Rote Faeser will ein anderes Deutschland!
Deshalb mein Plädoyer für die Heimat – aus Liebe zum Vaterland

Von Peter Helmes

Wehret den Anfängen!
In einem Tweet fordert die „rote Nancy“, Innenministerin Faeser, eine neue Interpretation des Begriffs HEIMAT. Mal abgesehen von der Frage, ob es eine originäre ministerielle Aufgabe ist, deutsche Begriffe zu definieren, schwant mir schon Unheil, wenn ich die Begriffe lese, die Faeser zur Erläuterung ihrer finsteren Absicht verwendet. Hier der Originaltext:

Tweet Nancy Faeser:
@NancyFaeser
Wir müssen den Begriff #Heimat positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist. Und, dass er ausdrückt, dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen. Das wäre ein Gewinn für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
@DIEZEIT
8:56 nachm. · 17. Mai 2022·Twitter Web App

Faesers Text alarmiert mich; denn sie will „umdeuten“, „so definieren“, „offen und vielfältig“ wirken – und das natürlich alles „für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Faeser scheut sich nicht, klar linke Begriffe, die wir schon in der Immigrationsdebatte ausführlich singen gelernt haben, heranzuziehen.
Faeser sucht offensichtlich keine neue Heimat, sondern eine ihr genehme Gesellschaft.
So was nennt man in der linksgestrickten Society schlicht, aber treffend Gesellschaftsveränderung!

ICH WILL ABER IN DIESER VER-FAESER-TEN GESELLSCHAFT NICHT MITSINGEN!

Deshalb will ich mich hier etwas intensiver mit dem Begriff Heimat und ihrer Verhunzung auseinandersetzen:

Es ist fast nicht zu glauben! Seit Jahrzehnten wird unsere Heimat verfemt, ebenso der Begriff „Heimat“, und alle, die an Heimat glauben, wurden – und werden meist noch – in die Schublade „altbacken“, „ewig gestrig“ oder gar „reaktionär“ gesteckt. „Denk multilateral und bloß nicht national“ – das wird uns von Medien und Politikern aller Couleur regelrecht eingebläut. 

Als ob das eine das andere ausschlösse! Aber „national denken“ läßt sich gar zu schön als Eingangsstufe zum Faschisten darstellen. Und darauf werden die neuen Einheitsmenschen nicht verzichten wollen. Genau hier aber scheint sich allmählich – wenn auch langsam – zu zeigen, daß wir Menschen nicht beliebig manipulierbar sind. Was über Jahrhunderte und Jahrtausende zusammengewachsen ist, läßt sich ganz offensichtlich nicht so einfach trennen. Und siehe da, überall sprießen neue Keime unseres Heimatempfindens aus unserem Heimatboden, z. B. die Renaissance der Dialekte, der Lieder in Dialekt (z. B. Kölsch, Hessisch, Bayerisch etc.), das Wiederaufleben der Wanderlust, das Blühen der „Wandersteige“ (Rennsteig, Kammweg, Rheinsteig, Eifelsteig usw.) – sehr stark spürbar auch bei den Heimatvertriebenen (sic!). Im Gegensatz zur verordneten Unkultur haben ganz offensichtlich viele Bürger die Nase voll davon, sich des Deutschseins schämen zu sollen. Nein, man singt wieder deutsch. Aber das sind alles kleine Pflänzchen, die oft noch im Verborgenen blühen. Die uns seit fünf Jahrzehnten „Frankfurter Schule“ eingetrichterte „Heimat“ war lange auf dem ideologischen Vormarsch. Der Vormarsch wird aber langsamer – und das ist überfällig. Die Absicht Faeser ist nichts anderes als ein Aufbäumen gegen die Liebe zur Heimat. Zur Situation: Heimat – und die Entfremdung unserer Gesellschaft Es mag aus meinem Munde ungewohnt klingen, aber es entspricht meiner derzeitigen inneren Befindlichkeit: Ich fremdele mit meiner Heimat. Nanu, jeder der mich kennt, weiß, daß an meiner Heimatliebe (immerhin Rheinländer!) und meinem Patriotismus nicht zu rütteln ist. Und dennoch: Ich fremdele. Ich fremdele, weil Gesellschaftsveränderer (sic!) mir meine Heimat wegnehmen (wollen), mir gar einreden, Heimat sei ´was Gestriges – mit „braunem“ Beigeschmack. Ich fremdele, weil ich mich zunehmend von meiner alten Heimat entfremdet fühle. Ich suche verzweifelt nach Verteidigern meiner alten Heimat. Gibt es sie noch, sind sie auf Tauchstation? Heimat? Wer spricht denn heute noch von Heimat? Für „moderne, grünrote Menschen“ ist dieser Begriff leer, sie sind buchstäblich heimatlos und empfinden den Begriff als von gestern. Sie sind entfremdet, verfremdet. Erinnert sei das Zitat des Grünen-Vortänzers Robert Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Eine Google-Suche ergibt: Ja, diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben. Mehr noch, in den Zeilen unmittelbar vor dem zitierten Satz schreibt er: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen zwischen ‘Liberalität’ und ‘Paternalismus’, zwischen ‘verantwortungsvoll’ und ‘kreativ’, zwischen ‘Bürger’ und ‘Konsument’ braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis. […] Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ‘linken Patriotismus’.“ Und dieser Mann ist heute „Vizekanzler“! Adieu Heimat! Der „gemeine“ Bürger – der sich damit abhebt von einer gewissen Kaste des Elitedünkels – denkt an seine Heimat als etwas Vertrautem, an etwas, bei dem er sich wohlfühlt. Und viele klagen, daß sie sich in ihrer Heimat eben nicht mehr wohlfühlen und gar Angst haben. Angst, in ihrer Heimat nicht mehr „daheim“ zu sein. Das zeigt eine tiefe emotionale Bindung der Menschen an ihre Heimat. Heimat – das ist zuvörderst das Bekenntnis zur Vielfalt unserer Kultur, zu einem aufgeklärten Nationalbewußtsein, zum Patriotismus und zum aktiven Beitrag Deutschlands für Europa und die Welt. Respekt vor anderen Kulturen beginnt beim Respekt vor der eigenen Kultur. Unsere kulturelle Identität in Deutschland ist mehr als nur Verfassungskonsens. Deutschland ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland. Heimat heißt gemeinsame Sprache, gemeinsame Alltagskultur, gemeinsame Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen. Die vielfältigen Traditionen der vielen Volksgruppen, der Westfalen, Rheinländer, Bayern, Franken, Preußen, Schwaben usw. geben unserer Heimat ihr unverwechselbares Gesicht. Zu unserer Heimat – und damit zur deutschen Leitkultur – gehören Dialekte, Brauchtum und der große Schatz gemeinsamer Kulturgeschichte. Von anderen Kulturen zu lernen und diese zu schätzen, darf niemals bedeuten, die eigene zu vergessen oder gar zu verachten. Toleranz heißt nicht Beliebigkeit. Toleranz darf nicht mit dem Wegschauen gegenüber Intoleranz verwechselt werden. Wir haben Respekt vor anderen Kulturen und fordern zugleich die Bereitschaft zur Integration (…) Denn: Ein ehrliches, tiefes Heimatgefühl und ein gesunder, stolzer Patriotismus sind elementar für unser Land. Wenn wir nicht stolz auf unser Land sind, wie können wir dann von Zuwanderern erwarten, daß sie ein Gefühl zumindest des Respekts gegenüber unserer Art zu leben entwickeln?! Wenn Integration in unserem Lande gelingen soll, dann müssen wir den Zuwanderern ein klares „Integrationsangebot“ aufzeigen. Hier dürfen nicht „nur“ das Grundgesetz und unsere Gesetze, sondern vielmehr auch unsere Werte, unsere Überzeugungen, unsere Bräuche, ergo unsere Leitkultur als Grundlage dieses „Integrationsangebots“ dienen. Dieses Angebot ist die Voraussetzung dafür, daß die Zuwanderer nicht neben oder gar gegen uns leben – sondern mit uns! Richtig verstanden ist Heimatliebe ein Ausdruck bürgerlichen Wohlbefindens und einer tiefen Nationalverbundenheit. Die Sehnsucht nach Heimat und die Liebe zur Heimat – beide sind so menschlich wie der Mensch selbst. Der Kampf gegen Nationalverbundenheit und Heimatliebe, meist geführt von Nihilisten aus dem „links-progressiven“ Milieu, ist grundfalsch, gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und erschwert die Integration der Zuwanderer. Ich mache mir in letzter Zeit vermehrt Gedanken über den Zerfall und die deutliche Veränderung unserer Gesellschaft und der Menschen, die in unserer derzeitigen Gesellschaft leben. Ich erlebe immer häufiger, daß Menschen um mich herum, egal wo, einfach auch nur im Alltäglichen zunehmend gereizter, ungeduldiger, aggressiver, gewaltbereiter, rücksichtsloser, egoistischer, selbstsüchtiger, aber vor allem leider auch unsensibler, empathieloser, liebloser und wenig hilfsbereit sind. Woran liegt das? Ich erinnere mich, daß ich als Kind im Grunde nur eines wichtig fand: Liebe und Geborgenheit…

Das erfuhr man durch die Eltern und das „Zuhause“. Und das Zuhause war nicht nur die Wohnung oder das eigene Haus, sondern auch die eigene Heimat: Der Ort, in dem man lebte, den man kannte, Freunde hatte, zur Schule ging und seine Freizeit verbrachte… Geborgenheit, Sicherheit und auch so etwas wie Liebe fand man in den Gewohnheiten, Gebräuchen, Ritualen, Sitten und der ganz individuellen Erziehung sowie den Gepflogenheiten in unserem Land. Ich bin der Überzeugung, daß genau dies, die eigenen Wurzeln, die Identifizierung mit unserem Land und den darin lebenden Menschen, die genauso empfinden und leben wie man selbst, zu spüren, die gleichen Bedürfnisse zu haben, ähnliche Vorstellungen vom Miteinander und der Zukunft zu haben, gemeinsame Wertevorstellungen, daß genau DAS Heimat, Sicherheit und Geborgenheit ausmachen… Ich denke, daß all die oben von mir zuvor genannten negativen Eigenschaften und Verhaltensweisen nur daher rühren, daß uns das Heimatgefühl abhandengekommen ist…. oder vorsätzlich weggenommen wurde. Man nimmt uns täglich durch die derzeitige Multikulti-Politik immer mehr von unserer eigenen Identität, unserer eigenen Kultur, unseres Heimatgefühls, welches doch für jedes Individuum so wichtig ist. Ich erinnere mich an Freizeiten mit Freunden, als man um ein Lagerfeuer saß, Gitarre und Mundharmonika spielte, sang und vielleicht die erste Zigarette ausprobierte… An Schnitzeljagden, Fahrradtouren, Nachtwanderungen mit Gruselgeschichten und die erste heimliche Liebe, der erste zarte Kuß… Dann das Erwachsenwerden, Studieren oder eine Lehre absolvieren, nächtelang feiern bei Kerzenlicht und viele wilde Nächte… Aber alles damals ohne Angst, ein „Zuhause“ unter Menschen, die wie ich empfanden, die wie ich fühlten und die meine Heimat, meine Geborgenheit bedeuteten… Das alles machte für mich Deutschland aus, das war für mich wichtig, das gab mir ein vertrautes Gefühl von Schutz, Sicherheit, Geborgenheit und Heimat… Ich vermisse täglich mehr meine Wurzeln. Sie werden uns genommen und durch „Multikulti“ ersetzt. Ich denke, durch diese Entwurzelung, durch den Verlust des Heimatgefühls fühlen wir uns (zumindest geht es mir immer öfter so) irgendwie „verloren“. Und wer sich verloren fühlt, heimatlos und unsicher, wer kein Zuhause mehr hat, der wird, ohne vielleicht sogar genau zu wissen warum, irgendwann unruhig, unzufrieden, gereizt, aggressiv und all das zu Anfang Beschriebene…

