An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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3. Oktober, Tag der Deutschen Einheit – ein Selbstbetrug

Gedanken zur Befindlichkeit der deutschen Nation


von Peter Helmes


Kein Tag der Einheit, sondern der Verwirrung. Kein Feiertag der Nation, sondern der „Tag des bunten Deutschland“?


Vorbemerkung

Der wesentliche Teil dieses Artikels ist bereits heute vor 1 Jahr erschienen. Ich habe ihn – leicht abgeändert – dennoch wieder eingestellt, weil die Gedanken meines ursprünglichen Beitrages auch heute noch gelten.


Das Ergebnis der gerade abgelaufenen Bundestagswahl zeigt ja gerade, daß wir immer noch kein Volk in Einheit sind. Im Gegenteil, beide „wiedervereinigten“ Teile sind weder zusammengewachsen noch haben sie zu einem gemeinsamen Denken – und damit zu einer „Gemeinsamkeit“ – geführt. Stattdessen wächst das Mißtrauen in beiden Teilen unseres Landes. Die Arroganz des Westteils dominiert weiterhin und provoziert damit unnötige Auseinandersetzungen.


Hinzu kommt eine Bewegung, die immer stärker antinationale, antideutsche Akzente setzt – leider auch geführt von sich staatstragend gebenden Parteien und politischen Gruppen wie die Grünen. „Deutschland ist Scheiße“ ist zu einem Motto geworden, hinter dem sich solche und auch auch verfassungsfeindliche Gruppierungen sammeln.


Auch diese Erkenntnis hat mich zu dem Entschluß geführt, den Artikel aus dem letzten Jahr hier zu wiederholen. Es ist bereits zu spät zu rufen „Wehret den Anfängen“; denn diese Antibewegung ist durch das Ergebnis der Wahlen eher gestärkt worden. Aber es ist noch nicht zu spät zu kämpfen.


Deutschland abschaffen!?

Die Kräfte nehmen zu, die „Deutschland abschaffen!“ in möglichst naher Zukunft verwirklichen wollen. Der 3. Oktober ist jetzt schon der „Tag der offenen Moschee“. So wird er auf weiteres existieren – und das Gedenken an die „deutsche Einheit“ wird verblassen…

Vielleicht ist der 3. Oktober bald „Der Tag des früheren Deutschlands“.

Bleiben wir ´mal kritisch: Es gab und gibt ganz unbestreitbar eine „Erfolgsgeschichte Wiedervereinigung“, aber es gibt auch eine Kehrseite der Medaille, von der neue Wortschöpfungen wie „VEB Asyl“, „VEB Aufarbeitung“, „VEB Merkel-Deutschland“ usw. Zeugnis ablegen. Von den ursprünglichen Zielen der DDR-Bürgerrechtler spricht niemand mehr. Zur Erinnerung: Das wesentliche Wort damals hieß FREIHEIT, und von dieser Freiheit sind wir „dank“ immer heftiger werdenden Einschränkungen der freien Meinungsäußerung  weit entfernt.

Peter Helmes, 3. Oktober 2021


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Die „BRD“ mutiert zu einer „DDR-light“. Der Staat denkt, der Staat lenkt – und der Staat schreibt uns immer häufiger vor, was wir zu denken und zu sagen haben bzw., genauer, was wir nicht sagen dürfen. § 130 StGB – einfach Maas-los!

Die Verfolgung der ehemaligen Verfolger blieb nicht nur aus, sondern die Nomenklatura von einst besetzte ungehindert (oder gefördert?) eine Position nach der anderen. Zwei der vier höchsten Ämter unseres Staates, Bundespräsident und Bundeskanzler, wurden in der vergangenen Legislaturperiode bereits von Menschen eingenommen, die ausreichend DDR-„Stallgeruch“ haben (um das vorsichtig auszudrücken).


Bis in tiefe Bereiche von Behörden und Ministerien sitzen diejenigen, die einst die Unterdrücker waren, und bescheiden die Unterdrückten von einst z. B. bei ihren Renten- oder Versorgungsansprüchen (siehe auch: „Verborgene Wunden“, Pschychosozial-Verlag, Hg. Dr. Bomberg: https://conservo.wordpress.com/2015/08/10/verborgene-wunden-der-ostzonen-fluechtlinge/).

„Nation neu definieren!“


Niemand spricht – das wäre eigentlich die Kernfrage des heutigen Tages – über das Selbstverständnis unserer Nation.

Der ehem. Bundespräsident Gauck, der damals oberste Repräsentant dieser Nation(!), faselte ungeniert davon, man müsse den „Begriff Nation neu definieren“ (Interview im Bonner Generalanzeiger vom 29.08.15). Da läuten alle Alarmglocken, doch niemand schien hingehört zu haben. Eine öffentliche Debatte hat jedenfalls nie eingesetzt, wäre aber dringend geboten. Denn es offenbarte sich hier ein eigenartiges politisches Verständnis des Ersten Mannes der Republik.

Was bedeutet eigentlich „Nation“? Schauen wir doch ´mal auf die Definitionen „Nation“ einzelner „Sprachinstitutionen“: „Gemeinsame Sprache, Tradition, Sitten, Gebräuche oder Abstammung“


Der Begriff „Nation“, sagt Wikipedia, wurde „um 1400 ins Deutsche übernommen, von lat. natio, „Volk, Sippschaft, Menschenschlag, Gattung, Klasse, Schar“ und bezeichnet größere Gruppen oder Kollektive von Menschen, denen gemeinsame Merkmale wie Sprache, Tradition, Sitten, Gebräuche oder Abstammung zugeschrieben werden (…) Die zugeschriebenen kulturellen Eigenschaften können dabei als der Nationalcharakter eines Volkes oder einer Volksgemeinschaft dargestellt werden…“


Die eher linkslastige „Bundeszentrale für politische Bildung“ versucht den Spagat zwischen „Tradition“ und „Moderne“ – ein Spagat, der wehtut:

„[lat.] Der Begriff Nation hat zwei unterschiedliche Bedeutungen:

1) Die konservative Interpretation betont das statische Element, d. h. die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gemeinschaft (auch: Volk), die als Großgruppe von Menschen über bestimmte homogene Merkmale (z. B. gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte) verfügt und (zumeist) innerhalb eines bestimmten Territoriums zusammenlebt (Abstammungsgemeinschaft).


2) Die offene Interpretation betont die Veränderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, die sich daraus ergeben, dass in einem Staat (Groß-)Gruppen zusammenleben, die sowohl über gemeinsame als auch über unterschiedliche Merkmale verfügen und dadurch die Chance für einen Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern (Zugehörigkeitsgemeinschaft). Die offene Interpretation des Begriffes N. entspricht eher dem Verständnis moderner demokratischer Gesellschaften.

Unter Berücksichtigung des territorialen Aspekts ist zwischen staatenloser (Kultur-)Nation, deren Merkmale insbesondere eine gemeinsame Sprache, Kultur und Religion sind (z. B. Kurden), und Staatsnation zu unterscheiden, die in (mehr oder weniger geschlossener) territorialer Gemeinschaft lebt und anstelle des ethnischen stärker das politische Element der Gemeinschaft betont (Verfassungspatriotismus)…“


Gutmenschen haben auch hier ihren Rotstift kreisen lassen, hieß es doch vor der „modernen“ Version bei Wikipedia viel klarer und eindeutiger:

„Der Begriff Nation bezeichnet eine große meist geschlossen siedelnde Gemeinschaft von Personen die über gleiche Abstammung Geschichte Sprache und Kultur und ein gemeinsames Staatswesen auf einem bestimmten Territorium verfügen können (Nationalität)…“


Das gefällt mir schon besser. Und paßt auch besser zu der wohl „hoffnungslos veralteten“ Definition des Duden:

Die Duden-Erklärung: (Nation…)

1. große, meist geschlossen siedelnde Gemeinschaft von Menschen mit gleicher Abstammung, Geschichte, Sprache, Kultur, die ein politisches Staatswesen bilden

2. Staat, Staatswesen: (umgangssprachlich) Menschen, die zu einer Nation gehören; Volk.

3. Synonyme zu Nation: Gemeinwesen, Land, Staat, Staatswesen, Volk, Völkerschaft; (besonders nationalsozialistisch) Volksgemeinschaft

Ganz schlimm (im Sinne der Nation-Veränderer) wird es, wenn man an die Wurzel des Wortes erinnert: lateinisch natio = das Geborenwerden; Geschlecht; Volk(sstamm), zu: natum.

Da wird doch tatsächlich (fast „faschistisch“, eieiei) daran erinnert, daß man durch Geburt zur Nation gehört. Mehr noch: Jetzt wird klar, warum die Muslime durch mehr Geburten als die Deutschen eine neue Nation begründen.

Die Interpretation des Duden haben die „modernen“ Nationenversteher offensichtlich noch nicht registriert. Oder doch? Der frühere Bundespräsident reklamierte mit seiner unüberlegten Bemerkung letztlich eine neue Deutung des Begriffes Nation.


Neue „deutsch-islamische Nation“?

Nun kämpfen wir uns allmählich zu des Pudels Kern durch: Bereichern die Neuzugänge aus aller Herren Länder unsere Nation, oder schaffen sie eine „neue deutsche“ Identität“, z. B eine „deutsch-islamische“? Diejenigen, die die „Zuwanderer“ generell als Kulturbereicherer betrachten, haben gewiß einen anderen Nationenbegriff als die autochthonen Deutschen. Zur Erinnerung: Nach Meinung einer weiteren früheren SED-Funktionärin und heutigen Bundeskanzlerin gibt es jetzt statt der „autochthonen Deutschen“ wohl nur noch „Menschen, die schön länger hier leben“.


Da hilft es überhaupt nicht, den Begriff „Nation“ – wie der ehem. Bundespräsident meint – neu zu definieren. Wir sind eben keine, wie er meinte, „Gemeinschaft der Verschiedenen“, sondern (noch) eine Nation! „Sein Vorschlag ist in etwa so tiefschürfend wie der Vorschlag, den Begriff der Familie neu zu definieren als Gemeinschaft derjenigen, die den gleichen Kühlschrank benutzen“ schreibt hierzu treffend der „Scholastiker.blogspot.com“ am 31.08.2015.

Genauso kann auch ein Bundespräsident nicht einfach sagen: „Nation“ – das war gestern! Heute ist Nation ganz anders!“ Er mag so denken (wie ich glaube), aber er vergisst dabei die deutsche Nation.


Eine Parallelgesellschaft existiert längst mitten in Deutschland

In einem ZOOM-Film “Staat – zwei Welten?” von Rita Knobel-Ulrich (https://youtu.be/UVOSUuuJIoc) werden Aspekte thematisiert, die sonst absolut tabu sind. Es werden Sachverhalte einer Parallelgesellschaft mitten in Deutschland enthüllt, vor denen man sich bislang gescheut hat, sie anzusprechen. So wird die Frage gestellt, ob die Millionen Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind oder noch kommen, „dazugehören“, sich integrieren wollen oder in einer Parallelgesellschaft abtauchen?


Von wegen Gleichberechtigung von Mann und Frau!

So sind laut Grundgesetz Männer und Frauen hierzulande gleichberechtigt. Doch manche Einwanderer sehen das ganz anders. So kommen junge Männer zu Wort, die sagen, daß eine Frau ihrem Mann gehorchen müsse, weil sie nur ihm gehöre und niemand anderem. (Sie sollte natürlich auch Kopftuch tragen und sich nicht schminken.)


Ansichten, die sich gegen das Grundgesetz richten

Diese Ansichten richten sich eindeutig GEGEN das Grundgesetz. Gegen die Werte, die in unserem Land, in Europa, im Westen gelten.

Deutsche Gesetze verkommen zu einem Witz

Längst schon hat sich eine Paralleljustiz von sogenannten „Friedensrichtern“ in deutschen Städten ausgebreitet. Diese „Richter“ regeln alles, selbst schwerkriminelle Taten, ohne daß diese jemals vor die deutsche Justiz kommen. Ganze Bezirke großer Städte verkommen sozusagen zu einem „rechtsfreien Raum“, das Gesetz hierzulande, das eigentlich für ALLE gilt, zu einem besseren Witz!

Karikaturen-Morde gerechtfertigt

Die fremde Saat geht auf: Junge Migranten rechtfertigen muslimischen Terror und zeigen keine Achtung vor deutschen Frauen – egal welchen Alters.

Christen muß man töten!

Zu ihrer freien Meinung gehören auch Unverschämtheiten wie daß man Christen töten müsse, Juden auf der Stufe von Schweinen stehen oder wenn Moslems ein Kreuz ansehen, würden sie ihre Islamkraft verlieren! Bei manchen gibt es sogar Verständnis für Ehrenmorde! Männer und Frauen wären nicht gleichberechtigt. Die Familie, insbesondere der Vater, sei wichtiger als das Grundgesetz usw….

Das Grundgesetz wird nicht akzeptiert. Bei vielen, vor allem jungen, Moslems herrschen diese Ansichten vor. Schockierende und erschütternde Einblicke in die Gedankenwelt jugendlicher Migranten. Das sind Bekenntnisse von jugendlichen Einwanderern, die in Deutschland geboren sind. Ist das Integration? Wo bleibt der Aufschrei der Gutmenschen?

Kein Einzelfall

Ich rede nicht von Einzelfällen. Überall in Deutschland existiert dieses menschenverachtende, antisemitische und christenfeindliche Bild. Doch viele trauen sich nicht, dies öffentlich zu machen. Migranten-Eltern schwingen die „Nazikeule“ gegen Lehrer. Wenn Lehrer mit den Einwanderer-Eltern darüber sprechen, werden sie eher beschimpft. Natürlich als Nazis.

