Die „große Transformation“: Die Zerstörung unserer Demokratien
Von Peter Helmes


Auf dem Weg in transformativ-sozialistische Rot/Grün-Diktaturen: NGO´s – Think-Tanks – Auslandsmilliardäre und die von ihnen finanzierte sog. „Zivilgesellschaft“ ohne demokratische Legitimierung.

Als sich der Club of Rome am 07. April 1968 durch die Gründungsmitglieder David Rockefeller, Alexander King (OECD) und Aurelio Peccei (Fiat) gegründet hatte, kam es mit der Publikation „Grenzen des Wachstums“ (Eheleute Meadows) zu einer ersten Veröffentlichung der ideologischen Grundwerte und Ziele des Club of Rome. Das Buch geriet in heftigste weltweite Kritik, weil fast alle „Prophezeiungen“ (z.B. des totalen Versiegens der Öl-und Kohle-Reserven der Welt) nicht eintrafen und weil die im Buch geführte „Kapitalismus-Kritik“ genau dem Gegenteil entsprach von dem, was westliche Industriestaaten mittels kapitalistischer Ausrichtung ihrer Wirtschaft an Wachstum und Prosperität ihrer Bürger erzielt hatten.

Die sozialistisch und teils maoistisch geprägten Ideologie-Ansätze, die dem Club of Rome bis heute zugrunde liegen, stammten vorwiegend von Maurice Strong, dem engsten Vertrauten von David Rockefeller und späteren Besitzer der „OIL COMPANY Petro Canada“, was ihn zu einem der reichsten Männer der Welt gemacht hatte.

Maurice Strong, der zeitlebens seinen Wohnsitz in Peking hatte und bis zu seinem Tod im Jahr 2015 bekennender Kommunist war, zog alle politischen Fäden in der UNO, der UNESCO und der UNICEF und gründete den WWF und – gemeinsam mit seinem Freund Klaus Schwab – das WEF in Davos.

Darüber hinaus war „Mister UNO“, wie ihn seine Freunde nannten, der Organisator und Vorsitzende fast aller UN-Gipfel, vom RIO-Klima-Gipfel über „Kyoto“ bis zu „Habitat“ oder „Kairo“.

Wer UN-Generalsekretär werden wollte, kam an Maurice Strong nicht vorbei.

Auch der IPCC (die UN-Klimakonferenz) wurde inhaltlich maßgeblich bestimmt von Maurice Strong sowie von diversen, hierzu abgestellten Mitgliedern des Club of Rome („CoR“). Die ideologischen Ziele des WBGU bei der Formulierung der Inhalte der „großen Transformation“ (2011), der de facto-Abschaffung unserer freien Wirtschaftssysteme sowie der Unterminierung unserer Demokratie (Stichwort: u.a. „House of Lots“/Bürgerrat/Urbanisation u.v.m.  – Claus Leggewie/H.J. Schellnhuber/Mojib Latif/Dirk Messner/Gerd Müller/Ottmar Edenhofer, Uwe Schneidewind, Stefan Rahmstorf/Frithjof Finkbeiner/Claudia Kemfert/Maja Göpel u.v.m. – fast alle CoR-Mitglieder) wurden nach Maßgabe des Club-of-Rome-Weltverbandes mit Sitz in Winterthur/Schweiz als Richtschnur vorgegeben.

Es erscheint müßig zu erwähnen, daß der IPCC (Weltklimarat), das PIK (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, das DKK (das Deutsche Klimakonsortium und die hier als Mitglieder zu verzeichnenden Verbände von der Leopoldina bis zur Hertie-School und zur A.Wegener-Gesellschaft, vom Deutschen Wetterdienst bis zur Mercator-Stiftung und Teilen der Humboldt- und Max-Planck-Gesellschaft sowie der Bertelsmann-Stiftung u.v.m.) präsidial von Club-of-Rome-Mitgliedern gelenkt und geleitet werden.

conservo berichtete bereits ausführlich hierüber. (Siehe auch: Maurice Strong, Vorbereiter der “Großen Transformation”, und die Vernichtung unseres Wirtschaftssystems – Conservo ).
Bereits im Gründungsjahr des Club of Rome 1968, aber in besonderer Weise nach dem Erscheinen der revolutionären Ziele des Club of Rome (die erste globale Revolution - 1972 -  Alexander King u.a.) wußte man, daß man diese Revolution nicht mit Waffengewalt oder mit einer Rebellion der Bevölkerung erzwingen kann (auch wenn einzelne Gruppierungen dieser Bewegung wie „Extinction Rebellion“ immer noch dieser Meinung sind).

Man erfand deshalb eine der revolutionären Idee des Club of Rome nahestehende  „Zivilgesellschaft“, die aus weiteren „Think Tanks“ (Denkfabriken) von NGO´s (Nicht-Regierungsorganisationen) besteht, die alle inhaltlich und ideologisch gleichgeschaltet sind (als antidemokratische Polit-Aktivisten).

Hierzu benötigte man großzügige, milliardenschwere Sponsoren, die man als Anthroposophen („Menschenfreunde“) bezeichnet, unter ihnen die Rockefellers (David Rockefeller gründete ja den Club of Rome), aber auch so umstrittene Milliardäre wie Maurice Strong (s.o.), Bill Gates (Bill&Melinda Gates-Foundation) und George Soros, dessen Basis-NGO (und Think Tank) namens „Open Society Foundation“ mittlerweile hunderte und aberhunderte „Untergruppierungen“ aufweist, die alle ohne demokratische Legitimation, finanziert mit Milliarden Dollar aus dem Ausland – nach dem Motto: Geld regiert die Welt, Demokratien müssen weg! – für Unruhen, ja sogar für Kriege in bisher souveränen Staaten gesorgt haben!

Zur Umformung (Transformation) der westlichen Demokratien in autoritäre, ja diktatorisch gelenkte Staaten nach chinesischem Vorbild mußte und muß man lediglich unsere meist nicht wehrhaften, instabilen politisch demokratischen Strukturen schwächen, um dann als „Staats-Retter“ aufzutreten.

Das Mittel zum Ziel waren die zahlreichen „De-De-De“:


Destabilisierung aller demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen

Alle heute in den Medien breit publizierten Themen wie Corona-„Pandemie“, „Klimawandel“, Waldsterben, Artenschutz, Nachhaltigkeit, radikale Umstellung bei der Energie-Gewinnung, Schwächung der militärischen Verteidigungsmöglichkeit demokratischer Staaten, wirtschaftliche Abhängigkeit dieser Staaten von China („die neue Seidenstraße“) und Russland (North Stream I und II) sowie die europäische Einwanderungspolitik inkl. der zunehmenden Islamisierung und des Zuzugs von Schwarzafrikanern (vgl. Gerald Knaus -Vors. d. E.S.I. – zu 100% von Soros mit Millionenbeträgen bezahlt), der importierte IS-Terrorismus und vieles mehr dient allein der…


DESTABILISIERUNG unserer Demokratien

Ideologisch geschah und geschieht dies durch Rückgriff auf radikalsozialistische Ideologen postmoderner Philosophen wie Jürgen Habermas und Jacques Derrida, Judith Butler (Genderismus), Paul de Man (Yale-Critics), Peter Singer (der grüne Chef-Ethiker: er fordert Straffreiheit bei der schmerzlosen Tötung behinderter Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres u.a… (Siehe auch: Der European Green New Deal – der Club of Rome und die Befehlsempfängerin Ursula von der Leyen – Conservo sowie:  DIE GROßE TRANSFORMATION – ADÉ FREIHEIT! – Conservo)

Derridas „De-Konstruktivismus“ spiegelt sich bereits als Basis-Ideologie auf zahlreichen EU-Ebenen wider, aber auch national in verschiedenen europäischen Staaten.

Ein weiteres De-Element ist die  (u.a. von Schellnhuber und Co. viel besungene) Dekarbonierung, die Reduzierung und Neutralisierung des Kohlenstoffs, vornehmlich des CO2, aber auch organischer Kohlenstoffverbindungen aus fossilen Rohstoffen. Das führt zu Rohstoffverknappungen im Produktions- und Energiesektor.


Deprivatisierung


Hierunter versteht man zum einen die Rückführung teil- oder vollständig privatisierter ehem. staatlicher Bereiche in die Hände eines zentralistisch agierenden Staates (z.B. Bundesbahn, Post usw.).
Zum anderen sollen weitere Gesetze (auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene) dafür sorgen, daß die Privatwirtschaft in allen Bereichen strengster staatlicher Kontrolle unterliegt (von Umweltbedingungen bis Artenschutz-Auflagen), während diese strengen Gesetze natürlich NICHT für staatswirtschaftlich tätige Unternehmen gelten sollen (Beispiel: Abstandsregeln und Artenschutz-Berücksichtigungen beim nun „schnellen“ Ausbau der Windenergie- u.vm.)


Dekapitalisierung


Mit Steuergeldern gefördert und von Banken mit Krediten unterstützt werden dürfen NUR DIEJENIGEN BETRIEBE und START-UPs, die sich an die staatlichen Vorgaben z.B. des European Green Deal halten. Da viele Betriebe diese Auflagen nicht oder nicht mehrheitlich berücksichtigen können, droht einer Vielzahl von Betrieben und Unternehmen durch das schrumpfende Kapital der Bankrott – mit allen bekannten Folgen (von Arbeitslosigkeit bis Inflation).


Desinformation


Durch gezielt verbreitete Fake-News oder hysterische, angstschürende Fehlinformationen seitens der öffentlich-rechtlichen Medien   (z.B. bezüglich demnächst auf uns zukommende „Omikron-Killer

viren“ – so Lauterbach kürzlich -) sollen neue Anläufe bezüglich der vor kurzem krachend gescheiterten Impfpflicht unternommen werden. Die Strategie lautet: So oft im Bundestag abstimmen lassen, bis das Ergebnis endlich paßt und eine Impfpflicht beschlossen werden konnte. Danach muß dann ein Verbot erfolgen, hierüber nochmals abstimmen zu können. DAS werden die künftigen „Demokratie-Grundsätze“ auf dem Weg zum autoritär-undemokratischen Staat sein!


Die weit fortgeschrittene Abtretung unserer nationalen Souveränitätsrechte an internationale Organisationen und Institutionen zur Errichtung einer neuen Weltordnung


So nannte es die Ex-Kanzlerin Merkel 2011 auf dem Evangelischen Kirchentag. Da stellt sich die Frage: Ist sie eine Verschwörungstheoretikerin auf der Suche nach einer neuen Weltordnung?? (www.gloria.tv/post/Hn11FLQPyDCe4vWbTcREBpRvZ  )

Hier das wörtliche Zitat der Frau Merkel: (ab ca. min 3:09):

Und das ist der vielleicht spannende Schritt, den wir Europäer ja bereits gewohnt sind.

Wir haben lauter Souveränität an die Europäische Kommission abgegeben – manchmal sind wir „sauerdarüber, aber wir haben’s gemacht!

Und andere Länder sind daran überhaupt noch nicht gewöhnt – und wenn man eine WIRKLICHE WELTORDNUNG haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränitätsrechte an andere abzugeben: das heißt: daß andere internationale Organisationen (gemeint sind u.a. viele NGO´s) uns dann bestrafen können, wenn wir irgendwas nicht einhalten.

Hinzu kommt, daß Deutschland jahrelang die festgelegten NATO-Zahlungen in Höhe von 2% des Bruttosozialprodukts nicht geleistet hat und weder unter Verteidigungsministerin von der Leyen und ebenso wenig unter ihrer Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr gestärkt hatten, damit unser Militär zumindest mal im Verteidigungsfall in der Lage gewesen wäre, unser Land effektiv gegen Aggressoren zu schützen. All das führte zu einer weiteren Destabilisierung unserer äußeren Sicherheit. Ob der eiligst geschaffene Modernisierungstopf von 100 Milliarden ausreichend sein wird, unser Militär  wieder verteidigungs- und kampfbereit werden zu lassen, steht noch in den Sternen.

Frieden schaffen ohne Waffen“ – diese weitere grün-rote Utopie ist für unsere schwache Bundeswehr ebenso verantwortlich.

Aber merkwürdig: Jedes Mal, wenn die GRÜNEN in einer Bundesregierung saßen, kam es zu Kriegen in Europa:

Wir erinnern uns an Joschka Fischer und die von ihm hauptsächlich mit zu verantwortende Beteiligung der Bundeswehr am Balkan-Krieg. Und wir erinnern uns an den roten Farbbeutel, den ihm grüne Delegierte auf dem Parteitag gegen den Kopf schleuderten.

