An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare Juni 2019


Abtreibung – Tötung Ungeborener ohne wissenschaftliche und rationale Rechtfertigung

Von Peter Helmes

 

Vorbemerkung:

Der Kampf gegen „Abtreibung“ gehört zu den Schwerpunkten meiner Arbeit und auch der Deutschen Konservativen.  Das Thema erregt die Gemüter – sowohl der Befürworter als (vor allem) der Gegner.

In den letzten Monaten, in denen ich aus aktuellem Anlaß eine größere Zahl von Artikel dazu geschrieben habe, erscheint aus vielen Reaktionen der Abtreibungsbefürworter eine ungewohnte Aggressivität, auch gegen mich persönlich. Ich will aber stets versuchen, die Problematik auf der sachlichen und nicht auf der emotionalen Ebene zu behandeln.

Der nachfolgende Artikel, inbesondere der weiter unten folgende Beitrag des hochgeschätzten katholischen Publizisten Jean Pierre Aussant, ist der Versuch, die oft vorgegebene „wissenschaftliche und rationale Rechtfertigung“ der causa Abtreibung  auf ihre Berechtigung abzuklopfen – und das „sine ira et studio“, also höchst sachlich.

Abtreibungsbefürworter sind Verteidiger des Todes, Abtreibungsgegner verteidigen das Recht auf Leben

Das Thema Abtreibung – in Wirklichkeit eine verharmlosende Umschreibung der Tötung Ungeborener im Mutterleib – war in den vergangenen Monaten wieder mehr ins öffentliche Interesse gerückt, da Linksgrüne den Kampf gegen das sog. Werbeverbot für Abtreibungen intensivierten. Auslöser war die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel, weil sie auf ihrer Homepage darüber informierte, daß sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt.

Vor wenigen Wochen beschloß der Bundestag nach monatelangem Streit eine Lockerung des Paragrafen 219a StGB, um „Ärzten mehr Rechtssicherheit“ zu geben – eine merkwürdige Begründung für eine „Tötungswerbung“. Aber auch hier scheint sich der Zeitgeist auf der Siegerstraße zu bewegen.

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist seit Jahren in Deutschland in etwa konstant: Sie liegt bei rund 100.000. Diese Ziffer bezieht sich allerdings lediglich auf die registrierten Abtreibungen, die Dunkelziffer liegt nach Meinung fast aller Experten wesentlich höher – bei etwa dem Doppelten.

Der Versuch einer wissenschaftlichen und rationalen Rechtfertigung

Sieht man einmal von höchst schwierigen Sonderfällen ab – z.B. Lebensgefahr der Mutter – gibt es für eine Abtreibung kein belastbares Argument. Trotzdem gibt es immer wieder Versuche der Rechtfertigung und der Begründung, die aber oftmals Leer-Sätzen gleichen, etwa nach dem Muster „mein Bauch gehört mir“. Ansonsten fällt den Befürwortern der Tötung ungeborenen Lebens nichts ein, was den Anspruch einer ethischen Begründung erfüllen könnte. Deutlicher ausgedrückt:

Für Abtreibung gibt es keine ethische Rechtfertigung; denn Abtreibung bedeutet Tötung – ein absolut unethischer Vorgang.  Die Verteidigung des Lebens, der Einsatz für das Leben Ungeborener, erfüllt eo ipso einen hohen ethischen Standard.

Noch anders ausgedrückt: Abtreibungsbefürworter sind Apologeten (Verteidiger) des Todes, Abtreibungsgegner verteidigen das Recht auf Leben. Übrigens das Hauptargument gegen die Todesstrafe, die sich mit christlichen Grundsätzen nicht vereinbaren läßt.

Die Todesstrafe für ein noch nicht geborenes Kind läßt sich niemals ethisch rechtfertigen!

Dagegen fällt Abtreibungsbefürwortern nur billige Polemik ein. In ihren Augen sind die Lebensschützer gestrige Fundamentalisten, die „der Frau von heute“ keine persönliche Freiheit zugestehen wollen.

Es gibt keine Freiheit zum Töten! Also auch keine Lizenz zum Abschlachten ungeborener Kinder!

Die Diskussion um das Thema „Abtreibungen“ hat inzwischen Formen angenommen, die dem Ernst des Themas nicht gerecht werden. Eben weil es um Leben geht, sollte das Thema, wie manche fordern, nicht etwa tiefer, sondern müßte entschieden höher gehängt werden.

 

Der Schutz des Lebens hat Vorrang vor dem Schutz des persönlichen Freiraums!

Der Schutz des Lebens ist nicht verhandelbare und keine Ware, die man beliebig kaufen und verkaufen kann. „Werbung“ für Abtreibung ist moralisch mehr als fragwürdig, sie ist ein Vergehen gegen unsere Kultur. Es darf keinen Antagonismus zwischen Schutz des Lebens und „Freiheit“ zur Abtreibung geben. (Dazu gibt es nur wenige, seltene Ausnahmefälle.)

Abtreibung ist Tötung im Mutterleib!

Hier werden nicht „mühsam errungene Freiheitsrechte“ in Frage gestellt, wie uns Abtreibungsbefürworter einreden wollen. Nein, und nochmals nein, hier werden einmal mehr ein Werteverlust und eine Geringschätzung des Rechts auf Leben in allen seinen Phasen deutlich.

Der bekannte katholische Publizist Jean Pierre Aussant schreibt dazu: 

 

DIE APOLOGETIK DER ABTREIBUNG ODER DIE KUNST DER FALSCHEN SEMANTIK

Von Jean Pierre Aussant

 

Abtreibung: Einführung zu einer verbotenen Debatte

Die falschen Argumente, die alle ausnahmslos sehr leicht zu widerlegen sind, lassen natürlich diese Frage aufkommen: Hat im Abendland die (ehrliche und objektive) Debatte über die Abtreibung überhaupt stattgefunden?

Hier die grundlegende Argumentation:

1) Die “Pro-Life“-Aktivisten sind intolerant:

Ist die schlimmste Intoleranz und Diskriminierung aller Zeiten nicht gerade ein unschuldiges, wehrloses, zerbrechliches neues Leben zu zerstören?

2) Es ist eine private und persönliche Sache, die ausschließlich die Frau und ihren Körper betrifft?

Grundfalsch. Der Embryo (ungeborenes Kind) liegt zwar (örtlich betrachtet) im Körper der Frau. Präziser gesagt im Uterus. Gleichwohl der Embryo ist auf keinen Fall ihr Körper. Die Chromosomen, Gene und D.N.S (Desoxyribonukleinsäure) sind die eines komplett neuen Wesens. Wer das Gegenteil behauptet, lügt entweder, oder er ist völlig ignorant.

Zudem existiert niemand nur zu 50%. Man ist, oder man ist nicht, Niemand existiert nur “halb“.

Es gibt eine Unantastbarkeit und eine Gleichheit des "SEINS", die nicht verhandelbar ist.

3) Was legal ist, soll sowieso nicht mehr diskutiert werden:

Die größten Widerstandskämpfer in der Geschichte haben immer gegen die Legalität des Moments gekämpft. Zwei Beispiele unter vielen anderen: Dietrich Bonhoeffer (In Nazi-Deutschland), Nelson Mandela (im schrecklichen Apartheid-System, das in Süd-Afrika herrschte), jeder auf seine Weise handelte im Kontext der Epoche völlig gesetzwidrig. Gleichwohl hatten sie natürlich recht. Jetzt werden sie, zu Recht, als Helden betrachtet… Jedes Gesetz das gegen die Unantastbarkeit der menschlichen Würde verstößt, verliert ipso facto seine Gültigkeit. Dann wird es nicht nur eine Möglichkeit, sondern auch eine ethische Pflicht, es zu bekämpfen. Die Grenze der Legalität liegt genau da, wo das menschliche Gewissen anfängt…

4) Es hat zu tun mit der Emanzipation der Frau:

Ein weiblicher Fötus ist eine Frau (zwar ganz am Anfang ihres Lebens), die von einer anderen Frau umgebracht wird. Wie originell als Fortschritt für die Rechte der Frauen! Die einen können die anderen töten…Sehr originell sogar…Nein dieses Argument ist Selbstverständlich ein Affront gegen den gesunden Menschenverstand.

5) Die Welt ist sowieso schrecklich, ich habe kein Geld, mein Kind würde zum Scheitern verurteilt, es ist letztlich besser, dass es nicht lebt.

Um konsequent zu sein: Wer so spricht, sollte nicht nur vorschlagen, dass man alle die Unzufriedenen auf dem Planet umbringt (Obdachlose, Kranke, etc.), sondern auch anfangen sich selbst zu töten. Niemand hat das Recht, die Entscheidung für ein anderes Wesen zu treffen (und auch nicht für sich selbst, schließlich haben wir uns nicht selbst geschaffen). Übrigens, Gott sei Dank, haben unsere Vorfahren (deren Lebensbedingungen viel schlimmere waren als unsere) nicht so reagiert, sonst würden wir nicht einmal dasein, um darüber zu diskutieren...

Ab welchem Wohlstand oder Zufriedenheitsniveau ist das Leben lebenswert? Ab wann soll es erlaubt sein zu leben? Wer kann diese Frage überhaupt beantworten? Sind wir alle hier sicher, so zufrieden zu sein, um weiter leben zu dürfen?

6) Abtreibungen haben sowieso immer stattgefunden, infolgedessen wäre es unsinnig, sie gesetzlich zu verbieten:

Diebstähle, Vergewaltigungen, Morde aller Art, haben auch immer existiert, soll man sie auch legalisieren? Ist das wirklich ein Argument?

So was zu behaupten ist schon wieder ein Affront gegen den gesunden Menschenverstand.

Außerdem gab es vor der Legalisierung viel weniger Abtreibungen als heute, und die, die das leugnen, lügen.

7) Früher haben sich Frauen körperlich verletzt, indem sie abgetrieben haben:

Die Legalisierung habe also irgendwie die Waffen verbessert um sauberer töten zu können, mit weniger Gefahr, nicht für das Opfer, sondern für die Person die tötet … Soll das ein Fortschritt sein?? Das Leben, das von Gott stammt, unter besseren Bedingungen auslöschen zu können? Nein, dieses Argument ist moralisch natürlich unhaltbar.

Außerdem vergisst man hier ein kleines Detail:

Das ungeborene Kind wird nicht nur verletzt, sondern immer umgebracht…

8) Die Übervölkerung: Wir sind schon zu viele auf der Welt:

Dieser Begriff oder genauer gesagt dieser Mythos wird mehr und mehr eine "List" der anti-katholischen und Pro-Abtreibung tätigen internationalen Organisation „Family planning“, die diese Ausrede nutzt, um ihr Diktat durchzusetzen. In Indien, zum Beispiel, gibt es heutzutage nur noch 3 Kinder pro Familie. Wer weiß das? Niemand! Die Information geht einfach nicht in die Medien... Übrigens, rechtfertigt sowieso keine Übervölkerung den Mord an Menschen (ob Erwachsenen oder noch Ungeborenen)

9) Wir wissen sowieso nicht ab wann das Leben anfängt, dann ist alles egal…und nicht so schlimm.

Es wird behauptet, dass da wir nicht genau wissen wann das Leben anfängt, Abtreibung so oder so nicht so schlimm sein kann…Es wird behauptet, vielleicht sei es sogar nötig ein Gedächtnis zu haben, um als Mensch eingestuft werden zu können…(Dadurch wird vergessen, dass ein Baby, das gerade geboren ist, auch kein Gedächtnis hat. Wollen wir auch die geborenen Babys töten?). Aus evidenten biologischen Gründen ist das falsch. Die Genetik betont, dass ab der Befruchtung, das ganze genetische Erbe des neuen Menschen schon da ist (23 Chromomen aus dem Spermatozoon und 23 aus dem Oozyt). Aber, sogar wenn das wahr wäre, sogar wenn wir nicht wüssten ab wann das Leben anfängt, dann wäre es noch wesentlicher, es ganz am Anfang des Vorgangs anzusetzen. Ohne es zu wissen, bestätigen diejenigen, die dieses falsche Argument darlegen, die Notwendigkeit, Abtreibung zu verbieten. Tatsächlich, wenn das menschliche Leben nicht mit der Befruchtung anfängt, dann ab Wann????

Ja, wenn nicht ab der Befruchtung, ab wann hat dann das neue menschliche Wesen das Recht geschützt zu werden und weiter leben zu dürfen???

Ab zwei Minuten oder zwei Stunden nach der Befruchtung?

Oder zwei Tage?

Vielleicht eine Woche?

Oder einen Monat danach?

Sechs Monate?

Zwei Stunden vor der Geburt?

Oder anderthalb Stunde nach der Geburt??????

Eine Woche nach der Geburt?

Oder mit zwei Jahren, als das Kind fängt an ein paar Wörter sagen zu können?

Vielleicht mit sieben Jahren, als das Kind anfängt, sich als soziokulturelles Wesen wahrzunehmen?

Und warum nicht mit achtzehn, als der Mensch abstimmen kann???