„Nicht jeder Flüchtling will sich integrieren!“

Geben wir es doch zu: Es ist ein Problem, daß sich nicht jeder Flüchtling integrieren möchte! Es gibt viele Leute, die nach wie vor ihr eigenes Leben leben wollen. Sie würden an ihrem Fanatismus auch, was die Religion betrifft, festhalten und weniger schauen, wie es eigentlich in Deutschland vor sich geht.

Religiöser Fanatismus und Gewalt gegen Christen

Ein weiteres, nicht untypisches Beispiel: Ein syrischer Flüchtling ist zweimal geflohen, zuerst aus seinem Heimatland und dann aus einer Asylunterkunft in Deutschland in eine Kirchengemeinde. Der Grund: In der Asylunterkunft wurde er von einem Moslem angesprochen, der herausfand, daß er Christ ist. Dieser sagte zu ihm, er sei ein „schlechter Mensch“. Der Muslim schlug dann auch zu. Und als der Syrer die Polizei verständigen wollte, meinte dieser: „Ruf sie nur! Das sind doch nur Weiber!“

Daß diese Übergriffe von Muslimen keine Einzelfälle sind, bestätigt auch der Zentralrat orientalischer Christen. Doch diese würden nie ans Tageslicht kommen. Die Gesellschaft sei dahingehend nicht zu tolerant, sondern zu naiv!

Es hilft nichts – und es ist auch keine Frage einer falsch verstandenen „Willkommenskultur“: Alle Flüchtlingen, so sie hier anerkannt sein wollen, müssen unseren Wertekanon akzeptieren. Wenn sie das nicht wollen, sollten sie unser Land schnellstmöglich verlassen.

„Wir schaffen das!“

Wieso müssen sich 80 Mill. Menschen integrieren, wenn Ausländer in Deutschland leben bzw. zu uns kommen? Die ehem. Integrationsbeauftragte Özoguz (SPD) behauptete forsch:

„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“

Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein, heiße, „daß sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“.

„Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen“, forderte Özoguz. „Schon heute hat jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund: Deutschland ist längst nicht mehr der ethnisch homogene Nationalstaat, für den ihn viele immer noch halten. Es wird Zeit, daß sich unser Selbstbild den Realitäten anpaßt, davon profitieren wir alle.“

Weiterhin sagt Özoguz: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“

Die Umvolkung passiert sehr subtil

Weiße, Schwarze, Orientalen, Asiaten, Christen, Juden, Moslems – das neue EUdSSR-Volk ist bunt!

Es geht nicht mehr um Integration in die deutsche Nation! Das Ziel ist Vielfalt, Buntheit – auf Deutsch: Parallelkulturen ohne Zusammenhalt. Die christliche, abendländisch, deutsche Nationalkultur ist Vergangenheit.

„Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”, spottete einst Bert Brecht. Man sollte ihm antworten: „Aber genau das tut sie doch gerade!”

Epilog

Die Lage der Nation ist schlimmer geworden! Nicht nur, daß wir sie heute fast nicht mehr wiedererkennen. Noch schlimmer ist, daß wir nicht mehr sagen – und schreiben – dürfen, was wir denken. Eine allmächtige, maaslose Behörde hat sich zu einem Zensurmonster entwickelt. Die grundgesetzlich verbrieften Rechte der Bürger auf Meinungs- und Pressefreiheit wird zunehmend ausgehebelt – ersetzt durch eine unfaßbare „political correctness“, die den Bürger verhöhnt.

Vor und während der „Wende“ riefen sie: „Wir sind ein Volk!“

Heute müßten wir rufen: „Wir sind kein Volk mehr!“

Die Misere hat einen Namen: Merkel.

3. Oktober 2021

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Bundestagswahl 2021: CDU – vergeigt, verpatzt, verloren

Von Peter Helmes

Diese Bundestagswahl war für CDU und CSU ein Schlag in die Magengrube. Nie zuvor in der Geschichte der Union hat die Union ein schlechteres Ergebnis eingefahren. Während der Bundestag insgesamt weiter angewachsen ist, ist die Unionsfraktion von 246 auf 196 Abgeordnete geschrumpft. 87 Wahlkreise mußte sie an andere Parteien abtreten, in den neuen Bundesländern gingen fast die Hälfte aller Mandate verloren. In manchen Ländern wie Brandenburg gibt es keinen direkt gewählten CDU-Abgeordneten mehr. Die CDU ist nicht nur bei den jungen Wählern weit abgeschlagen, sondern ist auch erstmals nicht mehr Spitzenreiterin der Generation ab 60. Keine Frage, die Union befindet sich in ihrer schwersten Krise seit ihrer Gründung.

Merkel hat ihren Nachfolgern, wie es der christlich-demokratische Historiker Andreas Rödder ausdrückt, eine „inhaltlich entkernte Volkspartei“ hinterlassen. Diese Partei ohne jegliche Ecken und Kanten bot den politischen Gegnern über Jahre keine brauchbaren Angriffsflächen. Merkel gewann Wahlen, weil sie Widersacher demoralisierte und Konkurrenzparteien demobilisierte. Dann tat es ihr Laschet mit der geerbten Allerweltspartei gleich – diesmal allerdings in den eigenen Reihen und nicht bei den politischen Wettbewerbern der Union.

Wahlen seien kein Erntedankfest, sagen erfahrene Politikberater zuweilen. Laschet muß sich den Vorwurf gefallen lassen, die sklerotische Union in der kurzen Zeit seines Parteivorsitzes inhaltlich nicht neu aufgeladen zu haben. Ebenso wenig konnte er die klaffende programmatische Lücke mit einer flamboyanten Persönlichkeit überdecken. Dafür fehlt dem soliden Rheinländer schlicht das Charisma.

Die Wahlen zeigten auch, diesmal deutlicher, ein gar nicht mehr so neues Problem: In Deutschland gebe es eine starke Auflösung von Parteibindungen, eine immer geringere Parteienidentifikation und eine größere Angleichung der Parteienstärke, sagte Politikwissenschafter Uwe Jun von der Universität Trier im Dlf. Parteien können sich immer weniger auf Stammwähler verlassen, das gilt insbesondere für die Volksparteien – oder muß man schon sagen: die einstigen Volksparteien? Keine Partei schafft es jedenfalls mehr, große Teile der Bevölkerung dauerhaft hinter sich zu versammeln. Das Ende der Demokratie bedeutet das freilich nicht. Man kann auch argumentieren, daß Deutschland nur eine Entwicklung nachvollzieht, die in vielen europäischen Ländern schon Normalität ist.

Was wir in der Tat sehen, ist eine starke Auflösung von Parteibindungen.

Wir sehen eine große Volatilität. Die Wählerschaft reagiert sehr auf einzelne Situationen, auf einzelne Momente, und die großen Parteien verlieren immer mehr an Zuspruch. Von daher müßte man sich tatsächlich Gedanken machen, ob solche TV-Duelle oder Trielle – und das ist ja immerhin schon eine Erweiterung – in Zukunft überhaupt noch sinnvoll sind, weil wir doch eine größere Angleichung der Parteienstärke sehen, und eine immer geringere Parteibindung, eine immer geringere Parteiidentifikation. Es ist durchaus denkbar, daß eine solche Auflösung von Duellen oder Triellen uns in der Zukunft bevorsteht.

Und etwas Bedeutendes kommt hinzu: Die Zahl der Mitglieder bei den (bisherigen) Volksparteien sinkt deutlich. Hatte die SPD Ende 1990 noch 943 402 Mitglieder, waren es drei Jahrzehnte später nur 404 305. Und bei der CDU sieht es nicht viel besser aus (1990: 789 609; 2020: 399 110). Die Rekrutierungsfähigkeit der Volksparteien ist vor allem in den neuen Bundesländern schwach entwickelt. Das Durchschnittsalter der – drastisch formuliert – beiden «Rentnerparteien» liegt jeweils bei 61 Jahren.

Die notorische Schwäche der Volksparteien ist nicht nur beim Wahlverhalten erkennbar (weniger Stamm-, mehr Wechsel- und Nichtwähler), sondern hat auch Konsequenzen für die Regierungsbildung. Mittlerweile sind Dreier-Koalitionen, zumal im Osten, oft die Folge des Abschmelzens der Größe der Volksparteien. Mehr Parteien im Parlament führen zu mehr Parteien in der Regierung. Was paradox anmutet: Die Schwäche der Volksparteien begünstigt erst recht deren Einbeziehung in die Regierung – wegen der Stärke von nicht als koalitionsfähig geltenden Randparteien, etwa der AfD. Der Abstrafungseffekt durch den Wähler schlägt nicht auf die Regierungsebene durch.

Undiszipliniertheit

Durch ihre Undiszipliniertheit nach der Kür von Armin Laschet (CDU) zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten hat die CSU zum Umfragetief und zu den herben Stimmverlusten der Union beigetragen, sagte sinngemäß der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, der selbst Mitglied der CSU ist und viele Jahre die Akademie für Politische Bildung Tutzing geleitet hat.

„Nach der Entscheidung hätte dann die Diskussion aufhören müssen“, sagte Oberreuter rückblickend. Die „Söder’schen Sticheleien“ seien „ein Knackpunkt, woran einige Beobachter nun festmachen, warum Markus Söder nur mit 87,6 Prozent als Parteichef wiedergewählt wurde“ und auch die CSU massiv Stimmen verlor.

Söder hat, seitdem er verantwortlich ist für den ganzen Verein, immer nur Wahlergebnisse unter 40 Prozent erzielt. Und wenn sie jetzt auch noch die 30-Prozent-Grenze streifen und wenn die Union gemeinsam in die Opposition verbannt werden sollte, dann werden wir ohnehin eine aufsehenerregende Diskussion kriegen, auch in Bayern und im Unionslager insgesamt. Die Unangefochtenheit von Söder wäre bei einer solchen Entwicklung mit Sicherheit perdu, und es gäbe auch innerparteiliche Diskussionen.

Die SPD zeigte, wie man geschlossen auftritt

Am Beispiel der SPD kann man sehen, wie wichtig die gern beschworene Geschlossenheit im Wahlkampf ist. Jeder weiß, daß zwischen dem moderaten Spitzenkandidaten Olaf Scholz und weiten Teilen seiner Partei, inklusive der Parteiführung, ein tiefer Graben verläuft: Der eine will Angela Merkels ohnehin schon weitgehend sozialdemokratische Politik fortsetzen, die anderen träumen von einem noch viel weiter reichenden Linksruck, inklusive Vermögenssteuer und staatlich belobigter Antifa.

Aber weil keiner in der Partei öffentlich schlecht über den anderen spricht, nicht einmal in Andeutungen, wirkt Olaf Scholz im Ergebnis wie einer, der den Laden im Griff hat. „Scholz packt das an“, stand auf den knallroten Plakaten der SPD. Und seine Genossen traten so auf, als glaubten sie daran. „Laschet packt es nicht“, steht im Subtext unzähliger Äußerungen des CSU-Chefs. Wenn der schon nicht dran glaubt, warum sollen es die Wähler tun?

Der Ball liegt jetzt im Feld der SPD. Sie mag nur knapp als Erster ins Ziel gekommen sein, aber sie hat gewonnen. Sie hat damit den Regierungsauftrag. Am Ende wird es jedoch auf Inhalte ankommen, auch wenn in diesen Tagen vor allem über Personalien diskutiert wird. Dann reichen auch keine klug inszenierten Selfies mehr, sondern es braucht tragfähige Lösungen. Ich halte es daher für richtig, daß sich die Union weiterhin gesprächsbereit zeigt. Aber fraglos nicht um jeden Preis!

Ist Armin Laschet als CDU-Chef noch haltbar?

Viele Beobachter räumen Armin Laschet kaum Chancen ein, Parteichef zu bleiben. Er soll aber noch mögliche Jamaika-Koalitionsverhandlungen zu Ende führen.

Als erfahrener Politiker wisse er, was ihm blühe, glaubt der langjährige FAZ-Hauptstadtkorrespondent Günter Bannas. Allerdings wolle er kein Machtvakuum entstehen lassen. Es sei davon auszugehen, daß er die Koalitionsverhandlungen abwarte, um dann später geordnet seine Nachfolge zu regeln.

Norbert Röttgen wurde sehr deutllich: „Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten war der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf. Das weiß auch Armin Laschet.“ Das müsse man ehrlich aussprechen.

Die CDU soll sich verändern – aber wie?

„Die CDU steht vor dem Abgrund, dass sie die Staatsführung verliert“, sagte der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann im Dlf. „Das macht sie hektisch, das macht sie unklar.“ Die Partei brauche nicht unbedingt einen starken Mann wie damals Konrad Adenauer, aber einen starken Fokus an der Spitze.

Einfach so weiterzumachen, sei keine Option, sagte Jens Spahn, einer von Armin Laschets Stellvertretern als Parteichef, der „Welt am Sonntag“. Spätestens im Januar müsse es einen Parteitag geben, um die CDU für die Zukunft aufzustellen.

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen forderte eine umfassende Erneuerung seiner Partei bei den Punkten „Fraktion, Inhalte, Kommunikation, Personal“. Der CDU müsse klar sein, daß sie die Bevölkerung nicht mit Schlagworten wie „Modernisierung“, „Entfesselung“ und „Ökonomie plus Ökologie“ abspeisen könne.

Was heißt das konkret?

