Kalten Krieges“ nach 1945 zu rubrizieren gewohnt gewesen sind, werden von den Ergebnissen eines österreichisch-deutsch-russischen Mammutprojekts  zum Perspektivenwechsel gezwungen sein. Dasselbe gilt für den Teil der Medien, in Sonderheit  des journalistischen Gewerbes, der historiographisch gebotene Veränderungen einem bereiteren interessierten Publikum nahezubringen überhaupt willens und zudem in der Lage ist, sie angemessen darzustellen, unvoreingenommen einzuordnen sowie zu erklären.


Denn was die bedeutendsten österreichischen Osteuropahistoriker unter Leitung des Grazer Russlandfachmanns Stefan Karner im Zusammenwirken mit deutschen Kollegen und  führenden russischen Geschichts- und Archivwissenschaftlern  aus  nie zuvor in Augenschein genommenen, weil hermetisch versperrt gewesenen sowjetischen Aktenbeständen herausfilterten, mit einschlägigem deutschen Archivgut in Beziehung setzten und in dem grundlegenden voluminösen Band mit dem Titel „Entspannung im Kalten Krieg. Der Weg zum Moskauer Vertrag und zur KSZE“ (Graz/Wien, Leykam-Buchverlag, 2020) auf 800 Seiten unverrückbar festhalten, legt offen, dass die eigentliche Initiative zur Entspannung zwischen den Blöcken von der durch den sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew eingeleiteten und forcierten sowjetischen Deutschland- und Westpolitik ausging. Und, sensationell: 100 Archivalien, welche den gesamten Prozess veranschaulichen, sind – über das Monumentalwerk hinaus – im Online-Portal www.ostpolitik.de   verfügbar. Es finden sich darunter – in deutscher Übersetzung und, was als Besonderheit gelten darf  – auch jene russischen Schlüsseldokumente als Faksimiles, welche die zu den neuen Erkenntnissen in der Bewertung der Deutschland-, Ost- und Entspannungspolitik  führenden Sachverhalte untermauern.


Brandt, als Kanzler der aus seiner SPD und der von Walter Scheel geführten FDP gebildeten sozial-liberalen Koalitionsregierung, und Bahr, als sein „(Ver-)Handlungsbevollmächtigter“ im Range eines Staatssekretärs, erwiesen sich mit der programmatisch und, ja man darf es ohne Vorbehalt so nennen, auch innen- und parteipolitisch propagierten „neuen Ostpolitik“ sohin lediglich als „Treibriemen“ für die Veränderung des zwischen Warschauer Pakt und Nordatlantischer Allianz bestehenden, konfliktgeladenen Aggregatszustands der Erstarrung. Sie waren sozusagen die westdeutschen Katalysatoren eines auf östlicher Seite maßgeblich von Breschnew forcierten Prozesses hin zu einem weniger spannungsreichen und allmählich moderate(re)n (Vertrags-)Verhältnis zwischen Moskau und Washington, was auch für die diesseits des Europa teilenden Eisernen Vorhangs gelegenen Länder – und naturgemäß für den westdeutschen Teilstaat an der von der DDR vermauerten und verminten Nahtstelle sowie insbesondere für die innerdeutschen Beziehungen – von Vorteil sein sollte.


Keineswegs schmälert die Kategorisierung Brandts und Bahrs als Katalysatoren, nicht aber Initiatoren der Entspannung, ihre darob anerkannten Verdienste. Diese dürfen aber auch – was die westdeutsche Zeitgeschichtler-Zunft insbesondere der „Nach-Achtundsechziger-Generation“ eher dürftig beleuchtete, wenn nicht gar ausblendete – die, wie die Forscher aus Österreich und Russland herausarbeiteten,  von Moskau durchaus augenfällig begleitete, weil erwünschte Anbahnung eines verbesserten westdeutsch-sowjetischen Verhältnisses seit Adenauers Besuch und  der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1955 ff nicht verdunkeln. Insbesondere dürfen Brandts und Bahrs von Washington anfangs skeptisch beäugte Schritte die ostpolitischen Markierungen nicht verdecken, welche der von 1961 bis 1966 im Amt befindliche Außenminister Gerhard Schröder (CDU) bereits vorgenommen hatte. Wie aus den im Buch angestellten Betrachtungen hervorgeht, hielten sich die beiden sozialdemokratischen Ostpolitiker denn auch weitgehend an Leitlinien, wie sie seit der Endphase der Kanzlerschaft Adenauers (1949-1963), anschließend jener Ludwig Erhards (1963–1966) sowie der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD (1966-1969) unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger und Außenminister Brandt gewissermaßen vorgegeben waren.


Was waren nun die entscheidenden Beweggründe für Breschnews Kurswechsel? Ganz überwiegend sind dafür zunächst wirtschaftliche zu nennen. Denn im Gegensatz zu Nikita Chruschtschow (Parteichef der KPdSU 1953-1964) und  der von ihm provozierten Kubakrise (Oktober 1962; zweifellos der Höhepunkt des Kalten Krieges) mit den USA unter John F. Kennedy, vor allem aber zu dessen Vorgänger Josef Dschugaschwili (Stalin), denen die von Partei- und Staatsgründer Wladimir Uljanow (Lenin) propagierte  Weltrevolution vorschwebte und die alles taten, um bei Einsatz des militärisch-industriellen Schwerindustrie-Komplexes der Sowjetunion der marxistisch(-leninistischen) Weltanschauung den Siegeszug um den Globus zu ermöglichen, konzentrierte sich Breschnew auf den gesellschafts- wie innenpolitisch für ihn absoluten Vorrang genießenden Ausbau der  Konsumindustrie. Dabei musste er zu gewärtigende innere (in Politbüro und Zentralkomitee) sowie blockinterne Widerstände (in den „Bruderländern“) überwinden.


