An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare Märtz 2020


Coronavirus: Chinas Krieg gegen die Wahrheit

Die Epidemie hat dieses Land in seiner Korruption, Bürokratie, Informationskontrolle und Zensur vollständig entlarvt.“


(Phillip Wu, freier Schriftsteller in Peking, The Guardian, 1. März 2020)


Es ist klar, dass der Virus der totalitären Herrschaft von [dem chinesischen Präsidenten] Xi die Gesundheit und die Freiheiten nicht nur des chinesischen Volkes, sondern von uns allen überall bedroht", stellt der chinesische Dissident Ma Jian fest. Eines Tages könnten wir Westler Reue empfinden, weil wir das chinesische kommunistische Regime nicht für seine kaltblütigen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen haben.“

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"Auf dem derzeitigen Kurs ist China verantwortlich dafür, dem Rest der Welt durch Unfall oder Absicht erheblichen Schaden zuzufügen", schrieb der Kolumnist Daniel Henninger am 29. Januar im Wall Street Journal.


"Die chinesische kommunistische Regierung stellt zunehmend eine existenzielle Bedrohung nicht nur für ihre eigenen 1,4 Milliarden Bürger, sondern für die Welt insgesamt dar", schrieb der bekannte Historiker Victor Davis Hanson am 20. Februar.

Laut der Sunday Times:


"Chinesische Labore haben Ende Dezember letzten Jahres ein mysteriöses Virus als hochinfektiösen neuen Erreger identifiziert, doch sie wurden angewiesen, die Tests zu stoppen, Proben zu vernichten und die Nachrichten zu unterdrücken, wie ein chinesisches Medienunternehmen enthüllt hat."


"Ein regionaler Gesundheitsbeamter in Wuhan, dem Zentrum des Ausbruchs, forderte die Vernichtung der Laborproben, die die Ursache der unerklärlichen virale Pneumonie am 1. Januar festgestellt hatten. China hat die Übertragung von Mensch zu Mensch erst mehr als drei Wochen später zugegeben."


"Die detaillierten Enthüllungen von Caixin Global, einer angesehenen unabhängigen Publikation, sind der bisher klarste Beweis für das Ausmaß der Vertuschung in den entscheidenden ersten Wochen, als die Gelegenheit zur Kontrolle des Ausbruchs verloren ging."


In einer Rede am 31. Dezember 2019 läutete Xi Jinping bereits triumphierend ein neues Jahr ein, das "einen Meilenstein bei der Verwirklichung des ersten Hundertjahresziels" darstellt.

"Zensur. Sie kann tödliche Folgen haben", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am 25. Februar. "Hätte China seinen eigenen und ausländischen Journalisten und medizinischem Personal erlaubt, frei zu sprechen und zu recherchieren, wären chinesische Beamte und andere Nationen viel besser auf die Herausforderung vorbereitet gewesen. Leider tat die Weltgesundheitsorganisation das Gegenteil und "lobte" China für die Bekämpfung des Virus. Auch Europa war damit beschäftigt, China zu beschwichtigen.


In China leben 780 Millionen Menschen – etwa die Hälfte der Bevölkerung – unter Reisebeschränkungen, und sein Präsident Xi Jinping nutzt die Krise, um seine Kontrolle zu verstärken. Seit 2013 hat er seine immense Autorität weiter ausgebaut, um "Präsident auf Lebenszeit" zu bleiben, und versucht nun, das Coronavirus zu nutzen, um seine Kontrolle über die Öffentlichkeit noch weiter zu verschärfen und gleichzeitig abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.


Die Folgen für Italien, das derzeit weit mehr Infizierte hat als der Rest Europas zusammen, beschreibt Massimo Galli, der Spezialist für primäre Infektionskrankheiten am Mailänder Sacco-Krankenhaus:


"Wir befinden uns in einer absoluten Notlage. Ja, ich mache mir Sorgen. Die Epidemie hat in der Tat einen Teil Italiens erobert... Die Situation ist, offen gesagt, eine Notlage aus der Sicht des Gesundheitssystems. Sie entspricht einem Tsunami in Bezug auf die Anzahl der Patienten mit schweren Krankheiten, die auf einmal ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Selbst die beste Gesundheitsorganisation der Welt, und wir gehören dazu, läuft Gefahr, einer solchen Auswirkung nicht standhalten zu können".


Unterdessen schreitet Chinas Krieg gegen die Wahrheit weiter voran. Das Labor des Gesundheitszentrums von Shanghai wurde am 12. Januar geschlossen, einen Tag nachdem das Team von Professor Zhang Yongzhen die Sequenz des Coronavirus-Genoms auf offenen Plattformen enthüllt hatte. Das chinesische Regime hinderte seine Wissenschaftler daran, Wege zur Eindämmung der Epidemie zu finden. Ihr "Verbrechen"? Die Sequenz der Welt zu übergeben, bevor es die chinesischen Behörden taten.


"Die Epidemie hat dieses Land in seiner Korruption, Bürokratie, Informationskontrolle und Zensur vollständig entlarvt", sagte Phillip Wu, ein freischaffender Schriftsteller in Peking. Und wenn Sie glauben, dass sich das chinesische Regime nur im eigenen Land einmischt, lesen Sie einen kürzlich erschienenen britischen Bericht, der aufzeigt, wie China auch die akademische Freiheit in Großbritannien einschränkt.


Zeng Yingchun und Zhen Yan, zwei Krankenschwestern aus Wuhan, dem Epizentrum des Coronavirus, schrieben einen dramatischen Brief für die medizinische Fachzeitschrift The Lancet, in dem sie die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft um Hilfe baten:


"Die Bedingungen und das Umfeld hier in Wuhan sind schwieriger und extremer, als wir uns je hätten vorstellen können. Es besteht ein gravierender Mangel an Schutzausrüstung, wie z.B. N95-Atemschutzmasken, Gesichtsschutz, Schutzbrillen, Kittel und Handschuhe. Die Schutzbrillen sind aus Kunststoff, der auf der Station wiederholt gereinigt und sterilisiert werden muss, so dass man nur schwer hindurch sieht."


Einen Tag später baten die Krankenschwestern darum, dass ihr Brief zurückgezogen werde.

Das chinesische Regime verhaftete Li Wenliang, den Arzt, der die erste Ermahnung über die Epidemie ausgesprochen hatte, die ihn bald tötete. Am 30. Dezember hatte er eine Warnung an seine medizinischen Kollegen verschickt, aber die Polizei sagte ihm, er solle aufhören, "falsche Bemerkungen zu machen". Viele Journalisten sagten die Wahrheit, wurden aber verhaftet oder "verschwanden". Die sozialen Medien in China sprachen schon Wochen vor der Regierung über das Virus. Jetzt kündigt das chinesische kommunistische Regime Pläne zur Veröffentlichung eines Buches in sechs Sprachen über den Ausbruch an; das Buch stellt Präsident Xi als "Großmachtführer" mit "Sorge um das Volk" dar.


Am Wuhan-Institut für Virologie forschen Wissenschaftler in einem Labor, das die höchste Stufe der biologischen Eindämmung auf dem Festland aufweist, um die "gefährlichsten Krankheitserreger" der Welt zu untersuchen. Dass das Coronavirus mit dem Virus-Forschungslabor in Wuhan in Verbindung stehen könnte, wird von manchen als "Verschwörungstheorie" betrachtet, doch die sofortige Weigerung Chinas, Hilfe vom US-Center for Disease Control anzunehmen, erweckt verständlicherweise Verdacht. Laut Paul Wolfowitz, ehemaliger Präsident der Weltbank und ehemaliger stellvertretender US-Verteidigungsminister:


"Die Tatsache, dass sich in Wuhan Chinas hochmodernes Virusforschungslabor befindet, das als Wuhan-Institut für Virologie bekannt ist und einige geheime Arbeiten für das chinesische Militär durchführt, hat vorhersehbar Spekulationen ausgelöst, dass das neuartige Corona-Virus irgendwie aus diesem Institut ausgetreten sein könnte."


"Kaufen Sie China die Story nicht ab: Das Coronavirus könnte aus einem Labor ausgetreten sein", schrieb Steven Mosher, Chinaexperte, in der New York Post. Wir kennen die Wahrheit nicht und werden sie vielleicht nie erfahren. Die Theorie, dass das Virus aus einem Bio-Forschungslabor stammt, könnte sich in der Tat als "Randproblem" herausstellen. Aber ist es angesichts des Geheimhaltungsgrades Chinas und seiner gefährlichen Kampagne der Zensur von Gesprächen über das Virus nicht zumindest legitim?


Soweit man sehen kann, nimmt das chinesische kommunistische Regime keine Rücksicht auf menschliches Leben, Freiheit und Würde. Das Regime tötet Gefangene, um ihre Organe für die Transplantation zu ernten, und führt "Zwangsabtreibungen" zur "Bevölkerungskontrolle" durch. Es gibt nicht nur eine Epidemie von Viren, sondern auch von "Kindermord". Nach Recherchen von Harry Wu, einem 75-jährigen chinesischen Menschenrechtsaktivisten, "arbeiten heute sechs bis acht Millionen Häftlinge" in Chinas "Umerziehungslagern". Unterdessen hat das chinesische Regime durch die Unterdrückung der Wahrheit über sein tödliches Coronavirus nicht nur sein eigenes Volk, sondern auch die internationale Gemeinschaft gefährdet.


Der fatale Fehler Italiens war, dem chinesischen Regime zu vertrauen. Anstatt alle – egal ob Chinesen oder Italiener – zu kontrollieren, die seit Januar aus China zurückkehrten, hielt Italien seine Grenzen offen. Heute haben wir es mit Zehntausenden von Italienern unter Quarantäne, 5.883 Infizierten und 233 Toten (Stand: 8. März) zu tun und kämpfen mit der Lähmung der norditalienischen Wirtschaft, der Angst und Hysterie in der Bevölkerung, mit leeren Supermärkten in Mailand, um nur einige Auswirkungen des Coronavirus zu nennen. Italien ist heute nach China und Südkorea das am dritthäufigsten infizierte Land der Welt, mit dem Iran nicht weit dahinter.


Professor Dali Yang, Politologe an der Universität von Chicago, verglich in einem Interview mit der südchinesischen Zeitung South China Morning Post den Niederschlag des Coronavirus mit der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl 1986 in der Ukraine. "Es wird eine Krise von Tschernobyl-Ausmaß sein, vor allem weil wir noch jahrelang mit dem Virus werden kämpfen müssen", sagte Yang. Weltweit arbeiten Pharma- und Biotech-Unternehmen an einem Impfstoff, der den Schaden irgendwann begrenzen soll. 1979 kam es zu einem Milzbrandausbruch in Swerdlowsk, als tödliche Sporen, die aus einer sowjetischen Biowaffenanlage austraten, mindestens 64 Menschen töteten. Die sowjetischen und russischen Behörden waren in der Lage, den Vorfall bis 1992 zu vertuschen. Nukleare, virale und biologische Katastrophen – gefolgt von einer staatlichen Kampagne zur Wahrung dieser Geheimnisse – scheinen in Diktaturen Routine zu sein.


Leider scheinen wir im Westen mit dem kommunistischen China den gleichen unverzeihlichen Fehler zu machen wie mit der Sowjetunion: einer paranoiden und gnadenlosen Diktatur zu vertrauen. "Es ist klar", hielt der chinesische Dissident Ma Jian fest, "dass der Virus der totalitären Herrschaft von Xi die Gesundheit und die Freiheiten nicht nur des chinesischen Volkes, sondern von uns allen überall bedroht".


Ein WeChat-Posting, das dem verstorbenen Dr. Li Wenliang gewidmet war, enthielt Zitate des sowjetischen Chemikers Valery Legasov, der die Katastrophe von Tschernobyl untersuchte und die Wahrheit sagen wollte, aber vom Sowjetregime zum Schweigen gebracht, verfolgt und zur Lüge gezwungen wurde:


"Was kosten Lügen? Es ist nicht, dass wir sie mit der Wahrheit verwechseln könnten. Die wirkliche Gefahr ist, dass wir, wenn wir genug Lügen hören, die Wahrheit nicht mehr erkennen..."


#Legasow nahm sich das Leben. Eines Tages könnten auch wir Westler Reue dafür empfinden, dass wir das chinesische kommunistische Regime nicht für seine kaltblütigen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen haben. China zu beschwichtigen, wie wir es mit der Sowjetunion getan haben, ist nicht nur ein Misserfolg, sondern eine tödliche Bedrohung.

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*) Der Autor Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

https://de.gatestoneinstitute.org/15692/coronavirus-china-luegen

Englischer Originaltext: Coronavirus: China's War on the Truth. Übersetzung: Daniel Heiniger. Original: https://de.gatestoneinstitute.org/15692/coronavirus-china-luegen

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Linkspolitische Fehlentscheidungen sowie unbegrenzte und unkontrollierte Kontakte

Von Peter Helmes


(Italien/PRATO) und Spanien (Weltfrauentag Madrid mit 5,3 Millionen Demonstrant.) befeuerten die Corona-Virus-Pandemie

Die Corona-Virus-Pandemie breitete sich durch linkspolitische Fehlentscheidungen  von Italien über ganz Europa aus. Zum Beispiel liegt - fest in chinesischer Hand mitten in der Lombardei - unweit von Bologna und Mailand die 200.000-Einwohner zählende Stadt PRATO mit weit über 5.000 angemeldeten chinesischen Gewerbebetrieben der textilverarbeitenden Industrie, in der offiziell 38.700 Chinesen sozialversichert arbeiten.


Hinzu kommen – nach vorsichtigen Schätzungen – ca. 60.000 nicht angemeldete chinesische Schwarzarbeiter, die täglich über „money transfer“ mind. 1,5 Millionen Euro nach China überweisen - wohlgemerkt: täglich! https://de.wikipedia.org/wiki/Prato_(Toskana)

Diese Chinesen brachten die gefährlichen Corona-Viren durch täglich mehrmals erfolgte Flüge in die „Heimat China“ und zurück nach Italien aus den Corona-Virus-verseuchten Gebieten Chinas nach Italien herein.


Die hierdurch entstandene Corona-Virus-Katastrophe in ganz Europa ist demnach in aller erster Linie auf das Versagen der italienischen Mitte-Links-Regierung zurückzuführen, die es versäumt hat, gleich vom ersten Tag „X“ an diese „chinesischste  Stadt in Europa“ strengstens zu isolieren und unter Quarantäne zu stellen.

(Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte steht der Koalition aus der links-grün-undefinierten „Fünf-Sterne-Bewegung“ („Cinque Stelle“) und dem sozialdemokratisch-sozialistischen „Partido Democratico“ vor.)


Aus linksideologischen und wirtschaftlichen Gründen schaute die Regierung Conte seelenruhig zu, wie sich die Corona-Infektion in Italien zu einer landesweiten Seuche entwickelte, die auf ganz Europa überschwappte und nun kaum noch – und wenn, dann nur leicht – gebremst werden kann in einer konzertierten Aktion aller europäischen Staaten.

Wenn man nun glauben sollte, die sozialistischen Regierungen in Europa hätten daraus gelernt, ist man auf dem Holzweg.


Der in Koalition mit der linksextremen Partei „Podemos“ in Spanien regierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez schränkte zwar die Mobilität vieler spanischer Bürger im Kampf gegen die Corona-Virus-Seuche drastisch ein und schließt alle Geschäfte, Clubs, Bars usw. Aber er erlaubte und genehmigte aus rein ideologisch-sozialistischen Gründen – trotz katastrophal angestiegener Zahlen der mit Corona-Viren infizierten Bürger – am Weltfrauentag (8.3.20) in Madrid eine Massendemonstration, an der drei Millionen Demonstrantinnen teilnahmen. Insgesamt beteiligten sich landesweit 5,3 Millionen Frauen am von den Sozialisten initiierten Generalstreik der Frauen in Spanien.

(https://www.blick.ch/news/ausland/weltfrauentag-millionen-frauen-demonstrieren-in-spanien-id8089734.html)


5,3 Millionen vom Virus massiv gefährdete Spanier(innen) sind eine fünfmal höhere Zahl an Menschen im Vergleich zum Karneval in Köln, der jedoch fünf-sechs Wochen VOR dieser sozialistischen Massen-Demo in Madrid stattfand und auch besser nicht stattgefunden hätte, wie die Erkrankten in der Stadt Heinsberg heute zeigen.


Fazit: Es waren falsche politisch-wirtschaftliche „Rücksichtnahmen“ auf „Befindlichkeitsstörungen hypersensibler Chinesen“ (Prato/Lombardei) und ideologisch-sozialistische Gründe (Sanchez-Madrid-Weltfrauentag), die die Corona-Virus-Pandemie befeuerten.  Das sollten alle Wähler europaweit bei ihren nächsten Stimmabgaben verantwortungsvoll und vorausschauend berücksichtigen!

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Die Corona-Chance: Die Entschleunigung der Arbeitsgesellschaft durch den Virus könnte helfen, die Beziehungskultur zu sanieren.