Bei der konkreten Ausgestaltung der Veränderung der CDU gibt es Potenzial für einen Richtungsstreit: Röttgen mahnte an, sich auf die Nöte in der Mitte der Gesellschaft zu besinnen. „Hier, bei den Leistungsträgern unserer Gesellschaft, entstehen Sorgen, Ärger und auch Ängste. Sie stehen morgens im Stau, können kaum Wohneigentum bilden, brauchen Kinderbetreuung und haben kein Verständnis für den Qualitätsmangel an öffentlichen Schulen. Das ist die große gesellschaftliche Gefahrenzone.“

Gesundheistminister Jens Spahn fordert dagegen eine Profilschärfung bei klassischen Unionsthemen wie innere Sicherheit, wirtschaftliche Stärke, Jobs, Krisenkompetenz, gutes Regieren. „Wir sind die Partei der Polizistinnen und Polizisten, der Handwerker und Mittelständler, der Familien, derjenigen, die den Laden am Laufen halten“, sagte Jens Spahn im Dlf. Der „Welt am Sonntag“ sagte er, die Partei brauche einen ideologiefreieren Blick. „Themen taktisch abzubügeln, weil sie angeblich andere Parteien stark machen, gehört ab sofort in die Mottenkiste.“

„Unser Ziel muß die Erneuerung sein“

Die Wahlniederlage habe ihm „fast körperlich weh getan“, sagt Jens Spahn. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fordert eine personelle und programmatische Erneuerung seiner Partei.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU glaubt wiederum, eine konservativere Ausrichtung führe in die Sackgasse. Es brauche „ein positives sozial- und klimapolitisches Profil, um an alte Wahlerfolge anknüpfen zu können“. (Quellen: dlf.de, Paul Vorreiter, fmay, dpa)

Für die Union birgt dieses Wahlergebnis vor allem eins: Den Auftrag, sich selbst zu hinterfragen, eigene Fehler schonungslos aufzudecken und in eine Phase der Erneuerung einzutreten.

Es darf jetzt nicht um Postengeschachere gehen, weil ansonsten die eigentliche und dringend erforderliche Wahlanalyse hintenrunterfällt. Dann wäre gar nichts gewonnen. Das Schlimmste, was jetzt passieren könnte, ist, diese Art von Aufräumarbeiten zu vertagen und schließlich ganz ad acta zu legen. So, wie es schon 2017 und davor geschehen ist. Schon damals waren Wahlanalysen versprochen, aber nicht geliefert worden. Stattdessen konzentrierte sich alles auf die Regierungsbildung.

Das bittere Ergebnis: Seit der Bundestagswahl 2013 hat die Union mehr als 40 Prozent der Wähler verloren.

Das geht tief ins Mark, und es zeigt, daß die Gründe für diesen Absturz komplexer sind, als es die aktuellen Diskussionen um den Unions-Kanzlerkandidaten vermuten lassen. Es war nicht nur ein Fehler, der zu diesem desaströsen Wahlergebnis führte, sondern ein ganzes Bündel. Lassen Sie mich drei Beispiele nennen:

Erstens: Die Union hat in den letzten Jahren einige Kehrtwenden vollzogen wie etwa bei der Aussetzung der Wehrplicht oder beim vorgezogenen Ausstieg aus der Kernenergie. Grundsätzlich ist an Kurskorrekturen nichts auszusetzen; denn Parteien müssen sich weiterentwickeln. Aber so etwas darf nicht an der Basis vorbei entschieden werden! Die Union muß wieder zu einer Mitglieder- und Programmpartei werden, in der gerne und oft debattiert wird.

Zweitens: Man wußte zwar von Anfang an, daß Armin Laschets Stärke seine Teamfähigkeit ist und daß er starke Köpfe neben sich zuläßt. Doch diese Stärke wurde nicht einmal ansatzweise ausgespielt.

Das Zukunftsteam, das drei Wochen vor der Wahl präsentiert wurden, kam viel zu spät und ohne Nachhall. Das Ganze wirkte wie eine nicht zu Ende gedachte Aktion aufgrund schlechter Umfragewerte. Daher verpuffte sie auch. Deutlicher: Es war eine Lachnummer.

Drittens: Der Wahlkampf war zu sehr auf „Weiter so“ programmiert. Es fehlten Elemente wie Erneuerung und Aufbruch.

Ebenso fehlten streitbare Positionierungen. Dazu zählt freilich auch das Thema Migration, das im Wahlkampf überhaupt nicht vorkam. Oder ich denke an unser Verständnis von Extremismus, der nicht nur von der rechten oder linken Seite, sondern eben auch von der islamistischen Seite eine Gefahr bedeutet. Diese Themen haben wir selbst nicht forciert - zum Verdruss unserer Stammwähler.

Diese drei Beispiele zeigen, daß es eine Menge aufzuarbeiten gibt. Armin Laschet und Paul Ziemiak haben einen Tag nach der Wahl eine umfassende Wahlanalyse zugesagt. Dazu soll ein Konzept erarbeitet werden, das auch die Basis einbezieht. All das muß jetzt rasch und ohne Verzögerung geschehen. Und dabei reicht es nicht, ein paar Regionalkonferenzen abzuhalten, auf denen die Mitglieder ihrem Ärger Luft machen können. Es muß auch zu spürbaren Veränderungen kommen. Das wird dazu führen, ja führen müssen, daß die CDU sich inhaltlich, organisatorisch und auch personell erneuert.

Drei politische „Großbaustellen“ für die kommende Legislatur

Unabhängig von der jeweiligen Befindlichkeit der Parteien harren dringende Probleme einer Lösung. Eine erneuerte wirtschaftliche Dynamik würde jedenfalls die Meisterung der wirtschaftspolitischen Herausforderungen erleichtern, vor der die nächste Regierung stehen wird. Stellvertretend seien drei der wichtigsten Baustellen kurz umrissen:

Klimaschutz:

Will Deutschland wie beschlossen bis 2045 klimaneutral werden, steht die industrie- und exportlastige Volkswirtschaft vor einer gigantischen Transformation. Umso wichtiger wäre es, diese so kostengünstig wie möglich anzugehen. Bisher aber hat eine Kombination aus kleinteiliger Regulierung, einem Wust an Fördermassnahmen und dem Fehlen eines mit der EU-Klimapolitik verzahnten Gesamtkonzepts dazu geführt, daß die Kosten hoch und die Reduktion der Emissionen eher mäßig ausgefallen sind. Liberale Ökonomen plädieren deshalb dafür, den Emissionshandel als effizientes, technologieneutrales Instrument ins Zentrum zu stellen. Diesem Ansatz am nächsten kommt das Wahlprogramm der FDP. Auch die Union legt den Schwerpunkt auf den CO2-Preis und Innovationen. Für die Grünen hingegen ist die CO2-Bepreisung nur ein Element unter vielen. Zugleich wollen sie rascher vorgehen und Klimaneutralität schon in zwanzig Jahren erreichen. Noch ambitionierter ist die Linkspartei.

Digitalisierung:

Während die Corona-Pandemie bei vielen Unternehmen zu einem Digitalisierungsschub geführt hat, hat sie zugleich schonungslos offengelegt, wie schlecht gerüstet die öffentliche Verwaltung und die Schulen waren und sind. Sprichwörtlich wurden mit handschriftlichen Meldungen und Fax-Geräten arbeitende Gesundheitsämter. Das Problem ist erkannt, doch bleibt abzuwarten, ob und wie schnell in der nächsten Legislaturperiode Abhilfe erfolgt.

Demographie:

In den nächsten Jahren kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter, was den bestehenden Fachkräftemangel verschärfen und – zusammen mit der steigenden Lebenserwartung – das Rentensystem überfordern wird. Schon jetzt braucht die gesetzliche Rentenversicherung Jahr für Jahr hohe Subventionen aus dem Staatshaushalt, weil die laufenden Beiträge die laufenden Renten nicht mehr ausreichend finanzieren.

Doch derartige Fragen wurden im Wahlkampf kaum diskutiert, zu wichtig sind Rentner und künftige Rentner als Wähler. Lieber versprach der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, das Rentenniveau bleibe stabil und das Renteneintrittsalter werde nicht weiter steigen. Die von vielen Ökonomen empfohlene Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung lehnt er ab.

Auch die Wahlprogramme der Grünen und der Linkspartei enthalten teure Versprechen an die Rentner. Am reformfreudigsten gibt sich die FDP, die sich für eine Liberalisierung des Rentenalters und die Ergänzung der obligatorischen Altersvorsorge durch einen zweiten Pfeiler in Form einer gesetzlichen «Aktienrente» ausspricht.

Alle drei Themen werden dem Staat neue Ausgaben verursachen

P.S.:

Die Deutschen Konservativen haben einen neuen Flyer herausgebracht. Er enthält meine aktuelle, umfassende Analyse der Bundestagswahl 2021.

Sie können den Flyer ab sofort auch in höherer Stückzahl kostenfrei bestellen.

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Allerlei Revolutionäre Subjekte

von  altmod *)

Von der Antifa zu SPD und den Grünen, von Extinction Rebellion bis Fridays For Future, Black Lives Matter und MeToo

Die angebliche Schicksals-Wahl ist vorüber. Die Analysten, vor allem der „Qualitätsmedien“ überschlagen sich noch mit jeglichen Erläuterungen – vor allem über den Untergang der Volksparteien. Auch auf der Seite von #WIR SIND NOCH mehr, von Tichy, Jouwatch, PP oder conservo befasst man sich damit.

„Der Marsch durch die Institutionen“ – durch die vormaligen, die überlebenden und die neu entstandenen „revolutionären Subjekte“, ist angekommen. Die Transformation der Bundesrepublik in ein marxistisches Staats- und Gesellschaftsgebilde mit totalitären Anwandlungen wird nicht einmal mehr klammheimlich realisiert. Egal was die Koalitionsverhandlungen auch unter der Regie einer vormalig liberalen FDP ergeben.

Woraus nährt sich mein Pessimismus?

In unserem Glücksjahr 1989 glaubte man den Marxismus-Leninismus, den Sozialismus nicht nur totalitärer Prägung endgültig desavouiert zu finden. Es gab noch solche Relikte in Nordkorea, Kuba, dann vielleicht in Venezuela. China und seine benachbarten „Volksrepubliken“ stellen aber eine andere Kategorie dar. Sie haben nichts mehr mit „Revolution“ zu tun, schon gar nicht mehr durch die „arbeitende Klasse“.

Es ist zum einen der lange Atem von 1968, der jetzt nachwirkt, und zum anderen – speziell in Deutschland – kam es nicht etwa zu einem Verschwinden der Stalinisten auf der politischen Bühne. Mit geschicktem politischem und wahltechnischem Mimikry und der Schlafmützigkeit der westdeutschen bürgerlichen Klasse, konnten sie sich ins neue Jahrtausend retten und ihren heillosen Einfluss bis in die “bürgerliche“ CDU hinein entfalten.

Die „Arbeiterklasse“ war für die marxistisch-revolutionären Eliten schon lange verdorben und so wurden neue handelnde Subjekte gesucht – und gefördert. Marx und Engels haben noch im „Kommunistischen Manifest“ das industrielle Proletariat als politisches, als das revolutionäres Subjekt der Geschichte benannt, es sollte der Totengräber der bürgerlichen Gesellschaft sein. Durch den technologischen Fortschritt, durch den Wandel in der Produktionswelt, durch die stets ausgeweitete Sozialgesetzgebung wurden dieser Theorie schon lange die Grundlagen entzogen. In seinem 1969 erschienenen Essay „Versuch über die Befreiung“ stellte Marcuse fest, dass die sozialstaatliche Integration der Arbeiterklasse diese letztlich als revolutionäres Subjekt ausgeschaltet habe. Friedrich Pohlman (in „Das Reich der großen Lüge“) drückt es so aus:

„Dem Marxschen »Proletariat« wurde keine große »systemüberwindende« Kraft mehr zugetraut, und bei der Suche nach Substituten stieß man dann – angeleitet ganz wesentlich durch Schriften Herbert Marcuses – auf (diverse) Randgruppen und Minderheiten …“.

Wir erinnern uns, wie in den 1970er, 80er und 90er Jahren die Sozialen Bewegungen sich in Bewegungen und Initiativen zergliederten, die mit dem Proletariat nicht mehr viel zu tun haben: Frauenbewegung, Oköbewegung, Hausbesetzerbewegung, Antiatomkraftbewegung, dazu linker Terrorismus (durch die RAF), Punks, Autonome, die Antifa. Alles politische Subjekte, die sich in Teilen in Netzwerken zusammenschlossen und ihre eigene neue Partei, die Grünen aufbauten.

Die Grünen, deren Kerntruppe sich aus ehemaligen Mitgliedern diverser K-Gruppen rekrutierte und die bis heute wesentlichen Einfluss in ihrer Partei haben.

Wer die Grünen als bürgerliche Partei und nicht als eine Hardecore-Linke erkennt, ist weltfremd. Dieser vermeintlich bürgerliche Verein hat es im Verbund mit den intellektuellen Eliten und den von ihnen durchdrungenen Medien verstanden, durchaus ein „revolutionäres“ Klima zu erzeugen.