Es kam daher nicht von ungefähr, dass just unter Breschnews Ägide als Partei- und Staatschef (1964-1982) die nach ihm benannte Doktrin von der begrenzten Souveränität der Satellitenstaaten oberste Maxime war und sich nicht allein auf die Außen- und Militärpolitik beschränkte, sondern auch weithin auf wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fragen erstreckte und dabei besonders Polen und Ungarn sowie die DDR berührte. Insbesondere in Pankow/Ost-Berlin fürchtete die Partei- und Staatsführung - trotz Niederschlagung des „Prager Frühlings“ durch Sowjettruppen 1968, was sie heißen Herzens unterstützt hatte -  den von Breschnew eingeschlagenen „Westkurs“, in Sonderheit dessen Offerten an Brandt. Walter Ulbricht, der stalinistisch geprägte Erste Sekretär des ZK der SED und Vorsitzende des DDR-Staatsrats, sah darin die Gefahr einer Schwächung der sozialistischen Staaten, vor allem der DDR sowie seiner eigenen Position; 1971, im Jahr nach Unterzeichnung des Moskauer Vertrags, wurde er – maßgeblich auf Betreiben Moskaus respektive Breschnews – durch Erich Honecker ersetzt.


Ironie der Geschichte: 1983, elf Jahre nach Unterzeichnung des BRD-DDR-Grundlagenvertrags (1972), misstraute die Moskauer Führung – unter Breschnews Nachfolger, dem vormaligen KGB-Chef Juri Andropow – den „deutsch-deutschen Sonderbeziehungen“, welche sich just aus Breschnews Westpolitik sowie dem deutsch-sowjetischen und dem deutsch-deutschen Vertragswerk bis hin zur KSZE-Schlussakte von Helsinki (1975) erst hatten ergeben können,  und blockierte Honeckers Plan eines Besuchs in der BRD. Dieser konnte  erst 1987 stattfinden, als in Moskau der Reformer Michail Gorbatschow mit „Glasnost“ und „Perestroika“ das seit Breschnews Saturiertheits-Phase in Erstarrung geratene System letztlich erfolglos zu retten versuchte. Das Ende ist hinlänglich bekannt: Es kam 1989/90 zum Systemkollaps, zum Fall der Mauer, der Aufhebung der Teilung Europas und mit dem Untergang der Sowjetunion zur Auflösung des Warschauer Pakts sowie der Beendigung des Ost-West-Gegensatzes alter Art.


Breschnew war seinerzeit indes nicht nur an einer eine stärkeren Konsumorientierung interessiert, sondern wollte sich just im kapitalistischen Westen gegenüber dem ideologisch von Moskau abgewichenen maoistischen China und dessen sich verstetigender Bedrohung (durch Bevölkerungswachstum und militärische Stärke) im zentralasiatischen Raum (Teilrepubliken Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan) sowie im Fernen Osten (Amur-Ussuri-Grenzkonflikte) sozusagen den Rücken freihalten. Bei moderaterem Gebaren gegenüber dem Westen erstrebte Breschnew mittels Vereinbarungen „zu Vorteil und Nutzen beider Vertragsparteien“ zugleich das Verzurren des infolge von Zweitem Weltkrieg und Konferenzabkommen von Jalta errungenen sowjetischen Vorhofs bis zur Elbe, wofür u.a. just auch die De-Facto-Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze  – die DDR hatte dies längst getan – sowie der DDR selbst durch die sozial-liberale westdeutsche Bundesregierung  stand.

Mit dem 1970 von Brandt und Scheel sowie dem sowjetischen Regierungschef Aleksej Kosygin und Außenminister Andrej Gromyko unterzeichneten und alsbald ratifizierten Moskauer Vertrag kam ein Prozess in Gang, der schließlich über die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE; Helsinki 1975) und sieben Nachfolgekonferenzen zur OSZE (Budapest 1994) führte und als eine Art „institutionalisierte Entspannung“ gelten konnte. Der berühmte „Korb 3“, worin der „Austausch von Informationen und Meinungen“ festgeschrieben war – den  Breschnew, Moskau überhaupt, und die Warschauer-Pakt-Vasallen aufgrund ihrer Praxis gelenkter Medien und Kommunikationsmittel für leicht beherrschbar erachteten –, sollte letztlich erheblich zur Systemimplosion und Auflösung des Ostblocks beitragen.


Die aus den bis dato verschlossenen Akten, in Sonderheit aus Dokumenten von Breschnews archivalischem Nachlass, gewonnenen neuen Erkenntnisse und die Publikation, worin sie ausgebreitet werden (https://www.leykamverlag.at/buecher/wissenschaft-paedagogik/geschichte/entspannung-im-kalten-krieg?c=46 ), wären, das muss abschließend hervorgehoben werden, ohne die Zugänge und Kontakte, die der Grazer Historiker Stefan Karner, Gründer und langjähriger Leiter des „Ludwig-Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgenforschung“ (  https://bik.ac.at/  ) in Russland eröffnete und kontinuierlich ausbaute, nicht möglich gewesen. Hierin zeigt sich, wie schon seinerzeit beim Zugang zu den Akten der in sowjetische Kriegsgefangenschaft geratenen österreichischen Wehrmachtsangehörigen und Zivilinternierten und deren gänzlich computerisierten Erfassung sowie Exploration, dass die zielführenden Wege just von diesem österreichischen Historiker und seiner Schule eröffnet wurden. Man fragt sich, warum das seit 2005 in Moskau tätige – und personell sowie materiell nicht eben schlecht ausgestattete – Deutsche Historische Institut (DHI Moskau; https://www.dhi-moskau.org/home.html ) daran keinerlei Anteil hat, woraus der Schluss erlaubt sein muss, dass es offensichtlich nicht an Kooperation interessiert gewesen zu sein scheint.

