An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare Juli 2020



Die Zombie-SPD – Abgesang auf eine Untote


Von Peter Helmes


Es knirscht nicht ´mal im Gebälk der SPD; denn es ist welk, morsch und vermodert. Verzweiflung bestimmt den Kurs und nicht, was dringend nötig wäre: Aufbruchstimmung. Die SPD ist schon längst keine politische Partei mehr, die politische Energie im Lande verströmt; denn die Partei stirbt, sie hat ausgebeb(el)t. Es sind Zombies – lebende Tote. Aber irgendwie scheinen sie noch zu glauben, daß sich der Sargdeckel hebt, wobei die eine Hälfte der Genossen glaubt, ein neuer Karl Marx entstiege dem Sarg, die andere Hälfte glaubt an eine Reinkarnation eines Wunschmenschen Brandt-Schmidt.


Selbst in den Stunden höchster Not – und da befindet sich die Partei jetzt mit 14-16(!) Prozent Umfragewert – findet die Partei nicht zu sich selbst, sondern flüchtet in unerfüllbare Träume.

(Die SPD liegt derzeit in Umfragen zwischen 14 und 16 Prozent, die Union zwischen 37 und 40 Prozent. Quelle: https://www.t-online.den › nachrichten › deutschland › parteien › id_88180900  › ...)


2017 hatte es zwar kurzfristig einen Martin-Schulz-Hype gegeben, der aber eher einer Art „Verzweiflungsmotivation“ zuzuschreiben war. Damals gab es kurzzeitig die starke Hoffnung, „einen Messias gefunden“ zu haben. Aber außer einem schlechten Beigeschmack ist davon nichts mehr geblieben und ein neuer Hoffnungsträger nicht in Sicht. Wohin steuert nun die SPD?


Ja wo wollen sie denn hin? Selbst bei genauerem Hinsehen gelingt es nicht, etwas Positives über den Zustand der Sozis festzustellen. Das Kernproblem dieser alten Partei liegt auf der Hand:


Die SPD weiß nicht, wo sie steht. Ja nicht mal, wo sie stehen soll.


Beispiele:

* Eine „Links-Partei“ will sie nicht sein, eine bürgerliche schon gar nicht.

* Die Bundeswehr ist nötig, sagen die einen. Die anderen halten nichts davon.

* NATO? Eine vollkommen offene Frage!

* Russland oder USA – oder beides? Nix Genaues weiß man nicht.

* Hartz IV? Viele Optionen in der Partei: Von „muß weitergehen“ über „so nicht!“, von „ausbauen!“ bis „abbauen“ – Es herrscht das Toyota-Motto: „Alles ist möglich!“

* Familie? Ein klares JEIN! Die einen wollen die Familie fördern, die anderen (die Mehrheit) wollen den staatlichen „Schutz“ der Kindern strikt ausbauen – von der Krippe bis zum Berufseinstieg – um alles kümmert sich die Öffentliche Hand. Die Eltern werden zu Arbeitssklaven degradiert, die fortan frei von „Kinder-Gedöns“ (Ex-Kanzler Schröder) mehr zum Bruttosozialprodukt beitragen können.

* PKW, ÖPNV? Von „der Diesel muß weg“ bis Zwangsumstieg auf den ÖPNV findet sich alles Mögliche bei den Sozialdemokraten.


SPD ohne Markenkern

Diese kleine Beispielliste könnte man noch bis zur Bewußtlosigkeit fortschreiben. Alle diese Beispiele beweisen, daß der SPD von heute ihr wahrer Kern abhandengekommen ist.


Auch dafür läßt sich leicht ein Hauptgrund ausmachen: Die derzeit in der Partei herrschenden Kader zeigen kein gesamtgesellschaftliches Verantwortungsbewußtsein, sondern kleben an ihren Posten und Pfründen – oder schmachten danach, sie baldigst zu erreichen.


Hinter der Politik der SPD steht schon lange nicht mehr das Wort „Gesellschaft“, sondern das nackte Ego, das ihnen der allzuständige Staat gefälligst weich abfedern soll.


Das Parteimotto der Sozis lautet nicht mehr „Soziale Gerechtigkeit“, sondern:


Mir geht´s probat – ich leb´ vom Staat“


Damit, liebe Sozis, ist aber kein Staat zu machen! Und: Ihr seht nicht, daß die Bevölkerung längst nicht mehr dummgehalten werden will, sondern sich die Informationen aus „alternativen“ Quellen holt, die das gesamte Politgefüge dieses Landes mit wachsender Kritik unter die Lupe nehmen.


Da bleibt immer weniger Raum für sentimentales Gedusel vom „Arbeiterparadies“ bzw. der „Arbeiterpartei“. Liebe Genossen, aufwachen! Die Arbeiter sind längst weg – und andere kluge Köpfe auch. Ihr werdet von an rapider Verkalkung leidenden Apparatschiks geführt, von Strippenziehern, die sich gegenseitig die Pöstchen zutreiben, wobei das Volkswohl auf der Strecke bleibt.


Die Partei versucht seit einer gefühlten Ewigkeit, sich zu erneuern, ohne sich einig zu sein, was das überhaupt heißen soll.

Die SPD scheint die einzige Partei der Welt zu sein, in der die Konterrevolution schneller ist als die Revolution. Sie hat in zwei Jahren sechs Vorsitzende verbraucht, und Andrea Nahles dabei besonders schäbig aus dem Amt gejagt. Das paßt zu dieser Partei, die nur noch ein Abziehbild ihrer Vergangenheit ist – ein Zombie, eine Untote, die aber glaubt, noch zu leben und Politik mitbestimmen zu können. „Totgesagte leben länger“, rufen sie sich aufmunternd zu, kapieren aber nicht, daß das wie Rufe aus der Gruft klingt.


Mit jeder Umfrage rauscht die Partei weiter Richtung Splitterpartei respektive Bedeutungslosigkeit. Esken, Nahles, Maas, Stegner, Högl und wie sie alle heißen, haben es geschafft, aus der einstmals so bedeutsamen SPD von Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt einen armseligen Haufen vor sich hin stolpernder Polit-Analphabeten zu machen. Egal, zu welchem Thema sich ein SPD-Politiker äußert – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geht es in die Hose. Und kommt ´mal etwas Vernünftiges, wird es der CDU zugeschrieben.


Fehlentwicklungen: Mitverantwortung der SPD

Die SPD trägt die Haupt- bzw. ein gerüttelt´ Maß an Mitverantwortung für die Asylkatastrophe ebenso wie für die Schuldenmacherei, Gratis-Wohlfahrtsstaat-für-Alle-Illusion und leistungsfeindliche Schulpolitik bis zur Genderei und  „Grundeinkommen für Alle“, auch wenn sie nicht arbeiten. Jeder Anspruch soll erfüllt werden, ebenso wie  Abtreibung und „Ehe für alle bzw. mit allen“ als zentrale gesellschaftliche Werte. Und alles durchsetzt von der Political Correctness. Datenschutz statt Schutz vor Verbrechern. Und vieles andere mehr, was schlecht und teuer ist….


Von einem Neuanfang ist in der SPD nichts zu spüren

Daran änderte weder der Wechsel zu Nahles etwas und schon gar nichts der Wechsel zu Esken/Walter-Borjans! Die bitterste Erkenntnis für die paar selbstkritischen Genossen:


Es gibt keinen Grund mehr, die SPD zu wählen.


Bis zur Kanzlerschaft Gerhard Schröders galt die SPD als eine verläßliche Anwältin des (vor allem) „kleinen Mannes“, ihr Schwerpunkt lag auf sozialen Themen, für die sie jahrzehntelang tapfer eintrat. Aber das ist lange vorbei.

Es sieht eher so aus, als habe die Partei den Kontakt zu den Wählern verloren und/oder vergessen, was ihn drückt.


Sie sollten sich erinnern, daß die SPD offensichtlich keine Antworten auf die Fragen hat, die die AfD stark machen:



Offenkundig ist es der SPD wichtiger, neue Antworten auf (vermeintliche) gesellschaftliche  Fragen der Zeit zu geben, Genderklos zu bauen oder neue Geschlechter zu erfinden, als auf die Probleme zum Beispiel der Alten, Abgehängten oder Ausgegrenzten zu verweisen.


Die Wähler haben dieser Truppe längst den Rücken gekehrt und sind aus Protest gegen die gezeigte Unfähigkeit in Scharen zu den Grünen übergelaufen – und nicht wenige auch zur AfD. Entsprechend schlecht sehen auch die aktuellen Umfrageergebnisse aus. Vor allem in den östlichen Bundesländern wird die SPD gnadenlos abgestraft. Dort würde sie von gerade einmal sechs-acht(!) Prozent der Befragten gewählt. Das ist der vorletzte Platz im Rahmen der Parteien, die in den Bundestag einziehen; nur die in den östlichen Regionen traditionell schwache FDP liegt noch dahinter.


In den Neuen Bundesländern ist die Partei marginalisiert, die Basis ist fast ganz weggebrochen, die Wahlerfolge fehlen – und damit Mandate in den so wichtigen Kommunalparlamenten – dem Rückgrat der Partei – und in den Landtagen. In der Mitte Deutschlands, da, wo die SPD herkommt, wird sie heute eher unter „Sonstige“ registriert. Dort gibt es nur noch wenige funktionierende Kreisverbände und professionell geführte Kreisgeschäftsstellen.


Die SPD ist in der Auflösung begriffen, sie steht vor dem Untergang. Die Partei hat seit 1998 rund 13 Millionen Wähler verloren, bei der Ursachenforschung kommt sie aber nicht voran.

Sie sollte darüber nachdenken, wie es so weit kommen konnte. Das tut sie gerade nicht, wenn sie immer weiter nach links schwenkt. Die SPD hat die Mitte verloren. Und das gar nicht mehr so neue, aber erfolglose Führungsduo steht deutlich für mehr „links“, statt nach den verlorenen Wählern der Mitte zu schauen. Die SPD wird linker und radikaler.


Daß Wahlen in der politischen Mitte gewonnen werden, galt allenfalls noch unter Gerhard Schröder. Jetzt glauben die Genossen nicht mehr daran – und erklärten die Agenda 2010 flugs zu Teufelswerk, das schnellstmöglich beseitigt werden müsse. So sehr die Sehnsucht nach dem Allheilmittel, das aus der Krise führen kann, verständlich ist: Der bedingungslose Schlußstrich unter die Agenda-Politik Gerhard Schröders ist es ganz gewiß nicht.


Die Abkehr von der Schuldenbremse und von Hartz IV sowie die Rückkehr zur Vermögensteuer – „Kernforderungen“ der Linken in der Partei, haben schon beim Parteitag niemanden mehr vom Hocker gerissen. Es sind dies eher Streicheleinheiten für linke sozialdemokratische Seelen denn Politikangebote für eine breite Masse.


Wer ein solches Bild abgibt, der verweigert sich letztlich einer Zukunft, die das Land vor gewaltige Herausforderungen stellen wird und vor allem seit „Corona“ schon stellt. Dafür bräuchte es überraschende, mutige Konzepte. Doch davon ist die SPD meilenweit entfernt.


Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sparten bei ihrer Wahl zu Parteivorsitzenden nicht mit Pathos. „Hört ihr die Signale? Die neue Zeit, sie ruft“, sagte Esken in Anlehnung an die Internationale. Und etwas später rief Walter-Borjans den rund 600 Delegierten zu: „Dieser Kampf für ein besseres Morgen, der beginnt heute, der beginnt jetzt, in dieser Minute hier in Berlin.“ Doch der neue Weg der SPD begann nicht mit einem Knall, der „Aufbruch“ verkündet hätte, sondern ähnelte einem geplatzten Luftballon, aus dem alle Luft entweicht.

Das führt unausweichlich zu einer Frage, die jetzt noch hinter vorgehaltener Hand gestellt wird, der aber die Partei nicht mehr lange ausweichen kann:


Braucht die SPD gar keinen Kanzlerkandidaten?

Eine Bundeskanzlerwahl ohne Kandidaten der Sozialdemokraten? Wenn es nach Wahlforscher Matthias Jung geht, nicht unvorstellbar – gleich aus mehreren Gründen.


Der Wahlforscher Jung sieht trotz der Rolle der mitregierenden SPD bei der Bewältigung der Corona-Krise keine Anzeichen für einen Umfrage-Aufschwung der Partei. Es sei nicht sicher, "ob die SPD angesichts ihrer zu erwartenden Stärke überhaupt einen Kanzlerkandidaten brauchen wird", sagte der Leiter der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Die Leistungen der Bundesregierung würden vor allem mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Verbindung gebracht.


Die SPD liegt derzeit in Umfragen zwischen 14 und 16 Prozent, die Union zwischen 37 und 40 Prozent. Auch die Aussichten von Finanzminister Olaf Scholz als potenzieller SPD-Kanzlerkandidat bewertet Jung eher als düster. Zwar habe der Vizekanzler recht positive Imagewerte. "Er liegt in der Bevölkerung insgesamt gleichauf mit (CSU-Chef) Markus Söder deutlich hinter der Kanzlerin und bei den Anhängern seiner eigenen Partei knapp hinter der Kanzlerin (...)." Der Wahlforscher zweifelt daran, ob die Werte reichen für "eine kraftvolle Mobilisierung" der eigenen Anhänger.


Scholz "fast demütigend abgestraft"

"Daß die positive Bewertung von Olaf Scholz wenig auf das Konto der SPD einzahlt, hat sich die SPD selbst zuzuschreiben", erklärte Jung. Die Parteibasis habe bei der Mitgliederentscheidung für den Vorsitz klar demonstriert, "daß sie Olaf Scholz als Vorsitzenden der Partei nicht will und ihn dabei für alle deutlich sichtbar, fast demütigend,  abgestraft. Wie sollen dann Leistungen von Scholz der SPD zugutekommen, wenn die ihn für ungeeignet hält, die SPD zu vertreten?".


Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden nach Angaben des Wahlforschers bei Umfragen nicht zu den wichtigsten Politikern gerechnet.

Mit ihrer stärker nach links ausgerichteten Programmatik bediene das Duo eher die Befindlichkeit einer Parteibasis, die noch immer von der Reformpolitik des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verunsichert sei. Damit ließen die beiden aber die Bedürfnisse der Wähler außer acht, die die SPD erreichen müßte, um wieder deutlich über 20 Prozent zu kommen.


Die SPD sei in einer "strategisch extrem unbefriedigenden Lage". Sie sei eingekeilt zwischen der Linken auf der einen Seite und der Union auf der anderen Seite. "Zusätzlich wird sie noch bedrängt von der AfD, was die sich benachteiligt Fühlenden angeht, und von den Grünen, was die linksliberalen Wählerschichten angeht." Jedes Mal, wenn die SPD auf eine Gruppe zugehe, verärgere sie mindestens in gleichem Maß Wähler an den anderen Fronten. "Übrig bleibt ein als wenig glaubwürdig wahrgenommenes Lavieren, was von den Wählern wenig goutiert wird und auch deshalb die SPD immer ratloser zurückläßt." (Quelle: dpa 6.7.20)


Begräbnis II. Klasse

Sehenden Auges nähert sich die (ehemals) große Traditionspartei ihrem Ende. Der Rutschbahneffekt ist greifbar. Die SPD hat sich für den Weg in die Bedeutungslosigkeit entschieden. Und die wichtigste, wie eine Drohung über der Partei hängende Frage, ob ihr Anspruch, Volkspartei sein zu wollen, nicht viel zu gewagt ist, da ihr immer mehr Anhänger und Wähler weglaufen, wird erst gar nicht gestellt – und harrt der Antwort bis zum greifbar nahen Ende der SPD. Das war´s dann wohl.


Und so bleibt dem glücklosen Führungsduo nur noch die Rolle des „letzten Aufgebots“ der SPD, dessen wesentliche Aufgabe darin besteht, die Sargnägel für den letzten Atemzug der Partei zu sammeln. Ein ehrenvoller Abgang einer einst ehrenvollen Partei sieht anders aus. Ruhe in Frieden, liebe SPD!


Eine letzte Schmach wird der toten Partei wohl nicht erspart bleiben:

Ein Begräbnis II. Klasse – die Tote trägt die Kerze selbst.

Denn niemand wird ihr nachtrauern, niemand wird sie vermissen. Ihre Zeit ist um.     

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Menschenwürde und Menschenrechte haben frühere Anhänger verloren

von Prof. Dr. Werner Münch *)


Der Katalog der Grundrechte in unserem Grundgesetz beginnt im Artikel 1 (1) mit der klaren Ansage:


Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Er findet seine Fortsetzung in Artikel 2 (2) mit der Fortsetzung: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“


Das Bundesverfassungsgericht hat das ungeborene Leben in diese Schutzvorschriften ausdrücklich einbezogen und in einer Entscheidung von 1993 eindeutig festgestellt: „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben zu schützen. Zum menschlichen Leben gehört auch das ungeborene.


Auch ihm gebührt der Schutz des Staates. Die Verfassung untersagt nicht nur unmittelbare Eingriffe in das ungeborene Leben, sie gebietet dem Staat auch, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen, d. h. vor allem, es auch von rechtswidrigen Eingriffen vonseiten anderer zu bewahren.“


Und sozusagen „über allem“ steht in der Präambel unseres Grundgesetzes: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen….hat sich das Deutsche Volk…. dieses Grundgesetz gegeben.“


Ist in unserer demokratischen Gesellschaft diese Gesetzestreue noch vorhanden? Zumindest in

Minderheitengruppen von „rechts“ und von „links“ ist sie es nachweislich schon längst nicht mehr.


Wenn wir allein die Ereignisse der letzten Jahre in zahlreichen deutschen Großstädten von z. B. Hamburg über Köln, Berlin und Frankfurt bis Stuttgart nehmen, dann erfahren wir, dass menschliches Leben keine Rolle mehr spielt. In der Adventszeit 2019 haben in Deutschland alleine 40 Messer – Attacken stattgefunden. Stuttgart vor wenigen Tagen war, wie in anderen Großstädten vorher, vor allem in Hamburg beim politischen Gipfeltreffen der Welt, eine Kriegserklärung mit Waffen und Gewalt. Z. B. wurden Pflastersteine ausgebuddelt, um sie gegen Polizisten als Wurfgeschosse einzusetzen und diese z. T. schwer zu verletzen.


Diese bewusst herbeigeführten kriegsähnlichen Zustände wurden vom Straßenrand mit „Bravo“ – Rufen und Beifall bedacht. Von verantwortlichen Politikern waren – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die bekannten Phrasen wie „Empörung“ und „Fassungslosigkeit“ zu hören, - damit war’s dann aber auch! Selbst die Spitzen der Stuttgarter Polizei behaupteten spontan ohne irgendeinen Beweis, die Täter kämen aus der „Party – und Eventszene“, ihre Aktionen hätten keine „politischen Hintergründe“, und linkspolitische Motivationen“ seien auszuschließen. Auf privaten Videos waren Rufe wie „Allahu Akbar“ und „All Cops are Bastards“ zu hören, die aber von Medien nicht veröffentlicht oder als „Fake News“

beschrieben wurden. Das ist oft die neue Qualität der veröffentlichten Information!


Politik und Medien hatten die öffentliche Stimmung gegen unsere Sicherheitskräfte, vor allem gegen die Polizei, vorher durch Diffamierungen gegen sie angeheizt. Saskia Esken z. B. hatte sich zur Antifa bekannt und unseren Sicherheitskräften „latenten Rassismus“ vorgeworfen. Sie ist Mitglied und Co – Vorsitzende einer früheren Volkspartei, der SPD, die seit längerer Zeit in allen Umfragen bei nur noch14 – 15% Zustimmung durch die Wähler liegt. Von der Kanzlerin, Angela Merkel, hörte man kein einziges Wort zu den Ereignissen in Stuttgart. Man erfuhr lediglich, dass sie den Innenminister der CSU, Horst Seehofer, dazu gebracht hat, von einer Anzeige gegen eine Journalistin abzubringen.


Diese Journalistin, Hengameh Yaghoobifarah, Tochter iranischer Eltern, die schon 2017 in einem Artikel Deutschlands Kultur als „Dreckskultur“ bezeichnet hatte, war Autorin eines Beitrages in der „Taz“ mit der Überschrift „All Cops are Bastards“ und hatte in ihrem Artikel empfohlen, unsere Polizei auf dem Müll zu entsorgen. Aber was soll man noch von unseren Medien erwarten, wenn selbst in einer Nachricht des ZDF der Fronleichnamstag als der Tag beschrieben wird, an dem die Christen ihrer Toten gedenken! Und seit 1995 ist es ja auch erlaubt, in unserem Land mit „richterlichem Segen“ ungestraft zu sagen: „Soldaten sind Mörder!“


Die DBK war einmal wieder, wie so oft, gewollt sprachlos und äußerte sich zu Stuttgart nicht. Das macht stutzig, weil sie sich sonst zu vielen unbedeutenden Details in Politik und Gesellschaft äußert, z. B. wenn der Mainzer Bischof Kohlgraf Mainz 05 zum Verbleib in der Bundesliga öffentlich gratuliert. Damit macht man Punkte!


Und statt einer Stellungnahme zu den gewalttätigen Aktionen in Stuttgart bezüglich der

Menschenwürde den Adressaten, besonders unseren Polizisten, beizustehen, ist es natürlich leichter, den Mitbrüdern als Vorgänger im Amt wegen ihres Schweigens in der Zeit des Nationalsozialismus Vorwürfe zu machen! Wer war/ist denn eigentlich nun wirklich feige gewesen?


Noch schlimmer stellt sich die Situation in den Fragen der Unterstützung des Lebensschutzes dar, Mittelpunkt der Menschenwürde und der Menschenrechte, vor allem im Hinblick auf eine

Lebenschance von ungeborenen Kindern. Hier gab es in der jüngsten Zeit von den

Regierungsparteien – also auch von CDU und CSU – sowie vom Parlament Entscheidungen, die ein Christ nicht mehr verstehen und schon gar nicht mehr nachvollziehen kann. Hierzu einige aktuelle Belege:


- Die CDU, die in diesen Tagen stolz ihr 75-jähriges Gründungsjubiläum zelebriert, hat sich viele Jahre durch die Markenkerne „Ehe und Familie“ sowie „Lebensschutz“ ausgezeichnet, von dem heute nichts mehr übriggeblieben ist.


- Sie stimmt weitgehend der Ideologie des „Gender Mainstreaming“ und der „Ehe für alle“ zu. Von nur ca. 1/10 der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde 2017 der Gesetzentwurf für „eine andere Ehe“ (Ehe ist „jede Partnerschaft, in der eine/r für die/den andere/n Verantwortung übernimmt“) in einem Schnellverfahren durchgepeitscht, was im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Juni 2012 steht, in dem es heißt: „Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6, Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.“ Art. 6, Abs. 1 GG lautet: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“


- Ein „Ja“ zur Abtreibung ist längst für viele in der Gesellschaft, in der Regierung, aber eben auch in den Parteien von CDU und CSU und in katholischen Verbänden zu einer erschreckenden Selbstverständlichkeit geworden.


- Der CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, römisch-katholisch, kündigt am 25. Juni an, dass

Deutschland seinen jährlichen Beitrag für die WHO auf über ½ Milliarde Euro aufstocken wird, obwohl er genau weiß, dass ein Großteil des Geldes an die WHO für die Finanzierung von Abtreibungen in den Mitgliedsländern verwandt wird.


- Ralph Brinkhaus, CDU-MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Alexander Dobrindt, CSU-MdB und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, bringen gemeinsam mit der SPD unter der Überschrift „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“ einen Antrag (Ds. 19/19491) ein, der neben zustimmungsfähigen Ideen auch folgende Forderung der Abtreibungs-Lobby (Seite 4 der Drucksache) enthält:


Die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, trägt maßgeblich zur Reduktion von Mütter – sowie

Senkung der Neugeborenen – und Kindersterblichkeit bei und ermöglicht es Frauen, selbstbestimmt über ihre Familienplanung zu entscheiden.“


Entweder lesen Abgeordnete selbst Texte nicht, die sie persönlich unterschreiben, oder sie wissen nicht, was sich unter bestimmten Begriffen verbirgt, oder sie entscheiden tatsächlich nach ihrer politischen Überzeugung. Ich gehe von Letztem aus.


- Der Gipfel in der jüngsten Zeit war die Entscheidung von Maria Flachsbarth, die Funktion als „Champion“ der Organisation „She Decides“ zu übernehmen, - eine Organisation, die sich vor allem für „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ einsetzt, d. h. konkret für Abtreibungen bis zur Geburt, ermuntert und bestärkt von ihrem CSU-Minister Gerd Müller. Sie ist Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der CDU/CSU-Fraktion, Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Präsidentin des Katholischen Frauenbundes und Mitglied im ZdK.


In Briefen an verschiedene Adressaten schreibt sie, dass sie sich für das Recht einer jeden Frau einsetzt, „selbst zu entscheiden, ob, wann, mit wem und wie vielen Kindern sie das Leben schenken möchte“ und versucht den Adressaten damit von ihrer „Champion“-Funktion in „She Decides“ abzulenken, obwohl diese das „deutsche Gesicht“ mit demselben Programm der „Geplanten Elternschaft“ ist so wie die in vielen Ländern agierende IPPF, die größte Abtreibungsorganisation in der Welt. Stefan Rehder formuliert zu Recht, dass man bei diesem Versuch von Flachsbarth die Wahl zwischen „dumm und dreist“ hat („Die Tagespost“, 25. 06. 2020).


Wir müssen bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass wir Christen in den aufgezeigten

Problemfeldern der öffentlichen Sicherheit, der Stabilisierung der heterosexuellen Ehe und Familie sowie in Fragen des Lebensschutzes, vor allem für das ungeborene Leben, in der CDU nur noch wenig Unterstützung finden.


Dasselbe Fazit gilt in weitem Maße auch für unsere katholischen Bischöfe, deren Mehrheit nur noch an einem „Erfolg“ des „synodalen Weges“ in ihrem Sinne und der öffentlichen Beifallsbekundung interessiert ist. Bischof Helmut Dieser aus Aachen hat vor wenigen Tagen ja schon prophezeit: „Wenn der synodale Weg scheitert, werden wir zu einer Sekte.“ Das ist die entscheidende Frage der nächsten Jahre für zahlreiche Bischöfe? Aufgrund der explodierenden Zahlen der Austritte aus der katholischen Kirche und dem Rückzug aus dem Empfang von Sakramenten 2019 kommt Bischof Dieser dann vielleicht aber wenigstens noch auf die Idee, wer denn dann noch Mitglied in unserer Kirche bleibt und welche Mitglieder ausscheiden.


Ob es aber in Deutschland wohl noch andere wichtige Fragen gibt wie z. B. eben die der

Unterstützung der Menschenwürde und Menschenrechte, die viel mit christlichen Grundlagen zu tun haben? M. E. wird die weitere politische, gesellschaftliche und kirchliche Entwicklung entscheidend davon abhängen, ob die Wahrheit noch eine Chance hat oder der Zeitgeist in seinem Siegeszug schon nicht mehr aufzuhalten ist, der dann endgültig in der „Diktatur des Relativismus (Papst Benedikt XVI. em.) landet. Die Chance der Rückkehr zu ethischen und christlichen Grundwerten ist auch von unseren Überzeugungen und ihrer glaubwürdigen Vermittlung abhängig. Dazu gehört aber zusätzlich ein Weg der Umkehr für viele Verantwortliche in der Politik und Gesellschaft sowie für Teile des Episkopats und auch des Klerus.