Und kaum sind knapp 100 Tage rot-gelb-grüne Regierungszeit in Deutschland vorbei, fordern namhafte Grüne - darunter der weit links stehende Hofreiter - die Lieferung schwerer Waffen (Panzer, Raketen und Bomben) an die Ukraine.

Und während das UN-Mandat für die UN-Einsatztruppen in Mali nicht verlängert werden soll, fordert die grüne Außenministerin Baerbock, daß Deutschland mit der Bundeswehr in Mali weiter kämpfen soll, wohlwissend, daß in Mali eine Militärdiktatur existiert, die im Januar 2022 die Rückkehr zur Demokratie für mind. fünf Jahre ausschloß!

Ich will nicht so weit gehen, den in der Regierung befindlichen Grünen in Deutschland kriegstreiberische Hetze vorzuwerfen, obwohl das die Anhänger der Grünen im Wahlkampf in Kiel bereits lautstark tun. Aber es ist schon bemerkenswert, daß zu Zeiten grüner Regierungsbeteiligung kriegerische Auseinandersetzungen an der Tagesordnung zu sein scheinen.

Daß Grünen-Politiker – meist mit Sympathien für den Club of Rome – in der Ukraine in NGO´s an vorderster Front mitarbeiten mit dem Ziel, eines Tages das Putin-Regime zu stürzen und hierfür im Nachbarland Ukraine alles vorzubereiten, das kann nicht geleugnet werden – auch nicht, daß sich das ein Wladimir Putin nicht einfach gefallen läßt.

Im Jahr 2007 wurde der „Think Tank“ European Council on Foreign Relations gegründet von George Soros, Gerald Knaus (E.S.I. – siehe oben), Cem Özdemir, Joschka Fischer, Dominique Strauss-Kahn (französischer Sozialist, wegen eines „Me-too“-Sexskandals gestürzt) und insgesamt 50 Gründungsmitgliedern.

Unter dem Stichwort „Regime Change“ engagiert sich der Multimilliardär George Soros intensiv – vor allem finanziell und über sein Stiftungsnetzwerk, um die Ukraine, Georgien, aber auch andere osteuropäische Länder aus der Einflußsphäre Russlands herauszulösen und Europa zuzuführen.

Als einer der Hauptverantwortlichen organisierte und finanzierte Soros in der Ukraine die „Maidan“-Revolution, in Georgien die Rosen-Revolution usw.

Alle diese Aktivitäten riefen Russland auf den Plan, diesen Machenschaften des Herrn Soros Einhalt zu gebieten. Dieser Mann half als 15 Jahre alter Junge tatkräftig mit, in Budapest Listen mit den Besitztümern ungarischer Juden an die Nazis weiterzugeben, wodurch viele  ihr Hab und Gut verloren. Einige Soros-Anhänger stellen sich bis heute schützend vor ihn und betonen, mit 15 Jahren sei ihm die Tragweite seines Tuns nicht bewußt gewesen….

Über Soros und über die Aktivitäten verschiedener NGOs in der Ukraine etc. berichtete SWR2 ausführlich am 08. November 2017. (Das vollständige Manuskript zur Sendung kann man nachlesen unter: www.swr.de/-/id=20605396/property=download/nid=659934/utsv37/index.pdf)

Ich wiederhole nochmals: Diese Infos stammen vom Südwestfunk, von SWR2. Der SWR ist Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und somit fern jeder Verdächtigung, Verschwörungstheorien zu Soros zu verbreiten.


Auf Seite 26 des SWR-2-Manuskripts kann man dann sogar noch Folgendes lesen:


Diese Sätze klingen nach Kriegstreiberei, verbreitet von einem Medienzentrum, das es ohne Soros, staatsnahe US-Organisationen und NATO so gar nicht geben würde. Soros und Co. wollen die jahrhundertealten Verflechtungen zwischen Ukraine und Russland lösen – um die Ukraine für westliche Werte zu öffnen, aber auch als Absatzmarkt für westliche Unternehmen. Auf den Euro-Maidan-Umsturz hat Putin reagiert – und nun herrscht Krieg im Osten des Landes. Dessen Ergebnis wird eine zerrissene Ukraine sein. In welchem Maße dies Soros und andere westliche Organisationen zu verantworten haben, darüber werden Historiker in kommenden Jahrzehnten lange streiten.“

Sprecher:

Wie die New York Times Mitte Oktober berichtet, hat Soros seinem Stiftungsnetzwerk inzwischen weitere 18 Milliarden US-Dollar übertragen.

Ansage: Die Macht des George Soros. Regime Change in der Ukraine und in Georgien. Ein Feature von Matthias Holland-Letz.

www.swr.de/-/id=20605396/property=download/nid=659934/utsv37/index.pdf

Es ist also – gemäß der SWR-2-Berichterstattung vom 08.11.2017 – davon auszugehen, daß  die Aktivitäten des NGO-Stiftungsnetzwerks von George Soros WESENTLICH MITVERANTWORTLICH dafür sind, daß im Jahr 2017 (und eigentlich seit 2014) Russland in der Ostukraine militärisch eingegriffen hatte.

Die heutigen militärischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine sind als Eskalation eine weitere Konsequenz aus dem Verhalten des Herrn Soros!

Wir sehen definitiv, daß die Aktivitäten von sog. NGO´s und deren Think Tanks äußerst gefährlich sind, was den Frieden in verschiedenen Aktivitätsgebieten dieser NGO´s angeht.

Weitere Scharfmacher unter den NGO´s sind:

Der DRA (der deutsch-russische Austausch)
Der DRA wird u.a. von der Leibnitz-Gesellschaft unterstützt sowie finanziert und wurde als NGO im Jahr 1992 ins Leben gerufen – kurz nach der Veröffentlichung der Ideologie des Club of Rome: „die erste Globale Revolution!“ (https://dgo-online.org/site-dgo/assets/files/15944/broschure_zo_iv_2021_web.pdf )

Libereco – unterstützt die ukrainische und belarussische Zivilgesellschaft dabei, sich für die Durchsetzung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards in ihren Ländern einzusetzen. Neben Bildungsprojekten führt der Verein sog. Advocacy-Projekte durch.

Libereco ist in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden als gemeinnützige Organisation anerkannt.

DGO
Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. (DGO)
ist der größte Verbund der Osteuropaforschung im deutschsprachigen Raum. Sie ist ein Forum zur Diskussion von Politik, Wirtschaft und Kultur in Ostmittel- und Osteuropa. Die DGO vermittelt Wissen über und Kontakte nach Osteuropa und fördert den europäischen Dialog. Die Mitglieder der DGO kommen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur. Die DGO ist ein überparteilicher gemeinnütziger Verein, Hauptsitz ist Berlin.

ZOiS – Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin.
Direktorin Gwendolyn Sasse.

Forschungsschwerpunkte sind: postkommunistische Transformationsforschung (unter besonderer Berücksichtigung der Ukraine), vergleichende Demokratie- und Autoritarismusforschung, ethnische Konflikte in Osteuropa, Migration in und aus Osteuropa, EU-Osterweiterung/Östliche Nachbarschaft.

u.v.m.

Es dürfte kein „Zufall“ sein, daß die führenden Grünen-Politiker Ralf Fücks und seine Ehefrau Marie-Luise Beck (derzeit Dauergast in Talkshows v. ARD u.ZDF), die bereits im WBGU mit dem Club-of-Rome-Mitglied H.J. Schellnhuber u.a. mitarbeitete, exakt im Jahr 2017 ihr
Zentrum Liberale Moderne (LibMod)
gründeten mit Arbeitsschwerpunkt in der Ukraine, ein grün-rotes Politik-Zentrum.

„Seit 2019 wird das Zentrum im Rahmen der institutionellen Förderung finanziell aus dem Bundeshaushalt(!) unterstützt“… wollen wir das? Auch in Zukunft?

Ralf Fücks war viele Jahre lang Leiter der Bildungseinrichtung der Grünen, der „Heinrich-Böll-Stiftung“.

Bereits am 25.02. 2011 führte Fücks eine Podiumsdiskussion mit Frank-Walter Steinmeier, Ottmar Edenhofer (Club of Rome) und Jürgen Trittin durch zum Thema: Die große Transformation“. (www.youtube.com/watch?v=vlTRlgtqxS0&t=3280s )

Somit zählt Fücks zu den Chef-Ideologen dieser grün-sozialistischen linksextremen Ideologie von der großen Transformation. Dieser Videobeitrag ist hochinteressant, auch mit Blick auf die bereits 2011 von den Sprechern vertretenen sozialistischen Positionen zum „Regime Change“ (Soros) in Deutschland und in ganz Europa!

Später – nach 2011 – sprachen diese Politiker nicht mehr so offen und ungeniert von ihrer Idee, unsere Demokratie total umzuwälzen (Regime Change!) und eine rot-grün-extreme undemokratische Regierung zu verankern.

Da all diese politischen Forderungen – und die bereits „revolutionär umgesetzten“ politischen Ziele uns von NGO´s über die NGO-hörige EU-Kommission von oben – und völlig undemokratisch – aufoktroyiert wurden, bezeichnet man NGO´s mittlerweile auch als „FÜNFTE KOLONNE“ auf dem Weg in den grün-roten Neo-Sozialismus.

Noch einmal zur Klarstellung und Verdeutlichung:

NGO´s und Think Tanks, vor allem, wenn sie initiiert wurden vom Stiftungs-Netzwerk eines George Soros, eines Bill Gates oder eines David Rockefeller, oder im Gefolge der Interessen des Club of Rome entstanden, sind willkürlich am Mehrheits-Willen der Bevölkerung vorbei in unsere demokratische Landschaft gesetzte Vereinigungen.

Sie wurden nie von der Mehrheit der Bürger in freien Wahlen mit einem demokratischen Mandat und einer demokratischen Legitimierung ihrer Arbeit ausgestattet.

Das Gleiche gilt für den von NGO´s postulierten sog. „Bürgerrat“ (House of Lots – vgl. Claus Leggewie-Club of Rome a.a.O. – und fester Bestandteil der Ideologieschrift des WBGU zur „Transformation unserer Demokratie“ – erstellt von H.J. Schellnhuber, Club of Rome).

Ein „Bürgerrat“ setzt sich aus ca. 200 völlig wahllos aus der Gesamtbevölkerung ausgelosten Menschen zusammen, die unter Anleitung eines Moderators („idealerweise“ eines „grün-roten“ Moderators – nach Meinung der Linksideologen) u.a. zur Formulierung von Gesetzesentwürfen animiert werden.

Diese Gesetzesentwürfe geben die Vertreter des Bürgerrates direkt weiter an den Bundestagspräsidenten, der dann wiederum diese Papiere dem Bundestag zur mehrheitlichen Abstimmung vorlegt. Dies ist in der Vergangenheit schon mehrmals geschehen – erstmals im Herbst 2020 – nur leider berichten hier unsere Medien nichts, da diese Staatsstreich-Aktionen möglichst geheim ablaufen sollen.

Und diese ausgelosten Bürgerräte wurden NIE in freier und geheimer Wahl vom deutschen Bürger in diese Funktion hinein gewählt! Sie sind ohne jegliches demokratisches Mandat!

Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht des einzigen Souveräns in unserer Demokratie, des Wählers, der durch diese und ähnliche antidemokratische Aktionen mehr und mehr ENTRECHTET wird!

Das ist der Hauptgrund dafür, daß sich unsere Demokratie Schritt für Schritt weiter in eine diktatorisch-autoritäre Regierungsform umwandelt.

Diese neue „Ebene“ im gesellschaftlichen Gefüge unserer Staaten wird seit dem Lissabonner EU-Vertrag als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet und ist – wie wir gesehen haben – keinesfalls mit der Schar stimmberechtigter Bürger gleichzusetzen.

Versuchen Sie einmal, Mitglied einer NGO zu werden. Dann sagt man ihnen: „Ja, zahlendes Mitglied können Sie jederzeit werden! – Aber sofort dann auch mehrheitlich politisch mitreden und die Themen mitbestimmen, das dürfen Sie nicht!“ (So sagte man es mir z.B. bei der DUH, der abkassierenden NGO namens Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nachdem es im Jahr 1988 insgesamt nur 24 NGO´s gab (darunter die „Caritas“ und „Greenpeace“), ist die Zahl der NGO´s seit verfassungsmäßiger „Einführung“ der „Zivilgesellschaft“ im Lissabonner EU-Vertrag auf weit über 5.000 NGO´s angestiegen.