Ein Essay von Jürgen Liminski *)


Wir werden siegen – venceremos“, heißt es trotzig in Spanien, die Kurve der Kranken steigt exponentiell. Ausgangssperre herrscht in Italien, aber Balkon-Gesang macht Stimmung, trotz allem. In Frankreich erklärt der Präsident dem Virus den Krieg und die Tageszeitung „Figaro“ zitiert Camus: Mehr als die Hoffnung braucht der Mensch die Wahrheit, auch über Corona – mit anderen Worten: die Kriegserklärung kam zu spät. Isolation ist Vaterlandspflicht, heißt es in Deutschland. Grenzen werden geschlossen, Notstand verkündet, Hospitäler aufgerüstet. Es ist Krieg in Europa und alle sind betroffen. Der Gegner ist nur mikroskopisch sichtbar, aber er greift um sich. Corona spaltet und eint:


Da ist ein Chefarzt, der nicht gefragt wurde und seine gekränkte Eitelkeit verbreitet über einen Sender, der aus dem Links-rechts-Muster nicht herauskommt statt Solidarität zur Nachricht zu machen; da sind Politiker, die den Primat der Wissenschaft verkünden und sich auf die Fachkompetenz verlassen, die von anderen Fachleuten in Frage gestellt wird – übrigens mit klugen Argumenten. Und da sind Politiker, die mit Recht darauf hinweisen, daß Europa offenbar Grenzen hat und zwar im doppelten Sinn: Staatsgrenzen und Handlungsgrenzen. Und diese Grenzen sind nahezu deckungsgleich. Vieles war vorher nicht aussprechbar. Egoismus, Eitelkeit, Angst und Ideologie im Grabenkampf versus solidarisches Verhalten, Selbstdisziplin und Logik – es ist wie in jedem Krieg: Er verwirrt, frei nach Thukydides, die Köpfe und Begriffe. Kühle Besonnenheit wird zur gefragtesten Tugend der Politik, intelligenter Gehorsam zur nötigen Bürgerpflicht.


Das muss nicht in Langeweile und Einsamkeit enden. In Madrid verabreden sich ganze Straßenzüge per Smartphone zu einem Stelldichein auf dem Balkon, um gemeinsam Applaus zu spenden. Er gilt den Helden in Kitteln, dem Pflegepersonal der Stadt. Der Applaus füllt die leeren Straße, Schwestern und Ärzte, gebeugt vor Erschöpfung, weinen vor ihrem kleinen Schirm. Und machen sich aufrecht mit neuem Mut wieder an die Arbeit. In Neapel singen sie ihre Lieblingslieder in die leeren Gassen, das Balkon-Publikum ruft begeistert da capo. In einem sizilianischen Dorf geht ein Priester mit der geweihten Hostie in der Monstranz segnend durch menschenleere Straßen, ein Lastwagenfahrer steigt aus, kniet nieder, eine Großmutter am Fenster bekreuzigt sich, ein Gemüsehändler beugt das Haupt. Der Vierminüter auf Youtube geht viral, auch eine Form von Applaus. 


Wie Menschen und Völker mit der Krise umgehen, ob mit Balkon-Parties, Balkon-Applaus oder stille Besinnung auf Wesentliches - Corona ist auch ein Spiegel der Beziehungskultur in Europa. Und die Krise könnte in diesem Sinn auch in den Familien, hierzulande und bei den Nachbarn, manches zurechtrücken. Wenn Kitas und Schulen schließen müssen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, so wie das auch in Italien, Spanien, Frankreich und anderen Ländern geschieht, dann wird die Personallage in den Bildungseinrichtungen zwar entspannt, in den Familien dagegen verschärft.  


Wohin mit den Kindern, wenn der Betrieb (noch) nicht Corona-Urlaub vorgeschrieben hat?

Viele Eltern bleiben zunächst zuhause. Die Kinder werden sich freuen. Viele Eltern in Deutschland werden dann aber auch froh sein, daß sie das derzeit bevorzugte Familienmodell (Er Vollzeit, sie Teilzeit und zwar in Funktion des Alters der Kinder) leben. Das Modell ist flexibel und familienfreundlich. Etwa 40 Prozent der Familien leben es. Die notwendige Schließung von Kitas und Schulen trifft vor allem die Alleinerziehenden, die keine andere Möglichkeit haben und jene Familien, die als Klein- oder Kernfamilie in der Stadt wohnen und in denen beide Eltern vollzeitig in einem Erwerbsberuf beschäftigt sind. Auf Großeltern oder ältere Verwandte kann oder soll man ja nicht zurückgreifen. Die Lage ist anders als bei den Kita-Streiks der vergangenen Jahre: Man weiß nicht, wie lange es dauert, sie ist bundesweit und es gibt eine Bedrohung. 


Aber die Viren-Krise hat für die Familien auch ihre positiven Seiten. Sie entschleunigt den Alltag. Sie zwingt dazu, sich intensiver um das Kind oder die Kinder zu kümmern. Viele Kinder werden überrascht sein, daß „jemand“ zu Hause sich so viel Zeit für sie nimmt. In den Krippen und Kindergärten sind es in der Regel nicht mehr als zehn Minuten pro Tag. Bei so wenig Zeit kann keine tiefere Beziehung entstehen. Deshalb lautet die Devise in den Kitas auch „satt, sauber, beschäftigt“. Es ist das Etikett von Betreuung, nicht Erziehung. 


Viele Eltern werden feststellen, daß Erziehung keine übliche Management-Tätigkeit ist, wie zum Beispiel der Begriff „quality time“ vorgaukelt. Kinder stellen ihre Fragen, wenn sie ihnen in den Kopf kommen oder die Situation sie ihnen eingibt. Sie warten nicht, bis Mama oder Papa nach Hause kommen, um die Frage dann aus dem Computer abzurufen. Spontane Fragen verlangen spontane Antworten – zumindest das Eingeständnis „das weiß ich jetzt nicht, sag ich dir gleich“. Aber selbst diese Antwort setzt Präsenz voraus und das dürfen demnächst viele Kinder erleben. 


Das ist eine Chance für die Beziehungskultur. Etliche Eltern und Betriebe haben sich daran gewöhnt, die Grenzen zwischen Erwerbsberuf und Familie zu verwischen. Sie jagen der Zeit nach und, so beschrieb es schon Arlie Russell Hochschild in ihrem Bestseller über die Work-Life-Balance („Keine Zeit – Wenn die Firma zum Zuhause wird und zu Hause nur Arbeit wartet), sie wollen den Effizienzkult auch auf die Beziehungen übertragen. Aber in der Firma geht es um Projekte, in der Familie um Personen. Das sind dimensionale Unterschiede im Menschsein. Sie auseinander zu halten oder wenigstens sich der Unterschiede wieder bewußt zu werden ist die große Chance der erzwungenen Corona-Pause. Es ist auch eine Gefahr, die Grenzen noch weiter zu verwischen, je nachdem wie die Zeit zu Hause gemanagt oder verbracht wird. 


Zeit nehmen hieß die Devise vor Corona. Zeit haben heißt sie heute. Auch wenn Kinder mit Haus-Aufgaben im wahrsten Sinn des Wortes versehen und hier und da über Online mit ihren Lehrern verbunden sind, sie sind zuhause und allein die entfallenen Wegzeiten sind jetzt schon Zeiten des familiären Miteinanders. Es ist eine kostbare Zeit und Chance. Sie bietet Gelegenheit, die Bindung zu vertiefen über Gespräch und Spiel, auch über die schulischen „Hausaufgaben“, sofern die Eltern diesen Aufgaben gewachsen sind. Wiederholungen sind angesagt, Vokabeln abhören und vor allem Hinhören. Die klassische Tugendlehre kennt den Begriff der Solertia, des Zuhören-Könnens und ordnete ihn der Kardinaltugend Klugheit zu. Ohne Zuhören der Eltern keine Kenntnis der Befindlichkeit der Kinder. Das ist mehr als bloße Kenntnisaufnahme. Die Solertia ist das Hören des Herzens, sie schafft Zu-Neigung, mithin Bindung. Sie strickt mit am Band der Erziehung.


Die Eltern aus systemrelevanten Berufsgruppen sind von der Zwangspause ausgenommen, ihre Kinder werden weiterhin betreut und das ist auch notwendig. Sie haben jeden Applaus verdient. Nur: Die systemrelevanteste Gruppe der Gesellschaft überhaupt ist die Familie. Souverän ist, wer den Ausnahmezustand bestimmt, heißt es in der Politik-Wissenschaft. Das darf nicht ein Virus sein. Die Familie sollte ihre Souveränität behaupten, indem sie den Ausnahmezustand nutzt, um die Beziehungskultur zu beleben. Wenn die Politik vom Primat der Wissenschaft redet, dann meint sie den Primat der Naturwissenschaft. Es gibt aber auch eine Wissenschaft, die die Natur des Menschen erforscht: Die Bindungs-, Stress- und Hirnforschung. Auf sie hört die Politik selten. Immer noch wird die Krippe als die Institution mit den „professionellen Händen“ beschrieben. Aber es gibt keine Institution, die mit Blick auf Urvertrauen, Bindung und Persönlichkeitsbildung professioneller wäre als die Familie. Die Studienergebnisse der Entwicklungspsychologie, der Bindungsforschung und verwandter wissenschaftlicher Bereiche sind erdrückend. 


Ein Ergebnis der familiären professionellen Hände, vulgo Erziehung in Familie, ist das solidarische Verhalten. Folgt man wissenschaftlicher Literatur, wird „die Erzeugung solidarischen Verhaltens“ auch als ein Grund für den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie genannt. Es sei eine Leistung, schrieb der Nestor der Familienpolitik, Heinz Lampert, die in der Familie „in einer auf andere Weise nicht erreichbaren Effektivität und Qualität“ erbracht werde (Priorität für die Familie, 16). Gemeinsinn, Toleranz, Ehrlichkeit, Treue, Hilfsbereitschaft, Verantwortungswille, Empathie – all diese sozial relevanten Fähigkeiten sind Teil des „solidarischen Verhaltens“. Man erlebt sie nicht nur auf den Balkonen in Madrid und Neapel, sie wirken auch in Deutschland in vielen helfenden Händen, zum Beispiel in dem Verzicht vieler Messe-und Konzert-Besucher, die ihre Tickets nicht erstattet bekommen wollen, um die Existenz der Kulturbetriebe zu stützen. Dieses Verhalten kann von den „professionellen Händen“ nicht geschaffen werden.


Das ist nicht die Schuld des Kita-Personals. Im Gegenteil. ErzieherInnen tun, was sie können. In der Regel sind sie überfordert. In Kitas und Grundschulen wird sich die Lage jetzt für ein paar Wochen entspannen, um dann, vielleicht schon nach Ostern, wieder in den Verzweiflungsmodus zurückgeworfen zu werden. Es fehlen einfach die Fachkräfte. Zwar hat die Zahl der ErzieherInnen in den letzten zehn Jahren von 298.500 auf 646.945 zugenommen, wie das Statistische Bundesamt und Fachstudien belegen. Aber das reicht bei weitem nicht. Eine Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung unter 2800 Kita-Leitern hat jüngst ergeben, daß 90 Prozent der Kitas unterbesetzt sind, viele Erzieherinnen stufen die Belastung als „akut gesundheitsgefährdend“ ein. Corona wird sie hier und da mal durchatmen lassen. 


Mehr als eine Atempause ist aber nicht drin. Der Markt an Erziehungspersonal ist leergefegt. Die Politik hat versäumt, mit der Krippenoffensive in den Jahren ab 2007 auch numerisch die Voraussetzungen zu schaffen, daß genügend Personal für die steigende Zahl an Krippen- und Kindergartenplätzen vorhanden ist – von der Qualitätsoffensive ganz zu schweigen. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen hat die Vorlage ihrer SPD-Vorgängerin Renate Schmidt eins zu eins umgesetzt, ohne Rücksicht auf das Kindeswohl und die schon damals vorhandenen Ergebnisse der Bindungs-und Hirnforschung.  


Es gab Stimmen, die warnend auf die Forschungsergebnisse und auf den künftigen Bedarf an geschultem Personal hinwiesen. Er war leicht auszurechnen. Bei einer halben Million zusätzlicher Krippenplätze hätte man an Fachhochschulen oder anderen Schulungsorten wenigstens 100.000 Ausbildungsplätze für Erzieher und Erzieherinnen vorsehen müssen. Aber in keinem Budget des Bundes oder der Länder war auch nur eine Spur von Voraussicht zu entdecken. Man baute schlicht Parkplätze für Kleinstkinder und nannte es frühkindliche Bildung, ohne den Grundsatz zu beherzigen: Bindung geht der Bildung voraus. Diese Erkenntnis störte. Dabei geht es nur um ein paar, aber entscheidende Jahre für das Kind, und damit auch für die Gesellschaft. Immerhin hängt an einer guten Bildung auch die Innovationskraft der Gesellschaft. Das Kurzfristdenken in Jahresbilanzen aber setzte sich durch, die Politik folgte der Wirtschaft willfährig unter dem Beifall der meisten Medien. 2006 wurden gerade mal 17 Prozent der Zweijährigen fremdbetreut, heute sind es mehr als fünfzig Prozent. 


Der Kita-Markt und seine Industrie wachsen. Heute sind rund 700.000 Erzieherinnen und Erzieher sozialversicherungspflichtig beschäftigt, schreibt das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung im Januar. Aber es ist ein „Engpassberuf“, es fehle an allen Ecken und Enden. Jetzt wird geschätzt, daß bis 2025 noch 300.000 Stellen für Erziehungs-und Betreuungsfachkräfte geschaffen werden müssten. Bis dahin werden aber maximal 150.000 Erzieher und Erzieherinnen ihre Ausbildung abschließen. Deshalb wird sich der Personalschlüssel, der sich zwischen 2012 und 2018 leicht verbessert hatte (heute kommen auf eine Krippen-Fachkraft 4,2 Kinder unter drei Jahren) wieder auf mehr als fünf Kinder hochschrauben. Und das ist nur eine statistische Größe. Die Wirklichkeit in den meisten Krippen sieht eher so aus: 1:10. Denn die Erzieherinnen haben ja auch andere Aufgaben als nur die Betreuung zu erfüllen. Auch integrationswillige Zuwanderer sind für diesen Bereich schon aus sprachlichen Gründen nur bedingt einsatzfähig.


Die Personalnot in den Kitas wird sich in den Schulen fortsetzen. Die Politik hat wohlfeil das Recht auf einen Kita-Platz eingeräumt und ebenso wohlfeil verkauft sie jetzt das Recht auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ab dem Jahr 2025. Sie winkt mit Geld, der Ausbau der Ganztagsbetreuung werde bis zu 6,5 Milliarden Euro und dann jedes Jahr zwischen 2,6 und 3,9 Milliarden kosten. Aber auch hier fehlt entsprechendes Personal. Der Mangel wird die Kapazitäten und damit die Qualität erwürgen. Der Corona-Virus trifft wirft die Familien eine Zeitlang auf ihre vergessene Kernkompetenz zurück, die Pflege der emotionalen Befindlichkeit und die Schaffung der Bindungsqualität. Man darf diese Kernkompetenz auch als Erziehung zur Liebesfähigkeit bezeichnen. Das kann der Staat nicht.


Viele Eltern und Kinder werden das spüren, andere darüber nachdenken. Sollte das der Fall sein, kann man der Krise, die vermutlich erst am Anfang steht, auch eine positive Seite abgewinnen. Vielleicht werden einige Politiker dann auch genauer nachrechnen und zu dem Ergebnis kommen, daß das solidarische Verhalten und die „personbildende Leistung“ (Bruno Heck), die in der Familie erbracht werden, eigentlich jeder Ehre – Honor – wert ist. Ja, die Besinnung könnte zu den drei großen Z führen, die Pestalozzi für die Erziehung im Besonderen und damit für die Beziehungskultur im Allgemeinen als grundlegend ausmachte: Zeit, Zuwendung, Zärtlichkeit. Letztere ist momentan oft nur elektronisch oder auf Distanz möglich. Wenn die Krise überstanden ist, wird sich auch die elektronische Zärtlichkeit wieder in reale Nähe wandeln. Und viele Familien könnten ihre Kernkompetenz mit anderen Augen sehen. (Quelle: iDAF_Aufsatz 2 / 2020)

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Wer ist iDAF?

Von Jürgen Liminski, Chefredakteur des iDAF

Die moderne Gesellschaft lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selber nicht geschaffen hat (vgl. Wolfgang Böckenförde). Diese Voraussetzungen entstehen vor allem in der Familie. Die Familie selbst wiederum lebt nicht autonom. Die Gesellschaft bietet ihr Schutz und Freiraum, um die Voraussetzungen für ein menschliches Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Familie braucht Gesellschaft, Gesellschaft braucht Familie. Dieses Zusammenwirken ist grundlegend für das Allgemeinwohl und für das Wohl des Einzelnen. Ohne intakte Familie keine menschliche Erziehung, ohne Erziehung keine Persönlichkeit, ohne Persönlichkeit kein Sinn für die Freiheit (Kirchhof).

Die freiheitliche Gesellschaft ist auch die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft. Die Schrumpfung und Unterjüngung der Gesellschaft bedrohen Wohlstand und Werte. Aber in der pluralistischen Medien-Gesellschaft ist die Wertedebatte schwierig. Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. will die Zusammenhänge zwischen den Grundwerten heute, ihren geistigen Quellen und ihrer Bedeutung für die Zukunft einer liberalen Gesellschaft stärker ins Bewusstsein heben. „Nicht durch die Erinnerung an die Vergangenheit werden wir weise, sondern durch unsere Verantwortung für die Zukunft“ (George Bernhard Shaw).