Darauf hoffen wir, und dafür beten wir.

Prof. Dr. Werner Münch

(Dieser Beitrag wird in kath.net erscheinen.)

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Professor Dr. Werner Münch, Zeitoffizier in der Panzertruppe der Bundeswehr, Studium der Politikwissenschaften, Geschichte und Soziologie, Rektor und Präsident aller kirchlichen Hochschulen in Deutschland, Mitglied im Europäischen Parlament, Minister der Finanzen und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt a.D., Publizist

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Deutschland – keine wehrhafte Demokratie mehr

Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)                   


Es ist still geworden in und um Stuttgart

Man stelle sich nur einen Moment vor, die Aggressivität und Brutalität könnte man „Rechten“ zuschreiben. Die Medien wären noch heute in Erregung. Die Kommentatoren, wie z.B. Frau Reschke und Herr Restle (beide Panorama), hätten - wie solchen Fällen üblich - die große Nazi-Keule herausgeholt und das „Köpfe Rollen“ gefordert, unterstützt von etlichen Medien und natürlich der berüchtigten Amadeu Antonio Stiftung, die reichlich mit Staatsgeldern und privaten Spenden versorgt wird.


Die vorläufige, bittere Bilanz von Stuttgart

Gemäß der offiziellen – auch vorläufigen – Bilanz der Stuttgarter Polizei gab es immense Beschädigungen: 19 verletzte Polizisten, bis zu 15 Polizeiautos wurden demoliert, und bei zahllosen Geschäften in der Innenstadt, besonders in der Flaniermeile „Königsstraße“ , wurden durch Steinwürfe Schaufensterscheiben zerschlagen und Plünderungen durchgeführt – einschl. des Herausreißens einer Kasse, die vor Ort geleert wurde.


Wie kam es zu diesen Gewalttaten?

Nach Polizeiberichten sollte ein junger Mann von Polizisten wegen des Verdachtes von Rauschgiftbesitz  kontrolliert werden. Es bildete sich „spontan“ ein Gürtel von rd. 150 jungen Männern, der - durch Netzwerke alarmiert - auf 500 gewaltbereite Kriminelle aufwuchs.

Die verstärkte Stuttgarter Polizei wurde überrascht und überwältigt.


Erstaunlich schnell sprach die Polizei von „Partygängern“, die etwas über die Stränge geschlagen wären – durch heftigen Alkoholgenuss angeregt.


Diese Version wird von Bar- und Clubbesitzern und Kennern der Szene sofort und später bestritten. Sie wurden nicht überrascht, denn sie hatten schon vor dem Sonntag Hinweise erhalten, dass sich für den Sonntag etwas in der Stadt zusammenbraue. Auch die Polizei und die Stadt seien informiert worden.


Für Roland Tichy, den scharfsinnigen Blogger, waren die brutalen Übergriffe in Stuttgart eine „migrantische Veranstaltung“.


Die Reaktion der Relativierer und Verharmloser

Sie nahmen die Vorlage der Polizei gerne auf, zumal die Polizei offiziell zusätzlich verlautbarte, das bei den Vorfällen kein „politischer Hintergrund“ zu erkennen sei.


Haben Krawalle von rd. gewaltbereiten Kriminellen keinen politischen Hintergrund?

Kann man mitten in der Nacht harmlose Passanten „ohne politischen Hintergrund“ dazu überreden, mit Steinen auf Polizisten, deren Autos und deren Schaufensterscheiben zu werfen, um auch zu plündern?


Es kamen schnell auch professionelle Jugendforscher zu Worte, die erkennt gaben wollen, dass die Vorfälle in Stuttgart  auf Folgen der Coronapandemie und der gewonnen Freiheit nach der Aufhebung der Restriktionen zurückzuführen seien. Es wäre „normal, wenn gerade ´junge Männer`  anfällig wären und alkoholisiert Grenzen überschreiten“ könnten.


Professor Albert Scherr, Jugendforscher an der Pädagogischen Hochschule Freiburg,  kommt zu folgenden verharmlosenden Äußerungen:


Die zweite Ebene ist: Was steckt dahinter? Insbesondere an Entwicklungen, die eventuell dazu geführt haben, dass sich zwischen bestimmten Teilgruppen von Jugendlichen im Verhältnis zur Polizei so etwas wie ein starres Feindbild entwickelt hat. Und dann eben nicht mehr die Autorität als Regeldurchsetzer akzeptiert wird, sondern man sich legitimiert fühlt, massiv gegen die Polizei vorzugehen sowie Geschäfte zu plündern und anzugreifen......


Was im Augenblick geschieht, ist eher, dass sehr schnell Bilder der Polizei, die vielleicht in den USA  angemessen sind, hier in die deutschen Vorstellungswelten übergehen. Auf einmal zirkuliert dann eine Idee von Polizei als illegaler Ordnungs- und Besatzungsmacht, was dazu beiträgt, die Akzeptanz der Polizei zu schwächen...


Ich wäre zu allererst dafür, dass man ein Dialogprogramm zwischen Polizei und Stuttgarter Jugendlichen auflegt, also eine vertrauensbildende Maßnahme. Ich würde mir wünschen, dass Politik und Polizei sich der Diskussion mit den Jugendlichen in Stuttgart stellen.....

Mein zentrales Argument wäre: Es braucht jetzt Ruhe und Zeit, sich alles genau  anzuschauen. Es braucht ein Zugehen auf die Jugendszenen im Sinne von Dialogangeboten.


Es braucht eine neutrale Instanz, um das auch praktisch zu erforschen. Schnellschuss- Erklärungen und Forderungen nach noch mehr repressiven Strategien sind jetzt kontraproduktiv...“


Sehr geehrter Herr Professor Scherr, vielen Dank für Ihre verharmlosenden Aussagen aus Ihrem Elfenbeinturm in Freiburg.


Mit solchen Erklärungen wird das Szenario verharmlost.


Haben sich 19 verwundete Polizisten gegenseitig bekämpft? Ist es nicht erstaunlich, dass keiner der Aggressoren verletzt oder verhaftet wurde?

Des Rätsels Lösung heißt De-Eskalation. Die Führung der Polizei und der einzelne Polizist wurden in den letzten Jahren auf De-Eskalation getrimmt.


Die Verwundungen von Polizisten werden unter „Berufsrisiko“ abgehakt. Die Verletzung eines Straftäters wurde als Katastrophe eingestuft und mit dem Ziel untersucht, den beschuldigten Polizisten zu bestrafen oder gar zu entlassen.


Die direkten Vorgesetzten haben sich zu selten vor die Untergebenen gestellt – aus Angst, selbst in die Ermittlungen einbezogen zu werden.


In meiner Hamburger Zeit habe ich noch andere Polizeiführer und Polizisten erlebt. Sie sind unerschrocken gegen die Hausbesetzer im Hamburger Hafen vorgegangen. Sie begleiten die Arbeit ihrer Nachfolger oft mit verständnislosem Kopfschütteln.

Aber – auch bei der Polizei fängt der Fisch ganz oben an zu stinken.


Stuttgart und das Umfeld

Im Verlauf der Taten in Stuttgart und an Kommentaren konnte man etliche Sympathisanten für die linke, pazifistische und umweltfreundliche Seite der Stuttgarter Bevölkerung und auch in deren Umgebung erkennen. (Bei Sympathisanten kommt die Erinnerung an die Sympathisanten der RAF zurück. Schon damals saßen etliche davon in den Studios und Redaktionsräumen.)


Weitere immaterielle SchädenDie Vorfälle in Stuttgart haben das Ansehen der grün-schwarzen Regierung beschädigt – einschließlich des „schwarzen“ Innenministers Strobl.

Stuttgart ist immerhin Landeshauptstadt und Sitz der Regierung.


Die Integration“ ist einmal mehr krachend gescheitert. Es zeigt sich immer wieder, dass zur Integration zwei Seiten gehören.


Der scheidende grüne OB von Stuttgart, Fritz Kuhn, kann keinen triumphalen Abgang feiern.

Stuttgart brüstet sich mit der hohen Zahl von Nationalitäten. Die Kehrseite der Medaille zeigt sich jetzt.


Mit einem großen Polizeiaufgebot – auch von außerhalb – wurde die Innenstadt von Stuttgart in der Nacht vom 27./28. Juni 2020 zur Festung ausgebaut.


Die Abschreckung war erfolgreich, aber für wie lange? Abschreckung ersetzt die häufig geforderte „Dialogbereitschaft“. Wie lange halten Politik und Polizei den hohen politischen und polizeilichen Aufwand durch?


Wie bei der „Integration“ gehören beim „Dialog“ mindestens zwei Seiten an den Tisch. Kann man mit Steinen- und Flaschenwerfern sowie Plünderern und Gewalttätern gegen einzelne Polizisten einen „Dialog“ führen? Wer spricht für die vielen kleinen Gruppen, die gut vernetzt und flexibel eingesetzt werden, die eine hohe Gewaltbereitschaft zeigen?

Dazu später mehr.


Hässliche und geschmacklose Kommentare

Das Internet ist voller Kommentare, die die Fronten erhärten statt aufzulockern.

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, outete sich mit einem Geheimnis:

Wir sind alle Antifa“.


Das ist gut zu wissen. Damit garantiert sie, dass ihre Partei im Keller der Meinungsumfragen bleibt. Auch so kann man den Verzicht auf Regierungsfähigkeit erklären.

Sie hat noch eine weitere Feststellung getroffen:


Sie sprach von einem „latenten Rassismus in der deutschen Polizei“.

Es gab keinen Widerspruch von hohen SPD-Politikern – auch keine Entschuldigung. Es gab auch keine Beweise oder Belege für diese „mutige“ Behauptung.


Die Spitze der Peinlichkeit und Geschmacklosigkeit bot die aus einer iranischen Familie stammende TAZ-Journalistin, deren Namen ich nicht lernen will. Sie tritt für die Abschaffung der „faschistischen“ Polizei ein. Die Polizeibeamten, die arbeitslos würden, solle man auf einer Müllhalde entsorgen.


Die Pressefreiheit ist gut und wichtig. Aber es sollte in der TAZ-Redaktion eine freiwillige Selbstkontrolle geben, die solche Entgleisungen verhindert.


Aber die Realsatire geht weiter. Als diese Frau realisierte, dass sie einen für sie unerfreulichen Shitstorm ausgelöst hat, beantragte sie „Polizeischutz“! Wie das? Sie will doch die Polizei abschaffen? Wer übernimmt dann ihren Schutz? Freiwillig wohl niemand.


Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung ist überraschend:

Süddeutsche Zeitung“ : Nichtwissen über die interkulturelle Gesellschaft

Vom Streifenposten bis hinauf in die Spitze des Bundesinnenministeriums herrscht ein Maß an Nicht-Wissen über die interkulturelle Gesellschaft, das nicht mehr entschuldbar ist......“

Dieses Pauschalurteil ist der „Süddeutschen  Zeitung unwürdig. Es fehlen als Beleg jegliche Fakten und Daten.

Es ist eine nicht zu verantwortende Hetze gegen die gesamte Polizei.    


Erstaunlich ist auch der Kommentar von Rafael Behr, Dozent an der Akademie der Polizei Hamburg und ehemaliger Polizist. Zu der behaupteten Zunahme von Gewalttaten und feindlichen Einstellungen gegen Polizisten, entgegnete Behr der Moderatorin Miosga:


Die Gewalt nehme nicht in dem Maße zu, wie es die Politik behaupte.... Außerdem sei nicht alles, was die Polizei als Gewalttaten verzeichne, mit körperlicher Beschädigung verbunden. Das müsse man “runterkochen und nüchtern betrachten“...

Rassismus in der Polizei seien dagegen „keine Einzelfälle“, es gebe eine „systemische  Grundlage“....


Eine Frage an den Polizeiwissenschaftler: Sind die 19 verletzten Polizisten vom 21. Juni Simulanten oder Opfer von Selbstverstümmelung?

Ein Lichtblick bei den konstruktiven Kommentaren

Man traute seinen Augen und Ohren nicht, was die „Tagesschau“ in den „Tagesthemen“ am 22.6. 2020 den Zuschauern präsentierte.


Ein relativ unbekannter Kommentator des NDR, Thomas Berbner, brachte einige Fakten und Bewertungen, die man schon lange nicht mehr in den „Tagesthemen“ sehen und hören konnte:


Ein Kontrastbild zu den Verharmlosern und Relativierungen, über die schon geschrieben wurde.

In den Augen von Berbner sei die Gewalt von Stuttgart Ergebnis einer „immer weiter sinkenden Hemmschwelle.“


Polizisten hätten berichtet, dass sich bei jungen Einwanderern eine gefährliche Haltung gegen die Polizei etabliere. Körperliche Angriffe auf die Polizei seien „in der linksextremistischen Szene“ längst etabliert.


Gem. Berbner berichten Polizeibeamte schon länger über eine bei jungen Einwanderern gefährliche Haltung:

Ihr habt mir gar nichts zu verbieten!“


Mittlerweile mehren sich die Übergriffe auf Rettungssanitäter und die Feuerwehr.

Berbner erwähnte auch, dass es „geistige Brandstifter“ gibt – wie die bereits erwähnte TAZ-„Journalistin“.


Thomas Berbner stellt die wichtige Frage nach der Werbung qualifizierten Nachwuchses angesichts des sinkenden Ansehens der Polizei.