Somit steht fest: Diese MASSE an neugegründeten und antidemokratisch aktiven NGO´s und Think Tanks wird von der EU mitfinanziert und hat enormes politisches Gewicht, das wesentlich größer ist als die fast nicht vorhandenen Machtbefugnisse des Europaparlaments, das z.B. in der Gesetzgebung den Vorgaben aus den Reihen der EU-Kommission bzw. des Europarats weit unterlegen ist!

Wie wenig das mehrheitliche Wählervotum bei Europawahlen gilt, wie schändlich und bedeutungslos der einzelne Wähler mit seiner abgegebenen Stimme behandelt wird, das konnten wir sehen, als der mehrheitlich gewählte Manfred Weber (CSU) sein Amt als EU-Kommissionspräsident nicht antreten durfte, weil die Ex-Kanzlerin Angela Merkel – der sozialistischen EU-Parlamentsfraktion zur Freude – über das Wählervotum hinweg uns ihre Freundin Ursula von der Leyen vorsetzte, obwohl diese nie zur Wahl stand und also auch nie mehrheitlich europaweit gewählt worden war!


Diese demokratiefeindlichen Machenschaften müssen wir beenden, wenn wir unsere Demokratie retten wollen! Vertrauen und Glaubwürdigkeit in EU-Politiker sind leider bereits völlig verspielt worden.

Deshalb fordern wir:

NGO´s und Think Tanks dürfen politisch nur DANN auf demokratischen E ntscheidungsebenen mitwirken, wenn sie vom Wähler mit Mehrheit hierzu gewählt wurden.

NGO´s und Think Tanks sind mit sofortiger Wirkung zu verbieten, wenn sie aus dem Ausland fremdfinanziert wurden („Soros“ etc.). Das Motto: „Geld regiert die Welt“ darf nicht über das mehrheitliche Wählervotum in unseren Demokratien siegen.

Kriegstreiberische NGO´s und Think Tanks (wie z.B. in der Ukraine aktiv – siehe oben) sind mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Solche NGOs gefährden unseren Frieden in ganz Europa!

In all den Punkten, in denen uns NGO´s (wie die Club-of-Rome-NGO´s „Fridays for future“  (Finkbeiner), „Scientists for Future“ (Maja Göpel und Eckart von Hirschhausen u.a.) ihre Politik aufzwingen wollen, sollten wir – die souveränen Wähler – auf Mehrheitsentscheidungen in freien Wahlen bestehen.

Auch auf anderen Ebenen muß unsere Demokratie geschützt werden. So berief Annalena Baerbock die (mittlerweile) Vorsitzende von Greenpeace und ehem. Direktorin „Climate and Energy-Program“ am World Resources Institute (WRI), Jennifer Morgan – eine enge Mitarbeiterin der ehem. Club-of-Rome-Präsidenten/Vizepräsidenten Dirk Messner und H.J. Schellnhuber vom WBGU u. PIK – zu ihrer Staatssekretärin im Auswärtigen Amt/Außenministerium.

Jennifer Morgan mußte hierfür erst noch „eingedeutscht“ werden, was in drei Wochen(!) über die Bühne ging. Andere Anwärter auf die deutsche Staatsangehörigkeit müssen hierauf jahrelang warten.

Alle Menschen sind „gleich“, tönen die Grünen – aber Club-of-Rome-Anhänger sind halt etwas „gleicher“. Auch hier müßte man in unserer Demokratie allein schon von unserer Verfassung her laut aufschreien. So etwas dürfte es schlicht und einfach nicht geben.

Überhaupt zieht sich mittlerweile das Netz der Club-of-Rome-Giftspinnen wie eine Krebsgeschwulst über alle staatlichen Institutionen und Ministerien.

Und niemand dieser CoR-Herrschaften wurde jemals vom Wähler in Deutschland mehrheitlich bestätigt und hat dennoch politisch das Sagen über unsere ganze Nation.

Der Passus zur „NGO-Zivilgesellschaft“ mit ihren undemokratisch verbrieften Rechten – laut Lissabonner Vertrag – all das muß schleunigst korrigiert werden. Der Lissabonner Vertrag ist schnellstens durch einen wirklich demokratisch ausgerichteten Vertrag abzulösen.

Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission sog. SLAPP-Klagen rechtlich verbieten lassen – einer der unverschämtesten Eingriffe in unseren Rechtsstaat.

(Anm.: SLAPP = strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung)

Das bedeutet: Das Europaparlament fordert Laissez-Faire-Gesetze für NGO´s –

NGO´s sollen behaupten dürfen, was sie wollen – und wenn um der WAHRHEIT willen sich einer der von grün-rot angegriffenen Unternehmer vor Gericht dagegen wehren will und den legalen Rechtsweg einschlägt, dann soll ihm das verboten werden via EU-Gesetz, das für 2022 realisiert werden soll. Das ist ein weiteres Zensurgesetz, das die RECHTE ALLER auf dem demokratisch bisher garantierten Rechtsweg beschneidet.

Cancel Culture hat ja bereits unsere pluralistisch gewachsene Kultur vernichtet!

Konkret fordert die EU-Kommission (von der Leyen) bzgl. „SLAPP“:

Zitat:

Das Parlament bedauert, daß bisher kein Mitgliedstaat gezielte Rechtsvorschriften zum Schutz vor SLAPP-Klagen erlassen hat. Daher fordert es die Kommission auf, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das auch Rechtsvorschriften umfaßt. Diese sollten nach Ansicht der Abgeordneten Folgendes umfassen:

eine EU-Richtlinie, in der Mindeststandards für den Schutz vor SLAPP-Klagen festgelegt werden, die Opfer schützen und gleichzeitig den Mißbrauch von gegen SLAPP-Klagen gerichteten Maßnahmen verhindern und sanktionieren soll;

• einen ehrgeizigen Rechtsrahmen für das vorgesehene Gesetz zur Medienfreiheit;

Verhinderung von „Klagetourismus“ oder „Forum Shopping“, bei denen Kläger ihre Klagen in der für sie günstigsten Gerichtsbarkeit einreichen – durch die Einführung einer einheitlichen und eindeutigen Kollisionsnorm für Verleumdungsklagen und durch die Festlegung, daß das Gericht an dem Ort ist, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

Regeln für die frühzeitige Abweisung von Klagen durch die Gerichte, damit mißbräuchliche Klagen auf der Grundlage objektiver Kriterien schnell eingestellt werden können; der Kläger sollte mit Sanktionen rechnen müssen, wenn er nicht begründen kann, inwiefern sein Vorgehen nicht mißbräuchlich ist;

Schutzmaßnahmen gegen kombinierte SLAPP-Klagen, d. h. solche, die straf- und zivilrechtliche Anklagen kombinieren, und Maßnahmen, die sicherstellen, daß der Straftatbestand der Verleumdung nicht für SLAPP-Klagen verwendet werden kann; und

einen EU-Fonds zur Unterstützung der Opfer von SLAPP-Klagen und ihrer Familien sowie eine angemessene Schulung von Richtern und Anwälten.“

(Siehe u.a.: www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20211108IPR16838/eu-muss-medien-ngo-und-zivilgesellschaft-vor-einschuchterungsklagen-schutzen)

Hier wird antidemokratisch der jedem Bürger zustehende Rechtsweg bei Verleumdungsklagen gegen Medien oder Journalisten per DEKRET und VERBOT vereitelt.

Die Gerichtsbarkeit wird direkt zu Ungunsten der von den Medien beleidigten Personen völlig undemokratisch und diktatorisch-autoritär geändert!

So wird es seitens der EU auch in Zukunft weitergehen auf ihrem Weg des Abbaus demokratischer Rechte – unter Zerstörung der bisher garantierten Rechtswege. Wer von den Medien verleugnet, beleidigt, gedemütigt und in seiner Personenwürde attackiert wird, der soll dies aufgrund des drohenden neuen Gesetzes so hinnehmen müssen – bei Androhung drastischer Strafen, wenn er versucht, sich auf dem Rechtsweg gegen die Herabsetzung seiner Würde zu wehren! (www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20211108IPR16838/eu-muss-medien-ngo-und-zivilgesellschaft-vor-einschuchterungsklagen-schutzen)

Die berühmte Hannah Ahrendt warnte bereits 1955 vor solchen Ideologien (z.B. wie der Ideologie des Club-of-Rome und der Zerstörung demokratischer Verfassungen).

In ihrem Buch: „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ schreibt sie, daß  jede Weltanschauung oder Ideologie durch eine totalitäre Bewegung übernommen und durch massiven Terror in eine neue Staatsform überführt werden kann.

https://de.wikipedia.org/wiki/Elemente_und_Ursprünge_totaler_Herrschaft


Und daß wir in Kürze schon eine  GRÜNE RAF – nämlich den TERROR der Klimaaktivisten – erleben könnten, das berichtete die „WELT“ bereits am 20.02.22 in ihrem Artikel:

Blockieren und Zerstören – Klima-Aktivisten kündigen Radikalisierung an“
(Vgl.: www.welt.de/politik/deutschland/article237019391/Klima-Proteste-Aktivisten-kuendigen-Radikalisierung-an.html  )

Weiter heißt es im Artikel:

Einer der Mitgründer der Braunkohlegegner von ´Ende Gelände´, Tadzio Müller, hält die Bildung einer „grünen RAF“ für möglich.

Er selbst sprach sich gegenüber der Zeitung für das Zerstören von Industrieanlagen aus. Müller spricht von einem vermeintlichen „Klima-Notstandsrecht“.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Müller in einem „Spiegel“-Interview die Möglichkeit einer grünen RAF in den Raum gestellt.

In einem WELT-Interview hatte im November auch der ehemalige Extinction-Rebellion-Sprecher Tino Pfaff die Zerstörung von Industrieanlagen als mögliche Protestform benannt. „Es geht darum, den Ablauf von Industrie oder zerstörerischen Alltagspraktiken zu stören“, sagte Pfaff. „Das kann auch passieren, indem man Förderbänder demontiert. Oder indem man wie ´Ende Gelände´ durch Blockaden die Produktionsabläufe von Kohlegruben oder Gasterminals stoppt.“

Da kommt ja dann noch einiges auf uns zu im Rahmen der im Bau befindlichen LNG-Terminals z.B. in Wilhelmshafen…. (www.welt.de/politik/deutschland/article237019391/Klima-Proteste-Aktivisten-kuendigen-Radikalisierung-an.html )

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Die Hütte brennt bereits! Krieg, Destabilisierung unserer Demokratie, Versuche, unseren Rechtsstaat auszuhöhlen und eine GRÜNE RAF zu tolerieren – das ist alles bereits bittere Wahrheit.

 

Wehren wir uns – im Rahmen der uns noch verbleibenden Möglichkeiten!

 

Denn: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!

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Dazu ein interessanter Diskussionsbeitrag von „ceterum_censeo“:

Hervorragender Beitrag zu den Hintergründen der uns überrollenden Great Reset-Welle – insbesondere über den sinistren, demagogischen ‘Club of Rome’, der seit Jahren im Schafspelz daher kommt, und die vielen vielen Verästelungen …..nicht zuletzt dem sinistren WEF mit diesem Schwab: Man braucht nur einmal ein Foto von dem zu betrachten  und meint, den Leibhaftigen vor sich zu sehen.

Der deutsche Schlafmichel aber macht sich doch über all das gar keine Gedanken und will auch nichts davon wissen gleich dem Schaf vor der Schlachtbank.

Wen, der sich wirklich mit der Thematik befaßt, wundert es noch daß das MerKILL vor 2 Jahren in Davos die ‘Große Transformation’ ausgerufen hat – getreu ‘der Stimme ihres Herrn' (Her Master’s Voice)?!
Und wohlgemerkt, der unseligst wiedergewählte (?) Macron ist genauso eine Marionette des diabolischen WEF-Schwab wie ebenjene Merkel, Bärbauch, Jacinda Ardern (NZ) und viele andere mehr – wie hier auch schon berichtet.

Tatsache ist jedenfalls, daß mit der Wiederwahl Macrons der Zug umso mehr in Richtung ‘GreatReset’ rollt.
Danke für diesen verdienstvollen Beitrag! Dazu noch ein paar Bemerkungen:

Die irren Pläne des WEF – Unfrei und ferngesteuert durch Great Reset: Seit 1971 baut Klaus Schwab an seiner Welt-Herrschaft

Geht es nach dem Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) Klaus Schwab, so sollen wir bis 2030 völlig enteignet werden. Schwab nennt den angestrebten Vorgang den “Great Reset”. Die Normalität, wie wir sie kennen, soll nie wieder zurückkehren. Wörtlich erklärt seine Schöpfung WEF: “Sie werden nichts besitzen und glücklich sein.” Auch durch die Corona-Politik soll dieser “Wandel” vonstattengehen und in eine globale, technokratische, durch „Big Tech“ gesteuerte Diktatur münden. Die durch eine solche Technokratie beherrschten Menschen sollen zu Mischwesen aus Mensch und Maschine verschmelzen, sollen “Transhumanoide” werden.