Revolutionäre Subjekte

Eine  linke Definition  lautet: „‚Revolutionäre Subjekte‘ sind die, die angesichts der historisch neuen, strukturellen und existenziellen Gefährdung des Lebens durch unser Gesellschaftssystem die Möglichkeit der gesellschaftlichen Zielsetzung des Wirtschaftens in demokratischer Diskussion und in institutionalisierter Entscheidung anstreben.“

Den Grünen ist es gelungen, mit den Medien und willfährigen „Wissenschaftlern“ zu definieren, wodurch und durch wen die „strukturelle und existentielle Gefährdung des Lebens“ entstanden ist und entstehen wird. Und den Grünen in Verbindung mit fast allen Eliten ist es gelungen,  „ein großes politisches Projekt eines popularen Bündnisses zu entwerfen, das in der Lage (sein Sol)l, zwischen den unterschiedlichen Interessen zu vermitteln…“.  Es ist ihnen gelungen, „eine politische Partei oder Bewegung aufzubauen, die selbst zum Teil eines solchen popularen Bündnisses geworden ist…“. Etwas, wovon die neo-marxistischen Eliten zunächst nur träumen konnten.

Wo finden wir heute inzwischen solche aktive und das Bewusstsein der tumben Masse nicht unerheblich beeinflussende, agierende Subjekte? Besetzt durchaus auch mit nützlichen Idioten à la Lenin:

 Nahezu alle bekannten agierenden sog.  NGOs  sind inzwischen als „revolutionäre Subjekte“ zu betrachten.

 Die Revolution hat auch die Kirchen erreicht, wobei die  EKD  schon seit längerem durchaus als „revolutionäres Subjekt“ angesehen werden kann.

 Mit  Maria 2.0  hat auch die katholische Kirche in Deutschland eine revolutionäre Initiative bekommen.

 Neuzeitliche  „Künstler“  oder  „Kunstschaffende“  sehen sich gerne selbst als revolutionäre Elemente. Z.B. kann das  „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS)  dienen, ein Zusammenschluss von linken „Aktionskünstlern“ und „Kreativen“.

 Mit staatlicher Förderung agieren Organisationen wie die  Antonio Amadeu Stiftung  als linke „revolutionäre Subjekte“ mit dem Ziel der Zerschlagung bürgerlicher Restbestände.

 Als Informationsplattform mit inzwischen ausgesprochener Linkslastigkeit unterhält die Bundesregierung – blind auf dem linken Auge – die sog.  Bundeszentrale für politische Bildung.

 Von Parteien ist neben den  Grünen  auch die  SPD  unter ihrer linken Führung offen zu einem revolutionären Subjekt mutiert. Über  Die Linke  muss man dazu nichts weiter vortragen, sie scheint aber an Bedeutung zu verlieren, dank der erfolgreicher agierenden Grünen und der SPD.

 Inzwischen sind aber auch  Unternehmer  bzw. führende  Manager  deutscher Wirtschaftsunternehmen in vorauseilendem Gehorsam zu nützlichen Idioten der neomarxistischen Revolution mutiert.

 Die Grünen als revolutionäre Kaderorganisation wurde ideologische schon früh von sog.  Umwelt-Organisationen  begleitet. Es begann u.a. mit dem  Club of Rome, der 1968 (!) gegründet wurde. Als militante Umweltschutzorganisation tat sich bald  Greenpeace  hervor, trotz unbestreitbarer Verdienste gegen eklatante Umweltsünder, ist Greenpeace sowas wie der „Bewaffnete Arm“ der Umweltbewegung. Dazugekommen sind inzwischen aggressive Bewegungen wie  Extinction Rebellion, dazu  Greta Thunberg  als „revolutionäres Subjekt“ und Frontfigur von  Fridays For Future. Eine dubiose und kämpferische Rolle spielt in Deutschland die sog.  Deutsche Umwelthilfe.

 Offen marxistisch-revolutionäre Zirkel sind die Zusammenschlüsse wie die  Antifa – „Antifaschistische Aktion“, Black Lives Matter, Attac  und in großen Teilen die aggressiv feministische  MeToo-Bewegung.

Und das ganze wird wohlwollend begleitet und teilweise aufgeheizt durch die linksdominierten  Medien  wie unser ÖRR und  Medienkartelle  wie RND, Madsack- oder Funke-Gruppe.

Übertreibe ich mit meiner Aufzählung und Bezugssetzung? Studierte marxistische Revolutionstheoretiker und Intellektuelle mögen über mich schmunzeln. Vielleicht auch noch so mancher „Bürgerlicher“.

Ich habe aus eigener Erfahrung und der Begegnung mit „68“ und aus den Folgen gelernt. Und bin leider zu spät in unserer angeblich so großartig funktionierenden FDGO wach geworden; in einer selbstverschuldeten politischen „Wohlstandsverwahrlosung“, die aber wohl nicht nur mich erfasst hatte.

Ich glaube, man kann gar nicht genug übertreiben, um die nicht mehr zu verleugnenden, durchaus revolutionären Volatilitäten in unserer Welt zu beschreiben – und davor zu warnen.

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*) Blogger „altmod“ (http://altmod.de/ ) ist Facharzt und seit Beginn Kolumnist bei uns.

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Zurück zu richtigem Deutsch! „Gendersprech“ und Genderzeichen sind permanente Regelverstöße

Von Peter Helmes

Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Die Grünen), hat das Gendersprech für die Behörden der Stadt per Anordnung zur Pflichtsprache gemacht. Ein solche Verfügung dürfte nicht rechtens sei. Deshalb sollte man sie nicht beachten und dagegen Einspruch erheben. Der Hinweis, andere Städte würden bereits Genderdeutsch handhaben, taugt nichts als Begründung und macht die Sprachverhunzung nur noch deutlicher. Für Bildungseinrichtungen und staatliche Organe gilt nur die amtliche deutsche Sprache – und die kennt kein Gendern, also auch keine Genderzeichen.

Dementsprechend sprach jetzt das sächsische Kultusministerium richtiges Deutsch. Das Kultusministerium richtet sich in seiner Vorgabe nach den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung. Dieser teilte im März mit, daß der Genderstern und andere verkürzte Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern (Bürger_Innen; Bürger:Innen) bis auf Weiteres nicht in das amtliche Regelwerk der deutschen Sprache aufgenommen würden:

„Die Verwendung von Sonderzeichen wie Gender-Stern, Gender-Doppelpunkt, Gender-Unterstrich oder Doppelpunkt im Wortinneren erfüllt weder die Kriterien für eine gendergerechte Schreibung noch entspricht sie den aktuellen Festlegungen des Amtlichen Regelwerks, welches die Grundlage für die deutsche Rechtschreibung bildet und somit auch für die Schulen gilt.“

„Gendersternchen soll draußen bleiben“

Überraschend macht mich eine Nachbarin auf einen hervorragenden Kommentar zum Gendern in einer Illustrierten aufmerksam: Die „Bild der Frau“(*) hatte ihre Leser gefragt, ob das Blatt, wie viele andere auch, in Zukunft „gendern“ solle. Hier der Kommentar der Chefredakteurin Sandra Immoor (Ausgabe 36/2021):

„…Ich kann mich nicht erinnern, wann wir das letzte Mal so viel Post zu einem Thema bekommen haben. Vier Wochen ist es her, dass ich Sie an dieser Stelle gebeten habe, mir Ihre Meinung zum „Gendersternchen“ (bzw. Gender-Doppelpunkt/-Unterstrich, Binnen-I) zu verraten. Wir wollten wissen: Möchten Sie, dass BILD der FRAU „geschlechtergerechter“ schreibt, eben gendert, wie andere Magazine, Behörden, Parteien, Institutionen, TV-Sendungen es schon tun?

Das Magazin kann kaum die Druckerei verlassen haben, da platzte das Mailkonto mit Ihren Antworten schon aus allen Nähten. Hunderte haben sich gemeldet. Wir nehmen mehrere Erkenntnisse mit:

1. Wir müssen Sie öfter nach Ihrer Meinung fragen (…)

2. Sie haben eine klare Haltung. Es war spannend, Ihre Argumente zu lesen.

3. Sie wollen keine Gendersternchen. Deutlicher hätte die „Abstimmung“ nicht ausfallen können:

Keine einzige Ihrer Zuschriften war dafür, dass wir mit dem Gendern anfangen. Alle, die sich gemeldet haben, sind dagegen.

Mich hat das zu einer vierten Erkenntnis gebracht:

Offenbar führen wir in diesem Land Debatten am Volkvorbei. Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, geht es nicht um politische Korrektheit, sondern darum, dass Probleme im Alltag angepackt werden. Sie waren sich einig: Wir brauchen mehr Gleichstellung, faire Löhne, Kampf gegen Altersarmut…

Vieles ist noch zu tun. Gendersternchen aber, so Ihr Urteil, „helfen da nichts. Die lenken nur ab und verhunzen die Sprache.“

(*) Anmerkung P.H.: „BILD der FRAU“ ist die Nr. 1 am Zeitschriftenmarkt für Frauen.)

Soweit zu dem Artikel in der BILD der FRAU. Klare Worte, klarer Standpunkt!

Mehrheit lehnt das Gendern ab

Den oben erwähnten Artikel sollte man jedem grünen Linken ins Gehirn meißeln; denn diese Sorte „moderner Menschen“ hat sowohl ein schräges Verhältnis zum richtigen Deutsch als auch zum Mehrheitsbegriff. Lautstark sprechen sie davon, „die Menschen“ in Deutschland wolle ein „geschlechtergerechtes“ Deutsch, also gendern. Von wegen! In Wirklichkeit handelt es sich bei diesen Querulanten ganz offensichtlich um eine Mini-Minderheit, die aber der Mehrheit ihre Meinung aufzwingen will.

Laut einer Umfrage des als hochseriös geltenden „Instituts für Demoskopie“ in Allensbach, veröffentlicht am 16. Juni ´21 in der FAZ, fühlt sich „die Mehrheit gegängelt; 65 Prozent der Befragten – darunter auch 65 % Grünen-Anhänger – lehnen die ´gendergerechte Sprache` ab“.

RECHTSVERBINDLICHKEIT DER DEUTSCHEN RECHTSCHREIBUNG

Das amtliche Regelwerk zur „Verwendung der deutschen Rechtschreibung in Schulen und anderen Einrichtungen“ wird von der Kultusministerkonferenz auf der Grundlage der Empfehlung des „Rates für deutsche Rechtschreibung“ beschlossen. Dessen Empfehlung sah niemals „Sonderzeichen“ (z.B. „Genderzeichen“) vor und stellte auch keine Regelungslücke der zu verwendenden Rechtschreibung fest– von „geschlechtergerechter Sprache“ ganz zu schweigen.

In ihrem entsprechenden Sachstandsbericht aus dem Jahre 2020 stellen die „Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“ fest:

„1. Die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung ist die verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen. Dies gilt auch für Privatschulen. Daher ist es nicht wahrscheinlich, dass eine davon abweichende Rechtschreibung an deutschen Schulen gelehrt oder praktiziert wird. Anderslautende Informationen liegen nicht vor.

2. Beamte und Angestellte des Bundes und der Länder haben im amtlichen Schriftverkehr das Regelwerk Deutsche Rechtschreibung, Regeln und Wörterverzeichnis zu beachten.

3. Das Regelwerk Deutsche Rechtschreibung, Regeln und Wörterverzeichnis ist auch für die Normsprache verbindlich…“

Damit sind zwei Dinge klargestellt:

1. Die Bonner OB und andere verstoßen gegen die amtlichen Regeln zur deutschen Sprache.

2. Die von den Gendern-Befürwortern bemühte „natürliche Sprachentwicklung“, der wir uns alle nach deren Absicht unterwerfen sollen, ist ein Mythos, mittels dessen eine gewisse politische Minderheit die Hoheit über unsere Sprache erreichen will.

Die Behörden sollten deshalb durchgreifen und für korrektes Deutsch sorgen – was natürlich voraussetzt, daß die Behörden selbst richtiges Deutsch verwenden.

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China: Xi-Jinping baut die Volksrepublik um

Von Dlf *)

Wirtschaftswachstum, High-Tech, Totalüberwachung

Die Kommunistische Partei Chinas hat mehr als 90 Millionen Mitglieder. Ihr Anspruch auf Alleinherrschaft ist in der Verfassung festgeschrieben. Doch um ihre Macht zu halten, betreibt die KP einen gewaltigen Unterdrückungs- und Zensurapparat. Das war schon früher so, aber die diktatorische Politik wird unter dem inzwischen allmächtigen Parteiführer Xi Jinping immer deutlicher.

Wirtschaftswachstum, High-Tech und Erfolge im Umweltschutz auf der einen Seite – Totalüberwachung und Menschenrechtsverletzungen auf der anderen. Der Sinologe Daniel Leese sieht das Land auf dem Weg in eine „zunehmend effizient organisierte Autokratie“.

„Xi-Jinping-Kunde“ als Schulfach

Unternehmer werden entmachtet, Film- und Popstars auf Linientreue überprüft, Schulkinder müssen die Lehren des Staatschefs auswendig lernen. Von der „Rückbesinnung auf sozialistische Werte“ erhoffen sich viele Chinesen mehr Gerechtigkeit, Kritiker warnen vor einer Ideologisierung aller Lebensbereiche. Ein typisches Beispiel: Als neues Schulfach ist Xi-Jinping-Kunde dazu gekommen. Landesweit bekommen chinesische Kinder ab der Grundschule die Lehren des kommunistischen Staats- und Parteichefs beigebracht, und es wurde ein landesweites Verbot privater Nachhilfe eingeführt: Das sind nur zwei Beispiele dafür, wie Chinas Staats- und Parteiführung neuerdings wieder massiv ins Alltagsleben der Menschen in  Volksrepublik eingreift.

Fast wöchentlich gibt es neue Anweisungen, die im Staatsfernsehen verlesen werden. So wie Ende August: Da kündigte Chinas Kommunistische Partei an, dass Online-Videospiele für Minderjährige außer am Wochenende verboten werden.