Die Sicherheit seiner Bürger beruht auf dem Gewaltmonopol des Staates nach innen und außen. Das ist bei vielen Bürgern aus der Sicht geraten.

Das Ergebnis: Die deutschen Streitkräfte sind nur noch bedingt einsatzbereit.

Es besteht die Gefahr, dass die polizeilichen Kräfte ein ähnliches Schicksal erleiden.


Die Zeiten haben sich in Deutschland auch für die innere Sicherheit geändert – das Gewaltmonopol des Staates wird von weiten Kreisen unserer Bevölkerung in Frage gestellt. Das hat sich in den Metropolen Berlin, Hamburg, Köln und jetzt Stuttgart gezeigt. In diesen Städten gibt es bereits sog. „No-go-areas“, die von einzelnen Polizeistreifen nicht kontrolliert werden, weil dort Clans die Macht und das Sagen haben. Allein in NRW versucht der Innenminister Reul, gegen diese Clans vorzugehen. Mit bescheidenem Erfolg.


Die Bundesregierung – und besonders der Innenminister – und die Innenminister der Bundesländer haben den Schuss offensichtlich noch nicht gehört und nicht reagiert.


Die Zeiten der De-Eskalation und des Wegschauens sind vorbei!

Es muss von der politischen Spitze in Bund und Ländern ein klares Signal ausgehen!


Erstaunlich sind auch vielfältige Versuche, den oder die Täter von Schuld freizusprechen und die Schuld bei der deutschen Gesellschaft zu suchen, die dem oder den Tätern die Integration und Fürsorge verweigert hätten. Wie sieht dies bei „weißen“ Kriminellen aus, die in Stuttgart und Umgebung behütet aufgewachsen sind? Sie galten als „integriert“.


Bei Vergewaltigungen wird die „Schuld“ eher bei den – nicht nur jungen – Frauen gesehen, die durch Bekleidung und Verhalten die „jungen Männer“ aufgeilen und sich dann beklagen, dass diese die „Einladung“ annehmen – unter Anwendung von Gewalt.


Eingreifen heißt Durchgreifen

Null Toleranz für Gewalttäter, Steinewerfer, Plünderer und Angreifer von Polizisten!


Das ist ein langer Prozess.

Es fängt beim Spitzenpersonal an:


# Innenminister von Bund und Ländern müssen keine Juristen sein. Es sollten Männer sein, die den Bereich der Inneren Sicherheit kennen aus ihrem langjährigen, erfolgreichen Berufsleben. Das gilt auch für deren Staatssekretäre.

# Sie müssen sich schützend vor ihre Männer und Frauen stellen.

# Aus- und Weiterbildung müssen „praxisnah“ erfolgen.

# Anonyme Beschwerden gegen die Polizei werden nicht bearbeitet.

# Es darf keine Vorverurteilungen ohne gründliche Untersuchung geben – wie in Calw für die Angehörigen des KSK.

# Die körperliche Fitness der Frauen und Männer muss verstärkt werden. Nahkampfausbildung muss integraler Bestandteil der Ausbildung sein.

# Der Gebrauch von Schusswaffen darf nicht die einzige Option der Polizei sein.Es müssen auch Gummigeschosse mit oder ohne Farbbeutel sein. Auch Gummiknüppel müssen  verfügbar sein.

# Es müssen Eingreifkommandos ausgebildet werden, um Anführer und Drahtzieher zu identifizieren, zu photographieren und zu isolieren.

# Die „vorläufige Festnahme“ sollte im gesetzlich festgelegten Zeitraum  - „bis zum Ende des folgenden Tages“ - für gründliche Befragungen und Ausleuchten des Hintergrundes und des Umfeldes der Verhafteten ausgenutzt werden.

# Es muss sog. “Schnellgerichte“ und schnelle Verfahren geben – wenn möglich mit schneller Abschiebung. Die Rate von Abschiebungen muss von den einzelnen Bundesländern monatlich veröffentlicht werden.

# Es müssen Abschiebezentren in den Ländern geschaffen werden, um die zur Abschiebung gerichtlich vorgesehenen Kriminellen zu isolieren und an Wiederholungstaten zu hindern.

# Kirchenasyl wird als Straftat der Verantwortlichen eingestuft und bestraft.

# Während des Aufenthaltes in einem Abschiebezentrum werden die staatlichen Unterstützungsleistungen bis auf ein bescheidenes Taschengeld reduziert.

# Der Gebrauch von Handys oder Smartphones wird verboten.

# Es gibt ein Ausgangsverbot.

# Ärzte dürfen diese Zentren besuchen. Bei der Behandlung müssen ein Angehöriger oder Angehörige des Zentrums anwesend sein.

(Diese Liste kann und muss von Experten verlängert werden.)


Diese Maßnahmen werden einen Sturm der Entrüstung hervorrufen bei den Menschen, die seit Jahren die „weiche Welle“ propagieren.


Der Staat muss entscheiden, was er will: Ein „Weiter so“ oder den Wiederaufbau einer „wehrhaften Demokratie“ mit Gewaltmonopol.


Das Vertrauen in den Staat als Ordnungsmacht ist schwer angeschlagen – nicht nur in den Metropolen.


Die Ballung von Metropolen in der „Krawall-Liste“ – Köln, Berlin, Hamburg (G-20-Gipfel) und jetzt Stuttgart – hat zur Folge, dass die Menschen ein Gefühl der persönlichen Unsicherheit entwickeln.


Die Politik hat die Macht, die Kräfte und die Mittel, diesen Zustand zu beenden. Man braucht keine neuen „runden Tische“ und keine Grundsatzdebatten.

Deutschland hat die Gesetze, die für o.a. Maßnahmen ausreichen.


Es fehlt bislang der erforderliche politische Wille, diese Maßnahmen auch  anzuwenden.

Damit wird Deutschland kein „Polizeistaat“, sondern ein Staat, in dem seine Bürgerinnen und Bürger sich bei Tag und Nacht wieder sicher fühlen können.


Bei den nächsten Wahlen in Bund und Ländern sollte der Wähler die Kandidaten fragen:

Was tun Sie persönlich für einen befriedigenden Status unserer „Inneren Sicherheit“?

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.

Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.

In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.

Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.

Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist.

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Multilateralismus und die EU zw. China, USA und Russland

Von Peter Helmes *)


Droht eine globale Zusammenarbeit zur Stärkung der regelbasierten Weltordnung?

Ein Begriff nistet sich immer mehr in die politische Diskussion ein, der auf den ersten Blick „unverdächtig“ aussieht, aber hinter dem sich vielleicht eine neue, ungeheure Dimension internationaler und besonders europäischer Politik verbirgt: Multilateralismus. Das klingt nach Bündnis (mehrerer Staaten), wenn man arglos ist. Das hat aber auch den Geruch von Neuer Weltordnung (NWO), mit der die politische Welt komplett umgekrempelt werden sollte.


Man muß kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, aber der kritische Beobachter kann nicht übersehen, daß die politischen (und wirtschaftlichen) Prozesse immer komplexer und grenzüberschreitender werden. Bei vielen stößt deshalb der Ruf nach einer „globalen Steuerung“ auf offene Ohren.


Gemeint ist, daß Einzelbündnisse, gar einzelnes Vorgehen, zunehmend an Grenzen stoßen  und deshalb in einen globalen Zusammenhang gestellt werden müssen. Der Begriff Multilateralismus – also die regelbasierte Zusammenarbeit von Staaten – ist aber in der politischen Debatte erst seit wenigen Jahren virulent. Es schien bisher eher so, daß Staaten lieber ihre eigene Politik betreiben, als sich untereinander abzustimmen (USA und China lassen grüßen). Die Corona-Krise hat die Probleme in den Focus gerückt. Und das Thema berührt nicht nur, aber auch die Europäische Union im Kern – was gerade heute, am Tag der deutschen Übernahme der EU-Präsidentschaft für sechs Monate – erinnert werden darf.


Klären wir erst einmal den Begriff „Multilateralismus“.

Multilateralismus“ beschreibt einen Politikansatz, der aus deutscher Sicht unverzichtbar erscheint und deshalb auch gesamtgesellschaftlich vermittelt werden müßte. Meint jedenfalls Bundesaußenminister Heiko Maas, der einer der glühendsten Verfechter des Multilateralismus zu sein scheint. (Klar, seine politische Menschwerdung fand schließlich im sozialistischen Internationalismus statt, und seine Mutter sang ihn, als er noch Kleinkind war, mit der Internationale in den Schlaf.) Eine Konsequenz des Maas-chen Internationalismusstrebens ist die Initiierung einer „Allianz für den Multilateralismus“ (dazu später mehr).


Multilateralisten und Egoisten

Doch der Begriff ist unscharf, und er muß für viele übersetzt werden muß. Es gab vor kurzem eine Umfrage der Körber-Stiftung, die zeigte, daß etwa zwei Drittel der Befragten in Deutschland nicht genau wissen, was Multilateralismus genau bedeutet. Es geht darum, daß wenigstens drei Staaten miteinander zusammenarbeiten. Das wäre vielleicht die allereinfachste Definition. Jedenfalls gemeint ist eine regionale oder sogar globale Zusammenarbeit zur Stärkung der regelbasierten Weltordnung, also dessen, was die Weltgemeinschaft in den letzten Jahrzehnten an Strukturen und internationalem Recht aufgebaut hat, die UNO an erster Stelle.


Norbert Röttgen, außenpolitischer Experte der CDU, erklärt den Begriff (im Deutschlandfunk/Dlf) so: „Manchmal ist es ja so, daß man Begriffe schwer erklären kann, aber einfach erklären kann durch ihr Gegenteil. Und das Gegenteil ist der Nationalismus und der Egoismus der Staaten, die den anderen Staat als ihren Gegner, manchmal sogar als ihren Feind betrachten.“ Seiner Meinung nach gebe es doch eine alternative Umschreibung, nämlich „internationale Ordnung“. (…)


Multilateralismus ist als Begriff deswegen so populär geworden, weil das, was er eigentlich einfangen möchte, immer prekärer wird. Also eine anspruchsvolle internationale Ordnung, eine regelbasierte, liberale, demokratischen Grundprinzipien entsprechende Ordnung ist etwas, das aus meiner Überzeugung seit 15 Jahren erodiert.“


Ein Prozeß, der sich nach Amtsantritt von Donald Trump, einem entschiedenen Gegner des Multilateralismus, beschleunigt hat. Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, Trumps Haltung in Fragen des Welthandels, seine tiefe Skepsis gegenüber Organisationen wie der NATO oder dem Forum der G7-Industriestaaten, die Kündigung des Iran-Abkommens, das Ende von Rüstungskontrollverträgen wie INF und Open Skies und die aktuellen Angriffe des US-Präsidenten auf die Weltgesundheitsorganisation WHO – all das sind samt und sonders Tiefschläge gegen den Multilateralismus.


Ja, sagt Norbert Röttgen, America First sei genau das: das Abwenden von Allianzen und Ordnung. Aber es sei nicht Trump allein:


Nehmen sie die Politik Russlands, nehmen sie Politik Chinas, das sind beides Fälle großer Mächte, die sich dann, wenn es ihnen paßt, an die Regeln halten, und dann, wenn es ihnen nicht in den Kram paßt, dann verletzen sie sie und sogar mit militärischer Gewalt.“


Und in dieser Gemengelage dominiert seit Anfang März Corona die internationale Agenda. Bei Bundeskanzlerin Merkel klingt das so:

Der Multilateralismus stand schon vor der Pandemie vor einer großen Herausforderung,  und diese Herausforderung ist nicht kleiner geworden.“


Angela Merkel spricht hier aus deutscher Perspektive, aus Sicht einer Mittelmacht. Zu klein, um unilateral, also alleine, zu bestehen, zu groß, um in der Frage von Gestaltungsverantwortung auf andere verweisen zu können.


Einfluß der Großmächte

Es gilt, angesichts der Rivalität zwischen Washington und Peking einen eigenen Weg, eine eigene Stimme zu finden. Es ist sicherlich so, daß der Systemwettbewerb zwischen USA und China einen immer dunkleren Schatten auf den Multilateralismus insgesamt wirft. Wer kann eigentlich den Multilateralismus vorantreiben, wenn es wichtig wird, wie zum Beispiel jetzt, in der Corona-Pandemie? Früher hätten das ganz bestimmt die USA getan, wie etwa nach der globalen Finanzkrise, und jetzt haben wir es da mit einem Vakuum zu tun gehabt. Und da war es sehr bezeichnend, daß sowohl die Europäische Union als auch die ‚Allianz für den Multilateralismus‘ Initiativen ergriffen haben.


Allianz für den Multilateralismus“

Diese „Allianz für den Multilateralismus“, angestoßen von Außenminister Heiko Maas vor zwei Jahren, wurde zu einem deutsch-französischen Projekt. Im vergangenen Herbst kam man am Rande der UN-Vollversammlung zu einer Gründungsveranstaltung zusammen. Vertreter von etwa 60 Staaten waren dabei, neben vielen europäischen Ländern auch Kanada, Mexiko, Argentinien, Indonesien, Jordanien und Südafrika, um nur einige zu nennen.


Doch der Begriff „Allianz“ führt in die Irre. Es geht hier nicht um ein Bündnis im klassischen Sinne, nicht um vertragsfeste Absprachen, es existiert nicht einmal eine Mitgliederliste. Es geht um ein Netzwerk. Nach dem Motto: Gemeinsam erreichen wir mehr. Wer will, macht mit, vielleicht bei einem Thema, vielleicht bei einem anderen.


