Berlin: (Ent-)Täuschung trotz klaren Wählerwillens – oder doch Wegner?
Von Peter Helmes

Wiederholungswahl in Berlin: Triumph für die CDU

Der Gewinner ist noch lange nicht der Sieger. Niederlage für Berliner SPD. Sozialdemokraten verlieren Stimmen an CDU und Nicht-Wähler

Die CDU hat die Wahl in Berlin klar gewonnen, die SPD viele Stimmen verloren. Wer die Hauptstadt künftig regiert, hängt von vielen Faktoren ab, einige Konstellationen sind denkbar – auch, daß die Union für ihren Wahlsieg nicht belohnt wird.

Die in Berlin haben die rot-grün-rote Koalition in Berlin abgestraft und die CDU erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder zur stärksten Partei gemacht. Wie der Landeswahlausschuß am 27.02.2023 feststellte, kommt die CDU auf 28,2 Prozent, SPD und Grüne landen bei jeweils 18,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, wobei die SPD 53 Stimmen mehr erhielt als die Grünen. Für die Linke stimmten am 12. Februar 12,2 Prozent für die AfD 9,1 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Im neuen Berliner Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU erhielt 52 Sitze, SPD und Grüne bekamen je 34. Auf die Linke entfielen 22 Sitze und auf die AfD 17.

Die CDU ist zwar stärkste Partei nach der Wiederholungswahl in Berlin – mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner. Doch die Koalitionssondierungen und -verhandlungen werden schwer und zäh. Eine der möglichen Koalitionen wäre stadtpolitisch und kulturell interessant.

Die Abstimmung in Berlin mußte wiederholt werden, weil es bei der ursprünglichen Wahl zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021 schwere Pannen gegeben hatte. Und das scheint in Berlin „normal“ zu sein; denn auch bei der jetzigen Wiederholungswahl gab es Pannen zuhauf:

Seit der Wahlwiederholung vor zwei Wochen kommen täglich neue Ungereimtheiten ans Licht. Stimmen von Wählern wurden verbummelt, nicht gezählt oder versehentlich der falschen Partei zugeschanzt. Wahlweise gibt es „Eingabe- oder Übertragungsfehler“. Berlin hat es geschafft, unter Landeswahlleiter Stephan Bröchler zwar logistisch eine Wahl auf die Beine zu stellen. Aber am wurschtigen Umgang mit Fehlern und am mangelnden Schuldbewußtsein hat sich nichts geändert.

Allein die Nach(er)zählung der Berliner Wahlposse grenzt ans Groteske, ist aber Real-Politik. Einen Tag nach der Abstimmung wurden im Bezirksamt von Berlin-Lichtenberg 466 Briefwahlstimmen gefunden. Die Poststelle der Behörde hatte sie nicht weitergeleitet. Öffentliche Zerknirschung ja, aber Pannen können ja mal vorkommen.

„Mehr Stimmzettel als Wähler“
Interessant ist die Erklärung für ein anderes Phänomen, das normalerweise nur in sogenannten „Bananenrepubliken “vorkommt: Es gibt mehr Stimmzettel in der Urne als Wähler. Aber – wen verwundert es – Berlin hat selbst dafür eine plausible Erklärung parat. Es handle sich größtenteils um „Übertragungsfehler“, hieß es. Dabei hätte schon ein kurzer Blick ins Wahlprotokoll gereicht, um solche Unstimmigkeiten auszumachen. Aber auch hier gilt: nicht so in Berlin.

Vor dem Hintergrund der Pannenliste und dem Berlin-typischen gleichgültigen Umgang damit ist unklar, wie das von den Berliner Regierenden behauptete „Vertrauen in die Demokratie“ mit diesen Wahlen zurückgewonnen werden konnte.  Wirkliche Transparenz sieht anders aus.

Die fatale Botschaft ist jedoch eine andere: Warum soll ich noch wählen gehen, wenn meine Stimme vielleicht sowieso nicht zählt? Solche Debatten sind gefährlich und Wasser auf die Mühlen von Demokratieleugnern, die Wahlen ohnehin für manipuliert und gefälscht halten.

Welche Koalitionen sind möglich?
Möglich wären nach dem vorliegenden Endergebnis unterschiedliche Bündnisse. Neben einer CDU-geführten Koalition mit der SPD oder Schwarz-Grün wäre auch denkbar, daß SPD, Grüne und Linke zusammen weiterregieren. Die CDU sieht einen klaren Regierungsauftrag, könnte aber trotz des fulminanten Wahlsieges am Ende leer ausgehen.

Falls es zu einer Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition kommt, wird sie wohl weiter von der amtierenden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey geführt werden, da die SPD in dieser Koalition die stärkste Kraft wäre. Allerdings wäre ihre Position natürlich innerhalb dieser Koalition geschwächt, weil eben die Zahl der Mandate im Parlament von SPD und Grünen gleich ist. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch akzeptiert den Stimmenvorsprung der SPD und erhebt trotz Gleichheit der Sitze keinen Anspruch auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin.

Möglich wären nach dem vorliegenden Endergebnis unterschiedliche Bündnisse.
Neben einer CDU-geführten Koalition mit der SPD oder Schwarz-Grün wäre auch denkbar, daß SPD, Grüne und Linke zusammen weiterregieren. Die CDU sieht einen klaren Regierungsauftrag, könnte aber trotz des fulminanten Wahlsieges am Ende leer ausgehen. Die Spitze der CDU in Berlin befürwortet ein Bündnis mit den Sozialdemokraten.

Neuester Stand: CDU/SPD möglich
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern des Roten Rathauses: Giffey liebäugelt neuerdings mit einer „großen Koalition“ aus CDU und SPD. Sie würde dafür auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters verzichten (müssen) und dessen Stellvertreter werden. (Anm. d. Red.: Zu Redaktionsschluß lag das Ergebnis der Entwicklung noch nicht vor.)

Wer auch immer künftig in Berlin koaliert, kann es maximal bis 2026 tun. Da es sich um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl handelt, ändert sich nichts an der Legislaturperiode. Sie begann 2021 und dauert fünf Jahre. Die Parteien mussten mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie beim ursprünglichen Wahltermin 2021.

Sicher ist: Der nächste Berliner Senat steht vor großen Aufgaben, vor allen in der Wohnungs- und Verkehrspolitik. Auch Vertrauen muß zurückgewonnen werden: Nirgendwo sonst in Deutschland fühlen sich die Bürger so schlecht regiert wie in Berlin. 74 Prozent waren mit dem derzeitigen rot-grün-roten Senat unzufrieden. Das war der schlechteste Wert für eine Landesregierung in ganz Deutschland. Vor allem darauf führen Wahlforscher den großen Erfolg der CDU zurück.

Die Wahl verlief dieses Mal trotz einiger Ausnahmen weitgehend pannenfrei. Internationale Wahlbeobachter des Europarats zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf. Die zehnköpfige Delegation hatte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken besucht. Insgesamt gab es 42.000 Wahlhelfer, 8.000 mehr als bei der Pannen-Wahl.

Die Wiederholung der Wahl war vom Berliner Landesverfassungsgerichtshof vor rund drei Monaten angeordnet worden. Die Richter monierten, daß Tausende bei der ursprünglichen Abstimmung im September 2021 nicht unbeeinflußt hatten wählen können, weil damals rund die Hälfte aller Wahllokale noch nach 18 Uhr geöffnet war. In vielen Wahllokalen waren zudem nicht ausreichend Stimmzettel vorhanden – oder die falschen.

CDU-Generalsekretär zur Wahl: „Berlin hat den Wechsel gewählt“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht in den großen Zuwächsen seiner Partei bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung. Eine Regierung der Wahlverlierer dürfe es nicht geben, so Czaja.
(Sein Wort in Gottes Ohr…)

Der Landesvorsitzende der SPD-Berlin, RaedSaleh, erklärte: „Wir nehmen das Ergebnis mit Demut und Respekt zur Kenntnis“.
Saleh sagte im Deutschlandfunk, man werde in den Parteigremien beraten, wie man mit dem schlechten Ergebnis der Partei umgehe. Der CDU warf er einen sehr aggressiven und populistischen Wahlkampf vor.
Die Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens wertete die Abstimmung als „klare Stimme für Klimaschutz“. Im Deutschlandfunk sagte sie, ihre Partei habe das historisch beste Ergebnis von 2021 bestätigt. Ihre Partei wolle das Regierungsbündnis mit SPD und Grünen weiterführen.

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„Wir schaffen das nicht“ – 

Hilferuf eines grünen Landrats
Von Peter Helmes

Die deutschen Kommunen können den Zustrom von Asylbewerbern und Migranten nicht mehr bewältigen. Selbst ein Vertreter der Grünen fordert nun eine neue Migrationspolitik. Es ist auch höchste Zeit dazu.