Multikulti kann einfach nicht gutgehen, Multikulti wird auch nie gutgehen! Zumindest nicht in diesem Ausmaß, und vor allem nicht, wenn Multikulti anfängt, UNS zu unterdrücken. Und schon gar nicht, wenn wir uns immer mehr und vor allem dem Islam unterwerfen sollen und UNSRE Gesetze immer mehr zugunsten anderer Kulturen, in erster Linie des Islam, angewandt werden. —– Multikulti – die Kampfansage an unseren Heimatbegriff Multikulturalismus ist eine Kampfansage an unsere Heimat, an das Wohlgefühl unserer Nation. Heimat ist für den deutschen Volkskundler und Germanisten Hermann Bausinger „eine räumlich-soziale Einheit mittlerer Reichweite, in welcher der Mensch Sicherheit und Verläßlichkeit seines Daseins erfahren kann, sowie ein Ort tieferen Vertrauens“ (lt. Wikipedia). Dieser „Ort des Vertrauens“ ist also eine gefühlte, vertraute Umgebung. Je mehr Fremde in diese Umgebung einströmen und sich dieser Heimat nicht anpassen wollen, desto mehr wächst die Unsicherheit und das Unwohlseins des angestammten Bürgers. Heimat als Gegensatz zu Fremdheit und Entfremdung Seine Heimat kann der Bürger überschauen, einschätzen und danach sein Handeln richten, da er sich hier sicherfühlt. Der schon zitierte Volkskunde-Professor Bausinger nennt das: „Heimat also als Gegensatz zu Fremdheit und Entfremdung, als Bereich der Aneignung, der aktiven Durchdringung, der Verläßlichkeit.“ Heimat ist also kein Ort, Heimat ist ein Gefühl. Die Bürger, die sich in ihrer Heimat wohlfühlen, identifizieren sich mit ihr. Es ist „ihre“ Heimat – genauso wie ihre Nation, ihr Vaterland und ihre Sprache. Für Gläubige gehört auch die Religion, die „geistige und geistliche Heimat“, hierzu. Heimat ist also untrennbar mit ethnischer Identität wie Sprache, Geschichte und Kultur verbunden. Politisch korrekte Menschen – mit der Moralschere der „Frankfurter Schule“ im Kopf – hämmern uns seit Jahrzehnten ein, daß wir nicht „stolz auf unser Land sein“ dürfen. Sie wollen den Neuen Menschen, eine andere Natur. Da stört Heimatbindung – ja sie ist das krasse Gegenbild zu Multikulti. Das stumme bzw. bei Grün/Rot begeisterte Abnicken dieses Trends durch Medien und Politik – gemeint sind die „etablierten Parteien“ – leistet der Entwicklung zur „Ent-Heimatung“, Entwurzelung und Entnationalisierung Vorschub. Genau das ist ihr Ziel! Deutsche Leitkultur heißt „Heimat, Nationalstolz und Identität – aus Liebe zu Deutschland!“ Wer seine Heimat liebt, bekennt sich klar zur deutschen Kulturnation – zu ihrer Sprache, Geschichte, Tradition und zu den christlich-abendländischen Werten. Verständnis unserer eigenen kulturellen Identität ist nicht zuletzt für den Dialog mit anderen Kulturen eine unverzichtbare Grundvoraussetzung. Das muß man zweimal lesen, um die letzten Zweifel zu beseitigen. Das bejaht die deutsche Leitkultur! Toleranz heißt nicht Beliebigkeit Und es geht noch klarer: Sie, diese deutsche Leitkultur, ist ein Bekenntnis zu einem echten Staatsbewußtsein in der Vielfalt unserer Kultur, zu einem aufgeklärten Nationalbewußtsein, zum Patriotismus und zum aktiven Beitrag Deutschlands für Europa und die Welt. Respekt vor anderen Kulturen beginnt beim Respekt vor der eigenen Kultur. Unsere kulturelle Identität in Deutschland ist mehr als nur Verfassungskonsens. Deutschland ist unser Vaterland. Heimat bedeutet auch gemeinsame Sprache, gemeinsame Alltagskultur, gemeinsame Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen. Die vielfältigen Traditionen der einzelnen Regionen ergeben ein unverwechselbares Bild. Dazu gehören Dialekte, Brauchtum und der große Schatz unserer Kulturgeschichte, auf die wir stolz sind. Für andere Nationen ist dies selbstverständlich. Warum nicht für Deutschland? Denn ein ehrliches, tiefes Heimatgefühl und ein gesunder, stolzer Patriotismus sind elementar für unser Land. Wenn wir nicht stolz auf unser Land sind, wie können wir dann von Zuwanderern erwarten, daß sie ein Gefühl zumindest des Respekts gegenüber unserer Art zu leben entwickeln? Heimatliebe ist also ein Ausdruck bürgerlichen Wohlbefindens und einer Nationalverbundenheit. Die Sehnsucht nach Heimat und die Liebe zur Heimat – beide sind so menschlich wie der Mensch selbst. 

Der Kampf gegen Nationalverbundenheit und Heimatliebe, meist geführt von Nihilisten aus dem „links-progressiven“ Milieu, ist grundfalsch, gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und erschwert die Integration der Zuwanderer. Integrationsangebot ja, aber nur auf der Basis unserer Werte Wenn Integration in unserem Lande gelingen soll, dann müssen wir den Zuwanderern ein klares „Integrationsangebot“ aufzeigen. Hier dürfen nicht „nur“ das Grundgesetz und unsere Gesetze, sondern vielmehr auch unsere Werte, unsere Überzeugungen, unsere Bräuche, ergo unsere Leitkultur als Grundlage dieses „Integrationsangebots“ dienen. Dieses Angebot ist die Voraussetzung dafür, daß die Zuwanderer nicht neben oder gar gegen uns leben – sondern mit uns! Nie die eigene Kultur aufgeben! „Deutsche Leitkultur“ ist ein Bekenntnis zu einem besonderen Staatsbewußtsein in der Vielfalt unserer Kultur, zu einem aufgeklärten Nationalbewußtsein, zum Patriotismus und zum aktiven Beitrag Deutschlands für Europa und die Welt. Das hat nichts mit Volkstümelei, Chauvinismus oder Nationalismus zu tun, sondern das verlangen auch unsere „Verfassung“ (GG) und unser Staatsbewußtsein von uns. Respekt vor anderen Kulturen beginnt beim Respekt vor der eigenen Kultur. 

„Heimat heißt gemeinsame Sprache, gemeinsame Alltagskultur, gemeinsame Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen. Die vielfältigen Traditionen der Altbayern, Schwaben, Franken und Sudetendeutschen geben Bayern sein unverwechselbares Gesicht. Zur Heimat Bayern und somit zur bayerischen Leitkultur gehören Dialekte, Brauchtum und der große Schatz bayerischer Kulturgeschichte….“, steht ganz richtig im Positionspapier des „Konservativen Aufbruchs der CSU“ (KA). „Von anderen Kulturen zu lernen und diese zu schätzen, darf niemals bedeuten, die eigene zu vergessen oder gar zu verachten. Toleranz heißt nicht Beliebigkeit. Toleranz darf nicht mit dem Wegschauen gegenüber Intoleranz verwechselt werden. Wir haben Respekt vor anderen Kulturen und fordern zugleich die Bereitschaft zur Integration (…) Denn: Ein ehrliches, tiefes Heimatgefühl und ein gesunder, stolzer Patriotismus sind elementar für unser Land. Wenn wir nicht stolz auf unser Land sind, wie können wir dann von Zuwanderern erwarten, daß sie ein Gefühl zumindest des Respekts gegenüber unserer Art zu leben entwickeln?“ (KA) Geben wir den ständigen „Mahnern“ der political correctness keinen Raum! Sie wollen uns einreden, daß 14 böse Jahre die tausendjährige Geschichte unseres Vaterlandes und unserer Kultur zunichte gemacht und wir auf alle Zeiten gebückt durch die Welt zu gehen hätten. Zum Schluß muß auch das gegen die ständigen Mahner aus den Reihen der political correctness gesagt werden: Wir dürfen und sollten stolz sein auf unsere Heimat, unser deutsches Vaterland. 

Wir dürfen das Deutschlandlied – eine der friedlichsten Nationalhymnen der Welt – mit Inbrunst singen und freudig die schwarz-rot-goldenen Farben tragen. Unsere international auftretenden Sportmannschaften sind in ihrem Bereich jeweils 

„DIE DEUTSCHE NATIONALMANNSCHAFT“ (und nicht nur „Die Mannschaft“)! 

Aus Liebe zur Heimat, aus Liebe zu Deutschland! DIE ALTERNATIVE IST KLAR: FREIHEIT ODER SOZIALISMUS! GEBEN WIR DEN FAESERS IN UNSEREM LAND KEINEN RAUM FÜR DIE ZERSTÖRUNG UNSERER GESELLSCHAFT! (Einige kurze Textteile sind dem Grundlagenpapier des „Freiheitlich Konservativen Aufbruchs“ der CSU, dessen Mitinitiator der Autor ist, entnommen – im Artikel sind diese Texte mit „KA“ gekennzeichnet,)

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Deutsch – Hauptsprache in Europa – unter Wert behandelt

Von Peter Helmes

Der hochverdiente „Verein Deutsche Sprache“, den ich als Mitglied unterstütze und fördere, schreibt in seinem letzten Rundschreiben (19.5.22) u.a.:

„…Die Gleichstellung von Deutsch in Brüssel; die demographisch und ökonomisch stärkste Sprachengruppe in der EU mit ca. 93 Millionen Sprecher (Französisch ca. 73 Millionen, Englisch ca. 4,5 Millionen), wird von der EU-Kommission im Gegensatz zu den beiden anderen Arbeits- und Verfahrenssprachen Englisch und Französisch in der Außendarstellung und in den Pressekonferenzen permanent negiert.

Bisher haben die Bundesregierungen, die Politik und die deutschsprachige Öffentlichkeit auf diese Diskriminierung nicht reagiert und diesen Zustand klaglos akzeptiert. Ich erinnere an die Auseinandersetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert, mit der EU-Kommission; es wurden englischsprachige Texte an das deutsche Parlament gesendet mit der Bitte um zügige Behandlung. Der Protest wurde von der damaligen Bundesregierung nur „lauwarm“ unterstützt; es kam zu einem politischen Disput zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundestagspräsidenten.

Durch dieses Verhalten wird die deutsche Volkswirtschaft in nicht geringem Ausmaß erheblich arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch (in erster Linie die ostdeutschen Klein- und Mittelbetriebe) benachteiligt.

Die großen Sprachen stehen international in einem harten Wettbewerb (z.B. das „Goethe-Institut“, das „Institut Francais“, die Dante Institute, die Cervantes Institute, die Konfuzius Institute, das British Council usw.); denn die Sprache ist ein Instrument der Macht zur Durchsetzung eigener nationaler Interessen. Wenn in der EU die englische Sprache in den letzten Jahren die anderen Arbeits- und Amtssprachen ständig zurückgedrängt hat - dieses ohne jegliche demokratische Legitimation - müssen wir endlich aktiv werden...“

Hinzu kommt eine Bewegung, die immer stärker antinationale, antideutsche Akzente setzt – leider auch geführt von sich staatstragend gebenden Parteien und politischen Gruppen wie die Grünen. „Deutschland ist Scheiße“ ist zu einem Motto geworden, hinter dem sich solche und auch verfassungsfeindliche Gruppierungen sammeln.

Europas Stärke war und ist die Vielzahl der Kulturen und Sprachen; wir sollten
uns gegen den „angelsächsischen Einheitsbrei“ aussprechen und nicht unsere Kultur und Sprache verwässern oder verlieren.

Es ist bereits zu spät zu rufen „Wehret den Anfängen“; denn diese Antibewegung ist durch das Ergebnis der Wahlen eher gestärkt worden. Aber es ist noch nicht zu spät zu kämpfen.

Deutschland abschaffen!?

Die Kräfte nehmen zu, die „Deutschland abschaffen!“ in möglichst naher Zukunft verwirklichen wollen. Der 3. Oktober ist jetzt schon der „Tag der offenen Moschee“. So wird er auf weiteres existieren – und das Gedenken an die „deutsche Einheit“ wird verblassen…

Vielleicht ist der 3. Oktober bald „Der Tag des früheren Deutschlands“.

„Nation neu definieren!“

Niemand spricht – das wäre eigentlich die Kernfrage – über das Selbstverständnis unserer Nation.

Der ehem. Bundespräsident Gauck, der damals oberste Repräsentant dieser Nation(!), faselte ungeniert davon, man müsse den „Begriff Nation neu definieren“ (Interview im Bonner Generalanzeiger vom 29.08.15). Da läuten alle Alarmglocken, doch niemand schien hingehört zu haben. Eine öffentliche Debatte hat jedenfalls nie eingesetzt, wäre aber dringend geboten. Denn es offenbarte sich hier ein eigenartiges politisches Verständnis des Ersten Mannes der Republik.

Nun kämpfen wir uns allmählich zu des Pudels Kern durch: Bereichern die Neuzugänge aus aller Herren Länder unsere Nation, oder schaffen sie eine „neue deutsche“ Identität“, z. B eine „deutsch-islamische“? Diejenigen, die die „Zuwanderer“ generell als Kulturbereicherer betrachten, haben gewiß einen anderen Nationenbegriff als die autochthonen Deutschen. Zur Erinnerung: Nach Meinung einer weiteren früheren SED-Funktionärin und ehemaligen Bundeskanzlerin gibt es jetzt statt der „autochthonen Deutschen“ wohl nur noch „Menschen, die schön länger hier leben“.

Da hilft es überhaupt nicht, den Begriff „Nation“ – wie der ehem. Bundespräsident meint – neu zu definieren. Wir sind eben keine, wie er meinte, „Gemeinschaft der Verschiedenen“, sondern (noch) eine Nation! „Sein Vorschlag ist in etwa so tiefschürfend wie der Vorschlag, den Begriff der Familie neu zu definieren als Gemeinschaft derjenigen, die den gleichen Kühlschrank benutzen“ schreibt hierzu treffend der „Scholastiker.blogspot.com“ am 31.08.2015.

Genauso kann auch ein Bundespräsident nicht einfach sagen: „Nation“ – das war gestern! Heute ist Nation ganz anders!“ Er mag so denken (wie ich glaube), aber er vergisst dabei die deutsche Nation.
Da muß man auch – nebenbei bemerkt – Sachverhalte einer Parallelgesellschaft mitten in Deutschland aufgreifen, vor denen man sich bislang gescheut hat, sie anzusprechen. So wird die Frage gestellt, ob die Millionen, die nach Deutschland gekommen sind oder noch kommen, „dazugehören“, sich integrieren wollen oder in einer Parallelgesellschaft abtauchen!

Es hilft nichts – und es ist auch keine Frage einer falsch verstandenen „Willkommenskultur“: Alle Flüchtlingen, so sie hier anerkannt sein wollen, müssen unseren Wertekanon und unnsere Sprache akzeptieren. Wenn sie das nicht wollen, sollten sie unser Land schnellstmöglich verlassen. 

„Wir schaffen das!“ 

Wieso müssen sich 80 Mill. Menschen integrieren, wenn Ausländer in Deutschland leben bzw. zu uns kommen? Die ehem. Integrationsbeauftragte Özoguz (SPD) behauptete forsch: 

„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“ 

Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein, heiße, „daß sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“. „Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen“, forderte Özoguz. „Schon heute hat jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund: Deutschland ist längst nicht mehr der ethnisch homogene Nationalstaat, für den ihn viele immer noch halten. Es wird Zeit, daß sich unser Selbstbild den Realitäten anpaßt, davon profitieren wir alle.“ Weiterhin sagt Özoguz: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“ 

Die Umvolkung passiert sehr subtil 

Weiße, Schwarze, Orientalen, Asiaten, Christen, Juden, Moslems – das neue EUdSSR-Volk ist bunt!