Das Institut verfolgt bei seiner Arbeit vorzugsweise einen interdisziplinären Ansatz. Es ist partei- und konfessionsübergreifend. Es will die öffentliche Meinung, die „soziale Haut“ (Noelle-Neumann) befreien helfen von den Ausschlägen einer Ich-Gesellschaft. Ihre bevorzugte Methode ist die Verbreitung von Ergebnissen interdisziplinärer Forschung durch Teilnahme an Symposien, Kolloquien und an der publizistischen Debatte. Auf diese Weise sollen die Handelnden in Politik, Wirtschaft und Bildungswesen gestärkt, die Unentschlossenen und Nicht-Wissenden informiert werden. Die Initiatoren glauben, dass eine Wertedebatte von selbst entsteht, wenn die Zusammenhänge erkannt und der Mensch, insbesondere das Kind, in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt ist. Das volle Entfaltungspotential des Menschen soll zum Zuge kommen.

Das Institut versteht sich also als eine Ideenfabrik, als Impulsgeber. Seine Mitglieder beteiligen sich ehrenamtlich an dieser Arbeit. Das Institut lebt ausschließlich von Spenden.

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Herzliche Grüße, Jürgen Liminski, (Geschäftsführer iDAF)

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Der Alleinherrscher Chinas Xi Jinping unter Druck ?

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)


In den letzten zwei Jahrzehnten gab es für China nur eine Richtung: nach oben. Mit einer beispiellosen Gewaltanstrengung erkämpfte sich China einen Platz an der Spitze neben den USA, es überflügelte ehemals führende Wirtschaftsmächte – inklusive europäische Staaten und Japan, es wurde Exportweltmeister vor Deutschland, es mauserte sich von der „billigen“ Werkbank zu einem High-Tech-Staat. Sein Militär macht der Weltmilitärmacht USA starke Konkurrenz zu Lande, im Wasser und in der Luft bis zum Weltraum. Den Preis zahlt die Bevölkerung.


China ist ein nahezu „ perfekter“ Überwachungsstaat – also Unrechtsstaat. Das gilt insbesonders für die westliche Provinz Xianang, die  Blaupause für die Ausweitung auf das Riesenreich liefert. Jeder chinesische Bürger – auch jede ausländische Firma hat oder bekommt ein Punktekonto, auf dem alle positiven und negativen Leistungen und Verstöße aufgelistet und bewertet werden. Negative Leistungen führen zu einem Punktabzug, dem Sanktionen beigefügt werden- vom Hausarrest bis zur Entlassung aus dem Betrieb. Positive Leistungen unterstützen z.B. Aufnahme und Karriere in der Kommunistischen Partei. Seine weltpolitischen Ambitionen verkündete Xi Jinping mit der Gesamtstrategie „ One belt – one road“.


Wie bei einer Krake führen seine Tentaklen in alle Himmelsrichtungen – auch bis zum Binnenhafen in Duisburg, der riesigen Umladestation für Europa, neben dem „griechischen“ Hafen von Piräus. Mittlerweile umfasst das gigantische, geostrategische Projekt mit den Investitionen von rd.60 Billionen Dollar in rd. 60 Staaten, denen China „nationale“ Projekte mit handelsüblichen Krediten ermöglicht. China kann davon ausgehen, dass  hochverschuldete Staaten die Zinsen nicht mehr aufbringen können und China die Projekte übernimmt. Mittlerweile erkennen einige Kreditnehmer, dass alle Vorteile in der Hand Chinas sind. Arbeitskräfte und Baumaterial kommen aus China. Auf Sri Lanka sind ein kompletter Flugplatz für Passagiere und eine Tiefseehafenanlage zu besichtigen – mit Personal und ohne Passagiere und Fracht. Freunde hat sich China mit seinen Projekten nicht gemacht.

Viele Beobachter erkennen nicht, dass „One belt - one road“  keine Teilstrategie für die Ausweitung für Tourismus und Handel ist, sondern eine umfassende von Xi Jingping gesteuerte Gesamtstrategie – auch mit einer starken militärstrategischen Komponente, die ein Ziel hat: Chinas Rückkehr als Reich der Mitte.                               


Wo und wann ist der Virus aufgetreten? Der Ausgangsort ist die Provinz Hubei mit der Hauptstadt Wuhan – mit ihrem Fischgroßmarkt. Es gibt einen tragischen Helden: Li Wentiang, einen Arzt in einem Krankenhaus in Wuhan. Er meldete am 30. Dezember 2019 seinen Kollegen, dass auf dem Fischgroßmarkt sieben „SARSFälle“ erkannt worden seien. Er warnte vor dem Ausbruch einer Epidemie. Für diese Meldung wurde er nicht gelobt, sondern verhört, verhaftet und gezwungen, eine „Schweigepflichtserklärung“ zu unterschreiben. Gegen diese Erklärung hat er verstoßen, was seine Verhaftung zur Folge hatte. Nach wenigen Tagen ist er verstorben. Seine Warnung ist nicht auf die Ebene der „ Entscheider“ in der Provinz Hubei und in der Hauptstadt Wuhan gebracht worden. Nur die haben die Autorität und die Macht, andere zu informieren und Entscheidungen zu fällen. Der Verdacht fällte auf Fledermäuse, die in dem Labor untersucht werden.


Der Reflex in einer Diktatur lautet: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“

Die getroffenen Maßnahmen waren spektakulär. Die Kommunistische Partei Chinas und ihre zahlreichen Helfer schafften es in 12 Tagen, in Wuhan ein komplettes Krankenhaus mit 1000 Betten aus dem Boden zu stampfen. Der Zustand der Unsicherheit und der Vermutungen wird noch einige Zeit – vielleicht sogar noch Monate – dauern. Bauernopfer hat es jedoch schon einige gegeben. Höhere Politiker und Beamte der Provinz Hubei und ihrer Hauptstadt Wuhan sind bereits entlassen worden Zwei Fragen schweben im Raum:


# Warum gibt es ein solches Labor, in dem gefährliche Viren untersucht werden, im Zentrum Wuhans nur 280 Meter vom Großfischmarkt entfernt?

# Wie konnte es zu einem Austritt des gefährlichen Viren kommen? Gab es keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen, oder war es die Folge menschlichen Versagens?


Um welchen Virus handelt es sich?

Labore und Virusforscher aus aller Welt in enger Verbindung mit der WHO haben bislang keine Antwort. Überraschend  waren die ersten Kommentare. Obwohl man den Virus und seine Gefährlichkeit noch nicht kannte, wurde die deutsche Bevölkerung vom Robert-Koch-Institut und renommierten Virologen „beruhigt“. Auch der Gesundheitsminister erklärte mehrfach, dass Deutschland bestens vorbereitet ist. Es gab die Annahme, dass der Virus nicht von Mensch-zu-Mensch übertragen werden könnte. Ein fataler Irrtum.


Nachdem weltweit an die 70.000 Menschen infiziert  und rd. 2000 Menschen an dem Virus gestorben sind, sähen die Kommentare heute anders aus. Es ist davon auszugehen, dass die Zahlen ansteigen, da die Erkrankung eine lange Inkubationszeit und Ähnlichkeiten mit grippalen Infekten aufweist.       

Die heimliche Pandemie“ So lautet der Titel eines Berichts im „Spiegel vom 15.02.2020“

Wegen der  angesprochenen Probleme weiß man noch nicht, wo überall der Virus zugeschlagen hat. Es gibt erste Meldungen aus allen Teilen der Welt – von Singapur über Afrika bis Europa. Die WHO hat bereits am 30.01. „die internationale Gesundheitsnotlage“ ausgerufen. Die Organisation sorgt sich insbesondere wegen der Gefahr, dass schwache Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika nicht über ein Gesundheitssystem verfügen, um diesen Virus zu erkennen und zu behandeln. Es ist zu befürchten, dass sich die Pandemie global weiter ausbreitet. In dem Artikel wird der Braunschweiger Epidemologe Krause deutlich: „Es ist dringend geboten, die Bevölkerung und das Gesundheitspersonal jetzt darauf vorzubereiten, dass sich die Lage dramatisch zuspitzen kann ….Wir sollten uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.“ (s. Spiegel „Die dritte Schlacht“ vom 15.02.2020).


Das sind andere deutsche Äußerungen, die man heute am 22.02 2020 sehr ernst nehmen muss, ohne in Hysterie und Panik zu verfallen. Der Arzt wurde verhört und verhaftet und starb im Alter von 33 Jahren nach Tagen im Krankenhaus an dem Virus, vor dem er gewarnt hatte. Seine Warnung ist nicht auf die Ebene in Wuhan und der Provinzregierung in Hubei gebracht, wo auch unangenehme Meldungen den Vorgesetzten vorgelegt werden, die auch die Autorität haben, die Öffentlichkeit zu informieren und Maßnahmen zu treffen.


Das geschah in der Provinz in Wuhan in spektakulärer Weise. So wurde von der Kommunistischen Partei und ihren zahlreichen Helfern innerhalb von 12 Tagen ein komplettes Krankenhaus mit 1000 Betten und entsprechendem Personal aus dem Boden gestampft. Eine grandiose Leistung, die jedoch den eingetretenen Zeitverlust nicht mehr wettmachen konnte. Im Verlauf der Epidemie erwies sich die Annahme als falsch, der Virus können nicht von Mensch-zu-Mensch übertragen werden. Ein weiterer fataler Irrtum.   


Welche Auswirkungen hat der Coronavirus Covid-19 in China?

Ins Auge fällt sofort die Auswirkung auf das Leben der Menschen. Millionenstädte wurden unter Quarantäne gestellt, die Einkaufsläden sind geschlossen, der Individualverkehr mit Autos wurde verboten, der öffentliche Transport mit Flugzeug, Eisenbahn und Metro sowie Tram wurde auf ein notwendiges Minimum für Menschen limitiert, die für den Kampf gegen den Virus benötigt wurden. Das Staatsfernsehen zeigt leere Straßen. Die notwendigen Medikamente und Lebensmittel wurden von Pflegepersonen zu den Häusern und Wohnungen gebracht. Für westliche Staaten und Gesellschaften eine unvorstellbare Leistung, wohl nur in einer Diktatur möglich. Im Gegenzug zu früheren Zeiten war die Bevölkerung nicht allein auf Staatsmedien angewiesen. Um die 800.000 Internetnutzer finden Mittel und Wege, sich in nationalen und internationalen Systemen zu informieren. Sie konnten die Unterschiede zwischen den staatlichen und  den „sozialen“ Medien erkennen und bewerten. Mutige Blogger mit Kameras schlichen in die überforderten Hospitäler, lieferten unbeschreiblich unmenschliche Photos und erzählten von bösen Menschenrechtsverletzungen.


Dazu kommt, dass die Epidemie die erste Großkatastrophe ist, der Peking in Echtzeit  in den sozialen Medien begegnen muss – und der dort geäußerte Unmut ist beträchtlich. Unter anderen kritisieren Nutzer, dass der Parteiführer in der Krise lange abwesend war. Stattdessen  schickte er Premierminister Li Keqiang. “Wo ist jene Person?“ fragten Chinesen, bis die Zensoren diesen Code verstanden und blockierten.“ (s. Spiegel  vom 15.02.2020). Daher wurde die Nachricht, Xi Jingping habe bereits am 7. Januar die Anweisung gegeben, den Virus zu bekämpfen, mit Skepsis registriert.


Für den Alleinherrscher kam es zu einem riesigen Vertrauensverlust, der schon über Monate durch die Krise in Hongkong hinzunehmen war.


Ältere Menschen können sich noch an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens und anderen Städten im Juni 1998 erinnern. Dieses Massaker ist bislang von den chinesischen Regierungen nicht aufgearbeitet worden.


Die chinesische Wirtschaft leidet. Die Produktionsstätten sind geschlossen. Lieferketten von und nach China sind unterbrochen. Selbst wenn die Arbeiten wieder aufgenommen werden können, wird es einige Zeit dauern, bis die unterbrochenen Lieferketten wieder laufen und die Werktätigen nach längerer Zwangspause an ihrem Arbeitsplatz gesund eingetroffen sind. Lieferengpässe wird es weltweit geben. Alle materiellen Einbrüche und die Dellen im Wirtschaftswachstum werden nach Monaten gelindert oder vergessen sein. Nachhaltiger ist der Vertrauensverlust bei der chinesischen Bevölkerung und den Handelspartnern.


Die dritte Schlacht dagegen ist voll entbrannt. Sie entspinnt sich im Netz, es geht um nichts weniger als um die Legitimität der Herrschenden. Denn es ist die Kommunistische Partei Chinas, die für die Unversehrheit ihrer Bürger verantwortlich ist. Erweckt sie den Eindruck, darin zu versagen, bröckelt ein Pfeiler ihrer Macht.“ ( s. Spiegel vom 15.02.2020)


Wie geht es weiter?

Es gibt keinen Grund zur Schadenfreude. Dazu sind wir zu stark abhängig von China – als Produzent und Konsument. China ist für die gesamte Welt ein wichtiger Handelspartner. Je länger die Räder in China still stehen, umso stärker und nachhaltiger werden die globalen Auswirkungen sein. In Deutschland wird besonders die Automobilindustrie belastet werden. Dann drohen  Lohnausfall, Arbeitszeitkürzungen und Entlassungen, die unsere Sozialsysteme über Gebühr belasten.


Für die Zukunft ist es nicht nur für Deutschland sehr wichtig, eine große Abhängigkeit von anderen Staaten zu verringern oder durch eine gegenseitige Abhängigkeit zu mildern. Ein überzogenes Gewinnstreben kann zu menschengemachten Katastrophen führen. Seit Jahren gibt es in den Produktionsstätten und Lebensmittelketten nur eine geringe Lagerhaltung. „Just in time“ hieß die Parole. Dieses System muss auch überdacht werden.


Die Welt ist in Unordnung. Auch ohne Pandemien gibt es Risiken für Wirtschaft und Handel. Dazu zählen auch flächendeckende Stromausfälle – auch in Krankenhäusern und Arztpraxen. Solange der Brennstoff noch reicht, wird es Verkehrschaos geben, zumal die Ampeln ausfallen. Die Elektrifizierung bei den Eisenbahnverbindungen ist ein Unsicherheitsfaktor.

Auch für private Haushalte ist ein Vorrat an Getränken und Lebensmitteln vorzusehen. Der Individualverkehr kommt nach kurzer Zeit zum Erliegen. Auch der Massentourismus in den Urlaub oder zu sog.“ Klimakongressen“ mit tausenden Teilnehmern aus aller Welt wird zum Erliegen kommen. Dazu gibt es eine skurile Nachricht: Der Schwarzwald ist für Chinesen ein beliebter Ort – auch zum Kauf von Kukucksuhren jeglicher Art und Größe. Es gibt keine chinesischen Touristen mehr, die diese Uhren en gros gekauft haben. Diese Läden sind leer.


Das World Wide Web – sprich das Internet – wird nicht mehr funktionieren – so wenig wie die gewohnten Kommunikationseinrichtungen – auch durch den Weltraum. TV und Radio bleiben stumm. Auch die medizinische Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und Behandlungen sollte nicht von täglichem Nachschub und der Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegepersonal abhängig sein. Die Landwirtschaft wird Probleme bekommen, wenn die Kühe in großen Farmen nicht mehr zeitgerecht gemolken werden können. Erste Engpässe in der Versorgung mit Medikamenten aus Asien gefährden bereits heute Menschenleben. Depots mit lebenswichtigen Medikamenten sollten  per Gesetz dezentral angelegt werden. Die Versorgung mit Strom und Gas wird nicht mehr funktionieren. Ein Notstromaggregat sollte kein Luxus sein. Es kann  Leben retten!!!


Wir müssen die gegenwärtige Pandemie als Weckruf in einer unsicheren Welt betrachten!!! Wie in der Schweiz sollte es in Deutschland regelmäßig Übungen geben, in denen die „Katastrophenvorsorge“ auf den Prüfstand gestellt wird.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.

Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.

In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.

Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.

Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch. Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. auch bei uns.

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Der European Green New Deal – der Club of Rome und die Befehlsempfängerin Ursula von der Leyen

Von Enrique Comer*) und Peter Helmes


Unsere Medien – mittlerweile seit vielen Jahren inhaltlich und politisch-ideologisch gleichgeschaltet – nehmen jede Gelegenheit wahr, uns vorzutäuschen, daß die Europäische Union, ihre Organe (z.B. EU-Kommission, EU-Parlament) und ähnliche „Europäische Organisationen“ wie z.B. der Europarat, noch nie so „demokratisch“ gehandelt hätten wie heute.


Mit über 5.000 NGO’s (die die sog. „Zivilbevölkerung“ repräsentieren sollen – also Sie und mich eingeschlossen) sei die „direkte Beteiligung der Bürger“ bei allen politischen Entscheidungen noch nie demokratischer und größer gewesen.


Stattdessen spiegelt diese undemokratisch zustande gekommene, einseitig rot-grüne „Zivilbevölkerung“ nur die Ziele der „partizipativ-partizipatorischen sog. Demokratie“ des neomarxistisch roten „Philosophen“ Jacques Derrida wider, des Lehrers von Emmanuel Macron.


Die freie Mehrheitswahl – auch des EU-Kommissionspräsidenten – in den Europa-Wahlen zum Europäischen Parlament garantiere, daß unsere Stimmabgabe bei der EU-Wahl  über Europas Zukunft entscheidet: der Wähler, die Bürger, das Volk seien angeblich der Souverän.