Was ist das für eine merkwürdige Regierung, die in voller Kenntnis des von ihrer obersten Kriminalbehörde erstellten jährlichen Berichts „Kriminalität durch Zuwanderung“ ganz bewußt weiterhin viele Tausende Verbrecher aller Fachrichtungen importiert? 6.000 Vergewaltigungen, 400 Tatverdächtige bei Verbrechen gegen das Leben, davon 80 „vollendete“ Tötungsdelikte und zahllose andere Kapitalverbrechen nennt dieser Bericht PRO JAHR. Das sind seit dem Jahre des Unheils (2015) insgesamt 42.000 Vergewaltigungen, 560 „vollendete“ Tötungsdelikte und zahllose Körperverletzungen mit schwerwiegenden, lebenslangen Folgen für die Opfer. Solange wir Anreize schaffen und deutlich zeigen, daß  Kriminelle und Betrüger, die uns bei den Asylanträgen schon belügen, hier bleiben und den deutschen Sozialstaat über die Maßen belasten dürfen und das ungestraft, wird sich nix ändern. Es ist von den politischen Eliten so eingerichtet.

Und täglich lesen wir von neuen bösen Messerattacken unserer „Gäste“ auf die Einheimischen. Selbst die Leidmedien sind kaum noch in der Lage, diese staatlich verursachte Welle unfaßbarer Gewalt zu verheimlichen und zu beschönigen. Dazu muß der deutsche Steuerzahler diese Apokalypse mit jährlich mindestens 60 Milliarden Euro, mithin 420 Milliarden(!) Euro seit 2015, finanzieren.

Als einzige Nation in Europa verteilen die Deutschen noch subsidiären Schutz z. B. nach Syrien und lassen zu, daß mit diesem geringen Schutzstatus auch Familien nachziehen dürfen. Folge dieser Politik ist, daß es eine wahre Schattenreisebranche nach Deutschland gibt. Zwischen 4500 und 8500 Dollar kostet ein Schlepperticket nach Deutschland. Ähnlich ist es mit der Türkei, die Türken werden zwar selten anerkannt, aber auch die wissen, daß jemand, der es nach Deutschland geschafft hat, ganz sicher nicht mehr gehen muß. (Um nicht mißverstanden zu werden: Hiermit sind nicht die Erdbebenopfer gemeint.)

Schwere Prüfungen für die Grünen
Es waren schwere Prüfungen, die das vergangene Jahr für die deutschen Grünen bereithielt: Die Energiekrise brachte die Gewißheit, daß sich eine Industrienation nicht allein auf erneuerbare Energien verlassen sollte. Russlands Überfall auf die Ukraine zeigte, daß  Waffenexporte in Kriegsgebiete richtig sein können. Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßten die Grünen, der Laufzeitverlängerung für die letzten AKW stimmten sie zähneknirschend zu. Tatsächlich passen beide Beschlüsse kaum zu den Überzeugungen der Grünen, die sich bis heute als Friedens- und Ökopartei verstehen.

Nun gibt es Anzeichen, daß das nächste Grundprinzip wackeln könnte. Keine deutsche Partei hat die Migrationspolitik der offenen Grenzen so vehement verteidigt wie die Grünen. „Wir haben Platz“, sagte die heutige Außenministern Annalena Baerbock 2021 als Spitzenkandidatin ihrer Partei auf einer Wahlkampfveranstaltung. Angesichts der Wohnungsknappheit in den deutschen Städten war dieser Slogan schon damals hanebüchen.

Integration als „Zufallsprodukt“
Daß der Platz angesichts von Millionen Asylbewerbern und Migranten irgendwann nicht mehr ausreichen würde, ist den meisten Bürgern schon lange klar. Sie wurden nur von einem lautstarken linken Milieu übertönt, das jede Kritik an der „Willkommenskultur“ in die rechtsradikale Ecke drückte. Dieses Milieu ist in Teilen deckungsgleich mit den Grünen und ihrem Vorfeld.

Nun regt sich allerdings Widerspruch in den eigenen Reihen. Der Grünen-Politiker Jens Marco Scherf, Landrat im bayrischen Kreis Miltenberg, gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Interview, das sich wie eine Abrechnung mit der deutschen Asylpolitik liest. Für einen Landrat der CSU wäre das nicht verwunderlich, aber daß ein Grünen-Politiker so spricht, ist neu.

„Wir haben 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen als während der großen Krisenjahre 2015, 2016 und 2017. Wir können diese große Zahl nicht mehr versorgen“, sagt Scherf. Es fehle an Wohnraum und Personal. Eine angemessene Betreuung sei kaum mehr möglich, die Integration werde „zum Zufallsprodukt“.

Ein grüner Brandbrief für den Kanzler
Ohne ihren Namen zu nennen, widerspricht Scherf auch der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihrer Politik der offenen Grenzen 2015 ihre Losung hinterherschickte: „Wir schaffen das.“ Landrat Scherf sagt: „Wir schaffen das nicht.“

Der grüne Kommunalpolitiker hat einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Darin fordert er den Sozialdemokraten auf, die Asylmigration nach Deutschland zu begrenzen. So wie Scherf geht es vielen Landräten in Deutschland. Kürzlich berichtete die „Bild“-Zeitung über einen Brief, den mehrere Bürgermeister und ein Landrat aus Hessen an Scholz geschrieben hatten. Auch sie verlangen, den Zustrom von Asylbewerbern zu limitieren.

Scherfs Brief hat aber einen eigenen Ton – weil er bei den Grünen ist und seine Worte für viele Parteifreunde geradezu ketzerisch klingen dürften. Das Schreiben hat er auch an den Bundesvorstand und die Fraktionsspitze der Grünen geschickt. „Sie haben mit mir den Dialog gesucht und auch verstanden, was unsere Probleme vor Ort sind“, versichert Scherf. Das klingt erst einmal fein. Die Frage ist, was daraus folgt.

Zustrom von 1,3 Millionen Menschen
Auf der Website der Grünen heißt es zurzeit: „Wir wollen mehr sichere und legale Zugangswege durch einen Ausbau von humanitärer Aufnahme.“ Dazu gehört für die Partei auch, die sogenannte Seenotrettung – also das ungehemmte Öffnen der Grenze – von Migranten mit deutschem Steuergeld zu finanzieren, was sie inzwischen auch durchgesetzt hat. Außerdem wollen die Grünen Ausweisungen nach Syrien und Afghanistan wieder verbieten.

Mit ihrer Migrationspolitik erhöhen die Grünen die Zahl der Asylbewerber und verschärfen so die Notlage der Kommunen. Vergangenes Jahr waren diese mit einem Zustrom von etwa 1,3 Millionen Menschen konfrontiert. Die meisten von ihnen kamen aus der kriegsgebeutelten Ukraine, viele aber auch aus Syrien und Afghanistan – zwei Länder, deren politische Kultur wenig kompatibel mit der liberalen Demokratie westlicher Prägung ist.

Mit ihrer Unterstützung der Waffenlieferungen nach Kiew und der zumindest kurzfristigen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke haben die Grünen bewiesen, daß sie ihre Ideologie bei Bedarf ausblenden und dem gesunden Menschenverstand ganz oder zumindest teilweise folgen können.

In ihrem Selbstbild sind die Grünen heute eine zwar linke, aber quer durch die Gesellschaft anschlußfähige politische Kraft auf dem Weg zur Volkspartei. Sie wollen nicht Juniorpartner in der Regierung sein, sondern selbst den Kanzler stellen. Auf dem Weg dorthin dürfte ihr Dogma der universellen Willkommenskultur die größte Hürde sein. Phrasen à la „Wir haben Platz“, das zeigt der Hilferuf des grünen Landrats aus Miltenberg, können inzwischen schon die ersten eigenen Leute nicht mehr hören.

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Unausgegorenes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
Von Peter Helmes

Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen – Wie groß ist das Problem?
Knapp über 15 Prozent der drei bis 17-Jährigen in Deutschland sind nach einer Studie des Robert Koch-Instituts aus dem Jahr 2018 übergewichtig, fast sechs Prozent gelten als adipös. Mögliche Folgen sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Gelenkprobleme und Depressionen. Hinzukommt laut Bundesgesundheitsministerium, daß ein in der Kindheit entwickeltes Übergewicht oft ein Leben lang beibehalten werde.

„Epidemie von Erkrankungen“
Die Ursachen für Übergewicht sind laut RKI vielfältig: Neben dem Medienkonsum spielen zahlreiche Faktoren wie Verpflegung in Kitas, Lebensmittelkosten, der sozioökonomische Status der Familie und Kinderarmut, das Verhalten der Eltern und vor allem auch Bewegung eine entscheidende Rolle.