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*) Der Autor Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist

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Michael Borchard – Stefan Karner – Hanns Jürgen Küsters – Peter Ruggenthaler (Hg.)

Entspannung im Kalten Krieg. Der Weg zum Moskauer Vertrag und zur KSZE

Leykam Verlag. Graz–Wien 2020. 800 Seiten. ISBN  978-3-7011-0447-5

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Off. Brief an Landrat: „Sie treiben die Gesellschaft weiter in die Zersplitterung, in die Spaltung, in den Zorn…“

Von Heike Zoch


Zitat:

„Was werden Sie mit einer Mutter tun, die Ihr Kind nicht loslassen wird, mit dem Kind, das sich an sie klammert, dem Vater, der um sich schlägt und versucht, seine Familie zu schützen????

WIE WEIT WERDEN SIE GEHEN????“

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Schreiben an den Landrat des märkischen Kreises (21.August 2020):

Sehr geehrter Herr Gemke,


haben Sie sich schon einmal mit einer Mutter angelegt, die ihr Kind schützt?

Ich kann es mir nicht vorstellen.


Auf der Homepage Ihres Landkreises habe ich auch Ihre offizielle Biografie gefunden, aus der hervorgeht, dass auch Sie Kinder haben.


Ich nehme an, dass diese schon erwachsen sind. Evtl. sind Sie sogar schon Großvater.

Sie leben seit 47 Jahren am selben Ort und sind dort sicherlich sehr verwurzelt. Sie sind Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Eine Partei, die ich aus meiner Jugend in Baden Württemberg als bodenständig, dem Mittelstand, den „anständigen Leuten“ verpflichtet erleben durfte.


Konservatismus im guten Sinne war einmal ein Wesensmerkmal dieser Partei.

Das ist spätestens seit 2015 endgültig vorbei.


Ich habe damals auch viele Menschen gekannt, die fest und unverbrüchlich zu ihrem christlichen Glauben standen und dessen Inhalte bei der CDU vertreten sahen.

Auch das ist vorbei. Wie ich fürchte, endgültig vorbei.


Seit 1982 erlebe ich wie auch die demokratischen Errungenschaften, erst ganz langsam, dann unter Schröder und nun unter Merkel immer schneller und unfassbar brutal erodieren.

Nun las ich gestern, eine Anordnung an Eltern, deren Kinder zu einem „nachweislich“ Infizierten Menschen Kontakt gehabt haben und in häusliche Absonderung/Quarantäne müssen.


Davon sind Kinder ab drei Jahren in Ihrem Landkreis betroffen.

Berufen tun auch Sie sich auf die „Erkenntnisse“ des RKI, steigende Fallzahlen und die Notwendigkeit das Infektionsgeschehen zu verlangsamen.

Alleine diese Dinge sind blanke Irreführungen.


Angefangen bei den Tests, die nachgewiesener Weise keine Infektionen, sondern nur Genschnipsel von Coronaviren nachweisen, und nicht verifiziert sind, über die Lüge der steigenden Fallzahlen, bei einer Verdoppelung der Tests bis hin zur angeblichen zu befürchtenden Überlastung des Gesundheitssystems.


Hierzu finden sich einschlägige Informationen bei „Ärzte für Aufklärung“, eine Pressekonferenz am 3. August, zur Belastung von Kindern, durch diese C19-Sschutzmaßnahmen im sächsischen Landtag, bei Kinderärzten, Psychologen Sozialpsychologen u.v.m.


Die Überlastung des Gesundheitssystems, bei, auch vom RKI festgestellten sinkenden Infektions- und Erkrankungsfällen, leeren Intensivbetten und 402.000 Menschen im Gesundheitswesen und Kurzarbeit(Augsburger Zeitung vom 27.7.20) ergeben ein vollkommen anderes, ja gegenteiliges Bild.


Das Spiel mit den Fallzahlen ist allein schon, anhand der Zahlen aus dem RKI ad absurdum geführt und für jeden Menschen mit Grundschulrechenkenntnissen eine Beleidigung und nicht anders, als als bitterböser Betrug zu verstehen.


Als Politiker in großer Verantwortung und wahrscheinlich sogar als Christ frage ich Sie, wie rechtfertigen Sie das vor Ihrem Gewissen, dem Sie verpflichtet sind, oder gar vor unserem Schöpfer?


Letztes Jahr wurde das Infektionsschutzgesetz „angepasst“.

Faktisch ist es ein Ermächtigungsgesetz, dass das Grundgesetz komplett außer Kraft setzt.

In der von Ihnen zu verantwortenden Verordnung nehmen Sie auf dieses Gesetz Bezug, und ein Sprecher Ihres Landkreises sagt dazu, dass Verordnungen „rechtsicher“ abgefasst werden müssen.


Hier frage ich Sie persönlich, der mit seiner Unterschrift diese Anordnung „gültig“ macht, ob Ihnen bewusst ist, was Sie hier tun.


Hierzu sei auf die Seite der Klagepaten und auf den Rechtsanwalt Markus Haintz aus Ulm verwiesen, der sich hierzu schon klar geäußert hat.


Sollte Ihr Rechtsverständnis mit dieser Anordnung kein Problem haben, frage ich Sie, ob Sie sich noch der Rechtsordnung, der Gesellschaftsordnung Deutschlands verpflichtet fühlen.


Ich frage Sie:

1. In Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet sich Deutschland in Artikel 1 Satz 2 auf die unveräußerlichen, unverletzlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Menschenrechte/Grundrechte stehen NIE unter Vorbehalt. Sie werden nicht gewährt, sie SIND. Sie können nicht genommen werden, wer das dennoch, tut ist ein Verbrecher.