Arndt Freytag von Loringhoven, der deutsche Sonderbotschafter für die „Allianz des Multilateralismus“, sagt, man habe sich sehr bewußt entschieden, nicht ein eindeutig westliches Verständnis von Multilateralismus zur Voraussetzung zu machen:


Ein Thema, wie z.B. Klima, das kann oder muß man sogar mit einem Land wie China machen, aber beim Thema Menschenrechte oder Journalistenrechte würde man ganz andere Gruppierungen haben; und das ist aus meiner Sicht die Stärke der Allianz, daß sie eben die Flexibilität hat, nicht mit der immer gleichen Gruppe zusammenzuarbeiten, dann wäre sie in der Summe nämlich relativ klein.“ (Dlf)


Mitte April hat sich die Allianz zu einer digitalen Konferenz versammelt, bei der Corona im Mittelpunkt stand. Neben der Forderung, Institutionen wie die WHO zu stärken, wurde in einer Erklärung die Vorbereitung auf eine universelle Bereitstellung eines Impfstoffs unterstrichen. Die Immunisierung gegen COVID-19 müsse als globales öffentliches Gut angesehen werden. Nach zunächst 24 Staaten haben inzwischen fast 60 Staaten die Erklärung unterzeichnet.


Wenig Bewußtsein für Westbindung

Der Nachteil dieser unverbindlichen Gesamtkonstruktion der Allianz ist aber auch offensichtlich. Sie ist als Ganzes kaum in der Lage, Position zu beziehen. Wenn ein Land wie China, das sich als multilateral betrachtet, Partner in der Allianz ist, wird sie als Bollwerk gegen den Einfluss der Großmächte nicht überzeugen können.


Grundsätzlich ist die Idee richtig, und es ist richtig, daß sich Deutschland auch andere Partner, außerhalb der EU, suchen muß, um in diesem harten Spiel zwischen den USA und China für Werte, Interessen und Institutionen einzustehen, die uns wichtig sind. In der Praxis ist da ein relativ großer Grad an Naivität und auch noch ein Mythos des Multilateralismus vorhanden. Das internationale Machtgefälle und der Mahlstrom in dieser Auseinandersetzung zwischen den USA und China wird gerade nicht in der Schärfe gesehen, und diese zaghaften Versuche reichen in vielerlei Hinsicht nicht aus.


Die Schärfe der Auseinandersetzung – und damit des Konfliktpotentials – hat während der aktuellen Pandemie noch zugenommen. Beide Großmächte wissen, daß sie durch Entstehung und/oder Management der Krise unter besonderer Beobachtung stehen. Dabei werden hierzulande erstaunliche Bewegungen registriert.


Die schon erwähnte Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung erbrachte auch, daß ungefähr gleich viele Menschen in Deutschland glauben, enge Beziehungen zu den USA sind notwendig oder enge Beziehungen zu China. Das bedeutet einen wahnsinnigen Anstieg derer,  die Beziehungen zu Peking favorisieren.“


Möglicherweise signalisiert das Ergebnis weniger Sympathie für China als tiefe Enttäuschung über die amerikanische Regierungspolitik.


Was ein wichtiger Punkt ist, den man auch immer wieder in Umfragen sieht, ist, daß dieses Bewußtsein für eine Westbindung, für eine enge Beziehung zu den USA, vor allem in der jüngeren Generation immer stärker abnimmt. Das hat einerseits damit zu tun, daß viele der jüngeren Befragten in den letzten Jahren politisch sozialisiert wurden, in denen eben Präsident Trump in den USA regiert, die aber auch insgesamt die historische Tragweite der Westbindung gar nicht mehr so präsent haben, und das ist in jedem Fall ein bedenklicher Trend. Das ist jedenfalls ein alarmierendes Ergebnis des andauernden Trommelfeuers der Anti-Trump-Medien hierzulande.


Ein Trend, der sich vermutlich selbst durch eine mögliche Abwahl Trumps im November nicht plötzlich wieder umkehren wird. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sieht in den hohen Werten pro China ein Zeichen von Naivität und Unwissen gegenüber dem Regime in Peking.


Was mir viel wichtiger an dieser Umfrage ist, ist die Feststellung, daß wirklich nur ein geringer Prozentteil der Befragten antwortet, daß China ein Partner Deutschlands in der Außenpolitik ist. Ich glaube, das ist ein realistisches Assessment. Als Partner wird vor allem Frankreich gesehen, wird Europa gesehen und insofern eine realistische Einschätzung, wie die Welt ist. In vielerlei Hinsicht ist China kein Partner in der Gestaltung.“


Deutschland und Frankreich, Frankreich und Deutschland. Zusammen haben sie die „Allianz für den Multilateralismus“ auf den Weg gebracht, zusammen wollen sie die wirtschaftlichen Corona-Folgen in der Europäischen Union bewältigen.


Die „Allianz“ ist wohl eher ein Nebenkriegsschauplatz. Der Blick auf die Europäische Union zeigt etwas anderes: Die zentrale Frage auf dem Weg zur Selbstbehauptung Europas betrifft  die Handlungsfähigkeit der EU.


Wir werden ein Nichts werden, wenn es uns nicht gelingt, selber handlungsfähig zu werden. Es gibt keine Macht mehr, die uns das abnimmt. Wir müssen es selber machen. Es geht, das ist die entscheidende Aufgabe, das kann man jetzt auch als geschichtliche Aufgabe verstehen, darum, europäische Handlungsfähigkeit in der Welt und gegenüber der Welt zu entwickeln. Das ist das A und O.


Wie das gehen soll? Nun, auch hier sind zunächst Deutschland und Frankreich gefragt. Die deutsch-französische Kooperation mit Blick auf China gilt zwar weitgehend für intakt, Beispiele sind hier Investitionsprüfungen der vergangenen Jahre oder Positionierungen zum Marktwirtschaftsstatus Chinas in der Welthandelsorganisation.


Mangel an strategischer Kultur

Doch natürlich reicht die deutsch-französische Verständigung allein nicht aus. Und Josep Borell, der EU-Außenbeauftragte, hat erst vor wenigen Tagen bei der Botschafterkonferenz in Berlin auf tiefe Differenzen innerhalb der Europäischen Union verwiesen. Auf den Mangel an strategischer Kultur im Kreis der 27 Staaten. Eine Kultur, die Peking in den vergangenen Jahren wieder und wieder demonstriert hat, durch Investitionen, entlang der geplanten Seidenstraße und durch eine Diplomatie, etwa im sogenannten „17+1 Format“, in dem sich China mit Mitgliedsstaaten aus Ost- und Mitteleuropa auch aus der EU trifft. Ein Format, das vermeintlich harmlos als „multilateral“ ins Schaufenster gestellt wurde, letztlich aber als gegen Brüssel und auf Spaltungen in der EU angelegt wahrgenommen wurde.


Es ist ein typisch Berliner Phänomen, von diesem Spaltpilz 17+1 zu sprechen. Der Spaltpilz für eine europäische China-Politik sitzt in Berlin. Es ist Deutschland. Der Blick, wie wir uns positionieren, ist das Kritische, und der Blick auf die Peripherie in der China-Politik ist, glaube ich, völlig verfehlt. Wenn wir keine Klarheit haben, beispielsweise in der Huawei-Frage, können wir nicht von den Polen erwarten, daß sie sich in der Seidenstraßen-Frage anders positionieren. Da tun wir sehr gut daran, zuerst auf unsere Hausaufgaben zu schauen und dann den Zeigefinger zu erheben.


Es gibt in den nächsten Wochen und Monaten konkrete Anlässe, um die Entwicklung eines belastbaren europäischen Wegs zwischen Peking und Washington überprüfen zu können.


Kotau-Politik

Was China angeht: Nehmen wir das Stichwort Huawei. Über die Risiken eines von chinesischer Technologie geprägten 5G-Netzwerks wird in Europa erbittert gestritten. Skeptiker sehen gravierende Sicherheitslücken und wachsende Abhängigkeiten. Sie verweisen deshalb auf das Potenzial durch eigene, europäische Unternehmen.


Der politische Druck Pekings auf Hongkong ist ein zweiter konkreter Test für europäisches Selbstbewußtsein. In Berlin und Brüssel wird Besorgnis Ausdruck verliehen, Erwartungen werden formuliert. Kritikern wie Norbert Röttgen ist das zu wenig, der CDU-Außenpolitiker spricht von „Kotau-Politik“.


Außenminister Heiko Maas reagiert empfindlich auf Fragen nach möglichen Sanktionen gegen die Hongkong-Politik Pekings: „Es wird immer gleich über Sanktionen gesprochen, ich glaube, die Vergangenheit hat gezeigt, daß es vor allen Dingen wichtig ist, einen Dialog mit China zu führen, in dem die Europäische Union sehr geschlossen nicht nur ihre Themen, sondern auch ihre Grundsätze zur Geltung bringt, und dann wird man sehen, wozu dieser Dialog führt.“


Mit Blick auf die USA könnte ein anderes Thema zum Lackmus-Test für erfolgreichen Multilateralismus in Zeiten von Corona werden. Die Suche nach einem Impfstoff und nach Medikamenten gegen COVID-19. Donald Trump hat keinen Hehl daraus gemacht, daß er dabei unilateral vorgehen will und zuerst an die Amerikaner denkt.


Die EU hat nicht zuletzt deshalb im Mai eine internationale Geberkonferenz organisiert und setzt in dieser Frage auf die Weltgesundheitsorganisation. Hier wird ein zusätzlicher Aspekt von Multilateralismus sichtbar, die Rolle von Nichtregierungsorganisationen. Und diese Rolle wird zu Recht zunehmend kritisch betrachtet. Die Bill & Melinda Gates-Stiftung z.B. bekommt mit ihrem milliardenschweren Engagement in der WHO viel Gegenwind, ihre demokratische Legitimierung wird infrage gestellt, durch finanzielle Verflechtungen der Stiftung werden Interessenskonflikte problematisiert, in den sozialen Medien kursieren Verschwörungstheorien, die oftmals auf reale Fakten verweisen können.


Die Zeit drängt. Die Entwicklung, die Produktion und die Verteilung eines Corona-Impfstoffs bieten Steilvorlagen für den Multilateralismus, das wirtschaftliche Risiko wird geteilt, ein großer multinationaler Markt steht danach bereit.


Kein einzelnes Unternehmen wird in der Lage sein, den Bedarf am Anfang schnell genug zu decken, auch da ist Zusammenarbeit gefragt. Wer den Wettlauf in der Konkurrenz zu Trump und „America First“ gewinnt – von China ganz zu schweigen –, weiß momentan niemand.


Jetzt wird der Faktor Zeit zu einer wichtigen, vielleicht zur wichtigsten zusätzlichen Komponente. Wenn ein einzelnes Land wie die USA sagt, wir legen euch Milliarden auf den Tisch, schießt los, dann ist das natürlich ein sehr starkes Argument, und multilaterale Strukturen brauchen einfach immer ein paar Wochen länger, um in der Lage zu sein, ein solches Versprechen zu geben, schließlich bündelt man ja viele Länder. Diese zeitliche Komponente ist sehr, sehr wichtig. Und da ist die Weltgesundheitsorganisation gefragt. Sie muß beweisen, daß sie trotz einer großen Bürokratie schnell und agil reagieren und diesen Prozess gemeinsam mit allen anderen Partnern aufsetzen kann. Man darf zweifeln.


Schwächung der Großmächte China und USA

Das könnte, richtig verstanden und gehandhabt, eine neue Chance für die EU bedeuten. 7,4 Milliarden Euro wurden unter EU-Schirmherrschaft Anfang Mai für die Erforschung eines Impfstoffs gesammelt, ein Anfang, der die EU als multilateralen Akteur sichtbarer macht, als es bislang gelang. Erfolge wie diese würden über Corona hinausstrahlen. Washington ist seit langem gestaltungsmüde, Chinas Gestaltungsdrang stößt zunehmend auf Kritik.


Das eröffnet Möglichkeiten für die europäische Politik. Die Europäische Union hat hier einen großen Vorteil gegenüber den USA und gegenüber China. Sie hat eine lange Erfahrung der Kooperation. Sie hat eine lange Erfahrung dabei, internationale Ordnungsstrukturen im europäischen Rahmen zu schaffen und sich über Souveränitätsvorbehalte hinwegzusetzen. Das kann die Europäische Union besser als China und die USA.

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Von den USA, über Europa, Israel, Iran bis hin zu China und Hong-Kong – Eine geopolitische Analyse über die derzeitig anhaltende Kompasslosigkeit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik

Von Freddy Kühne *)


Nordstream2 und US-Truppen: USA und Polen sollten stärker auf deutsche und russische Interessen eingehen, sonst zerstören sie dauerhaft die traditionell guten Beziehungen – vor allem zu Deutschland.

Im Gegenzug müssen auch Berlin und Brüssel Washington entgegenkommen, ansonsten droht dauerhaft die transatlantische und innereuropäische Spaltung 


Wer – wie alle Berliner Regierungen Merkels – permanent nur auf Sicht fährt, der hat in Wahrheit weder einen Kompass noch eine Karte.


Und weil und warum dies so gefährlich ist, erfolgt an dieser Stelle einmal eine grundsätzliche geopolitische Positionierung.


Dabei beginnen wir heuer zunächst mit der Energiesicherheit, ausgelöst durch die gegensätzlichen Interessen in der Frage von Nordstream 2, bevor wir dann den Bogen zu anderen wichtigen weltpolitischen Themen von Europa, über die USA, Israel, Iran, China und der Hong-Kong Frage schlagen.