Und auch die Corona-Pandemie hatte hier einen Einfluß. Den Ergebnissen einer Elternumfrage aus dem Mai 2022 nach hat sie sich negativ auf das Ernährungs- und Bewegungsverhalten ausgewirkt. Demnach bewegte sich fast die Hälfte der Kinder weniger, ein Viertel konsumierte mehr Süß- und Knabberwaren. Insgesamt 16 Prozent sind dadurch dicker geworden, bei den Zehn- bis Zwölfjährigen sogar jeder Dritte.

Zudem hätten sich soziale Unterschiede noch verstärkt, so Hans Hauner, Professor für Ernährungsmedizin an der TU München, im Dlf.  Er hält es für zwingend erforderlich gegenzusteuern, ansonsten komme eine neue und folgenschwere „Epidemie von Erkrankungen“ auf die Gesellschaft zu, die mit Übergewicht und Fettleibigkeit in Zusammenhang stehen.

Um Wege zu einer gesünderen Ernährung wird seit langem gerungen. Da die Ursachen für Übergewicht bei Kindern so divers sind, sind auch die Lösungsansätze vielfältig – da sind sich eigentlich alle Experten einig. Es war also seit langem zu erwarten, daß aus der Politik Rufe nach einem Verbot kommen. Sie sind – wie so oft bei diffusen Problemen – vielstimmig und oft nicht von Sachkenntnis getrübt.
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Was für und gegen ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel spricht
Kinder lieben Süßigkeiten – und die Hersteller bewerben sie entsprechend. Doch damit soll bald Schluß sein: Bundesernährungsminister Cem Özdemir plant ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder. Was könnte das bringen?

Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) möchte an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz per Gesetz eindämmen und hat dazu Punkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die neuen Regelungen sollen die bisherigen freiwilligen Selbstverpflichtungen ablösen. Davor müssen sie allerdings in der Bundesregierung weiter abgestimmt werden. Auch wenn SPD, FDP und Grüne solche Werbebeschränkungen grundsätzlich im Koalitionsvertrag vereinbart haben, befürworten nicht alle Özdemirs Pläne.

Wie soll das Werbeverbot aussehen?
Was spricht für ein Werbeverbot?
Was spricht gegen ein Werbeverbot?
Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen – Wie groß ist das Problem?
Welche Ideen, das Problem anzugehen gibt es noch?
Wie soll das Werbeverbot aussehen?

Konkret geht es um ein Werbeverbot von Lebensmitteln, die zu viel Zucker, Fett oder Salz beinhalten.
Als Meßlatte hierfür sollen Nährwertprofile der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dienen. Ausgenommen sind laut Ministerium Werbung für Milch und Obstsäfte.

Von 6 Uhr morgens bis 23 Uhr soll Werbung für ungesunde Lebensmittel verboten werden, wenn sie sich an Kinder unter 14 Jahren richtet, egal ob im Fernsehen, Radio oder im Internet. Damit sind auch Anzeigen vor Youtube-Videos, Influencer-Marketing oder an Kinder gerichtete Spots bei Übertragungen von Fußballspielen im Fernsehen eingeschlossen.

Daneben möchte Özdemir auch Werbung im direkten Umfeld von Schulen, Kitas, Spielplätzen und Sportvereinen regulieren. Hier soll eine Bannzone von 100 Metern für Plakatwerbung für ungesunde Snacks, die an Kinder gerichtet ist, gelten.
Was es hingegen nicht geben soll, ist ein allgemeines Werbeverbot oder gar ein Verbot ungesunder Lebensmittel.

Wenn der Staat Übergewicht fördert
Es ist billiger, sich ungesund als gesund zu ernähren, sagt Fachjournalist Martin Rücker. Millionen Menschen in Deutschland seien mangelernährt und übergewichtig zugleich. Besonders treffe es die wirtschaftlich Schwachen. Die Politik müsse gegensteuern.

Was spricht für ein Werbeverbot?
Bundesernährungsminister Özdemir  begründete das geplante Gesetz mit einer Schutzverpflichtung Kindern gegenüber. Diese seien besonders empfänglich für Werbung und könnten diese darüber hinaus oft noch nicht als solche erkennen. Dem gegenüber stehe das große Problem, daß viele Kinder und Jugendliche übergewichtig seien, was mit erhöhten gesundheitlichen Risiken behaftet sei.

Unterstützung bekommt Özdemir von Parteikollegen und vom Koalitionspartner SPD: Oft beginne eine chronische Krankheit in der Kindheit, ungesunde Ernährung sei häufig der Anfang, sagte etwa Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegenüber der dpa. Grünen-Politikerin Renate Künast wies auf hohe gesellschaftliche Kosten von Krankheiten hin.

Auch Gesundheits- und Verbraucherexperten begrüßten die Pläne. Ein Bündnis aus 40 Verbraucherschützern, Ernährungs- und Kinderschutzorganisationen sowie den größten deutschen Krankenkassen hatte schon im November 2022 ein solches Verbot von Werbung gefordert. Freiwillige Regeln hätten keinen Erfolg gezeigt.

Einer der Experten ist Berthold Koletzko von der Stiftung Kindergesundheit und Leiter der Abteilung Stoffwechsel und Ernährung an der Kinderklinik der Universität München. Er bezeichnete die aktuellen Werbe-Regelungen im Dlf Kultur  als „unerträglich“. So entspreche beispielsweise ein Großteil der im Fernsehen beworbenen Lebensmittel für Kinder nicht den WHO-Kriterien für eine gesunde Ernährung. „Die Datenlage ist klar: Werbung erhöht den Verzehr ungesunder Lebensmittel und führt zu mehr Übergewicht und Adipositas“, so der Mediziner. Der Einfluß der Werbung dürfe nicht unterschätzt werden, auch wenn daneben natürlich noch andere Faktoren eine Rolle spielten.

Ähnlich sieht es Barbara Bitzer von der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG). In vielen Studien sei belegt, daß Werbung wirke und besonders bei Kindern Präferenzen fördere. Sie sprach im Dlf Kultur  angesichts der Pläne Özdemirs von einem „Meilenstein der Kindergesundheit“.

Was spricht gegen ein Werbeverbot?
Aus der Lebensmittelwirtschaft, von der Opposition und auch von der mitregierenden FDP kam Kritik an Özdemirs Plänen. So lehnt etwa Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands, das geplante Werbeverbot ab. Sollten die Regelungen tatsächlich so kommen, würde das laut Verband mehr als 70 Prozent der Produkte betreffen.

Auch der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft kritisierte die Pläne als „untauglich“. Das Problem müsse ganzheitlicher betrachtet werden, statt es „monokausal mit Werbeverboten zu lösen“, heißt es in einem Pressestatement. Werbung diene zudem an vielen Stellen der Refinanzierung von Medien und Sport.

Außerdem bemängelt der Verband die Kriterien für ungesunde Lebensmittel.
Hierzu kommt auch Kritik vom Koalitionspartner FDP: Bei der Einstufung von Lebensmitteln in gesund und ungesund seien die WHO-Grenzwerte in der Praxis nicht umsetzbar und hätten deshalb auch nicht den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden, sagte  FDP-Politikerin Carina Konrad gegenüber „Welt“.

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, Gitta Connemann (CDU), ärgert sich indes über „Bevormundung pur“. Nicht Werbung sei das Problem, sondern übermäßiger Konsum.

Welche Ideen, das Problem anzugehen, gibt es noch?
Um Wege zu einer gesünderen Ernährung wird seit langem gerungen. Da die Ursachen für Übergewicht bei Kindern so divers sind, sind auch die Lösungsansätze vielfältig – da sind sich eigentlich alle Experten einig.

Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands Ramona Pop, betonte im Dlf, daß  eine klare Werberegulierung nur ein Baustein in einer breiten Palette an Maßnahmen sei, um ein gesundes Aufwachsen von Kindern zu fördern: „Es braucht mehr Bewegung natürlich. Es braucht gesundes Essen in Kitas und Schulen beispielsweise, das ist ja auch noch ein weiter Weg. Aber es braucht auch eben diese klare Werberegulierung“, so Pop gegenüber dem Dlf.

Ähnlich sieht es Hans Hauner, Professor für Ernährungsmedizin an der TU München. Neben Werbebeschränkungen schlägt er eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse und eine Zuckersteuer vor.

„Das faßt natürlich bei uns niemand an. Aber es gibt inzwischen weit über 40 Länder weltweit, die das eingeführt haben wie zum Beispiel England. Sie haben das wirklich clever gemacht, der Industrie auch Zeit gelassen, ihr Produktportfolio zu ändern. Und der Konsum von Zucker über zuckerhaltige Getränke ist dort wirklich signifikant gesenkt worden“, so Hauner im Dlf.