Es geht nicht mehr um Integration in die deutsche Nation! Das Ziel ist Vielfalt, Buntheit – auf Deutsch: Parallelkulturen ohne Zusammenhalt. Die christliche, abendländisch, deutsche Nationalkultur ist Vergangenheit. 

„Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”, spottete einst Bert Brecht. Ich müßte ihm heute antworten: „Aber genau das tut die Regierung doch gerade!”

Es ist also höchste Zeit, etwas zu ändern, Denn Europa sind wir, die einzelnen Nationen, die ein Recht auf die Berücksichtigung ihrer Kultur und ihrer Sprache haben.

Die französische Regierung hat deshalb in Brüssel eine Initiative gestartet, damit Deutsch
und Französisch wieder gleichberechtigt neben Englisch in der Administration behandelt
und Englisch perspektivisch zurückgedrängt werden kann. Die angelsächsische Sprachen-Lobby in Brüssel und Berlin wird alles unternehmen, den Status quo zu zementieren.

So langsam scheint in den politischen Eliten der deutschsprachigen Länder in der EU ein Umdenkungsprozeß eingesetzt zu haben - es liegt aber noch viel Arbeit vor uns. Auch wenn die angelsächsische Sprachen-Lobby in Berlin und Brüssel dieses verzögern oder verhindern
will. Kämpfen wir also für die deutsche Kultur und die deutsche Sprache!

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Furchtbare Juristen 

von altmod *)

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ Bertolt Brecht

„Wer heute im Zuge der Corona „Pandemie“ vor Gerichten nach Gerechtigkeit und bei seinem Arzt Schutz und Zuflucht sucht, sollte eher alle Hoffnung fahren lassen …“

Zum Einstieg empfehle ich, vielleicht dieses Video anzusehen: https://rumble.com/v15j0nf-du-bist-ein-nazi-deutscland-wohin-man-schaut…..html
Das Thema Ärzte, hippokratischer Eid in diesem Zusammenhang sollte an anderer Stelle noch von mir aufbereitet werden.

Bleiben wir bei der Justiz, unseren Gerichten und dessen Personal.

Das was sich jetzt abspielt an unseren Gerichten, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, mit der Aushöhlung oder Umgehung gesichert erscheinender Rechtsnormen und Kern-Elementen unseres Grundgesetzes, muss und kann nur aus Tradition heraus entstanden sein – aus einer spezifisch deutschen Kontinuität:

„Kontinuität … einer autoritär- anti- parlamentarischen Justizelite, die Bismarck zwei Jahrzehnte lang im Kampf gegen die liberalen Protagonisten von 1848 aufgebaut hatte. Kontinuität gab es folgerichtig in der Weimarer Republik, wo die Gesetze von den Richtern teilweise mit Füßen getreten wurden.

Kontinuität vor allem des Personals, nunmehr freilich ohne die Juden, das war auch nach 1933 ein prägendes Strukturmerkmal der Justiz, wenn man davon absieht, daß die ehemals deutschnationalen Richter sich jetzt ein faschistisches Übersoll zumuteten und gelegentlich von Himmler und Konsorten sogar zurückgepfiffen werden mußten. Die Kontinuität der Rechtsformen litt allerdings, weil der Führerbefehl die Rechtsquellenhierarchie durcheinanderbrachte und die in Gang kommende Maschinerie der Todesurteile und Entrechtungen schlecht mit feinsinnigen Argumenten zu verkoppeln war.

Oft eilten die Rechtswahrer aber selbst noch den Wünschen des Führers voraus, freilich ohne dessen Juristenverachtung dadurch beseitigen zu können. Und folgerichtig standen nach der totalen Auslöschung der Opposition dann am Ende des Zweiten Weltkriegs – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nur die Mitläufer bereit, um nun auch die Entnazifizierung auf den Weg des Rechts zu bringen.

Die Wiedergutmachung blieb mithin eine Spezialmaterie, für die bei einem solchen Juristenstand verständlicherweise nur ein Marginalinteresse vorhanden war...“

So der ehemalige Politiker und spätere Verfassungsrichter Martin Hirsch (1971 – 1981) in einem Vorwort zu dem Buch „Furchtbare Juristen“ von Ingo Müller. Ein Schlüsselwerk für die Betrachtung der deutschen Justizgeschichte.

Ab 1951 ermöglichte das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen mehr als 55.000 NS-Beamten, die ihre Beschäftigungs- und Rentenansprüche durch die Entnazifizierung verloren hatten, die Rückkehr in den Staatsdienst. Darunter eine erkleckliche Anzahl von Richtern und Staatsanwälten.

In dem Buch „Furchtbare Juristen – Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz“ (1987 Kindler Verlag) beschreibt Ingo Müller u.a. wie „selbstverständlich die bundesdeutsche Justiz sich nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes wieder etablierte“. Trotz der bekannten eklatanten Verbrechen und des Fehlverhaltens in Anbiederung an ein verbrecherisches Hitler-Regime.

Die bundesdeutsche Justiz, nicht nur soweit sie noch von den alten Parteigängern durchsetzt war, hat sich nie echt „entnazifiziert“. Und man muss befürchten, dass sie im Grunde den tragenden Geist an die neuen Juristen-Generationen weitergegeben hat und bis heute weitergetragen wird.
Und wie Martin Hirsch schon Anfang der 80er Jahre seiner Zunft ins Stammbuch geschrieben hatte: „Juristen sind zu allem fähig.“ Und leider seien „Richter, die sich wie Erfüllungsgehilfen der Mächtigen gebärden, immer noch nicht ganz ausgestorben“.

Zu dieserart Erfüllungsgehilfen darf man inzwischen fraglos den jetzigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Stefan Harbarth zählen. Aber auch nahezu den gesamten ersten Senat.

Gewaltenteilung?

Juristische Experten stellen fest, dass es die vom Grundgesetz verlangte unabhängige Justiz in Deutschland nie gab. Die Judikative gilt als dritte Staatsgewalt neben Legislative und Exekutive. Diese strenge Trennung gibt es in Deutschland jedochnicht. Das äußert sich u.a. darin, dass die Gerichte nicht selbstverwaltet sind, sondern dass sie dem jeweiligen Justizministerium des Landes unterstehen; das Justizministerium bestimmt, wer Präsident eines Landgerichts oder Direktor eines Amtsgerichts wird. Das Ministerium nimmt über diese Posten auch Einfluss auf die Beförderung der einzelnen Richter. Und dies ist in Deutschland parteipolitische Domäne. Dieser Aufweichung des Prinzips der Gewaltenteilung ist sich kaum jemand bewusst. Auch dies geht auf das Kaiserreich zurück und auf die von Hitler bewusst eingeführte Gerichtsverfassungsverordnung von 1935, die im Ergebnis bis heute nicht abgeschafft wurde.

Das Personal
Selbst ein Richter beklagt (Thorsten Schleif in seinem Buch „Urteil: ungerecht. Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt“):

▪ dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht wirklich funktioniert,
▪ dass bereits Auswahl, Ausbildung, Ausstattung und dienstliche Beurteilung des Richters mangelhaft sind,
▪ dass Richter typische und gefährliche Charaktereigenschaften haben,
▪ dass Skandalurteile kein Zufall sind, sondern Symptom,
▪ unser Rechtsstaates kurz vor dem Zusammenbruch steht!

Und das auch kann man bei ihm lesen: „Kaum ein Tag vergeht, ohne dass deutsche Gerichte skandalös anmutende Urteile fällen: Brutale Gewalttäter erhalten lächerlich milde Strafen, Wiederholungstäter entgehen längst fälligen Haftbefehlen, weil die Verfahren viel zu lange dauern, Freiheitsstrafen werden wieder und wieder zur Bewährung ausgesetzt. Das Vertrauen in unsere Justiz schwindet.“

Skandal- und Fehlurteile sind kein Zufall, sondern systembedingt, sagt Richter Thorsten Schleif.

Er spricht von Richtern, die den Herausforderungen ihres Berufs und unserer Gesellschaft nicht mehr gewachsen sind:

„Zu oft stießen Bürger in der Justiz auf selbstgerechte Egomanen, oberflächliche Fließband-Abfertiger, Dauer-Tennisplatzkunden oder politische Aktivisten in Richterrobe, die am Ende Urteile produzieren, die zwar der Überprüfung durch die Oberinstanz standhalten könnten, aber weit am Gerechtigkeitsempfinden der Menschen vorbeigehen. Sie alle tragen eher dazu bei, das Vertrauen der Bürger in die Justiz zu untergraben.“

Solches Personal sammelt sich heute auch in den höchsten Gerichten, bis hin zu dem uns so wichtig erscheinenden Bundesverfassungsgericht. Unser Oberster Gerichtshof, der angeblich ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz sein soll, ist gkeichwohl zur Beute der Parteipolitik geworden, wie nicht nur die o.e. Besetzung des Präsidiums mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Wirtschaftsanwalt Harbarth beweist; ein Jurist und Parteisoldat ohne Richtererfahrung und verfassungsrechtliche Expertise.

BILD textete zur Freundschaft von Richter Harbarth und Kanzlerin Merkel:

Ausgangssperren? 

„Mit dem Grundgesetz vereinbar“! Schulschließungen? „Angemessen“! Dieses Karlsruher Urteil macht viele Bürger wütend und lässt Verfassungsexperten ratlos zurück. Im Visier der Kritiker: der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (49), Ex-Unions-Fraktionsvize im Bundestag und ein enger Freund von Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU).

SIE machte Wahlkampf für IHN in Harbarths Wahlkreis Rhein-Neckar. ER boxte IHRE Flüchtlingspolitik durch die Unionsfraktion. Schrieb an einem Merkel-Fanbuch mit. Seit seiner Ernennung zum Verfassungsrichter (2018) und zum Gerichtspräsidenten (2020) gilt Harbarth unter Juristen als „Merkels Parteisoldat“ in Karlsruhe.

BESONDERS UMSTRITTEN: ein Dinner im Kanzleramt, das Merkel für Harbarth und
dessen Richterriege am 30. Juni dieses Jahres ausrichtete – ausgerechnet an dem Tag, an dem die „Bundesnotbremse“ (Ausgangssperren, Schulschließungen) nach gut zwei Monaten außer Kraft trat. Ein Gesetz, für das sich Kanzlerin Merkel wochenlang trotz heftiger Kritik eingesetzt hatte.

Die sich besonders Regierungs- und Macht-treu gebende Postille „Berliner Tagesspiegel“ meint dagegen: „Kumpanei von Regierung und Justiz? Ein Hirngespinst!“

Ich meine, und da befinde ich mich in der Gesellschaft von vielen anderen – besonders auch von Juristen – dass dies kein Hirngespinst ist. Schon die deutsche Tradition ist ein Beleg.
Tiefergehendes und Aktuelles zu unserem „politisierten Bundesverfassungsgericht“ kann man hier nachlesen: https://kpkrause.de/2022/05/19/das-politisierte-bundesverfassungsgericht/#more-12442

Mein Resümee:

Das, was uns in der Schule über die hehren Prinzipien der Gewaltenteilung in einer Demokratie und dem Rechtsstaat beigebracht wurde, was in zahllosen Sonntagsreden von Volksvertretern über unsere großartige Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung (FDGO) besprochen wurde, zeigt sich inzwischen als Farce. Nicht nur durch die unheilige Tradition der deutschen Justiz wird dies belegt. Es bleibt diese Identität, aus der sich diese Elite auch in der Bundesrepublik nie richtig befreit hat. Anfangs nicht einmal personell – und dann auch dauerhaft nicht von der innewohnenden Struktur und der grundlegenden Denkweise der Staats-und Obrigkeitshörigkeit her.

Ein deutsches Sprichwort lautet:

„Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand!“

Und meistens ist man auch hier von Gott verlassen.

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*) Blogger „altmod“ (http://altmod.de/) ist Facharzt und seit Kolumnist.

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EU: Brüsseler Machtergreifung - Schleichende Einführung eines Brüsseler Superstaates?

Von „Brief aus Brüssel“, Mai 2022 *)

„Hauptsache, es sieht demokratisch aus“

Am Montag, dem 9. Mai 2022, wurden anlässlich des „Europatags“ die Empfehlungen der öffentlichen Konsultation im Rahmen der „Konferenz für die Zukunft Europas“ in Strasbourg feierlich verabschiedet. Diese Zukunftskonferenz war ein „Flaggschiff“ auf der Prioritätenliste von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Sie setzen damit die institutionalisierte „Verpackungskultur“ fort nach dem Leitspruch „Hauptsache, es sieht demokratisch aus“.

Die „Zukunftskonferenz“ ist jedoch ein institutionelles Selbstgespräch der Brüsseler Behörden unter sich. Neun Politikfelder stehen zur Debatte: Klima und Umwelt; Gesundheit; Wirtschaft, Gerechtigkeit und Arbeitsplätze; Außenbeziehungen der EU; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit; digitaler Wandel; europäische Demokratie; Migration sowie Bildung, Kultur, Jugend und Sport.

In der Zukunftskonferenz sollten „die EU-Bürger“ ihre Meinung sagen, um die EU-Verwaltung bürgernäher zu gestalten. In Wirklichkeit jedoch ging es von Anfang an um den erneuten Versuch Brüssels, den Staatenblock in eine föderalistische bundesstaatliche Form nach deutschem Vorbild zu zwängen, in dem die Nationalstaaten zu föderalisierten nachgeordneten Einheiten einer zukünftigen EU-Kommandozentrale in Brüssel mutieren. Die deutsche Bundesregierung würde dann vollends zur nachgeordneten Behörde der EU-Kommission und der Bundestag noch mehr als schon bisher zum Durchwink-Parlament Brüsseler Vorlagen.