Wir sehen jetzt, mit solchen Argumenten, was für eine Pandorabüchse geöffnet wird. Eine Pandorabüchse, die alle Exzesse erlaubt und die letztendlich notwendigerweise zur kompletten Instrumentalisierung und Verdinglichung des Menschen führen würde. Kurzum, die Hölle auf Erden, in der im Endeffekt die Starken entscheiden werden, wer leben darf und wer nicht.

10) Gibt es einige Fälle, in denen eine Abtreibung nachvollziehbar wäre?

Doch, diese Fälle existieren.

-          Vor allem, wenn das Leben der Mutter gefährdet wird während der Entbindung (was, ehrlich gesagt im Abendland extrem selten ist).

-          Wenn aus evidenten medizinischen Gründen der Fötus nicht lebensfähig ist.

-          Im Sonderfall einer Vergewaltigung wäre es eigentlich logischer, den Vergewaltiger umzubringen anstatt das ungeborene Kind,... das immer unschuldig ist…

Diese Fälle sind aber selten (alle zusammen weniger als 1% der gesamten Abtreibungen), und infolgedessen ändern sie den Kern des Problems überhaupt nicht. Sie werden aber benutzt, um die ganze Debatte zu vermeiden. Zwar sind einige Wahrheiten frontal unangenehm zu erkennen…

Übrigens, wie kann man die Tötung 99% der ungeborenen Kinder rechtfertigen, um 1% ungerechte Fälle zu vermeiden??? Hier haben wir es auch schon wieder mit einem Affront gegen den gesunden Menschenverstand zu tun.

Letztendlich ist Abtreibung ein Mord, aber ein Mord ohne Mörderinnen. (und das ist nicht paradox.) Die meisten Frauen, die sie erlebt haben, sind sich dessen nicht bewusst, was sie gemacht haben. Vielmehr tragen die Gesetzgeber und die Prinzen unserer kulturellen anti-christlichen „politisch-korrekten“ Weltdiktatur die Hauptschuld, und zwar besteht diese Schuld in der Erfindung einer verkehrten Semantik, wo das "Gute" böse genannt wird und wo das "Böse" normalisiert wird. Diese Schuld liegt an der Erfindung einer Kultur des Todes, in der wir in aller Ruhe, unsere Missetaten verbreiten können ohne jedes Schuldgefühl zu haben. Letztendlich sind die Frauen Opfer, genauso wie ihre, für immer ungeborenen Kinder…

Jean-Pierre Aussant (Anhang meines Buches "Le complot inconscient") https://t.co/9R8nFMHZFe  (Deut .5.17: „ Du sollst nicht töten. ». „Tu ne tueras pas. »

Jean 8.32: „Die Wahrheit wird euch befreien.“ » La vérité vous rendra libre »  Quelle: https://www.facebook.com/jean.pierre.aussant/posts/10218776315346107)

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Wegwerfgesellschaft: Wo Küken mehr wert sind als der Mensch

 

USA: Protest gegen Abtreibung. Bild: Flickr.com, Raquel Baranow, Bildlizenz: CC BY-SA 2.0

 

Mit Spannung wurde am 13.6.19 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kükenschreddern erwartet. Die Tagespresse ist voll mit Äußerungen gespielter Empörung aus der Politik gegen diese Praxis. Niemand will die grausigen Bilder mehr sehen, die immer wieder durch die Medien geistern. Die Kosten zur „Früherkennung“ männlicher Küken werden auf ca. 2 Cent pro Ei geschätzt, das sollte doch jedem ein gutes Gewissen wert sein.

 

An den grausigen Zuständen in der industriellen Tierproduktion ändert das allerdings nichts. Hauptsache, der Verbraucher kann gut schlafen und die Politiker haben einen Haufen Steuergeld zum Fenster rausgeworfen. Mit über acht Millionen Euro fördert das Klöckner-Ministerium verschiedene Verfahren und Initiativen, die das Kükentöten überflüssig machen sollen.

 

Wie gehen wir eigentlich mit unserer eigenen Spezies um? Vorgeburtliche Früherkennung gibt es auch beim Menschen. Erst kürzlich wurde heftig über neue medizinische Methoden debattiert. Der Bundestag lud gar Menschen mit Down-Syndrom zur Debatte, weil man eine neue Form der Euthanasie fürchtet. Was bei Küken nun gefordert, soll beim Menschen verboten bleiben? Wunsch-Babys NEIN, Wunsch-Küken JA? Worüber wird hier gestritten? Ganz sicher nicht um ethische Grundwerte, nach denen sich solche Entscheidungen richten sollten, es geht um Geld und Polittheater.

 

Beim Menschen läuft es andersherum

Abtreibungsbefürworter würden aufhören, von Ungeborenen oder Föten zu sprechen, wenn sie der gleichen Bilderflut abgetriebener Kinder ausgesetzt wären wie vom Kükenschreddern.

Nur vier Prozent der jährlichen Abtreibungen beruhen auf der sogenannten medizinischen Indikation bzw. einer kriminologischen (nach Vergewaltigung). 96 Prozent der abgetriebenen Kinder sind mutmaßlich gesund bzw. lebensfähig. Dennoch werden sie abgetrieben, weil man sie nicht will. Theoretisch bis zur 22. Schwangerschaftswoche. Zu diesem Zeitpunkt hat ein Baby eine Länge von 23 bis 28 cm erreicht und ein Gewicht von 370 bis 454 Gramm, schreibt „Pampers“.

 

Der Hersteller nennt das Kind beim Namen: Baby! Ihr Baby, liebe Eltern, nur das Beste für ihr Kind ($€)! Bei Pampers ist das Leben eben noch etwas wert. Vokabeln wie „Embryo“ werden dort nicht gerade als verkaufsfördernd angesehen. Wahrscheinlich sind es die gleichen Leute, die gegen Kükenschreddern und für Abtreibungen sind, die auch ein Problem mit solchen Großkonzernen haben, weil der Kapitalismus an allem schuld ist. Warum sie dann aber im Kapitalismus nicht auch den Grund erkennen wollen, der für die hohe Zahl der Armutsabtreibungen genauso verantwortlich ist, wie für das Kükenschreddern und mit „Embryos Welcome Schildern“ genauso laut gegen das Töten von Ungeborenen protestieren, wie für vermeintliche Flüchtlinge, von denen die meisten wiederum mit toxischer Männlichkeit ausgestattet sind, entbehrt jeder Logik. Oder auch nicht.

Dumme Menschen denken eben nicht logisch! (Wolfgang van de Rydt)

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„Unplanned“ – ein von Links heftig bekämpfter Film gegen die Abtreibungsindustrie

Von Peter Helmes

 

Lebensrecht versus Frauenrecht

Der Kampf gegen „Abtreibung“ gehört zu den Schwerpunkten meiner Arbeit wie auch der der Deutschen Konservativen. Das Thema erregt die Gemüter – sowohl der Befürworter als (vor allem) der Gegner.

 

Abtreibungsbefürworter sind Verteidiger des Todes, Abtreibungsgegner verteidigen das Recht auf Leben

Das Thema Abtreibung – in Wirklichkeit eine verharmlosende Umschreibung der Tötung Ungeborener im Mutterleib – war in den vergangenen Monaten wieder mehr ins öffentliche Interesse gerückt, da Linksgrüne den Kampf gegen das sog. Werbeverbot für Abtreibungen intensivierten. Auslöser war die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel, weil sie auf ihrer Homepage darüber informierte, daß sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt.

Nun kommt aus den USA der Film „Unplanned“, der schonungslos mit dem Thema umgeht und mit eindrücklichen Bildern zeigt, was bei einer solchen Tötungsaktion abläuft. Überall regt sich jetzt Widerstand gegen die Veröffentlichung dieses Films.

Aber warum sollte dieser wichtige Film, der ohne Scheu die dunklen Seiten der Abtreibungsindustrie aufdeckt, nicht gezeigt werden (dürfen)? Den Film nicht vorzuführen, wäre ein Einknicken vor und eine Bestätigung der Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit.

Aber klar, was nicht in den links-grünen Mainstream paßt, wird verboten und darf nicht öffentlich gemacht werden. „Abtreibung“ sei ein Frauenrecht, sagen sie. Über das Lebensrecht des Kindes aber schweigen sie – genauso wie der größte Teil der linksgesteuerten Medien.

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„Jeden Tag werden fast 300 (registrierte) Abtreibungen in Deutschland durchgeführt. Das ist vergleichbar mit dem Absturz eines vollbesetzen Airbus A350. 

Und jedes Jahr ungefähr 45 Millionen auf Erden, dies ist vergleichbar mit der Anzahl der gesamten Toten während des zweiten Weltkrieges.“

(Jean Pierre Aussant, chronique de la culture de mort,  https://www.facebook.com/photo.php?fbid=308656083421708&set=gm.814950645572075&type=3&theater&ifg=1)

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Wir kämpfen seit vielen Jahren gegen die Tötung ungeborener Kinder. Und der Film zeigt, daß Aufklärung nottut und auch Erfolge zeitigt.

Wir werden den Kampf für das Leben stets fortsetzen.

Peter Helmes

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Lesen Sie hierzu bitte diesen alarmierenden Bericht:

 

Kampf für das Leben: Riesen-Wirbel um Anti-Abtreibungsfilm „Unplanned“

Von Marilla Slominski *)

Seit Ende März läuft in den USA der Pro-Life-Film „Unplanned“ in den Kinos. Trotz heftiger Proteste und Boykottversuche seitens der Abtreibungsfraktion, spielte er bereits am ersten Eröffnungswochenende doppelt soviel ein wie erwartet – rund sechs Millionen Dollar. In Kanada weigern sich die Kinos derweil „Unplanned“ zu zeigen. Abby Johnson, die das gleichnamige Buch schrieb, nennt das „Zensur“ und fragt sich wovor ihre Gegner soviel Angst haben.

18 Millionen Dollar hat der Film „Unplanned“ in den USA mittlerweile eingespielt. Umso erstaunlicher, da sich auch in den USA viele Kinos weigern, den Film zu zeigen. Der Widerstand gegen die Lebensgeschichte von Abby Johnson ist riesengroß. Nachdem sie der Abtreibungsindustrie den Rücken gekehrt hatte, musste  die inzwischen siebenfache Mutter nicht nur gerichtliche Auseinandersetzungen mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber überstehen, auch die linke Hollywood-Elite spuckt nun Gift und Galle gegen den „frauenfeindlichen“ Film, der die Geschichte von Abby Johnson erzählt, die acht Jahre lang in einer Abtreibungsklinik von „Planned Parenthood“ arbeitete, sie am Ende sogar zwei Jahre leitete und durch ein einschneidendes Erlebnis die Seiten wechselte.

Zwei der größten Filmanbieter Kanadas, Landmark und Cineplex, gaben bekannt, es gäbe keine Pläne, den Film aufzuführen, berichtet u.a lifsitenews. Ein dritter Anbieter, Mongrel Media, stört sich an dem „Inhalt“, heißt es. Konsequenz – Kanadier können sich den Film nur über den privaten online streaming Kanal PureFlix ansehen.

„Ich würde gerne sagen, ich bin überrascht, aber ich bin es nicht. Ich frage mich, wovor sie soviel Angst haben“, kommentiert die Buchautorin Abby Johnson die kanadische Zensur von oben. Es sieht so aus, als wenn die brutale Wahrheit rund um das milliardenschwere Abtreibungsgeschäft nicht ans Licht kommen und die allgemein positive Haltung gegenüber dem millionenfachen Babymord nicht nicht ins Wanken geraten soll.

Kanada total „frauenfreundlich“ – keine Beschränkungen oder Fristen bei Abtreibung

Seit 1988 ist die Abtreibung in Kanada völlig straffrei. Dort wird nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs ein Abbruch wie jeder andere medizinischer Eingriff behandelt. Seither gibt es weder Fristen noch andere gesetzliche Beschränkungen, die eine Abtreibung verhindern, sie ist somit während der gesamten Schwangerschaft möglich. 90 Prozent der Abtreibungen würden bis zur 12. Schwangerschaftswoche durchgeführt, wird allgemein gerne erklärt.“Die Vorstellung, dass Frauen bei völliger Legalität „einfach so“ noch im 8. Monat abtreiben, speist sich also aus einer frauenverachtenden Fantasie; in der Realität ist sie unhaltbar“, behauptet die Zeit. „Der Mythos, dass Frauen bei völliger Legalität ohne Gewissen auch noch im achten Monat abtreiben, entspringt einer frauenverachtenden Fantasie“, behauptet fast wortgleich auch der Deutschlandfunk. Die Abtreibungszahlen seien gesunken, wollen beide wissen.