Neben den präventiven Maßnahmen müsse auch den bereits übergewichtigen Jugendlichen geholfen werden, beispielsweise mit frühen Adipositas-Therapien und Kostenübernahmen durch die Krankenkassen.
(Quellen: Dlf, dpa, kna, Panajotis Gavrilis, Volker Mrasek, WHO, RKI, ikl)

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Erdbebensteuer als fettes Bakschisch
Von Peter Helmes

In Syrien,  dem fast vergessenen Teil der betroffenen Erdbebenregion, ist die Hilfe derzeit am nötigsten, erscheint aber nahezu unmöglich, da das syrische Assad-Regime jeden freien Zugang ver- bzw. be-hindert.
Während noch viele Menschen aus den Trümmern hätten gerettet werden können, haben sich die syrischen Politiker nur mit voller Kraft um sich selbst gekümmert. Sie mißbrauchen die Katastrophe jedoch, um sich in eine bessere Position für zukünftige Verhandlungen zu bringen. Ihnen geht es um internationale Anerkennung und ihren Verbleib an der Macht. In beiden Landesteilen verschärften die Sicherheitsdienste ihre Kontrolle. Wer gegen Korruption und den Diebstahl von Hilfsgütern aufbegehrt, wird gefoltert. Syrien ist zu einer Belastung für die ganze Welt geworden

Die Opfer in Syrien dürfen nicht vergessen werden. Während die Hilfsgüter sowie Rettungsteams und Freiwillige aus vielen Staaten für die Türkei gut organisiert sind, kann das gleiche nicht für Syrien gesagt werden. Die Menschen dort leben weiter in ihren zerbombten Städten und Dörfern. Nach zwölf Jahren Krieg hängt ihr Leben am seidenen Faden wegen der „Machtspiele der Großen“, denen es bekanntlich nie um Gerechtigkeit, sondern vor allem um geopolitisches Kalkül geht.

Das Beben hat die Unzulänglichkeiten der internationalen Syrien-Hilfe schonungslos offenbart. In den ersten Tagen gelangte kein dringend benötigtes schweres Gerät über die Grenze, um Menschen aus den Trümmern zu retten. Assad inszenierte sich als barmherziger Machthaber, indem er Tage später Grenzübergänge für Hilfslieferungen öffnen ließ, die auf Betreiben seiner russischen Alliierten geschlossen worden waren – zu einem Zeitpunkt, an dem die Menschen unter den Trümmern keine Überlebenschance mehr hatten. Die Katastrophe sollte ein Weckruf sein. Ein Anlass, noch einmal grundsätzlich über die humanitäre Hilfe in Syrien nachzudenken.

Wenn UN-Hilfsorganisationen sich nicht über die zynische Blockadepolitik von Massenmördern und Kriegsverbrechern hinwegsetzen, machen sie sich obsolet. Die Weltgemeinschaft muß nun aktiv werden und auch den Menschen in Syrien helfen.

Wachsende Kritik an Erdogan
Das Erdbeben in der Türkei bzw. dessen Auswirkungen macht die Kritik am Krisenmanagement von Präsident Erdogan unüberhörbar. Am eigenen (türkischen) Anspruch gemessen, hätte man erwarten dürfen, die Türkei sei viel besser auf eine Katastrophe dieser Art vorbereitet als früher. Auch dort, wo jetzt Wohnblöcke wie Kartenhäuser zusammengebrochen sind, zahlen die Menschen eine Erdbebensteuer, die in den letzten beiden Jahrzehnten in sichere Bauten hätte fließen sollen, statt in eine korrupte Verwaltung.

„Beschleunigungsbemühungen“
Landläufig wird im arabischen Raum von „Bakschisch“ gesprochen, wenn man „Trinkgeld“ meint. Gewiß, gegen eine kleine Dankesgeste für Gefälligkeiten hat wohl niemand etwas einzuwenden. Aber bei schlitzohrigen Türken ist das nicht die einzige Bedeutung – und hat eine lange Tradition noch aus osmanischen Zeiten. Dort – ei guck´ mal! – ist Bakschisch umgangssprachlich eher ein Ausdruck für Schmiergeld und steht auch für „Beschleunigungsbemühungen bei Verwaltungsakten aller Art“ – womit wir bei einer Erklärung für die entsetzlichen Erdbeben-Opfer angelangt sind.

Das wird zu Recht dem angesichts der Wirtschaftsdaten ohnehin schon angeschlagenen Erdogan angelastet, der alle Kraft brauchen wird, im Mai die Wahlen zu bestehen. Das Erdbeben könnte Erdogans politisches Ende beschleunigen. Und wie ist seine Reaktion:

„Dringlichkeit einer Wahlverlegung“?
Unglaublich! Da sind noch nicht einmal die letzten Toten geborgen – da wird schon über eine Verlegung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um ein Jahr nachgedacht. Eine Verschiebung der Wahlen käme einem Putsch gegen die Verfassung gleich. Denn eine Verlegung der Wahl erlaubt die Verfassung nur im Kriegszustand, lediglich im Krieg also  kann das Parlament eine Wahl-Verschiebung beschließen, nicht aber wegen einer Naturkatastrophe.

Deshalb weiß Erdogan auch, daß das Verfassungsgericht einen solchen Parlamentsbeschluß kassieren könnte. Aber wie schon so oft in schwierigen Situationen erscheint plötzlich ein enger Mitstreiter des Präsidenten auf der Bühne und betont die „Dringlichkeit einer Wahlverlegung“. Es wäre naiv anzunehmen, daß Erdogan davon nichts gewußt haben soll.

Es liegt also der Verdacht nahe, daß die Regierung den Termin verschieben will, weil sie fürchtet, die Aufdeckung der Hintergründe der Erdbebenauswirkungen könne zu ihrer Abwahl führen, also Erdogan und seinem Hofstaat eine herbe Niederlage bereiten.

Und Präsident Erdogan sagte vorsorglich direkt nach der Katastrophe, auf ein Erdbeben dieses Ausmaßes könne man keinen Einfluß nehmen. Natürlich nicht. Aber hier geht es um die Vorbereitung; dafür hätte er nur auf die fähigen Architekten und Ingenieure im Land hören müssen. Nun schlägt die Wut Erdogan direkt und ungefiltert entgegen. So sehr, daß die Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Mai zu einem Fiasko zu werden droht. Nicht zufällig verdichten sich deshalb die Gerüchte um eine denkbare Verschiebung der Wahl – am  besten um ein ganzes Jahr.

Denn wenn sich jetzt die Stimmung gegen Erdogan wendet, wird es bei den Wahlen im Mai sehr eng für ihn werden. 2002 war er auch deshalb an die Macht gekommen, weil der Vorgängerregierung die Schuld für den Tod von 17.000 Menschen bei einem heftigen Erdbeben in Istanbul zugewiesen wurde.

Viele Türken werden Erdogan und seine Regierungspartei AKP kritisieren, wenn sich herausstellt, daß die Behörden sich nicht ausreichend um den Erdbebenschutz gekümmert haben. Die nach der Katastrophe in Istanbul 1999 eingeführte Erdbebensteuer wurde offensichtlich nicht nur für eine bessere Vorbeugung verwendet. Erdogan sowie Behörden und Bauunternehmern sollte klar sein, daß diese Achtlosigkeit nichts anderes ist als Mord.

Und die politischen Auswirkungen werden sich nicht auf die Türkei beschränken. Dieses Erdbeben könnte sich auch auf die Weltpolitik, insbesondere auf die Entwicklung des Ukraine-Kriegs, negativ auswirken. Der türkische Präsident hat bereits in der Verhandlung um die Exporte von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer eine führende Rolle gespielt. Zudem ist Erdogan einer der wenigen Politiker weltweit, die zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine mit Russlands Präsident Putin noch unter vier Augen sprechen könnten. Dieses Erdbeben aber wird Erdogan dazu zwingen, sich überwiegend um die Folgen der Katastrophe und damit um die Innenpolitik zu kümmern.

Dazu zählt eine besonderer Aspekt der außenpolitischen Folgen des Erdbebens: Das schwere Erdbeben hat in der Diplomatie für Bewegung gesorgt. Aus 88 Ländern eilten über 11.000 ausländische Helfer in die Türkei. Und neben NATO-Generalsekretär Stoltenberg kamen auch die Außenminister Griechenlands, Israels und Armeniens sowie der USA zu Besuchen. Aus Deutschland haben sich zudem die Außenministerin und der Verteidigungsminister angesagt.

Die internationale Solidarität und die Gespräche sind sehr willkommen. Daß sich sogar Athen für die Türkei einsetzt, ist besonders positiv. Die Beziehungen zu Griechenland, der EU und zu den USA sind wegen des Erdbebens bereits in eine neue Phase eingetreten. Jetzt muß alles getan werden, um auch die Beziehungen zu Armenien und Israel weiterzuentwickeln.