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Mächtiges Lobbying: Von Baerbock bis Zuckerberg – Schwab hat sie alle

Klaus Schwab lernte also von klein auf, wie wichtig es für die Wirtschaft ist, gute Kontakte zu den Herrschenden zu unterhalten. Heute trifft sich die Weltelite aus Politik und Wirtschaft jährlich in Davos, um dort gemeinsam mit Schwab ihre künftige Agenda zu besprechen. Über sein “Young Global Leaders”-Programm hält Schwab Kontakt zu aussichtsreichen Persönlichkeiten, über die er sich sowohl in den Vorständen internationaler Großkonzerne als auch in den Kabinetten nationaler Regierungen Einfluss sichert.

Ob Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Anna-Lena Baerbock, Emmanuel Macron, Justin Trudeau oder Sebastian Kurz: Schwab hat sie alle.

Und erreicht er sie nicht in Davos, so hat Schwab weitere, lukrative Zugänge zur Machtelite: Denn nebenbei sitzt er auch noch im Lenkungsausschuss der Bilderberger-Konferenz.

Global-Herrschaft: Offene Ablehnung von Demokratie und Nationalstaat

Klaus Schwabs Drang zur Macht ist beachtlich. Er strebt eine global kontrollierte, überwachte und autoritär regierte Gesellschaft an. Eine führende Rolle sollen dabei High-Tech-Konzerne einnehmen. All dies schildert er in The Great Reset, das er gemeinsam mit dem Bankier Thierry Malleret im Juli 2020 herausbrachte. Nie wieder würden wir zur “alten Normalität” vor Corona zurückkehren, denn die Welt werde sich von nun an seinen Vorstellungen entsprechend verändern.

Mehr: https://www.wochenblick.at/allgemein/unfrei-und-ferngesteuert-durch-great-reset-seit-1971-baut-klaus-schwab-an-seiner-welt-herrschaft/

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Vom gleichen Autor ein weiterer Kommentar:

Unverhoffte Krisengewinner?
Russland von Great Reset ausgeschlossen: Klaus Schwab friert Beziehungen zu Putin ein

(https://www.wochenblick.at/allgemein/russland-von-great-reset-ausgeschlossen-klaus-schwab-friert-beziehungen-zu-putin-ein/)

Hungern, frieren und arbeitslos für den “Great Reset”
Globalisten wollen Kollaps: Russland-Sanktionen sollen ganz Europa in den Ruin treiben
(https://www.wochenblick.at/great-reset/globalisten-wollen-kollaps-russland-sanktionen-sollen-ganz-europa-in-den-ruin-treiben/ )

Kaum rollten die russischen Panzer in die Ukraine, tönten die ersten Globalisten, wohin die Reise gehen soll. George Soros empfahl das Eingreifen des “transatlantischen Bündnisses”.

Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum (WEF) veröffentlichte einen Artikel, in dem es weitreichende Sanktionen als wirkungsvolles Mittel gegen Schurkenstaaten, wie Russland nun einer ist, anpries. In der Zwischenzeit brachen zahlreiche Großunternehmen sämtliche Verbindungen zum russischen Markt ab – eine geschäftsschädigende Aktion. Am Ende droht dem Wirtschaftsstandort Europa der Ruin. Ist das ein weiterer Schritt für den radikalen Umbau der Welt nach ihrem Geschmack, dem “Great Reset”, an dessen Ende wir alle nichts mehr besitzen sollen?

Sozialkredit und Metaversum-Hölle
Im Schatten des Krieges: Ukraine als Great-Reset-Labor der globalen Tech-Eliten
https://www.wochenblick.at/great-reset/im-schatten-des-krieges-ukraine-als-great-reset-labor-der-globalen-tech-eliten/

Sie nehmen uns alles: Enteignung der Bürger wurde von langer Hand geplant

Die Menschen gehen längst am Zahnfleisch: Gerade die Güter des täglichen Lebens wurden im zweistelligen Prozentbereich teurer, am Montag stiegen die Preise erneut. Während die Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können, feixen wohl die Globalisten, die uns prophezeiten, 2030 nichts mehr zu besitzen, über die Chance ihres Lebens, sich als Heilbringer zu positionieren.

Ihren alten Lebensstandard werden die Menschen nicht mehr erreichen. Geht es nach dem Zukunftsforscher Horst Opaschowski, der ……

https://www.wochenblick.at/meinung/sie-nehmen-uns-alles-enteignung-der-buerger-wurde-von-langer-hand-geplant/



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Französische Präsidentschaftswahl: Ein Zittersieg ohne Triumphator, und Frankreich löst Deutschland ab

 

Von Peter Helmes

Macron in Stichwahl wiedergewählt

 

 

In Frankreich hat Präsident Macron die Stichwahl gegen seine Herausforderin Le Pen deutlicher als erwartet gewonnen. Aber es war kein grandioser Sieg. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte Macron gut 58 Prozent der Stimmen. Das ist deutlich weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Le Pen kam demnach auf 41 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung fiel mit 72 Prozent niedriger aus als 2017.

Nur scheinbar ist es eine Krönung; denn das Wahlergebnis zeigt deutlich, wie polarisiert Frankreich ist. Gute Ergebnisse erzielten bei dieser Wahl außer Macron nur extreme Kandidaten am rechten und am linken Rand. Für den Zustand der französischen Gesellschaft ist das kein gutes Zeichen. Und auch der Legitimität des Siegers ist es nicht zuträglich, daß er unter den gemäßigten Bewerbern keine ernstzunehmenden Gegner hatte.

Insgesamt gesehen hat sich Frankreich für Europa, gute transatlantische Beziehungen und Freiheit entschieden. Macron hat fünf weitere Jahre bekommen, um seine Reformpläne für Frankreich und die strategische Autonomie für Europa voranzutreiben. Eine Schonfrist hat er jedoch nicht. Die französische Gesellschaft ist so zerrissen wie nie. Über 40 Prozent der Wähler haben durch ihre Stimmen für Le Pen ihre Unzufriedenheit und ihr Mißtrauen gegenüber Macron zum Ausdruck gebracht. Die Parlamentswahl im Juni kann die erste große Hürde für ihn sein.

Dazu gehört, das tief gespaltene Frankreich zu einen; denn die politische Mitte steht unter Druck sowohl von rechts als auch durch den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Damit ist zu erwarten, daß die Politik stark auf den Präsidenten zugeschnitten sein wird – und das, obwohl es gerade daran während der letzten Jahre wiederholt Kritik gab. Das führte unter anderem zu den Protesten der Gelbwesten.

Wenig deutet darauf hin, daß diese Spannungen so rasch nachlassen werden und sich schon bald ein Konsens zu zentralen Themen finden wird. Aber Macron ist auch der erste Präsident, der seit der Einführung der fünfjährigen Amtszeit in Frankreich wiedergewählt wurde – und es ist eine gute Nachricht, daß Frankreich während der nächsten Mandatsperiode seine Position auf der internationalen Bühne behalten wird.

Europas Polit-Elite sollte Macrons Zittersieg als das erkennen, was es wirklich ist: ein Warnsignal.
Denn schon oft haben konservative oder „rechte“ Parteien in den letzten Jahren respektable Ergebnisse eingefahren. Das Versagen der Linken und zerstrittene „Rechte“ haben dabei (zu) viele Wähler in die Extreme getrieben – angespornt von einer bürgerfernen Politik, die zwar auf Resultate abzielt, Menschen dafür aber auf der Strecke bleiben läßt.

Mit 44 Jahren hält Emmanuel Macron gedämpft triumphal Einzug in den sehr exklusiven Club der Präsidenten der Fünften Republik, die für eine zweite Amtszeit gewählt wurden. In Wahrheit aber steht seine Marmorstatue auf tönernen Füßen. Und Emmanuel Macron weiß das sehr genau. Er ist von keinerlei Enthusiasmus im Volk getragen. Er kann sich keiner großen Anhängerschaft rühmen – im Gegenteil: Er, der Verführer, der es in seiner Selbstverliebtheit so sehr liebt, zu gefallen und gemocht zu werden, ist für weite Teile der Öffentlichkeit eine Zielscheibe für Feindseligkeit und teils auch Haß.

Macrons Führungsrolle in Europa bei einem zögernden Deutschland
Einen wichtigen Nebeneffekt will ich aber nicht verschweigen: Frankreich wird die Führungsrolle Europas übernehmen. Daß Macron sich nicht zur Wiederwahl stellen kann, macht ihn in gewisser Weise auch zu einem befreiten Präsidenten. Er hat nun mehr Spielraum, seinen Überzeugungen zu folgen, ohne ständig auf Meinungsumfragen Rücksicht nehmen zu müssen. Bundeskanzler Scholz wird in Zukunft früher wachwerden müssen.

Nach dem politischen Rückzug von Angela Merkel und dem unerträglichen Stottern und Zaudern ihres Nachfolgers Olaf Scholz wird Deutschland in Europa immer mehr zum politischen Zwerg.

Es ist der französische Präsident, zusammen mit dem US-Präsidenten, der in vielen Fragen zum Krieg in der Ukraine den Ton angeben wird: von der Bewaffnung der Ukrainer über den Wiederaufbau ihres Landes bis hin zu den nächsten Schritten in Richtung einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. Nach der Wahl wird Macron mutiger agieren können. Dasselbe gilt auch für das Verhältnis Europas zu China. Hier wirkt „Europa“ geradezu kopflos.

Versuch eines anderen Images

Den Weg zum Podest am Eiffelturm ging Emmanuel Macron dieses Mal gemeinsam mit seinen jungen Unterstützern – langsam, begleitet von vielen Handschlägen. Die Inszenierung war eine völlig andere als vor fünf Jahren, als er auf dem großen Hof des Louvre völlig allein zum Podest marschierte, um sich wie ein Monarch zu präsentieren. Zwar war der Sieg am Sonntag keineswegs knapp; seine rechte Herausforderin Le Pen kam aber dennoch über 40 Prozent der Stimmen. Nicht alle davon dürften tatsächlich von „Rechtsextremen“ stammen – wie die Linken gerne behaupten. Parallel dazu zeigt auch die zweitniedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte Frankreichs die Enttäuschung der französischen Bevölkerung über ihre politischen Institutionen.

„Ich bin der Präsident von allen“

In seiner ersten Ansprache nach dem Wahlerfolg hat der 44-Jährige den Wählern seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen Rücksichtnahme versprochen. Auf ihre „Wut und ihre abweichenden Meinungen“ müsse es „Antworten geben“", sagte Macron am Fuß des Eiffelturms in Paris. „Ich bin der Präsident von allen.“

Wir müssen auch wohlwollend und respektvoll sein“ sagte Macron. „Denn unser Land steckt tief in Zweifeln und Spaltung. Wir müssen stark sein, aber niemand wird am Wegesrand zurückgelassen.“

Viele Wahlenthaltungen
Die größte Baustelle ist in erster Linie eine demokratische. Die hohe Wahlenthaltung in beiden Runden dieser Präsidentschaftswahl ist ein Symptom einer seit Langem bestehenden demokratischen Schwäche. Die zweite große Baustelle ist sozialer Natur. Denn vor allem den ärmsten und schwächsten Bürgern steht eine schwere Zeit bevor – sie werden am meisten unter den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, den steigenden Energiepreisen und der Inflation leiden. Emmanuel Macron muß jetzt beweisen, daß er nicht nur der Präsident der Reichen ist und nicht nur „Monarch“, sondern ein Präsident des Volkes.

Macron erklärte in seiner Siegesrede am Eiffelturm in Paris, er wisse, daß viele ihn nicht für seine Ideen gewählt hätten, sondern um einen Rechtsruck zu verhindern.
Er fühle sich auch diesen Menschen und ihren Anliegen verpflichtet. Außerdem müsse die Wut derjenigen angesprochen werden, die für seine Rivalin Le Pen gestimmt hätten. Auch müsse darauf reagiert werden, daß so viele Wähler den Urnen ferngeblieben seien. Die Wahlbeteiligung liegt den aktuellen Zahlen zufolge bei etwa 72 Prozent und damit niedriger als vor fünf Jahren. Macron erklärte zudem, die nächsten fünf Jahre würden nicht eine bloße Fortsetzung seiner ersten Amtszeit werden. Es werde sich einiges im Land ändern müssen.