Die Zukunftskonferenz ist ein angenehm verpackter Staatsstreich gegen die Mitgliedsstaaten, um ihnen weitere Zuständigkeiten zu entziehen. Für den erneuten Versuch einer „Verfassung für Europa“ wurde tief in die Trickkiste gegriffen: der „geheime Bürger“ wurde von „unabhängigen Experten“ beraten, Transparenz ist nicht gewollt, Abstimmungen gab es nicht.

Die Zukunftskonferenz wurde von dem Marktforschungsinstitut „Kantar“ organisiert, einem seit Jahren in Brüssel etablierten Dienstleister der EU-Kommission. Dort weiß man genau, wie man Umfrageergebnisse produziert, die vom Auftraggeber eingefordert werden. „Kantar“ gehört zum amerikanischen Heuschrecken-Investmentfond „Bain Capitals“. Der wiederum besorgte in der Vergangenheit u.a. in Frankreich einige industrielle Restrukturierungen, Entlassungen folgten und die regionale Arbeitslosigkeit stieg. Französische Abgeordnete sind sauer: erst streicht ein amerikanischer Heuschreckenfonds französische Arbeitsplätze, dann bekommt er auch noch Aufträge von der EU-Kommission.

Kantar sollte 800 politisch neutrale Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten aussuchen und für die Zukunftskonferenz fitmachen. Man erfuhr, Kantar habe sie anhand ihrer Funktelefonnummer gefunden. In einer Welt ohne Telefonbücher stellt sich die Frage, wie ernst der Datenschutz genommen wird, wenn Private-Equity-Unternehmen namens der EU-Kommission einfach so auf einem persönlichen Funktelefon anrufen können. Seit wann entscheidet die Funktelefonnummer über die europapolitische Kompetenz eines Menschen? Warum sind die EU-Beamten beruflich nicht in der Lage, eine solche Konferenz selbst zu organisieren, sondern bezahlen dafür externe Berater amerikanischer Private-Equity-Unternehmen?

Die Zukunftskonferenz führte zur Geburt des „geheimen Bürgers“. Die 800 teilnehmenden „politisch unerfahrenen Bürger“ sind offiziell unbekannt. Es gibt kein Teilnehmerverzeichnis der Zukunftskonferenz. Das mag zunächst nicht bekümmern, denn sie stellen 0,0001 % der Bevölkerung der 27 Mitgliedsstaaten. Sie repräsentieren niemanden, bestenfalls sich selbst.

Den Mitgliedern des EU-Parlaments wurde im Rahmen ihres parlamentarischen Frage- und Kontrollrechts die Information verweigert, mit wem sie es eigentlich zu tun haben. Wer die acht Plenarsitzungen im leeren EU-Parlament in Strasbourg verfolgte, musste in Echtzeit die Namen der Redner googeln. Dabei stellte sich heraus, dass auffallend viele „unerfahrene Bürger“ handfeste Erfahrungen als militante Verfechter des föderalistischen Europas aufweisen, derzeit mandatslose Politiker sind oder zu Vorfeldorganisationen gehören, die von den Institutionen der EU oder nationalen Regierungen bezahlt werden, um für Brüssel die Werbetrommel zu rühren. Dazu zählen Stephanie Hartung vom Verein „Pulse of Europe“ oder Kalojan Hoffmeister, Stipendiat der FDP-nahen Naumann-Stiftung an der Humboldt-Universität und Mitglied im Arbeitskreis „Institutionelle Reform“ der Jungen Europäischen Föderalisten.

Hier sollten Journalisten und Abgeordnete von ihrem Informationsrecht Gebrauch machen, um die EU-Kommission zu zwingen, ein Teilnehmerverzeichnis zu erstellen, in dem die Namen der Teilnehmer samt ihren bisherigen beruflichen und außerberuflichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Angelegenheiten der EU offengelegt werden. Das ist Transparenz, wenn es um die Zukunft der EU geht.

Weigert sich Ursula von der Leyen weiterhin, dann muss die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly angerufen werden, um hier für Klarheit zu sorgen. Datenschutzrechtliche Belange können jedenfalls nicht angeführt werden, schließlich galten sie auch nicht für „Kantar“. Die Möglichkeit einer wirklich offenen Bürgerbefragung und einer eingehenden öffentlichen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union wurde vertan. Der „Booster der europäischen Demokratie“ (Staatsministerin Anna Lührmann) verpuffte wie eine Fehlzündung. Auf der mehrsprachigen digitalen Plattform wurden lediglich 43734 Beiträge und 16274 Ideen verzeichnet. Diese Beiträge kann man übrigens nicht mehr im Original nachlesen, weil die kritischen Beiträge zur Migrationspolitik, zur Europolitik oder zum schlechten Pandemie-Management der EU-Behörden überhandnahmen. Dafür gibt es jetzt Synthesen, die von Kantar zusammengefügt wurden.

Die „unerfahrenen Bürger“ wurden von „unabhängigen Experten“ informiert. Die Experten-Liste liest sich wie das „Who is who“ langjähriger EU-Berufspolitiker, also keinesfalls unabhängig. Eine zusammenhängende Liste gibt es auch hier nicht. Wer sich dafür interessiert, muss sich auf der Webseite der Veranstaltung von einem Dokument zum anderen durchklicken. Dass ausgerechnet Elmar Brok, langjähriger CDU-Europaabgeordneter mit einer klar definierten föderalistischen Agenda als „unabhängiger Experte“ herumgereicht wird, ist umso unglaubwürdiger, als dass Herr Brok für die Europawahlen 2019 in Nordrhein-Westfalen nicht mehr aufgestellt wurde, nachdem bekannt wurde, dass er sich seine Besuchergruppen im EU-Parlament unrechtmäßig bezahlen ließ. Eine andere „unabhängige Expertin“ ist die frühere italienische EU-Kommissarin Federica Mogherini. Obwohl sie fünf Jahre lang für die Außenbeziehungen der EU zuständig war, fand die Sozialdemokratin keine berufliche Anschlussverwendung und wurde ohne wissenschaftliche Qualifikation auf den Posten der Präsidentin des Europakollegs Natolin/Warschau katapultiert. Eine andere
„Expertin“ ist eine flämische Politikerin, die 2019 bei den EU-Wahlen auf der Liste des belgischen Open VLD von Guy Verhofstadt stand, nicht gewählt wurde und stattdessen mit einer Expertenstelle versorgt wurde. Keinesfalls unabhängig ist Sébastien Maillard, Direktor des „Jacques Delors Institut“, das eine ganz klar vorgeschriebene politische Haltung zugunsten der Brüsseler EU hat und dafür von der EU-Kommission bezahlt wird. Assya Kavrakova ist als Direktorin von der EU-Kommission ihrem Dienstherrn, abhängig. Der Platz reicht hier nicht aus, um die Namen aller „Jean Monnet Professoren“ aufzuzählen, also Hochschulprofessoren, die keinesfalls unabhängig sind, sondern vom EU-Haushalt eingekaufte Fußnoten-Krieger der EU-Kommission sind, um Auftragsforschung zugunsten der EU-Institutionen ausführen. Die Zukunftskonferenz ist ein sorgsam verpacktes Selbstgespräch der Brüsseler Institutionen. Wer soll dem Glauben schenken?

Die nationalen Parlamente wurden nicht entsprechend der Größe der Mitgliedsstaaten und des finanziellen Beitrags zum EU-Haushalt berücksichtigt. Jedes Parlament konnte zwei Abgeordnete entsenden, Deutschland genauso wie Malta. Für den Bundestag sprachen Gunther Krichbaum (CDU, ehemaliger Vorsitzender des Europaausschusses) und Axel Schäfer (SPD) an, beide langjährige Verfechter des jetzigen EU-Systems. Kann man ausgerechnet von ihnen jetzt ehrliche Reformvorschläge erwarten?
Am Europatag sollen die Empfehlungen offiziell angenommen werden. Dazu reichen auf einmal zwei Stunden. Es reden jeweils für 10 Minuten die Präsidentin des EU-Parlaments, Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron. Der Rest der Zeit wird aufgefüllt mit Videoprojektionen und „Tanzen für Europa“. Viel zu sagen haben die offiziellen Vertreter also nicht. Auch das ist Teil der Strategie. Hauptsache, die „Verpackungskultur“ stimmt, damit die Bürger nicht merken, dass sie nur ausgenutzt werden und dass die nationalen Regierungen die bittere Pille ihrer sorgsam geplanten Entmachtung zugunsten des Brüsseler Superstaats schlucken.

Ihr
Junius

Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und unserer Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.
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Wir wünschen eine spannende und interessierte Lektüre. Herzliche Grüße Ihr Team des iDAF.

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Vatertag? Antifeministische Erinnerungskultur braucht niemand. Der Staat ist aller Kinder Vater!

von Michael van Laack *) 

Bollerwagen und Besäufnisse in Gartenrestaurants, im Wald und auf der Wiese werden wir in Coronazeiten kaum sehen. Dennoch haben „Mutter Kirche“ und „Vater Staat“ am Tag Christi Himmelfahrt, der von manchen schwerpunktmäßig als „Vatertag“ begangen wird, aus unterschiedlicher Motivation Grund zum Jubel.

Viele Väter dürften allerdings kaum lachendes Auges diesen Tag begehen, wie es die Kirche tun kann. Denn sie macht sich ab heute für die Ankunft des Heiligen Geistes in zehn Tagen (Pfingsten) schön und „fit“. Vieler Väter Augen werden allerdings (und das nicht nur an diesen Tag, aber vielleicht heute mehr als sonst) tränengefüllt sein. 

1977 – Beginn der Sterbehilfe für die Keimzelle der Gesellschaft 

Wenn man auf die Familienpolitik der Bundesrepublik Deutschland zurückschaut, könnte man den Eindruck gewinnen, manche Pläne wären auf 50 oder mehr Jahre angelegt worden, als der erste Dominostein umgestoßen wurde. Aber Politik und Langzeitstrategie? Das ist nicht erst seit der Flüchtlingswelle oder gar der Pandemie-Bekämpfung eher unwahrscheinlich. 

Um langfristig abweichungsfrei vorplanen zu können, bedarf es einer linearen Entwicklung und/oder einer unglaublichen Menge an spieltheoretischem Vorherwissen mit Blick auf entstehende gesellschaftliche Strömungen und geopolitische Veränderungen. Dass die Entwickler der 1977 inkraft getretenen Reform des Ehe- und Familienrechts diese Fähigkeiten besaßen und als ihr Endziel die Zerstörung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft spätestens 2030 im Blick hatten, wage ich zu bezweifeln. 

Der Wegfall der Schuldfrage 

Die Ersetzung des Verschuldensprinzip durch das Zerrüttungsprinzips war gut gemeint und sicherlich auch sinnvoll mit Blick auf die Tatsache, dass viele Männer die Gattin immer noch als Teil ihres Hausstandes betrachteten, über den sie verfügen könnten, wie es ihnen beliebte. Doch mit dem endgültigen Wegfall einer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenteilung nahm in den folgenden Jahren die innereheliche Entwicklung einen ganz anderen Verlauf als mit dem neuen Partnerschaftsprinzip beabsichtigt. Den Vätern dieser Gesetzesreform ging es darum, die klassische Aufgabenteilung aufzubrechen: 

Das sogenannte „Heimchen am Herd“- bzw. „Kinder-Küche-Kirche“-Prinzip sollte der Vergangenheit angehören. Mann und Frau sollten sich die Aufgaben im Haushalt partnerschaftlich teilen, beide gemeinsam entscheiden, wer in welchem Umfang erwerbstätig sein sollte. In der Theorie absolut sinnvoll!

Zerrüttungsprinzip wird zum Bumerang 

Fremdgeher gab es schon immer, da müssen wir uns nichts vormachen. Mit dem Aufkommen der modernen Verhütungsmittel (vor allem der Pille) wurde es allerdings einfacher. Der Spaß im fremden Bett wurde gefahrloser, die Zahl der außerehelichen Beziehungen stieg. Und nicht nur das. Der Begriff „Liebe“ bekam einen neuen Inhalt. Liebe war plötzlich nicht mehr nur die wirklich tiefe Zuneigung (Herz an Herz) von zwei Menschen, die ihr ganzes Leben beieinanderbleiben wollten und sich bedingungslos vertrauten. Denn als Option hinzu kam das „Liebe machen“. Schon vor fast 35 Jahren sagte mir eine junge Frau: „Mit X ist es nur Sex. Meinen Mann hingegen liebe ich.“ Eine glatte Selbsttäuschung! Und so kam es, wie es kommen musste. Immer mehr Männlein oder Weiblein verglichen ihre Partner mit anderen: „Mit ihr macht das Vögeln viel mehr Spaß!“ „Er hat ein größeres Bankkonto!“. So sehen wir bis Ende der 80er – also nur knapp 13 Jahre nach der Reform – die Scheidungsrate um 210 % steigen. Zu Beginn des Jahrtausends dann eine weitere Verdopplung dieses Werts.

Zweifellos darunter auch manche Ehe, die zerrüttet war, weil der eine oder andere Ehepartner gewalttätig oder dem Alkohol verfallen war (zumeist Männer), aber der überwiegende Teil waren Lust-Scheidungen. 

„Wir verstehen uns einfach nicht mehr!“ „Ich habe mich neu verliebt!“, „ich brauche einfach meine Unabhängigkeit!“. 

Unabhängigkeit: Zauberwort und Selbsttäuschung! 

Frei von Zwängen leben. Möglichst wenige Verpflichtungen haben. Kurz: Unverbindlichkeit. Ein Lebensgefühl, das – ausgelöst durch die 68er-Bewegung – in der Jugend-Generation der 70er voll zur Entfaltung gelangte, erntete in den 80ern bittere Früchte. Bei kinderlosen Ehen stellte das selbstverständlich kein sonderliches Problem dar. Jeder ging seinen Weg und man schaffte einen finanziellen Ausgleich, so dies möglich und notwendig war. 