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Münchner Sicherheitskonferenz – Europa will zurück in die Zukunft
Von Peter Helmes

Ein Forum für die Selbstvergewisserung des Westens
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz war vieles anders als in vorhergehenden Jahren. Als Ort des Dialoges mit konkurrierenden Mächten hat sie wohl erst einmal ausgedient. Dafür bekräftigt der Westen nun die eigenen Werte und Positionen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eigentlich ein Debattenforum. Putin konnte hier 2007 seine erste Wutrede gegen den Westen halten. Man erschrak, man diskutierte, man übte Selbstkritik – oder man wies die Einlassungen als Propaganda zurück. Sein Außenminister Lawrow hielt Strafpredigten und log dabei, daß sich die Balken bogen. Damit ging man um, damit konnte man umgehen, auch wenn Ton und Aussage immer mehr in den Propagandakeller abstiegen.

Damit ist auf absehbare Zeit Schluß. Keine Bühne mehr für die Kremlpropaganda, dafür hatte man Vertreter der russischen Zivilgesellschaft geladen. Schanna Nemzowa zum Beispiel, die Frau des ermordeten Bürgerrechtlers Boris Nemzow. Oder Irina Scherbakowa, die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Mitbegründerin der russischen Bürgerrechtsorganisation „Memorial“.

Es ist nicht gelungen, den Westen zu spalten
Im Vordergrund stand ein vorsichtiges Gefühl der Erleichterung angesichts all dessen, was in dem Jahr seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht schiefgegangen ist. Im Gegenteil: Es gab niemanden, der öffentlich am Sieg der Ukraine zweifeln mochte. Zuversicht, wohin man horchte. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist von einem Ort des Dialoges mit den konkurrierenden Mächten zu einem Forum westlicher Selbstvergewisserung geworden.

Es ist Putin nicht gelungen, den Westen zu spalten, sieht man mal von Grenzgängern wie Erdogan und Orban ab. Doch der transatlantische Schulterschluß steht, wie alle sich auf der Sicherheitskonferenz bescheinigten. Es ist Putin nicht gelungen, Westeuropa in einen Winter der Kälte und der Unzufriedenheit zu schicken und damit die Unterstützerfront für die Ukraine zu schwächen.

Im Gegenteil, der Krieg ist für den Autokraten im Kreml bislang ein Debakel, wie es der amerikanische Außenminister Blinken richtig einstufte: 200.000 tote und verwundete russische Soldaten. Eine Million Russen haben ihr Land verlassen, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Viele von ihnen talentiert und gut ausgebildet.

Tausende von westlichen Unternehmen haben Russland verlassen, und die russische Wirtschaft ist dank der Sanktionen auf dem Weg in die Krise. Und auch wenn Putin hier und da seine Energieträger zu Schnäppchenpreisen verkaufen kann: Die regelmäßigen hohen Einnahmen aus dem Geschäft mit Europa, insbesondere mit Deutschland, sind verloren, und das auf Dauer.

Die NATO wird gestärkt
Die NATO steht mittelfristig stärker da als vor dem Krieg. Bundesverteidigungsminister Pistorius gelobte auf der Konferenz erneut, Deutschland werde das Zwei-Prozent-Ziel bei der Finanzierung des Wehretats erreichen. Finnland und Schweden streben in die NATO – zwei Länder, die militärisch gut aufgestellt sind und deshalb einen Nettogewinn an Sicherheit für das Bündnis darstellen.

Vieles ist auch noch halb- oder unfertig. Das wurde in den vielen Gesprächsrunden in München auch klar. Mit 60 oder 70 modernen Kampfpanzern ist der Ukraine zwar ansatzweise geholfen, aber der realistische Bedarf wird auf 300 bis 500 geschätzt. Munition muß hektisch beschafft werden. Alles blamabel, aber heilbar, wenn jetzt schnell gehandelt wird.

China tritt zunehmend aggressiv auf
Doch es gab auch einen anderen Konsens auf der Münchner Sicherheitskonferenz, jenseits der westlichen Selbstvergewisserung. Dieser besagt, daß man aus Fehlern dringend lernen muß.
Sanna Marin, die finnische Ministerpräsidentin, sagte es mit der nötigen Klarheit: Der Westen habe den Aggressor Putin nach der Annexion der Krim 2014 viel zu leicht davonkommen lassen. Das sei naiv gewesen.

Das sollte besonders der deutschen Politik in den Ohren klingeln. Die Aufarbeitung des russischen Einflußnetzes und der Kultur der strategischen Ignoranz in Deutschland hat noch nicht einmal ansatzweise begonnen.

Doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist lediglich der Sturm. Die Machtkonkurrenz mit China ist damit verglichen eine nahende Klimakatastrophe, wie die scharfen Äußerungen des obersten chinesischen Außenpolitikers Wang Yi gegenüber den USA in München zeigen.

Mit der Eindämmung eines immer aggressiver auftretenden China wird sich die Münchner Sicherheitskonferenz in den kommenden Jahren beschäftigen müssen.

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Mit ihrem Treffen am Rande der Sicherheitskonferenz hatten die Außenminister der G7-Gruppe ein Zeichen gesetzt. Die Außenminister haben kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine ihre Geschlossenheit gezeigt. Ein Ende des Kriegs ist zwar nicht in Sicht. Vor allem in Europa und den USA leiden die Menschen unter der hohen Inflation. Die Hilfsbereitschaft für die Menschen in der Ukraine  könnte nachlassen. Dennoch darf Russland keinesfalls in eine bessere Position kommen, etwa durch eine Lockerung der Sanktionen.

Wichtig ist, daß die G7-Gruppe ihre Einigkeit gegen Russland demonstriert.
US-Vizepräsidentin Harris äußerte sich besorgt darüber, wonach Peking seine Beziehungen zu Moskau vertiefen will. China sollte seiner Verantwortung als Großmacht gerecht werden, heißt es dazu in Tokio.

China hat dem Westen erstmals angedeutet, daß es über ‚Verhandlungen‘ zum Ende der Kämpfe nachdenkt. Was genau gemeint ist, ist völlig offen. Offenbar erwägt Peking, Moskau mit Waffen zu beliefern. Immerhin: Man redet miteinander. Die EU steht laut dem Außenbeauftragten Borrell vor einer bedeutenden gemeinsamen Aufrüstung. Frankreichs Präsident Macron stellte klar, daß niemand einen Sieg über Russland will, aber Putins Niederlage in der Ukraine ein Muß ist. Nach baldigem Frieden sieht es nicht aus.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat angedeutet, daß ein russischer Sieg Peking zu einem Angriff auf Taiwan inspirieren könnte. Wenn China allerdings den Preis sieht, den Russland für die Aggression bezahlt, könnte es sich fragen, ob sich ein Angriff lohnt. Aber könnte diese Botschaft nicht Pekings Politik der ‚positiven Neutralität‘ gegenüber dem Konflikt noch verstärken? Die EU und die NATO müssen nun ihre Aufmerksamkeit auf die Bereitschaft Chinas richten, sich an einer Beilegung des Konflikts zu beteiligen, wie Chinas Spitzendiplomat Wang Yi in München ankündigte.

Dazu sollte man das Verhältnis zwischen China und den USA näher betrachten: Einerseits will das Weiße Haus durch eine Isolation Peking unter Druck setzen. Andererseits nutzt man Pekings Wunsch nach einer wirtschaftlichen Kooperation, um China nicht komplett an die Seite Moskaus zu schieben. Das absolute Tabu für den Westen ist jede Waffenlieferung Chinas an Russland. Diese Botschaft ist zwar unmissverständlich überbracht worden. Doch für Peking bedeutet dies einen schweren Balanceakt. Denn auch Moskau braucht Peking.

Die US-Regierung ist weiterhin bereit, mit China bei Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Konflikt mit Nordkorea zusammenzuarbeiten. Dennoch wird die US-Regierung – und das ehrt sie – keine direkten Zugeständnisse an Peking machen. Die US-Regierung ist zu einem Neustart in den Beziehungen bereit, aber nicht zu Pekings Bedingungen. Die Lehre der Münchner Sicherheitskonferenz sollte sein, daß eine Zusammenarbeit mit China – nur um der Zusammenarbeit willen – große Risiken birgt. Peking versucht mit reibungslosen Beziehungen zu locken, um von seiner zunehmenden Aggression abzulenken. Die USA dürfen darauf nicht reinfallen.