Le Pen gesteht Niederlage ein, aber blickt optimistisch in die Zukunft
Le Pen gestand ihre Niederlage ein. Sie sagte zu ihren Anhängern jedoch auch, das „historische Ergebnis“ verschaffe eine hervorragende Ausgangsposition. Jetzt beginne die große Schlacht um die Parlamentswahl. Ihre Partei Rassemblement National sei offen für alle, die sich gegen Emmanuel Macron verbünden wollten. Sie werde ihr Engagement für Frankreich und die Franzosen fortsetzen mit der Energie, der Ausdauer und der Verbundenheit, die man von ihr kenne.

Trotz ihrer Niederlage spricht Le Pen wie selbstverständlich davon, daß das Wahlergebnis eine Art Sieg für sie ist. 2002 erhielt ihr Vater Jean-Marie in einer Stichwahl 18 Prozent, sie selbst kam vor fünf Jahren auf 34 und nun auf über 41 Prozent. Ihr Ziel – die Erringung der französischen Präsidentschaft – steht damit weiter im Raum, vor allem weil Macron in fünf Jahren nicht noch einmal antreten darf. Das französische Wahlsystem und der Kollaps der traditionellen Parteien stärken die Außenränder.

Mit 53 Jahren ist Le Pen noch nicht im Pensionsalter. Grundsätzlich könnte sie in fünf Jahren erneut antreten. Klar scheint, daß Aufgeben für Le Pen nicht infrage kommt. Bis jetzt gibt es auch kein Anzeichen dafür, daß ihr jemand die Führung des Rassemblement National streitig macht. Sollte ihre Partei aber auch bei der Parlamentswahl scheitern, wird Le Pen nicht umhinkommen, sich kritischen Fragen zu ihrer Strategie zu stellen. Und am Ende wird sie entscheiden müssen, ob es Sinn ergibt, sich in fünf Jahren erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Und der Rest?
Die Ränder des Spektrums, personalisiert durch den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon und den Ultrarechten Éric Zemmour, sind massiv gestärkt. Die früheren Volksparteien, die Sozialisten und die Republikaner, kämpfen längst ums Überleben. Bei der Präsidentenwahl schlitterten sie in ein Fiasko, bei der Parlamentswahl könnten sie aufgrund ihrer Organisationsstruktur in den Regionen jedoch immerhin eine Rolle als Zünglein an der Waage spielen.

Zemmour für nationalistischen Block bei Parlamentswahl
Der extrem rechte Erstrundenkandidat Zemmour sagte nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, die nationalistischen Kräfte in Frankreich müßten sich zusammentun. Die politische Situation vor der Parlamentswahl zwinge zum Handeln.

Mélenchon: Macron in einem Meer ungültiger Stimmen
Der Drittplatzierte der ersten Wahlrunde, der Linkspopulist Mélenchon, erklärte, Frankreich habe es eindeutig abgelehnt, Le Pen seine Zukunft anzuvertrauen. Er ergänzte, Macron sei der Präsident mit dem schlechtesten Ergebnis der fünften Republik. Er überlebe in einem Meer von Enthaltungen, leeren und ungültigen Stimmzetteln.

Mélenchon blickt ebenfalls bereits auf die kommenden Parlamentswahlen. Er rief diejenigen, die unzufrieden mit Macrons Politik sind, dazu auf, nicht aufzugeben. Es sei möglich, den Präsidenten und dessen Partei La République en Marche bei der Wahl im Juni zu schlagen.

Grünen-Politiker Jadot: Schlimmstes verhindert
Der gescheiterte grüne Präsidentschaftskandidat Jadot zeigte sich erleichtert über das Ergebnis. „Danke an alle, die einen Damm gegen die extreme Rechte errichtet haben“, schrieb er bei Twitter. „Das Schlimmste ist verhindert worden, aber das Land ist gespaltener als je zuvor.“ Jetzt komme es auf die Parlamentswahlen im Juni an.

Diese Wahl wird entscheidend dafür sein, ob Macron ein echtes Mandat für die Umsetzung seiner Politik von der Legislative bekommt. Macron braucht eine Mehrheit für seine Partei, die weniger eine ideologische Haltung verkörpert als eine Politik der Mitte. Andernfalls wird er auf Absprachen mit der Linken oder mit den gaullistischen Republikanern angewiesen sein, um sein Programm durchzusetzen.

Europas Zukunft bleibt ungewiß
Die Entscheidung zwischen Macron und Le Pen war lange ein knappes Rennen. In den Augen der Europäischen Union und der Mainstream-Medien wurde bei dieser Wahl auch über die Zukunft Europas entschieden. Als Mutterland der europäischen Werte sehen sich nicht nur die Franzosen als Verteidiger dieses Wertebundes. Paris ist auch der Initiator und Motor des europäischen Integrationsprozesses. Ein Wahlsieg Le Pens hätte Europa zu mehr Nationalismus zurückgeführt. Aber die anti-europäischen Stimmen werden mit Le Pens Niederlage nicht verschwinden. Die Zukunft Europas bleibt ungewiß.

Für viele Franzosen war es eine Wahl zwischen Pest und Cholera
Ein solches Wahlereignis ist immer auch „die Stunde des Volkes“. Die Demokratie ist ein unvollkommenes System, ein System mit Mängeln, und das ist es, woran man sie erkennt. Sie läßt mehr Kritik, Enttäuschungen und Vorwürfe zu als jedes andere System. Trotzdem ist der Stimmzettel, vor allem bei Präsidentschaftswahlen, ein entscheidender Ausdruck der individuellen Freiheit und der kollektiven Souveränität. Es ist eine staatliche Pflicht, alle Franzosen daran zu erinnern: Die Zukunft ihres Landes liegt in ihren Händen.

Aber ist das Land inzwischen wachgeworden? Man darf zweifeln angesichts der niedrigen Einschaltquoten beim Fernsehduell – und der geringen Wahlbeteiligung am letzten Sonntag. Am Mittwochabend (20.4.) saßen nur 15,6 Millionen Zuschauer vor den Fernsehern. Das sind nur halb so viele wie 1981. Der Unterschied ist spektakulär, da Frankreich heute 12 Millionen mehr Einwohner zählt. Die geringe Beteiligung an der ersten Wahlrunde hat schon die Gleichgültigkeit eines zunehmenden Teils der Franzosen verdeutlicht. Diese glauben nicht mehr den Versprechungen der Politiker. Die niedrige Einschaltquote zeigt auch, daß der nächste Präsident viel zu tun hat, wenn er die Franzosen wieder mit der Politik versöhnen will.

Die Überraschung liegt darin, daß es keine Überraschung gibt. Das Duell Macron gegen Le Pen, dieses Wiederholungsspiel, das die Franzosen eigentlich gar nicht wollten, wurde Wirklichkeit. Angesichts des sehr deutlichen Vorsprungs Emmanuel Macrons gegenüber seiner Rivalin deutete aber schon früh alles darauf hin, daß der amtierende Präsident die Nase vorne hatte.

Doch man sollte den Tag nicht vor dem Abend loben! Zur Wahlanalyse muß man unbedingt die bald anstehenden Nationalratswahlen („Assemblée Nationale“)  (ähnlich wie bei uns der Bundestag) mit ins Auge fassen. Das Rennen könnte dieses Mal enger werden. Marine Le Pen liegt im Aufwind. Und die Wahlbeteiligung des 1. und 2. Wahlganges war niedrig. Die gefährliche Spaltung, die mit der vergangenen Wahl im Land Einzug gehalten hat, bestätigte sich. Der Rest der politischen Landschaft liegt in Trümmern da. Für die traditionellen Parteien war 2017 das Jahr ihres Entgleisens, 2022 ist das Jahr ihres Scheiterns.

Amtsinhaber Emmanuel Macron war 2017 als Verfechter eines starken Frankreich in einem starken Europa angetreten. Er versprach viele Reformen, auch solche, an denen seine Vorgänger gescheitert waren. Corona und der Krieg in Europas Osten änderten vieles, aber nicht alles.

Auf nationaler Ebene sind die Mitte-Links-Sozialisten und die Mitte-Rechts-Republikaner so gut wie tot. Aber die Herausforderung für Macron bleibt groß. Er muß sich einer starken Rechten erwehren. Dies gilt nicht nur für sein eigenes Land, sondern möglicherweise auch für die Menschen in der Ukraine.

Im Sender „France Inter“ räumt Emmanuel Macron ein, daß er eines seiner Versprechen vom Wahlabend 2017 nicht habe einlösen können, nämlich die Eindämmung der extremen Kräfte in Frankreich: „Die, die mit den Ängsten spielen, legen zu. Ich habe es nicht geschafft, sie einzudämmen. Aber ich bin auch keinem Thema aus dem Weg gegangen… Ich möchte überzeugen, daß Ängste teils berechtigt sind, daß aber die richtige Antwort eine andere ist und sie manchmal Zeit braucht.“

Marine Le Pen verkörpert nicht mehr dieselbe Politik wie einst ihr Vater, und Macron brachte bei seiner ersten Wahl noch frischen Wind in die französische Politik. Jetzt ist er ein erfahrener Politiker, ein Nachfolger Merkels an der Spitze der EU – und der Anführer, der Putin und seiner Expansionspolitik entgegentritt.

Frankreich ist gespalten in die da oben und die da unten, in die Pariser Elite – repräsentiert von Macron – und das einfache Volk, das sich im Zuge der Globalisierung und zahlreicher Krisen in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht fühlt. Le Pen bedient diese Angst.

In Frankreich selbst bestimmt aber letztlich nicht die Außenpolitik, sondern der Zustand des Landes die Richtung maßgeblich. Man kennt zwar Le Pens alte Feindseligkeit gegenüber Einwanderern und insbesondere Muslimen.

Auf ihrer Wahlkampftour quer durch das Land machte sie allerdings die Wirtschaft zum zentralen Thema: eine ‚patriotische‘ Wirtschaftspolitik, die kleine Unternehmen und lokale Produzenten begünstigt, Unabhängigkeit von Ausländern, mehr Arbeitsplätze und niedrigere Preise!

Le Pen hat es aufgegeben, über den Austritt Frankreichs aus der EU zu sprechen – die selbstzerstörerische Natur des alarmierenden Ausgangs des Brexit ist sogar selbst ihr klar. Das hat ihr geholfen, Mainstream-Wähler zu umwerben, unterstützt durch den noch weiter rechts stehenden Kandidaten Eric Zemmour, der zu ihrer scheinbaren neuen Vernunft beiträgt.

„Der Präsident der Reichen“
Le Pen hat sich schon Wochen vor dem Wahlkampf der politischen Mitte zugewandt und weist darauf hin, daß die Ungleichheit unter dem amtierenden Präsidenten nicht zurückgegangen ist. Tatsächlich hat Macron in diesem Punkt versagt, und vielen Franzosen gilt er als Präsident der Reichen. Le Pen wiederum hat ihre einstige Bewunderung für den russischen Präsidenten Putin seit der Invasion in der Ukraine zurückgeschraubt, aber sie ist immer noch zutiefst EU-skeptisch. Sie ist eine charismatische Protestfigur, die frustrierte Wähler anzieht.

Der alte wie der neue Präsident ist mit einem unzufriedenen und entfremdeten Land konfrontiert
Es ist unklar, ob es so überhaupt möglich sein wird, sinnvoll zu regieren. Macron könnte nach seiner Wiederwahl mit einer Rebellion des Volkes konfrontiert werden und mit einer geringen Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit, die ihn unterstützt.

Frankreichs Dilemma ist eine extreme Form der politischen Krankheit, die in der gesamten demokratischen Welt verbreitet ist: Ablehnung der etablierten Politik, geringere Loyalität und Mitgliedschaft in den Parteien, niedrige Wahlbeteiligung, unvorhersehbare und unbeständige Wahlentscheidungen. Dies hat bereits in mehreren Ländern Politikern, die in Opposition zur ‚Mainstream-Politik‘ stehen – oder dies zumindest behaupten –, eine Chance gegeben“ – was zumindest Macron eine Warnung sein sollte.

Der Präsident war wochenlang so gut wie unsichtbar, während Le Pen Märkte und Festsäle auf dem Land besuchte. Macrons Abwesenheit hat das Bild eines Präsidenten, der auf Frankreich herabschaut, noch verstärkt. Ein Bild, das Emmanuel Macron in der Arbeiterklasse sehr schadet. Bei ihr mußte er jetzt um Stimmen werben, da sie den Unterschied zwischen ihm und Le Pen ausmachen.