Mit einer Unterschrift Ihrerseits unter die mir bekannte Verordnung brechen Sie Artikel 1 des Grundgesetzes und drohen unverhohlen mit Menschenrechtsverletzungen ersten Ranges, auf der Grundlage von was?

Einem Infektionsschutzgesetz, das in seinem Rang NIE über den Grundrechten stehen kann???


2. Auch Sie blenden sämtliche Kritiker, Warner, Mahner, Fachleute etc. aus und berufen sich einzig auf das in seiner derzeitigen Form menschenrechtsbrechende Infektionsschutzgesetz. Damit brechen auch Sie Artikel 5 GG und die Freiheit der Lehre und Wissenschaft, verleumden und verfemen…. Artikel .6(!!!!), Artikel 7, Artikel 10, Artikel 11, Artikel 13(!!!!) .

Damit hebt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Landesregierungen, die Kommunalregierungen, die Verwaltungen etc., die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland auf und trennt sich von den Menschenrechten.

Nicht weniger.

SIE tun dies mit dieser einen Unterschrift.


Wir haben keine pandemische Situation nationaler Bedeutung. Pandemie definiert sich auch nach der „neuen“ Erklärung der WHO und auch im deutschen Infektionsschutzgesetz an der Anzahl der ERKRANKTEN, den schweren Verläufen, der Anzahl von Toten, und zu befürchteten Todesfälle.


Nichts von all dem ist Realität. NICHTS.

Nirgends auf der Welt.


Sicherlich stecken Sie mich damit auch in die Ecke der Verschwörungstheoretiker, Corona“leugner“, Maßnahmenverweigerer…..

Ich glaube an den Christlichen GOTT.


Nicht an Corona, das ist Wissenschaft. Und diese belegt Coronaviren. Viele. Auch Covid 19. Es gab und gibt schwere Verläufe. Wir kennen die Zahlen, Fakten usw. dazu.


Aber es ist auch bekannt, was die Corona“schutz“maßnahmen kosten.

Wirtschaftliche Existenzen, körperliche und seelische Gesundheit und viele tausend Menschenleben.


Und sie treiben die Gesellschaft weiter in die Zersplitterung, in die Spaltung, in den Zorn.


Wollen Sie mitverantworten, wenn kommendes Wochenende Millionen Menschen in Berlin mit Wasserwerfern, Schlagstöcken, der losgelassenen Antifa usw. auseinandergejagt werden? Wollen Sie das Blut, das dann fließt verantworten? Wollen Sie mitverantwortlich sein, wenn wieder Zahlen zurecht gelogen werden? Wollen Sie mitverantwortlich sein, für das was dann kommen wird? Wollen Sie den Krieg gegen die Bürger??????


Mit Angst regieren Despoten.

Todesangst und Angst um die Kinder sind die stärksten Peitschen des Bösen.

Ich hatte zu Beginn der „Pandemie“ auch große Angst. Aber es kam nichts. Nichts. Als mir das bewußt wurde, habe ich Fragen gestellt und begonnen hinzusehen.

Seit März dreht sich das Karussell des Wahnsinns und der Zerstörung unserer Gesellschaftsordnung immer schneller.

Absurde Dinge geschehen.

Mit größter Sorge sehe ich, weltweit. Als hätte etwas oder jemand den Taktstock hierfür in der Hand. Zu gekonnt greift das eine ins andere.


Ich frage SIE nochmals, standen Sie schon einmal einer Mutter gegenüber, die Ihr Kind verteidigen muss?


Sie sind Vater. Ich kann nicht mehr nachvollziehen, wie SIE eine solche Anordnung unterschreiben können.


Meinen Sie diese bedrohten Eltern werden Ihnen jemals wieder ihr Vertrauen schenken?

Meinen Sie, Sie können nach dem ersten Fall der „Herausnahme“ mit unmittelbarem, angedrohten körperlichen Zwang, jemals wieder Eltern in Ihrem Landkreis begegnen, mit Menschen schöne Bilder in Kindergärten, Schulen, Altenheimen, bei Straßenfesten, Jubiläen etc. machen können?


Meinen Sie und Ihre Kollegen in den Landesregierungen, den Parlamenten, der Bundesregierung, im Kanzleramt und in Bellevue, jemals wieder Menschen begegnen zu können, die Ihnen freundlichen Beifall spenden?

Ich kann es mir nicht vorstellen.


Daher weitere Fragen:

Wie weit gehen Ihre ausführenden, beauftragten Landkreismitarbeiter? Dringen Sie in eine Wohnung ein, um ein Kind von drei, vier, oder acht, neun Jahren, „herauszunehmen“?


Werden Sie die Eltern schlagen, festnehmen, fesseln, einsperren, vor den Augen Ihrer Kinder?


Werden sie brüllende, schreiende, sich verzweifelt wehrende Kinder durch Hausflure schleifen, in Autos verfrachten und besagten geschlossenen Einheiten „zuführen“????


Es geht nicht mehr um die 1000€ angedrohter „Bußgelder“.

Was werden Sie mit einer Mutter tun, die Ihr Kind nicht loslassen wird, mit dem Kind, das sich an sie klammert, dem Vater, der um sich schlägt und versucht seine Familie zu schützen????

WIE WEIT WERDEN SIE GEHEN????


Sie verspielen jede Legitimation für Ihr vom BÜRGER, von ELTERN anvertrautes Amt. Als Mensch machen Sie sich allein schon mit dieser Anordnung und dem Verschicken an Kinder(!!!) und deren Familien für immer schuldig. Eine Schuld, die ein irdisches Gericht nicht mehr genügend ahnden kann.