In den USA ist der Kampf um schärfere Abtreibungsgesetze in vollem Gange und in vielen konservativ regierten Staaten erfolgreich: Zuletzt hat Missouri ein Gesetz erlassen, dass einen Schwangerschaftsabbruch nur noch bis zur achten Woche erlaubt. In den Staaten Kentucky, Mississippi, Ohio, Georgia und Alabama gilt schon die sogenannte „Heartbeat“-Regelung. Abtreibungen sind demnach nur bis zu dem Zeitpunkt legal, bis das Herz des Fötus zu schlagen beginnt – also etwa bis zur sechsten Schwangerschaftswoche. In North Dakota und Iowa liegen CBS zufolge ähnliche Gesetzesvorlagen vor. In Alabama und Missouri geht man noch weiter: Dort darf selbst nach Inzest und Vergewaltigung nicht abgetrieben werden. Bis jetzt seien die neuen Gesetze noch in keinem Bundesstaat in Kraft, berichtet jetzt.de. In allen betroffenen Staaten seien Klagen gegen die neuen Gesetze eingereicht oder angekündigt worden. Bald könnte der Supreme Court sich mit dem Thema befassen – dann könnte sich die Gesetzeslage zu Abtreibungen in den USA komplett ändern.

Hollywood geht auf die Barrikaden

Die Hollywood-Elite machte im März im Vorfeld  mobil gegen das „frauenfeindliche“ Heartbeat-Gesetz, das in Georgia zur Diskussion stand. In einer Petition drohten mehr als 40 Prominente und Schauspieler – unter ihnen Alec Baldwin, Amy Schumer, Christina Applegate, Ben Stiller, Sean Penn und Mia Farrow, ihre Filmproduktionsfirmen dazu aufzufordern, nicht mehr in Georgia zu drehen, wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte. Nun müssen sie wohl konsequenterweise einen Bogen um den Bundesstaat machen. Anfang Mai unterzeichnete der republikanische Gouverneur Brian Kemp das Heartbeat-Gesetz, das im Januar 2020 in Kraft treten soll.

In Deutschland ist es um das Thema Abtreibung und den Film „Unplanned“, der in den USA und in Kanada für so großes Aufsehen sorgt, merkwürdig still. Doch vereinzelt bringt sich die „Mein Bauch gehört mir“-Front schon mal gegen „Unplanned“ in Stellung: „Unplanned“ sei „ein manipulativer und kalt kalkulierter Film und nun ein weiteres Puzzleteil der Anti-Abtreibungspropaganda“, empört sich die Schreiberin Kili Mandscharo auf der Seite Antisexistische Aktion München.

Abbey Johnson packt aus

Abby Johnson war im Laufe der Jahre an mehr 22.000 Abtreibungen Planned Parenthood- Abtreibungsklinik in Texas beteiligt und beriet unzählige Frauen bei ihren Entscheidungen. Als sie eines Tages bei einer  ultraschallgeführten Abtreibung beobachtete, wie ein Baby gegen seinen Tod ankämpfte, veränderte das ihr Leben: „Ich arbeitete acht Jahre meines Lebens für ‚Planned Parenthood‘, den größten Abtreibungsanbieter unseres Landes. Im Oktober 2009 sah ich eine ultraschallgeführte Abtreibung, bei der ein 13 Wochen altes Baby gegen die Abtreibungsinstrumente um sein Leben kämpfte“, erklärte sie laut livenet.ch. Sie habe deutlich erkennen können, dass es sich um ein 13 Wochen altes Kind handelte  – „Ich sah es im Profil“», so die 38-Jährige. Sie habe im Ultraschall verfolgt, wie das Absaugrohr in die Gebärmutter eingeführt wurde und das Baby sich wegbewegte, um ihm zu entgehen. „Ich sah, wie das Baby bei diesem Vorgang zusammenschrumpfte (crumple) – das hat mein Leben verändert“.

Abby Johnson ist jetzt eine überzeugte Lebensschützerin und trat bei der Anhörung um ein verschärftes Abtreibungsgesetz in Kentucky auf der Seite der Lebensschützer auf. Sie schilderte eindringlich, dass es der Organisation Planned Parenthood weniger um die Frauen, sondern vor allem um eins geht – um viel, viel Geld, dass sie mit dem Weiterverkauf der „Gewebereste“ von abgetriebenen Babys macht. Nachdem mit dem Ultraschallgerät der Herzschlag des Babys überprüft wurde, stochert der Arzt mit seinen

Abtreibungsinstrumenten, einem Absaugrohr, solange im Uterus herum, bis er genug „Material“ zusammen hat. In der Fachsprache nennt sich das Material POC (products of conception) – Empfängnisprodukte, was nicht anderes als das Baby ist. Doch das Wort Baby darf man in einer Abtreibungsklinik nicht benutzen…Wenn das Personal witzig sein will, übersetzt es POC mit Parts of Children (Kinderteile). In einem speziellen Labor sortiert eine Angestellte die ganzen Babyteile wieder zusammen. Ja, es gibt im ersten Trimester der Schwangerschaft (12. Woche) Körperteile, das Baby ist entwickelt“, erzählt Johnson.

Organe, Arme, Beine, Kopf – alles ist zu diesem Zeitpunkt bereits vorhanden. Das zwischen 40 und 50 Millimeter große Kind kann Ellenbogen und Handgelenke einzeln bewegen und die Daumen abspreizen,  seinen Kopf wenden, das Handgelenk drehen, den Mund öffnen und die Stirn runzeln. Der Herzschlag liegt konstant bei 120 bis 160 Schlägen pro Minute, es entwickeln sich erste individuellen Züge des Babys, auch das Geschlecht ist nun zu erkennen.

Wenn die Teile zusammengesucht sind, werden sie in eine Art Plastikbeutel verpackt und im Labor eingefroren. Der Gefrierschrank werde vom Personal scherzhaft die „Kindergarten“ genannt, so Johnson. Einmal in der Woche kommt eine Spezialfirma vorbei, sammelt die Beutel ein und verbrennt sie später.“ Das sei aber nur der Fall, wenn die Planned Parenthood Klinik den Babyabfall nicht für die industrielle Verwertung weiter verkaufe, erzählt Abby Johnson. Das Heartbeat-Gesetz wurde in Kentucky angenommen, inzwischen aber durch einen Richter vorerst gestoppt.

Seit 1973 wurden in den USA mehr als 50 Millionen Babies abgetrieben. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl bei rund 600.000 Schwangerschaftsabbrüchen jährlich „eingependelt“. (Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2019/05/31/riesen-wirbel-anti/*) Marilla Slominski ist Redakteurin bei „Journalistenwatch“ und Kolumnistin bei conservo

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Die Wahrheit über Fridays for Future und deren Klima-Ikone Greta Thunberg - unsere Greta

Von Peter Helmes

 

Wer kennt sie nicht - unsere Schulschwänzerin?

Fast ist man versucht, in Abwandlung des Spruchs unserer Frauenfußball-Nationalspielerinnen anlässlich des Fotos von Greta zu sagen: „Ich brauche keine Eier – ich habe Zöpfe“!

Greta Thunberg hat die Entscheidung, die Schulstreik-Aktion „Fridays for Future“ als „Front-Aktivistin“ zu repräsentieren, nicht spontan und frei geäußert, wie immer behauptet wird.

Sie wurde entgegen anderslautender Pressemeldungen hierzu bestimmt und ausgewählt von der „Plant for the Planet Foundation“ des Club of Rome, ein übrigens bereits 2015 realisiertes  millionenschweres Geschäftsmodell grüner NGOs.

Zitat:

Auf dem Global Youth Summit im Mai 2015 haben wir uns die Idee eines globalen Schulstreiks für Klimaschutz ausgedacht.

Wir haben gesehen, wie unsere Politiker seit Jahren ihre Hausaufgaben nicht machen. Sie versprachen, einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden, aber sie haben es nie geschafft. Nach einigen Treffen mit Teilnehmern aus fünf Kontinenten wurde klar, daß ein globaler Schulstreik transformative Kraft haben würde, indem er Tausende – oder sogar Millionen – in ein befähigendes globales Netzwerk einbrachte und gleichzeitig lokal agierte“.

Dieses Zitat aus dem Jahr 2015 stammt von der Homepage: climatestrike.net – so formuliert von den Machern, die am Globalen Jugend-Gipfel 2015 mitwirkten.

Dort also, vor vier Jahren, wurde die Idee des „Fridays for Future“ ausgeheckt oder sagen wir lieber: „erstmals ausgedacht“.

Die Drahtzieher der Strippen im Hintergrund waren keinesfalls „Kinder“ oder „Jugendliche“, sondern durchwegs ideologisch verbogene Erwachsene, radikal-sozialistische Aktivisten aus den verschiedenen grün-roten NGOs.

Der Globale Jugend-Gipfel ( Global Youth Summit) wird von der Plant-for-the-Planet Foundation  organisiert. Dahinter verbergen sich globalistische Denkfabriken („think tanks“) wie der berühmt-berüchtigte „Club of Rome“ und die „German Marshall Plan Foundation“.

Bereits 2008 versuchten diese NGOs und Think Tanks, Schulstreiks zu organisieren gegen den Klimawandel und präsentierten an der Spitze der Bewegung den 2007 gerade einmal zehn Jahre alten Felix Finkbeiner, der für „Plants for the Planet“ warb, also dafür, daß man Bäume anpflanzen solle gegen den Klimawandel. Dümmer geht’s nimmer, wenn man um die Mechanismen der Photosynthese weiß. Die Aktion war ein grün-roter Rohrkrepierer – ohne jeden Erfolg!

Frithjof Finkbeiner, der Vater des kleinen Kindes Felix Finkbeiner, instrumentalisierte und manipulierte seinen Sohn in diese Rolle des Anführers von Schulstreiks.

Frithjof Finkbeiner ist Mitbegründer des „German Marshall Plan“ und Vizepräsident des von David Rockefeller finanzierten und gesteuerten „Club of Rome“, der ja bereits seit den fünfziger Jahren das Ende der Welt voraussagt, wie wir das in seiner radikalen Vision von der totalen Apokalypse sonst nur von christlichen Sekten kennen.

Alle diese Aktionen waren und sind abgestimmt mit dem Präsidenten des Club of Rome in Deutschland, Mojib Latif, der nicht müde wird, dazu aufzurufen, die Zahl der auf diesem Planeten wohnenden Menschen drastisch zu reduzieren, „damit die dann übrig bleibende Menschheit 2 gerade eben noch ernährt“ werden kann – so Latifs unhaltbare Falschbehauptung.

Nur wie er die Zahl der auf diesem Planeten lebenden Menschen drastisch nach unten schrauben will, sagt er nicht. Wird er dann vielleicht sogar der erste grün-rote Politiker sein, der mit Erschießungsaktionen oder sonstigen Maßnahmen dieses offensichtlich geplanten Genozids  gegen die „Überbevölkerung“ vorgehen wird?

Auch H.J. Schellnhuber, der Agnostiker und Theoretiker der neuen sozialistischen und freiheitsfeindlichen Ideologie von der „Großen Transformation“, der Ex-Chef des PIK, des IPCC und des WBGU, ist seit Jahrzehnten in leitender Position Mitglied im „Club of Rome“.

Mojib Latif sprach zuletzt in Hamburg auf einer der Schulstreik-Aktionen zusammen mit Greta Thunberg vor einem kleinen unbedeutenden Häuflein von „streikenden Schülern“.

Das Magazin „Der Stern“ schrieb damals einen keineswegs satirefreien Artikel mit der Überschrift: „Klein Finkbeiner rettet die Welt“ und belächelte den 2015 völlig in die Hose gegangenen Versuch der „Grünen“, Kinder zu Werbezwecken für ihre grün-roten politischen Ziele zu mißbrauchen.

Die Aktion: „Fridays for Future“ unter Leitung der damals gerade mal 16 Jahre alten Greta Thunberg, die zudem psychisch angeschlagen ist, erinnert an den 2015 erstmals gestarteten Versuch, Kinder für die Propaganda einzuspannen. Es ist nichts anderes als die „Neu-Auflage“ eines ethisch-moralisch höchst umstrittenen Unterfangens.

Immer wieder versuchten die Tyrannen der Welt, mit Kindern und Säuglingen auf ihrem Arm die Herzen der rührseligen Mütter in ihren Ländern zu brechen – und so gelang es ihnen nur allzu oft, diese (meist) Frauen mit Tränen der Rührseligkeit in deren Augen für die radikalen Ideologien vom National- und Internationalsozialismus zu gewinnen.

Solche abscheulichen und leicht durchschaubaren Versuche, das Glück der Kinder durch deren Propaganda-Feldzüge für faschistische und kommunistisch-sozialistische Zwecke zu opfern, wurde zu Recht von allen anständigen Bürgern in den freien Demokratien abgelehnt und verabscheut.

Schon damals – zu Zeiten von Stalin und Hitler – ließen sich die Medien von Film und Funk sowie die Printmedien nur allzu enthusiastisch vor den Karren der Tyrannen spannen und berichteten höchst positiv von diesen „Kinderfeldzügen“, die allein der Propaganda im Dienste dieser totalitären Ideologien diente.

Und wer die heutige Berichterstattung der Medien verfolgt, gewinnt schnell den beklemmenden  Eindruck, daß die Medien erneut allzu selbstgefällige Steigbügelhalter dieser freiheitszerstörenden undemokratischen Ideologien von der „Großen Transformation“  sein wollen, die den Propaganda-Einsatz von Minderjährigen und Kindern aus politischen Beweggründen sogar noch gutheißen und loben!

Der „clevere“ schwedische Multimillionär Ingmar Rentzhog behauptete, er habe Greta Thunberg „rein zufällig“ kennen gelernt und unter seine Obhut genommen. Das stimmt so jedenfalls nicht!