Längst ist die Wahrheit ans Licht gekommen, daß der Souverän, das Volk, wir Bürger, wir Wähler alle massiv betrogen wurden und werden und als


Verschwörungstheoretiker, Klimaskeptiker und „gottgläubigen Nazis“ verdammt werden, die ihre „reaktionären“ christlichen Werte trotz der anstehenden sozialistisch-grün-roten „großen Transformation“ unserer Demokratie weiterhin verzweifelt verteidigen und „ihrem Gott“ und „Jesus Christus“ nicht abschwören wollen…

Scheinbar „machtlos“ müssen wir mit ansehen, wie jedwede Demokratie in Europa Schritt für Schritt abgeschafft wird.


Gerade Politiker aus den Reihen ehemals christlicher Parteien sind mittlerweile nur allzu willige und unterwürfige Befehlsempfänger politisch-ideologischer Vorgaben grün-sozialistischer Anordnungen aus den Reihen der nie in freien Wahlen mit Mehrheit gewählten „ Transformations-Institutionen“ (von den „Bilderbergern bis zum Club of Rome), den Kaderschmieden (Think Tanks) und den selbst ernannten, im Europarat „akkreditierten“ links-grün-extremistischen NGOs.


Das sind doch schon wieder diese unmöglichen Verschwörungstheorien, die diese Nazis mal wieder unters Volk streuen wollen“, höre ich bereits die aufgeregten unsachlichen Kommentare der fanatisch rot-grünen Revoluzzer in den Medien!


Doch diese hasserfüllten Stimmen gegen uns wahre Demokraten  müssen nun für immer verstummen! Denn spätestens seit Dezember 2019 konnte der Beweis dafür erbracht werden, daß der Club of Rome den Text des „Green New Deal“, des „European New Deal“, als Befehl von oben Wort für Wort Frau von der Leyen vordiktiert wurde und dann von ihr kritiklos und allzu willig als „ihre Forderung“ und als „Forderung der EU-Kommission“ eins-zu-eins übernommen wurde.


Am 11. Dezember 2019 schrieb die Co-PRÄSIDENTIN des weltweit agierenden Club of Rome, Frau Sandrine Dixson-Declève, einen Brief an die (übrigens nie von uns frei gewählte) EU-Kommissarin Ursula von der Leyen und übermittelte ihr den vom Club of Rome formulierten Text zum „Green New Deal“, den sie „gefälligst Wort für Wort“ zu übernehmen habe.


Dieser Brief – samt Anhang des „Green New Deal“ – ist „derzeit noch“ frei abrufbar einzusehen auf der Homepage des Club of Rome (www.clubofrome.org) unter dem Link https://www.clubofrome.org/wp-content/uploads/2019/12/EGD_CoR_Open_Letter-1.pdf


Das vom Club of Rome  im Brief-Anhang formulierte „Manifest zum Green New Deal“, das umbenannt werden soll in „European Great Deal“ (um die „Grünen da strategisch rauszuholen“ - die „Verbots-Aktivisten“, den Bürgerschreck schlechthin ), wurde Wort für Wort von der EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen in „Kader-Gehorsam“ so übernommen.


Das ist die Wahrheit – und keine Verschwörungstheorie, wie jeder selbst nachlesen kann.


In Deutschland sitzen in „wichtigen Institutionen und Vereinigungen“, in „NGO’s und Kaderschmieden („Think Tanks“) mindestens je ein bis zwei Vertreter/Mitglieder des nur knapp 100 Mitglieder umfassenden Club of Rome Deutschland.


Und es vergeht keine ARD-ZDF-Nachrichtensendung oder Polit-Talkshow, in der nicht mind. ein Vertreter, eine Vertreterin des Club of Rome in der Gesprächsrunde ihren Senf dazu gibt. Unter dem eingeblendeten Namen werden dann sonstige Positionen dieser Club-of-Rome-Members aufgeführt  wie:


Bertelsmann-Stiftung (die Eheleute Mohn waren/sind im CoR)-Hertie-School, PIK, WBGU, Mercator-Stiftung (Ottmar Edenhofer), DIW,  WWF, ESI, OSF, DUH, IPCC Wuppertal-Institute, GEOMAR-Helmholtz-Zentrum (Mojib Latif - Präs.d.dt.Club of Rome) oder Humboldt-Universität, Alfred-Wegener-Institut, u.v.m.


Teilweise hat man beim öffentlich rechtlichen Fernsehen bereits damit begonnen, die direkt untergeordneten Mitarbeiter der Club-of-Rome (CoR)-Mitglieder „in die Bütt“ zu schicken, um den „Club of Rome“ nicht unbedingt überall als Rädelsführer zu offenbaren! (Auch CoR-Mitglieder der „zweiten Reihe“ kommen hier oft zu Wort.)


Besonders gern werden die Vorstands-Mädels des Club of Rome wie Claudia Kemfert oder Maja Göpel (die Hübscheste unter den CoR-Frauen) vorgeschickt…

Das sind oft Vorstandsmitglieder im CoR, aber immer auch mit Funktionen in den vom CoR inhaltlich und personell  massiv infiltrierten Vereinigungen, Stiftungen, think tanks wie der „Hertie School“, der „Bertelsmann-Stiftung“, des DIW, „Fridays for Future“ (organisiert von Frithjov Finkbeiner/CoR u. dessen Sohn Felix – koordiniert von Chr. Rahmstorf/WBGU+PIK).


Hier finden sich auch oft:  

* Uwe Schneidewind (Wuppertal Intitute…), der sich rühmt, dass die letzten drei Präsidenten des Wuppertal Institute alle Mitglieder im Club of Rome (CoR) waren,

* H.J. Schellnhuber- führend im IPCC, WBGU (bis 2018), im PIK usw. ist der „Chef-Ideologe“ der „Großen Transformation (2011) im WBGU!

* Claus Leggewie – Essen (dem Vater des demokratiefeindlichen „House of Lots“ – ähnlich der kommunistischen Räte-Republik - vgl. „Lenin“) und Entwickler des „Großen Umzugs der Menschheit - die Urbanisation“- vgl. Köln-Wittersdorf, oder Berlin: „Siemens 2.0“ u.v.m. - Dirk Messner, Max Schön u.v.m.


Machen Sie es sich in Zukunft zur Angewohnheit, die Namen der „Wissenschaftler“ oder der „Spezialisten“ und „Fach-Kommentatoren“, die in den Nachrichten oder den Polit-Shows zu Wort kommen, zu googlen mit dem Zusatz-Suchwort: Club of Rome oder WBGU oder PIK oder DUH, DIW u.v.m.


Ernst Ulrich von Weizsäcker, den Eckhart von Hirschhausen (Mitglied im CoR-Club:  in Scientists for Future) so sehr verehrt, schrieb einen CoR-Bericht mit dem Titel: „Wir sind dran“- Was wir ändern müssen, wenn wir bleiben wollen“- Club of Rome - der GROSSE BERICHT!.  




Anhand dieses Buches können wir wahren Demokraten viel schneller und besser eine Gegenstrategie entwickeln, mit der wir die konspirativ entstandenen freiheitsfeindlichen Strukturen in unserer Gesellschaft wieder rückgängig machen können.


In diesem einen Punkt hat von Weizsäcker recht: Der Club of Rome hat es durch unsere Schlafmützigkeit erreicht, mit ganz wenigen Personen (mit ca. 30-40 Männlein und Weiblein) die wichtigsten demokratischen Institutionen europaweit  und weltweit konspirativ zu unterwandern – bis zur WHO, zur UNO und bis zu Amnesty International – ohne jede Gegenwehr von uns Demokraten, die widerstandslos ihre Freiheit dem Club of Rome übergeben haben.  


Deshalb ist der Club of Rome „dran!“- in allen wesentlichen Machtpositionen, die Einfluß nehmen auf konkrete politische Entscheidungen.


Es ist höchste Zeit, daß wir anfangen, unsere repräsentative Demokratie gegen alle Demokratie-feindlichen Attacken zu verteidigen.


Im Buch des Club of Rome aus dem Jahr 1972: „Die erste globale Revolution“ werden nicht nur die sozialistischen Ziele dieser Revolution beschrieben, sondern auch die „Vehikel“ (die „ach-so-wichtigen-vorgeschobenen-Pseudothemen“), die dazu dienen sollen, die „Bevölkerung“ von der „Notwendigkeit“ einer solchen roten globalen Revolution zu  überzeugen!



Wenn es mit dem „Waldsterben“ nicht klappt, so solle man als „Übeltäter“ das „Ozonloch“ als Notwendigkeit hernehmen, um die „Große Transformation“ des Kommunisten Karl Polnyi  begründen und politisch von oben herab durchsetzen zu können.


Oder man weist darauf hin, daß die Ressourcen (Erdöl) immer knapper werden – aber: wenn auch das fehlschlägt, weil ständig neue, unendlich große Ressourcen-reiche Erdölfelder u.v.m. entdeckt werden, dann soll man der Bevölkerung klar machen, daß wir den globalen Temperaturanstieg bis zum Ende des 21.Jahrhunderts auf vier Grad begrenzen müssen.


Wenn auch das nicht klappt, um damit die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie in eine Öko-Diktatur unter Leitung des Club of Rome „um-zu-transformieren“, dann müsse man das Temperaturziel auf 2 Grad festlegen. Mittlerweile ist es auf 1,5 Grad festgelegt - und immer haben das laut Schellnhuber: „11000 Wissenschaftler mit Mehrheit so beschlossen“(Kattowitz-IPCC). Ich frage mich nur, warum sie sich stets in der Grad-Zahl der Temperatur geirrt haben?!


Und: Sollen ab sofort alle Ärzte einen Mehrheitsbeschluß anstreben, wenn es um die Frage geht, ob irgendein Patient an einem geplatzten Blinddarm oder an einer mittelschweren Depression leidet???


Wenn das mit der Erdtemperatur als „Vehikel“, um die „große Transformation“  weltweit durchzusetzen,  auch schief geht, bleibt ja noch die „Bio-Diversität“, die „Artenvielfalt“- oder das „Plastik in den Meeren“ oder der „Nord-Süd-Konflikt“ und die „Massen-Migration“ der Afrikaner und Araber in Richtung des reichen Europa: und da wollen alle in Berlin leben – sozusagen mittenmang –, nicht im Westerwald und nicht in Ostfriesland oder in Mecklenburg-Vorpommern! Weil sich die vielen asylsuchenden Verfolgten NUR IN BERLIN sicher fühlen - im Vorzimmer von „Mutti!“  


Die Wahrheit lautet:

Dem Club of Rome geht es NICHT um die Erderwärmung oder einen „menschengemachten Klimawandel“, auch nicht ums „Waldsterben“ oder das „Artensterben“, auch nicht um „nachhaltiges Wirtschaften“, nein – es geht ihnen NUR UM DIE MACHT und um die Errichtung einer autoritär-diktatorischen Verbots-Gesellschaft zur Unterdrückung der Menschheit - in einer GLOBALEN ROT-GRÜNEN REVOLUTION!


Die Bücher des Club of Rome („Globale Revolution“ und „Wir sind dran“) sollten PFLICHTLEKTÜRE für alle deutschen Schüler werden – immer jedoch in einer  kommentierten Fassung – ähnlich wie Hitlers: „Mein Kampf“ heute mit einem entsprechend vor der Tyrannei warnendem Kommentar an den Schulen aufgearbeitet wird.

Als wahre Demokraten müssen wir alle Versuche der Demokratie-Feinde, unsere Freiheit zu vernichten und unser Grundgesetz zu ändern, permanent und hart bekämpfen.


Harte Strafen und keine Gnade mit allen Verfassungsfeinden!

Bekämpft die „globale Revolution“ des „Club of Rome!“

Rettet unsere Demokratie und unsere Freiheit!

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*) Enrique Comer ist Mediziner sowie Philosoph und  seit mehr als 40 Jahren Peter Helmes in enger Freundschaft verbunden

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Polen: Migration zwischen Realität und Mythos

von Agnieszka Sabor*)


Die Migration – und insbesondere die Emigration – hat in Polen ihre eigene Mythologie, die die Haltung vieler Generationen sowohl im Lande wie jenseits der Grenzen formte. Ihre romantische Form wurde im 19. Jahrhundert durch die aufeinander folgenden Erhebungen zur nationalen Befreiung markiert, nach deren Scheitern die Hauptstädte Westeuropas sich mit polnischen Flüchtlingen – seien es politische Führer oder „Könige des Geistes“ – füllten. Im 20. Jahrhundert wurden sie fast unbemerkt durch polnische Veteranen, die in der britischen Royal Air Force gekämpft hatten, oder durch Intellektuelle ersetzt, die sich um die hoch angesehene Pariser Exilzeitschrift „Kultura“ sammelten.


Im vorletzten Jahrhundert scharte man sich um den polnischen Fürsten Adam Jerzy Czartoryski und seine Residenz im berühmten Hotel Lambert in Paris, später – nach dem 2. Weltkrieg – um den Chefredakteur der genannten Zeitschrift Jerzy Giedroyć und die Bewohner seiner Maison Laffitte.


Für die alte Emigration war der polnische im Exil lebende Dichterprophet Adam Mickiewicz mit seinen in biblischem Ton gehaltenen „Büchern der (polnischen) Pilgerschaft“ symptomatisch, für die neuere Exilzeit der Dichter und Literaturnobelpreisträger Czesław Miłosz, der in nüchterner Sprache die Dramatik der zur Emigration gezwungenen Polen zum Ausdruck brachte. Unabhängig von der Zeit, in der sie lebten, schrieben sie sich in das gleiche Paradigma ein.


Die Mythologie der Emigration hat auch eine andere – pionierhafte – Form, die seltener und gleichsam schüchterner, weil oft mit Wanderungen „um des Brotes willen“ verbunden, beschworen wird: Wanderungen, die dann am Gestade eines nord- oder südamerikanischen Hafens endeten oder eigentlich erst begannen. Aber auch sie hat ihre Helden: Ingenieure, Geschäftsleute, Farmer. Darunter einen Ernest Malinowski, der eine Eisenbahn in den peruanischen Anden baute. Und einen Kazimierz Junosza Bzowski, der die Brücke über den Niagara konstruierte.


In jeder Form assoziiert sich jedoch die Emigrationsmythologie im kulturellen Bereich mit moralischem Heroismus, der Verantwortung für das zurückgelassene Land verlangt. Deshalb wird zum Markenzeichen der Emigration die Literatur – als Ersatzform für Politik. Dies geschieht in so starkem Maße, dass sie manchmal sogar in den englischsprachigen, auf dem Pazifik spielenden Erzählungen eines aus Polen stammenden Joseph Conrad aufscheint. So nimmt es nicht wunder, dass jene, die wie der Dichter Zbigniew Herbert in der Zeit des Kommunismus ihr Land nicht verlassen wollten oder konnten, ihre Verweigerung zur Teilhabe an der Lüge als „innere Emigration“ bezeichneten.


Aber neben der Emigrationsmythologie gibt es auch eine Antimythologie. In ihrer oberen Schichtung kann sie sich als Leid oder Trauma zeigen – zum Beispiel bei denen, die im März 1968 nicht nur (und vielleicht nicht vor allem) von einem totalitären Regime aus dem Vaterland verjagt wurden, sondern auch wegen der in der polnischen Gesellschaft vorhandenen antisemitischen Stereotypen, die es zuließen, dass bei den provozierten Kundgebungen vor den Universitäten der Ruf „Zionisten nach Zion“ ertönen konnte.

In der unteren Schichtung kommt eine Antimythologie (völlig anderer Art) gleichsam wie ein Querschläger zurück, wenn sie zum Beispiel in Gestalt der ins Polnische übersetzten, die landläufigen Vorstellungen illustrierenden Sprüche von der Art „Fahr‘ nach Polen, dein Auto ist schon dort“, in Gestalt umstrittener Erinnerungen aus Green Point – einem New Yorker Stadtteil, der mit seiner zähflüssigen, verschlafenen Atmosphäre an das Polen der Zeit eines Parteichefs Gomułka und Gierek erinnert –, oder in Gestalt der beschämenden Szenen vor den „polnischen“ Kirchen in Wien oder München erscheint, wo um Arbeit bettelnde oder angetrunkene Landsleute das Bild der Polen verdunkeln.