Auch die Unterhaltungsindustrie wird strenger reglementiert, die großen IT-Konzerne, ganze Wirtschaftszweige. Dahinter stecke eine Rückbesinnung auf sozialistische Werte, sagt der Politikwissenschaftler Sebastian Heilmann, der an der Universität Trier den Lehrstuhl für Politik und Wirtschaft Chinas innehat.

Der Konformismus soll es richten: In China bestimmt die KPCh (Kommunistischen Partei Chinas), nach welchen Werten sich die Gesellschaft orientieren muss.

„Menschen sind Kollektivwesen aus der Sicht des Sozialismus. Das heißt, die dürfen sich nicht solchen individuellen Eskapismen aussetzen, das Fliehen in die Sozialen Medien oder ins Gaming, sondern die sollen in der realen Welt stehen, die sollen was Solides lernen, die sollen hart arbeiten und die sollen sich notfalls auch fürs Vaterland opfern“, heißt es etwa bei der Nachrichtenagentur Xinhua.

„Erinnert euch an die ursprüngliche Mission der Kommunistischen Partei“, rief Xi Jinping Anfang Juli zum 100. Gründungstag der KP den Parteimitgliedern zu. „Stärkt eure Ideale und Überzeugungen.“ Viele, vor allem westliche Beobachter, haben solche Appelle in den vergangenen Jahren als sozialistische Folklore abgetan, die man nicht mehr ernst nehmen müsse. Aber rund 40 Jahre nach Beginn der wirtschaftlichen Öffnungspolitik in China ist die „ursprüngliche Mission der KP“ – und damit der sozialistische Traum von der Gleichheit – aktueller denn je.

Deutlich wurde das Mitte August nach einer Sitzung des mächtigen Finanz- und Wirtschaftskomitees unter Leitung von Xi Jinping. Wie in China üblich gab es anschließend keine Pressekonferenz, sondern nur eine Ansage im Fernsehen. Aber die war deutlich:

Eine neue antikapitalistische Rhetorik

„Wohlstand für alle bedeutet Wohlstand für alle Menschen, (…) nicht Wohlstand für einige wenige“, verlas eine Sprecherin die Ergebnisse der Beratungen. Es sei notwendig, „exzessiv hohe Einkommen zu regulieren und Unternehmen mit hohen Einnahmen dazu zu bringen, mehr an die Gesellschaft zurückzugeben.“

Die antikapitalistische Rhetorik kommt zumindest in Teilen der Bevölkerung an: Denn in kaum einem anderen Land der Welt klafft die Schere zwischen arm und reich so weit auseinander wie im sozialistischen China. Für Politikwissenschaftler Heilmann sind die neuen Schlagworte Zeichen tiefgreifender Veränderungen.

„Es ist so, daß die Parteiführung um Xi Jinping offensichtlich zu dem Schluß gekommen ist, die materiellen Voraussetzungen seien jetzt gegeben, was ganz Neues anzufangen, um den Sozialismus in China für dieses 21. Jahrhundert weiterzuentwickeln.“

Dabei sah es lange so aus als hätte sich China vom Sozialismus fast schon verabschiedet. In diversen Wirtschaftszweigen sind in den vergangenen Jahren mächtige Privatunternehmen entstanden. Die größten und bekanntesten sind die Fintech- und Onlinekonzerne Alibaba und Tencent.

Das Klima hat sich gewandelt

Auch in Bereichen wie Online-Shopping, Logistik, und Mitfahrdienste gab es einen Gründerboom; finanziert durch staatliches und privates Risikokapital. Jahrelang konnten sich Unternehmen wie Alibaba, Didi, Bytedance und Pinduoduo auf Unterstützung der Staatsführung verlassen. Doch in den vergangenen Monaten hat sich das Klima gewandelt, sagt Duncan Clark, Chef der Unternehmensberatung BDA in Beijing.

„It seems that the government in China is reassessing its relationship with the big tech companies.“ ("Es scheint so, daß die chinesische Regierung ihre Beziehungen mit den großen IT-Konzernen neu ausrichtet.")

Beispiel Ant. Der Mutterkonzern der Bezahl- und Finanzdienstleistungs-App Alipay wollte vergangenen November an die Börse gehen. Rund 48 Stunden vor der geplanten Erstnotierung der Aktien in Hongkong und Shanghai aber stoppte die Staatsführung den Börsengang – völlig überraschend. Inzwischen ist bekannt: Die Anweisung zur Absage kam von ganz oben. Die kommunistische Staats- und Parteiführung hatte sich offensichtlich an kritischen Aussagen des Ant-Chefs Ma Yun alias Jack Ma gestört. Ma hatte kurz vor dem geplanten Börsengang in Shanghai eine Rede gehalten, bei der er Chinas private Fintech-Industrie gelobt und den staatlichen Banken-Sektor kritisiert hatte. Zu behäbig seien die etablierten Finanzinstitute in China, das sei ungesund und berge Risiken.

Aus Sicht der kommunistischen Führung hatte der bis dahin allgegenwärtige Vorzeige-Manager Jack Ma mit seiner offenen Kritik eine rote Linie übertreten. Der Börsengang seines Fintech-Unternehmens Ant platzte, Jack Ma selbst mußte sich seitdem weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Unternehmensberater Duncan Clark, der ein Buch über den Aufstieg von Jack Ma geschrieben hat, gibt das zu denken. „Zunächst dachte man: Es geht hier nur um Jack Ma, weil er sich so offen äußert, und um sein Unternehmen Ant. Aber seitdem haben wir ein noch viel weitgehenderes Durchgreifen der Behörden gegen große Tech-Firmen in China erlebt.“

Konzerne am Gängelband der Politik

Beispiel Didi. Der Taxi- und Mitfahrdienstleister ist in den vergangenen Jahren zu einem der größten und bekanntesten Startups der Volksrepublik herangewachsen. Ende Juni ging Didi in New York an die Börse. Nur wenige Tage danach wurde der Konzern mit einer Vielzahl behördlicher Ermittlungen konfrontiert: Vorgeworfen werden Didi unter anderem Verstöße gegen chinesische Anti-Monopol-Gesetze und gegen Datenschutzregeln. Was sich nach rechtsstaatlichen Verfahren anhört, hat nach Ansicht der meisten Beobachter allerdings andere Gründe. Dan Wang ist die China-Chefökonomin der Hang-Seng-Bank in Shanghai.

„Die chinesische Regierung hat ihre Haltung gegenüber den großen IT- und Tech-Plattformen geändert. Sie waren in den vergangenen Jahren sehr wichtig für Chinas wirtschaftliche Entwicklung und wichtig für den Aufbau neuer Technologien wie Fintech oder E-Commerce. Aber aus Sicht der Staatsführung ist das jetzt nicht mehr gefragt.“

Ye Tan, Gründerin einer Unternehmensberatung in Shanghai, und Xi-ergeben, erklärt ganz offen:

„Das ist der Beginn eines neuen Wirtschaftszyklus‘. Das liegt in der Natur der Sache. In den 1980-er Jahren war China sehr arm. Die damalige Politik bestand darin, zuerst in einigen Bereichen für Reichtum zu sorgen. Nun lautet das Politik-Ziel ‚Wohlstand für alle‘. Um das zu erreichen, werden bestimmte Maßnahmen ergriffen. Alles, was wir gerade in China erleben, hat mit dem Ziel ‚Wohlstand für alle‘ zu tun.“

Rückkehr zum Kommunismus?

Außerhalb Chinas sieht man das Vorgehen der Staatsführung gegen Teile der Privatindustrie deutlich kritischer. Alicia García-Herrero ist die für Asien verantwortliche Chefökonomin der französischen Investmentbank Natixis. Ihrer Ansicht nach zeigt sich nun, daß China eben kein marktwirtschaftliches, sondern ein kommunistisches Land sei.  

„Man hat sich in China ein Wirtschaftsmodell ausgeborgt, an das man eigentlich nie geglaubt hat. Trotzdem hat man sich für einen gewissen Zeitraum der Marktwirtschaft bedient, mit dem Ziel, reich zu werden. Jetzt, wo dieses Ziel erreicht ist, kehrt man zurück zum bevorzugten Wirtschaftsmodell.“

Deutsche China-Politik – Kein Wandel durch Handel

Ausländische Investoren – viele aus Deutschland – erfüllt die Entwicklung mit Sorge; denn China führt vor, wie schnell die von der KPCh gesteuerte Politik gesamte Wirtschaftsbereiche beeinflussen oder auch stilllegen kann. Unternehmen, die jetzt in Aktien bzw. in chinesische Firmen investieren, müssen sehr viel vorsichtiger sein – weil sie im Grunde wahrscheinlich jetzt erst darauf kommen, dass sie hier in einen kommunistischen Staat investiert haben.

Wenn sich in China der Wohlstand durch eine gute Wirtschaftslage mehrt, werde das Land auf lange Sicht auch demokratischer – dieses Credo prägte lange die deutsche China-Politik. Die Realität sieht anders aus.

Kontrolle des Spielverhaltens von Minderjährigen

Auch in anderen Bereichen der Gesellschaft ist der Einfluss der Kommunistischen Partei spürbar gewachsen: Nach einem langen Schultag noch ein bisschen online zocken – damit ist es jetzt vorbei.

Anbieter von Smartphone- und Tablet-Spielen müssen seit dem 1. September den Zugang für minderjährige Spielerinnen und Spieler in China drastisch einschränken. Betroffen ist zum Beispiel der weltweit größte Anbieter von Online-Spielen Tencent – der in China vor allem mit Honor of Kings erfolgreich ist.

Nur noch freitagabends und am Wochenende – und dann nur jeweils eine Stunde lang von acht bis neun Uhr abends – dürfen Minderjährige in China virtuelle Helden wie Li Xin oder A Ke in den Kampf schicken. Diese Regeln technisch umzusetzen ist in China einfach. Das von Xi veranlaßte Überwachungssystem erlaubt praktisch die Kontrolle aller Bürger.

Offiziell begründet die chinesische Regierung die Maßnahmen mit der Sorge vor wachsender Spielsucht unter Minderjährigen. Aber der Kommunistischen Partei gehe es auch hier – wie bei der Regulierung der Tech-Konzerne – ganz offensichtlich um etwas Anderes: Online-Gaming gilt als zu westlich und ist deshalb mittlerweile verpönt.

Der Westen ist aus der Sicht und Analyse der KP Ch im Niedergang.

Die westlichen Gesellschaften würden zerfallen, die politischen Systeme seien immer mehr zerrissen und von Polarisierung geprägt. So lautet die Schlußfolgerung aus dem, was im Westen schiefgelaufen sei. Und das bedeutet, in China müsse die Gesellschaft kollektiv orientiert sein. Das Menschenbild des Westens dürfe sich nicht auch im Kulturbetrieb zeigen. Und deswegen sei diese Attacke auf die Gaming-Industrie richtig.

Daneben gehen die die Behörden gegen die gesamte Unterhaltungsindustrie vor, gegen die kommerzialisierte Fankultur in China und reiche Schauspielerinnen und Schauspieler. Anfang September, nur wenige Tage nach den Einschränkungen bei den Online-Spielen, verlas eine Sprecherin im Staatsfernsehen eine lange Liste neuer Richtlinien für die Unterhaltungsindustrie. Fast zeitgleich verschwanden einige populäre – und sehr reiche – Stars quasi über Nacht aus den chinesischen Streamingdiensten und von den Social-Media-Plattformen. Gegen mehrere Stars wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Ihre Filme dürfen nicht mehr gezeigt werden. Hunderte Online-Fangruppen wurden verboten wie auch populäre Shows. Und: Männer mit femininen Zügen sind nicht mehr erwünscht.

„Verweiblichte Männertypen“ nicht erwünscht

Die Unterhaltungsindustrie müsse die Liebe zur Partei und zum Vaterland fördern, heißt es in den neuen Anweisungen. Fernsehsender und Streamingdienste werden angewiesen, auf die, so wörtlich, „korrekte Ästhetik“ zu achten und „verweichlichte Männer“ nicht mehr zu zeigen. Im amtlichen Dokument steht sogar das Wort Niang Pao – ein Schimpfwort in China für androgyn aussehende Männer – zu übersetzten in etwa mit „Tussi-Typen“.

Gemeint sind populäre Sänger wie der 23-jährige Cai Xu Kun, der auch schon mal mit Lidschatten und Lippenstift auftritt, oder Wang Yuan von der Boy Group TF Boys: Der 20-jährige Sänger aus Zentralchina läßt sich gern mit langen Ohrringen und fluffigen, blumigen Tops ablichten. Popstars wie Cai und Wang entsprechen nicht dem „klassischen“ chinesischen Männerbild. Die Boygroups mit ausdrücklich androgynen Stars seien Ausdruck einer Jugendkultur, die sich von alten Geschlechter-Stereotypen längst gelöst habe, sagt Wang Shuaishuai, der an der Universität von Amsterdam zur Digitalkultur in China forscht:

„Durch den Einfluss der sozialen Medien und der Digitalkultur sind junge Leute in China in den letzten zehn Jahren toleranter und offener geworden, was Verhalten angeht, das den Gender-Normen nicht entspricht. Auch in der Sprache merkt man das, in der ganzen Kultur – die Akzeptanz von Homosexualität hat deutliche Fortschritte gemacht.“

Diese Fortschritte könnten die neuen Regeln der chinesischen Staatsführung jetzt zunichtemachen, fürchtet Wang. Die abwertende Sprache in Regierungsdokumenten leiste der Ausgrenzung von LGBTQ-Communities Vorschub. Allerdings sollte man die Möglichkeiten, Zensur und Verbote zu umgehen, nicht unterschätzen.