Doch auch immer mehr Kinder wuchsen nun bei nur einem Elternteil auf. Meistens bei der Mutter, denn es war – Gleichbehandlungsgrundsatz hin oder her – eherner Grundsatz der Jugendämter und der Familiengerichte: Das Kind gehört nach der Trennung automatisch zur Frau. 

Zu ihr hätte es eine engere Beziehung. Eine schon damals von manchen nicht wirklich verstandene Ansicht, wo doch das Partnerschaftsprinzip auch dazu führen sollte, dass die Erziehungsleistung auf beide Elternteile verteilt wird. Also durfte man eigentlich nicht davon ausgehen, dass die Beziehung des Kindes zur Mutter eine grundsätzlich eine intensivere ist. Einzelfallprüfungen, nach denen andere Sorgerechtsentscheidungen trafen, gab es im vergangenen Jahrtausend kaum. 

Im neuen etwas häufiger, aber viel geändert hat sich nicht. Aktuell (2021) liegt das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder in Deutschland in 92,76 Prozent bei der Mutter. 

Die Unterhaltspflicht – Dilemma für Väter und Staat 

Wie oben festgestellt: Um sich scheiden zu lassen und Unterhaltsansprüche zu haben, reicht es seit der Reform aus, das Hobby des Partners (der Partnerin) nicht ertragen zu können, welches diese(r) nicht aufgeben möchte. Das Kind bleibt bei der Mutter. Je nach Verdienst des Vaters haben Mutter und Kind bis zu einem gewissen Alter des Kindes Unterhaltsansprüche gegen den geschiedenen Partner, das Kind hat sie bis zur Volljährigkeit, oft auch bis zum Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Regelstudiengangs. 

Nicht wenige Unterhaltspflichtige können allerdings über einen längeren Zeitraum keine Leistungen erbringen. Dann springt das Jugendamt mit einer Pflichtsumme (Mindestsatz der jeweils gültigen Tabelle) ein. Für den Unterhaltspflichtigen entsteht eine Verbindlichkeitslast, die selbst im Fall einer Insolvenz nicht der Masse zugeschlagen wird, sondern theoretisch bis zum Lebensende als Anspruch der jeweils zuständigen Kommune bzw. des Bundeslandes bestehen bleibt. 

Doch wir haben nicht nur Väter (und eben einige Mütter), die nicht zahlen können, sondern oft auch diejenigen, nicht zahlen wollen, obwohl sie könnten. Hin und wieder greifen die Gerichte hart durch, zwingen zur Zahlung oder nehmen den Schuldner in Haft wegen Verstoß gegen die Unterhaltspflicht (Gefängnisstrafe) oder zumindest in Beugehaft, bis er zahlungswillig ist. 

Mehrfach bestraft! 

Das größte Problem der Rechtsprechung: Die Familiengerichte setzen aufgrund der beruflichen Qualifikation fiktive Mindestwerte fest, die jemand verdienen könnte, wenn er sich nur genug anstrengen würde. Wird dieser Wert nicht erfüllt, gilt dies je nach Bundesland bereits als Verstoß gegen die Unterhaltspflicht. 

Diese Väter sind also oft mehrfach bestraft: Sie haben Altschulden gegenüber dem Staat für Unterhaltsvorschuss; bei Verurteilung wegen Verstoß gegen die Unterhaltspflicht gelten sie als vorbestraft wie jemand, der schwere Körperverletzung oder gar einen Raub begonnen hat; auf dem Arbeitsmarkt sind sie deswegen oft benachteiligt; kaum jemand wird ihnen eine Wohnung vermieten beim Blick z. B. auf den Schufa-Score. 

Das Kindeswohl. Oft nur eine Worthülse 

Ein Kind braucht Mutter und Vater gleichermaßen. Das wissen wir nicht nur aus Psychologie und Soziologie. Die Zahl der verhaltensauffälligen Kinder ist unter Alleinerziehenden fast fünfzehn Mal höher als in intakten Familien-Verbände; sogar noch dreimal höher als in Mama-Papa-Kind-Familien, auf die aus vielfältigen Gründen das Jugendamt ein Auge hält. Auch die schulischen Leistungen Alleinerziehender – nicht nur aus bildungsfernen Milieus – sind im Durchschnitt weitaus schlechter.

Offiziell ist das Elternteil, bei dem das Kind dauerhaft lebt, zum Wohlverhalten aufgefordert. Es soll die Beziehung zum nicht im Haushalt lebenden Elternteil fördern, so gut es geht; regelmäßige Besuche ermöglichen; in den Ferien Aufenthalte am Wohnort dieses Elternteils gestatten. Vor allem aber nicht schlecht reden über den Partner, von dem man geschieden ist oder getrennt lebt. Dass dies nicht der Realität entspricht, wissen wir. Besonders dort, wo (zumeist) der Vater wenig bis keinen Unterhalt leisten kann, wird schlecht über ihn mit den Kindern gesprochen.

Je älter die Kinder werden, umso mehr erhält dieses Sprechen dann auch Rechtfertigungscharakter. Dem Kind wird vermittelt, warum es richtig – gar notwendig – war, sich scheiden zu lassen. Das negative Bild über den in einem anderen Haushalt wohnenden Elternpart manifestiert sich und ist später kaum mehr zu korrigieren. So hört man aus dem Mund junger Erwachsener oft den Satz: „Meine Mutter (oder mein Vater) ist für mich gestorben. Der hat sich nie gekümmert, war moralisch ein Miesling und/oder eine faule Sau!“ – Auch dann, wenn ein neuer Lebenspartner ins Spiel kommt, verliert sich häufig das Interesse, Kontakte zum „Erzeuger“ oder der „Gebärerin“ zu fördern. 

VÄTER, DIE KEINE VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN WOLLEN: 

Auch deren Zahl ist groß, aber sie stammen fast sämtlich nicht aus der Gruppe der Geschiedenen. Die meisten dieser Väter wollten eigentlich gar kein Kind. Diesem „Unglücksfall“ vorausgegangen war eine lockere Beziehung, ein „One-Night-Stand“. Sie stehlen sich aus der Verantwortung. Oftmals drängen sie sogar die Frau zur Abtreibung. Misslingt dieses Ansinnen, verweigern sie den Kontakt zum Kind und zahlen Unterhalt nur mit der Pistole auf der Brust. 

MÜTTER, DIE LEDIGLICH EINEN „ERZEUGER“ BRAUCHEN: 

Diese Gruppe ist klein, wächst aber. Man möchte zwar ein Kind, aber will sich nicht binden. Ein Partner ist ja auch nicht notwendig – denken sich viele dieser Frauen – denn entweder der „Erzeuger“ zahlt oder der Staat.

Herzlichen Glückwunsch, lieber Staat! 

Vielen Mandatsträgern in Bund und Land gefällt das alles übrigens sehr. Die Hoheit über die Kinderbetten. Zerschlage die Familien, nehme einen Erziehenden weg, schaffe so materielle Abhängigkeit vom Staat und zusätzlich auch die Abhängigkeit in der Erziehungsfrage. Allleinstehende müssen oft die staatlichen Einrichtungen in Anspruch nehmen: Krippe, KITA, nachschulische Betreuung. – Läuft super! Denn die Rechnung begleicht die Solidargemeinschaft der Steuerzahler. 

Fazit

Nein, man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Aber mir würde der Status des Ehe- und Familienrechts vor der Reform 01.07.1977 sehr gefallen. Nicht das Bild der Frau vom Heimchen am Herd wohlgemerkt. Lediglich die rechtliche Situation, wie oben beschrieben. Das mag auch daran liegen, dass ich gewissermaßen – auch wenn es bei mir nicht so schlimm gekommen ist wie in manchen oben beschriebenen Fällen – ein „gebrannter Vater“ bin. Denn wäre manches noch so wie zu Helmut Schmidts Zeiten, hätte meine 2005 von mir geschiedene Frau auf meine Frage „Würdest Du Dich auch trennen und scheiden lassen wollen, wenn die Lage so wäre, dass das Kind automatisch zum Vater kommt?“ ganz sicher nicht geantwortet: „Natürlich würde ich mich dann nicht scheiden lassen. Ich kann doch nicht ohne meine Erbsenprinzessin sein!“ Tja… ***** Sie lesen gern die Debattenbeiträge und Analysen fernab des Mainstreams, die auf „Wissen bloggt“ geboten werden? Dann können Sie das Engagement hier unterstützen: Paypal **********

*) Michael van Laack war vielgelesener Kolumnist des Blogs „Philosophia Perennis“. Seit der Trennung von Dr. David Berger betreibt v. L. den Blog https://www.wissenbloggt.de/ , mit dem wir einen regelmäßigen Austausch pflegen.

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Genderquatsch mit „Wählenden“

Von PedroG

Vorlektüre:
„Viele Wählende blieben diesmal zu Hause“
(https://i0.wp.com/journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2022/05/Waehlende.jpg )
- 'ZEIT', 16.5.2022 -
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Da sieht man mal wieder, wie irrsinnig und bescheuert dieser hinverbrannte Genderquatsch ist

So, so, - “Viele Wähl-ende blieben zu Hause”. So doof kann auch nur so ein linkes Schmierblatt wie die Zeit sein –

Deutsch: Setzen, SECHS!

Wo haben denn die „Wählenden“ gewählt? Die sind doch zu Hause geblieben? Oder was?

Ausdrücke wie „Wählende“, „Baerbockende“ usw. bezeichnen in der deutschen Sprache die „Wähl-ender“ ist also jemand, der jetzt, in diesem Moment, wählt. Tut er das nicht, ist er vielleicht ein „Wähl-ender“ gewesen, aber jetzt eben nicht mehr.

Das ist so ähnlich wie die allseits bekannten „Studierenden“. – Wie, studieren die auch nachts, wenn sie schlafen?

Studieren die etwa auch im Schlaf? Tolle Leute! Oder sind es dann „Nichtstudierende“?
Und wie ist das, wenn die „Studierenden“ eben gerade NICHT studieren, sondern Bier trinken? Biertrinkende Studierende?

Kann ich mir allenfalls bei Studenten der Brauwissenschaft vorstellen, in Weihenstephan etwa.
Da läßt sich beides wohl noch miteinander verbinden. So, wenn man studienhalber – oder heißt es 'studierendenhalber'? – Bier trinkt?

Und wie ist das aber in den Laberfächern?

Ach so, die studieren ja gar nix, jedenfalls nix Vernünftiges.
Aber zurück zu den 'Wählenden:

Also die sollen ja nun in erklecklicher Anzahl „zu Hause“ geblieben sein und eben gerade NICHT gewählt haben, so ist diese verquaste Meldung wohl zu verstehen.

Aber dann haben sie eben gerade NICHT gewählt, sind dem zufolge also keine 'Wählende' sondern NICHTWÄHLENDE' – oder?

Ja deitsch Sprak sein schwör Sprak, vor allem wenn man sie 'genderverwirrt' verhunzt'.

Wie gesagt – Deutsch: Setzen, SECHS!
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Und nun – noch zum gleichen Thema – aus „Erdingers Absacker“ bei JouWatch, ergänzend als „Zuckerle“ – oder muß es heißen: „Zuckerndes?“:

„Ein solcher Unsinn steht heutzutage in einer Wochenzeitung, die einst als Leib-& Magenblatt der intellektuellen Elite in Deutschland galt.

Wenn schon, dann wären es „Nichtwählende“ gewesen. Oder „Nicht gewählt Habende“.
Vielleicht auch „Nicht wählen gewollt Habende“ oder „Wahlverweigernde“.
Die „Wählenden“ gingen zur Wahl. Darüber hinaus ist nicht sicher, wo sich „viele Nichtwählende“ aufgehalten haben, während „diesmal“ stattfand. Wann hat „diesmal“ denn stattgefunden – und worum ging es bei „diesmal“? –

Traurig aber wahr: Viele „Deppende“ halten die „Schlagzeilenden“ bei der „Zeit“ auch heute noch für „Klügelnde“, obwohl sie längst zu „Schlaumeiernden“ geworden sind.

In einem Land, wo solche „Buchstabenstrullernden“ sich für die „Tonangebenden“ haltend sein dürfen,
sollte es für die „einzig wahren Opponierenden“ eigentlich ein leichtes Spiel sein, unter den „Wählenden“ welche für sich zu gewinnen, die bei der AfD ihr Kreuzchen Machende wären.

Es sei denn, sie wären gar nicht „die einzig wahren Opponierenden“ und die „Nichtwählenden“ wären einen solchen Übelstand
„Erkennende“ gewesen. Womit der Absackende wieder der Thematisierende wäre.
(Quelle: https://journalistenwatch.com/2022/05/17/erdingers-absacker-nicht-2/ )

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Hypermoral. Doppelstandards. Heuchelei. Und Cicero trifft voll ins Schwarze

Von MARTIN E. RENNER *)

Wir leben in Zeiten unerträglicher politischer Hypermoral. Über Jahrzehnte wurde der Gesellschaft – in Deutschland auch gerne unter Hinweis auf die immerwährende historische Schuld – die unbedingte Pflicht des „Gut-Seins“ eingehämmert.

Kaum ein politisches Thema, welches nicht mit schulmeisterlich erhobenem Zeigefinger moralisch aufgeladen wurde und wird. So etablierte sich ein perfektes Zusammenspiel von Politik und Medien.
Die Politik als Entscheidungsträger und die Medien, welche ihre beruflich mühselige und demokratisch unverzichtbare Rolle des Kontrolleurs der politischen Macht – als vierte Gewalt im demokratischen Staat – nur allzu gerne gegen die Rolle des erhobenen moralischen Zeigefingers eingetauscht haben und zu den Schalmei spielenden Herolden der politisch Mächtigen avanciert sind.