Energiesicherheit

Energiesicherheit muss in Deutschland groß geschrieben werden. Aufgrund des – unglücklicherweise – beschlossenen Atomkraft und Kohleausstiegs braucht Deutschland zukünftig vermehrt Gasimporte. Da das US-Flüssiggas aus gefracktem Gas stammt und es zudem auf circa minus 200 Grad Celsius heruntergekühlt werden muss und mit Schiffen über den Atlantik verschifft wird, ist es aus Aspekten der Ökologie und Ökonomie für Deutschland schlicht nicht interessant, das US-Flüssiggas in enormen Mengen zu importieren.


Auch die Energiesicherheit wird mit US-Flüssiggas für Deutschland nicht verbessert. Denn im Kriegsfall sind die Tanker ein leichtes Ziel für gegnerische Flugzeugträger und Raketen.

Sowohl ökologisch wie ökonomisch macht der Import von russischem Gas daher viel mehr Sinn für Deutschland. Und auch die Energiesicherheit Deutschlands und

Europas gewinnt mit russischem Gas an Qualität, denn: Der russische Bär wird weder das Land angreifen, das ihn regelmäßig füttert, noch dessen militärische Partner attackieren. Auch belegt die Vergangenheit, dass russisches Gas stets zur Zufriedenheit nach Deutschland floss – völlig unabhängig von politischen Großwetterlagen.


Die US-Sanktionen gegen Nordstream 2 sind daher schädlich für die deutsch-amerikanischen als auch für die russisch-amerikanischen Beziehungen. Je höher die USA hier die Sanktions- und Drohspirale anziehen, desto mehr wird dies die deutsche Politik und Bevölkerung davon überzeugen, dass die USA eine Bedrohung für deutsche Interessen sind.


Damit legt die US-Politik die Axt an die seit 1945 eigentlich traditionell guten Beziehungen.

So wie es in den USA eine parteiübergreifende Einigkeit gegen Nordstream 2 gibt, genauso gibt es in Deutschland und Russland eine parteiübergreifende Einigkeit für Nordstream 2. Und da die russische Seite die Pipeline auf jeden Fall mit eigenen Mitteln fertigstellen wird, wird sie zur Not auch mit eigenen Mitteln die Anlagen versichern.


Die USA schaden damit letztendlich massiv der transatlantisch-europäisch-amerikanischen Partnerschaft: Bereits jetzt belegen Umfragen, dass 70 oder mehr Prozent der Deutschen das Verhältnis zu den USA als belastet bewerten.


Das liegt nicht nur an den USA. Und auch nicht nur an Trump. Sondern auch an dem überwiegend linken medialpolitischen Komplex in Deutschland.

In Fragen von Nordstream 2 sollten die USA daher eben auch auf die Bedürfnisse von Deutschland und Russland eingehen.

Wohin es führt, deutsche und russische Interessen willentlich und  stur zu übergehen, hat seinerzeit der Hitler-Stalin-Pakt vor allem den Polen eindeutig bitterböse aufgezeigt.


Europa + EU + Freihandel

Die EU belastet US-Unternehmen  in mehreren Wirtschaftsbereichen seit Jahrzehnten mit weitaus höheren Importzöllen, als umgekehrt. Beispielsweise erhebt die EU auf US-Autos eine Zollquote von circa 12,5 Prozent während die USA nur 2,5 Prozent auf die Importe für Autos aus der EU verlangen.


Im gleichen Zug schützt die EU ihre Bauern mit massivem Protektionismus gegen landwirtschaftliche Importe aus den USA, Afrika und Südamerika.

Dass US-Präsident Trump hier eine Verbesserung aus Sicht der USA fordert, sollte anerkannt werden.


Ukraine + Assoziierung + Freihandelszone von Vancouver bis Wladiwostok

Der Auslöser für den Gas-Pipeline Bau von Nordstream 2 war die konzertierte Aktion der orangenen Revolution. Ergebnis dieser orangenen Revolution war die Absetzung des russlandfreundlichen Premierministers und dessen Ablösung durch US-freundliche Premierminister. Unterstützt wurde die ukrainische Revolution im Hintergrund durch US-Geheimdienste einerseits und durch private US-Stiftungen andererseits, die beispielsweise von George Soros unterstützt wurden.


Dies geschah unter Obamas Amtszeit. Und auch Hunter Biden, der Sohn von John Biden, verdiente hinter den Kulissen wohl mächtig mit in diesem Gas-Monopoly, wie 99Thesen bereits berichtete.


Das ukrainische Staatsgebiet ist aus historischen Gründen grob in drei Bereiche aufgegliedert: Der Westen war früher einmal ein Teil Polens, ist katholisch und daher westlich orientiert. Das Zentralgebiet ist auch westlich-europäisch orientiert, dort leben hauptsächlich Ukrainer. Der Osten der Ukraine und die Krim jedoch sind überwiegend durch russische Bevölkerung besiedelt, und von daher traditionell nach  Russland ausgerichtet.


Ohne diese zerbrechliche Gemengelage zu berücksichtigen, wollte die US-Regierung unter Obama nun mit sogenannter Softpower ohne Krieg die Ukraine in Richtung Nato und in Richtung EU bewegen.


So gelang zwar die Implementierung einer US-freundlichen Regierung in Kiew, aber eben nicht die Assoziierung der Ukraine mit der EU. Denn da hatten Obama, Biden und Merkel die Rechnung ohne Putin gemacht, der verständlicherweise die geostrategischen Interessen Russlands selbstbewusst vertritt und sich mit rabiaten Methoden zu wehren wusste.

Er unterstützte daher sowohl in der Ostukraine russischstämmige paramilitärische Gruppen, logistisch und finanziell und brach damit kühl kalkuliert einen Bürgerkrieg in der Ukraine vom Zaun.


Merkel, Obama , Biden und Co. hatten sträflich vernachlässigt, ihre Pläne in partnerschaftlicher Kooperation mit Russland vorzubesprechen und auch russische Interessen nur mal im Ansatz zu bedenken und zu berücksichtigen:  Solche stümperhaften Fehler wären dem geschichtskundigen Helmut Kohl und dem Dauer-Außenminister Genscher nicht passiert!


Nun kennen wir inzwischen ja auch als Bürger die Methode auch aus innenpolitischer Ansicht: Eigene Fehler macht Merkel nicht – und natürlich auch nicht Obama oder Biden oder Clinton.

Der Schwarze Peter wurde jetzt natürlich an Putin überreicht: Man beschloss Sanktionen gegen Russland.


In diesem geostrategischen Spiel setzte Putin für vier Wochen lang auch die Gaspipeline in der Ukraine als Druckmittel gegen den Westen ein und sperrte die Gaslieferungen für vier Wochen. Angeblich soll die Ukraine sich unberechtigt Gas abgezapft haben, was insofern stimmt, dass die Ukraine ihre regulären Gaslieferungen zwar abzapfte – aber eben die Rechnungen an Russland nicht beglich.


Aus ukrainischer Sicht mag das eine Revanche für den Bürgerkrieg gewesen sein. Aus russischer Sicht war das schlicht Vertragsbruch.

Aus deutscher Sicht jedoch stellte dies eine völlig neue Erfahrung dar. Denn noch zu Zeiten des kalten Krieges lieferte die Sowjetunion völlig zuverlässig Gas nach Westdeutschland – ohne jede Probleme.


Um zukünftig nicht als Gasgeisel zwischen die Fronten des geopolitischen Machtkampfes der USA und Russlands  und von Heißspornpolitikern innerhalb der Ukraine zu geraten, vereinbarte Russland, Deutschland und die EU den Bau von Nordstream 2.


Denn schließlich hatte man eine große geschäftliche Vertrauensbasis und -erfahrung aus über 30 Jahren unproblematischer Lieferung von Gas auch während des kalten Krieges gemacht.

Was die geopolitische Lage der Ukraine betrifft, so hatten wir hier auf 99Thesen bereits vor vielen Jahren eine Beteiligung der Ukraine an einer transatlantischen Freihandelszone zwischen den USA, Europa und Russland gefordert, metaphorisch gesprochen sollte eine solche Freihandelszone von Vancouver bis Wladiwostok reichen.


Das Verhältnis zwischen Deutschland, den USA, der EU und den Visegradstaaten

Zu der Visegrad-Gruppe zählen die baltischen Kleinstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, die Tschechei und die Slowakei. Bereits Donald Rumsfeld – der unter George W. Bush als US-Verteidigungsminister diente – nannte diese Gruppe von Staaten das „neue Europa“ – und bezeichnete Deutschland, Frankreich, Spanien und  Italien dagegen als das „alte Europa“. Der Begriff „alt“ war von Rumsfeld durchaus bewusst abschätzig gemeint. Denn seinerzeit ging es um die Beteiligung europäischer Alliierter an dem Krieg gegen Irak zum Sturz Saddam Husseins. Hieran wollte die deutsche Bundesregierung unter Schröder nicht teilnehmen.


Hierüber verärgert, verschaffte sich Rumsfeld mit der Bezeichnung „altes“ versus „neues Europa“ nicht nur rhetorisch Luft. Man konnte bereits damals ahnen, dass sich vor allen Dingen die Visegradstaaten – die sich ja gerade erst einer 70 jährigen Besatzung der russischen Sowjets entledigt hatten – viel stärkeren Schulterschluss mit den USA suchen würden, als die unter Schröder und später unter Merkel nach links gerutschte deutsche Bundesrepublik. Denn sowohl die Sozialisten der Linken, Grünen und Sozialdemokraten als auch Merkel waren antiamerikanisch indoktriniert, denn die Antiatomkraftbewegung und die Grünen waren ebenso von der DDR-Staatssicherheit konditioniert und unterwandert wie es die Menschen in der DDR waren – und wie es erst Recht Menschen waren, die dem sozialistischen SED-Regime treu hinterhergelaufen waren – wie eine Sekretärin für Agitation und Propaganda der SED-Jugendorganisation.


In Polen, Tschechien, der Slowakei und den baltischen Republiken dagegen wuchsen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs genauso pro-amerikanische Generationen heran, wie in Ungarn.


Es ist also eine Falschbehauptung, dass die Ursache für den Antiamerikanismus in Deutschland Trump darstellt! Die Ursache für Antiamerikanismus ist nicht nur die Saat linker nationaler Sozialisten des dritten Reiches, sondern eben auch der Propaganda linker internationaler Sozialisten der DDR.


Die derzeitige Spaltung Europas in „pro-amerikanische Osteuropäer“, die die Errungenschaften ihrer nationalen souveränen Staaten gegen eine euro-sozialistische EU verteidigen und in eine zentraleuropäische deutsche Regierung, liegt also viel tiefer. Die seit dem Amtsantritt Schröders und Merkels nach links gerutschte Berliner Republik der sogenannten Altparteien ist nicht nur in diesem Punkt unfähig zur kritischen Selbstreflexion.

Folglich fehlt in Berlin bisher die so notwendige Selbsterkenntnis eigener Fehler und eigener dringend notwendiger ideologischer Korrekturen.


Dies wird auch in der Spaltung innerhalb der EU deutlich: Während osteuropäische Politiker aus Polen, Tschechien , der Slowakei , Ungarn usw. die gerade erst mühsam errungene Freiheit und nationale Souveränität nach 70 Jahren sowjetisch-russisch-kommunistischer Besatzung verteidigen, wollen vor allem linksliberale und linke deutsche Politiker einer informellen Großparteienkoalition von CDU, SPD, Grüne , Linke und FDP die deutsche Souveränität an alle möglichen supranationalen Gebilde abgeben – und seien sie noch so ineffizient, demokratie- und volksfern.


Die Vereinigten Staaten von Amerika – die schon seit 1945 eine massive imperialistische Außenpolitik betreiben, die sich zu überwiegenden Teilen nur an den nationalen Interessen der USA ausrichtet – entsprechen daher der grundlegenden Weltsicht der Osteuropäer weit mehr, als eine diffuse selbstverachtende und eigene Interessen verleugnende Politik von Berliner Regierungen unter der Sozialistin Angela Merkel.


Innerhalb Europas wird diese deutsche Understatement-Politik seit langem verstärkt ausgenutzt. Staaten in Süd- und Westeuropa die sich entweder absichtlich bzw. vorsätzlich der Maastricht-Kriterien verweigern, bekommen Milliarden via Target-2-Salden und via Eurorettungs- bzw. Coronapaketen aus Berlin.

Und das, obwohl das Meridian-Vermögen in Süd- und Westeuropa circa dreifach so hoch ist, wie das des deutschen Bürgers…


Trotzdem erkauft sich Deutschland damit überraschenderweise keine Freundschaften! Teilweise offen schlägt Deutschland neuer Hass und Wut aus Griechenland (Euro) Italien (Euro/Corona) ,  Frankreich (Euro/Corona) und sogar Polen (Nordstream) entgegen.


Aus Italien, weil man Deutschland unterstellt, die Eurozone würde nur den deutschen Firmen nützen, in Italien dagegen aber für Arbeitslosigkeit sorgen – und weil man in der italienischen Politik den Exportstopp der Bundesregierung für Schutzkleidung zu Beginn der Coronakrise übel nahm und noch nimmt.


Aus Polen, weil man Deutschland mangelnde Solidarität mit den Sicherheitsinteressen Polens und mangelndes Verständnis vor seinen Ängsten vor Putins Armeen in der Ostukraine unterstellt.


Aus den USA , Polen und der Ukraine, weil alle drei Länder ihre nationalen wirtschaftlichen und/oder sicherheitspolitischen Interessen durch die Nordstream 2 Pipeline gefährdet sehen.

Deutschland wiederum will seine Energie nicht ökonomisch und ökologisch teuer aus Frackinggasimporten aus den USA decken, wohingegen US-Politiker genau dafür einen Absatzmarkt suchen und diesen mit Sanktionen in Deutschland erzwingen wollen.