Nach den Grenzverschiebungen in Europa

Es gibt noch einen anderen mythischen Aspekt der polnischen (und nicht nur der polnischen!) Wanderungsbewegungen – jenen, der aus den Nachkriegsveränderungen der Grenzen resultiert. Illustriert wird er einerseits – negativ – durch das Bild der zu Ruinen verkommenen Städtchen in Niederschlesien und Hinterpommern, aus denen man nach 1945 Ziegel zum Wiederaufbau Warschaus wegschaffte, oder durch die Geschichte des polnisch-ukrainischen Konflikts über den Lemberger polnischen Soldatenfriedhof. Andererseits bringt dieser Aspekt etwas Positives, etwas, was in den letzten Jahren auftaucht und was man als Versuch zur Überwindung der Geschichte bezeichnen könnte. Am besten erläutert dies eine Anekdote: Zwei ältere Herren treffen sich auf einer wissenschaftlichen Konferenz in Berlin. Der erste von ihnen fragt: „Ach, Sie kommen aus Wrocław? Ausgezeichnet, denn, wissen Sie, ich stamme auch aus Lemberg.“


Und wer weiß, ob nicht gerade dieser letzte Aspekt mythischen Denkens über Migrationen jetzt eine höchst positive Funktion bei der Herausbildung der polnischen Identität erfüllt. Ein schlichtes Friedhofskreuz, das sich im unmittelbaren Zentrum von Paris, in der Nähe des Invalidendoms (unweit der polnischen Botschaft) befindet, war in den achtziger Jahren einer der wichtigsten Orte für Begegnungen der damaligen polnischen Emigration. Hier bekam man Informationen, verfasste man Manifeste, legte man – in einem postromantischen Gestus – Blumen nieder. Heute ist das ein fast völlig vergessener Ort. So wie das Lied von Jacek Kaczmarski über „unsere Klasse“ vergessen wurde, eine Schulklasse, die über die ganze Welt – von Schweden bis nach Tel Aviv – verstreut wurde. Vor einem guten Dutzend Jahren war das fast noch die Hymne einer Generation gewesen. Es scheint also, als ob der romantische Mythos der prometheischen Verantwortung der polnischen Emigration gegenüber der eigenen Nation Geschichte geworden ist.


Indes entsteht eine neue, im Augenblick der Eingliederung Polens in den Blutkreislauf der Kultur des Westens konstruktive, auf die Geschichte der Migrationen gestützte, jetzt aber schon in gewisser Weise übernationale Mythologie.


In Wrocław/Breslau oder Gliwice/Gleiwitz trägt das – wiederaufgerichtete, eigentlich nach 1989 erst errichtete – Gedächtnis an die Vertreibungen Früchte. An jene Vertreibungen, in deren Ergebnis die Vorkriegsbewohner die Stadt verließen. Und an jene, die bewirkten, dass sich die lange nach Lemberg Heimweh empfindenden Neuankömmlinge von jenseits des Bug in ihr niederließen. Die kommunistische Propaganda, die auf den Mythos von der „Rückkehr auf die uralten Piastengebiete“ zurückgriff, fand einen breiten Widerhall in der vom Krieg traumatisierten Gesellschaft (Professor Leon Kieres, Chef des Instituts für Nationales Erinnern und Breslauer, erzählte in Interviews von seiner eigenen, noch in den siebziger Jahren bestehenden völligen Gleichgültigkeit gegenüber der Zerstörung der ehemals deutschen Struktur der Stadt und davon, wie plötzlich ihm – der damals Student war – die von den Kommunisten von einem Tag auf den anderen zerstörten mittelalterlichen Breslauer Klaren-Mühlen fehlten).  


Paradoxerweise hat erst das „Ersitzen“ (in den so genannten „Wiedergewonnenen Gebieten“ wächst die dritte Nachkriegsgeneration heran) es erlaubt, die Tragik der Zwangsmigrationen zu bemerken, die den Charakter der Stadt völlig verändert haben. Und erst jetzt konnte daraus ein gewisser politischer, kultureller oder – umfassender formuliert –identitätsstiftender Entwurf geschaffen werden, den nicht nur in Nieder- und Oberschlesien, sondern auch in Hinterpommern, Ermland und Masuren einerseits Horst Bienek und andererseits Adam Zagajewski auszudrücken vermögen. Beide sind in gewisser Weise Exilschriftsteller. In der neuen Mythologie der Bevölkerungsverschiebungen im 20. Jahrhundert wird die Versöhnung wichtig, aus der Mitverantwortung für die Zukunft der ganzen europäischen Gemeinschaft entsteht.


Vor einigen Monaten fand in Krakau eine den historischen und zeitgenössischen Beziehungen zwischen der alten Jagiellonen-Hauptstadt und der nahen, heute zur Ukraine gehörenden Metropolitanstadt Lemberg gewidmete Konferenz statt. Die Überschrift der Begegnung „Krakau – Lemberg – Europa“ schien im ersten Augenblick zu anspruchsvoll. Aber vielleicht traf sie den Kern der Sache, denn die für die Konferenz wichtigste Frage – die Erinnerung, auch jene an die massenhaften Zwangswanderungen der jüngsten Geschichte – wird ja vor unseren Augen zu einem der wichtigsten Werte (wenn nicht überhaupt zur einzigen Qualität), um die herum heute die europäische Identität errichtet wird. Diesen Wert schien einer der ukrainischen Diskussionsteilnehmer zu bestätigen. Er stellte fest, dass – paradoxerweise – die polnische Lemberg-Nostalgie, wie sie immer noch in der Kultur gegenwärtig sei, kein gefährliches oder in der Ukraine ungern gesehenes Thema sein muss, sofern nur die gegenwärtigen Bewohner dieser Stadt, die zumeist aus der Tiefe des Landes kommen, in die Geschichte Lembergs hineinschreiben, wie sie dorthin gelangt sind, also wie ihre eigene Migration aussah. Dadurch wird eine wirkliche Stabilisierung nach der tragischen „Völkerwanderung“ des 20. Jahrhunderts möglich werden.


Neue Situation nach 1989

So wurde also der alte Migrations-Mythos durch einen neuen, auf die Zukunft gerichteten, aber mit der Vergangenheit verbundenen ersetzt. Wie er noch bis vor kurzem ein über die Grenzen Polens hinausgetragener Entwurf für nationale Freiheit war, so wird er jetzt Teil eines Diskurses über Erinnerung und Vergebung, eines Diskurses, der die neue europäische Struktur errichten soll. Zeichen dieser Veränderung ist die polnisch-deutsche Debatte über den Ort, an dem das „Zentrum gegen Vertreibungen“ entstehen solle, damit es einen übernationalen Charakter gewinnt.


Dennoch dauern die Migrationen – wenn auch von anderem Typus – weiter an. Nach 1989 haben die Ausreisen aus Polen einen fast ausschließlich wirtschaftlichen Charakter und umfassen in der Hauptsache den am schlechtesten ausgebildeten Teil der Gesellschaft. Viel seltener bedeuten sie die feste Ansiedlung in der neuen Heimat (wenngleich neben den traditionellen Wanderungszielen, wie USA, Deutschland, Kanada und Frankreich, neue Ziele auftauchen, z. B. Norwegen oder Island). Für gewöhnlich haben wir es mit „Wanderern zwischen den Welten“ zu tun, die im Ausland eine Saisonarbeit suchen, aber regelmäßig nach Hause zurückkehren. Anfang der neunziger Jahre hielten sich beispielsweise in der Gemeinde Perlejewo im ostpolnischen Podlasien auf diese Weise über 60 % der Haushalte über Wasser. In der Stadt Nowy Targ am Fuße der Tatra, einer Stadt, die seit Generationen für Abwanderungen in die USA bekannt ist, taten dies 45 %.


Die „Wanderer zwischen den Welten“, die sich aus zurückgebliebenen Gebieten rekrutieren, aus Milieus stammen, die abseits der Hauptströmung gesellschaftlicher Aktivität liegen, haben das Bild der Emigration verändert (auch, vielleicht sogar vor allem, in Polen): sie wurden nicht mehr als politische Flüchtlinge (Helden) angesehen, sondern mehr und mehr als Bedrohung oder Grund zur Scham. Gleichzeitig verändert sich die Form der Emigration, die in immer geringerem Maße den Charakter der typischen „Auslandspolen“ – der so genannten „Polonia“ – trägt, wie man sie seit langem kannte: einerseits assimiliert man sich leichter dem neuen Milieu, man gliedert sich ungezwungen in den multiethnischen Kreislauf der modernen Kultur ein, verliert jedoch zugleich die außergewöhnliche Bedeutung für die nationale Kultur; andererseits unterhält man – im Gegensatz zur Zeit des Kommunismus – lebendigere und natürlichere Beziehungen zum polnischen Staat (ein Symbol dessen könnten die Vorwahlbesuche der Präsidentschaftskandidaten der Republik Polen im Ausland sein).


Am wichtigsten ist jedoch, dass Polen – obwohl es ein „Entsende“-Land bleibt – gleichzeitig zu einem „Aufnahme“-Land geworden ist. Neben den Zuwanderern, die nach Polen kommen, um Geld zu verdienen, gelangen in dieses Land auch politische Immigranten sowie „Transit“-Migranten, die Polen als Sprungbrett nach Westen betrachten.


Zuwanderung nach Polen steigt

Wie die Statistiken zeigen, ist die Zahl der Ausländer, die sich um eine Daueraufenthaltsgenehmigung für Polen bemühen, ständig im Wachsen: Im Jahre 1993 stellten sie 19,5 % der Antragsteller dar, im Jahre 1995 bereits 30,3 %. Unter ihnen dominieren Ankömmlinge aus Russland, aus der Ukraine, aus Belarus, aus Bulgarien, China und Vietnam. In unserem Lande tauchen auch die sogenannten „Marriott-Brigaden“ auf (benannt nach einem der besten Warschauer Hotels), d. h. Vertreter internationaler Körperschaften, die aus dem Westen mit dem Auftrag hierher kommen, in Polen Filialen zu gründen. Warschau – und langsam auch andere größere Städte Polens – beginnen, an multiethnische Metropolen Europas zu erinnern.


Die Statistiken bestätigen, dass ein bedeutender Teil der Personen, die sich hier aus diesen oder jenen Gründen niederlassen wollen, ein wertvolles „Human-Kapital“ darstellt (sie verfügen über Oberschul- oder Hochschulausbildung). Dieses „Kapital“ kann in gewisser Weise den Verlust ausgleichen, den der Massenexodus der Intelligenz Ende der sechziger und in den achtziger Jahren bewirkt hat.


Es stellt sich die Frage: Kann im Zusammenhang mit all diesen Veränderungen ein neuer romantischer Mythos der Migration entstehen? Vielleicht wird er (zum ersten Mal seit 200 Jahren) nicht mehr nötig sein. Und vielleicht kann in der Situation einer zweifellosen Krise der polnischen Identität (hervorgerufen durch die allgemeine Krise, durch das Gefühl von Angst und Unsicherheit in der neuen ökonomischen Situation, durch die politische Instabilität) der neue – diesmal die Immigration betreffende – Mythos es paradoxerweise gestatten, diese Identität wiederzugewinnen. Denn er wird einen unmittelbaren Bezug zur Jagiellonischen Tradition darstellen, auf die sich heute die polnischen Intellektuellen berufen, wenn sie an die damals in Polen einwandernden und das im 15. und 16. Jahrhundert bestehende polnische „Goldene Zeitalter“ mitgestaltenden Italiener, Deutschen, Juden, Griechen oder Armenier erinnern ...

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*) aus OWEP 3/2003  •  Die Verfasserin ist Redakteurin der in Krakau erscheinenden katholischen Wochenzeitung „Tygodnik Powszechny“. Aus dem Polnischen übersetzt von Wolfgang Grycz. (Quelle: https://www.owep.de/artikel/352-polen-migration-zwischen-realitaet-und-mythos)

Redakt. Anmerkung: Was ist OWEP?

Die Zeitschrift „OST-WEST. Europäische Perspektiven“ (OWEP) wird gemeinsam von Renovabis und dem Zentralkomittee der deutschen Katholiken herausgegeben und erscheint vierteljährlich mit einem neuen Themenschwerpunkt. (Mehr über die Zeitschrift)

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Europol: Größte Terrorismusgefahr in EU geht vom Islam aus, rechter Terror kaum vorhanden

(Eigener Bericht, David Berger, Peter Helmes)


Der neueste, allgemein verfügbare „Terrorism Situation and Trend Report“ von Europol, der Polizeibehörde der EU, steht im krassen Gegensatz zu den Aussagen deutscher Politiker: Nach ihm geht die größte Gefahr in Europa vom islamischen Terrorismus aus, danach kommt der linke Terrorismus. Und: Rechten Terrorismus gibt es fast nicht. 


Von der Kanzlerin bis zum Extremismusbeauftragten des Kleingärtnervereins von Hintertupfing schallt es derzeit in geschlossener Einmütigkeit durch unser Vaterland: „Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr überhaupt!“


Dschihad-Terror stellt alle anderen Terrorarten in den Schatten

Umso erstaunlicher ist, dass das die neueste Veröffentlichung von „Europol“ komplett anders sieht. In ihrem neuesten „Terrorism Situation and Trend Report“ sieht die Polizeibehörde der EU die Gefahren ganz woanders.


Gleich im Vorwort des fast 100 Seiten umfassenden Reports heißt es: „Im Jahr 2018 stellte der Terrorismus weiterhin eine große Bedrohung für die Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten dar. Bei schrecklichen Anschlägen, die von Dschihadisten wie denen in Trèbes, Paris, Lüttich und Straßburg verübt wurden, kamen insgesamt dreizehn Menschen ums Leben und viele weitere wurden verletzt.“


Neuer Trend: Biochemische und nukleare Kampfstoffe

Eine besondere Gefahr sieht der Report dabei in der Verwendung chemischer, biologischer und nuklearer Kampfstoffe:


Im Jahr 2018 gab es drei Vorfälle mit chemischen, biologischen, radioaktiven oder andere nuklearen (CBRN) Kampfstoffen.


Im Mai 2018 wurde ein ägyptischer Staatsangehöriger in Frankreich verhaftet wegen des Verdachts der Planung eines Terroranschlags. In seiner Wohnung in Paris wurden Schwarzpulver aus Pyrotechnik extrahiert und mehrere Tutorials gefunden, die erklären, wie man eine IED herstellen und wie man Ricin verwendet, um einen Terroranschlag verüben.


Im Juni wurden die Planungen für einen terroristischen Anschlag mit Ricin Köln (Deutschland) aufgedeckt. Die Polizei fand eine große Menge von bereits produziertem Rizin in der Wohnung eines tunesischen Staatsbürgers. Der Verdächtige, angeblich vom IS inspiriert, plante das Ricin mit Sprengstoff zu kombinieren und dann möglichst breit zu streuen. Im Zusammenhang mit der Untersuchung wurde auch seine Ehefrau verhaftet.


Im November wurde in Sardinien (Italien) ein ebenfalls libanesischer Bürger wegen der Planung eines chemisch-biologischen Anschlags verhaftet. Sein Ziel war es, mit einer Mischung von tödlichen Giften das Trinkwasser verunreinigen.“


Rechter Terrorismus im Vergleich unbedeutend

Und ganz eindeutig geht dann auch aus der Studie hervor: Die größte Gefahr in Europa geht vom islamischen Terrorismus aus, danach kommt der linke Terrorismus. Und: Rechten Terrorismus gibt es fast nicht.

(Quelle: David Berger, https://philosophia-perennis.com/2020/03/06/europol-groesste-terrorismusgefahr-in-eu-geht-vom-islam-aus-rechter-terror-kaum-vorhanden/)


Neuester Bericht nur für Politiker zugänglich

Und für alle, die jetzt ins Feld führen, dass es sich da ja um einen alten Bericht handelt. Der neueste liegt anscheinend auch schon vor. Ist aber nur für einen kleinen Kreis an Politikern zugänglich. Nicolaus Fest hat ihn bereits gesehen und zeigt auf, dass sich an der beschriebenen Tendenz nichts geändert hat. Ganz im Gegenteil. Lesen Sie die Ergänzung von Peter Helmes:

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IST AUCH EUROPOL VON NAZIS UNTERWANDERT?

Zieht dort vielleicht gar Hans Georg Maaßen als Schattenmann die Strippen, um den in Deutschland ins Stocken geratenen Endsieg mit Hilfe von Organisationen in Feindstaaten wieder ins geplante Zeitfenster zu rücken?


Wir wissen es nicht, aber nach allem, was uns die Faktenchecker der Bundesregierung in den letzten Monaten berichteten, dürfte dieses Szenario sehr wahrscheinlich sein! ;-)


Der neue Europolbericht 2020 (klassifiziert, nur Abgeordneten unter Sicherheitsvorkehrungen zugänglich, nicht veröffentlicht) kommt laut Herrn Fest zu genau den Ergebnissen, die der Normalmensch täglich wahrnimmt, wenn er nicht nur ÖR und Einheitspresse konsumiert.

Der Bericht widerspricht diametral dem Zustandsbild, das in D von den interessierten Politdarstellern samt der Medienmafia gezeichnet und mit Ausdauer unters Volk gebracht wird.


Erklärt auch, warum er als Geheimsache behandelt wird. Es wäre sicher nicht hilfreich, vermutlich unverzeihlich, könnte das jeder nachlesen. Da hätten die Faktenchecker aber was zu tun...

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Wie die berüchtigte “rechte” Gewalt von den Linken konstruiert wird, hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Inforadio des RBB klar gemacht. Es gebe in seinem Bundesland hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen.

"Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht(!) erwiesen ist, dass er keine(!) rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hinein gezählt". .


Jede linke False-Flag-Aktion der Linken wird den Rechten zugeschrieben.

Zum Beispiel bei den Al-Quds Demos von Moslems wie in Essen, wo H. Grüße, S. Heil und J**** ins G** gerufen wurde, werden diese Straftaten(!!) selbstverständlich den "Rechten" zugeordnet, da es für muslimische rechte Straftaten keine eigene Statistik gibt. So geht deutsche Statistik. (Netzfund)

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Hass in der Gesellschaft – Der Schriftwechsel eines freien Bürgers mit einem Abgeordneten als Zeitdokument

Von Peter Helmes


Die Migrationspolitik der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel; Antrag der AfD und andere Themen

Klaus Hildebrandt, vielen meiner Leser wohlbekannter und geschätzter Autor zeitkritischer Dokumente und Kommentare, hat mir dankenswerterweise seinen neuesten Schriftwechsel mit Thorsten Frey, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zugeleitet.