Ursprünglich wollte eigentlich Macron seine wirtschaftliche Bilanz in das Zentrum seiner Wahlkampagne stellen. Es sollte alles darum gehen aufzuzeigen, daß er es geschafft hat, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Kaufkraft der Leute zu erhöhen. Aber nun steht das Thema Ukraine natürlich über allem. Es hat alles durcheinandergewirbelt.

Das hatte sich Macron anders vorgestellt. Noch am Wahlabend des 7. Mai 2017 setzte er mit der Europahymne den Ton für seine damals vor ihm liegende fünfjährige Amtszeit: Überzeugter Europäer, entschlossener Reformer – das war das gewünschte Image, das er sich verpaßte, aber verfehlte. Trotz seines im Brustton tiefster Überzeugung vorgetragenen Versprechens:

„Ich werde in den fünf Jahren alles tun, damit es keine Gründe mehr gibt, für die Extremen zu stimmen.“

Die Kräfte am äußersten, politischen Rand, links wie rechts, blieben. Seine direkte Konkurrentin, Marine Le Pen von der Rechten, war zwar gerade mit 34 Prozent der Stimmen unterlegen, aber schon der erste Wahlgang hatte 2017 die tiefe Spaltung des Landes gezeigt.  Weit über 40 Prozent der Stimmen gingen an extreme und populistische Kandidaten.

Ein paar Monate nach seinem Wahlsieg, im September 2017, hielt Emmanuel Macron eine vielbeachtete Rede vor der Sorbonne. Sein Fahrplan für Europa betraf die großen Bereiche wie Verteidigung, Außenpolitik, Digitales, Energie, Afrikapolitik – aber es ging auch um innenpolitische Hausaufgaben:

Die Reform des Arbeitsmarktes, der Berufsausbildung, der Finanzierung der Wirtschaft werden es erlauben, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und das zu tun, was wir in unserem Land tun müssen.“

Macron betonte vorsichtshalber, daß seine Reformvorschläge für Europa nicht dazu dienten, interne, französische Probleme zu lösen:

“Wir führen Reformen durch, wir verändern unser Land, aber wir tun dies auch mit einer europäischen Zielsetzung. Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte.“

Wo aber steht Frankreich ökonomisch jetzt, fünf Jahre später?
Der Publizist Joseph de Weck schilderte in Paris, daß Macron zu Beginn vor allem aufs Tempo drückte:

„Die ersten zwei Jahre haben wir eigentlich eine richtige Reformoffensive gesehen, wie es sie seit Jahrzehnten in Frankreich nicht gab. Er hat in den ersten zwei Jahren mehr gemacht als seine drei Vorgänger zusammengerechnet. Er hat dies gemacht durch ein extrem hohes Tempo und weil er einfach die Macht wahnsinnig stark im Elysée konzentriert hat.“

Die ersten Reformen für Arbeitsmarkt, Steuern und Abgaben sind gegen teils massiven Widerstand vollzogen, als die Welt in die Pandemie gerät. Peter Buerstedde ist in Paris Direktor bei „Germany Trade and Invest“, der Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland, die Unternehmen unter anderem beim Auslandsgeschäft unterstützt.

Frankreich ist kräftiger und schneller aus der Krise gekommen als viele andere große, europäische Staaten.“ Hilfreich war, daß Lieferengpässe, die etwa Deutschland zu schaffen machen, Frankreich nicht so heftig trafen.

Frankreich hängt  in gewisser Weise stärker am Konsum, weniger am Export. Und der Konsum wurde kräftig gestützt von der Regierung in der Krise.“ (Buerstedde)

Auch in Frankreich nahm die Regierung zur Bekämpfung der Pandemiefolgen viel Geld in die Hand: „Was bei diesen Zahlen einen große Rolle spielt, sind die Krisenprogramme, wo massiv Investitionen in der Industrie gefördert wurden, unter dem aufgeweichten Beihilfeschirm der EU….“

Einerseits, so der Ökonom, sei das hilfreich. Aber ist es auch nachhaltig? Hohe Summen in Absatzförderung und Kurzarbeitergeld oder in Programme zur beruflichen Bildung zu stecken, mag zwar in der Not helfen, auf Dauer aber verpufft ein Teil der Effekte wieder. Auch Buerstedde ist skeptisch: „Das bewahrt sicherlich Arbeitsplätze, das stärkt die Industrie, das holt in gewisser Weise auch diesen Investitionsrückstau etwas auf, aber das ist nicht wirklich eine Reindustrialisierung des Landes, ich sehe da keine nachhaltige Wende.“

Vielleicht, so räumt der Ökonom ein, seien die Früchte der Reformen noch nicht gänzlich sichtbar, manches brauche eben Zeit. Der junge Präsident setzte also manches in Gang, aber es gibt die deutlichen Schattenseiten – die hohe Staatsquote von rund 60 Prozent etwa und die hohe Verschuldung von deutlich über 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Pandemie und Kriegsfolgen verstärken diese negativen Eckwerte nochmals. Eine Bürde für Frankreichs Zukunft. Dennoch gibt es vor allem für Macrons Krisenmanagement Lob. Buerstedde sieht im Wiederaufbauplan mit dem Namen „France Relance“ und im Investitionsprogramm „Frankreich 2030“ keine Eintagsfliegen.

„In beiden dieser Programme finden sich eben neben notwendigen Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte eben auch Reformen und insofern hat Macron auch in der Krise versucht, seinen Reformkurs beizubehalten.“

Professor Henrik Uterwedde, Wissenschaftler am Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg, nennt das den „transformatorischen Anspruch“ der Macron‘schen Krisenpolitik. Die europäischen Rettungspakete und die nationalen Reformpläne wurden inhaltlich und zeitlich koordiniert: „Frankreich hat ja durchaus auch Probleme mit seinen öffentlichen Finanzen und war insofern auch darauf angewiesen, daß hier die Finanzierung dieser doch zig Milliarden schweren Programme gewährleistet ist. Und hier hat Frankreich mit seinem Aufbauprogramm „France Relance“ solange gewartet, bis klar war, was in Brüssel entschieden und was auch gefördert wird.“

„France Relance“ umfaßt 100 Milliarden Euro, 40 Milliarden davon kommen aus Brüssel. Ein Teil der angestoßenen Reformen im Steuer- und Bildungssektor werden aus diesen 100 Milliarden gespeist, 30 Milliarden sollen in den ökologischen Wandel fließen, darunter Wasserstoff-Förderung, Agrarwende, Kaufprämien für Elektroautos, Ausbau regionaler Bahnstrecken , Geld für die Regionen. Im Programm Frankreich 2030 dann geht es um die Förderung von erneuerbaren Energien, aber auch um Geld für die Entwicklung neuer Nuklearreaktoren.

Bildung, Steuern, Arbeitsrecht – weder links, noch rechts
Angetreten war Emmanuel Macron 2017 mit dem Slogan, seine Politik sei „weder links noch rechts“. Der Publizist Joseph de Weck nennt seine Wirtschaftspolitik „orthodox“ und sagt, sie könnte als „Checkliste der Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds durchgehen“. Und doch gebe es kein klares Label: „Seine Wirtschaftspolitik beinhaltet neoliberale Elemente, zum Beispiel in der Steuerpolitik. Sie enthält aber auch sozialdemokratische Elemente, er hat zum Beispiel den Mindestlohn oder auch die Mindestrente stärker angehoben als in den Präsidentschaften von Francois Hollande, seinem sozialistischen Vorgänger, und Nicolas Sarkozy zusammengerechnet. Er hat auf Liberalisierungsschritte gesetzt, den Arbeitsmarkt stark liberalisiert, was ihm jetzt zugutekommt.“

Die Arbeitsmarktreform gehört zu den frühen Reformen in der Amtszeit Macrons
Die Unternehmen sollten von mehr Flexibilität profitieren, im Falle einer Kündigung erhalten Arbeitgeber nun mehr Klarheit über denkbare Abfindungen und Kosten der Kündigung. Ein wichtiger Schritt, sagt der Ökonom Peter Buerstedde: „Ein großes Thema – weil davor war es so, daß für die Unternehmen eine große Unsicherheit bestand. Wenn man jemandem einen permanenten Arbeitsplatz anbot, konnte man nicht sicher sein, wie viel man im Falle einer Trennung, wie viel Abfindung man hätte zahlen müssen.“

Die Steuern werden umgekrempelt, aus der allgemeinen, breiten Vermögensteuer wurde eine Immobiliensteuer, auf Kapitalerträge gibt es eine Art Flattax, eine Einheitssteuer: „Zwei Reformen, die sicherlich ein wichtiges Signal waren für Investoren, aber sicherlich einer Schicht zugutekamen, die eher vermögend war – eine sehr kontroverse Reform.“

Dazu die Absenkung der Unternehmensteuer in Stufen und vor allem die Entlastung von der Produktionssteuer. Vor dieser Reform war die Steuer auch dann fällig, wenn keine oder geringe Gewinne gemacht wurden. Ein echter Wettbewerbsnachteil, klagten die Arbeitgeberverbände schon lange, und entsprechend begrüßten sie nun die Absenkung auch dieser Steuer. Entgegenkommen für die Unternehmen auch in Sachen beruflicher Bildung:  Das deutsche System der dualen Ausbildung wird in Frankreich traditionell gelobt, Emmanuel Macron geht einen Schritt in diese Richtung.

Aber auch für die privaten Haushalte sah Macron Entlastungen vor, neben der Anhebung von Mindestrente und Mindestlohn soll die Wohnsteuer schrittweise abgeschafft werden, eine Steuer, die bis dahin auf jeden Hauptwohnsitz zu zahlen war.

Gelbwesten-Proteste
Dennoch hagelte es Kritik für Macrons Politik. Schon im Herbst 2017 geht es los: Heftige Proteste gegen die Arbeitsmarktreform, ab Frühjahr 2018 dann Streiks der Bahnarbeiter; das Land stand praktisch still. Und dann gab es plötzlich die Männer und Frauen in gelben Warnwesten, überall im Land – die erste, ernsthafte politische Krise für Macron, die den neuen Präsidenten auf dem falschen Fuß erwischt hat.

Vordergründig entzündeten sich die Gelbwesten-Proteste 2018 an der geplanten Anhebung der Sprit- und vor allem der Dieselpreise und am vorgesehenen Tempolimit auf den Landstraßen.

Und beide Maßnahmen, die sozusagen in der Pariser Blase ausgeheckt worden sind, um auf den Klimawandel zu reagieren, haben überhaupt nicht berücksichtigt, was das in der Realität für Menschen bedeutet, die etwa auf dem flachen Land in Frankreich leben, wo der nächste Arbeitsplatz 40, 50 oder 100 Kilometer entfernt ist, wo auch das nächste Krankenhaus oder auch ärztliche Versorgung und anderes weit entfern ist. Leute, die oft einen Job haben, aber nicht besonders gut verdienen, sind angewiesen auf das Auto – und das de war der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Nebenbei bemerkt: Deutschlands Zustand läßt grüßen; doch die Deutschen sind bei weitem – ja überhaupt nicht – so demonstrationsbereit und -freudig wie unsere französischen Nachbarn.

Macron wurde Arroganz attestiert, das Bild vom einsamen „Jupiter“, der im Elysée-Palast in Paris die Fäden zieht, verfestigte sich. Der Präsident zahlte Lehrgeld und ruderte zwangsweise  bei einigen Vorhaben zurück.
Am 10. Dezember 2018 wendet sich der Staatspräsident an die Protestierer auf den Verkehrsinseln im ganzen Land:

„Da ist das arbeitende Paar, das früh aufstehen muß, um weit zur Arbeit zu fahren und spät heimkehrt, da ist die alleinstehende Frau, Mutter, Witwe, die nicht die Mittel hat, die Kinder betreuen zu lassen, bei der es nicht bis ans Monatsende reicht, die ohne Hoffnung ist, ich habe all die Frauen gesehen, die erstmals ihrer Hilflosigkeit Luft machten, auf all den Kreisverkehrs-Inseln.“

Mittellose Rentner, die Schwächsten der Gesellschaft, fehlende öffentliche Infrastruktur in den ländlicheren Gebieten, der demokratische Niedergang – er sehe das alles, so Macron. Hier zeigten sich 40 Jahre Not, hier spielte der Präsident auf den Reformstau in Frankreich an.

Die Gelbwesten stellten ungezählte Einzelforderungen, aber eine ist zentral: die Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten. Die politische Linke spitzte es in dem Vorwurf zu, Macron sei wirtschaftsliberal, als ehemaliger Banker mehr Kapitalist als Menschenfreund.