Er gründete nämlich 2017 eine äußerst dubiöse „Klimaschutz“-Organisation als Aktiengesellschaft unter dem Namen: „We don‘t have time“.

Rentzhog  spannte Greta Thunberg als „Zugpferd“ ein und veröffentlichte ein Foto, das Greta – auf dem Boden sitzend – neben einem Plakat mit der kindlich gefertigten Aufschrift: „Skolstrejk för Klimatet“ zeigt: Die 16 Jahre alte Ikone der grün-roten Bewegung – ein „unschuldiges Kind“, das sich Sorgen um diese Erde macht, die demnächst durch die CO 2-Gase in der Luft (ganze 0,038%) völlig verglühen wird.

Im November moderierte Rentzhog dann – wen wundert’s – die Live-Übertragung des Klimarettungsplans des „Club of Rome“.

Rund eine Million Euro (und mittlerweile 10 Millionen schwedische Kronen!) soll Greta Thunberg, die 16-jährige Klima-Ikone der links-grünen Umweltlobby, ihrem »Entdecker«, dem schwedischen Geschäftsmann Ingmar Rentzhog, bislang eingebracht haben. (Vgl.: https://www.deutschland-kurier.org/21168-2/   und:  https://www.svd.se/english-version-swedish-start-up-used-greta-thunberg-to-bring-in-millions)

 

Zitat:

In English: Swedish start-up used Greta Thunberg to bring in millions

Ingmar Rentzhog, an entrepreneur who claims he found and helped develop the Swedish climate activist Greta Thunberg into a world phenomenon, also used her name to bring in almost SEK 10 million in venture capital for his company - without her knowledge, SvD has found.

 

“We had no information about that”, says Svante Thunberg, the teenager’s father.

(https://www.svd.se/english-version-swedish-start-up-used-greta-thunberg-to-bring-in-millions)

 

Thunbergs Eltern leugnen hartnäckig,  von der Vermarktung ihrer Tochter auch nur das Geringste gewußt zu haben. Sie seien nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden, daß der Name Gretas und ihr Gesicht in einem Werbeprospekt über finanzielle Investitionen bei »We Don’t Have Time« auftauchte. Mittlerweile habe sich Greta aus der Arbeit im Vorstand von „We don’t have time“ zurückgezogen - aus „Zeitmangel“ - wie es heißt.

Zusammen mit Greta Thunberg treten in letzter Zeit immer häufiger auch die fast gleichaltrigen Jugendlichen Jakob Blasel aus Kiel, die Studentin Luisa-Marie Neubauer und der Stuttgarter Louis Motaal auf den Bühnen von „Fridays for Future“ auf. Während der Klimakonferenz in Katowice hatten sie sich kennen gelernt bzw. wurden von Greenpeace und anderen Organisationen einander vorgestellt.

Bei der Verleihung der „Goldenen Kamera“ an Greta Thunberg wurde sie zusammen mit Luis Moortal und Luisa-Marie Neubauer den Organisatoren und Machern des PIK vorgestellt und wird seitdem von Stefan Rahmstorf und Ottmar Edenhofer organisatorisch, strategisch und inhaltlich permanent beraten.

Neubauer ist längst Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Grünen Jugend und  bei verschiedenen Organisationen (u.a. „We don’t have time“ und „Greenpeace“) engagiert.

Und selbstverständlich erhält sie seitdem hochdotierte Geldzuwendungen durch ihr „Deutschland-Stipendium“ für ihr Studium der Geografie an der Göttinger Universität - sowie ein Stipendium der den „Grünen nahestehenden“ Heinrich-Böll-Stiftung. (Vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Luisa_Neubauer)

 

„Wess´ Brot ich ess´, dess‘ Lied ich sing!“

Luisa-Marie Neubauer trägt mittlerweile den Spitznahmen: „Langstrecken-Luisa“, weil sie in kürzester Zeit durch ihre uneingeschränkte Vorliebe für „luftverpestende Flugreisen“ Hunderttausende von Flugkilometern gesammelt hat und aufweisen kann- „Da freut sich das Klima“. Seit 2016 ist L.-M.-Neubauer  „Jugendbotschafterin“ der entwicklungspolitischen Lobby- und Kampagnenorganisation ONE.

Sie engagiert sich bei der Kampagne „Divest! Zieht euer Geld ab!“, ebenso aktiviert sie sich für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, der größte „Think Tank“ zum Thema: „Generationengerechtigkeit“ aus der Sicht links-grünroter fanatischer „Klima-Aktivisten“.

Sie ist aktiv für die internationale Klimaschutzorganisation 350.org, die Right Livelihood Award Foundation,   die Klimakampagne Fossil Free und für die deutsche NGO „Das Hunger Projekt.“

Stellt sich die Frage: WANN studiert sie denn überhaupt?

Aber das muß sie ja nicht – zumindest nicht, um Geld zu verdienen. Mit den großzügigen Stipendien und vielleicht sogar mit etwas zusätzlichem Taschengeld vom schwedischen „Onkel Ingmar“(?) und den „Onkels und Tanten“ bei den Grünen (?) oder bei „Greenpeace“ und – natürlich – mit den Tantiemen für ihre journalistischen Beiträge für den WWF (u.a.) kann sie ihrem „Hobby“, den Flugreisen, als „Langstrecken-Luisa“ frönen. Muß sie für ihre monatlichen Einkünfte nicht auch Steuern zahlen?

Hier der Facebook-Beitrag unserer „anrührend aktiven niedlich-kleinen Patientin“ Greta:

Greta Thunberg  ist eher ein „grün-rotes Geschäftsmodell“, um Millionen Euro zu ergattern für die Realisierung der sozialistisch-grünen antidemokratischen Ideologie von der „großen Transformation“.

Durch ihre Krankheit neigt sie zur „Schwarz-Weiß“-Sicht der Welt und kann feine Nuancen bei Entscheidungen nicht  unbedingt adäquat mit berücksichtigen.

Aber sie kann sich in ihrem Handeln nicht aus der Verantwortung davon schleichen, für alle das, was sie tut. Das muß sie wissen, daß sie aus juristischer Sicht voll für alles verantwortlich gemacht wird.

Daß sie nicht mit gutem Beispiel voran geht, was das „Schulschwänzen“ als politisch-revolutionäres Kampfmittel  betrifft, muß wohl nicht besonders erwähnt werden.

Wen will sie mit dem Gesetzesverstoß gegen die Schulpflicht zu irgendetwas „zwingen“?

Falls es überhaupt einen CO 2-bedingten „anthropogen verursachten“ Klimawandel gibt – wogegen alle wissenschaftlichen Annalysen sprechen – so ist dem „Klimawandel“ völlig wurscht, ob die grün-roten Ideologie-Thesen von der zu verletzt Schulpflicht oder der „political correctness“ oder der „Ehe für alle“ oder irgendwelchen Transgender-Thesen abhängig gemacht werden.

So bleibt als Hauptmotiv für das Handeln dieser "Zöpfchen-Greta“ nur das medial geförderte Geldverdienen und der „Hype“ um „heiße Luft“ übrig.

Es ist einfach nur noch peinlich, daß unsere Medien, die TV-Macher aber auch die Printmedien, scheinbar den kritischen Journalismus und die saubere Recherche völlig aus den Augen verloren zu haben. Jeder einigermaßen mit Vernunft und Intelligenz begabte Bundesbürger weiß schon längst, daß er sich die Wahrheit bezüglich vieler manipulativ unkorrekt gesendeter Nachrichten selbst zusammensuchen muß und sich nie mit dem zufrieden geben darf, was ihm die Medien auftischen.

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Ich danke meinem Freund, dem Mediziner und Philosophen Enrique Comer, für seine ärztliche Beratung. (P. H.)

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Orwellsche Verhältnisse: „Großer Lauschangriff mit Wanze im Wohnzimmer“

Von Peter Helmes

„Alarm! Uns droht der totale „Sicherheitsstaat“ – also die Totalüberwachung der Bürger! Ein großer Lauschangriff gegen meist arglose, jedenfalls aber hilflose Bürger betoniert einen Schnüffelstaat, wie wir ihn selbst in der DDR nicht erlebt haben.

 

Der Staat wacht? – Nein, er überwacht, kontrolliert und schnüffelt. „Horch und guck“ war ´mal, das war sozusagen noch staatliche Überwachungs-Steinzeit. Heute sind die Methoden der Überwachung  in Staat und Unternehmen verfeinert, subtiler – und damit effektiver…“

 

Diesen Text schrieb ich am 12.06.19 in meinem Artikel zu den Vorhaben der Innenminister dieses Landes, die Bürger total „gläsern“ zu machen und damit die Schnüffelei zur Staatsraison zu erheben (siehe: https://conservo.wordpress.com/2019/06/12/mit-vollgas-in-den-schnueffelstaat-alexa-u-co-ein-staatlicher-lauschangriff-gegen-die-buerger/).

Es kommt viel schlimmer!

Was zunächst wie „kleine Schritte“ aussieht, ist Teil eines groß angelegten Komplotts gegen den freien Bürger. Es ist nur noch eine Frage einer kurzen Zeitspanne, daß die Innenminister den Nachrichtendiensten in Zukunft ermöglichen werden, auch Sprachassistenten wie Amazons Alexa anzuzapfen, „um Täter zu überführen“. Daß die gute Absicht der Tätererfassung einhergeht mit der Möglichkeit, den Privatbereich der Bürger – Wohnung, Auto usw. – zu erfassen, darüber schweigt der Innenmister Höflichkeit.

Innenminister und (Innen-)Behörden – kleine Frage: nur Innenbehörden??? – wissen längst, wie sie das nutzen können. Das also ist die neue Ermittlungsmethode  per „Assistent“. Selbstverständlich können auch Menschen abgehört werden, die unverdächtig sind. Daß „eigentlich“ die Gerichte somit eine hohe Verantwortung tragen, wenn sie die Genehmigung zum Abhören erteilen, darf man erwähnen, aber gleichzeitig darf man nach der Praxis im Alltag fragen.

Und: Ein weiteres Problem bei Sprachassistenten kommt hinzu: Je mehr sie hören, desto besser funktionieren sie. Je häufiger wir mit ihnen kommunizieren, desto besser können sie unsere Stimme identifizieren und zuordnen. Unsere Stimme begleitet uns immer, sie charakterisiert uns, macht uns einzigartig, ein Leben lang.

Das Risiko: Wenn wir uns in Zukunft also in der Öffentlichkeit unterhalten, wird es nicht schwer sein, uns nicht nur durch Videoüberwachung und Bilderkennung zu finden, sondern auch anhand unserer Stimme.

(In Bussen und Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe sind bereits heute die Videokameras  mit Mikrofonen ausgestattet.)

Der „Fluch der neuen Technik“ richtet sich zunehmend gegen uns: Je mehr persönliche Informationen wir preisgeben, desto besser funktionieren die High-Tech-Geräte. Aber desto größer ist auch die Gefahr, daß die Informationen gegen uns verwendet werden können.

Joana Cotar, Bundestagsabgeordnete der AfD, weiß, wovon sie spricht, wenn sie vor einem Überwachungsstaat warnt. Sie und ihre Familie sind dem rumänischen Unterdrückungsregime des Diktators Ceausescu mit einiger Mühe entkommen. Ihr Urteil ist also höchst authentisch.

Joana Cotar gab jetzt dem Deutschlandfunk ein Interview, das ich allen zur Lektüre empfehle, die sich nicht freiwillig der drohenden staatlichen Überwachung durch diesen unseren Staat unterwerfen wollen (Das Interview im Original: https://www.deutschlandfunk.de/afd-zur-ueberwachung-per-sprachassistent-wir-sehen.694.de.html?dram:article_id=451197).

Bitte lesen Sie:

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Joana Cotar (AfD) im Dlf-Interview zum „großen Lauschangriff“!

(Dlf 12.06.2019)

AfD zur Überwachung per Sprachassistent: „Wir sehen orwellsche Verhältnisse“

Ermittlern sollte kein Zugriff auf Daten von Smartphone-Geräten gewährt werden, sagte AfD-Digitalpolitikerin Joana Cotar im Dlf – auch nicht zur Verbrechensbekämpfung. Solche Pläne seien ein „Angriff auf die Unverletzlichkeit der Wohnung“. Der Staat schaffe sich so immer mehr Zugriffsmöglichkeiten auf die Bürger.

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über einen möglichen Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten in der Strafverfolgung. Die Innenminister von Union und SPD wollen dabei sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich Smart Home – beispielsweise Aufzeichnungen von Sprachassistenten – als Beweismittel vor Gericht verwenden.

Digitalen Spuren kommen laut der Beschlussvorlage „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu. Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa, die mit dem Internet verbunden sind, sammeln nach Auffassung der Innenminister permanent wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten.