Wie sich überhaupt die Frage stellt, ob der große Umbau der chinesischen Gesellschaft, so wie ihn sich die Parteiführung vorstellt, einfach von oben verordnet werden kann. Daß die Menschen in China mitziehen, sei gar nicht so sicher, sagt Politikwissenschaftler Heilmann.

„Die chinesische Gesellschaft ist natürlich anders strukturiert, als die Partei sie gerne hätte und auch als die Partei sie wahrnimmt. Und man kann das nicht so einfach umformen, von einem Tag auf den anderen schon gar nicht, indem man nur neue Spielregeln erläßt, sozusagen. Aber wir sollten nicht unterschätzen, was doch auch an Gehirnwäsche im chinesischen Bildungssystem stattfindet. Was für eine Mobilisierungsmaschine diese Kommunistische Partei unter Xi Jinping wieder geworden ist und was für ein Druck da auch ausgeübt wird in allen Bereichen der Gesellschaft. Das heißt, ich glaube, daß diese Sache offen ist.“

Daß Chinas Führung das Land liberalisiert, zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Im kommenden Jahr will sich Xi Jinping beim 20. Parteitag der KP für eine dritte Amtszeit als Staatspräsident bestätigen lassen. Im Vorfeld werde das Land auf Linie gebracht, wolle Xi China neu aufstellen, sagen Kritiker.

Gesellschaftlicher Umbau „notwendige Medizin“

In den chinesischen Medien und in der chinesischen Wirtschaft beschwichtigen hingegen viele, die Maßnahmen der Regierung sollten lediglich Marktverzerrungen korrigieren. Ye Tan, die Unternehmensberaterin in Shanghai, spricht von einer notwendigen Medizin – mit gewissen Nebenwirkungen.

„Jeder Arzt verschreibt ein anderes Medikament und das in der richtigen Dosierung. Ob das letztlich zu viel oder zu wenig ist, wird sich erst noch zeigen.“

Aber eines ist klar: In Chinas Wirtschaft, in der Kultur, in Gesellschaft und Bildung werden die staatlichen Eingriffe wohl mindestens bis zum Parteitag im nächsten Jahr weitergehen. Es bleibt bei mehr Kontrolle, mehr Ideologie und der Rückbesinnung auf vermeintlich sozialistische Werte.

(Quelle: Dlf, Steffen Wurzel und Ruth Kirchner, 4.10.2021)

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"Sorgen bereiten Peking eher die Grünen und die FDP"

(Dlf) *)

Deutschland und China: "Sorgen bereiten Peking eher die Grünen und die FDP". Christian Lindner und Marco Buschmann: Die FDP-Politiker solidarisierten sich im vergangenen Jahr mit den Protestbewegungen in Hong-Kong. (Archivfoto) (Quelle: imago images/Christian Spicker) Christian Lindner und Marco Buschmann: Die FDP-Politiker solidarisierten sich im vergangenen Jahr mit den Protestbewegungen in Hong-Kong.

Wie präsentiert sich die kommende Bundesregierung gegenüber China? Der China-Experte Mikko Huotari glaubt, dass die beiden Parteien das Verhältnis zu dem Land ändern könnten – die Kanzlerfrage sei dagegen zweitrangig.

Mit einer neuen Bundesregierung könnte auch ein neuer Ton in der deutschen Außenpolitik angeschlagen werden: In den 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel hatte die Bundeskanzlerin immer wieder etwa die strategische Partnerschaft mit China betont. Mikko Huotari vom "Mercator Institute for China Studies" hält es nun allerdings für möglich, dass durch eine Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP sich die Schwerpunkte verschieben könnten.

Im Gespräch mit t-online erklärt Huotari, wie sich die China-Politik von Angela Merkel in den 16 Kanzlerjahren verändert hat, welche Fehler sie gemacht hat und was China von der kommenden deutschen Regierung erwartet.

t-online: Herr Huotari, in ihren 16 Jahren als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel China zwölfmal besucht. In den chinesischen Propagandamedien wird sie derzeit fast schon wehmütig verabschiedet und vielfach als Garantin für Stabilität im deutsch-chinesischen Verhältnis charakterisiert. Wie hat Merkel auf China geblickt?

Mikko Huotari: Ihr Blick hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Zu Beginn ihrer Kanzlerschaft war ihre Chinapolitik deutlich stärker menschenrechtlich begründet. Ich denke da etwa an den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt 2007. Aber das hat dazu geführt, dass es im Verhältnis zu Peking gerumpelt hat, woraufhin sie andere Prioritäten gesetzt hat. Sie hat China zu einem Land von strategischer Bedeutung für Deutschland gemacht, besonders für die deutsche Wirtschaft. Sie würde wohl noch heute sagen, dass es richtig war, zwölfmal nach China zu reisen und so viel Zeit und Energie in die Beziehungen zu Peking zu stecken.

China hat sich in den 16 Jahren, in denen Merkel Kanzlerin war, dramatisch verändert. Das Land hat unter Präsident Xi Jinping einen hochgradig autoritären Kurs eingeschlagen. Um es mit den Worten des Holocaust-Überlebenden und Investors George Soros zu sagen: Xi Jinping ist der gefährlichste Gegner offener Gesellschaften. Gemessen daran hat sich die deutsche Chinapolitik unter Merkel kaum verändert. Warum?

Ich glaube, es ist für alle Politiker schwierig, von bestehenden Erfolgsrezepten abzurücken. Und Merkel hat ihre auf Handel, Investitionen, Einbindung und Annäherung ausgerichtete Chinapolitik als Erfolg empfunden. Ich glaube auch, sie gesteht dem Regime zu: Wir können euch nicht ändern – und unter diesen Bedingungen bemühen wir uns um gute Beziehungen zu euch. Natürlich gibt es in Deutschland auch strukturelle Kräfte, die auf eine solche Haltung drängen, vorneweg viele große Unternehmen.

Sie hat es versäumt, Chinapolitik frühzeitig europäisch aufzustellen. Auch die Verdrängungseffekte durch Chinas unfairen Wettbewerb und die Risiken der steigenden Abhängigkeit von China wurden politisch wenig bearbeitet – sofern das möglich ist. Bei Menschenrechtsfragen hat sich Deutschland zunächst vor allem hinter den Türen und erst zuletzt verstärkt international eingesetzt. Verpasst hat Deutschland unter Merkel auch einen streitbaren und offenen Verständigungsprozess darüber, wie wir zukünftig mit Peking umgehen wollen.

Deutschland hat gewählt. Welche Koalition wünscht sich Peking jetzt, Ampel oder Jamaika?

Für Peking macht das keinen großen Unterschied. Die Volksrepublik wünscht sich Kontinuität, im besten Falle die Aufweichung von bestehenden Konflikten. Und mit Olaf Scholz oder Armin Laschet als Kanzler wird sie diese Kontinuität in großen Teilen bekommen. Wirkliche Sorgen bereiten Peking eher die Grünen und die FDP.

Wie viel Einfluss werden die Grünen und die FDP auf die Chinapolitik der neuen Regierung haben?

Chinapolitik ist Kanzlerpolitik. Das hat dazu geführt, dass Außenminister Heiko Maas in dieser Frage nicht besonders präsent war. Das ist nicht nur unter Merkel so gewesen. Insofern ist der Spielraum für die Grünen und die FDP beschränkt, selbst wenn sie das Außenministerium bekommen. Aber wenn sich Grüne und FDP abstimmen, kann es ihnen gelingen, den Kern der außenpolitischen Debatte so zu verschieben, dass China nicht nur als Partner wahrgenommen wird, sondern auch als Wettbewerber und Rivale.

Wird sich die deutsche Chinapolitik verändern?

Es wird wohl kurzfristig keinen fundamentalen Wandel geben. Der Blick auf Peking wird nüchterner und weniger erwartungsvoll sein. Aber in der Praxis wird es auch unter der neuen Regierung Konsens bleiben, dass es wichtig ist, Wirtschaftsbeziehungen mit China zu vertiefen, mit Peking im Gespräch zu bleiben und Kooperationsmöglichkeiten auszuloten.

Was sind für die neue deutsche Regierung die größten Herausforderungen im Verhältnis zu China?

Grundsätzlich muss die neue Regierung ausloten, wie stark sie auf Peking als Partner für die internationale Ordnung und für die deutsche Wirtschaft setzen will. Dabei müssen mit China verbundene Risiken viel stärker in den Blick genommen werden. Die Volksrepublik und die Führung in Peking stehen unter enormem Druck, der sich an vielen Stellen entladen kann. Die Wette auf ein erfolgreiches, stabiles und weltweit integriertes China kann nicht als sicher gelten. Da braucht es neue Risikoszenarien an den Schaltstellen in Wirtschaft und Politik. Ich denke an Fragen wie: Wie reagieren wir, wenn Peking deutsche Unternehmen noch stärker unter Druck setzt? Wie verhalten wir uns, wenn es zu einer Krise in der Taiwan-Straße kommt? Das sind Szenarien, auf die sich die neue Bundesregierung vorbereiten muss.

Die Frage, ob Huawei am deutschen 5G-Ausbau mitwirken darf, ist immer noch nicht entschieden. Der Bundesnachrichtendienst hat das chinesische Telekommunikationsunternehmen als nicht vertrauenswürdig bezeichnet. Wie wird diese Frage ausgehen?

Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem pauschalen Ausschluss von Huawei kommen wird.

Welchen Einfluss wird die neue Bundesregierung auf die europäische Chinapolitik haben?

Die neue Bundesregierung hat die Chance zu zeigen, dass sie schlagkräftige Koalitionen schmieden kann, die in den kommenden Monaten in wichtigen Politikfeldern konkrete Fortschritte erzielen können, etwa bei der europäischen Indopazifik-Strategie, im Rahmen der G7 und auch mit den Partnern in Washington.   

*) Verwendete Quellen: Gespräch mit Mikko Huotari auf Deutschland und China: "Sorgen bereiten Peking eher die Grünen und die FDP" (t-online.de)

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Chinas fremdenfeindlicher Plan, die Welt auszusperren

von  Gordon G. Chang *)

Die Razzien in Xi Jinpings China hören wohl nie wirklich auf. Sie sind mehr als nur "Wackler", wie der Superstar-Hedgefonds-Manager Ray Dalio sie in einem LinkedIn-Post vom 30. Juli nannte, als er versuchte, Pekings harte Schritte gegen die Wirtschaft zu erklären. Die Ankündigung folgt einer Reihe atemberaubender Attacken auf Privatunternehmen.

Xis Schritte, Chinas Unternehmen von ausländischen Handelsplätzen weg zu zwingen, könnten eine Vorbereitung auf eine Enteignung ausländischer Beteiligungen an chinesischen Unternehmen sein. Am 11. August veröffentlichten das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und der Staatsrat der Zentralregierung, was die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua "einen Entwurf zur Förderung des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Regierung von 2021 bis 2025 auf der Grundlage der erfolgreichen Umsetzung eines früheren 5-Jahres-Plans"  nannte.

Die Ankündigung der chinesischen Staatspartei beinhaltete das Versprechen, eine Reihe von Gesetzen unter anderem zu den Themen nationale Sicherheit, technologische Innovation, Monopole, Bildung, Gesundheit und Quarantäne, Lebensmittel und Drogen sowie Ausländer zu erlassen.

"Die Ankündigung",  so Reuters, "signalisiert, dass gegenüber der Industrie in Bezug auf Datenschutz, Datenmanagement, Kartellrecht und andere Probleme das ganze Jahr über hart durchgegriffen wird."

Nur "das ganze Jahr über"? Nach eigenen Angaben macht die Ankündigung klar, dass das Durchgreifen mindestens bis zum Ende des laufenden 14. Fünfjahresplans im Jahr 2025 andauern wird.

Darüber hinaus hören die Razzien in Xi Jinpings China nie wirklich auf. Sie sind mehr als nur "Wackler", wie der Superstar-Hedgefonds-Manager Ray Dalio sie in einem LinkedIn-Post vom 30. Juli  nannte, als er versuchte, Pekings harte Schritte gegen die Wirtschaft zu erklären.

Diese antikapitalistischen Attacken sehen so aus, als ob sie so lange andauern werden, wie Xi an der Macht ist. Das könnte Jahrzehnte dauern, denn er beabsichtigt eindeutig, das von seinen beiden unmittelbaren Vorgängern als Generalsekretär der Partei vorgegebene Muster der zwei Amtszeiten zu durchbrechen.

Xis jüngste Angriffe auf Privatunternehmen sind zweifellos mehr als nur ein vorübergehendes Ereignis, etwas viel Dauerhafteres, als "Durchgreifen" impliziert. Zu keinem Zeitpunkt seit den Anfängen der Volksrepublik hat sich China so schnell nach innen gedreht und sich von der Außenwelt abgeschottet. Die Ankündigung vom 11. August bestätigt, dass der Schritt zur Isolation durch die Verabschiedung von Gesetzen institutionalisiert wird.

Die Ankündigung folgt einer Reihe atemberaubender Attacken auf Privatunternehmen. Der Angriff begann mit dem  beispiellosen Stopp  des Börsengangs der Ant Group Anfang November, nur 36 Stunden vor dem geplanten Handelsbeginn des weltweit größten Börsengangs. In ähnlicher Weise startete Peking am 2. Juli ein  regulatorisches Sperrfeuer  gegen DiDi Global, das zwei Tage zuvor bei einem Börsengang an der New York Stock Exchange mit dem Aktienhandel begann.