Die Vereinigten Staaten haben im Verhältnis zu China keine guten Karten, wenn überhaupt. Obwohl die beiden Nationen nach wie vor solide Handelspartner sind, befinden sich die Beziehungen auf einem der tiefsten Punkte seit Jahrzehnten. Die Sichtung des chinesischen Spionageballons über US-amerikanischem Staatsgebiet hat die Krise noch verschlimmert.

Die USA beschuldigen China seit langem, Russland zu unterstützen, und fordern von Peking zumindest eine distanziertere Haltung. Aber dies war das erste Mal, daß die USA den Chinesen vorwerfen, Waffen an Moskau liefern zu wollen. Das frostige Gespräch zwischen Vertretern Chinas und der USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die von dem Krieg in der Ukraine dominiert wurde, verdeutlicht die anhaltende Kälte in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Deshalb darf man die Friedensinitiative Chinas für ein Ende des russischen Angriffskrieges durchaus mit einer gewissen Skepsis betrachten. Die Erwartungen sind nicht allzu groß. China ist vielleicht das einzige Land der Welt, das über genügend Einfluß verfügt, um Kremlchef Putin zu stoppen. Aber bisher hat es sich geweigert, diesen Einfluß zu nutzen, so daß sich der Konflikt in die Länge zieht – mit all‘ dem, was dies an Zerstörung und Leid für das ukrainische Volk bedeutet. Wird Xi Jinping nach einem Jahr noch Zeit haben, um Wiedergutmachung zu leisten? Gute Vorsätze und ein halbes Dutzend schöner, aber leerer Phrasen wie ‚den Frieden schützen‘ – oder ‚die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität gewährleisten‘ reichen nicht aus, um einen Krieg zu beenden.

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Gespaltenes Echo auf Bidens Rede zur Lage der Nation
Von Peter Helmes

US-Präsident Joe Bidens Rede zur Lage der Nation war beeindruckend.  Er ist offensichtlich am wortgewandtesten, wenn er gar nicht versucht, es zu sein. Wenn er einfach der Typ aus einer Arbeiterfamilie ist, mit einem Vater, der zwischen verschiedenen Jobs hin- und herpendelte, um über die Runden zu kommen und um seine Würde zu bewahren. Die Rede zur Lage der Nation hat der Biden gehalten, der so spricht wie das Volk. Vielleicht war es die beste Rede seiner Präsidentschaft.

So könnte die Rede ein Wendepunkt für Biden gewesen sein. In den letzten Monaten waren trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt auch innerhalb der Demokratischen Partei immer mehr skeptische Stimmen bezüglich einer weiteren Kandidatur laut geworden. Zwar ist der Präsident mittlerweile 80 Jahre alt, aber bei seiner Rede zeigte er sich äußerst vital.

Die Leistungsbilanz ihres Präsidenten müßte die „Demokraten“ (Partei des Präsidenten) insgesamt zufriedenstellen. Dennoch wünscht nur ein Drittel ihrer Wähler, daß Biden 2024 erneut antritt. Das hat nicht nur mit seinem Alter zu tun, das für das wichtigste politische Amt der Welt zu hoch ist und das man ihm immer wieder anmerkt. Dem Präsidenten fehlt es auch an Zugkraft und Charisma, er vermag die Basis nicht zu begeistern wie vor ihm Barack Obama oder Bill Clinton.

Hauptthemen: Wirtschaft, Inflation, Arbeitsmarkt
Biden konzentrierte sich vor allem auf Themen, die vielen Amerikanern unter den Nägeln brennen dürften: Wirtschaft, Inflation, Arbeitsmarkt. Er machte deutlich, trotz einer von Deutschland und anderen EU-Staaten befürchteten Abschirmung der US-Wirtschaft weiter auf das Prinzip „Made in America" setzen zu wollen.

Am brillantesten war Biden, als er spontan einige Republikaner beschuldigte, Sozialprogramme und die Krankenversicherung Medicare abschaffen zu wollen. Da auch viele republikanische Wähler dagegen sind, ist dies ein gefährliches Thema für die Partei. Richtig ist auch, daß Biden trotz aller Kritik an seiner Ausstrahlung durchaus eine Reihe wichtiger Reformen angestoßen hat – es ist also durchaus denkbar, daß er 2024 noch einmal antritt.

So gesehen klang Bidens Auftritt vor dem Kongreß wie der Auftakt für eine erneute Präsidentschaftskandidatur. Biden glänzte, er sprach ungewohnt klar und kämpferisch.
ABER: Derzeit, glaubt man den Umfragen, wollen nur 37 Prozent der Demokraten, daß Biden 2024 kandidiert, nicht zuletzt, weil er bereits 80 Jahre alt ist. Mit seinem dynamischen Auftritt gelang es ihm jedoch, sich als Kandidat für 2024 zu etablieren. Und seine wiederholten Aufrufe, „den Job zu Ende zu bringen“, klangen wie ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf.

Es war eine unüberhörbare Wahlkampfrede. Joe Biden hat in der Rede zur Lage der Nation die Strategie für seine Wiederwahl dargelegt: Er setzt auf grünen Protektionismus und Wohlfahrtspopulismus.

Sein Protektionismus geht jedoch nicht mit Isolationismus einher – wie einst bei seinem Vorgänger Trump. Doch die ‚America is back‘-Botschaft, die Biden kurz nach seinem Amtsantritt an seine Verbündeten richtete, ist nicht nur freundlich gemeint. Es ist Ausdruck des Exzeptionalismus: Der Glaube, daß Amerika mehr kann und mehr tun sollte als andere Länder. Mit Protektionismus erkauft man sich nationale Stabilität und riskiert dafür internationale Instabilität.

Joe Biden hat in seiner Rede zwar die Republikaner attackiert, aber seine politischen Gegner gleichzeitig zur Zusammenarbeit zum Wohle des Landes aufgerufen. "Ich denke, die Menschen haben uns eine klare Botschaft gesendet: Kämpfe um der Kämpfe willen, Macht um der Macht willen, Konflikte um der Konflikte willen bringen uns nicht weiter", sagte der Demokrat vor den beiden Kongreßkammern in Washington. Es gebe keinen Grund, bei wichtigen Themen keinen gemeinsamen Nenner zu finden.

Lob von Trump
Ex-Präsident Donald Trump hat überraschend lobende Worte für Joe Biden und seine Rede zur Lage der Nation gefunden. Auf Trumps Plattform Truth Social schrieb der 76-Jährige, Biden habe in Worte gefaßt, was er fühle. Außerdem habe sein Nachfolger „heute Abend hart gearbeitet, das ist nicht selbstverständlich für ihn, das war es nie und wird es auch nie sein, aber man muß ihm zugutehalten, daß er es versucht hat“. Trump stellte dennoch klar, daß er mit Biden „in den meisten seiner politischen Ansichten“ nicht übereinstimme, fügt aber hinzu, daß 80-Jährige „Anerkennung“ für seine Rede bekommen sollte. „Er beendete den Abend viel stärker als er begann“, schrieb Trump.

Notiz am Rande zu China:
Biden ging in seiner Rede auch auf die Spannungen im Verhältnis zu China ein. Dabei wurde deutlich, daß das Auftauchen eines (mmutmaßlichen) chinesischen Spionageballons über dem Gebiet der USA die Bemühungen um eine Annäherung zwischen Washington und Peking zunichte gemacht haben könnte.
Biden richtete  allerdings nach dem Abschuß des Überwachungsballons eine Warnung an Peking: „Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, und das haben wir getan.“

Daß die Reise von US-Außenminister Blinken nach China abgesagt wurde, ist ein Rückschlag. Natürlich war von Blinkens Treffen mit Präsident Xi Jinping ohnehin nicht viel erwartet worden. Aber es hätte den Beziehungen beider Länder zumindest ein bißchen Auftrieb verleihen können. Mit einer Verbesserung des Verhältnisses dürfte nun auf absehbare Zeit nicht mehr zu rechnen sein.

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„Es ist zu spät, erst mitten im Unheil Vorsehung walten zu lassen.“
Von Martin Renner MdB*)

Was ist der Unterschied zwischen dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und dem römischen Philosophen Seneca? Anders als Maaßen wusste Seneca: „Es ist zu spät, erst mitten im Unheil Vorsehung walten zu lassen.“

Spätestens, als er im September 2018 aus dem Amt gejagt wurde, hätte Herr Maaßen erkennen müssen, dass „seine“ CDU-Partei bereits mitten im Unheil steckt. Und, er hätte auch erkennen müssen, dass diese CDU – unter der langjährigen Herrschaft der ehemaligen Frau Bundeskanzler – für das Unheil ausschließlich selbst verantwortlich ist.

Man kann dieser ehemals christlich-konservativen Partei mit voller Berechtigung den Vorwurf machen, unser gesamtes Land ins Unheil gestürzt zu haben.