Erinnerung an das Ceaușescu-Regime

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD, Joana Cotar, lehnt es ab, Ermittlern Zugriff auf die Daten von Smarthome-Geräten zu gewähren.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk spricht Joana Cotar über „orwellsche Verhältnisse“, man habe dann die Wanze im Wohnzimmer. Sie fühle sich als gebürtige Rumänin an die Überwachung durch das Ceaușescu-Regime erinnert. Solche Pläne seien ein „Angriff auf die Freiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung“. Der Staat schaffe sich immer mehr Zugriffsmöglichkeiten auf die Bürger, dafür habe sie überhaupt kein Verständnis.

„Wir brauchen einen Staat, der willens ist zu handeln“

„Die Freiheitsrechte werden immer geschliffen, in dem man den Bürgern erzählt, dass man sie vor einer Gefahr beschützen möchte. Und wenn man sagt, dass man uns vor den Terroristen beschützen möchte – Anis Amri wurde überwacht, Anis Amri war polizeibekannt und er konnte trotzdem mit dem Lastwagen über den Weihnachtsmarkt fahren. Das heißt, wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern wir brauchen einen Staat, der willens ist, zu handeln, wenn tatsächlich gehandelt werden muss. Wenn er die Wohnzimmer der eigenen Bürger besser überwachen will als die eigenen Grenzen, dann stimmt in diesem Staat etwas nicht.“

„Wenn man anfängt, Zugriff auf die Smartgeräte der Bürger zu nehmen, dann weiß man nicht – wo hört das auf, wo fängt die Überwachung tatsächlich an und wo hört das auf.“

Das komplette Interview zum Nachlesen:

Mario Dobovisek: Am Abend hatte ich Gelegenheit, mit Joana Cotar zu sprechen. Sie ist digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag. Ich habe sie gefragt, warum die AfD den Plan der Innenminister ablehnt.

 

Joana Cotar: Weil wir da wirklich orwellsche Verhältnisse sehen. Man hat dann die Wanze im Wohnzimmer. Ich kenne das, ich bin in Rumänien geboren, ich kenne das vom Ceausescu-Regime. Das ist ein Angriff auf die Freiheit, das ist ein Angriff auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Ich sehe es nicht ein, dass wir auf der einen Seite den Datenschutz überregulieren durch die DSGVO, und auf der anderen Seite möchten wir dem Staat immer mehr Platz einräumen, immer mehr Zugriffsmöglichkeiten auf die Bürger. Dafür habe ich überhaupt gar kein Verständnis. Wir leben in einer Demokratie und da zählt die Freiheit und für die treten wir ein.

„Wir brauchen nicht mehr Überwachung“

Dobovisek: Jetzt geht es ja ausdrücklich nicht um Alltagssituationen, in denen uns der Staat mittels der Televisoren a la George Orwell jederzeit überwachen soll. Es geht um Mord und Terror, um Menschenleben. Ich zitiere aus der Beschlussvorlage der Innenminister: „Digitalen Spuren“, heißt es da, „kommt eine immer größere Bedeutung bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu.“ – Wollen Sie als AfD diese Spuren bei schweren Straftaten ignorieren?

Cotar: Nein. Aber es ist ja immer dasselbe. Man erzählt uns immer vonseiten der Politik, dass man die Bürger nur beschützen möchte. Die Freiheitsrechte werden immer geschliffen, indem man den Bürgern erzählt, dass man sie vor einer Gefahr beschützen möchte. Und wenn man sagt, man möchte uns vor den Terroristen beschützen – Anis Amri wurde überwacht, Anis Amri war polizeibekannt und er konnte trotzdem mit einem Lastwagen über den Weihnachtsmarkt fahren. Das heißt, wir brauchen nicht mehr Überwachung; wir brauchen einen Staat, der willens ist zu handeln, wenn tatsächlich gehandelt werden muss. Wenn er die Wohnzimmer von den eigenen Bürgern besser überwachen möchte als die eigenen Grenzen, dann stimmt etwas in diesem Staat nicht.

Dobovisek: Lassen Sie uns bei der technischen Überwachung bleiben, weil das ein ganz spannendes Thema ist. Es soll ja immer ein Richter die Überwachung anordnen. Was ist daran falsch?

Cotar: Ich habe da so meine Zweifel, ob die Richter tatsächlich das alles so lesen und verstehen, was sie da überwachen.

Staatstrojaner – „die Wanze, die man mit sich rumträgt“

Dobovisek: Sie zweifeln am Rechtsstaat?

Cotar: Nein, überhaupt nicht! Aber ein Richter soll ja auch zum Beispiel die Staatstrojaner freigeben, damit die Handys überwacht werden. Das wäre dann übrigens die Wanze, die man nicht im Wohnzimmer hat, sondern die Wanze, die man mit sich herumträgt.

Ein Richter hat nicht immer eine Technikahnung von dem, was er da tatsächlich freigibt. Es klingt schön, ein Richtervorbehalt; bloß wenn man sich die Realität anguckt: Viele Richter geben das einfach frei, ohne sich das wirklich anzugucken. Das hier ist tatsächlich ein Angriff auf die Freiheit der Bürger in diesem Land und dem müssen wir uns entgegenstellen.

 

Dobovisek: Aber da wird doch, Frau Cotar, vielleicht anders herum ein Schuh daraus, dass wir die Richter besser ausbilden.

Cotar: Wir müssen nicht nur die Richter besser ausbilden; wir müssen auch die Beamten besser ausbilden, damit sie wissen, wann sie reagieren sollen, wann tatsächlich Handeln nötig ist, und die Behörden besser ausbilden und nicht anfangen, unbeschuldigte Bürger zu überwachen. Denn das ist es letztendlich! Wenn man anfängt, Zugriff auf die Smart-Geräte der Bürger zu nehmen, dann weiß man nicht, wo hört das auf, wo fängt die Überwachung tatsächlich an und wo hört das auf. Wir sehen es bei der Quellen-TKÜ. Es hieß, da geht es auch nur um terroristische Gefahren. Mittlerweile geht man dazu über und sagt: Okay, wir möchten die Quellen-TKÜ auch bei Einbrüchen einsetzen. Man gibt dem Staat einmal einen kleinen Finger und dann nimmt er die ganze Hand und irgendwann werden alle Bürger überwacht.

Dobovisek: Der Staat sind auch Sie. Sie sind demokratisch gewählte Abgeordnete im Bundestag. Damit repräsentieren Sie auch den Staat. Der Staat laufe der technischen Entwicklung hinterher, argumentiert zum Beispiel Bundesinnenminister Horst Seehofer. Will die AfD der Entwicklung hinterherlaufen, auch der technischen Entwicklung von Kriminellen und Terroristen?

Cotar: Nein! Aber wir sehen die Gefahren, die es gibt. Aber wir sehen auch, dass es schon jetzt und heute Möglichkeiten gibt, den Gefahren zu begegnen. Wenn wir sehen, dass alle islamistischen Terroristen, die Anschläge in Europa verübt haben, polizeibekannt waren und überwacht wurden, dann stellt sich nicht die Frage nach mehr Überwachung. Dann stellt sich uns die Frage nach dem Handeln. Und wir können das nicht immer sagen, es klingt immer gut, wir möchten Terroristen festnehmen, wir gehen gegen Kapitalverbrechen vor, Kinderpornografie wird auch immer gerne genommen. Das sind schlimme Straftaten. Natürlich muss man dagegen vorgehen. Aber wir haben heute schon die Mittel, um dagegen vorzugehen.

„Muster, dass der Staat gegen das Netz, gegen die Freiheit der Bürger vorgeht“

Dobovisek: Man muss ja nicht das eine tun, um das andere zu lassen, Frau Cotar. Wir reden ja jetzt explizit über die technische Überwachung. Die geht nicht ausschließlich gegen ausländische islamistische Terroristen, sondern insgesamt gegen Straftäter, ohne Unterschiede zu machen. Also noch einmal die Frage: Warum ist das ein Fehler, wenn die Technik der Polizei mit der Technik unseres Alltages mitgeht? Oder soll die Polizei bei der Telefonüberwachung stehen bleiben?

Cotar: Mir geht es darum, dass sich das, was Innenminister Seehofer im Moment fordert, wirklich in ein Muster einträgt. Wir haben hier die Forderung, jetzt Alexa, Siri und smarte Geräte zu überwachen. Wir haben die Forderung, Zugriffe auf die Messenger-Dienste zu nehmen. Wir haben die Forderung von Online-Durchsuchungen bei Journalisten, die jetzt bei der Harmonisierung des Verfassungsschutzgesetzes kommen soll. Wir haben den Staatstrojaner. Wir haben im Internet den Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz über die Upload-Filter etc. Das ist alles ein Muster, was sich abzeichnet, dass der Staat gegen das Netz, gegen die Freiheit der Bürger vorgeht, und dem stelle ich mich vehement entgegen.

Dobovisek: Der große Lauschangriff ist über 20 Jahre her. Sie erinnern sich wahrscheinlich auch noch. Inzwischen holen sich viele Menschen die Wanzen dann sozusagen freiwillig nach Hause, bei denen dann die Mitarbeiter zum Beispiel von Amazon in den USA bereits teils mithören und sogar mitschreiben, wie berichtet wird. Müssen wir uns am Ende nicht viel mehr über solche Mithörer Sorgen machen als um richterlich beauftragte Polizisten in Einzelfällen?

Cotar: Wir müssen uns um beide Sachen Sorgen machen. Natürlich! Und das sollte jeder Bürger wissen, was es bedeutet, sich eine Alexa oder eine Siri nach Hause zu holen, dass da Firmen in Amerika mithören. Das ist aber allgemein bekannt und wenn die Bürger sich dafür entscheiden, diese Geräte trotzdem ins Haus zu holen, müssen sie wissen, was sie damit tun.

„Staat darf sich nicht die Freiheit nehmen, auf alle möglichen Daten zuzugreifen“

 

Dobovisek: Wie könnte denn aus Ihrer Sicht ein Kompromiss aussehen, damit auch Ermittler diese Technik mitnutzen können?

 

Cotar: Wie gesagt, ich habe ein Problem damit, die Unverletzlichkeit der Wohnung anzugreifen, und eine Alexa und eine Siri, die ständig mithören und alles aufzeichnen und danach muss man es den Behörden übergeben, da habe ich ein Problem mit.

 

Dobovisek: Überwachungsgeräte installieren zu lassen, Stichwort großer Lauschangriff, das geht, aber vorhandene Wanzen zu nutzen, das geht nicht?

 

Cotar: Nein! Wir brauchen mehr Privatheit. Dafür trete ich massiv ein. Wir brauchen mehr Privatheit, wir brauchen Transparenz, wir brauchen eine End-zu-End-Verschlüsselung. Der Staat darf sich nicht die Freiheit nehmen, auf alle möglichen Daten der Bürger zuzugreifen. Wir brauchen sichere Vorgaben, wir brauchen sichere Geräte. Uns wird schon seit Jahren ein IT 2.0 Sicherungsgesetz versprochen; auch das kommt nicht. Auch das wird uns immer wieder gesagt, es kommt. Wir warten darauf, dass es kommt, um zu sehen, was da drinsteht. Aber solange wir hier keine Transparenz schaffen, solange wir den Bürgern nicht sagen, was sie tatsächlich erwartet, solange wir die Bürger nicht schützen auch vor unrechtmäßigen Zugriffen, solange werden wir uns den Plänen, die im Moment im Raum stehen, entgegenstellen.  

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Die „Roten Prügelfahnen“ – Gewalt unter roter Flagge: 68‘er sind wie 33

Von Peter Helmes

(Vorlauf: Video https://youtu.be/DbMyckiLF7o )

In der ideologischen Sackgasse: Wenn sich die linken „Zerstörungskids“ gnadenlos verrennen

Die Hetze gegen Rechte ist zu einem regelrechten neuen Volkssport avanciert: Egal, ob beim tagtäglichen Trump-Bashing in den Medien oder bei der patriotischen Demo auf Straße – stets sind die Linken sofort zur Stelle, wenn es das vermeintliche Rechts von heute zu bekämpfen gilt. Die stärkste Waffe ist die moralische Keule: Man gibt vor, die geistigen Erben von Hitler, dem Holocaust und den Schrecken des zweiten Weltkriegs in die Schranken zu weisen und ausmerzen. Eine Moralmasche, die bei den Meisten leider zieht.

Dabei kann und muß man von einer neuen Welle des roten Gewalttourismus sprechen:

Wenn Antifa-Mitglieder in ganzen Bussen angekarrt werden und auch noch Geld für ihre Krawallaktionen erhalten, dann steckt nicht nur die linke politische Motivation und reine deutsche Gewissen dahinter, sondern auch die Lust an der Zerstörung, dem Volksaufruhr und dem Vandalismus. Immer mittendrin die grünen Banner der „Grünen Jugend“ wie oft zu sehen in deren Auftritten bei sogenannten „Gegendemos“. Meist berichtet dann der Mainstream über Gewalt bei sogenannten Rechten Demos obwohl genau im Text darunter zu lesen ist, daß die Übergriffe und Gewalt aus den Roten Reihen kommen.

Für die Zukunft heißt das: Genau hinschauen bei den Bildberichten (meist nicht im Bild des Mainstream) - wer mit welchen Farben der Banner und Flaggen wo steht und lese auch den ganzen Artikel.





    Haben Sie denn nichts gelernt? Wohl nicht, wenn man sich Ihre Auftritte ansieht.  