Dieser Schriftwechsel dokumentiert einen interessanten Dialog, genauer, den fehlgelaufenen Versuch eines offenen Dialogs zwischen „Bürger“ hie und „Bürgervertreter“ da – und bietet damit einen Einblick in ein geradezu phänotypisches Mißverständnis zwischen „dem Volk“ einerseits und seiner parlamentarischen „Vertretung“ andererseits.


Schon bei der ersten Lektüre zeigen sich zwei Grundzüge, die mir für das „Miteinander“(?) von Volk und Volksvertreter typisch zu sein scheinen:

1. Die Dialogpartner reden aneinander vorbei, sie scheinen sich auch nicht zu verstehen.

2. Der Bürger wird (zwischen den Zeilen) gerne belehrt. Ein offener Dialog sieht aber anders aus.


Ich will die einzelnen Dokumente hier nicht kritisieren; denn der geschätzte Leser möge ungeachtet meiner eigenen Meinung sich selbst sein Urteil bilden.


Klaus Hildebrandt steht das Verdienst zu, „den Stein immer wieder bergauf zu rollen“, auch wenn ihn eine volksabgehobene (vermeintliche) „Edelschicht“ wieder zurückplumpsen läßt. Doch wie lange wird dieses „Spiel“ noch gutgehen?


Welch ein Hohn! Da stehen sich die „vom Volk gewählten Vertreter“ und das Volk gegenüber. Das Volk fragt: „Was tut Ihr zu unserer Vertretung?“ und die „Volksvertreter“ rufen zurück: „Das seht Ihr doch! Es ist alles zum Wohl des Volkes!“


Der folgende – gewiß umfangreiche – Dialog zeigt nachdrücklich, wie Volk und Volksvertreter aneinander vorbeireden. Das Volk - das sind wir, wir alle! Und die Volksvertreter sind Teil des Volkes. Wenn sie sich aber vom Volke abnabeln, die Lebensschnur durchschneiden und sich über das Volk stellen, verlieren sie das Volk. Und im Volk steigt die Verachtung ihnen gegenüber.   


Solange das so ist – und es scheint systemimmanent zu sein! – werden wir nicht reinen Gewissens behaupten können, wir lebten in einer Demokratie.


Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.“ Diese Warnung sollten wir nicht aus den Augen verlieren.


Bonn, 17.03.2020

Peter Helmes


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Hier der Schriftwechsel:

Von Klaus Hildebrandt <Hildebrandt.Klaus@web.de> , 16.03.2020 07:14

An Frei Thorsten <thorsten.frei@bundestag.de> thorsten.frei.ma01@bundestag.de

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Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Thorsten Frey (CDU),


gestatten Sie mir, auf unseren Austausch von Ende Januar d.J. zurückzukommen, nachdem ich Sie seitdem des Öfteren im Fernsehen sah und heute eine an Sie, Herr Frey, gerichtete Mail einer Dame (s.u.) erhielt, die mir aus der Seele spricht.  Was Sie da gelegentlich von sich gaben, ist doch grundsätzlich in Ordnung, auch dass es eine dt. Leitkultur geben müsse. Wer diese abzuschaffen beabsichtigt und dann auch noch für jeden Beliebigen die Schranken öffnet, bekämpft sein Land und seine Bürger. So langsam beginnt die CDU aufzuwachen, auch wenn es insgesamt immer noch bei Rhetorik bleibt. Die BT-Debatte aus der letzten Woche, wie sie die AfD beantragt hatte, macht das deutlich.

Weder Sie noch Ihre CDU nehmen einen klaren Standpunkt ein, wie es das Volk von der Politik erwartet, und Sie arbeiten immer noch an zu vielen Enden, wo die Kanzlerin diese Millionen Migranten (keine Asylanten) doch selbst aktiv und lautstark nach Europa rief und immer noch an Ihrer Willkommenspolitik festhält. Bis 2015 funktionierten die von Ihnen zitierten Dublin-Regeln doch einwandfrei und wenn mal nicht, dann lag es idR an der Nichtbeachtung derer durch einzelne Mitgliedstaaten wie Deutschland. Deutsche waren bis vor wenigen Jahren meiner Erfahrung nach auch überhaupt nicht fremdenfeindlich und spendeten sogar viel Geld für Menschen, denen es weniger gut ging, nur wollten Sie deshalb nicht gleich ihr Land und ihre Identität aufopfern. Diesen Idealzustand, der bis dahin auf nur wenige Völker dieser Erde zutraf, haben Sie regelrecht zerstört, indem sie ihn überstrapazierten.  Horizontal gestreifte Fische assoziieren und paaren sich idR nicht mit vertikal Gestreiften, obwohl alle friedlich in ein und demselben Meer schwimmen, und ich finde das auch völlig in Ordnung.


Man kann Menschen unterschiedlicher Kultur, Hautfarbe, Religion und Herkunft doch nicht mit Gewalt das Zusammenleben einfach so nach dem Motto "der Islam gehört zu Deutschland" und "wir sind doch alle Fische" verordnen, denn das sind gewichtige Fragen, die nur auf der Grundlage freiwilliger Zustimmung und Einzelentscheidungen "erfolgreich" klappen. Wenn die Politik die Grenzen für jeden Beliebigen öffnet, bedeutet das auch nicht, dass ich nun nicht mehr meine Haustür vor Eindringlingen verschließen werde. Hier wendet die Politik Zwang an, um eine neue Globalisierungs-Ideologie durchzusetzen, was schon vom Grundgesetz nicht gedeckt ist und in meinen Augen genauso schlimm ist wie der klassische Rassismus, nur in anderer Form. Wie man es dreht und wendet: Das heutige Problem geht auf die einsame Entscheidung der Kanzlerin zurück, die kulturfremde und oft kriminelle Menschen ohne vorherige Befragung des Volkes und ohne Beteiligung des Parlaments hierher rief und den heutige Unruhezustand im Lande verursachte.

Und es geht überhaupt nicht darum, Menschen, die "auf der Flucht vor politischer und religiöser Verfolgung und Krieg sind", Hilfe zu versagen, sondern um die gewaltsame und kompromisslose Durchsetzung des Ziels, den durch eine verfehlte Gender- und Familienpolitik entstandenen Mangel an eigenem Nachwuchs, der zusehends die Sozialsysteme und die dt. Wirtschaft (s. Mangeln an "Fachkräften")  belastet, möglichst schnell und unbemerkt zu kompensieren, wobei auch die massenweise und vom Staat geförderte, unmenschliche Abtreibung der eigenen Kinder eine Rolle spielt. Die Folge ist eine Politik wie sie Frau Baerbock von den Grünen verkörpert, wenn sie nun z.B. die Evakuierung der griechische Insel Lesbos fordert und am liebsten wohl alle Flüchtlinge von dort hierher holen möchte. Solche Menschen sind mir nicht geheuer und in meinen Augen vom Größenwahn befallen, und gehören nicht in die aktive Politik. Wie kann eine Kanzlerin von sich aus verfügen, "der Islam gehöre zu Deutschland"? Niemand will dem Islam etwas, nur man soll ihn uns nicht mit Gewalt auferlegen. Sinnvolle familienpolitische Maßnahmen, wie sie nunmal in Art. 6 GG auch gefordert werden, hätten das Problem des Bevölkerungssschwunds doch leicht verhindern können.


Stattdessen wandte sich die Regierung dem Genderismus, dem Feminismus, der Homosexualität und dem Ruf der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften zu. Es ist wichtig, diese Zusammenhänge zu erkennen und klar zu benennen, und genau das tut die AfD, wofür sie von allen, auch von der CDU, diffamiert und beleidigt wird https://www.compact-online.de/linksterroristen-drohen-brenne-afdler-brenne/


Am Beispiel Thüringens offenbarte sich die ganze linke Taktik Berlins, die nur noch von einer Person, nämlich der Kanzlerin,  gesteuert wird. Der Sozialismus sitzt ihr tief in den Knochen und wird immer wieder durchkommen. Die nun von Berlin ins Auge gefasste weitere Zensur-Verschärfung der DSGVO macht alles nur noch schlimmer.


Rassismus und Antisemitismus waren bis 2015, dem Zeitpunkt der Grenzöffnung, keine Problem für uns Deutsche. Wer die Zusammensetzung unseres Volkes mit Gewalt verändern will, und das auch noch unter Vorspiegelung falscher "humanitärer" Tatsachen und Gründe, der handelt verfassungswidrig und gegen die Natur selbst (s.o.). Solange Sie Ihre Migrationspolitik nicht revidieren und rückgängig machen, und illegal eingedrungene Migranten wie in den USA konsequent wieder in Ihre Herkunftsländer abschieben, sehe ich schwarz bzw. rot für Ihre CDU, die ich einst aus Überzeugung unterstützte und nun aus großer Enttäuschung nie wieder wählen werde.


Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tragen auch Sie Verantwortung für den Frieden und die Sicherheit in unserem Lande. Schuld an der heutigen Schieflage ist die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel selbst. Dass der geistig verwirrte Einzeltäter und Mörder von Hanau am Ende auch noch das Leben seiner Mutter und sein eigenes nahm, entlarvt doch die Doppelmoral der Politik und Medien https://www.info-direkt.eu/2020/02/20/hanau-entlarvt-doppelmoral-von-politik-und-medien/ .

Diese Taktik und wird sich böse rächen https://www.tagesschau.de/inland/morde-hanau-afd-101.html .  


Hören Sie auf das Volk und nicht auf die Kanzlerin oder Bodo Ramelow. Die Politik ist fürs Volk da und nicht andersrum. Nun müssen wir alle etwas ausbaden, was die Politik verzapft hat. Am Ende, so hoffe ich, werden wir alle etwas dazugelernt haben, insbesondere wir Wähler.


Die BT-Debatte der vergangenen Woche auf Antrag der AfD war gut und richtig, denn sie zeigte, woher der Riss in der Gesellschaft kommt

https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestag-im-live-ticker-hasskriminalitaet-und-grenzen-sichern-bundestag-beraet-heute-ueber-heikle-themen_id_11761773.html .


Schauen Sie sich nur Frau Renate Künast von den Grünen und Ihre jüngst ungenierte, klare Sympathisierung mit den uns allen bekannten Antifa-Schlägertrupps an. Wer mit solchen Leuten kungelt oder gar Koalitionen eingeht, verliert sein Gesicht. Ich sehe nicht, wie Sie das noch in den Griff bekommen werden, denn der "point of no return" scheint überschritten zu sein. Wir brauchen wohl doch einen Systemwechsel.


Wir Bürger verbreiten keinen Hass, sondern sorgen uns um unsere Zukunft und die unserer Kinder (s. untenstehende Mail einer Apothekerin). Stattdessen sollten sich Parlament und Regierung mal an die eigene Nase fassen. Maßgeblich schuld an allem ist das Bestreben Berlins, immer und überall mitreden zu müssen/wollen und den Bürgern die Globalisierung mit aller Gewalt aufzuoktroyieren. Wohin das führt, das sehen wir deutlich an Corona. Möge die Pest helfen, Sie, liebe Politiker und Abgeordnete, wieder auf den Boden der Realität und allem voran auf den Boden des Grundgesetzes zu bringen.


Schauen wir mal, was uns die Woche an Neuem bescheren wird.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hildebrandt

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https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestag-im-live-ticker-hasskriminalitaet-und-grenzen-sichern-bundestag-beraet-heute-ueber-heikle-themen_id_11761773.html

(Gesendet: Montag, 16. März 2020 um 01:00 Uhr

Von: "Almut Rosebrock", An: thorsten.frei@bundestag.de)


Guten Tag, Herr Frei,

in diesem Artikel des Focus werden Sie bei 9:49 zitiert.

Es geht in der gesamten Politik um Verantwortung. Es geht auch um die verantwortliche Verwendung von Steuergeldern.


Leider sehen WIR als Bürger, die zwangsläufig sparsam und verantwortlich wirtschaften müssen, um halbwegs über die Runden kommen zu können, dass die Politik das eben NICHT macht! Da wird mit vollen Händen Steuergeld ausgestreut und verschwendet. Da arten öffentliche Bauprojekte IMMER kostenmäßig aus. Da werden die Ämter zusammengestrichen, dass Bürger, die wichtige Anliegen haben, 4-6 Monate allein auf einen Termin warten müssen. Unsere Kinder und Jugendliche auf den Schulen erleben übelstes Mobbing, Aggression, Drogenhandel und sonstiges von den (nicht nur, aber leider eben auch) "lieben Neubürgern" und auch den sich zusammenrottenden Kindern bereits länger hier lebender Exemplare.


Aber: Die "Emanzipation" zieht die Mütter ab in die Wirtschaft, lässt die Kinder allein mit allen Problemen - deren es viel zu viele gibt! Und das liegt mit an IHRER Politik.

Übrigens kann man keinem Menschen "Hass" unterstellen! SIE wissen überhaupt nicht, was Menschen, gerade in Brennpunkten, im Alltag SCHLIMMES und Schlimmstes erleben (müssen) - weil sie keine Wahl haben! Sie wissen nicht, in welcher Armut, Not, vergessen von allen (und von der Politik sowieso), oder auch BEDRÄNGT von den Geldforderungen und sonstigen "Auflagen", die die Politik so macht, Menschen so leben und arbeiten müssen. Wie groß (teils) die VERZWEIFLUNG ist - und auch der Kampf ums Überleben!


Ich habe schlimme Berichte von Mobbing, Stalking, sexuelle Übergriffe, Bedrohungen gegen bereits Schüler, Frauen, Kinder aus verschiedenen Gegenden bekommen.


Sollen wir Bürger das einfach so hinnehmen? Und sagen: noch mehr Leute reinlassen? Wenn man sich nicht mehr heimisch in seiner eigenen Stadt fühlt - weil sich niemand dort mehr an die Regeln hält, sie verstehen sie halt nicht -  man kann auch nicht kommunizieren mangels gemeinsamer Sprache - da ist auch viel HILFLOSIGKEIT, Verzweiflung und ZORN mit drin - dass sich eben keiner kümmert und die Politik ideologiegeleitet entscheidet - die KOSTEN zahlt wieder der Bürger. WIR dürfen zahlen für "Klima", für die "armen Flüchtlinge" (die später unsere Kinder in den Schulen terrorisieren, sie vom Lernen abhalten... - nicht zu pauschalisieren, aber eben vielfach doch schwerwiegend der Fall!), für allen möglichen anderen MURKS, den eine kurzsichtige Politik verzapft (Berater von der Leyen, Inklusion, Migrationsfolgen, ...  - es wird mit UNSEREM GELD geast - die Richtigen reißen es sich danach unter den Nagel, darauf kann man vertrauen - ansonsten besser nicht!) müssen wir BÜRGER zahlen. VERTRAUEN ist heute NICHT MEHR angesagt in diese Politik und den Staat!


Ich habe immer ihre Partei gewählt, aber die Missstände sind ZU eklatant. Seit 2013 kann ich nur noch alternativ wählen. Denn SIE haben grundlegende konservative Werte aufgegeben!#


Die Blockade und Schikane gegen die einzig kritische Partei, was in so vielem berechtigt und nötig ist, denn sehr vieles braucht Verbesserung, ist UNRECHT und undemokratisch.

Übrigens geht es um ein Leben mit Herz, Hand, Hirn und positiven Inhalten. Die sollten heute viel mehr gesucht und daran gearbeitet werden, auch in den Schulen. Anstatt immer neue Feindbilder aufzubauen. Aber: Leben ist auch viel wert. Und der MORD und TOTSCHLAG durch Ausländergewalt ist absolut NICHT hinzunehmen!!!!


Im Übrigen lebt die Demokratie auf dem Widerstreit von Meinungen - die absolut nicht immer miteinander kompatibel sein können und müssen. Im Grundsatz sind Sie als Volksvertreter aber dem Bürger in seinem Wohlergehen verpflichtet. Ich bin froh, dass es die AfD gibt, auch wenn es manchmal "nervig" sein mag, Widerrede zu haben. An Kritik schärft sich jedoch auch der eigene Weg - und es sind auch wichtige Punkte, die zu Recht kritisiert werden. Am Ende muss ein Mittelweg gefunden werden.


Hoffen wir, dass es halbwegs "friedlich" bleiben möge. Denn die massiven Konflikte, die in den islamischen Ländern herrschen, möchte ICH nicht hierher "IMPORTIERT" haben.

Wir dürfen und wollen unser Land, unsere (halbwegs) freie Gesellschaft nicht kampflos (mit Argumenten, sachlich-konstruktiv!) aufgeben.

Sie sind aber - in Teilen - dabei... .


Die SCHLAGWORTE, mit denen Sie und die Vertreter aus den etablierten Parteien momentan Kritiker zu UNTERDRÜCKEN und BESEITIGEN versuchen, empfinde ich zutiefst als undemokratisch und unfair. Es geht so nicht weiter. Beispielsweise auch in puncto Blockade des BT-Vizepräsidenten für die AfD. ...


Möge Corona uns "gnädig" sein - GOTT aber viel mehr! Auf IHN kommt es an. SEINE Weisheit und Gnade brauchen wir. Und die Welt.