Beide Lager – die Medien und die Politik – profitieren

Die Medien maßen sich an, das „gute Gewissen“ der Gesellschaft und gleichzeitig deren „gutwollende“ Hüter, „prinzipienfeste“ Wächter und „unbestechliche“ Richter zu sein. Die Medien wachen und richten über die grundsätzliche Einhaltung, der von ihnen vorgegebenen und moralisch vermeintlich hochwertigen politischen und gesellschaftlichen Parameter. Das hierfür entwickelte Erziehungsinstrument ist die sogenannte „Politische Korrektheit“, die eine hohe gesellschaftliche Anerkennung gewinnen konnte.

Die politischen Entscheidungsträger profitieren in diesem entstandenen polit-medialen System der gegenseitigen geistig-moralischen Verflechtung sogar mehrfach. Den Bürger und Wähler zu emotionalisieren, ist ja deutlich einfacher, als ihn rational und intellektuell argumentativ überzeugen zu müssen. Man ersetzt die mühsame, faktenorientiert-nüchterne Ebene der Rationalität durch eine emotional aufgeladene Ebene der Irrationalität.

Man lockt den Bürger durch das absolute Versprechen der moralischen Unantastbarkeit, der ethischen Integrität und sittlichen Höherwertigkeit in die unbedingte Gefolgschaft. Heilsversprechungen einer neuen Ersatz-Religion, die in unseren säkularen Zeiten die Loslösung des Einzelnen, des Staates und der gesellschaftlichen Gruppen aus den Bindungen an die Kirchen zu kompensieren vermögen.

Phrasendrescherei ist der schnellste Weg zu höheren politischen Weihen 

Dieser offensichtliche Paradigmenwechsel erleichtert ungemein die neuen Rekrutierungsmechanismen für den politischen Nachwuchs: Statt fachlicher und menschlicher Kompetenz, Rechtschaffenheit, Dignität und intellektueller Rhetorik verhilft nun bereits das schauspielerische Talent des eingeübten Phrasendreschers den schnellen Weg zu höheren Weihen in der neuen politischen Priesterschaft.

Vorausgesetzt allerdings, man klettert öffentlichkeitswirksam auf einen von den Medien bereitgestellten Thronstuhl mit hypermoralischer Verzierung und gesinnungsprächtiger Ausstattung und posiert als Sprechpüppchen mit woken – also absurdesten – Themenpräferenzen.
Ein dramatischer Teufelskreis, der sich immer weiter „nach unten“ beschleunigt. Bis hinein in den Deutschen Bundestag und in die Regierung. Wie man in jeder Plenarsitzung feststellen muss. 

Da wird schon einmal aus schwerem Kriegsgerät ein „Tierpanzer“, wie bei unserer maximal-talentierten Frau Bundesaußenminister.

Vor allem aber verleiht sich die politische Klasse auf diese Art den Nimbus der moralischen Unangreifbarkeit. Und suhlt sich pharaonengleich im herbeiphantasierten göttlichen Glanz der angemaßten (Schein)Heiligkeit.

Alles das, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU

Aber genug der bitteren Ironie, die Realität ist erschreckend genug. Auf dem bis hierher – zugegeben grob – skizzierten Weg hat sich heute nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der EU-Ebene eine politisch-mediale Klasse herausgebildet, deren Gebaren man nahezu als gefährlich definieren muss.
So deklariert man die eigenen Werte heute auch auf EU-Ebene ganz selbstverständlich als „universell“ – und will diesen damit weltweite Gültigkeit verleihen.

Herrschen – nein, Verzeihung – regieren, kann ja so einfach sein!

Souveräne Nationen, Völker, Kulturen, (Staats-)Grenzen und Identitäten, das alles sind ewiggestrige Begrifflichkeiten, die unter dem ungefragt und vorbildlich aufgespanntem Schirm des europäischen Werteuniversalismus auf dem gesamten Erdenrund keinerlei Bedeutung mehr haben dürfen.

Das Glaubensbekenntnis der neuen politischen Weltkirche

Tatsächlich wurde am 9. März dieses Jahres ein Text-Dokument im EU-Parlament beschlossen, das genau diesen Anspruch in Stein meißelt. Das Dokument tritt der „Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich der Desinformation“ entgegen.

Und postuliert im ersten angeführten Beweggrund: „… in der Erwägung, dass Einflussnahme aus dem Ausland einen schweren Verstoß gegen die universellen Werte und Grundsätze darstellt, auf denen die Union beruht, wie Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Das liest sich doch, wie: „Nehmt das, ihr Putins, Xi Jinpings, Kim Jong-Uns, ihr Bolsonaros und Orbans dieser Welt! Wir machen, was immer wir machen wollen – denn wir haben Recht. Ihr aber dürft nicht machen, was Ihr wollt, Ihr dürft uns nicht sagen, was wir machen sollen, denn nur wir haben das Recht zu bestimmen, was Recht oder was Unrecht ist!“

„Einflussnahme“ wird im hier nicht näher spezifiziert, gilt also universal für jede erdenkliche Art der Einflussnahme. Im Textverlauf wird rasch deutlich, dass jede Einflussnahme aus dem Ausland per Automatismus mit „böswilliger“ Desinformation gleichzusetzen ist.

Inwiefern innerhalb eines solchen Dogmas Außenpolitik überhaupt noch möglich sein soll, bleibt das Geheimnis der Verfasser – und aller EU-Abgeordneten, die diesem anmaßenden und unerträglichen Doppelstandard zugestimmt haben.

Wir EU-Mitgliedsstaaten sind, ausgewiesen durch die europäische Flagge, die „Gemeinschaft des Rings“ und damit ja grundsätzlich „die Guten“.

Und haben damit Recht und Moral auf ewig gepachtet. Tatsächlich, wie in dem bekannten Film „Herr der Ringe“, entfacht der Ring eine böse Verlockung zum absoluten Machtanspruch.
Zum Abschluss sei ein unerbittlich ins Schwarze treffender Satz von Marcus Tullius Cicero zitiert: „Der niederträchtigste aller Schurken ist der Heuchler, der dafür sorgt, dass er in dem Augenblick, wo er sich am fiesesten benimmt, am tugendhaftesten auftritt.“ 

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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei conservo und PI – wie auch diese hier: Hypermoral. Doppelstandards. Heuchelei. Und Cicero trifft voll ins Schwarze | PI-NEWS). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

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Der Krieg beginnt Deutschland zu spalten 

(www.coonservo.blog) 

Von Florian Harms *)

Der Krieg in der Ukraine beherrscht die Schlagzeilen, trotzdem lohnt sich ein Blick zurück: Das Jahr hatte scheinbar normal begonnen, doch die Nervosität wuchs mit jedem Tag. Plötzlich enthüllte sich die wahre Monstrosität der Ereignisse – und die ganze Welt stand Kopf. Angesichts der Katastrophe rückten die Menschen zusammen, auch hierzulande. Solidarität hieß das Gebot der Stunde. Die Bereitschaft, auch persönlich Opfer zu bringen, war allgegenwärtig. Wir durchlebten eine beängstigende, aber auch berührende Zeit. In der Politik galten die alten Spielregeln nicht mehr, Regierung und Opposition hörten auf, sich zu beharken, und zogen stattdessen im nationalen Interesse am gleichen Strang. Und in den Redaktionen spürten wir Journalisten das schier unerschöpfliche Bedürfnis nach Information und Orientierung. Ja, es waren außergewöhnliche Zeiten.

Dann kam der Mai, und mit der Einheit war es vorbei. Die Diskutanten in den Talkshows gerieten sich immer heftiger in die Haare, die Meinungen wurden radikaler, der Ton schärfer. Auch auf der politischen Bühne hatten sich nun nicht mehr alle lieb, sondern begannen sich zu zoffen: Die einen profilierten sich auf Kosten der anderen. Der Herr Merz düpierte das Kanzleramt und fuhr in die Ukrai ... nein, halt, der Herr Laschet war es, und der fuhr nirgendwohin, sondern wollte alles öffnen. Sie erinnern sich: So war das bei Corona, damals im Mai 2020. Oder reden wir irgendwie doch über den Krieg von heute?

Es ist wieder Mai, nur zwei Jahre später, und es verändert sich etwas. Wir Journalisten merken es in den Redaktionen: Das Interesse vieler Leserinnen und Leser nimmt ab. Der Krieg geht weiter, aber irgendwann kann man es nicht mehr hören. Das ist der Gang der Welt. Jede Aufregung findet ihr Ende, jeder Ausnahmezustand hat eines Tages sein Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten. Es ist ein grundsätzlich segensreicher Mechanismus der menschlichen Natur, der uns davor bewahrt, in permanenter Übererregung zu verharren und uns dabei zu verschleißen.

Aber noch etwas anderes ist am Werk: So wie damals bei Corona verschwinden nun auch beim Krieg in der Ukraine allmählich die vielen Fragezeichen aus den Köpfen. Sie weichen der Überzeugung, fürs Erste genug zu wissen. Verunsicherung und Neugier haben sich verwandelt. Sie sind zu Standpunkten geworden. Manche verhärten sich.

Wer aufmerksam hinschaut, kann bereits die Umrisse dessen erkennen, was uns bald erwartet, und es ähnelt der Covid-Vergangenheit. Erinnern Sie sich, wie das damals war? Randgruppen formierten sich und traktierten die Gesellschaft mit ihrem Geschrei, bis man meinen konnte, wir lebten in einer Großgemeinschaft der Corona-Leugner. Die Bewegung wurde zu einem Sammelbecken. Rechtsradikale protestierten Seite an Seite mit Menschen, in deren Welt man Demeter-Müsli im Bioladen shoppt. Verschwörungsapostel und andere Spinner mischten sich mit Normalos, die dem Staat, dem Fernsehen, Zeitungen und Nachrichtenportalen wie t-online diffus misstrauen und sich auf Facebook, Telegram und Twitter aus Gerüchten und Mutmaßungen ihre eigene Wahrheit zusammenbasteln. Auch Menschen, die von den Ereignissen lediglich stark verunsichert waren, glitten in diese Abgründe.

Es ist leider keine gewagte Prognose: Das kann sich nun wiederholen. Putin-Versteher, friedensbewegte Politik-Esoteriker, profilneurotische Professoren und Fans der AfD brauchen nach einer Schnittmenge nicht lange zu suchen. Ist es nicht eigentlich die Schuld der Nato, was da gerade in der Ukraine passiert? Ist Putin nicht eigentlich das Opfer? Sitzen die wahren Kriegstreiber denn nicht in der Bundesregierung, liefern Waffen, befeuern den Konflikt?

Eigentlich sind die Antworten einfach: dreimal nein plus ein Kopfschütteln. Putin hat seine Soldaten in die Ukraine gehetzt, den Krieg begonnen und schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten. Aber Fragen, die das Gegenteil suggerieren wollen, kommen Ihnen inzwischen bestimmt genauso bekannt vor wie mir. Sie werden nun schriller werden. Die Jetzt-muss-aber-Schluss-sein-mit-dem-Krieg-Bewegung hat sich bereits formiert, und sie weiß längst besser als die Betroffenen in der Ukraine, dass die russische Besatzung den Opfern besser täte als der Widerstand. Das sind die geistigen Nachfolger der Corona-Leugner. Sie laufen sich jetzt warm.

Apropos warm: Der Sommer 2020 schenkte uns eine Atempause von der Pandemie und täuschte uns mit seiner Leichtigkeit. Doch dann kam der harte Herbst. In diesem Sommer 2022 lässt zwar der Krieg nicht nach, nur weil die Badesaison beginnt, aber dank des warmen Wetters können wir uns bezüglich unserer Abhängigkeit von russischen Rohstoffen trotzdem ein bisschen was in die Tasche lügen. Später im Jahr allerdings werden die Heizungen angemacht, und die Energiekrise beginnt zu beißen.

Dann wird es teurer, und zwar für viele. Falls das Wirtschaftswachstum wie erwartet einbricht, Supermarkteinkäufe richtig ins Geld gehen und viele Arbeitsplätze verschwinden, wird die Frage nach der Solidarität mit der Ukraine noch einmal neu und viel lauter gestellt werden. Gibt es dann Demos und Proteste? Werden Barrikaden gebaut und Autos abgefackelt, so wie bei den Gelbwestenprotesten in Frankreich? Hoffentlich versucht nicht wieder eine Meute, den Bundestag zu stürmen.

Die neue Konfliktlinie in unserer Gesellschaft zeichnet sich bereits ab, und es ist dieselbe wie die alte: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die zur Solidarität mit ihren gefährdeten Mitmenschen bereit sind – vor zwei Jahren lebten die in Deutschland, jetzt in der Ukraine – und sich das manchmal auch einfach besser leisten können. Es ist ja so: Wer gut verdient und seinen Bürojob zu Corona-Zeiten ins Homeoffice verlegen konnte, dem fiel die Großherzigkeit leichter als Angestellten in der Gastronomie, für die eine Zwangspause mit offenem Ende begann. Auch heute geht die Solidarität wieder ans Portemonnaie; das beginnt schon an der Tankstelle.

Denn auf der anderen Seite der gesellschaftlichen Trennlinie stehen Menschen, die schneller dabei sind, wieder ihr altes Recht zu verlangen. Im Mai vor zwei Jahren wollten viele gleich wieder zur Normalität zurück, und Armin Laschet führte sie an. Rückblickend war das ein kolossaler Fehler – getragen von Wunschdenken, Realitätsverweigerung und Selbsttäuschung angesichts des nahenden Sommers. Man mag auch eine ordentliche Portion Egoismus darin erkennen. Der wird uns wieder begegnen. Die Haltung bleibt, das Verhalten kommt wieder.