Franz Josef Strauß sagte dazu, dass Menschen wie SIE und Ihre Kollegen das Werk des Bösen verfolgen. Dem ist nichts hinzuzufügen.


Zuletzt möchte ich wissen:

Welches Ziel, welche Interessen verfolgen Sie und Ihre Mitpolitiker und wer sonst noch im Hintergrund agiert?


Wieso stellen Sie sich GEGEN die Menschen?

Welchen Nutzen ziehen Sie daraus?


Schutz und Fürsorge nehme ich Ihnen nicht mehr ab. Nie mehr werde ich das tun können. Lautere Ziele, zum Wohle der Menschen auch nicht. Nie wieder.


Ich fordere daher, beenden SIE diesen Irrsinn und nehmen diese Anordnung, diese Gewaltandrohung gegenüber Kindern und Eltern umgehend zurück. Treten Sie zurück.

Remonstrieren Sie und kehren Sie zu dem, was im Grundgesetz ist, zu Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit zurück.

Gedenken Sie Ihres Amtseides, Ihrer Verantwortung als Mensch und wahrscheinlich auch Christ.


Ich verspreche Ihnen im vollen Ernst und bei meinem christlichen Glauben, dass ich jede Form des Widerstandes und der Verteidigung meines Kindes einsetzen werde, greift der „Staat“, oder wer immer sonst, nach meinem Kind.


Wir sind frei geboren, von einem Schöpfer gemachte Menschen, wir atmen frei, wir denken frei, wir leben frei und wir sterben frei.


Mich auf das Grundgesetz und mein Widerstandsrecht zu berufen, nach Artikel 20 Absatz 4, ist angesichts der aktuellen Situation formell richtig, realistisch obsolet.

Heike Zoch, Mutter

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Ich weise daraufhin, dass ich dieses Schreiben an die Pressen weiterleiten und in den sozialen Medien veröffentlichen werde.

(Original: https://www.facebook.com/heike.zoch.3/posts/1677176282448488)

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POLIT-SPLITTER


„Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr soll bleiben!“ (P.H.)

Ist Mohr ein fremdenfeindliches Wort? Das behaupten eifrige Sprachreiniger und verlangen die Tilgung in den Namen von Apotheken, Straßen, Institutionen und Produkten. Zwei Fragen sind zu beantworten, eine allgemeine und eine spezielle: Hilft die Meidung diskriminierender Wörter, eine tatsächliche Diskriminierung im Alltag zu mindern oder zu beseitigen? Die Debatte um Neger und Rasse (das N-Wort und R-Wort) zeigt: Wo ein Wort an Verbrechen, an Diskriminierung, an Mißachtung aus jüngster Vergangenheit erinnert, bedeutet seine Benutzung ein Ja zu diesen Taten. Eine Meidung dieser Wörter ist ein Signal der Ächtung solcher Taten, solcher Haltung. Sie kann soziales und politisches Handeln nicht ersetzen, aber anmahnen.


Fast 100 Apotheken in Deutschland führen den Namen Mohr

Die spezielle Antwort ist sprach- und kulturgeschichtlich. Fast 100 Apotheken in Deutschland führen den Mohr im Namen, in Nürnberg seit dem Jahre 1578, in Bayreuth seit 1610, in Erlangen seit 1696. Oft dient ein schwarzer Kopf, zuweilen mit Äskulapstab und Spezereien, als Logo dieser traditionsreichen Apotheken. Warum? Das Wort ist seit dem frühen Mittelalter bezeugt, wohl entlehnt aus griechisch ?????? ‚Bewohner der nordafrikanischen Provinz Mauretanien‘, seit dem 16. Jahrhundert in der Bedeutung ‚Mensch mit dunkler Hautfarbe‘ geläufig. Ende des 17. Jahrhunderts wird Mohr zunehmend durch Neger, entlehnt aus französisch nègre, ersetzt. Heute ist es aus dem aktiven Wortschatz verschwunden, lebt nur im historischen Kinderbuch, in der Heraldik, vor allem im Namen von Apotheken, Straßen, Hotels und Gaststätten fort. Einige Mohrenstraßen gehen vermutlich auf den Namen einer Mohrenapotheke zurück, so wie viele Straßen nach Wirtshäusern benannt sind.


Warum aber schmückten sich Apotheken mit einem Mohren im Namen?

Es ist die Zeit der Entdeckungen, des aufkommenden Fernhandels, der Wiederentdeckung der Antike, auch orientalischer Medizin und Pharmazie. Mauretanien war damals berühmt als Herkunft neuartiger Arzneimittel wie Gummi arabicum und Ambra, von exotischen Früchten und Gewürzen. Mit dem Abbild des Mohren rühmte sich die Apotheke als Heimstätte morgenländischer Heilkunst. Es ist also völlig abwegig, diese mit kolonialer Ausbeutung späterer Jahrhunderte in Verbindung zu bringen.


Auch Othello, der edle venezianische Feldherr, dem Shakespeare um 1600 ein melodramatisches Denkmal setzte, läßt sich kaum mit der neueren Kolonialgeschichte verknüpfen. Eher schon der Mohr in Friedrich Schillers republikanischem Trauerspiel Fiesco. Viele Fürsten leisteten sich damals einen Mohren in ihrer Dienerschaft, Ausdruck ihrer Weltläufigkeit und ihres Vermögens. Bei Schiller hat die bekannte Sentenz, mit welcher der Mohr im 3. Akt die Bühne verläßt, einen gesellschaftskritischen Anspruch: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan – so zitieren wir heute –, der Mohr kann gehen“.

Wollen wir uns diesen leisen Protest nehmen lassen?