Almut Rosebrock

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(Gesendet: Mittwoch, 29. Januar 2020 um 19:17 Uhr

Von: "Frei Thorsten" thorsten.frei@bundestag.de, An: "Hildebrandt.Klaus@web.de"

Betreff: Re: Re: Re: Die Migrationspolitik der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel


Sehr geehrter Herr Hildebrandt,

für mich steht außer Frage, dass wir Menschen auf Flucht vor politischer oder religiöser Verfolgung und Krieg, also in humanitärer Not helfen. Aber klar ist auch, dass es die unmittelbare Migration wesentlicher Personengruppen aufgrund der Dublin-Regeln und unserer zentralen Lage in Europa gar nicht geben dürfte bzw. nur verschwindend klein sein dürfte. Das zeigt, dass das bestehende System einer Überarbeitung bedarf, mit der sich Europa viel zu lange schon schwer tut. Ich bin aber auch überzeugt, dass wir alles an eine europäische Lösung setzen sollten, denn nur gemeinsam werden wir die mutmaßlich noch größer werdenden Migrationsherausforderungen - vor allem aus Afrika - bewältigen können.

Insbesondere braucht es dazu zunächst einen starken Außengrenzschutz. Aber solange es kein funktionierendes Dublin-IV und einen effektiven Außengrenzschutz gibt, brauchen wir auch nationale Maßnahmen. Das habe ich immer betont. Dafür setze ich mich auch entsprechend ein.


Einen Überblick über das angesprochene Migrationspaket finden Sie hier. In der Aufzählung fehlen noch Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht, die wir aufgrund offener Fragen damals erst eine Sitzungswoche später beschlossen haben. Ansonsten ist damit ein guter Überblick gegeben, den Sie im Netz bei Interesse gerne weiter vertiefen könnten. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/06/migrationspaket.html

Unabhängig davon gebe ich einmal im Monat einen Newsletter heraus, der über meine Arbeit in Berlin und im Wahlkreis informiert. Gerne können Sie diesen über meine Homepage bestellen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Platz der Republik 1

11011 Berlin, T: +49 30 227 73972, F: +49 30 227 76972, E: thorsten.frei@bundestag.de, W: thorsten-frei.de

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-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Klaus Hildebrandt [mailto:Hildebrandt.Klaus@web.de]

Gesendet: Mittwoch, 29. Januar 2020 05:58

An: Frei Thorsten <thorsten.frei@bundestag.de>

Betreff: Aw: Re: Re: Die Migrationspolitik der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel

https://www.bo.de/lokales/offenburg/stadt-streicht-lustig-ist-das-zigeunerleben-aus-glockenspiel

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https://www.youtube.com/watch?v=YKV6UxyCq3g , https://deref-web-02.de/mail/client/V9S_-1gRRZY/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2F www.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DYKV6UxyCq3g   

Sehr geehrter Herr Frei,


das ist ja gerade die "Konserve", die es zu öffnen gilt. Hinter "Menschen in Not" zu helfen, versteckt sich die ganze Ambivalenz der Berliner Migrationspolitik, mit der Bürger hierzulande veräppelt werden https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sarrazin-spd-spitze-teils-in-den-haenden-fundamentaler-muslime/ .


Mit der Öffnung der Grenzen standen und stehen immer noch eigennützige und weltpolitische Interessen im Vordergrund, und tatsächlich wird dies immer mehr zum Bumerang für die Regierungsparteien (s. Schleppertum und Schaden am Dublin Abkommen/EU, für die Kirchen und die GEZ), denn das Volk hat dies erkannt. Wenn Sie diesen Weg weiterverfolgen und die Konsequenzen auch für Ihre CDU riskieren möchten, dann tun Sie's. Sie werden schon sehen, wohin das "weiter so" noch führt. Der linke Straßenpöbel wird immer stärker, und die AfD wird immer mehr davon profitieren. Mit der Schließung und effektiven Überwachung der dt. Grenzen würden Sie einen großen Schritt zur Beruhigung der angespannten Lange nehmen.


Aber nun ganz sachlich: Wär's möglich, eine Auflistung der von Ihnen genannten 8 Migrationsgesetze zu bekommen, oder besser noch einen Sachstand (gerne aus Ihrer Feder)?  Lesen kann ich auch, und ich brauche auch keine internen Papiere. Nochmal danke, dass Sie überhaupt mit den Bürgern reden. Ich bekomme regelmäßig und wöchentlich Berichte von Beatrix von Storch zur Arbeit im Bundestag. Geben auch Sie so etwas heraus? Das würde mich interessieren.

Beste Grüße

Klaus Hildebrandt

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Gesendet: Dienstag, 28. Januar 2020 um 15:06 Uhr

Von: "Frei Thorsten" <thorsten.frei@bundestag.de>

An: "Hildebrandt.Klaus@web.de" <Hildebrandt.Klaus@web.de>

Betreff: Re: Re: Die Migrationspolitik der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel


Sehr geehrter Herr Hildebrandt,

dass wir uns in einer Situation wie kurz vor dem Ende der DDR befänden, ist absurd. Ich sehe auch nicht, dass es um die Meinungsfreiheit in Deutschland schlecht, schon gar nicht schlechter als in Ungarn bestellt sein sollte. Ein guter Hinweis darauf ist aus meiner Erfahrung heraus immer der Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen. Während Deutschland dort auf Platz 13 gelistet ist, findet sich Ungarn lediglich auf Platz 87 wieder.

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/uploads/tx_lfnews/media/Rangliste_der_Pressefreiheit_2019.pdf.


Unabhängig davon setzen wir uns als Unionsfraktion im Deutschen Bundestag dafür ein, dass Migration nach Deutschland gemäß dem Dreiklang von Ordnen, Steuern und Begrenzen verläuft. In diesem Sinne haben wir seit 2015 mit verschiedenen Gesetzespaketen viel erreicht. Die migrationspolitischen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Insbesondere mit unseren 8 Migrationsgesetzen aus dem letzten Jahr haben wir noch einmal deutlich nachjustiert. Mir ist wichtig, dass wir Menschen in Not auch weiterhin helfen, im gleichen Atemzug aber die bestehende Trennung zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration aufrechterhalten und konsequent durchsetzen. Einen Spurwechsel möchte ich aufgrund der damit verbundenen Pull-Effekte gerade nicht ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Klaus Hildebrandt [mailto:Hildebrandt.Klaus@web.de]

Gesendet: Dienstag, 28. Januar 2020 09:30

An: Frei Thorsten <thorsten.frei@bundestag.de>

Betreff: Aw: Re: Die Migrationspolitik der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel


Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei (CDU),

vielen Dank für Ihre Antwort. Schon für die Bereitschaft, mit Kritikern zu kommunizieren, gebührt Ihnen Respekt. Nicht nur vernachlässigt diese Regierung ihre Pflicht zur wahrheitsgetreuen Information und Beteiligung der Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen, sondern diffamiert Andersdenkende im erheblichen Widerspruch zu § 5(1) Grundgesetz, wonach jeder das Recht hat, "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."


Wenn ich die Daseinsberechtigung Ihrer Partei infrage stellte, so bezieht sich meine Aussage auf die Berliner Politik unter Kanzlerin Merkel, der keine noch so große Stadt oder Kommune ernsthaft etwas entgegenstellen könnte. Das Diktat zur Öffnung der dt. Grenzen kam von ganz oben, und was in Berlin beschlossen wird, das haben die Kleinen dann auszubaden und umzusetzen, was jedoch nicht bedeutet, dass diese zu allem ja und amen sagen müssen. Wer sogar abgeschobene Terroristen wieder zurückholt, lebt m.E. in einer anderen Welt. Wenn Sie, Herr Frei, da mitmachen, dann sind auch Sie Teil dieser Politik, die ich und große Teile des Volkes ablehnen.


Die Kanzlerin rief diese Migranten höchst persönlich hierher, sodass man es sogar noch im weiten Äthiopien und Indien hörte, und tat dies auch in vollem Bewusstsein der Auswirkungen auf unser Land. Ich erinnere nur an ihre Worte "Der Islam gehört zu Deutschland" und wie böse sie wurde, als ihr erste Stimmen dann widersprachen. Wie kann eine Regierungschefin oder ein Staatsoberhaupt so etwas von sich geben und ganz alleine und ohne Beteiligung des Parlaments einfach für das ganze Volk beschließen? Sicherlich nicht auf der Grundlage von Art. 16a des dt. Grundgesetzes, der die Einreise nur für politisch Verfolgte vorsieht. Nein, sie hatte und hat auch heute noch eigene Pläne politischer und ganz persönlicher, ideologischer Art.


Wer etwas gegen das Problem der illegalen Einwanderung tun möchte, der öffnet nicht die Grenzen, sondern schließt und kontrolliert sie.


Früher wurden Einreisebegehren über die dt. Auslandsvertretungen entgegengenommen und nach Absprache mit den Innen- und jeweiligen Ausländerbehörden geprüft und entschieden. Warum sollte das nicht auch heute noch möglich sein? Die Freigabe unseres Landes für jeden Beliebigen war gewollt und geplant, wofür es ausreichend Indizien gibt.


Auch der Migrationspakt, zu dessen Unterzeichnung die Kanzlerin höchst persönlich nach Marokko flog, passt dazu. Selbst die EU hat sie gehörig ins Wanken gebracht (s. Brexit).


Meine Zweifel an der Daseinsberechtigung der CDU beruhen jedoch nicht nur auf der skurrilen und verfassungswidrigen Migrationspolitik, sondern auf vielen weiteren Fehlentscheidungen, wozu auch die teure Eurorettung, die übereilte Energiewende, die Niedrigzinspolitik, die den Menschen stekum Abermilliarden aus der Tasche zieht, und die vernachlässigte Familienpolitik zählen.


Recht gebe ich Ihnen, dass das unkontrollierte Weltbevölkerungswachstum schleunigst angepackt werden muss, nur werden wir das Problem eines weltweit mehrfachen Milliardenüberschusses nicht dadurch lösen, dass wir auf die Schnelle ein paar Millionen als Asylanten deklarierte Menschen auch noch hierherholen und mit Müh und Not "integrieren" und durchfüttern, fehlen doch im eigenen Land rd. 1 Mio. Wohnungen, wo wir doch bekanntlich schon genug Bettler und Hartz IV-Empfänger haben.


Nicht zustimmen kann ich Ihrer Behauptung, dass die Migration auch ohne die Entscheidung der Kanzlerin zur Grenzöffnung erfolgt wäre. Man schaue nur auf das souveräne Ungarn und die Visegradstaaten sowie Dänemark, um zu sehen, dass es auch ganz anders geht. Eine zunehmende Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie sie zurzeit in D stattfindet, ist mir für Ungarn nicht bekannt. Selbst die USA verfolgen eine andere Politik, und sie funktioniert auch, warum das Volk ihren Präsidenten ja auch wählte. Wäre es anders, dann könnte man Grenzen generell abschaffen, und wir bräuchten unsere Häuser nicht mehr mit Schlössern zu versehen, was reine Utopie wäre. Lehren Sie die Menschen in Afrika und Asien, wie man es schafft, ihr Bevölkerungswachstum - selber - in den Griff zu bekommen oder gehen Sie gerne persönlich dort hin und legen Hand an und predigen. Wo bleibt die Vernunft?


Wenn Sie behaupten, die "Humanität", die den Bürgern von Zeit zu Zeit ja - suggeriert - wird (Merkel: "... dann ist das nicht mehr mein Land"), stehe nicht im Vordergrund der Migrationspolitik, dann würde ich doch gerne wissen, was genau sich Ihre Partei denn von dieser Willkommenspolitik verspricht. Wenn es nur darum geht, mehr Menschen nach Deutschland zu bringen, wäre es dann nicht besser, mehr für den eigenen Nachwuchs zu sorgen, diesen ordentlich zu erziehen und später für den Beruf ("Fachkraft") auszubilden, und auch die scheußliche und inhumane Abtreibung von Ungeborenen zu untersagen, oder?


Es gibt heute sogar Stimmen in der SPD, die dies sogar noch bis kurz vor der Geburt ermöglichen soll, womit §218 der Vergangenheit angehören würde. Ich denke, eine gesunde Familienpolitik wäre doch zielführender, "humaner" und auch viel billiger, oder? Warum nennen Sie dem Volk nicht die wahren Gründe, warum Sie in so kurzer Zeit mehr als 2 Mio. Migranten aus Afrika und Asien hierher holten, wenn Sie doch wissen, dass es jetzt schon an adäquatem Wohnraum fehlt und die Armut im Lande Rekordhöhen erreichte? Als Anlage finden Sie ein Kurzvideo von Wohnungssuchenden in Hamburg. Die Stadt Ulm stellt nun "Nester/Schlafkapseln" für Obdachlose auf, die tatsächlich mehr einem Sarg ähneln https://www.t-online.de/region/ulm/news/id_87057948/ulm-diese-schlafkapseln-sollen-obdachlose-im-winter-schuetzen.html .


Tun Ihnen diese Leute eigentlich nicht leid, und meinen Sie, auf diese Weise die Weltbevölkerung effektiv reduzieren zu können? Von einem Bundestagsabgeordneten erwarte ich, dass Sie sich entsprechend Ihrem grundgesetzlichen Auftrag um das Wohl aller Bürger kümmern und niemanden ausgrenzen. Wenn Deutschland darüber hinaus über das BMZ auch noch entsprechende Entwicklungshilfe für Menschen außerhalb des Landes in nicht unerheblicher Höhe leistet, dann ist das zu begrüßen, doch die eigentliche Verantwortung für ihre Misswirtschaft müssen schon die elitären und oft korrupten Köpfe und Bürger in den betroffenen Länder und Regionen selbst tragen, denen Deutschland zudem nicht selten sogar Waffen liefert. Und Sie können nicht erkennen, warum Bürger den Eindruck bekommen, hier seien "finstere" Mächte am Werk?


Wo steht im Grundgesetz etwas von "offenen Grenzen" und Globalisierung? Nirgends! Schließen Sie Ihre Wohnung nicht ab, um sich zu schützen? Wird der Bundestag etwa nicht bewacht? Wenn Sie als Katholik Ostern mal auf dem Petersplatz in Rom erlebten, dann wissen Sie auch, dass sich selbst der Staat Vatikan mittels einer großen Anzahl stark bewaffneter Carabinieri an seinen Außengrenzen schützt und verteidigt.


Bitte seien Sie mir nicht böse für meinen Wortschwall, aber er hätte in meinem Zorn noch schlimmer ausfallen können. Wenn Berlin nicht bald einsieht, dass es sich auf einem Irrweg befindet, dann sehe ich schwarz für unser Land. Heute sind ganze Städte fest in der Hand von Muslimen und ihren Clans, wo sich nicht selten selbst die Polizei nicht mehr reintraut. Das sind Tatsachen, die es nicht zu schönen gilt. Wie wir in den letzten Tagen wiederholt durch die Medien präsentiert bekamen, scheint auch der Antisemitismus wieder "salonfähig" zu sein, wie der Antisemitismusbeauftrage Felix Klein und Josef Schuster von der dt. jüdischen Gemeinde uns wissen ließen.


Wer so viele Muslime in so kurzer Zeit ins Land holt, darf sich über solche Entwicklungen auch nicht wundern, denn sie waren absehbar und die Politik wurde davor gewarnt. Da hilft auch kein Schimpfen auf sogenannte " Rechte" mehr. Das lange Ignorieren, Verheimlichen und Runterspielen von vorhandenen Problemen mündet heute in einen schon panikartigen Kampf gegen alles was "rechts" ist, wobei die eigentliche Ursache in der seit vielen Jahren zunehmenden Linkslastigkeit Berlins zu finden ist, was mit dem Einzug der Kanzlerin in die Westpolitik seinen Höhepunkt erreichte.


Dieses Verhalten offenbart die Angst und das schlechte Gewissen der Berliner Verantwortungsträger, warum die Politik offensichtlich auch nicht bereit ist, das Problem der Migration offen zu diskutieren. Stattdessen hält sie an ihrem ideologischen Großprojekt fest, genau so wie wir es noch bis zur letzten Minute bis kurz vor dem Untergang der DDR ja kennen. Das alles könnte sich wiederholen, wenn Sie, die CDU, an Ihrer "Weiter so-Politik“ festhalten. Wir alle haben viel zu verlieren und nichts zu gewinnen.


Just for the record: Ich bin weder Nazi, noch ein Rassist, noch sonstwas. Bin rd. 70 Jahre alt, lebenserfahren, selbst mit einer Ausländerin verheiratet und Vater von 4 Kindern und 6 Enkeln. Ich mache mir Sorgen um mein Land und die Zukunft meiner Kinder. Sie haben doch auch Kinder, nicht wahr? Wer mit der Wahrheit spielt und diese unterdrückt, der macht sich schuldig.


Da sich meine Kritik weniger gegen Sie persönlich und mehr an die ursprünglichen cc-Mitleser richtet, lasse ich diese erneut mitlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hildebrandt

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Gesendet: Montag, 27. Januar 2020 um 17:08 Uhr

Von: "Frei Thorsten" <thorsten.frei@bundestag.de>

An: "Hildebrandt.Klaus@web.de" <Hildebrandt.Klaus@web.de>

Betreff: Re: Die Migrationspolitik der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel


Sehr geehrter Herr Hildebrandt,

vielen Dank für Ihre offenen Worte, die ich mit Interesse gelesen habe. Dazu gerne auch einige wenige Gedanken meinerseits.