Nach Merkels Abgang ist die CDU nur noch ein trüber und schlammiger Tümpel
Der erhoffte Heilsbringer und vermeintliche Reanimateur christlich-konservativer Werte, Friedrich Merz, erweist sich immer mehr als wert(e)- und orientierungslos.

Und es gilt die Regel: Eine zu hohe Konzentration von Düngemitteln in Gewässern kann das gesamte Ökosystem umkippen lassen. Der Sauerstoffgehalt des Wassers sinkt auf null, wenn sich Algen explosionsartig vermehren. Ein Fischsterben ist die unweigerliche Folge.

In der CDU, auch unter Merz, ist offensichtlich kein Platz mehr für normal- und selbstdenkende Menschen. Nun treibt der frischgebackene Vorsitzende der WerteUnion in diesem Partei-Tümpel Luft schnappend nach oben. Die Sprache Maaßens habe mit „konservativ nichts mehr zu tun“, so wird Merz in verschiedenen Medien zitiert.

Offenbar fühlen sich die Parteigranden von Maaßens Äußerungen aufs Höchste „provoziert“. Das „System CDU“ ist ganz offensichtlich umgekippt.

Analog zum Sauerstoffmangel in Gewässern heißt das: „Die CDU hat mit konservativ und bürgerlich – geschweige denn mit Werten – nichts mehr zu tun.“ Dabei wäre „Ethik statt Moralisierung“ und „Verantwortung statt Gesinnung“ das einzige und richtige Rezept zur Gesundung des erkrankten und dahin siechenden CDU-Parteikörpers.

Merkel war und ist der Super-GAU
Ob zu viele eingesickerte „linke Bazillen“, zu viele Opportunisten oder die schiere Gier nach dem politischen Machterhalt die Ursache sind? Das mögen Politikwissenschaftler oder Historiker herausfinden. Vermutlich werden sie auf eine unappetitliche und ekelige Melange aus allen drei Faktoren stoßen.

Zweifelsohne sind auch die auf der Lehre des Marxismus/Leninismus gründenden Planungen und Entscheidungen – eingeführt und hoffähig gemacht durch den Super-GAU der deutschen Politik, der Ex-Kanzlerin Merkel – hauptverantwortlich.

Zu erwarten ist, dass die zu Beginn der vergangenen Woche eröffnete politmediale Treib- und Hetzjagd auch andere exponierte Mitglieder der WerteUnion erfassen und zur gesellschaftlichen Ächtung freigeben wird.
Wer in diesem politisch trüben Tümpel, in dieser ungenießbar nach links umgekippten Brühe namens CDU, noch Werte oder gesunden Menschenverstand zu finden meint, der verköstigt sich auch mit toten Fischen, die an der Wasseroberfläche treiben und deshalb leicht zu erbeuten sind. Kann man machen. Gesund ist das sicher nicht.

Erkennen dies die von Maaßen in einem Interview reklamierten „Freunde“ in der CDU und auch der von der WerteUnion immer wieder behauptete starke Rückhalt in der Parteibasis überhaupt noch?

Es gibt hier nur zwei Optionen. Entweder ist dieser Rückhalt zahlenmäßig weitaus geringer als angenommen. Oder aber die Parteibasis hat gegenüber der eigenen und selbstgewählten Parteiführung den richtungsweisenden Wert des berühmten chinesischen Sack Reis´.

Die CDU will keine Wende
Alles spricht dafür, dass die CDU keine Wende will, sondern ein entschiedenes und klares „Weiter so!“. Die CDU läuft unter Merz in Richtung des grünen Paradieses. Also den Grünen hinterher. Sie kann auch gar nicht mehr umkehren, eine Wende einleiten, da es ja auch die immer bedeutender werdende „Alternative für Deutschland“ gibt. Eine Kehrtwende könnte doch nur glaubhaft und nachvollziehbar sein, wenn zuvor die „AfD“ zerstört wäre.

Der einzige erkennbare Unterschied zur katastrophalen Ampel-Politik ist weniger politischer, als vielmehr rein „formaler“ Natur: Man möchte die Pfründe und Fleischtöpfe selbst verwalten und abschöpfen. Selbst am Herrentisch speisen und die Bediensteten, sprich den Steuerzahler, scheuchen und schröpfen.

Dabei ist man so gierig nach der 2021 verlorenen Macht geworden, dass man nicht einmal mehr rechts blinkt, um dann sofort links abzubiegen. Stattdessen sägt man heute den rechten Blinker gleich ganz ab – und gibt mit permanenten Avancen nach Links-Grün Vollgas in den ökosozialistischen Untergang.

Es bleibt dringend zu hoffen, dass der Bürger und Wähler endlich zur einzig richtigen und zielführenden Schlussfolgerung gelangt: Wer die so dringend notwendige politische Wende in unserem Land möchte, der muss die CDU final abschreiben. Und sie wird den Weg der Democrazia Cristiana gehen – oder sich vollständig neu erfinden.

Ziemlich unmöglich mit dem vorhandenen Partei- und Mandats-Personal. Denn dieses Personal hat sich längst vollständig dem woken, gesellschaftszersetzenden und kulturmarxistischen Zeitgeist der links-grünen Utopisten ergeben und unterworfen.

Herr Maaßen und seine Freunde in der CDU kommen mindestens ein Jahrzehnt zu spät. Es hat eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet Herr Maaßen, der stets um Abgrenzung zu der einzigen Opposition (die AfD) bemüht war, nun die eigene Medizin zu kosten bekommt.
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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei conservo und PI – wie auch diese hier: https://www.pi-news.net/2023/02/es-ist-zu-spaet-erst-mitten-im-unheil-vorsehung-walten-zu-lassen/ ). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

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Islam und Buntfaschismus: Toxische Mischung zweier totalitärer Ideologien
Von Michael van Laack *)

Es ist höchste Zeit für mehr von dem, was die allweise rotgrüngelbe Zivilgesellschaft “Rassismus”, “Islamophobie” oder “Hetze” nennt. Denn seit vielen Jahren sehen wir zunehmend das Bemühen linker Tatortreiniger mit politischem Mandat, in Richterroben, auf Chefsesseln verschiedener Bundesämter und in vielen Redaktionsstuben, die Spur gründlich zu entfernen, welche der politische Islam seit 1400 Jahren durch Afrika und Teile Europas sowie Asiens gezogen hat und nicht nur in Geschäftsstraßen deutscher Innenstädte oder Regionalzügen immer noch zieht.

Die von christlichen Moralvorstellungen nahezu befreite Legislative und Judikative macht sich zum willigen Vollstrecker (oder nützlichen Idioten) eines langfristig angelegten Plans, auch die Länder des Westens dem Haus des Islam einzuverleiben.

Und er gewinnt im gleichen Maß an Einfluss, in dem sich die westlichen Demokratien von ihrem christlichen Fundament ablösen, von dessen “Moral” befreien und zu weichgespülten Regenbogenkuschlern mutieren, die sich nicht vorstellen können, dass es in unseren “aufgeklärten” Zeiten immer noch eine Religion geben könnte, deren Mitglieder tatsächlich an das glauben, was in ihren Heiligen Schriften steht und zu allem Überfluß dazu bereit sind, ihr Tun und Lassen daran zu orientieren.

Widerwärtiges und absurdes zweierlei Maß
In Deutschland gilt bereits als islamfeindlich, wer den Völkermord an den Armeniern Völkermord nennt. Immer häufiger erfahren islamkritische Protagonisten und Multiplikatoren, dass ihre Kritik staatlich geduldet bis gelenkt von den Leitmedien in die rechte Ecke gestellt wird. Wer bestreitet, dass der Islam zu Deutschland gehöre oder Aufforderungen zu Hass, Unterdrückung und Mord aus dem Koran und den Hadithen zitiert, gilt als „Nazi“, als „Rechtsradikaler“, „Christlicher Fundamentalist“ oder – wie z.B. Michael Stürzenberger – als „Volksverhetzer“.

Das Christentum und insbesondere die römisch-katholische Lehre kritisieren? Jederzeit, das fällt selbstverständlich unter Meinungsfreiheit. Die gleichen ehrlosen Gestalten, die von Diskriminierung der Frau reden, weil die katholische Kirche keine Priesterinnen weihen will, spielen die Unterdrückung der Frau im Islam in Geschichte und Gegenwart (auch mitten in Deutschland) herunter und schwadronieren von einem liberalen deutschen Islam, in dem Kopftuchmädchen nur Einzelfälle seien. Fast schamhaft flüstert man, dass Kinderehen selbstverständlich nicht ganz so in Ordnung seien, doch gäbe es weitaus Schlimmeres: Z. B. den sexuellen Missbrauch von männlichen Kindern und Jugendlichen durch selbstverständlich nicht homosexuelle, sondern (um nicht als homophob zu gelten) exklusiv pädophile Kleriker und Mitarbeiter der Kirche.