Doch an dieser Stelle wiederhole ich nochmal die Warnung: Wer dauerhaft vorsätzlich deutsche und russische Interessen übergeht, wie dies die polnischen, englischen und französischen Regierungen von 1919 bis 1939 durchgehend praktizierten, wird in Europa keinen fairen Frieden schaffen, sondern wieder einmal  nur einen Diktatfrieden erzwingen, der von Deutschland unermessliche finanzielle Beiträge verschlingt.


Im Jahre 1919 geschah dies über den Versailler Vertrag. Im 21. Jahrhundert geschieht dies durch die durch die Hintertüre der Eurozone eingeführten permanenten Eurorettungs-, Coronarettungs- und auch Bankenrettungspakete, ergänzt durch die permanent steigenden Target-2-Salden der Bundesbank an die EZB und ergänzt durch deren Niedrigzins- und Geldmengenausweitungspolitik, die vor allen Dingen deutsche Sparer, deutsche Bankeninsitute, deutsche  Lebens- und Rentenversicherer hart treffen wird.


Wenn die Koalition aus Osteuropa und den USA Deutschland und Russland mit massiven Sanktionen zum Verlierer des Nordstream-2-Projektes machen und wenn Süd- und Westeuropa weiterhin mit ihrer Mehrheit im Rat der EZB und in den Gremien der EU Deutschland zur finanziellen Melkkuh Europas machen, dann besteht die Gefahr, dass – sofern die Deutschen eines Tages aus ihrem bisherigen gefühlten Wohlstandsparadies mit einem unangenehmen Kater nach Corona aufwachen und sich in einer tiefen Wirtschaftskrise widerfinden – auch in Deutschland die Stimmung gegen die EU , gegen Europa und gegen die USA  umschlagen könnte.


Um dies zu vermeiden, müssen die USA Deutschland in der Frage von Nordstream 2 ebenso entgegenkommen, wie die West- und Südeuropäer endlich begreifen müssen, dass sie zur soliden Finanz- und Haushaltspolitik zurückkehren müssen.


Die bisherigen deutschen Regierungen unter Angela Merkel waren hier mit Europa und den Eurostaaten überaus geduldig, langmütig und selbstlos.

Aber das kann sich eines Tages auch mal ändern, wenn die deutsche Gutmütigkeit weiter in überzogener Weise in Anspruch genommen wird.


Naher Osten: Deutschlands Verhältnis zu Iran

Der Iran bedroht – ebenso wie Saudi-Arabien auf seine und  die Türkei und Syrien auf ihre Weise – die Sicherheit im Nahen Osten. Allerdings bedroht der Iran darüber hinaus noch in existenzieller Weise die Sicherheit des Staates Israels.


Der Iran fördert logistisch, ideologisch und finanziell den Terror der Hamas in Gaza, der Hisbollah in Südlibanon und der Huthis im Jemen. Er hat sich selbst aber inzwischen auch mit Kämpfern der offiziellen islamischen Revolutionsbrigaden in Syrien einen beinahe unglaublich großen Einflussbereich Schritt für Schritt und Jahr um Jahr erarbeitet und ausgeweitet.


Das maßgeblich unter der Obama-Clinton Administration mit dem Iran verhandelte „Atomwaffenabkommen“ ermöglichte dem  radikalschiitischen iranischen Regime die Ausweitung seiner Deviseneinnahmen durch Ölexporte. Mit diesen Devisen konnte der Iran seine teilweise offene Raketenforschung und seine überwiegend verdeckte Atomforschung weiter finanzieren und weiter vorantreiben.


Alle maßgeblichen Parteien in Israel kritisierten daher das „Atomabkommen“ mit dem Iran als de facto unwirksam. Aber nicht nur Israel übte diese Kritik mit der Folge, dass die republikanische US-Administration unter Trump das Atomabkommen einseitig aufkündigte. In dasselbe Horn der Kritik stimmten die sunnitischen Staaten der arabischen Halbinsel mit ein: Auch sie sahen und sehen sich durch die Atomwaffenambitionen des Mullah-Regimes in Teheran bedroht.

Daher machte es geopolitisch überhaupt keinen Sinn, am Atomwaffenabkommen mit dem Iran festzuhalten.


Das Abkommen war ein Fehler einer völlig naiven Heran- und Vorgehensweise der Regierungen Obamas, Merkels und Macrons, deren Maxime einzig die Hoffnung darstellte, sich mit diesem Abkommen die weitere Gesprächsbereitschaft Teherans , ein mögliches freiwilliges Entgegenkommen Irans und neue Exportmöglichkeiten in den Iran zu sichern.

Aus iranischer Sicht stellte das Abkommen vor allem die Steigerung der Deviseneinnahmen durch Ölexporte sicher, mit denen man vor allen Dingen weitere Raketen- und geheime Atomwaffenprogramme durchführen konnte.


Europa, allen voran eine Berliner Bundesregierung, täte wohl daran, in diesem Punkte den USA, Israel und den sunnitischen Regierungen entgegenzukommen.


Naher Osten: Deutschlands Verhältnis zu Israel

Die Regierungen der USA stärken Israel schon seit vielen Jahrzehnten praktisch politisch, militärisch und wirtschaftlich.


Insbesondere die Administration von Donald Trump bekennt sich ausdrücklich nun auch diplomatisch, symbolisch und sicherheitspolitisch zu dem Staat Israel.


Trump machte dies bereits zweimal der ganzen Welt deutlich. Zuerst verlegte er die US-Botschaft vor circa einem Jahr nach Jerusalem. Damit setzte Trump das schon seit vielen Jahrzehnten bestehende US-Gesetz zur Anerkennung der Hauptstadt Israels um, dessen Vollzug bis dahin alle vorherigen US-Präsidenten unterließen.


Zweitens anerkennen die USA seit ebenfalls circa etwa einem Jahr, dass die Golanhöhen israelisches Staatsgebiet sind. Zuletzt bestätigte die US-Regierung, dass das Westjordanland zum Staatsgebiet Israels gehört.


Alle die vorgenannten Punkte wurden auch praktisch von der US-Regierung und etlicher weiterer Staaten der Welt anerkannt und vollzogen.

Aus biblisch-eschatologischer (heilsgeschichtlicher) Sicht wurden damit die jahrtausendealten Vorhersagen bzw. Prophetien zur Wiederauferstehung Israels als Nation am Ende der Weltzeit bestätigt.


Die Zurückhaltung der deutschen und westeuropäischen Regierungen in diesen Punkten stellt  besonders für die deutsche Regierung kein Ruhmesblatt dar.


Berliner Regierungen glänzen nämlich – so hat es den Anschein – vor allem dann mit salbungsvollen israelfreundlichen Worten, wenn sie den Blick in den Rückspiegel der Geschichte werfen.


Wenn es um psychologische und diplomatische politische Unterstützung Israels in der Ist-Zeit in den Gremien der Vereinten Nationen, um die Verlegung der Botschaft uvm. geht, dann aber taucht die Berliner Regierung schon beinahe traditionell feige und rückgratlos ab.

Hier empfehle ich der Berliner Republik den aufrechten pro-israelischen Gang, die Verlegung der deutschen Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung der Golanhöhen und des Westjordanlandes als zu Israel gehörig.


Das Verhältnis Deutschlands zu China und der Hong-Kong-Frage

In China regiert eine Einparteiendiktatur der Kommunistischen Partei mit einem inzwischen wieder auf Lebenszeit bestimmten Diktator  an der Spitze.


Nach Innen verfolgt China eine brutal-effiziente soziale permanente politische Kontrolle und Bewertung der eigenen Bevölkerung. Xi-Jingping stellt zwar nach Außen den lächelnden lieben chinesischen Onkel dar. Aber das ist nur das chinesische kommunistische Pokerface.

Xi Jingping ist halt nicht Deng Xiao Ping. Xi Jingping begreift sich selbst als der Hüter und Erneuerer der kommunistischen Ideologie. Die neue wirtschaftliche Stärke Chinas, die bereits sein Vorgänger Deng Xiao Ping seit über 30 Jahren in Kooperation mit westlichen Unternehmen und Politikern vorantrieb, nutzt er nun auch zur Erneuerung des kommunistisch-ideologischen Unterbaus.


Wenige Jahre nach Amtsantritt von Xi Jingping begann er mit der Überwachung und Verfolgung von chinesischen Christen: Kirchen werden sogar während laufender Gottesdienste abgerissen, Pastoren und Kirchenleiter verhaftet und in Gefängnisse oder Lager gesteckt.


Ebenso verfährt Xi Jingping mit den muslimischen Uiguren im Westen Chinas: Diese steckt er tausenderweise in chinesische Arbeits- und Umerziehungslager, deren Existenz die chinesische Kommunistische Partei offiziell bis heute leugnet.


Mit der Übergabe des 100 Jahre unter britischer Hoheit stehenden Hongkongs an China hatte Deng Xiao Ping die Regel „Ein Land, zwei Systeme“ akzeptiert.

Doch Xi Jingping kümmert dies nicht mehr viel. Er hat bereits linientreue und hörige KP-Politiker – als Pekings Handlanger – in die Hongkonger Politik und Verwaltung eingeschleust und beginnt scheinbar nun mit der offiziellen Phase, die Demokratie westlichen Modells in Hongkong abzuschaffen.


Mit dem neuen sogenannten Sicherheitsgesetz legt  Xi Jingping jetzt auch nach außen hin die Axt an die Unabhängigkeit Hongkongs. Denn die dortige Demokratie ist ihm ein Dorn im Auge, denn: diese bedroht auch das Diktaturmodell in Peking.


Auch hier steht Deutschland wieder mal im Abseits: Außer wohlfeilen Worten auf geduldigen Papieren, die schon einige Jahre alt sind, erhalten die Bürger und Studenten in Hongkong sage und schreibe NULL Unterstützung aus der Bundesregierung in Berlin  in ihrem Kampf für die Aufrechterhaltung der Demokratie.

Diese Feigheit Berliner Regierungspolitiker vor den Diktatoren der KP in Peking ist schlichtweg grotesk!


Genau wie im Falle Irans schielen unsere Politiker im Falle Pekings  lieber auf ein paar lukrative Aufträge, als zu den grundsätzlichen Werten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stehen.


Auch an dieser Stelle verscherbeln ausgerechnet die 68er Politiker – wer hätte das jemals so geahnt und kommen sehen – die grundsätzlichen Werte des Westens und des christlichen Abendlandes – für ein paar Millionen oder Milliarden möglicherweise bald wertloser Euro.

Sie verkaufen und verraten damit das Erbe des christlich-aufgeklärten Abendlandes wegen quasi eines Linsengerichtes, wie einst Esau sein Erbe an Jakob versaubeutelte.


Wer sich so verhält, verliert an allererster Stelle die eigene Selbstachtung und er verliert zugleich auch die Achtung und den Respekt seiner ideologischen Kontrahenten.

Australien, die USA, Neuseeland, Japan und über 100 andere Nationen dagegen legen – seither ohne Beteiligung Deutschlands – hier massiven Protest gegen das Vorgehen der kommunistischen Diktatoren in Peking ein.


Fazit

Weder die USA noch Süd-, West- und Osteuropa können dauerhaft davon ausgehen, die Interessen Deutschlands in etlichen wichtigen Bereichen permanent ignorieren zu können, ohne dass dies irgendwann politische Folgen zeitigen könnte.

Denn: Die Kuh, die man melken will, muss man auch mal füttern. Es sei denn – man will sie schlachten.


Umgekehrt aber muss die deutsche Bundesregierung  auch den Bedürfnissen sowohl Osteuropas als auch denen der USA stärker Rechnung tragen. Vor allem hinsichtlich des bekannten 2-Prozent-BIP Ziels zur Finanzierung der Verteidigungshaushalte.

Alle zusammen zuvor Genannten aber müssen auch die Interessen Russlands stärker in Gesprächen ausloten und berücksichtigen.


Eine Maximierung eigener Interessen auf Kosten des anderen, wie es derzeit Polen und die USA einerseits und die Südeuropäer andererseits aber stets zulasten Deutschlands und auch Russlands tun, wird die Stabilität und den Frieden in Europa dauerhaft gefährden oder auch stören.


Man kann nicht stets von Deutschland nur Geld und Sicherheit fordern, wenn man selbst nicht bereit ist, auch deutschen Interessen – z.B. in der Nordstream2-Position und bei den massiven finanziellen Lasten innerhalb der Eurozone – entgegen zu kommen.


Darüber hinaus  ist auch eine Rückkehr Russlands zur G7 und  in den Nordatlantik-Rat dringend geboten und überfällig.


In der politischen Beziehung zu Hongkong und China sollte Deutschland den Schulterschluss mit den Demokratien des Fernen Ostens und den USA suchen. Auch hier zeigt sich die Regierung Merkels wieder einmal prinzipien- und kompasslos durch die Weltmeere der Geschichte segelnd – einzig und allein auf Sicht fahrend.

Dasselbe gilt für Deutschlands Verhältnis zu Israel und sich selbst:


Im Verhältnis zu sich selbst und zum Staat Israel empfehle ich Deutschland die Rückkehr zu Selbstbewusstsein: Nur wer sich selbst liebt, wer sich selbst annimmt und positiv zu seinem eigenen Land steht – der kann auch andere wirklich lieben: Wer also den Patriotismus Israels unterstützen will, der muss diesen Patriotismus auch im eigenen Land im gesunden Maße akzeptieren und fördern. Bereits in der Bibel heißt es: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.“


Wer sich selbst ständig wiederkehrend ablehnt und sich selbst hasst, der wird auch andere nicht dazu bringen sich selbst zu achten und zu ehren: Das betrifft nicht nur die Unterstützung Israels, sondern vor allem auch die Integrationsfähigkeit Deutschlands nach innen.