Horst Haider Munske


Der Autor ist Professor für Germanistische Sprachwissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Vereins Deutsche Sprache e.V. (VDS). Ergänzungen, Kritik oder Lob können Sie schicken an: horst.munske@fau.de

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Gendern – „Gesinnungs-Posing ohne jeden Effekt“

Der PR-Berater und Autor Thomas Nötting spricht sich in einem Meedia-Gastbeitrag deutlich gegen das Gendern aus. Gendern führe nicht zu gesellschaftlichen Veränderungen wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Vielmehr verursache Gendern einen „sprachlichen Flurschaden“. Bandwurmsätze und skurrile Kunstpausen seien die Folge. Lediglich die eigene Filterblase der Gender-Befürworter würde das verteidigen: „Menschen bestätigen sich in ihrem Schreiben darin, auf der richtigen Seite zu stehen. Sie erreichen damit ausschließlich diejenigen, die ohnehin so denken wie sie.“ (Quelle: meedia.de)

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„rideitright“ – eine unverständliche Kampagne

Es ist noch gar nicht lange her, daß im Parteiprogramm der CDU das Ziel stand, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Deswegen durfte man bei der Union von einem Bekenntnis zum Gebrauch der deutschen Sprache ausgehen.


Vergangene Woche stellte der Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl (CDU), eine Kampagne mit dem Titel „#rideitright? vor. Es geht dabei um das richtige Bedienen eines Elektrorollers. „Mit der Einführung der E-Scooter war klar, daß das Miteinander der verschiedenen Verkehrsarten neu geordnet werden muß”, so Minister Strobl. Im ersten Jahr seit Einführung der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung habe die Polizei in Baden-Württemberg 122 Verkehrsunfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen aufgenommen.


Strobl war stolz darauf, daß es deutschlandweit die erste Kampagne zu diesem Thema ist. Bleibt zu hoffen, daß andere Bundesländer einen verständlicheren Titel wählen. (Quelle: wochenblatt-reporter.de)

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Ein sexistisches Argument gegen das Gendern

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel sagt Nele Pollatschek: „Im Grunde gibt es nur ein einzig wirklich gutes Argument gegen das Gendern: Es ist leider sexistisch.“


Die Schriftstellerin ist der Ansicht, dass Männer und Frauen nur dann gleichberechtigt behandelt werden, wenn man sie auch gleich benennt. Eine Herausstellung des Weiblichen sei dem nicht zweckdienlich, weil sie erst recht auf Unterschiede aufmerksam macht. „Wer aus meinem ‚Schriftsteller‘ ein ‚Schriftstellerin‘ macht, kann auch gleich ‚Vagina!‘ rufen. Das hat den gleichen Informationswert, wäre aber komischer und aufrichtiger und mir deutlich lieber.“ Ihre Kontakte im englischsprachigen Raum seien von der deutschen Über-Betonung des weiblichen Falles geradezu verstört. Sie kämen nicht auf die Idee, die ehemalige Premierministerin Margaret Thatcher als Prime Ministress zu bezeichnen – sie war ganz selbstverständlich, englisch pragmatisch: Prime Minister. (tagesspiegel.de)

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Dialekte in der Schule

Die Kultusministerin Susanne Eisenmann befürwortet das Sprechen von Dialekten, sowohl im Alltag als auch in schulischen Kontexten. Dialekt sei mehr als nur Sprache, denn er habe mit der eigenen Geschichte zu tun. „Wer Dialekt spricht, spricht Herkunft“, so Eisenmann. Sie bedauere, daß die Mundart in der Schule kaum noch eine Rolle spiele – es gebe sogar Eltern, die gezielt nach hochdeutschem Unterricht für ihr Kind fragen, um zu vermeiden, daß man beim Kind später höre, wo es herkommt.


Auch die Lehrer-Gewerkschaft plädiert für die Nutzung von Hochdeutsch im Unterricht. „Lehrer sollten gute Sprachvorbilder sein“, so Doro Moritz, die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Wolfgang Wulz vom Verein Schwäbische Mund.art sieht das differenzierter: Es solle natürlich auf Hochdeutsch unterrichtet werden, jedoch sei es auch wichtig, Kinder und Jugendliche nicht einzuschränken, wenn sie in einem Dialekt sprechen. Dialekte sollten vor allem als Lehrstoff im Unterricht behandelt werden, so Wulz, es müsse über ihre Rolle gesprochen werden und über ihre Bedeutung für den Heimatgedanken.


Regionale Unterschiede zeigen sich nicht nur in der Aussprache, sondern auch im Wortschatz. Ein schönes Projekt dazu ist der „Atlas zur deutschen Alltagssprache“, der die Verbreitung von verschiedenen Ausdrücken geographisch darstellt. Welche Begriffe wo in Deutschland verwendet werden, wird regelmäßig per Umfrage im Netz erhoben. Eine aktuelle Übersicht über die Vielfalt der deutschen Alltagssprache ist hier zu sehen: interaktiv.rp-online.de. (stuttgarter-zeitung.de, atlas-alltagssprache.de)

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Aus für „Schreiben nach Gehör“ sowie Englisch ab dem 1. Schuljahr

NRW will ab dem neuen Schuljahr (2021/2022) die Methode „Schreiben nach Gehör“ aus den Grundschulen verbannen. Dann soll eine bisherige Handreichung für einen systematischen Rechtschreibunterricht und einen verbindlichen Pflichtwortschatz mit allen Besonderheiten der deutschen Rechtschreibung fest im Lehrplan verankert werden, heißt es aus dem Schulministerium. Das ist nur ein Teil des „Masterplans Grundschule“. Englisch wird außerdem nicht mehr ab der 1. Klasse gelehrt, sondern erst ab der 3. Klasse, damit Rechnen, Lesen und Schreiben wieder in den ersten beiden Klassen in den Vordergrund rücken. Insgesamt sollen bis 2025 mehr als 718 Millionen Euro investiert werden. (soester-anzeiger.de)

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Der Unsinn galoppiert: Stuttgart jetzt mit Gendersternchen

Stuttgart reiht sich in die Reihe der Städte ein, die sich einen Leitfaden zum Gendern gegeben haben. Mit dem Gendersternchen will die Stadt die Gleichberechtigung vorantreiben. Im Leitfaden werden verschiedene Beispiele genannt, mit denen Stereotype vermieden werden sollen. Statt „Sehr geehrte Damen und Herren“ könne es künftig „Liebe Menschen“ heißen.