Der Bundeskanzler hat deshalb eine riesige Aufgabe. Der Krieg kam unerwartet, der Schock war riesig, die Menschen in Deutschland suchten nach Orientierung in einer radikal veränderten Situation – doch nun ebbt das Interesse ab. Die Standpunkte verhärten sich. Das Zeitfenster, in dem Erklärungen auf besonders fruchtbaren Boden fielen, schließt sich jetzt schnell. Seinen Kurs kann der Regierungschef der Nation noch immer erklären, aber auf unvoreingenommene Zuhörer wird er nun seltener treffen. Olaf Scholz hat lange keine klaren Worte gefunden und selbst Politikprofis rätseln lassen, wohin denn nun die Reise gehen soll. Seine Fernsehansprache am Sonntag ließ aufhorchen, aber da kann mehr kommen. Muss mehr kommen.

In einer Krise ist nichts schlimmer als die gesellschaftliche Spaltung. Der Kreml wird sie mit seinen Trollen auf Facebook, Telegram und Twitter befördern. Der Kanzler muss diesem Gift entgegentreten – kontinuierlich, mit klaren Worten, unumwunden, ohne Phrasen. Man kann darin seine wichtigste Aufgabe sehen.
(Original: Putins Ukraine-Krieg beginnt Deutschland zu spalten – rechtsradikales Sammelbecken (t-online.de)

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Die SPD war die treibende Kraft einer privilegierten Partnerschaft mit Putin

NZZ vom 6.5.22

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert die deutsche Politik. Kaum ein europäisches Land hat sich seit Ende des Kalten Krieges so eng mit Russland verbunden wie Deutschland. Die Idee und auch die Wirklichkeit einer privilegierten Partnerschaft mit Russland gehört zum Kernbestand deutscher Außenpolitik – spätestens seit sich Gerhard Schröder mit Wladimir Putin vor knapp zwei Jahrzehnten auf eine «Freundschaft» einließ. Da gab es die Ebene der wirtschaftlichen Interessen – vor allem im Energiebereich –, aber auch die Vision einer strategischen Partnerschaft, die für beide Seiten geopolitischen Nutzen abwerfen sollte.

Jetzt überbieten sich die führenden Politiker der Ampelkoalition und der Union mit Statements, die maximale Distanz zu Russland signalisieren sollen. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil erklärte am 28. April im Bundestag, Putin werde «als Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen», und fügte hinzu: «Wir werden alles daransetzen, dass er vor den zuständigen Gerichten dieser Welt für diesen brutalen Krieg zur Verantwortung gezogen wird.» Andere erklären, sie hätten sich leider in Bezug auf Putins imperiale Pläne getäuscht; so etwa Bundespräsident Steinmeier: «Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.»

Von den Parteien der breiten Mitte können allerdings nur die Grünen darauf verweisen, dass sie schon seit vielen Jahren darauf gedrungen haben, auf Distanz zu einem Regime zu gehen, das sich immer mehr in Richtung Diktatur entwickelt hat, das immer offener Nachbarn drangsaliert und attackiert hat und das jetzt einen Angriffs- und Eroberungskrieg in Europa führt.

Die Grünen haben eine weiße Weste

Für die Grünen war – anders als für die SPD, die FDP und die Union – nie das russische Regime der erste Ansprechpartner, sondern die russische Opposition. Und seit langem pflegen Grüne Kontakte zu Bürgerrechtlern und anderen demokratischen Kräften in Ostmitteleuropa und Osteuropa. Das hat sie vor Illusionen über Putin bewahrt, denen sich deutsche Regierungen seit vielen Jahren nur allzu gerne hingegeben haben.

Hinzu kommt, dass sich die Spitzen der Grünen mit der Nato schon lange ausgesöhnt haben. Als Macron die Nato im November 2019 als «hirntot» attackierte, haben Baerbock und Habeck die Bedeutung der Nato betont, gerade auch für die Sicherheit von Ostmitteleuropa. Alles in allem fällt es den Grünen relativ leicht, sich mit einem neuen Paradigma anzufreunden, das «Sicherheit gegen Russland» heisst. Der Kleine Parteitag in der vergangenen Woche hat denn auch beides gutgeheissen: die Lieferung schwerer Waffen wie die massiven Investitionen in die Bundeswehr. Das ist schon bemerkenswert für eine Partei, die sich lange als Gralshüter des Pazifismus verstand.

Andere haben es schwerer, sich in der neuen Realität zurechtzufinden, der Konfrontation mit Russland. Noch recht leicht hat es die FDP, auch wenn sie nicht wie die Grünen auf eine jahrelange Tradition der Kreml-Kritik verweisen kann. Die Liberalen waren außenpolitisch in den letzten Jahren weitgehend unsichtbar.
Der letzte FDP-Außenminister, Guido Westerwelle (von 2009 bis 2013), machte eine eher unglückliche Figur. Gegenüber Russland schwankte Westerwelle: Auf der einen Seite forderte er eine «strategische Partnerschaft» mit Moskau ausgerechnet nach der autoritären Konsolidierung von Putins Herrschaft 2012. Auf der anderen Seite besuchte er noch im Dezember 2013 den Maidan.

Die Union kann sich nicht aus der Affäre ziehen

Auch FDP-Chef Christian Lindner hat sich durch einen Zickzack-Kurs gegenüber Russland ausgezeichnet: 2019 forderte er noch «neue Signale zum Dialog» mit Moskau; in letzter Zeit aber hat er sich deutlich mit dem russischen Oppositionspolitiker Nawalny solidarisiert. Alles in allem gibt es kaum russlandpolitischen Traditionsbestand, der der FDP jetzt schwer am Bein hängen würde. Und es gibt ein neues Bewusstsein in der Partei, dass «liberale Ordnung» nicht nur zu Hause durchgesetzt werden muss, sondern auch in der Außenpolitik.

Die Union hingegen kann sich nicht so leicht aus der Affäre ziehen. Es war eine CDU-Kanzlerin, die die deutsche Russlandpolitik seit 2005 entscheidend geprägt hat – im Besseren wie im Schlechten. Merkel hat die auf Nähe und wirtschaftliche Verbindung ausgerichtete Russlandpolitik von Schröder übernommen. Den Angriff Russlands auf Georgien im Jahr 2008 hat sie nicht als Menetekel gesehen – als Startpunkt eines neoimperialistischen Revisionismus, sondern eher als Ausrutscher, der zudem vom georgischen Präsidenten Saakaschwili provoziert worden sei.

Doch immerhin hat Merkel seit 2011 deutlich kritischere Töne angeschlagen, auch bei öffentlichen Auftritten mit Putin, mit dem sie nie ein inniges Verhältnis hatte. Merkel war es auch, die gemeinsam mit Obama nach der Annexion der Krim und während Russlands verdecktem Angriff in der Ostukraine 2014 die Antwort des Westens orchestrierte – auch mit wirtschaftlichen Sanktionen. Das haben ihr die Ostmitteleuropäer hoch angerechnet. Was das neue Image eines Deutschland, das auch Härte gegenüber Russland zeigen kann, dann schnell wieder zerstörte, war Merkels Zustimmung zu einer zweiten Ostseepipeline, Nord Stream 2.

Der eigentliche Treiber einer privilegierten Partnerschaft mit Putins Russland war allerdings die SPD.

Es war Schröder, der als Kanzler den Bau der ersten Ostseepipeline Nord Stream 1 in Gang setzte und der 2005 zum Lobbyisten des vom Kreml kontrollierten Unternehmens Gazprom wurde. In dieser Rolle setzte er sich dann – in Deutschland immer noch weitgehend als Altkanzler behandelt und wahrgenommen, nicht als Kreml-Lobbyist – auch für eine zweite Pipeline, Nord Stream 2, ein.

Die Energiebeziehung zwischen Russland und Deutschland war der Kern der privilegierten Partnerschaft. Darum rankten sich dann zahlreiche regelmäßige Treffen zwischen deutschen Wirtschaftsbossen und russischen Politikern sowie Formate des Austauschs der «Zivilgesellschaft», die allerdings auf russischer Seite vom autokratischen Regime bespielt wurden.

Steinmeiers Politik war blauäugig

Während Schröder sich als Lobbyist vom Kreml einspannen liess, machte sein langjähriger engster Mitarbeiter Frank-Walter Steinmeier Karriere als zweimaliger Außenminister und Vizekanzler und schliesslich als Bundespräsident seit 2017. Als Außenminister erklärte Steinmeier Russland zu seinem Schwerpunkt.
«Annäherung durch Verflechtung» hieß das unter seiner Regie 2006 im Auswärtigen Amt entworfene Konzept; und von 2008 an trieb Steinmeier eine «Modernisierungspartnerschaft» der EU mit Russland voran – unter den skeptischen Blicken der Ostmitteleuropäer, die sich stattdessen für die «Östliche Partnerschaft» mit Weißrussland, der Ukraine, der Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan einsetzten.

Die kumpelhafte Nähe zwischen Steinmeier und dem russischen Außenminister Lawrow war legendär; und es war auch bezeichnend, dass Putin Steinmeier immer wieder lange Treffen gewährte – eigentlich unüblich für einen Außenminister. Steinmeier seinerseits war stets bemüht um neue Angebote der Zusammenarbeit und drückte dabei gelegentlich beide Augen zu.

Am 15. August 2016 etwa schlug er vor, dass beim Wiederaufbau Syriens «besonders Deutschland und Russland Hand in Hand arbeiten» sollten. Das war zu einer Zeit, als längst bekannt war, dass Russland massive Kriegsverbrechen in Syrien beging.

Die unrühmliche Rolle von Sigmar Gabriel
Ähnlich wie Steinmeier war auch Sigmar Gabriel eine Säule der privilegierten Partnerschaft mit Russland, als langjähriger SPD-Parteivorsitzender, als Wirtschaftsminister und Vizekanzler und als Außenminister. Gabriel setzte sich stets massiv für Nord Stream 2 ein, es gab zahlreiche Treffen mit Vertretern von Gazprom, mit Schröder und mit Putin. Bei einem Gespräch mit Putin zu Nord Stream 2 versicherte Gabriel, man werde versuchen, die Genehmigungsfragen unter deutscher Kontrolle zu halten, um eine «Einmischung von aussen» – gemeint ist die EU – zu verhindern.

Klar ist: Die SPD bringt den meisten Ballast mit in eine Epoche, in der es europäische Sicherheit einstweilen nur noch gegen Russland geben kann, wie auch Scholz in seiner Zeitenwende-Rede eingeräumt hat. Über viele Jahre haben Schröder, Steinmeier und Gabriel die Energiebeziehung zwischen Russland und Deutschland vorangetrieben und sie mit harten Bandagen gegen Kritiker verteidigt.

Die SPD muss sich daher fragen lassen, inwieweit sie sich unwillentlich zum Handlanger des Machterhalts eines autokratischen Regimes hat machen lassen, das jetzt mit einem Angriffs- und Eroberungskrieg die europäische Friedensordnung attackiert. Für Moskau war die enge Energiebeziehung einerseits lukrativ, sie spülte ein gesichertes Einkommen in die Kassen, aus denen das Regime sich finanzierte. Andererseits setzte man im Kreml wohl darauf, durch die privilegierte Partnerschaft mit Berlin Deutschland geopolitisch zu neutralisieren.

Diese Erbschaft macht es der SPD äußerst schwer, heute als zentrale Regierungspartei eine neue Russlandpolitik auf die Beine zu stellen. Doch nur wenn die Fehler der Vergangenheit eingesehen werden, können die richtigen Lehren daraus gezogen werden – was wiederum nötig ist, um der Führungsverantwortung der Partei, die den Kanzler stellt, gerecht zu werden. Inmitten einer internationalen Krise, in der es auf Deutschland ankommt wie selten zuvor.

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Türkischer Linksextremismus: Mit Gewalt und Terror zur roten Weltrevolution

Von Alex Cryso

Die Türkei hat uns bestimmt vieles gebracht, jedoch vor allem dieses nicht: Wohlstand, Kultur und ein gesundes Verhältnis zu den Menschen am Bosporus. Stattdessen wird der deutsche Staat immer weiter von unguten politischen Strömungen unterwandert und durchwuchert, wozu auch die linksextremen türkischen Parteien, Verbände und Vereine gehören.

Bereits 2018 nahm der Verfassungsschutz Baden-Württemberg folgende Gruppierungen unter genauere Beobachtung: Die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Sie alle vereint die Vorstellung vom radikalen Umbruch der bisherigen Gesellschaft, der Errichtung eines kommunistischen Staates und sogar die Weltrevolution.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird hingegen rigoros abgeschafft. Ideologisches Fundament sind der Marxismus, der Leninismus und der Maoismus. Es gibt militärische Kooperationen in Syrien und dem Irak, außerdem werden immer mehr deutsche Linksextremisten in die Aktionen mit einbezogen, wodurch auch die innere Sicherheit bei uns gefährdet ist. Mit Spendenaktionen und Veranstaltung will man zusätzlich zu Geldern kommen. Auf den von gewaltsamen Ausschreitungen begleiteten Umzügen des 1. Mais sind diese Vereinigungen sowie deren Splitter- und Tochtergruppierungen Seite an Seite mit den deutschen Gewerkschaften und der Antifa immer wieder gerne anzutreffen.

Hier die drei Gruppierungen im wesentlichen Überblick:

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)
Wurde 1978 gegründet, um den türkischen Staat zu zerschlagen und stattdessen eine klassenlose Gesellschaft nach den Vorbildern von Lenin und Marx zu gründen. Bewaffnete Opposition gegen das System und selbst erkorene „Volksfeinde“ gehören seit dem zum Standard. In den USA wurde die DHKP-C 1997 als Terrororganisation eingestuft. Seit 1998 herrscht in Deutschland ein Organisationsverbot, obwohl man sich selbst als gewaltfrei bezeichnet. 2002 erklärte auch die EU die DHKP-C als terroristisch.