Den Fußballhooligans ähnlich ist daraus eine neue, unheilvolle Massenbewegung entstanden, die von den Medien sträflichst verharmlost, wenn nicht gar ins völlig falsche Licht berückt wird.

Stärke entsteht durch Gruppe, und das ist leider der größte Trumpf der Antifa (siehe FC St. Pauli). Bier und Marihuana helfen nach, um aus unbedarften Hänflingen unerschrockene Straßenkrieger werden zu lassen, die auf Kommando ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legen, weil der Befehl wie immer von oben kommt.

Vertreten sind sie alle: Ehemalige BWL-Studenten, Alt-68er, frustrierte Ex-Karrieristen, grüne Deutschlandfeinde, große Kinder und Systemverweigerer.

Ihr Haß auf das eigene Land, wie er billiger und dämlicher gar nicht sein könnte, ist die Vereinigung unter roter Flagge: Versagen im Job, die hart erarbeitete Karriere blieb aus, bloßes Mitläufertum wie zu Hitlers Zeiten. Zu lang zu gut ging es uns ohnehin, Jammern auf hohem Niveau wird mit Fäusten, bolschewistischen Sprüchen und Molotow-Cocktails konsequent fortgesetzt.

Der sozialistische Klassenkampf lebt, er wird heute mehr denn je wieder auf den Asphalt getragen. Man sollte glauben, daß ein Volk im Jahr 2019 die Fesseln seiner Vergangenheit endlich ablegt, aber genau das Gegenteil ist Fall! 68‘er sind wie 33 – nur unter anderen Vorzeichen.

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Genozid an Christen erreicht alarmierende Ausmaße

Von Raymond Ibrahim *)

 

* Viele der am meisten verfolgten Christen der Welt haben überhaupt nichts mit Kolonialismus oder Missionaren zu tun. Diejenigen, die am meisten mit der Bedrohung durch den Völkermord konfrontiert waren - einschließlich der Assyrer Syriens und des Irak oder der Kopten Ägyptens - waren schon Christen mehrere Jahrhunderte bevor die Vorfahren der europäischen Kolonisatoren Christen wurden und missionieren gingen.

 

* Der BBC-Bericht hebt die "politische Korrektheit" als besonders verantwortlich für die Gleichgültigkeit des Westens hervor...

 

* Zu den schlimmsten Verfolgern gehören diejenigen, die nach islamischem Recht oder der Scharia regieren - die Wissenschaftler wie John Esposito von der Georgetown University als fair und gerecht apostrophieren. In Afghanistan (Platz 2) "darf das Christentum nicht existieren."

 

"Christenverfolgung 'auf fast völkermörderischer Stufe'"…

… so der Titel eines BBC-Berichts vom 3. Mai, zitiert eine längere Vorstudie, die vom britischen Außenminister Jeremy Hunt in Auftrag gegeben und von Pastor Philip Mounstephen, dem Bischof von Truro, geleitet wurde.

 

Laut BBC-Bericht leidet jeder Dritte auf der Welt unter religiöser Verfolgung, wobei Christen "die am meisten verfolgte religiöse Gruppe" sind. "Die Religion droht in einigen Teilen der Welt zu verschwinden", stellte er fest, und "In einigen Regionen nähern sich das Ausmaß und die Art der Verfolgung wohl der internationalen Definition von Völkermord, wie sie von der UNO angenommen wurde".

 

Der britische Außenminister Jeremy Hunt wird auch dazu zitiert, warum westliche Regierungen wegen dieser wachsenden Epidemie "schlafen" — mit den Worten:

"Ich denke, es gibt die irregeleitete Sorge, dass es irgendwie kolonialistisch ist, über eine Religion [Christentum] zu sprechen, die mit Kolonialmächten in Verbindung gebracht wurde, anstatt über die Länder, in die wir als Kolonisatoren eingedrungen sind. Das hat vielleicht zu einer Unbeholfenheit geführt, wenn es darum ging, über dieses Thema zu sprechen - die Rolle der Missionare war immer umstritten, und das hat, glaube ich, auch dazu geführt, dass sich einige Leute vor diesem Thema zurückgezogen haben."

 

Was auch immer die Vorzüge eines solchen Denkens sind, Tatsache ist, dass viele der am meisten verfolgten Christen der Welt nichts mit Kolonialismus oder Missionaren zu tun haben. Diejenigen, die am meisten mit der Bedrohung durch den Völkermord konfrontiert waren - einschließlich der Assyrer Syriens und des Irak oder der Kopten Ägyptens - waren Christen schon mehrere Jahrhunderte bevor die Vorfahren der europäischen Kolonisatoren Christen wurden und missionieren gingen.

 

Der BBC-Bericht hebt die "politische Korrektheit" als besonders verantwortlich für die Gleichgültigkeit des Westens hervor und zitiert Hunt in diesem Zusammenhang erneut: "Was wir in dieser Atmosphäre der politischen Korrektheit vergessen haben, ist, dass die Christen, die verfolgt werden, einige der ärmsten Menschen auf dem Planeten sind."

 

Obwohl der BBC-Bericht einen ganzen Abschnitt hat, der den Auswirkungen der "politischen Korrektheit" gewidmet ist, erliegt er ironischerweise auch dieser zeitgenössischen westlichen Krankheit. Denn während er bei der Aufklärung des Problems eine faire Arbeit geleistet hat, sagte er nichts über seine Ursachen - kein Wort darüber, wer Christen verfolgt oder warum.

 

Die überwältigende Mehrheit der Christenverfolgung tritt jedoch offensichtlich in Nationen mit muslimischen Mehrheiten auf. Laut der Open Doors' World Watch List 2019 [WWL], die die 50 Nationen untersucht, in denen Christen am stärksten verfolgt werden, "trifft die islamische Unterdrückung weiterhin Millionen von Christen". In sieben der absolut schlimmsten zehn Nationen ist "islamische Unterdrückung" die Ursache der Verfolgung. "Das bedeutet, dass für Millionen von Christen - insbesondere für diejenigen, die muslimisch aufgewachsen sind oder in muslimische Familien hineingeboren wurden - die offene Nachfolge Jesu schmerzhafte Folgen haben kann", einschließlich des Todes.

 

Zu den schlimmsten Verfolgern gehören diejenigen, die nach islamischem Recht oder der Scharia regieren - die Wissenschaftler wie John Esposito der Georgetown University als fair und gerecht apostrophieren. In Afghanistan (Rang 2), "darf es kein Christentum geben", sagt die WWL 2019, weil es "ein islamischer Staat per Verfassung ist, was bedeutet, dass Regierungsbeamte, ethnische Gruppenführer, religiöse Beamte und Bürger den Christen feindlich gesinnt" sind. Ähnlich verhält es sich in Somalia (#3): "Die christliche Gemeinschaft ist klein und steht unter ständiger Gefahr eines Angriffs. Scharia-Recht und Islam sind in der Verfassung des Landes verankert, und die Verfolgung von Christen ist fast immer mit Gewalt verbunden." Im Iran (#9) "unterliegt die Gesellschaft dem islamischen Recht, was bedeutet, dass die Rechte und beruflichen Möglichkeiten für Christen stark eingeschränkt sind".

 

Ebenso aufschlussreich ist, dass 38 der 50 Nationen, die die WWL 2019 ausmachen, Nationen mit muslimischer Mehrheit sind.

 

Vielleicht ist die BBC dem Schweigen über die Quellen christlicher Verfolgung erlegen - das heißt, sie ist der "Atmosphäre der politischen Korrektheit" erlegen, die sie ironisch hervorgehoben hat -, weil sie sich in ihrem eigenen Bericht nicht auf die WWL verlassen hat.

 

Das Problem dieser Interpretation ist, dass die Studie, auf die sich die BBC stützte, der von Bischof von Truro, mit Reden über die tatsächlichen Quellen christlicher Verfolgung gesättigt ist. In diesem Zusammenhang erscheinen die Worte "Islam" und "Islamist" 61 Mal; "Muslim" erscheint 56 Mal in diesem Bericht über verfolgte Christen.

 

Hier sind einige der wichtigsten Zitate aus dem Bericht des Bischofs von Truro:

* "Die Verfolgung von Christen ist vielleicht am virulentesten in der Region des Geburtsortes des Christentums - Naher Osten & Nordafrika."

* "In Ländern wie Algerien, Ägypten, Iran, Irak, Syrien und Saudi-Arabien hat die Situation der Christen und anderer Minderheiten eine alarmierende Stufe erreicht."

* "Die Ausrottung von Christen und anderen Minderheiten unter Schmerzen mit 'dem Schwert' oder anderen gewalttätigen Mitteln erwies sich als spezifisches und erklärtes Ziel extremistischer Gruppen in Syrien, Irak, Ägypten, Nordost-Nigeria und auf den Philippinen."

* "Da ist massive Gewalt, die sich regelmäßig durch die Bombardierung von Kirchen äußert, wie es in Ländern wie Ägypten, Pakistan und Indonesien der Fall war."

* "Die größte Bedrohung für Christen [in Nigeria]... kam von der islamistischen militanten Gruppe Boko Haram, wobei US-Geheimdienstberichte aus dem Jahr 2015 darauf hindeuten, dass 200.000 Christen Gefahr laufen, getötet zu werden... Am schlimmsten betroffen waren christliche Frauen und Mädchen, die "entführt und zur Bekehrung gezwungen wurden, in Zwangsehen gedrängt, und sexuellen Missbrauch und Folter erlitten."

* "Die Absicht, alle Beweise für die christliche Präsenz [in Syrien, Irak, Ägypten, Nordost-Nigeria und den Philippinen] zu beseitigen, wurde durch die Entfernung von Kreuzen, die Zerstörung von Kirchengebäuden und anderen kirchlichen Symbolen deutlich. Die Tötung und Entführung von Geistlichen stellte einen direkten Angriff auf die Struktur und Führung der Kirche dar."

* "Das Christentum steht nun vor der Möglichkeit, in Teilen des Nahen Ostens, wo seine Wurzeln am weitesten zurückreichen, ausgelöscht zu werden. In Palästina liegt die Zahl der Christen unter 1,5 Prozent, in Syrien ist die christliche Bevölkerung von 1,7 Millionen im Jahr 2011 auf unter 450.000 zurückgegangen und im Irak ist die Zahl der Christen von 1,5 Millionen vor 2003 auf unter 120.000 heute gesunken. Das Christentum droht zu verschwinden und das stellt einen massiven Rückschlag für die Pluralität in der Region dar."

 

Die BBC sollte dafür gelobt werden dafür, dass sie (endlich) über dieses dringende Thema berichtet - auch wenn es drei Jahre zu spät ist. Wie der Truro-Bericht richtig feststellt: "Im Jahr 2016 haben verschiedene politische Gremien, darunter das britische Parlament, das Europäische Parlament und das US-Repräsentantenhaus, erklärt, dass ISIS-Gräueltaten gegen Christen und andere religiöse Minderheiten wie Jessiden und schiitische Muslime die Tests des Völkermords bestanden haben".

 

Zumindest scheint es, dass die BBC aufgehört hat, das Gespenst der christlichen Verfolgung kleinzureden wie 2013, als diese Situation gerade erst anfing, den Siedepunkt zu erreichen.

Raymond Ibrahim, Autor des neuen Buches Schwert und Krummsäbel, Vierzehn Jahrhunderte Krieg zwischen Islam und Westen ("Sword and Scimitar, Fourteen Centuries of War between Islam and the West"), ist ein Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute und Judith Rosen Friedman Fellow am Middle East Forum.

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*) Original: https://de.gatestoneinstitute.org/14334/genozid-christen --- Englischer Originaltext: Genocide of Christians Reaches "Alarming Stage", Übersetzung: Daniel Heiniger

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EU-Skeptiker gestärkt, Volksparteien geschwächt

Von Peter Helmes

Die Volksparteien in Deutschland haben beide große Verluste eingefahren. Die Union, die 2014 noch über 35 Prozent erreichte, fällt dieses Mal unter die 30-Prozent-Marke. Die SPD – 2014 gaben ihr noch 27,3 Prozent der Wähler ihre Stimmen – erreichte nun knapp 16 Prozent.

Nur etwas weniger Stimmen als von der SPD (1,5 Mio.) gingen von der CDU auf die Grünen über (1,25 Mio.).

CDU und CSU drohen, den Anschluß an eine ganze Generation zu verlieren: Bei den Wählern unter 60 waren die Grünen stärkste Partei, nur noch 11 Prozent der Erstwähler machten ihr Kreuz bei CDU und CSU. „Die Jungen wenden sich gegen die Partei ihrer Eltern – mit voller Wucht", sagt t-online.de-Politikchefin Tatjana Heid. „Langfristig bedeutet das für die Union das Ende ihres Status als Volkspartei."

Nun ja, wäre ich ein Scherzbold, könnte ich das Ergebnis auch anders interpretieren:

Rot-Rot-Grün sanken von               45,4 auf 41,8 Prozent

CDU/CSU, AfD, FDP sanken von    45,8 auf 45,3

   Damit leugne ich keinesfalls große Unterschiede zwischen den "bürgerlichen" Parteien, sondern sehe nur - wie seit Jahren Ralf Stegner (SPD) - schrumpfende linke Machtoptionen auf Bundesebene durch die Aufspaltung des "bürgerlichen" Lagers in mehr Parteien. Und die Freien Wähler rechnete ich sogar nicht ein...)