Der Leitfaden soll eine Empfehlung sein, meldet die Stuttgarter Zeitung. Kritik kommt von der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der wie Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn Grüner ist, sprach sich erst kürzlich gegen strenge Genderregeln aus.


Der Deutschlandfunk berichtet, daß der Rat für deutsche Rechtschreibung die Stuttgarter Entscheidung begrüßt hätte. Tatsächlich hat sich allerdings lediglich die Geschäftsführerin Sabine Krome dazu geäußert. Das Konzept höre sich „ganz vernünftig“ an, wird sie im Deutschlandfunk zitiert. Gleichzeitig wies sie darauf hin, daß die Sprache situationsgerecht gestaltet werden müsse. Sie betonte zudem, daß die Schreibweise nicht den gültigen orthografischen Normen entspreche. Wer Deutsch lerne, würde zusätzlich mit Sonderzeichen konfrontiert. (stuttgarter-zeitung.de, deutschlandfunk.de)

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Nachspiel der Strafarbeit wegen Türkisch auf dem Schulhof

Vor kurzem mußte eine Drittklässlerin eine Strafarbeit verfassen, weil sie auf dem Schulhof Türkisch gesprochen hatte. Nun haben sich die Eltern der Schülerin gewehrt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Lehrerin eingelegt. Damit wolle die Familie erreichen, daß die Strafarbeit nicht in die Leistungsbewertung der Schülerin einfließt. Außerdem solle darüber nachgedacht werden, ob ein „Deutschzwang“ auf dem Pausenhof nicht rechtswidrig sei. Die Lehrerin hatte ihr Handeln durch ihre „pädagogisch-erzieherischen Freiheiten“ begründet und außerdem auf die schulische Regeln hingewiesen, die eine Deutschpflicht auf dem Schulhof vorschrieben – solche Regelungen seien allerdings weder der Schülerin noch den Eltern bekannt gewesen.


Laut Regierungspräsidium Freiburg gehört die Vorgabe „Wir sprechen alle die deutsche Sprache“ zu den Klassenregeln der Grundschule im Schwarzwald-Baar-Kreis, an der 43 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Diese Regel werde auch an Elternabenden vorgestellt und erklärt. Die Lehrerin habe auf dieser Grundlage gehandelt, als sich Mitschüler beschwerten, weil das Mädchen sich mit einem anderen Mädchen auf Türkisch unterhielt. Sie habe bereits einen Tag nach dem Vorfall in einem Telefonat mit der Mutter auf die Strafarbeit verzichtet.


Auf die Frage, ob das Mädchen auch einen Aufsatz schreiben müsse, wenn es mit seiner Freundin Englisch gesprochen hätte, lautete die Antwort Ja, weil die Klassenregel besage, „Wir sprechen Deutsch in der Schule”, so die Schulbehörde. (migazin.de, schwarzwaelder-bote.de)

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Denglisch: Technologieportal rät von Anglizismen ab

Wer ein Unternehmen gründet, muß oft bei einer Präsentation vor einem Investor die Idee und das Geschäftsmodell erläutern – ein sogenannter „Investoren-Pitch“, der den potentiellen Investor davon überzeugen soll, sich am Unternehmen zu beteiligen.


Das Technologieportal BASIC thinking rät in einem Artikel dazu, sich in solchen Präsentationen einfacher und direkter Sprache zu bedienen. Denglisch zeige nicht, wie „hipp“ Gründer seien, sondern im Gegenteil, „daß sie es nicht verstehen, sich klar und verständlich auszudrücken“. (basicthinking.de)

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen.


Ich wünsche Ihnen einen angenehmen, sonnigen Restsommer und Frühherbst, den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.


In diesem Sinne: mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr Peter Helmes


Hamburg, 20. September 2020


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6. AUFLAGE – EINE KLEINE SENSATION!


Zwei Jahre nach der Ersterscheinung hat…


„DIE KLEINE UNKORREKTE ISLAM-BIBEL“




…bereits die 6. Auflage erreicht! Und die Bestellungen hören nicht auf.


Das ist ein wichtiger Indikator für das große Interesse, das das Thema Islam findet. Wer die „Islam-Bibel“ von Peter Helmes gelesen hat, ist für jede Diskussion gerüstet.

(Kostenlose Bestellung/Lieferung bei DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V.


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BITTE BEACHTEN SIE AUCH DEN FOLGENDEN BUCHHINWEIS!


BEREITS EINE GESAMTAUFLAGE VON 100.000 EXEMPLAREN ERREICHT!





? Gewalt und Gehirnwäsche: Wie der Islam massenweise Soziopathen und Psychopathen produziert

Gewalt und Gehirnwäsche: Wie der Islam massenweise Soziopathen und Psychopathen produziert ?

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“

Das neue Helmes-Buch „Corona-Hysterie“ ist erschienen


Von Joachim Siegerist


Corona, Covid19, Spahn, Spam – Dichtung und Wahrheit. Und alles hängt mit allem zusammen, keiner blickt durch.