Ein weiteres Merkmal ist die konspirative Arbeit dieser Vereinigung, deren Funktionäre unter Decknamen agieren, um dabei öfters ihren Standort wechseln. Sowohl das Parteiorgan „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“) als auch die Zeitschrift „Halk Okulu“ („Volksschule“) sowie diverse Internetseiten werden im Verborgenen produziert. Deutschlandweit zählt die DHKP-C etwa 650 Mitglieder. Die Zeitschrift „Yürüyüs“ wurde zwar schon 2015 verboten, wird hierzulande jedoch weiter illegal vertrieben. Erst Mitte Mai diesen Jahres wurden mehrere Mitglieder (Özgül E., Serkan K. und Ihsan C.) in Heidelberg, Hamburg und Bochum verhaftet.

Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)
Wurde 1972 von dem radikalen Linken Ibrahim Kaypakkaya (unter anderem Mitglied der bewaffneten Arbeiter- und Bauernbefreiungssfront) gründet und will ebenfalls den bewaffneten Umsturz der Türkei in einen kommunistischen Staat forcieren. Dazu dienen unter anderem Guerilla-Einheiten, die Anschläge verüben und Terrornetzwerke unterhalten. Die Partei agiert ebenfalls im Verborgenen und ist in zwei Flügel („Partizan“, „Maoistische Kommunistische Partei“) unterteilt. Bundesweit hat die TKP/ML rund 1.300 Anhänger.

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)
Die Dritte im Bunde, wenn es darum geht, aus der Türkei einen kommunistischen Staat zu machen. Wie immer mit Waffengewalt, falls nötig. Deshalb gilt die MLKP in der Türkei als illegale wie staatsfeindliche Vereinigung. Wie bei den anderen beiden Parteien auch, so wird der Terrorismus als gewaltsames Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele legitimiert.

Neben einem mehrsprachigen Internetportal verfügt die Partei zudem über Zeitungen wie etwa die „Partinin Sesi“ („Stimme der Partei“) und das „Atilim“ („Vorstoß“). Rund 600 Unterstützer hat die MLKP in Deutschland, wo man sich gerne mit solchen Themen wie Klassenkampf, Revolution oder den Sozialismus beschäftigt. Auch der angebliche Rassismus oder der vermeintliche Kampf gegen den Imperialismus werden vorgeschoben, um von den eigentlichen Zielen abzulenken.

Parteinahe stehen neben der Jugendorganisation „Young Struggle“ auch solche Vereinigungen wie die „Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V.“ (AGIF) sowie die „Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa“ (AvEG-Kon).

Links:

https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Tuerkischer+Linksextremismus
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/auslandsbezogener-extremismus/2018-06-tuerkische-linksextremisten-und-ihre-organisationen-in-deutschland.pdf;jsessionid=B5808C7070BA6CED3A46BDD658B17E38.internet281?__blob=publicationFile&v=7
https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-19-05-2022.html

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POLIT-SPLITTER

Verständliches Deutsch: Bindestrich oder nicht Bindestrich

Unter der Überschrift „Sinnisolierende Schreibung unerwünscht“ beklagt Rainer Moritz, Leiter des Literaturhauses Hamburg, in der FAZ den Verfall der Bindestrich-Kultur im öffentlichen Sprachgebrauch. Während im Englischen Namensbestandteile und Zusammenfügungen von Wörtern, die keine neue Einheit bilden, sondern lediglich eine neue Begriffskonstellation erzeugen, einfach nebeneinander gestellt werden („Gas Station“, „National Library“ oder „Franklin Institute“), erforderten solche Kombinationen im Deutschen eine Signalisierung der Verbindung durch einen Bindestrich, was mehr und mehr in Vergessenheit gerate.

Der Verfasser leide geradezu unter den „rätselhaften Aneinanderreihungen von Substantiven“ wie „Kinder Portion“, „Zauber Gewürz“ oder „Extra Gedeck“. Auch Universitäten und renommierte Institute setzten sich über die leserfreundliche Bindestrichlösung hinweg bzw. ignorierten sie zunehmend wie „Humboldt Forum“ statt „Humboldt-Forum“, „Erich Kästner-Schule“ statt „Erich-Kästner-Schule“, „Johann Wolfgang von Goethe-Universität“ statt „Johann-Wolfgang-von-Goethe-Universität“ oder sogar die „Oswald-von-Wolkenstein-Gesellschaft“, die sich – obwohl durchweg aus Germanisten bestehend – in ihrem neuen Jahrbuch tatsächlich „Oswald von Wolkenstein Gesellschaft“ nennt.

Ein Leserbrief beklagt darüber hinaus, dass zunehmend auch Wörter zu sinnwidrigen oder schwer lesbaren neuen Begriffen zusammengefügt werden wie „Coronaisolation“ statt „Corona-Isolation“ oder „Wasserstoffanlage“ statt „Wasserstoff-Anlage“. (faz.net / Bezahlschranke)

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Umfrage zum Gendern und zu Anglizismen 

Die Ostseezeitung fragt ihre Leser aktuell nach ihrer Meinung zum Gendern und zu Anglizismen. Die Ergebnisse können natürlich tagtäglich abweichen, aber aktuell ist ein Trend zu beobachten: Rund 70 Prozent lehnen das Gendern ab, knapp 60 Prozent finden, dass Anglizismen die deutsche Sprache bedrohen, 30 Prozent sagen, dass das nur manchmal der Fall sei. Besonders deutlich ist die Ablehnung der Gendersprache: Neun von zehn Lesern finden, dass gegenderte Texte den Lesefluss stören. (aktion.ostsee-zeitung.de)

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Gebietsverzichte der Ukraine sind keine Lösung

Von Peter Helmes

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs stand das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Diskussionen in Davos zeigten Unterschiede zwischen den Teilnehmern auf. Einige Analysten und politische Entscheidungsträger aus Regionen außerhalb des Westens verdrehten die Augen über die emotionale Reaktion der Europäer auf die Ereignisse in der Ukraine. Sie verwiesen auf die Doppelmoral des Westens angesichts ruinöser Konflikte in anderen Ländern und früherer Flüchtlingswellen.

Die Frage, mit der sich die politischen Entscheidungsträger konfrontiert sehen, sei schwierig, meinte der deutsche Bundeskanzler Scholz: „Wie können wir eine Ordnung schaffen, in der sehr unterschiedliche Machtzentren im Interesse aller zusammenwirken können?“ Die Antwort darauf, so der Bundeskanzler, habe in der Geschichte keinen Präzedenzfall.

Nach Jahren der Gesundheitskrise hat die russische Invasion in der Ukraine nicht nur die globale Sicherheitslage verschärft, sondern auch die wirtschaftlichen Aussichten eintrüben lassen. Die Globalisierung wird vermutlich nicht weitergehen wie bisher, aber es wäre auch

ein Irrtum, Barrieren zu errichten oder sich in Protektionismus zu flüchten. Mehr Offenheit bietet auch künftig die Chance auf mehr Wachstum und ausländische Investitionen. Gemeinsam können wir besser nach Lösungen suchen. Da können Treffen wie in Davos nützlich sein.

In seiner Rede in Davos hat der frühere US-Außenminister Kissinger der Ukraine Gebietsverzichte nahegelegt. Für den Kreml muß das wie Himmelsmusik klingen: Der Krieg verläuft zwar nicht wie ursprünglich geplant, aber so schlimm ist das nicht – der Westen verspricht uns schon halbwegs einen Gebietsgewinn, denkt man wohl in Moskau.

Wenn Kissinger mit dem Status quo ante die Rückkehr auf den Stand vor dem 24.2. meint, dann ist auch die Anerkennung der annektierten Krim und die Legalisierung der Republiken Donezk und Luhansk im Spiel. Im Vordergrund solcher Überlegungen stehen die wirtschaftlichen Interessen der Großmächte, bezahlt wird mit ukrainischem Territorium. Dabei kann die Stabilität eines Abkommens mit Putins Russland ähnlich fragil sei wie der Stand nach dem Münchener Abkommen von 1938.

Naive Gedankenspiele
Solche Gedankenspiele sind gefährlich. In der gesamten Nato mehren sich die Rufe, Verhandlungslösungen in Betracht zu ziehen, oft unter der Prämisse, ukrainisches Territorium gegen Frieden einzutauschen. Zwar sollten Verhandlungen niemals aufgegeben werden. Doch es ist zutiefst naiv, auf einen Waffenstillstand zu drängen, der die russischen Gewinne festschreiben, der russischen Armee die Möglichkeit geben würde, sich auf eine neue Offensive vorzubereiten, und der die Ukraine wirtschaftlich verkrüppeln würde.

Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die Meinungsverschiedenheiten über die Ziele zwischen den wichtigsten europäischen Partnern so schnell wie möglich ausgeräumt werden. Man muß sich darüber im Klaren sein, daß ein Frieden zu den Bedingungen Russlands eine sehr gewaltsame Angelegenheit wäre.
In einem entscheidenden Moment der russischen Offensive im Donbass weigern sich Deutschland und Frankreich, schwere Offensivwaffen an die Ukraine zu liefern. Die Zurückhaltung von Paris und Berlin ist ein weiteres Signal der Spaltung des Westens in Bezug auf die Strategie gegenüber Russland. 

Einige, wie Deutsche und Franzosen, aber auch Italiener, glauben, dass es in Zukunft notwendig sei, Moskau in die neue Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit einzubeziehen. Andere, darunter Amerikaner, Briten, aber auch Polen, Balten und Skandinavier, würden es vorziehen, Russland so sehr zu schwächen, dass es künftig keine Bedrohung mehr so wie heute sein kann. So sehe ich das auch.

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Zwei konservative „kalte Krieger“

Von altmod *)

Es ist eigentlich im Grunde ein nicht statthafter Versuch von mir, ungefragt jemanden meiner Position einzuverleiben, denn ich spreche mal von mir und Peter Helmes - einem „Herzensbruder“ und Vorbild in manchen Dingen.

In unseren Positionen, die wir auf „conservo“ oder „altmod“ vertreten, sind wir für manche die unverbesserlichen „kalten Krieger“. Wir haben seit vielen Jahren Kontakt und tauschen uns gern verstandesmäßig auf unseren Blogs aus.

Wir beide sind beide konservativ - in manchmal durchaus idealistischem Sinne. Auch (kritisch) libertär oder auch liberal ausgerichtet. Patrioten in klassischer Bedeutung. Christlich erzogen, aufgewachsen und geprägt. Und wir sind in eine Welt gesetzt worden, in der endlich dieser verheerende Weltkrieg und diese unmenschliche deutsche Hitler-Diktatur zu Ende waren. Ein Aufbruch stattfand, den sich unsere Eltern und damit wir uns eigentlich nicht erträumen konnten. Ein Aufstieg in Wohlstand und mit bisher nicht existenten oder auch nur verinnerlichten Freiheitsrechten.

Nicht durch die Weltbeglückungs-Ideologie des Marxismus-Leninismus oder Sozialismus russischer Prägung, sondern angestoßen durch die Sieger des Westens. Das scheinen viele vergessen zu haben. Sie wissen es nicht - oder wollen es nicht hören.

Dann der „kalte Krieg“ mit seiner bipolaren Weltordnung.

Hie freiheitliche Bestrebungen, und andererseits Unterdrückung und Versklavung im Interesse der sog. Weltrevolution.

Davon sind wir geprägt worden, wir „kalten Krieger“.
Für uns war es selbstverständlich, nach unseren gefühlstiefen Erkenntnissen über Despotismus, Gewalt, Unterdrückung einerseits, Entfaltung in Freiheit und – wenn auch zunächst bescheidener - Wohlfahrt andererseits, auch mit Waffen zu kämpfen.

Das Sklaven- und Unterdrückungssystem des russischen Bolschewismus konnte Gott sei Dank nur versagen. Und sowas wird wieder versagen, davon sind wir „kalten Krieger“ überzeugt.
Nicht nur wir hofften, jeglicher Krieg, der uns hierzulande bedrohen könnte, sei Vergangenheit. Ende der Geschichte?

Und dann scheint eine neuerliche bipolare Weltordnung auf. Etwas, von dem man glaubte, es sei 1989 endgültig entschwunden.

Die gegenwärtige Konstellation belehrt uns eines anderen.

In China hat sich ein von einer kommunistischen Partei gelenkter Kapitalismus etabliert, welcher den Hegemon des globalen Kapitalismus, die USA, herausfordert. Russland unter Putin möchte die Größe und Einflusssphäre der untergegangenen Sowjetunion regenerieren und glaubt, darin liege sein Heil.

Und auf der anderen Seite immer noch „der Westen“.

Der Westen, der meinte, er müsse den aufkommenden religiös geleiteten Terrorismus in seinen Ursprungsländern mit militärischer Gewalt bekämpfen und könne das ausrotten. Glaubte, Demokratie und Freiheitlichkeit in eigentlich untauglichen Regionen und Staaten etablieren zu können. Und das mit Methoden, die nicht nur völkerrechtlich fragwürdig sind und waren. Das muss gesagt sein.

Ich bin und bleibe trotzdem ein „Kind des Westens“ und spucke nicht auf das, dem ich so vieles zu verdanken habe.

Ja, es nicht alles Gold, was bei uns glänzt. Wir haben viele Probleme mit unseren inständigsten westlichen Prinzipien. Ärgerlichkeiten, die wir aber gewiss nicht mit den asiatischen Methoden lösen können und werden.
Gewiss nicht wieder mit einem „starken Mann“, den sich viele hierzulande erträumen.

https://at.wikimannia.org/Peter_Helmes

In dieser neuen bipolaren Welt habe ich es lieber, der amerikanische Adler kreist über mir, als dass der russische Bär mein Biotop besetzt.

Und ich denke, da sind wir uns einig – wir kalten Krieger.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
das mag für heute genügen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten einen schönen Rest-Frühling, einen wunderbaren Sommeranfang, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,
Ihr
Peter Helmes
Hamburg, 1. Juni 2022

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