Seitdem hat sich der Angriff auf Unternehmen von Technologieunternehmen auf andere ausgeweitet, insbesondere auf Unternehmen im privaten Ausbildungssektor. Mitte letzten Monats hat Peking  Regeln erlassen, die es diesen Firmen untersagen, in Kernschulfächern gewinnorientiert zu arbeiten.

Bisher waren Xis Aktionen dafür verantwortlich, dass der Wert chinesischer Aktien um  mehr als 1,2 Billionen US-Dollar  schrumpfte, doch das Gemetzel ist noch lange nicht vorbei. Die in der Ankündigung vom 11. August erwogenen Gesetze werden Chinas Fähigkeit zur Innovation und zur Schaffung von Wohlstand in Zukunft stark einschränken. Xi, wie mir ein China-beobachtender Freund erzählte, ist daran, der chinesischen Gesellschaft eine große Dosis Formaldehyd zu verabreichen, womit er die Dynamik außerhalb der Kommunistischen Partei beseitigt.

Doch Xi scheint sich nicht für den Schaden zu interessieren, den er anrichten wird. Die neuen Maßnahmen werden ihm etwas ermöglichen, nach dem er sich sehnt: noch mehr Kontrolle durch die Kommunistische Partei.

Teil seiner Kontrollkampagne ist ein breit angelegter Angriff auf Ausländer. Zum Beispiel haben private Ausbildungsfirmen als Reaktion auf Pekings Druck  aufgehört, Kurse anzubieten, die von Ausländern mit Sitz außerhalb Chinas unterrichtet werden. Das von Tencent unterstützte VIPKid unternahm schnelle Maßnahmen, um die Ausbildung aus dem Ausland zu stoppen, und GoGoKid von ByteDance beendete jegliche Hilfe in englischer Sprache.

Die ausländerfeindliche Stimmung hat auch Chinas boomende Glücksspielunternehmen getroffen. Xinhuas  Economic Information Daily  vom 3. August  nannte  Online-Spiele "spirituelles Opium" und "elektronische Drogen" und verknüpfte sie damit mit der britischen kolonialen Ausbeutung des 19. Jahrhunderts. Diese aufrührerische Sprache ließ die Tencent-Aktie im Intraday-Handel um 11% einbrechen.

Gleichzeitig zwingt Xi chinesische Unternehmen, die Notierung an ausländischen Börsen einzustellen, insbesondere an denen von New York. Unternehmen werden stillschweigend zum Börsengang in Hongkong, einer der beiden Sonderverwaltungsregionen der Volksrepublik, gedrängt. Dieses Territorium, dem bis 2047 ein "hohes Maß an Autonomie" versprochen wurde, gerät zunehmend unter die direkte Kontrolle Pekings.

Xis Schritte, Chinas Unternehmen von ausländischen Handelsplätzen weg zu zwingen, könnten eine Vorbereitung auf eine Enteignung ausländischer Beteiligungen an chinesischen Unternehmen sein.

Xi möchte in naher Zukunft seine idealisierte Version von Chinas Vergangenheit herstellen. In dieser Vergangenheit schlossen chinesische Herrscher ihre Herrschaftsgebiete regelmäßig vom Rest der Welt ab, besonders wenn sie dachten, dass ausländische Einflüsse ihr System bedrohten.

Generalsekretär Xi Jinping sagt, er wolle China zu einer "mächtigen Nation" machen, aber seine Schritte werden das Gegenteil bewirken. Er versucht, die Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft zurückzugewinnen, indem er den Staatssektor stärkt, abweichende Stimmen in der Kommunistischen Partei und der Gesellschaft insgesamt unterbindet und die chinesische Kultur als Heilmittel gegen ausländische Einflüsse fördert.

Xi versucht, das neu zu erschaffen, was Fei-Ling Wang von Georgia Tech als "Chinesische Ordnung" bezeichnet. In  The China Order: Centralia, World Empire, and the Nature of Chinese Power  ("Die Chinesische Ordnung: Centralia, das Weltreich und die Natur der chinesischen Macht") schreibt er, dass die Volksrepublik "ein hartnäckiger diktatorischer Staat der 'Kontrollokratie' und des 'ausgeklügelten Totalitarismus' ist, der in der Tat ziemlich schlecht abschneidet".

Eine Katastrophe steht bevor. Wie Wang anmerkt: "Die Chinesische Ordnung weist eine Bilanz suboptimaler Leistungen auf, die sich durch despotische Regierungsführung, lange Stagnation der Wirtschaft, Erstickung von Wissenschaft und Technologie, Zurückgebliebenheit spiritueller Bestrebungen, irrationale Zuweisung von Ressourcen, große Abwertung der Menschenwürde und des Lebens, niedriger und sinkender Lebensstandard für die Massen und regelmäßig und häufig Massensterben und Zerstörung."

Für Ausländer auf chinesischem Boden scheint es eine äußerst düstere Zukunft zu geben. Die fremdenfeindlichen Schritte von Xi Jinping werden zwangsläufig Konsequenzen haben, insbesondere weil die chinesischen Herrscher, die ihr Land abgeschottet haben, Ausländer und fremden Einfluss verfolgen lassen. Historisch gesehen waren die Herrscher nicht in der Lage, sowohl ausländerfeindliche Gefühle zu schüren als auch den darauffolgenden Rassismus und Tumult zu kontrollieren.

Die Qing-Dynastie zum Beispiel versuchte, eine anti-ausländische Stimmung zu schüren, als das 19. Jahrhundert dem 20. wich. Das Ergebnis war der blutige Boxeraufstand, bei dem Zehntausende Ausländer und chinesische Christen von nationalistischen Elementen abgeschlachtet wurden. China ist jetzt eine instabile Gesellschaft, und der derzeitige Herrscher schürt Emotionen, die zu Chinas nächstem großen Aufstand führen können.

China ist in Gefahr, ebenso wie alle, die dort verbleiben.

*) Gordon G. Chang ist Autor von The Coming Collapse of China, ein angesehener Senior Fellow des Gatestone Institute und Mitglied des Beirats. Übersetzung: Daniel Heiniger

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Paragraph 218 und das Recht des ungeborenen  Lebens

Von Klaus Hildebrandt und Kristijan Aufiero

 Petition KEINE Abtreibung bis zur Geburt

 Familienpolitik statt Massenmigration

 Analyse der Bundestagswahl

Vorbemerkung von Klaus Hildebrandt

Seit den Wahlen vom Sonntag ist viel in Bewegung geraten, auch wenn’s dem Anschein nach in Richtung links geht. Die Grünen und die FDP gehen die Sache klug an und zeigen sich vorsichtig taktierend noch von der gemäßigten Seite. Sie vermeiden unbequeme Themen wie Abtreibung und Migration/Islamisierung wie der Teufel das Weihwasser. Grüne und auch SPD möchten am liebsten den § 218 ganz abschaffen, womit Abtreibungen sogar bis zum Zeitpunkt der natürlichen Geburt möglich wären. Grundlegend und allumspannend für Abtreibung und Migration ist das Thema  Gender-Ideologie, wie dieser Artikel  Marcin Romanowski: „Einwanderungswelle 2015 war demografischer und kultureller Plan zur Umgestaltung der europäischen Gesellschaft“ |  UNSER MITTELEUROPA (unser-mitteleuropa.com)   zeigt.

In Brüssel wurde erst vor kurzem ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ verabschiedet. Auch die deutsche Politik unter Kanzlerin Angela Merkel verfolgt diesen Ansatz, um ihr ehrgeiziges EU-Konzept samt Zerstörung der europäischen Nationalstaaten durchzupeitschen, aber inzwischen sieht es immer mehr danach aus, als würde daraus – „Dank sei Gott“ – nichts werden (s. Wahlausgang in D). Nun müssen wir möglichst schnell durch das Tal der Tränen, bis es dann hoffentlich wieder aufwärts geht. Dass es dann wieder aufwärts geht, bedarf es der kontinuierlichen Partizipation der Bürger. Ich jedenfalls bin – aus Überzeugung – dabei.

Abtreibung ist das größte Übel der Zeit, warum ich immer wieder darauf hinweise.

Viele Dinge würden ganz anders laufen, würde man die Würde der Ungeborenen, – Alte, Kranke und Behinderte mit eingeschlossen -, hierzulande nicht mit Füßen treten. Die unkontrollierte, auf der Globalisierungspolitik der BuReg beruhende Massenzuwanderung, die unser Land seit ein paar Jahren erfährt und auf den Kopf stellt,   hätte nicht stattgefunden, hätten wir, – und ich sage bewusst „wir“ als Teil des Volkes – , unsere Kleinen nicht millionenfach abgetrieben. Über die grausame Prozedur einer Abtreibung möchte ich an dieser Stelle nicht schreiben, aber bitte informieren Sie sich selbst.

Um Abtreibung aus den Köpfen der Menschen zu vertreiben, bedarf es einer guten und konsequenten Familienpolitik, an der insbesondere die Kirchen Interesse haben dürften.

Die Bereitschaft, diese „gute und konsequente“ Familienpolitik zu liefern, sehe ich heute weder bei der CDU/CSU noch bei der SPD, von den Grünen und der FDP ganz zu schweigen. Es dürfte kein Zufall sein, dass die dt. Regierung gerade  Ungarn  für seinen beispiellosen Alleingang zum Schutz der eigenen Bevölkerung und Familien diskreditiert, diffamiert und ausgrenzt, weil diese Politik nicht in ihr EU-Konzept passt. Bitte lesen Sie die „Bürgerzeitung“, die ich Ihnen zum Abo sehr empfehle und die die nicht für jeden ersichtlichen Zusammenhänge näher erläutert.

Wir Bürger müssen mehr reden und uns austauschen, und uns den unbequemen Themen offen stellen. Wenn wir es nicht tun, dann kommt auch nichts von der Politik, die sich ganz offensichtlich auf einem gefährlichen, ja tödlichen Irrweg befindet. Immer mehr Länder in Europa setzen auf die Institution Familie, die für Menschenwürde und christliche Moral, nationale Identität und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Stabilität, Gerechtigkeit und Rückzugs-/Austauschsort steht.

Bitte unterschreiben Sie  diese Petition  und leisten Sie so einen kleinen, doch wichtigen persönlichen Beitrag. Das Ergebnis der Wahlen zeigt, dass wir etwas bewegen können. Es mag dauern, aber es dauerte ja auch viele Jahre, bis es zur heutigen Unordnung kam. So kann es jedenfalls nicht weitergehen, ob Abtreibung oder Klima, die zunehmend ungleiche Verteilung des Wohlstands oder sonstwas. Je früher wir aktiv werden, umso milder die Konsequenzen.

Bleiben wir hoffnungsvoll und aktiv im christlichen „Glauben, in der Hoffnung und in der Liebe“.

(Rheinland-Pfalz)

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(Mittwoch, den 29. September 2021)

Die Wahl ist vorbei – was jetzt?

Lieber Herr Hildebrandt,

Erleichterung war die vorherrschende Gefühlsregung, die sich bei mir einstellte, als am vergangenen Sonntag die ersten Prognosen über die Bildschirme flimmerten.  Mit dem Scheitern von „Rot-Grün-Rot“ ist die größtmögliche Katastrophe für Frauen und Familien im Schwangerschaftskonflikt und für die ungeborenen Kinder in Deutschland erstmal ausgeblieben.

Drei Tage nach der Wahl macht sich vor allem anderen Ernüchterung breit. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass mit SPD, Grünen und FDP nur solche Parteien einen Stimmenzuwachs verzeichnen konnten, die sich – in unterschiedlichem Ausmaß – für eine „Liberalisierung“ in Sachen Abtreibung einsetzen.

Die tödliche Schweigespirale

Und wieder ist ein Wahlkampf zu Ende gegangen, bei dem die  jährlich rund 100.000 Abtreibungen  in Deutschland praktisch keine Rolle spielten. Ich kann und will es einfach nicht begreifen!

Wie kann man über soziale Gerechtigkeit in Deutschland sprechen, ohne ein Wort über die vielen hunderttausend Frauen im Schwangerschaftskonflikt zu verlieren, die in der letzten Legislaturperiode so allein und so verzweifelt waren, dass sie keine Alternative zu einer Abtreibung für sich sahen?

Wie können Politiker vom Klimawandel und der Sorge für die künftigen Generationen sprechen, wenn sie gleichzeitig zusehen, wie 100.000 ungeborenen Kindern, deren Herzen schon geschlagen haben, Jahr für Jahr das Leben verwehrt wird?

Wie kann man über den demographischen Wandel und die Gefahren für unser Rentensystem oder über den Mangel an Fachkräften sprechen, ohne zu erwähnen, dass diese Probleme gar nicht existierten, wenn in den vergangenen Jahrzehnten nicht Millionen Kinder in unserem Land abgetrieben worden wären?

Diese Schizophrenie ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären, und ich will es erst gar nicht versuchen. Es ist und bleibt im letzten ein Geheimnis – ein Mysterium iniquitatis.

Das Phänomen Massenabtreibung

Meiner Ansicht nach haben wir es bei dem Phänomen der Massenabtreibung mit dem größten und zentralsten Problem unserer Zeit zu tun. Und bei offiziell rund 6 Millionen Abtreibungen in den vergangen fünf Jahrzehnten – nur in Deutschland – muss von Massenabtreibung gesprochen werden.