Aber seltsam: Bei dem Stichwort „Corona“ werden alle Menschen zu Experten. Jeder redet mit, jeder weiß es besser. Als Beobachter des Theaters wundere ich mich über gar nichts mehr; denn das deutsche Volk scheint von einer neuen Krankheit gefangen zu sein: Corona-Hysterie.


Dagegen helfen keine Pillen, dabei hilft kein Gemosere – nein, dagegen hülfe lediglich sachliche Argumentation, fundierte Aufklärung und konsequentes Handeln.

Aber all das läßt die Politik in einem bedenklichen Maße vermissen.


Peter Helmes – wegen seines Alters und seiner schweren Herzerkrankungen ein höchst Corona-gefährdeter Zeitgenosse – hat trotzdem in den letzten Monaten die Ruhe bewahrt, sich von der Hysterie nicht anstecken lassen und aufgeschrieben, was ihm aufgefallen ist.


Seine Notizen sind schon jetzt ein ganz besonderes Zeitdokument. Mit seinem 50.(!) Buch – wir haben nachgezählt – gibt „PH“, wie er sich gerne nennt, einen tiefen und kritischen Einblick in die deutsche Seele. Helmes hat beobachtet und notiert – nicht nur, was uns die Politiker erzählen, sondern auch, was der „gemeine Bürger“ denkt und empfindet.


Großartig sein in Demut geschriebenes Loblied auf Freunde und Nachbarn, die eine längst vergessen geglaubte Tugend haben wieder aufstehen lassen: Mitmenschlichkeit, Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft, Selbstlosigkeit. Artikel wie dieser sind es, die Mut machen, die uns nicht verzagen lassen, und die uns einen besonderen Stolz auf unser Vaterland erlauben. Dazu gehört auch der zu Tränen rührende Bericht über den italienischen Priester, der sein Beatmungsgerät einem Jüngeren überläßt – und dann stirbt.


Und der Autor – wer seiner vielen Leser kennt das nicht bei ihm? – übt auch Kritik, fundierte Kritik, am Handeln der Mächtigen, am Zeitgeist und am allzu schwachen Widerstand. Er regt zum Nachdenken an – und zu konsequenterem Handeln. Dabei läßt sich Helmes von einer Lebensweisheit leiten:


Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!


Aber PH warnt auch vor einer gefährlichen Übertreibung bei der vermeintlichen Bekämpfung des Virus: Bei allen vielleicht gut gemeinten Abwehrmaßnahmen darf der Rechtsstaat nicht gefährdet werden, müssen die erforderlichen Schritte im Rahmen der Gesetze bleiben!


Helmes weist besorgt darauf hin, daß der Staat sich inzwischen eine Rolle angemaßt hat, die den Rechtsstaat gefährden könnte. Er schreibt:


„Im Kampf gegen Corona haben wir Methoden eingeführt, die an einen brutalen Polizeistaat erinnern. Wird aus unserem Staat mit einer zuverlässigen Polizei ein Polizeistaat?“


Der Satz fällt wie ein Hammer und ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten!

In einem Punkt gebe ich dem Autor besonders recht: Widersprüche, Zickzackkurs, Anordnungen und Gegenbefehle bestimmen häufig die Reaktionen der Regierung, eine klare Linie fehlt. Das Ergebnis: Die Bürger sind verunsichert!


Was PH in seiner neuen Publikation aufgreift, erhebt gewiß nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Aber es soll einen Einblick geben in die Probleme und Schwierigkeiten, vor die Politik, Wirtschaft und Bürger heute gestellt sind.


Peter Helmes bietet uns also wieder einmal eine spannende Lektüre über die Zustände in unserer Republik – aufregend geschrieben.


Danke, daß Sie mir wieder einmal „zugehört“ haben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Joachim Siegerist, Die Deutschen Konservativen e.V., Hamburg

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Peter Helmes ergänzt:

Es ist kein in sich geschlossenes Buch, sondern es sind Tagesnotizen, in denen ich Auffälligkeiten rund um Corona besprochen habe. (Um Mißverständnisse zu vermeiden: Es ist also kein Fachbuch, schon gar kein medizinisches!)


Meine Notizen sollen lediglich zum Nachdenken anregen. Ich weiß aus vielen Leserbriefen, daß ein großer Teil meiner Leser die Probleme ähnlich empfindet, man bräuchte meine Publikation eigentlich nicht mehr zu lesen.

ABER WIR MÜSSEN DIE ANDEREN ERREICHEN, diejenigen, die wir noch nicht zum Nachdenken gebracht haben.


Wenn diese Broschüre (die als klassisches Buch aufgemacht rund 240 Seiten Umfang hätte) weit verbreitet wird, erreichen wir mehr. (Meine Bücher sind fast alle im Kleinformat als Broschüre gehalten, weil Herstellung und vor allem Versand viel billiger sind denn als Buch.)

Hoffen wir das Beste. Und selbstbewußt, wie ich bin, bin ich wieder einmal zuversichtlich. Denn meine letzten zehn Bücher haben weit mehr als 100.000 Auflage erreicht (z.B. „Die kleine unkorrekte Islam-Bibel“ 180.000; „Das Theater um Greta und die Klimahysterie“ 120.000; „Deutschland verrecke“ (Die Grünen) 220.000 usw., und der größte Erfolg bisher: „Die Grünen – Rote Wölfe im grünen Schafspelz“ (mit 7 (!) Auflagen 350.000 Exemplare).

Wir müssen noch viel mehr tun!


Danke für Ihren „Rückenwind“ und Ihre Anerkennung.

Liebe Grüße!

Ihr Peter Helmes


P.S.: Kostenlose Bestellung: Die Deutschen Konservativen e.V., Beethovenstr. 60, 22083 Hamburg, Tel. 040 / 299 44 01, Fax 040 / 299 44 60, email: info@konservative.de

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