Aber das ist wenig Trost und letztlich ein lautes Singen im tiefschwarzen Kohlenkeller.

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Wachsende EU-Skepsis

Die Euroskeptiker werden immer stärker, aber der Handstreich blieb aus. Salvini und Le Pen haben in ihren Ländern gewonnen, aber das bringt die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament nicht wirklich durcheinander. Trotzdem ist diese Wahl ein Triumph für die Euroskeptiker und die rechten Parteien. Die traditionellen europäischen Kräfte werden es schwer haben, sich auf gemeinsame Positionen zu einigen, um den EU-Gegnern die Stirn zu bieten.

Die europafeindlichen Kräfte haben weniger stark abgeschnitten als erwartet und sind weit von einer Sperrminorität entfernt. Aber der Sieg von Le Pen in Frankreich, der Erfolg von Salvini in Italien und das Erstarken der Brexit-Partei von Farage zeigen, daß sie – die Rechten – allen Polemiken ihrer Gegner zum Trotz eine ernstzunehmende Kraft sind. Für eine Entwarnung im Lager der Altparteien besteht keinerlei Anlaß – und keine Hoffnung.

Die Ergebnisse zeigen: Der Kampf zwischen Pro-Europäern und denen, die weniger Gemeinsamkeit in der EU wollen, wird härter, Rechte und Nationalgesinnte werden versuchen, die Pläne der Pro-Europäer zu blockieren. Sie fordern mehr Macht für die Nationalstaaten und weniger für die Brüsseler Bürokratie, die sie für elitär halten. Aber die EU-Gegner sind im Parlament zersplittert und uneinig. Stärkere Wirkungen entfalten diese Rechtsaußen- und Populisten-Führer in ihren Heimatländern – vor allem in Frankreich und Italien.

Die vorläufigen Ergebnisse bestätigen das Ende der Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Blöcke, die seit 1979 das Parlament beherrschten. An ihre Stelle tritt ein in sich gespaltener Pro-EU-Block aus bis zu vier Parteien.

Das pro-europäische Lager verteidigt seine Position, wenn auch das neue EU-Parlament deutlich fragmentierter sein wird. Die geschrumpften Konservativen und Sozialdemokraten brauchen die Grünen oder die Liberalen als Mehrheitsbeschaffer. Dies wird es schwieriger machen, in Zukunft Mehrheiten zu finden. Das wird sich schon in den nächsten Tagen zeigen, wenn es um das Schicksal der Spitzenkandidaten bei der Europawahl geht. Die Konservativen bleiben zwar trotz Verlusten Nummer eins. Deren Kandidat Weber hat aber kaum Chancen, im neuen EU-Parlament eine Mehrheit zu bekommen und den Anspruch auch gegenüber den Staats- und Regierungschefs durchsetzen zu können.

Die befürchtete Revolution blieb zwar aus, das Ergebnis ist dennoch eine Zäsur. Zuletzt wurden die drei wichtigsten Posten in der EU – die Präsidenten der Kommission, des Europäischen Rates und des EU-Parlaments – von EVP-Politikern besetzt und die EU-Außenbeauftragte war Sozialistin. Christdemokraten und Sozialisten verlieren nun die Mehrheit im Europaparlament. Es droht eine Lähmung, die den Widerstand gegen die europäische Integration weiter anheizen könnte.

Die EU wird deshalb wohl nicht zerfallen, aber sie wird noch schwächer werden und noch weniger Bedeutung haben in einer von den USA und China dominierten Welt.

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Die erhoffte Gewichtsverlagerung im EU-Parlament hat begonnen

Von Dieter Farwick BrigGen a.D. und Publizist  *)

                             

Bewertung der aktuellen Lage in der EU

Das endgültige Ergebnis und seine Folgen für die Machtverteilung im EU-Parlament – nicht Europa-Parlament – ist noch diffus, aber einige Konturen sind bereits zu erkennen:

# Die EVP von Herrn Weber und der Sozialdemokraten von Herrn Timmermans haben ihre gemeinsame absolute Mehrheit im Parlament verloren. Eine schnelle Entscheidung für wichtige Personalentscheidungen im Hinterzimmer – wie 2014 mit Juncker und Schulz – ist nicht mehr möglich.

Der Ratspräsident Tusk hat von den Regierungschefs den Auftrag bekommen, ein Personalpaket zu schnüren, das die vielfältigen – auch kontroversen – Interessen der Kandidaten für die Spitzenpositionen in der EU  berücksichtigen soll: Biographien der Kandidaten, beruflicher Werdegang – einschließlich Regierungserfahrung, Alter, Geschlecht, geographische Rücksichtnahme, Stärken und Schwächen der Kandidaten, geopolitische Bedeutung des Entsendestaates, religiöse Orientierung, Fähigkeit zu Kompromissen, Schutz von kleinen Mitgliedsstaaten, Verständnis und Einsatz für Zukunftstechnologien.

Mit dieser Aufgabe wird das Spitzenkandidatenmodell zumindest aufgeweicht, auch weil die Regierungschefs die Entscheidung über den dem Parlament vorzuschlagenden Kandidaten nicht aufgeben wollen.

Bei dieser Entscheidung muss auch berücksichtigt werden, über welche „ Hausmacht“ der Kandidat im Parlament verfügen wird. Das große Ziel der Entscheidung über die Besetzung des EU-Präsidenten muss bleiben: die Wahl der Befürworter Weber und Timmermans („Ausradieren der Nationalstaaten“) für eine „tiefe Integration“  - für einen „Bundesstaat“ mit Brüssel als starkem Hauptquartier zu verhindern.

Das Ziel bleibt das „ Europa der Vaterländer“ mit stark verbesserter nationaler Souveränität: „Vielfalt statt Einfalt“.

# Um diese Hausmacht wird noch einige Zeit gekämpft werden. Die Gewichte einzelner Großfraktionen werden sich durch Zu- und Abgänge verändern. Am Ende wird es wieder ein Kompromiss sein – hoffentlich kein fauler.

# Es steht fest, dass die „EU-skeptischen“ Parteien Stimmengewinne verzeichnen, während die „Altparteien“ in den meisten EU-Ländern deutliche Stimmenverluste hinnehmen mußten, was zu der erhofften „ Gewichtsverlagerung“ führen kann.

# Dabei ist zu beachten, dass Abstände zwischen den konkurrierenden nationalen „Schwergewichten“ geringer als erwartet sind.

# Eine illegale Einflußnahme von außen wurde von keinem Land gemeldet, ist jedoch nicht ausgeschlossen.

# Nigel Farage läßt sich in Großbritannien als Sieger feiern – wobei noch niemand weiß, wie lange britische Abgeordnete im EU-Parlament verbleiben und welche Politik sie betreiben werden.

# Eine Überraschung ist sicherlich das Ausscheiden von Geert Wilders aus dem EU-Parlament – ein überraschender Rückschlag für das rechte Lager.

# In Italien hat die von Matteo Salvini geführte Lega-Partei alle Partner und Konkurrenten deutlich abgehängt. Er wird der EU-Kommission das Leben schwer machen. Er will die EU an ihre Wurzeln zurückführen. Er wird die Grenzen für Defizite nicht beachten. Italien wird von der neuen Kommission kaum bestraft werden. Salvani weiß, dass Italien „ too big too fail“ ist.

# Macron hat knapp gegen Le Pen verloren. Dennoch wird er versuchen, französische Interessen durchzusetzen – durch eine kluge „Bündnispolitik“.

# Die Abwahl des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist kein direktes Ergebnis der EU-Wahlen. Die Neuwahlen in Österreich im Herbst werden auch für die EU von Interesse sein. Kurz wird um sein Comeback kämpfen.

Bewertung der aktuellen Lage in Deutschland

 

# Ein Ziel wurde erreicht: Die „Abstrafung“ der beiden „Altparteien“ CDU und SPD.

Am deutlichsten sprechen die Zahlen für beide Parteien für den Niedergang, wobei  der erstaunliche Zugewinn der CSU das Bild der CDU aufgehübscht hat. Bei den Wählern unter 30 Jahren erzielten: CDU 11 % und SPD 8 %. Ein Fiasko. Nur bei den Wählern über 60 waren die Zahlen etwas besser.

# Die AfDFührung beklagt das schlechte Abschneiden mit 10,5 Prozent. Das schlechte Abschneiden ist der – teilweise – extrem voreingenommenen Medienlandschaft und der sog. “demokratischen Parteien“, die alle eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen – zuzuschreiben. Für rd. 6 Millionen  AfD-Wähler eine Diffamierung.

Der Blick auf die Ergebnisse der Grünen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sollte die AfD-Führung hoffnungsvoll stimmen. In Brandenburg und Sachsen wurde die AfD jeweils stärkste Partei, während sie in Thüringen knapp hinter der CDU auf dem zweiten Platz liegt. Die Grünen liegen in diesen drei Ländern knapp unter oder  über 10 Prozent. Ihr Kampf um die frühere Schließung des Kohleabbaus wird ihnen wenig Stimmen bringen.

# Die Niederlage von CDU und SPD belastet die GroKo zusätzlich zu ihren ohnehin zahlreichen schweren Zerwürfnissen.

Laut Umfrage in der „Schwäbischen Zeitung“ vom 28. Mai 2019 spricht sich die Mehrheit der Befragten für ein Ende der GroKo aus. Was machen die Verantwortlichen beider Parteien? Sie beraten in Hinterzimmern.

Frau Nahles will die Flucht nach vorne antreten. Sie hat die Wahl zum Fraktionsvorsitz vom September auf Anfang Juni d.J. vorgezogen. Sie will „ Klarheit schaffen“ gegen die umlaufenden Gerüchte ihrer Abwahl. Vielleicht muss sie eines ihrer Ämter opfern.

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer erweist sich als schlechte Verliererin. Vor und nach den Wahlen hat ihr „ Krisenmanagement“ gegen die sich abzeichnende Hype für die Grünen versagt. Sie hat bei der Jugend, die plötzlich hofiert wird, viel Rückhalt verloren. Es wird ihr schwerfallen, einige Punkte zurückzugewinnen. Es ist daher kein Zufall, dass in der TV-Sendung „Hart aber fair“ am 27.5.19 öffentlich ihre Qualifikation zur Kanzlerin in Frage gestellt wurde.

Was wird aus der EU?

 Sie wird abhängig sein von der tatsächlichen Gewichtsverlagerung im Parlament. Diese wird die Wahl des EU-Präsidenten entscheiden. Timmermans oder Weber ? Oder Margreth Vestager, die sich als Kommissarin im Kampf gegen die Mediagiganten Ansehen und Anerkennung erworben hat. Sie könnte die „lachende Dritte“ sein. Einige Bewertungskriterien sprechen für sie.   

Die übrigen Spitzenpositionen – Ratspräsident und Außenbeauftragte der EU – werden danach nach dem Proporz entschieden – wenn Matteo Salvini mit seiner neuen, großen Partei nicht dazwischen grätscht. Eines ist klar: Die Entscheidungsfindung in der EU wird schwieriger. Es kann zu Blockaden kommen, was die Bedeutung der EU weiter schmälern würde. Sie wird an Rückhalt in der Bevölkerung der EU-Länder weiter verlieren.

Was wird aus Deutschland ?

Diese Frage hängt eng mit der Frage zusammen, wie es mit der GroKo weitergeht. Sollte die GroKo vor den Herbstwahlen platzen, werden die sie tragenden Parteien weiter verlieren. Für die SPD wird die Gefahr wachsen, ihren Status als Volkspartei zu verlieren.

Im Osten haben sie ein Auswärtsspiel. Sollte die GroKo über die Herbstwahlen, die für zwei Länder bereits am 1.September d.J. stattfinden werden,  hinaus zusammenhalten, wird die Zeit wegen der obligatorischen Sommerpause sehr eng. Für lange Strategiediskussionen fehlt die Zeit.

 

Was macht die Kanzlerin Merkel? Sie will ihre Haut retten.

Bereits bei den EU-Wahlen hat sie ihre Nachfolgerin und deren Crew im Regen stehen lassen. Im Wahlkampf war sie weitgehend abgetaucht. Warum soll sie diese Haltung ändern? Vielleicht hat sie sich verzockt und ihr angestrebtes Denkmal in der Geschichte Deutschlands zerstört. Ein Auswechseln von Gesichtern kann den „Altparteien“ nur bis nach den Wahlen helfen. Das gilt auch für die AfD, die an der „Marke 30 Prozent“ schnuppert. Gelingt es ihr, diese zu überschreiten, tappen alle Parteien, die jedes Zusammenwirken mit der AfD – auch Duldung – ablehnen, in die selbst gestellte Falle. Die AfD kann dann in aller Gelassenheit warten, bis es 3-4 Parteien gelingt, eine Regierungskoalition gegen die AfD zu bilden – mit einer geringen Halbwertzeit. Die Afd kann ihre guten Chancen noch erhöhen, wenn sie die unsicheren Kantonisten, die immer wieder einer jagenden Meute in den Medien Stichworte liefern, rechtzeitig vor den Wahlen aus dem Verkehr zieht.