Klar ist: Solange dieses Problem totgeschwiegen wird, solange werden Schwangere in Not und ihre Familien im Stich gelassen und solange wird auch die Politik tatenlos dabei zusehen, wie unzählige ungeborene Kinder ihr Leben verlieren werden.

Die 1000plus-Petition „KEINE Abtreibung bis zur Geburt“ hat auch das Ziel, diese tödliche Schweigespirale zu durchbrechen.

Ampel oder Jamaika?

Nun stehen „Sondierungsgespräche“ und Koalitionsverhandlungen an. Sollte die Mehrheit der politischen Beobachter und Kommentatoren Recht behalten, geht es wohl um die Entscheidung zwischen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder aus CDU/CSU, Grünen und FDP.

Vergleicht man das konkrete politische Agieren von SPD und CDU/CSU in den vergangenen Jahren, wird es in Sachen Abtreibung einen fundamentalen Unterschied machen, ob wir es mit einer SPD- oder einer CDU/CSU-geführten Regierung zu tun bekommen.

Und auch für die ganz konkrete Beratung und Hilfe für Schwangere in Not, die Pro Femina dank IHRER UNTERSTÜTZUNG Tag für Tag leistet, wird es einen eklatanten Unterschied zwischen „Ampel“ und „Jamaika“ geben.

Wir haben nicht vergessen, dass ein Landesparteitag der Berliner SPD einstimmig beschlossen hat, unser dortiges Beratungszentrum zu verbieten und zwangszuschließen.1  Und wir haben nicht vergessen, dass sich Teile der SPD die Sprache jener Linksextremisten zu eigen gemacht haben, die auf bisher zwei unserer Beratungszentren Sabotage-Anschläge verübt haben.

100.000 geborene für 100.000 ungeborene Kinder

Vor diesem Hintergrund haben wir entschieden,  die 1000plus-Petition „KEINE Abtreibung bis zur Geburt“ bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen fortzuführen und noch einmal alles zu versuchen, um die Streichung der §§ 218 und 219 StGB zu verhindern.

Lassen Sie uns gemeinsam noch einmal alles dafür tun, damit die Leben von über 100.000 Schwangeren in Not und ihrer ungeborenen Kinder nicht zur „Verhandlungsmasse“ in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen werden.

Lassen Sie uns gemeinsam noch einmal alles dafür tun, um 100.000 Menschen zu finden, die diese Petition unterzeichnen und damit für diese Schwächsten inmitten unserer Gesellschaft einstehen.

Diese E-Mail geht heute an über 37.000 Empfänger. Stellen Sie sich vor, wenn es einem jeden von uns gelänge, zwei neue Unterzeichner dieser Petition zu finden! Dann wären wir 100.000 Stimmen, die sich gegen das schreiende Unrecht der Abtreibung erheben!

Wäre das nicht ein machtvolles Zeichen gegen die tödliche Schweigespirale und für das Leben?

Ich danke Ihnen von ganzem Herzen für alles, was Sie schon bis jetzt für Schwangere in Not und diese Kleinen getan haben, die uns so unendlich am Herzen liegen!

Vorsitzender des Vorstands

PETITION UNTERSCHREIBEN

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Fußnoten

3  https://www.1000plus.net/news/farb-anschlag-auf-pro-femina-munchen

Anschrift: Widenmayerstraße 16 | 80538 München

Spendenkonto Österreich: IBAN AT71 1500 0001 2161 9761 | BIC OBKLAT2L

Online-Spendenformular

Deutschlandweit:  http://www.profemina.org  |  info@profemina.orgKostenlose  Beratungshotline: D: 08000 606767 | A/CH: 00 8000 60 67 670

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P O L I T S P L I T T E R

Rechtschreibkatastrophe im Lehramt

Um die Rechtschreibkenntnisse der Studenten an deutschen Universitäten steht es nicht gut. Seit Jahren hört man von Hilferufen der Professoren, die Schulabsolventen seien nicht studierfähig.

In der FAZ kommt jetzt der Stuttgarter Germanist Fabian Bross zu Wort: „Die Situation ist dramatisch, wir sind mitten in einer Rechtschreibkatastrophe.“ Er legte 80 Deutsch-Lehramtsstudenten einen Text vor, den sie zu korrigieren hatten. Die meisten Defizite gab es bei der Getrennt- und Zusammenschreibung sowie der Groß- und Kleinschreibung. Zu viele scheiterten an der Unterscheidung zwischen dass und das.

„Besonders auffällig ist, dass sogar die allermeisten Prüfungsarbeiten bis hin zu Bachelor- und Masterarbeiten substanzielle Orthografiefehler enthalten, obwohl sie zu Notenabzügen führen können und es eigentlich Zeit genug für die Korrektur geben sollte“, sagt Christina Noack, Professorin für Didaktik der deutschen Sprache. Bross fordert Eingangstests für Lehramtsstudenten und unterstützende Orthografie-Kurse im Studium. Für diese gibt es an Universitäten kaum Mittel, denn man unterstellt, dass die Rechtschreibung bis zum Abitur sitzt. Ein Teufelskreis, denn die Gefahr besteht, dass die späteren Lehrer Lerninhalte, bei denen sie selbst Schwächen haben, einfach aussparen. (  faz.net) *)

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Zum vorstehenden Artikel paßt auch die folgende Meldung:

Vom Aussterben der Satzzeichen

Immer wieder werden die Rechtschreibkompetenzen der Schüler moniert. Der Verfall der Kommakompetenz sei kein Mythos, betont der Bonner Linguist Kristian Berg. Er räumt jedoch ein, daß Vergleiche mit früheren Zeiten schwierig seien, Abituraufsätze würden dafür nicht lange genug aufbewahrt. Er fand jedoch einen brauchbaren Fundus, der über 100 Jahre zurückreicht. Danach lasse sich festhalten, daß ungefähr seit den Sechzigerjahren die Fähigkeit zur Kommasetzung konstant zurückgeht. Vor allem in Sätzen mit dem erweiterten Infinitiv setze ein Großteil der Schüler heute keine Kommata mehr.

Je nach Aussage könne dies aber tückisch sein: „Ein Satz wie ‚Sie versuchte nicht schnell zu sein‘ kann je nachdem, ob und wo ich ein Komma setze, völlig unterschiedlich verstanden werden“, erklärt Berg. Verantwortlich für solche Entwicklungen ist laut Berg wahrscheinlich die kommunikative Wende im Deutschunterricht. „Bis in die Siebzigerjahre verbrachten Deutschlehrer viel Zeit mit Diktaten und dem Einüben formaler Regeln. Danach verlagerte sich der Schwerpunkt des Unterrichts auf die Analyse von Sprache, die Argumentationsfähigkeit der Schüler und das Sprechen selbst.“ Das sei nicht per se schlecht, jedoch müsse man für einen ansprechenderen Grammatikunterricht sorgen, meint Berg. Gänzlich aussterben werde das Komma nicht. Während es an vielen Stellen weggelassen wird, taucht es an anderen Stellen im Satz wieder auf, ohne dort hinzugehören. Auffallend sei, dass die Anzahl anderer Satzzeichen wie Gedankenstriche, Doppelpunkte oder Fragezeichen zurückgeht. (zeit.de)

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DAX-Unternehmen: Nur Münchner RE gendert nicht

Die Agentur Coco Content Marketing hat 40 DAX-Unternehmen auf den Gebrauch von Genderformen untersucht. Das Ergebnis: Die Münchner Rückversicherungsgesellschaft ist die einzige Firma, die nicht gendert. Alle anderen nutzen verschiedene Formen, wenn auch nicht in der gleich starken Ausprägung. Während 95 Prozent der Unternehmen bei ihren Stellenausschreibungen m/w/d nutzen (das steht für männlich/weiblich/divers), zum Beispiel sucht die BASF hausintern „Data Engineer – Cloud and Automation (m/f/d)“. Knapp 18 Prozent verwenden genderneutrale Begriffe. Auch die Internetseiten sind nicht durchgängig „gegendert“, das gelte nur für lediglich knapp 60 Prozent der Texte. Insgesamt würden nur fünf Unternehmen (darunter BASF und Deutsche Bank) konsequent gendern.

Auffällig ist bei der Untersuchung, dass die Agentur parteiisch vorgeht. Wer gendert, wird durchweg als positiv dargestellt; die übrigen hätten „Nachhilfe“ nötig. Tatsächlich macht sich strafbar, wer Stellenausschreibungen nicht korrekt verfasst. Die Münchner RE, die als Einzige der 40 Untersuchten überhaupt nicht gendert, wird im O-Ton wie folgt abgefertigt: „Das ist nicht nur moralisch und imagetechnisch verwerflich, sondern schließt eben auch nicht alle Personen mit ein. Aus diesen gennannten Aspekten ergibt sich unsere Wertung null Punkten. Durchgefallen!“ (coco-content-marketing.de)

Anmerkung: Da freut sich das Herz, daß es so wachsame Bewahrer des Guten gibt: ‚Seht her, wie vorbildlich wir sind!‘*)

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G E N D E R „S P R A C H E“ – NEIN!

Weitere CDU-Landesverbände gegen Gender-Sonderzeichen

Nach dem Kultusministerium in Sachsen fordern nun auch die CDU-Landesverbände in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern die Verbannung der Gender-Sonderzeichen aus den Schulen. Der Hamburger Landesverband der CDU erklärt, dass die Leidtragenden die Schüler seien. Die Gendersprache sei eine „ideologische Kunstsprache“ mit falscher deutscher Grammatik und Rechtschreibung.

Auch Michael Sack, Vorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt, dass diese „Kunstsprache“ diejenigen Schüler benachteilige, die sich schwertun, deutsche Grammatik und Rechtschreibung zu lernen. Hamburgs CDU-Chef Christoph-Ploß erläutert, dass die Gendersprache ein Weltbild der gesellschaftlichen Spaltung und Einteilung nach Geschlecht oder sexueller Orientierung vertrete.

In Schleswig-Holstein ist die Verwendung von Gender-Sonderzeichen ebenfalls nicht gestattet. Die Bildungsministerin und CDU-Politikerin Karin Prien verweist auf die geltenden amtlichen Regeln des deutschen Rechtschreibrates, von denen Sonderzeichen wie Genderstern, Binnen-I oder Gender-Gap nicht gedeckt seien. Die Grünen kritisieren derweil Priens Erlass und geben sich erstaunt über ihren Stimmungswandel. Noch im Mai diesen Jahres habe Prien sich gegen ein Verbot ausgesprochen. Es sei zudem „unlogisch“, dass an Hochschulen gegendert werde, den Schülern aber genau dieses verboten werden solle. Statt „Verbotspolitik“ plädieren die Grünen für einen pädagogisch angemessenen Umgang mit dem Thema Diversität und geschlechtergerechter Sprache. (  welt.de,  welt.de) *)

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Oberbürgermeister in Plauen verbietet Gendersprache

Seit Juli ist Steffen Zenner (CDU) der neue Oberbürgermeister von Plauen (Sachsen). In dieser Funktion hat er eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Die CDU hatte den Antrag gestellt, dass die Verwaltung auch künftig in ihren Schreiben nicht gendern solle. Statt den Antrag im Stadtrat zu erörtern, hat Zenner erklärt: Die Zuständigkeit für diese Frage liege nicht beim Rat, sondern bei ihm als Chef der Verwaltung. Als solcher habe er entschieden: Die Verwaltung solle sich nach der amtlichen deutschen Rechtschreibung richten. „Es gibt keinen Grund, weshalb wir uns grammatikalisch falsch äußern sollten“, so Zenner. (freiepresse.de)*)

*) Quelle: Verein Deutsche Sprache e.V., 10. September 2021

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Söder gegen Genderstrafzettel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lässt Leitfäden zum Gebrauch der Gendersprache an bayerischen Hochschulen überprüfen. „Es kann nicht sein, dass Studenten möglicherweise eine schlechtere Bewertung bekommen, nur weil sie keine Gendersternchen verwenden“, sagte Söder der Augsburger Allgemeinen. „Genderstrafzettel“ wolle er verhindern und habe deshalb Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) um eine Überprüfung gebeten. (  augsburger-allgemeine.de) *)

Kommentar zum fehlenden Gespür

Im Tagesspiegel vor drei Wochen hatte Karin Christmann Dieter Hallervorden nachgesagt, im fehle „das Gespür für die Gleichstellung.“ Der Vorwurf ist unredlich. Wie Hallervorden zur Gleichstellung steht, sei dahingestellt. Dass ihm das Gendern nicht gefällt, ist jedenfalls kein Beleg für „fehlendes Gespür“, sondern ein Beweis, dass ihm das Gendern nicht gefällt. Christmann verlangt jedoch Unterwerfung: Nur wer gendert, findet Gnade. Schade, denn man merke: Der Geschlechtergerechtigkeit ist gedient, wenn man sie praktiziert. Das ganze Gefummel mit dem Gendern lenkt davon ab.

Kein Gespür für Geschichte beweist hingegen Christmann: Hallervorden dürfe nicht den Vergleich ziehen, auch Nazis und Kommunisten hätten die Sprache „von oben herab auf Befehl“ zu entwickeln versucht. Doch, erstens haben sie das, und zweitens führt nur der Vergleich – bei hinlänglicher Genauigkeit des Hinsehens – zu der Erkenntnis, wo sich das Verglichene voneinander unterscheidet, oder auch nicht. Christmann meint vermutlich, man dürfe diese Dinge nicht gleichsetzen. (ob) (  tagesspiegel.de) *)

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten viel Glück und Gesundheit, einen sonnigen Oktober, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr

Peter Helmes

Hamburg, 8. Oktober 2021

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