Im Mai 2020 verlor er die absolute Mehrheit im Parlament, seine Bewegung „En Marche“ zeigte deutliche Risse. Auch hier wieder, und diesmal aus den eigenen Reihen, der Vorwurf: Soziale Unausgewogenheit der Reformen, zu wenig Abstimmung mit Sozialpartnern, mit Verbänden, den regionalen und lokalen Vertretern.

Der Russland-Krieg gegen die Ukraine verschaffte Macron wieder etwas Luft. Macrons Umfragewerte stiegen wieder, der Bonus des Krisenmanagers wurde spürbar. Aber der Effekt hielt nicht lange an. Zwar ist Frankreich deutlich weniger abhängig von russischer Energie. Und doch trifft der Krieg Frankreich an einer besonders empfindlichen Stelle, dem Konsum, die Kaufkraft-Sorge ist wieder da – ein Thema, das bei Macron (noch) keine Rolle spielte, aber seine Gegnerin elektrisierte:

Die schärfste Konkurrentin von Macron, Marine Le Pen, hatte dieses Thema sehr früh besetzt, und sehr stark darauf abgehoben, sie wolle dafür sorgen, daß die Menschen  sichere und genügend Einkommen haben, um ihr Leben finanzieren zu können. Macron hatte dieses Thema viel zu spät aufgenommen.

Le Pen und Deutschland – „Scheidung“ oder neue Herausforderung
Le Pen will das deutsch-französische Verhältnis neu definieren: In einem Interview mit der Tageszeitung „L'Opinion“ kündigte sie an, die „Scheidung“ zu wollen und stattdessen lieber den Schulterschluß mit Großbritannien zu suchen. Konkret plante sie unter anderem, die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Verteidigungsprojekten wie dem Kampfflugzeugsystem „Future Combat Air System" aufzukündigen.

Die Wahl von Le Pen zur Präsidentin hätte also das gesamte europäische Projekt ins Wanken bringen können; denn das deutsch-französische Tandem war (bei allen Meinungsverschiedenheiten, die es gab) für den Zusammenhalt der EU stets entscheidend.

Auch außenpolitisch wäre die EU in unruhige Fahrwasser geraten. Marine Le Pen ist als Russlandfreundin bekannt. Unterstützung hätte sie dabei gewiß vom frisch wiedergewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bekommen. Das aber würde die EU nicht nur weiter spalten – die transatlantischen Beziehungen dürften ebenfalls schweren Schaden nehmen.

Le Pen sagte es nicht, aber ihr Wahlprogramm belegte es schwarz auf weiß. Die europäische Kernbeziehung würde sie wegen ‚unüberbrückbarer strategischer Differenzen‘ zwischen Berlin und Paris abbrechen. Ebenso das geschichtssymbolische Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen. Vielleicht würde es Le Pen durch ein neues Dreieck – geographisch fast eine Achse – mit Viktor Orbán und Wladimir Putin ersetzen.

Und nicht zuletzt hätte ein Erfolg Le Pens auch die rechten Kräfte in allen anderen europäischen Ländern gestärkt. So gratulierte Marine Le Pen der AfD nach der Bundestagswahl 2017 umgehend zu ihrem „historischen Wahlergebnis“ und feierte dies als „neues Symbol des Erwachens der europäischen Völker“. Und genau das wiederholte sie nach der letzten Präsidentenwahl am 24.4. d.J.

Zwei Lehren sollten wir in Deutschland aus der Franzosenwahl ziehen dürfen:

• „It's the economy, stupid!“ Dieser legendäre Wahlkampfspruch von Bill Clinton aus dem Jahr 1992 trifft auch auf Frankreich zu und trifft auch Deutschland. Merke: Wer die Sorgen der Geringverdiener nicht berücksichtigt, treibt sie in die Arme der Wettbewerber.

• Wer „rechts“ links liegen läßt und deren Themen nicht beachtet, mißachtet den Willen vieler Wähler. Der Erfolg von Marine Le Pen liegt auch darin, daß sich die Franzosen an ihre Themen gewöhnt haben.


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Nein, Frau Spiegel, Sie haben nichts verstanden – und keinen Anstand. Ich glaube Ihnen kein Wort!

 

Von Peter Helmes

Anne Spiegel – gescheitert an ideologischer Verblendung und Egomanie
Nach dem Rücktritt von Familienministerin Spiegel (am 11.4.22) hält die Debatte über die Vereinbarkeit von Politik und Familie an – eine Debatte, die mir gerade beim „Fall“ Anne  Spiegel nicht angebracht zu sein scheint, da eine solche Debatte so gar nicht auf A. Spiegel zuträfe. In den meisten Kommentaren zum Rücktritt von Bundesministerin Anne Spiegel wird (gerne?) übersehen, wie diese Affäre begann. Deshalb hier eine kurze Rückblende:

 

 

Der unmittelbare Anlaß für das finale Stolpern der Grünen-Politikerin war der katastrophale Umgang mit Journalistenanfragen zu einem vierwöchigen Urlaub nach der Flutkatastrophe an der Ahr mit 134 Toten – und das Erkennen ihres wahren Charakters. Spiegel täuschte und log – und setzte mit einer völlig verkorksten Pressekonferenz noch einen drauf. Tatsächlich ist der Rücktritt Ergebnis einer längeren Entwicklung einer Politikerin, die mit ihrer Aufgabe bereits in Rheinland-Pfalz überfordert war – und dennoch immer höher hinaus wollte. Sie drehte ihr Rad „immer schneller, immer höher, immer weiter“ – bis alles aufflog.

Heucheln und Meucheln
Selbst Journalisten, die schon seit Jahrzehnten im Geschäft sind, stutzten am Sonntagabend (10.4.). Was war das denn jetzt bitteschön? Anne Spiegel trat um 21.05 Uhr, den Tränen nahe, vor die Kameras, schilderte ihr familiäres, durchaus tragisches Schicksal, entschuldigte sich und drehte sich am Ende hilfesuchend zur Seite (weil sie nach einem „krönenden“ Finale ihrer Homestory suchte, nach einem passenden „wording“ (Spiegel-Deutsch). Aber sie trat nicht zurück.

Zuvor, das hatten Medien herausgefunden, hatte sich der Grünen-Bundesvorstand mit 6:0 für ihren Rücktritt ausgesprochen. Spiegel glaubte ernsthaft, mit ihrem Fernsehauftritt die Demission noch abwenden zu können. Sie setzte sich dem Vernehmen nach gegen ihre eigenen Berater durch – und machte alles noch schlimmer. Sie stolperte schließlich über ihren Versuch, sich im Amt zu halten.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der von der CDU einberufene Untersuchungsausschuß  des Landtags in Rheinland-Pfalz. Denn durch die Nachforschungen der Opposition kam heraus, wie wenig Verantwortung Spiegel am 14. und 15. Juli übernommen hatte. Sie und ihr Mentor, der Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun, kämpften wie die Löwen, nachdem Medien diverse Chatprotokolle veröffentlich hatten. So kam heraus, daß Spiegel am Morgen nach der Katastrophe sich vor allem um ihr eigenes Image gekümmert hatte.

Dieser Makel blieb, auch die Vorwürfe der Untätigkeit. Als am 14. Juli an der Ahr die Menschen bereits um ihr Leben kämpften, gingen Spiegel und Braun in Mainz essen. Ein Bericht der Bild-Zeitung, Spiegel sei zehn Tage nach der Flutkatastrophe für vier Wochen in den Urlaub nach Frankreich gefahren, setzte die Ministerin am Wochenende zusätzlich unter Druck. Letztlich verstrickte sie sich in ein Netz aus Lügen und Täuschungsversuchen. Etwa was ihre angebliche Teilnahme an Kabinettssitzung aus dem Urlaub betraf. Glatt gelogen! „Ein Irrtum bei der Kalendernachschau“, sagte sie – als ob man als geistig wacher Mensch vergessen könnte, in seiner Urlaubszeit an einer Kabinettssitzung teilgenommen zu haben oder nicht.

Und es existiert noch die Geschichte hinter der Geschichte. Als Spiegel im Mai 2016 Integrationsministerin in Rheinland-Pfalz wurde, blieb selbst im eigenen grünen Lager mancher skeptisch. Ob „die Anne“ das schaffen würde? Sie schaffte es einigermaßen. Spiegel war damals für linke Grüne durchaus einer Art Ikone. Sie setzte sich aber in die Nesseln, als sie rechtmäßige Abschiebungen verhinderte und dafür vom obersten Richter des Landes einen öffentlichen Rüffel erhielt. Sie versuchte eine Parteifreundin hausintern durchzuboxen und fiel damit auf die Nase. Ihre private Situation – der Mann hatte (vor drei Jahren!) einen Schlaganfall erlitten, was Spiegel jetzt selbst öffentlich machte – war politischen Insidern in Mainz durchaus bekannt. Daß sie nach Morddrohungen permanent zwei bis drei Personenschützer um sich herumhatte, auch.

Die Schilderungen vom Sonntagabend, die familiär schwierige Situation der Mutter von vier Kindern, machten auch viele ihrer Kritiker betroffen. Doch blieb die Frage, warum sie in dieser Situation erst Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Landtagswahl 2020/21 wurde, dann im vergangenen Jahr noch das Umweltministerium mit übernahm (nach dem Rücktritt der Kollegin Höfken in der Beförderungsaffäre), um dann trotz der privaten Schwierigkeiten als Bundesfamilienministerin nach Berlin zu gehen. CDU-Oppositionsführer Christian Baldauf sagte dazu:

Ich habe großes Verständnis und Mitgefühl für die familiäre Situation von Anne Spiegel. Jeder gerät in Lebenssituationen, die überfordern können. Politiker stehen jedoch in besonderer, öffentlicher Verantwortung. Wenn sie ihrem Amt aufgrund persönlicher Gründe nicht gewachsen sind, sollten sie dies erklären und rechtzeitig eine Auszeit nehmen.“

Der Fall Anne Spiegel, er bleibt tragisch wie vorsehbar, wenn man die Hintergründe kennt. Und die Grünen sollten sich mal fragen, warum sie den Zug nicht vorzeitig aufgehalten haben – auch, um ihre eigene Frontfrau zu schützen. (Quelle u.a.: Von einer, die hoch hinaus wollte – und tief stürzte — Blog der CDU Rheinland-Pfalz (cdu-rlp.de)
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Nach ihrem Rücktritt ein erneuter Schlag: Es kam ein sms-Schriftverkehr vom Beginn der Flutkatastrophe im Ahrtal zum Vorschein, der Frau Spiegels „Betroffenheit“ in einem düsteren Licht erscheinen ließ. In diesen Kurznachrichten wurde deutlich, daß es der Bundesministerin Spiegel (damals noch Landesministerin in Rheinland-Pfalz) um zwei Dinge ging:

- Ihr öffentliches Image („das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, daß wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“)

- Das Gendern der Ausdrücke in den Mitteilungen ihres Landesministeriums zur Katastrophe („Konnte nur kurz drauf schauen, bitte noch gendern CampingplatzbetreiberInnen, ansonsten Freigabe. Wir sollten die PM erst nach der jetzt begonnenen Debatte herausgeben. Danke.“)

Man faßt es nicht! Angesichts der entsetzlichen Flut und der vielen Menschenleben, die sie gekostet hat, galt die Hauptsorge der Ministerin ihrem (gefährdeten) Image und dem Gendern der Texte ihres Ministeriums! (Der Begriff „Campingplatzbetreiber“ sei noch zu gendern! Das war ihre größte Sorge in und nach der Flutkatastrophe!)

Das ist das Verhalten von Personen, die der Auffassung sind, sie müßten eine Ideologie durchsetzen. Anne Spiegel sah sich als Missionarin grüner Identitätspolitik. Realität und die Alltagsprobleme drangen nicht in ihre Weltanschauung ein. In den wenigen Monaten als Bundesfamilienministerin hat sich Anne Spiegel fast komplett auf Gender und Feminismus konzentriert. Medienwirksamste Maßnahme Spiegels war denn auch die Ernennung eines Quer-Beauftragten (mit generösem Budget).

Die Grünen ernannten Anne Spiegel gerade aus diesem Grund zur Bundesfamilienministerin.
Sie wollten jemand aus dem linken Flügel haben, der für das ideologische Profil der Partei sorgt. Sie sollte in der Tat Ideologie-Ministerin sein.