1400 Jahre Tod, Krieg, Unterdrückung!
Wir erinnern uns: Eine Gestalt, die behauptete, der Erzengel Gabriel zu sein, bedrohte Mohammed mehrfach mit dem Erstickungstod, wenn er die Offenbarung Allahs nicht weitererzähle und aufschreiben lasse. Schon die Entstehung der Lehre des Islam war von Gewaltszenarien erfüllt. Sehr zeitnah folgten die grausamen Schlachten um Mekka und Medina, die Mohammed erst in die Position brachten, seine Lehren als Religionsstifter breitenwirksam unters Volk zu bringen. Binnen der ersten Jahrzehnte nach der erwähnten Androhung des Erstickungstodes eroberten die Muslime von den christlichen Oströmern (Byzantinischen Reich) und den persischen Sassaniden Palästina, Syrien, Ägypten und hatten bereits um das Jahr 700 ganz Nordafrika besetzt.

Die christliche Bevölkerung wurde ermordet und versklavt, Vergewaltigungen nichtmuslimischer Frauen wurden genau so wenig bestraft wie das Töten eines Tieres. Später erkannten die Muslime, dass es unklug war, komplette Städte zu entvölkern, denn man brauchte Geld für neue Feldzüge. Juden und Christen wurden so zu besseren Sklaven, was man damals wie heute mit dem Begriff „Gemeinschaft mit den Leuten des Buches“ wahrheitswidrig als harmonisches Miteinander verharmlost.

Über Byzanz nach Wien
Vorerst waren die Heere der Muslime jedoch zu schwach, um weiter nach Europa vorzustoßen. So schöpfte man zunächst einmal 150 Jahre Atem und wandte sich zwischen 850 und 1350 in gemächlicherem Tempo aber dafür nachhaltig erfolgreich dem asiatischen Raum zu, bevor nach fast 100jährigen Vorbereitungsscharmützeln 1453 das christliche Byzanz fiel. Doch die Gelüste des barmherzigen und friedlichen Islams waren noch lange nicht befriedigt. Auf dem Seeweg versuchte man in Europa Fuß zu fassen, kam aber über Spanien nicht hinaus. Zweimal trieben die machtgierigen Herrscher ihre Soldaten bis Wien. Den Ausgang kennen wir.

Zwischenzeitlich wurde der Einfluss des Islams in Afrika durch Kolonialmächte zumindest eingehegt. Doch „Die Pforte“ (das Osmanische Reich) und später die Türkei hatten immer fest den Blick nach Westen gerichtet und waren all die Jahrhunderte bestrebt, das Christen- und Judentum (an anderen Orten auch den Buddhismus und andere fernöstliche Religionen) weiter zurückzudrängen.

Soweit schlaglichtartig zusammengestellt die Kriegs- und Expansionsgeschichte des politischen Islams, die nach Schätzungen von Historikern zwischen 630 und 1920 ca. 600 Millionen Menschen den Tod brachte, Nicht nur durch Kriegshandlungen, sondern auch im Zuge der Eroberungs- und Besetzungszeiten.

Die Aufgabe jedes Korangläubigen? Ungläubige bekehren oder unterdrücken
Herrsche, aber teile so wenig wie möglich! Das ist bis heute die Devise in fast allen Ländern mit islamischen Majoritäten. Und fast überall dort werden Frauen wie Menschen zweiter Klasse oder Vieh ohne Stimmrecht behandelt. Überall haben Christen und Juden nicht die gleichen bürgerlichen Rechte. Fast überall dort wird Homosexualität mit Steinigung, Schwert, Galgen oder langen Gefängnisstrafen bedroht. In vielen dieser Länder ist sexueller Missbrauch in Familien obligatorisch. Die Ausübung anderer Religionen wird erschwert, wo es irgend möglich ist. Das ist Islam.

Und so würde sich der Islam auch in Deutschland präsentieren, wenn er die Mehrheit oder zumindest eine sehr große Minorität mit Regierungsbeteiligung stellen könnte. Einen Vorgeschmack darauf sehen wir in den gefühlt islamischen Republiken Duisburg-Marxloh oder Berlin-Neukölln, wo man Christen nur noch duldet und die deutsche Polizei verachtet. Einen wesentlich intensiveren Vorgeschmack können wir uns auf die interreligiöse Feinschmeckerzunge legen, wenn wir Teile Frankreichs um die Region Marseille und zahlreiche Stadteile von Paris betrachten. Dort, wie auch in manchen Teilen Spaniens oder Belgiens ist der Islam zurück. Diesmal allerdings nicht mit dem Schwert, sondern durch „legale“ Migration.

Toleranz werten Muslime als Schwäche
In Deutschland nehmen wir immer häufiger Rücksicht auf Koranvorschriften: Kein Ausschank von Alkohol im Schatten der Moschee brachte schon manchem Wirt das Aus, weil die Städte die Konzession nicht verlängerten. Schweinefleisch ist aus vielen Kita- Schul- und Uni-Küchen bereits ganz verschwunden. Oder aber, es wird in getrennten Räumlichkeiten halal und für die Dhimmis gekocht. Die Unterdrückung der Frauen in islamischen Großfamilien wird als kulturelle Eigenart geduldet. Die Paarungswilligkeit jünger muslimischer Männer ebenso. Dann sollen die deutschen Frauen eben eine Armlänge Abstand halten oder sich züchtiger anziehen.

Auch in der Rassismus-Debatte gewähren die Linken den Muslimen gern einen Bonus. „Rasse“ gibt es selbstverständlich nicht, aber Koran-Gläubige scheinen doch eine Rasse zu bilden, denn Islamkritik nennt man bekanntlich „anti-islamischen Rassismus. Auch erleben wir immer wieder vor allem im Jugendstrafrecht deutlich mehr Wohlwollen von Richtern gegenüber Straftätern, die der politischen Ideologie Islam (denn dieser ist keine reine Religionsgemeinschaft) zugehören.

Nicht selten urteilen Richter auch so milde, weil sie sich durch Medien und Politik nicht dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sehen möchten, der bekanntlich reflexartig erfolgt, wenn gegen einen “Traumatisierten” oder “kulturell noch nicht vollständig Angepassten” eine harte Strafe auch nur im Raum steht. Ähnliches versuchen die Sozialisten in den Parlamenten und Redaktionen ja auch immer wieder beim Thema Polizeigewalt. Fast jeder Einsatz gegen Nichtweiße und oder Muslime wird unter diesem Aspekt betrachtet.

(Er)Nüchtern(d)es Fazit
Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten. Allerdings nur aus Sicht der Muslime, deren Zahl im Verhältnis zur Restbevölkerung rasch wachsen wird. Zum einen, weil der Zeugungs- und Gebärwille deutlich größer ist im Islam. Zudem, weil immer mehr Christen im Gegensatz zu den Muslimen nicht mehr das geringste Interesse daran haben, zu missionieren. Viele Kirchensteuerzahler haben sich von christlichen Werten schon lange verabschiedet. Deshalb können sie auch die Gefahr nicht erkennen, die von einer politischen Religionsgemeinschaft wie dem Islam ausgeht. Wessen Herz nicht glüht für seinen Gott, glaubt selbstverständlich, auch die Herzen der Angehörigen anderer Religionen wären kalt für ihren Gott.

Entscheidend aber: Wir leben in der Anfangsphase der politischen Religion der ebenfalls gottlosen Merkelianer. Die von der Exkanzlerin um sich gescharten Apostel “unserer Demokratie” sind in der Ampel aktiver als je zuvor. Für sie ist jede Wahrheit, die ihnen nicht passt – sogar historische – Volksverhetzung. Das muss uns nicht gefallen, aber wir müssen es zur Kenntnis nehmen und uns auf “Große Zeiten” einstellen.

Keiner von uns, der fest davon überzeugt ist, dass der Islam auf einen Zeitraum von 50 Jahren betrachtet aktuell hervorragenden Dünger findet, um die europäischen Nationen zu beherrschen, sollte sich allzu gewiss sein, das eigene Lebensende in Freiheit genießen zu können.

Denn wir haben die moralische Verpflichtung, auch in Zukunft das Volk zu “verhetzen”, in dem wir vor dieser Weltreligion laut und klar warnen. Wir tanzen also permanent auf dem bunten Vulkan und wissen nicht, wann er ausbricht, um uns zu verdampfen.
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*) Michael van Laack ist als Nachfolger von Peter Helmes Herausgeber des Politblogs „conservo“ (www.conservo.blog)

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
das mag für heute genügen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten einen frohen Frühlingsanfang, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,
Ihr
Peter Helmes
Hamburg, 6. März 2023