Die Zukunft Deutschlands ist eng mit der der EU verknüpft. Zerbricht eine – noch – tragende Säule, bricht das hochverschuldete Kartenhaus EU zusammen. Und mit ihr der Euro. Ohne die lebensverlängernden Maßnahmen wären beide schon lange gescheitert. Die Hoffnung auf ein besseres „Europa der Vaterländer“ - einschließlich u.a. Großbritannien, Schweiz und Norwegen - wird zu neuen Visionen führen.                     (Stand: 30.5.19)

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.

Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.

In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.

Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.

Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.

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Xi Jinpings China rüstet auf und ist auf Expansionskurs

 (eigener Bericht)

 

Peking will auch Gebiete „zurückholen", die es noch nie beherrscht hat

„Sei bereit für den Kampf" - so fasste die Hongkonger Zeitung »South China Morning Post«, die zunehmend die Linie der Kommunistischen Partei wiedergibt, den ersten Auftrag von Xi Jinping (65) in diesem Jahr an die Volksbefreiungsarmee (PLA) zusammen. Xi forderte in einer landesweit ausgestrahlt Ansprache: „Bereiten Sie sich auf einen umfassenden militäri- schen Kampf von einem neuen Ausgangspunkt aus vor."

Chinas Staatschef hat in den letzten Monaten wiederholt Nachbarländer und die USA bedroht. ,,Xi spielt nicht nur mit Krieg", schrieb Professor Dr. Victor Mair (75) von der Universität Pennsylvanien. „Er traut sich zu, einen zu beginnen. Er ist in einer gefährlichen geistigen Verfassung." Von Washington bis Neu-Delhi fragen sich Politiker, ob China den nächsten großen Konflikt der Geschichte beginnen wird. Peking will natürlich ,,kampflos gewinnen", aber die Maßnahmen, die Xi Jinping ergreift, bergen Kriegsgefahr.

Besonders beunruhigend ist der Anstieg des Einflusses des chinesi- schen Militärs in Chinas Machtzirkel. Die ,Volksbefreiungsarmee" (PLA), wie das chinesische Militär genannt wird, rüstet rasch auf, und diese Entwicklung löst Alarm aus. Peking hat immer behauptet, dass sein Militär nur zu Verteidigungszwecken dient, aber kein Land bedroht das von China kontrollierte Gebiet. Die Aufrüstung sieht daher wie Kriegsvorbereitung aus. Ein Großteil der Ausrüstung, die die Volksbefreiungsarmee beschafft – Flugzeugträger, amphibische Truppenträger und Tarnkappenbomber – dient der Projektion von Macht und nicht der Verteidigung der Heimat.

Chinesische Führer - nicht nur Xi Jinping - glauben, daß ihre Herrschaftsdomänen viel größer sein sollten als heute. Die Sorge ist, daß sie, nach eigener Rhetorik, glänzende neue Waffen einsetzen werden, um Territorium zu erobern und unter Ausschluß anderer den internationalen Wasser- und Luftraum zu besetzen. In Chinas Führung und Volk ist eine irredentistische Stimmung verbreitet, die sogar Gebiete ,,wiederbeschaffen“ will, die sie tatsächlich nie beherrscht haben. Das bedeutet nicht unbe dingt militärische Eroberung als Mittel zum Erwerb riesiger „verlorener Gebiete". Sie glauben, dass Einschüchterung und Nötigung für eine gewaltlose Einnahme genügt.

Die Aufrüstung hat auch andere Ziele. Professor Dr. Arthur Waldron (70), ebenso von der Universität Pennsylvanien, mutmaßt, Chinas Ziel sei, ,,seine Großartigkeit in den Augen der Welt zu erhöhen, so daß ihr Aufbau als Versuch zu verstehen ist, stark genug zu werden, um das internationale Svstem ohne Konsequenzen missachten zu können."

Trotz der Rhetorik kennen die Chinesen die ,,Unwägbarkeiten“, tatsächlich in den Krieg zu ziehen. Seit Jahrhunderten sind sie nicht sehr gut darin und ertragen eine Niederlage nach der anderen und eine Invasion nach der anderen. Ihre militärische Bilanz während der Zeit der Volksrepublik ist ähnlich wenig beeindruckend. Zwar hat China die Kontrolle über die Paracel-Inseln und die Spratlys im Südchinesischen Meer in etlichen Gefechten mit diversen vietnamesischen Regierungen übernommen, aber das waren im Vergleich zu den Rückschlägen geringfügige Zwischenfälle.

Mao Zedong nahm etwa 600.000 Tote - darunter auch seinen Sohn Mao Anying - in Kauf, um Anfang der 1950er-Jahre in Korea ein Unentschieden zu erzielen. Sein Nachfolger, Deng Xiaoping, startete 1979 einen Überfall, ,,um Vietnam eine Lehre zu erteilen", und erlitt statt- dessen eine demütigende Niederlage durch den kleinen kommunistischen Nachbarn.

Trotz seiner schwachen Bilanz gibt China Anlass zu großer Sorge. Xi war bereits den Generälen und Admiralen verpflichtet, die das Rückgrat seiner politischen Unterstützung in

den Kreisen der Kommunistischen Partei (KP) bilden, und sie sind noch mächtiger ge- worden, da das chinesische Volk widerspenstiger geworden ist. Professor Dr. Willy Lam (66) von der chinesischen Universität Hong Kong analysiert:

Die oberste Führung sei wegen massiver sozialer Unruhen „paranoid“ und habe dem Militär und der Polizei ,.zusätzliche Macht" gegeben, die innere Sicherheit zu verschärfen [...I Xi ver- stehe sehr gut, ,,daß es die Armee und die Polizei sind, die die Partei am Leben erhalten". Xi hat versucht, das Militär sowohl mit ,,Anti-Korruptionsbemühungen" - in Wirklichkeit eine Reihe von politischen Säuberungen - und, wie Frau Professor Dr. June Teufel Dreyer (79) von der Universität Miami sagt, ,,einer umfassenden militärischen Organisation" unter Kontrolle zu bringen.

Doch diese Bemühungen waren nicht komplett erfolgreich. Deshalb versuche Xi als der ,,martialische Kaiser" zu gelten. Er kennt die Macht der PLA als „Königsmacher", der zivile Führer unterstützen oder zu Fall bringen kann. „Der derzeitige chinesische Fokus auf das Militär hat zweifellos innenpolitische Wurzeln und steht nicht im Zusammenhang mit Veränderungen im Sicherheitsumfeld", versichert Professor Waldron.

Kriegslust des chinesischen Militärs macht Ostasien zum Pulverfass - Experten sehen Parallelen zu Japans Expansionskurs vor dem 11. Weltkrieg

Xi hat übermäßig große Militärbudgets gesponsert und der Militärführung ermöglicht, eine provokante Außenpolitik zu bestimmen. Die Deklaration der Ostchinesischen Meeres- Luftwaffen-ldentifikationszone vom November 2013 - ein kühner Versuch, den Himmel vor ihren Ufern zu kontrollieren - ist ein klares Beispiel für den militärischen Einfluß. Die Über- nahme von Scarborough Shoal Anfang 2012 und die teilweise Aneignung und Militarisierung der Spratly-lnselkette im Südchinesischen Meer sind weitere destabilisierende Ereignisse.

Zweimal drohten im Dezember 2018 hochrangige PLA-Offiziere öffentlich mit unprovo- zierten Angriffen auf die U.S. Navy. „Die Vereinigten Staaten haben am meisten Angst vor dem Tod", sagte Konteradmiral Luo Yuan (69) beim zweiten dieser Ausbrüche. ,,Wir haben jetzt Dong Feng-21D, Dong Feng-26 Raketen. Das sind Flugzeugträger-Killer. Wir greifen an und versenken einen ihrer Flugzeugträger. Laßt sie 5.000 Tote erleiden. Angriff und Versen- kung zweier Träger, Verluste 10.000 Mann. Mal sehen, ob die USA Angst haben oder nicht"

Jeder, nicht nur die USA, sollte besorgt sein, nicht zuletzt wegen der Parallelen zwischen dem heutigen chinesischen Militär und dem japanischen in den 1930er-Jahren. In den 1930er-Jahren ergriffen Japans Militärs, wie Frau Professor Dr. lune Teufel Drever (79) aufzeigt, ,,drastische Maßnahmen, um die Regierung auf eine Kriegstour zu zwingen und sogar japanische Politiker zu ermorden, die sich solchen Schritten widersetzten".

Damals wurde das japanische Militär, wie heute das chinesische, durch Erfolg und Ultrana- tionalismus gestärkt. Damals wie heute kontrollierten Zivilisten die größte Armee Asiens nur lose. Damals wie heute ist das größte Militär Asiens durchsetzungsstark und kriegsbereit. Darüber hinaus veröffentlichten die Medien in den 1930er-Jahren die Idee, dass Japan von feindlichen Mächten umgeben sei, die seinen Aufstieg verhindern wollten. Eri Hotta (47) schreibt in ihrem Buch „Japan 1941: Countdown to Infamy", daß die Japaner ,,sich selbst davon überzeugt haben, daß sie eher Opfer von Umständen als von Angreifern sind".

Das ist genau das, was auch die Chinesen im Moment tun. ,,Wenn wir fragen: 'Wollten sie Krieg?' so ist die Antwort ja; und wenn wir fragen: 'Wollten sie Krieg vermeiden?' so ist die Antwort immer noch ja", bemerkte Maruyama Masao (1914 - 1996), ein führender Politikwissenschaftler der Nachkriegszeit. ,,Obwohl sie Krieg wollten, versuchten sie, ihn zu vermeiden; obwohl sie ihn vermeiden wollten, wählten sie bewußt den Weg, der zu ihm führte." Ein tragisches Muster, das sich heute auch in Pekina zeigt.

file:///C:/Users/Peter/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/IE/V5MUNM8S/Xi_Jinpings_China_rüstet_auf_Die_aktuelle_Analyse_Nr_12_2019-03-20.pdf). (Quelle: Sonderbeilage - Redaktion Privat-Depesche: Dr. Klein GmbH & Co. Media KGaA, Postfach 10 19 02, 86009 Augsburg, Abdruck mit ausdrückl. Erlaubnis des Hrsgb.)

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Zitat des Tages zur Pressefreiheit des Herrn Steinmeier

Von Peter Helmes

Ich faß´ es nicht! Ausgerechnet der politisch korrekte Edel-Demokrat, Frank Walter Steinmeier in der Rolle des  Bundespräsidenten, sieht „die Pressefreiheit in Europa gefährdet“. Da versucht doch wohl jemand, mit Beelzebub den Teufel auszutreiben! Aber hören wir selbst, was der edle Herr uns Gutgläubigen zu sagen hat:

„Meinungsfreiheit komme mehr unter Druck, Zeitungen würden unter staatliche Regulierung genommen oder aufgekauft, um sie unter Kontrolle zu bringen, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung der Deutschen Welle in Bonn. Diese Entwicklung gefährde die Demokratie. Man müsse sich in Europa dagegen wehren. Steinmeier rief in der Videoschalte Journalistinnen und Journalisten dazu auf, ihren Mut zu behalten, über das zu berichten, was für die Machthaber unangenehm sei.“

(Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/steinmeier-pressefreiheit-in-europa-unter-druck.1939.de.html?drn:news_id=1011417)

Da fehlt doch was in seinem unglaublichen Statement: Die ultimative Aufforderung an die immer mehr und immer frecher werdenden Zensoren, die zunehmende Beschneidung der Meinungsfreiheit in diesem unseren Lande unverzüglich zu beenden!

In einen solchen Zusammenhang gestellt, wäre das Zitat überzeugend. So aber bleibt es nichts weiter als eine Plattitüde, abgedrückt als bundespräsidiale Grußformel zum heute stattfindenden Treffen „Global Media Forum“ mit rd. 2.000 Teilnehmern aus etwa 120 Ländern – eine Veranstaltung der Deutschen Welle in Bonn.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen.

 

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen, sonnenreichen Juni, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.

 

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

 

Ihr Peter Helmes

 

Hamburg, 20. Juni 2019

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General-Abrechnung – Die „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“

50 Millionen Menschen brachte Mao Tse Tung um. Aber die deutsche Linke verehrte ihn wie einen Heiligen, verschlang seine kleine Mao-Bibel. Eine Ansammlung törichter Lebensweisheiten. Quatsch. Heute laufen Millionen von Fanatikern dem fundamentalistischen Islam hinterher. Diese „Religion des Friedens“ hat mehr als 200 Millionen Menschen auf dem Gewissen – meist Christen – aber auch „nicht-gläubige“ Muslime. Der konservative Autor Peter Helmes hat in zweijähriger Arbeit eine „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“ geschrieben. Alles über die Religion, die Mördern und Terroristen das Paradies für ihre Untaten verspricht. Ein journalistisches und zeitgeschichtliches Meisterwerk. 320 Seiten mit Herzblut geschrieben.

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