Genau daran ist sie gescheitert. Niemand hat wohl gemerkt, daß für sie das schnöde Alltagsgeschäft zweitrangig, wenn nicht gar völlig unbedeutend war.
Was zählt schon das Leid der über 134 ums Leben gekommenen Flutopfer sowie der vielen Verletzten und um ihr ganzes Hab und Gut Gekommenen gegen das der Familie-gestreßten Spiegel/Grünen? Mit der Anweisung für das richtige “wording” an ihre Pressestelle hatte Frau Spiegel ja gezeigt, daß sie in der Öffentlichkeit gut dastehen will.

Und trotz aller Widrigkeiten macht sie dann kaltschnäuzig vier Wochen Urlaub. Wie abgebrüht, wie empathielos muß jemand sein, der so kalt vorgehen kann! Jedenfalls hat sie  dadurch wohl alle Sympathien, jede Glaubwürdigkeit und letztlich ihren Job verloren. Ihre Krokodilstränen und ihre Show vor der Kamera habe ich ihr deshalb in keiner Minute abgekauft. Das war von A bis Z inszeniert – wie in einem billigen Rührstück. Man muß sich instinktiv fragen, was bei Frau Spiegel stärker ausgeprägt ist:
Die Sehnsucht nach einem ausgedehnten Familienurlaub, die Kaltschnäuzigkeit oder die Borniertheit dieser Frau.

Doch „unser“(?) politisches System ist gnädig: Ihr Ausscheiden aus dem Amt wird ihr erleichtert – so, als ob eine Belohnung fällig gewesen wäre: Sie geht mit 75.000 € nachhause – „nur“ 75.000 € Schmerzensgeld (äh „Übergangsbeihilfe“)! Ach Jottchen, wie hartherzig die Politik doch sein kann!

Freunde in der Not gehen tausend auf ein Lot
Zum Schluß dieser skandalösen und unappetitlichen Geschichte fragt man erstaunt: Hatte die Spiegel keine Berater(innen – so viel Gendern muß ja sein), keine Weggefährten, keine Freunde? Und statt einer Antwort erhält man einen tiefen Einblick in das „Innenleben“ der Politik. In der Politik gibt es viele Freunde, aber keine „echten“ – schon gar nicht die sog. „Parteifreunde“. Man kennt die Steigerungsform: Gegner – Feind – Parteifreund…
Am Schlimmsten ist die buckelnde Entourage, die sich praktisch immer im Dunstkreis eines führenden Politikers findet. Selbstredend – es sind alles „Freunde“. Sie gehen den oft schweren politischen Lebensweg mit, aber nicht aus Treue, sondern weil sie im Wartestand verharren: Entweder „der Chef“ wird was – und dann zieht man mit ihm, oder er strauchelt, dann könnte man ihn vielleicht beerben.
Schlimmer noch: Viele „Freunde“ verbergen das Messer in ihrer Brusttasche und stoßen gnadenlos zu, wenn sich der „Patron“ eine Blöße gibt. (Dieses Thema könnte ich noch viel weiter – auch aus gehabter eigener Erfahrung – ausbreiten. Ich will es aber hiermit bewendet sein lassen.)
Frau Spiegel hat – überzeugt von ihrer eigenen Bedeutung – ganz gewiß die nötige Vorsicht außer Acht gelassen und ist an sich selbst gestrauchelt. Zudem hat sie vergessen, daß diese Fallstricke gerade bei den GRÜNEN zum politischen Alltagswerkzeug gehören.



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Aus fünf mach drei: Rat der Wirtschaftsweisen - ratlos

Von Peter Helmes

In Zukunft wohl (noch) weniger Markt – und mehr Staat
Der Rat der Wirtschaftsweisen besteht normalerweise aus fünf Volkswirten. Nachdem ein Posten bis zuletzt vakant war, tritt nun mit Volker Wieland zusätzlich ein Vertreter des marktliberalen Flügels zurück. Die Nachricht ist eine Zäsur für den Sachverständigenrat.

 

 

Nachdem sich die Bundesregierung Anfang 2021 schon nicht auf eine Nachfolge für den damaligen Vorsitzenden Lars Feld einigen konnte, hatte der Rat bloß noch vier Mitglieder,  und in wenigen Tagen – nach dem Ausscheiden von Wieland – nur noch drei; denn eine schnelle Nachfolgeregelung (für beide Vakanzen) ist derzeit nicht in Sicht. Turnusgemäß wäre Wielands zweite Amtszeit erst Ende Februar 2023 zu Ende gegangen.

Nach mehr als neun Jahren mit neun Jahresgutachten, drei Sondergutachten, drei Produktivitätsberichten und 20 Konjunkturprognosen habe ich mich entschlossen, meine Mitgliedschaft im Sachverständigenrat zu beenden, so daß ich mich meiner Haupttätigkeit in der Forschung und Lehre und als Leiter eines Universitätszentrums wieder intensiver widmen kann“, wird Wieland in einer Hausmitteilung zitiert.

„Keine optimalen Voraussetzungen für weitere Arbeit“
In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ fügte er hinzu: „Und ganz persönlich waren die letzten zwei Jahre in der Corona-Zeit mit Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter und pflegebedürftigen Angehörigen eine besondere Belastung, auch für die Familie.“ Er glaube, seinen Teil geleistet zu haben. Man solle gehen, „wenn es am schönsten ist".


Wieland machte zugleich deutlich, daß es im Rat seit mehr als einem Jahr „keine optimale Voraussetzung für die weitere Arbeit“ gegeben habe, weil der Posten des damals ausgeschiedenen Freiburger Forschers Lars Feld von der Bundesregierung noch nicht nachbesetzt worden sei.

So hätten in dem Gremium, das dann aus vier Mitgliedern bestand, „mehrmals klare Mehrheiten für inhaltliche Positionen“ gefehlt. Im Bereich Fiskalpolitik und Schuldenregeln habe man mangels Mehrheit beispielsweise nur zwei unterschiedliche Positionen gegenüber der Politik aufzeigen können. „Das schwächt den Einfluß des Rates“, sagte Wieland.

Formell sind die Weisen weiter handlungsfähig, für Beschlüsse braucht es qua Gesetz nur drei Stimmen. Aber auf Dauer wird diese Konstellation wohl nicht funktionieren, zumal die Arbeitsbelastung der Weisen sehr hoch ist. Es ist zwar ein Nebenamt, aber das hat es in sich. Alle Ratsmitglieder haben gleichzeitig Professuren inne. Die Arbeitsbelastung bei einem derart dezimierten Rat ist kaum zu meistern, schon gar nicht mit Blick auf das gesetzlich verpflichtende,  hunderte Seiten lange Jahresgutachten, das wieder im Herbst erscheint.

Zunächst einmal müssen fachlich adäquate Nachfolger gefunden werden. Wieland gilt als einer der renommiertesten Geldpolitiker und Inflationsforscher des Landes. Der 56-Jährige hat mit weiteren Forschern beispielsweise die Orphanides-Regel erarbeitet, die als wichtiges Maß für die Entscheidungen der Notenbanken gilt.

Beliebt hatte sich Wieland zumindest bei den Staatsgläubigen der Ampel gewiß nicht gemacht. Seit Jahren warnte er deutlich vor steigender Inflation und einem zu laxen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) – und sieht sich durch die Entwicklungen der vergangenen Monate bestätigt. Auch ist er Verfechter einer strengen Finanzpolitik.

Das Klima im Rat – wie in der Regierung – ist derzeit auch nicht gerade ein Zuckerschlecken. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt ausgerechnet mit Feld den Ökonomen zu seinem Chefberater gemacht, bei dem sein Vorgänger (und inzwischen Kanzler) Olaf Scholz (SPD) dafür sorgte, daß er aus dem Sachverständigenrat ausschied. Das hebt nicht gerade die Laune.

Und mit dem Krieg gegen die Ukraine hat sich der Druck auf die Wirtschaftsweisen noch verschärft. Der Sachverständigenrat sah sich gezwungen, seine Konjunkturprognose für dieses Jahr drastisch zu kürzen. Die Wirtschaftsweisen mahnten, Deutschland müsse sich gegen einen Stopp russischer Energielieferungen wappnen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Bundesrepublik drastisch verschlechtert. Die „Wirtschaftsweisen“ haben daher ihre Konjunkturprognose stark eingedampft. Für das laufende Jahr rechnen sie nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,8 Prozent, 2023 dürfte das BIP um 3,6 Prozent zulegen. Zum Vergleich: Bei ihrer vergangenen Konjunkturschätzung im November hatten die Wirtschaftsweisen für 2022 noch ein Wachstum von 4,6 Prozent in Aussicht gestellt.

Deutschland müsse seine Russland-Abhängigkeit beenden.
Der Sachverständigenrat sprach mit Blick auf die große Abhängigkeit der Bundesrepublik von russischen Energielieferungen eine deutliche Warnung aus. Ein Stopp dieser Lieferungen berge das Risiko, daß die deutsche Volkswirtschaft in eine tiefere Rezession abrutsche und die Inflation noch stärker zunehme, mahnte Monika Schnitzer, Mitglied des Sachverständigenrates.

Deutschland sollte umgehend alle Hebel in Bewegung setzen, um sich gegen einen möglichen Stopp russischer Energielieferungen zu wappnen und gleichzeitig die Abhängigkeit von diesen Importen rasch zu beenden“, forderte auch Volker Wieland. So könne die Energiesicherheit in Deutschland auf Dauer gesteigert werden – auch wenn dadurch die Energiepreise für einige Zeit erhöht bleiben würden.

Inflation: Risiko einer Lohn-Preis-Spirale steigt
Die hohe Inflation und die steigenden Inflationserwartungen dürften auch die Tarifverhandlungen beeinflussen, betonte Sachverständigenratsmitglied Veronika Grimm. „Die Dynamik für Lohnforderungen dürfte ab dem zweiten Halbjahr 2022 zunehmen. Damit steigt das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale.

Für das Jahr 2022 rechnet der Sachverständigenrat mit einem Wachstum der von den Unternehmen tatsächlich gezahlten Löhne (Effektivlöhne) von 2,5 Prozent. Im kommenden Jahr dürften die Löhne um 4,4 Prozent steigen.

Allerdings fielen die Prognosen anderer Experten nicht ganz so pessimistisch aus wie die des Sachverständigenrats. So rechnet etwa das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) für 2022 mit einem BIP-Wachstum von 2,1 Prozent. Das Münchner ifo-Institut erwartet ein Wachstum zwischen 2,2 und 3,1 Prozent.

Ampel-Regierung läßt sich Zeit mit Nachbesetzung
Die Ampel-Regierung läßt sich derweil weiter Zeit mit einer Nachbesetzung des Gremiums. Nach dem Ausscheiden Felds vor knapp einem Jahr hieß es aus Kreisen der damaligen großen Koalition noch, man wolle die Bundestagswahl und eine potenzielle neue Regierung abwarten – insbesondere die SPD bremste damals den Neubesetzungsprozeß.

Inzwischen, rund vier Monate nach Übernahme der Regierungsgeschäfte durch SPD, Grüne und FDP, ist weiter offen, wer für Feld – und nun auch für Wieland – in den Rat der Wirtschaftsweisen aufrückt. Gehandelt wurden in den vergangenen Monaten unter anderem der Düsseldorfer Volkswirt Jens Südekum sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die beide eher als SPD-nah gelten.

Traditionell teilen sich, ähnlich wie in der Politik, die Mitglieder des SVR in zwei Lager auf: Jene Ökonomen, die eine tendenziell linkere, keynesianische Wirtschaftspolitik für richtig halten und damit ein stärkeres Eingreifen des Staates befürworten, und jene, die einen eher wirtschaftsliberalen, neoklassischen Ansatz verfolgen und deshalb für einen freieren Markt eintreten.

Die Mitglieder SVRs werden durch den Bundespräsidenten für eine Dauer von fünf Jahren ernannt. Jeweils ein Mitglied dürfen dabei die Arbeitgeber- sowie die Gewerkschaftsseite vorschlagen.

Wieland zählte als von den Arbeitgebern nominierter Volkswirt zu den wirtschaftsliberaleren Vertretern des Gremiums. Im Rat verbleiben nunmehr noch Achim Truger, der von den Gewerkschaften entsandt wurde und eindeutig als Verfechter eines stärkeren Staates gilt, sowie Monika Schnitzer und Veronika Grimm, die sich beide dem klassischen Rechts-Links-Schema entziehen und in der Vergangenheit je nach Thema unterschiedliche Positionen eingenommen haben.


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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
das mag für heute genügen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten einen schönen Frühling im Wonnemonat Mai, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.
Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,
Ihr
Peter Helmes
Hamburg, 3. Mai 2022
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