1. Als direkt gewählter Abgeordneter bin ich nahezu täglich in Nicht-Sitzungswochen in meinem Wahlkreis unterwegs und führe dort auf allen Ebenen Gespräche zur aktuellen Politik, zum gesellschaftlichen Leben, zu Sorgen, Ängsten sowie Wünschen und Hoffnungen der Menschen. Ich kann meines Erachtens sehr gut einschätzen, was die Menschen in meinem Wahlkreis bewegt und was sie denken. Dabei ist klar, dass ich nicht die Wünsche und Erwartungen aller Menschen erfüllen kann. Das ist angesichts der Vielfalt der Gesellschaft in unserer Demokratie ehrlicherweise auch utopisch und wird auch nicht durch mein Wahlergebnis gedeckt.


2. Die aktuellen Wahlergebnisse und Umfragen stellen niemanden in der Union zufrieden. Erst recht mich nicht. Gleichzeitig muss ich aber auch feststellen, dass es in der Union wie in der Gesellschaft differenzierte Strömungen gibt. Dies gilt auch für die Migrationspolitik. Das Problem ist auch nicht der Gedanke der Humanität, sondern das Management - bspw. der Umgang mit abgelehnten und kriminellen Migranten. Hier haben wir sehr viel erreicht und bewegt. Die Situation ist in keiner Weise mehr mit 2015 zu vergleichen. Deshalb sehe ich auch nicht, dass die CDU ihre Daseinsberechtigung verloren haben sollte. Sie ist unverändert die stärkste politische Kraft.


3. Ihre These von der Steuerung der Einwanderung durch "finstere" Mächte mit dem Ziel der Zerstörung des Abendlands bzw. des Christentums halte ich für abwegig. Fakt ist, dass der Mix aus zunehmenden Klimaproblemen, schlechter wirtschaftlicher Entwicklung und starkem Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern Afrikas und Asiens sowie zahlreichen Konflikten gepaart mit den Möglichkeiten von Globalisierung und Digitalisierung dazu führen, dass Migration weiter zunimmt. Dies wäre auch ohne 2015 und die Entscheidung der Bundeskanzlerin so erfolgt. Und dieser Trend wird sich weiter fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Klaus Hildebrandt [mailto:Hildebrandt.Klaus@web.de]

Gesendet: Montag, 27. Januar 2020 07:11

An: Frei Thorsten <thorsten.frei@bundestag.de>

Vorlektüre: https://conservo.wordpress.com/2020/01/26/danke-angie-angela-merkel-geht-in-ihr-15-amtsjahr-als-kanzlerin-grund-genug-endlich-einmal-umfassend-danke-zu-sagen/#more-26728

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Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei (CDU),

wir sind eine Gruppe engagierter und politisch interessierter Bürger, und tauschen uns regelmäßig aus. Ja, wir sind so etwas wie eine Volks-"Werteunion" (watchdog, s. CDU-Werteunion), nur arbeiten wir ohne Bezahlung und sind folglich völlig frei von jeglichen übergeordneten parteilichen und ideologischen Zwängen. Manchmal habe ich das Gefühlt, dass wir sogar besser informiert sind als die Bundestagsabgeordneten selbst, die nur noch unsinnig von Termin zu Termin hetzen und tun, was ihnen von oben vorgegeben wird.


Die CDU hat ihre Daseinsberechtigung als bürgerliche Partei unter Kanzlerin Merkel gänzlich verspielt und verloren. Allen voran ist es ihre Migrationspolitik, die Deutschland von heut auf morgen komplett auf den Kopf stellte und unser Land von Grund auf zu ruinieren droht, wofür es heute tatsächlich viele gravierende Beispiele gibt, die ich Ihnen gerne auch nennen könnte. Das wollen und werden wir Bürger nicht weiter hinnehmen.


Soeben las ich das jüngst erschienene Buch des österreichischen Weihbischofs Andreas Laun mit dem Titel "Gegen den Zeitgeist", der sich u.a. auch mit der Migrationspolitik der Bundesregierung und damit insbesondere mit der Politik Ihrer Partei kritisch auseinandersetzt. Das könnte auch Sie ganz persönlich als Katholik und Vater dreier Kinder interessieren. In dem Buch zitiert der Bischof den kasachischen Weihbischof Athanasius Schneider folgendermaßen:


" Das Phänomen der sogenannten Einwanderung ist ein gelenkter und von den internationalen Mächten seit langem vorbereiteter Plan, um die christliche und nationale Identität der europäischen Völker zu verändern. Diese Mächte benutzen das enorme, moralische Potential der Kirche und ihre Strukturen, um ihr antichristliches und antieuropäisches Ziel noch effizienter zu erreichen. Zu diesem Zweck wird das wahre Verständnis von Humanität und sogar das christliche Gebot der Nächstenliebe missbraucht."


Ja, sogar der Antisemitismus ist zurück, wovor wir Bürger und auch die AfD, die Ihre CDU wo immer möglich ausgrenzt und diffamiert, von Beginn an eindringlich warnten. Wenn Ihr Parteifreund und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das gestern in der Öffentlichkeit mal wieder ganz anders darstellte, dann passt das doch trefflich zu der Aussage des Weihbischofs. Was die Kanzlerin mit starker Unterstützung auch Ihrer eigenen Partei da vor rd. 5 Jahren lostrat, war und bleibt verfassungswidrig, mit katastrophalen Auswirkungen für unser Land, Europa und die ganze Mittelmeerregion, wenn nicht sogar noch weiter.

Darum werde ich auch nie mehr - solange ich lebe - CDU, geschweige SPD wählen, was für alle Wahlebenen gilt. Ihr letzter Satz an Herrn N. (s.u.) macht deutlich, wie einseitig emotional die Politik mit der Opposition umgeht, anstatt sich sachlich und respektvoll mit ihr auseinanderzusetzen. Im Übrigen bin ich der festen Meinung, dass nur noch eine Änderung  Ihrer Politik Besserung bringen kann, denn das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen und kann nicht schwimmen.


Die Öffnung der Grenzen und der üble Umgang mit der Opposition sind gravierende Fehler, für die Sie und damit leider auch wir Bürger nun abgestraft werden. Außen- und verteidigungspolitische Interessen überlagern heute Ihren eigentlichen Wahlauftrag, nämlich gemäß dem Grundgesetz für das Wohl des deutschen Volkes Sorge zu tragen, wie Sie alle es einst unter Eid versprachen zu tun. Das Ignorieren von grundgesetzlichen Vorgaben durch die Kanzlerin und die gesamte BuReg führten in den letzten Jahren zunehmend zu einer spürbaren Prioritätenverschiebung hin zu einer Globalisierungspolitk, zum klaren Nachteil der Bürger unseres Landes. Hinzu kommt der unverkennbare Hang der Kanzlerin zum Sozialismus und persönlichem Machtstreben, wie wir es in all den Nachkriegsjahren nicht mehr erlebten und insbesondere uns Westdeutschen völlig fremd ist.


Auch wenn dt. Politiker es nicht gerne hören, so möchte ich Sie im Interesse aller bitten, bescheidener zu werden und sich zukünftig wieder einer Politik auf der Grundlage von Gesetzen und Werten zu bekennen. Dazu gehört auch und insbesondere die Rückkehr zu einer Familienpolitik (§ 6 GG), die Ihren Namen verdient.


Und bedenken Sie bitte, dass Kritik nicht unbedingt schlecht oder gar böse sein muss. Wer - wie diese BuReg - damit nicht umgehen kann (§5 GG), führt definitiv Ungutes im Schilde und ignoriert demokratische Grundsätze. Wer einen Konflikt beginnt, trägt stets die größere Schuld.

Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt

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Von: Frei Thorsten [mailto:thorsten.frei@bundestag.de]

Sehr geehrter Herr N. ,

vielen Dank, dass Sie den Bericht im Schwarzwälder Bote mit Interesse gelesen haben. Dann wissen Sie auch, für welche Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik ich stehe. Diese spiegelt sich auch in den nun in Kraft getretenen acht Gesetzen rund um das Thema Migration und Asyl wieder, die ich federführend mit dem Koalitionspartner für die Union ausgehandelt habe.


Als die Grünen sich vor 40 Jahren unter recht chaotischen Umständen in Karlsruhe gründeten, gab es unter den etablierten Parteien auch klare Aussagen, dass es zu keinerlei Zusammenarbeit kommen werde. Dass die Grünen von damals mit jenen heute nicht mehr zu vergleichen sind, wissen auch Sie. Die Zeiten haben sich geändert, ebenso die Partei, die viele ihrer damaligen Grundsätze mit den Jahren über Bord geworfen haben.


In Baden-Württemberg regieren nun schon seit 2011 Koalitionen mit einem grünen Ministerpräsidenten. Gerne sähe ich nach den nächsten Wahlen im kommenden Jahr unsere Partei wieder als stärkste. Grundsätzlich bin ich mit der Arbeit der grün-schwarzen Regierung aber zufrieden. Einen Super-GAU hat es nicht gegeben. Isoliert und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet gehört Baden-Württemberg zu den erfolgreichsten Ländern der Welt, ebenso die Bundesrepublik.


Diese Häutungsprozesse macht auch die AfD schon lange durch. Viele weitere werden wohl folgen müssen. Grundsätzlich müssen die Anhänger und Vertreter der Partei, übrigens sehr viele mit Migrationshintergrund, vor allen Dingen lernen, wie man miteinander umgeht. Einerseits führen Sie mehrfach "unsägliche Verunglimpfungen in den Medien" an. Andererseits bezeichnen Sie Vertreter der CDU als Schwachköpfe. Warum sollten diese gerade mit Ihnen koalieren wollen?

Mit besten Grüßen

Thorsten Frei

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Thorsten Frei MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion

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From: Gerald Schiller

Sent: Thursday, February 20, 2020 6:51 PM

To: Merkel, Angela

Subject: Schon wieder Morde in Deutschland - hier in Hanau!


Frau Dr. Merkel,

da drücken Sie heute den Hinterbliebenen Ihre “Anteilnahme” zu den Getöteten einer Schiesserei in Shisha-Bars in Hanau am Main aus!


SIE sind VOLL dafür verantwortlich! Durch Ihre Politik haben wir heute diese Zustände, die wir haben und die durch IHRE POLITIK so entstanden sind. Da ist es ein Hohn, daß Sie den Hinterbliebenen Ihre “Anteilnahme” ausdrücken!


Die ständigen Morde, die in Deutschland fast ausschießlich von den von Ihnen hier Hereingeholten ausgehen, das sind Morde, die wegen IHRER Politik hier passieren und deshalb ZU IHREN LASTEN GEHEN! Der inzwischen – mit seiner Mutter – beide tot in seiner Wohnung aufgefundene “Deutsche” wird hier als Mörder bezeichnet! Es setzt sich das übliche Betroffenheits- und Empörungskarussell, mit gleichfalls steter Forderung nach schärferen Gesetzen GEGEN RECHTS in Gang, was man nur als perfideste Verhöhnung der zu Tode gekommenen und deren Hinterbliebene - bei Ihrer zerstörerischen Politik -bezeichnen kann.


SIE SIND - nach 1945 als unfähigste Politikerin in Deutschland - MIT IHRER POLITIK DAS UR-ÜBEL dieser sich immer weiter nach unten verschlechternden Verhältnisse unseres Landes und haben dieses inzwischen unerträglich zerrüttet! Sie haben alle Konsequenzen aus Ihrer Unfähigkeit Deutschland zu regieren ZU TRAGEN UND ZU VERANTWORTEN!

Sie haben genug Schaden angerichtet und richten diesen weiterhin an, so lange Sie hier noch das Sagen haben!


DESHALB TRETEN SIE ENDLICH AB!

gez. Gerald R. Schiller

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POLITSPLITTER


Deutschpflicht im Kindergarten

In einem österreichischen Kindergarten sorgte ein Schild an der Eingangstür vergangene Woche für Aufsehen. „Liebe Eltern, ab hier wird Deutsch gesprochen!“ lautet die Ansage des Bürgermeisters. Auslöser für das Schild seien Verständnisschwierigkeiten. Der Anteil der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache läge in dem Kindergarten bei fast 65 Prozent, sodass Erzieher „mit Händen und Füßen gestikulieren [müssten], um sich verständlich zu machen“. Auf das Aushängeschild folgte jedoch Kritik. Durch eine „Deutschpflicht“ verböte man den Eltern die Verständigung mit ihrem Kind in der Muttersprache, was bei den Kindern zu Irritation und späteren Identitätskonflikten führen könne, so Alfred Riermeier, Leiter des Jugend- und Familienreferats in Kaufbeuren. Viel wirksamer sei es, die Eltern persönlich anzusprechen, sowie die Kinder aktiv in Gruppen zu integrieren, um Begeisterung fürs Deutschlernen zu wecken. Die eigene Kultur und Sprache solle dabei aber nicht verleugnet werden. (all-in.de, all-in.de) *)

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Englisch auf der Berlinale bevorzugt

„Good screening“ wünscht man dem Publikum auf der Berlinale, bevor ein Film anläuft. Das jährlich stattfindende Filmfestival in Berlin erweckt den Eindruck, als wäre Deutsch nur eine kleine Randsprache, der nicht besonders viel Beachtung geschenkt werden muss. Der Hinweis zur Filmpiraterie wird auf der Leinwand ausschließlich auf Englisch eingeblendet. Genauso die Info, dass das Festival ermöglicht wurde durch „The Federal Government Commissioner for Film and the Media“ – kurz: Kulturstaatsministerium. Bei Regisseurgesprächen wird außerdem oft folgendermaßen vorgegangen: Der Diskussionsleiter fragt, wer aus dem Publikum nur Englisch versteht, und anschließend, wer nur Deutsch versteht. Gehen in beiden Fällen Hände nach oben, wird die Veranstaltung auf Englisch fortgesetzt, ungeachtet dessen, wie gut der Regisseur überhaupt Englisch spricht.

Natürlich stimmt es, dass die Berlinale viele internationale Besucher hat. Übersetzungen für diese sind also mindestens angebracht, wenn nicht zwingend erforderlich. Aber wenn deutschsprachige Besucher auf einem Festival in Deutschland benachteiligt werden, weil sie kein Englisch sprechen, dann läuft etwas falsch. (welt.de) *)

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Sehr geehrt* Liessmann“

Welche albernen Blüten die Gendersprache treibt, zeigt eine Kolumne von Prof. Konrad Paul Liessmann. An der Universität Wien, an der er Methoden der Vermittlung von Philosophie lehrt, ist die Gendersprache eingeführt worden. Lehrendes und Verwaltungspersonal darf nur noch ausschließlich genderneutral formulieren. Das führte jetzt dazu, dass er von einer Kollegin, die ihn bereits seit Jahrzehnten kennt, in einer Mail mit „Sehr geehrt* Liessmann“ angesprochen wurde. Die Angst, andere versehentlich falsch anzusprechen, führe verstärkt dazu, dass Menschen ihrer Besonderheit beraubt und einem abstrakten Prinzip unterworfen würden. (nzz.ch) *)

*) Quelle: Verein Deutsche Sprache e.V.: Infobrief vom 28.02.2020

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Emperors Nonsense“ = Kaiserschmarrn

Da muss man erstmal um die Ecke denken: Eine Bäckerei in München macht neuerdings auf Denglisch Werbung für ihren Kaiserschmarrn. „Emperors Nonsense“ steht auf dem Plakat – eine sehr freie Übersetzung des österreichischen Nationalgerichts. Um totale Verwirrung zu vermeiden, ist der Kaiserschmarrn extra darunter abgebildet. „Uns ist natürlich bewusst, dass es sich bei ,Emperors Nonsense‘ nicht um die sprachlich korrekte Übersetzungvon ,Kaiserschmarrn‘ ins Englische handelt“, erklärt Magnus Müller-Rischart, der Firmenchef der Bäckerei. „Wir wollten jedoch mit der wortwörtlichen Übersetzung von ‚Kaiser‘ in ,Emperor‘ und ,Schmarrn‘ in ,Nonsense‘ humorvoll und mit einem Augenzwinkern auf unseren leckeren Kaiserschmarrn aufmerksam machen. Für uns stand der Sprachwitz im Vordergrund und auch der kleine, verwirrende Moment, bis der Aha-Effekt eintritt und ein Schmunzeln auslöst.“ (merkur.de)

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Herausgabe, die krankheitsbedingt war.


Ich wünsche Ihnen einen angenehmen sonnigen, frühlingshaften März, den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.


In diesem Sinne: mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr Peter Helmes

Hamburg, 22. März 2020


 


General-Abrechnung – Die „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“

50 Millionen Menschen brachte Mao Tse Tung um. Aber die deutsche Linke verehrte ihn wie einen Heiligen, verschlang seine kleine Mao-Bibel. Eine Ansammlung törichter Lebensweisheiten. Quatsch. Heute laufen Millionen von Fanatikern dem fundamentalistischen Islam hinterher. Diese „Religion des Friedens“ hat mehr als 200 Millionen Menschen auf dem Gewissen – meist Christen – aber auch „nicht-gläubige“ Muslime. Der konservative Autor Peter Helmes hat in zweijähriger Arbeit eine „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“ geschrieben. Alles über die Religion, die Mördern und Terroristen das Paradies für ihre Untaten verspricht. Ein journalistisches und zeitgeschichtliches Meisterwerk. 320 Seiten mit Herzblut geschrieben.

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oder Anruf unter
040 - 299 44 01.