*) Freddy Kühne betreibt das Blog http://99thesen.com und ist regelmäßiger Kolumnist auch bei uns.

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Was Clint Eastwood über Trump sagt:

Von Peter Helmes


Clint Eastwood, ein berühmter Filmschauspieler und – was hierzulande wenig bekannt ist – ein konservativer Politiker, der sich in seiner Gemeinde etliche Jahre erfolgreich als Bürgermeister zur Verfügung gestellt hatte, hatte vor der letzten Wahl öffentlich eine Lanze für Donald Trump gebrochen. Wie man hört, soll sich der jetzt 96-Jährige allerdings für die  nächsten Wahlen umorientiert haben. Aber der Text von vor vier Jahren hat es in sich. Es lohnt sich, ihn nochmal zu lesen:


(Eastwood:) „Ich liebe es, wenn Leute Trump dumm nennen .... Sie meinen, der Multi-Milliardär, der jeden Demokraten in den Hintern trat, der 16 republikanische Karriere-Politiker in den Vorwahlen begrub und weiterhin diese ehemals seriösen Nachrichtenorganisationen wie Dummköpfe dastehen lässt ?


Du meinst den Mann, der die Präsidentschaft gewonnen hat?

Du meinst den Typ mit dem super Model zur Frau? Sie meinen den Mann, dessen scharfe Worte alleine die illegalen Grenzübertritte massiv bremsten?


Sie meinen den Mann, dessen bloße Präsenz die Börse dazu gebracht hat, all ihre früheren Rekorde zu zerschlagen?


Meinen sie den Mann mit der stärksten US Wirtschaft seit Ronald Reagan und den extrem stark ansteigenden Löhnen und seinen Steuersenkungen?

Sie meinen den Mann, der alleine in den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit eine Million Arbeitsplätze geschaffen hat?


Bist du sicher, dass du überhaupt weißt, wogegen du dich wehrst?


Sind Sie es nicht, die eine Partei (Demokraten) unterstützen, die die Dezimierung jedes Kernprinzips unseres christlichen Zusammenlebens, unserer Werte und Kultur ermöglicht?


Sind Sie sich sicher, dass Sie eine Partei (Demokraten) unterstützen, die damals zu 100% gegen die Abschaffung der Sklaverei gestimmt hatte? Sind Sie sicher, dass Sie einen Politiker wie die Demokratin Maxine Waters wirklich ernst nehmen können?


Sind Sie sicher, dass Sie mit jemandem, der eine 40-jährige Karriere als Beamter (Hillary) hat und in einem 4,5 Millionen Dollar-Haus lebt, das einen Bezirk darstellt, in dem sie nicht einmal lebt, nichts falsch sehen?


Sind Sie sicher, dass Sie nichts Falsches oder Besonderes daran sehen, dass Hillary Clinton eine Frau ist, die seit 30 Jahren in der Politik tätig ist und einen Nettowert von 240 Millionen US-Dollar hat?


Sind Sie sicher, dass Sie sich nicht nur auf Hass stützen, der von einer krummen, von Mainstream Medien bezahlten Plattform ausgeht?


Können Sie mir überhaupt 5 Dinge sagen, die die Demokratische Partei getan haben, um Ihren Wohlstand als hart arbeitender amerikanischer Staatsbürger im Alltag zu verbessern? Wahrscheinlich nicht..


Erkennen Sie das Debakel, in das Sie Ihre Kinder schicken, wenn sie erwachsen werden, indem Sie weiterhin eine politische Partei unterstützen, die nichts für die Armen getan hat, außer sie arm zu halten, ihnen kostenlose Abtreibungen zu gewähren und ein paar Dollar pro Monat, um ein wenig Essen im Kühlschrank zu haben?


Der Wohlstand und die Sicherheit der Bürger ist Aufgabe Ihrer Regierung.


Alle anderen Demokraten haben dich ebenfalls schrecklich im Stich gelassen! Machen Sie es sich nicht bequem und nehmen Sie eine Position für Ihre Kinder ein.


Sie versprechen Ihnen ein Land voller illegaler Einwanderer, Abtreibungen, 5-Dollar-Jobs pro Stunde und nicht geschlechtsspezifischer Menschen, die Ihr Land und Ihr Leben nicht weiter verbessern werden.


Rosie O'Donnel, Madonna, Katy Perry und Robert De Niro sind Promis, die sind nicht wie Sie. Sie müssen nicht die alltägliche Disparität eines durchschnittlichen Amerikaners durchleben.


Männer hassen Frauen nicht, Weiße hassen Schwarze nicht und Donald Trump ist kein Rassist. Hören Sie auf, sich von einer Partei einer Gehirnwäsche unterziehen zu lassen, die Sie ständig im Stich gelassen hat.


Seien Sie besorgt über Ihren Wohlstand, Ihre Sicherheit, Ihre Kinder und eine Amerika ZUERST Denkweise. Lassen Sie diese krummen Politiker fallen, die Ihren Wachstum gebremst haben. Werfen Sie diese krummen Politiker weg, die das Wachstum Ihrer Kinder behindern werden.


Härter werden, Stellung beziehen und sich wie ein stolzer Amerikaner verhalten.


Sehen Sie, wie sehr Trump die Amerikaner unterstützt und sie in Freiheit und Unabhängigkeit liebt, und stellen Sie sich vor, wie weit wir als Land sein könnten, wenn alle Politiker diese gleichen Prioritäten hätten....“

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Deutschland: Schuld ohne Sühne und Schamgefühl

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist*)


Sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft mehren sich in Deutschland die Beispiele, die den Ruf von Spitzenpolitikern und Wirtschaftsbossen schwer beschädigen - und in Folge das Ansehen Deutschlands.


In beiden Gruppen werden der staunenden Öffentlichkeit Verhaltensweisen vorgeführt, die keinen Ehrenkodex erkennen lassen.


Es wird viel von Verantwortung geredet, mit der auch höhere Gehälter und Privilegien begründet werden. Wenn es jedoch zum „ Schwur“ kommt, ist die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, nicht zu erkennen.

Schuld haben immer andere.


Jüngstes Beispiel: Frau von der Leyen

Sie hat die Bundeswehr an die Wand gefahren. Sie hat die Vorarbeit ihrer Vorgänger vollendet. Dazu gehören auch dreistellige Millionenbeträge, die sie mit ihrer Staatssekretärin Suder, ehemalige McKinsey-Beraterin, oft ohne Ausschreibung zur Bezahlung von Beratern eingesetzt hat.


Im Untersuchungsausschuss des Bundestages lehnte sie die Übernahme von Verantwortung ab und behauptete, die betroffenen Anweisungen seien von ihren Staatssekretären unterschrieben worden. Basta.


Bei der bekannten Arbeitsweise der Frau von der Leyen, die Detailarbeit und Überwachung schätzt, ist dies nicht glaubwürdig.


Selbst wenn es so gewesen wäre, hatte sie als Ministerin die ungeteilte Verantwortung für Anweisungen und Anordnungen des Ministeriums – besonders jedoch für ihre engsten Mitarbeiter – die Staatssekretäre und -innen.


In der Vergangenheit wurde immer wieder der Rücktritt oder die Entlassung eines Ministers gefordert, wenn in dessen Verantwortungsbereich etwas Unrechtes oder ein Unglück geschehen ist. Das war im Falle Frau von der Leyen nicht der Fall. Als Belohnung für ihr Versagen und ihre Dienstpflichtverletzungen wurde sie vom französischen Präsidenten Macron als EU-Präsidentin nach Brüssel fortgelobt – mit der Zustimmung der deutschen Bundeskanzlerin.


Ihre Anhörung im Untersuchungsausschuss wurde gezielt in die Zeit nach Übernahme ihrer Präsidentschaft verlegt. Da die beiden Regierungsparteien eine Mitschuld daran trugen, dass Frau von der Leyen im Amt versagte, bekam sie von diesen einen „Freispruch dritter

Klasse“ und verließ lächelnd den „Gerichtssaal“ - ohne jedes Zeichen von Sühne und Scham.


Deutschland hat diese Frau im Wissen über ihr Regierungsversagen in das höchste Amt der EU geschickt.


Menschen, die in ihrem Beruf über Jahre Verantwortung getragen haben, sind über den Ablauf des Verfahrens entsetzt.


Mit solchen „ Freisprüchen“ wird das Vertrauen in die deutsche Politik und den „ Rechtsstaat Deutschland“ weiter stark geschädigt.

Leider ist der Fall von der Leyen kein Einzelfall.


Das wiederholte Regierungsversagen von Frau Merkel

Die Bundeskanzlerin trägt die Gesamtverantwortung für das Handeln der Regierung.

Sie hat die Richtlinienkompetenz, die sie selten wahrnimmt. Leider hat sie in ihren 15 Jahren den Ministern zu viel Spielraum eingeräumt. So hat sie ihr Recht aufgegeben, dem Bundespräsidenten einen Minister oder eine Ministerin wegen unzureichender Leistung zur Entlassung vorzuschlagen. Diesen Freiraum haben in letzter Zeit besonders die von der SPD gestellten Frauen im Kabinett wiederholt missbraucht. Sie haben ihr jeweiliges Steckenpferd geritten – meist ohne Rücksicht auf das Ganze.


So hat der Koalitionsausschuss eine wichtigere Rolle gespielt als das Kabinett, das häufig zu einem Vollzugsorgan des Koalitionsausschusses degenerierte.


Es machte sich negativ bemerkbar, dass es in den letzten Jahren keine starke parlamentarische Opposition gab und die Medien parteilich geworden sind – zu Gunsten von Frau Merkel.

Die einzige Partei, die Opposition betrieben hat, wurde von den übrigen Parteien stark eingeschränkt und in ihrer Wirkung beschnitten.


Ich beschränke mich auf drei einsame Entscheidungen der Bundeskanzlerin:


a) Auf Bitten Frankreichs hat sie sich im Mai 2010 vehement für einen Verbleib Griechenlands in der EU eingesetzt – mit einem hohen Preis, der Griechenland bis heute nicht gerettet hat, da es die auferlegten Reformen nur zu einem Teil erfüllt.

Bedenklich ist heute die enge wirtschaftliche Abhängigkeit Griechenlands von China. Griechenland ist ein wichtiger Brückenkopf der chinesischen Expansionspolitik „ one belt – one road“ in Europa geworden..


b) Die weitere negative strategische Entscheidung von Merkel war die Aufgabe von Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen am 4./5. September 2015 und der Verzicht auf deren Wiedereinführung am 13./ 14. 2015.


Es folgte die illegale Masseneinwanderung, die die deutsche Regierung und die deutschen Behörden wie ein Tsunamie überschwemmt hat – und noch heute – etwas abgemildert – andauert. Die anfänglich propagierte Integration hat nicht funktioniert.


Die Corona-Pandemie hat offenbart, dass man deutsche Außengrenzen abriegeln kann, wenn man es politisch will. Im Gegensatz zu der entscheidenden Begründung von Frau Merkel im Jahre 2015, dass man die deutschen Außengrenzen nicht abriegeln könne. Die Leiter der Sicherheitsbehörden waren anderer Meinung, was sie bei der Corona-Pandemie auch bewiesen haben.


Von Frau Merkel gibt es kein Wort der Entschuldigung.


Bis heute wird Frau Merkel von überregionalen Medien wider besseren Wissens in dieser Frage unterstützt, obwohl die Folgeschäden den politischen und sozialen Spielraum auf Jahrzehnte stark einschränken.


c) Die nächste falsche Entscheidung von Frau Merkel war das Aussetzen der Wehrpflicht zum 1. Januar 2011, was die Bundeswehr und ihre Streitkräfte in der Substanz erheblich geschadet hat – und noch heute schadet.


Nach dem Urteil von Insidern ist die Bundeswehr politisch, personell und materiell nur „bedingt einsatzbereit“. Auch das Urteil des im Amt leider nicht verlängerten Wehrbeauftragten Bartels ist klar und deutlich. Seine - links eingestufte - Nachfolgerin Kögl ist ein leeres Blatt, was Fragen der Sicherheitspolitik und Streitkräfte angeht, was in einer „Welt in Unordnung“ besonders problematisch ist.


Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland um rd. ein Drittel zu reduzieren und nach Polen zu verlegen, kann nicht überraschen – auch angesichts der öffentlichen Weigerung Deutschlands, die mit allen NATO-Mitgliedsstaaten abgesprochene Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen.


Die Verbindung zu dem wichtigsten Bündnispartner USA sind auf einem historischen Tiefstand. Es gibt keinen „ Sonderbotschafter“, der diesen Zustand ändern könnte.


Merkel hat zugelassen, dass etliche Minister – allen voran Außenminister Maas und der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen – von einer autonomen Verteidigungsfähigkeiten – ohne die USA – schwadronieren, ohne zu erklären, dass eine Autarkie die Mitgliedsstaaten deutlich mehr kosten würde als das Verbleiben in einem Bündnis mit den USA.


Sie ließen keine Gelegenheit aus, die Bündnissolidarität der USA in Zweifel zu ziehen.

Bei seinen Gesprächen in Brüssel erfuhr der Verfasser eine gegenteilige Einschätzung. Die USA halten ihre finanziellen Leistungen unverändert auf hohem Niveau. Das gilt auch für ihre Beteiligung an NATO-Übungen in Ostmitteleuropa.


Die Sicherheitsvorsorge ist Chefsache

Die entscheidenden Versäumnisse in der Gesundheitsvorsorge hat die Bundeskanzlerin zu verantworten. Es hat keine ausreichenden Vorkehrungen gegeben, obwohl es auch in Deutschland ernstzunehmende Studien gegeben hat, in denen auf die Kluft zwischen Gefahren und der Realität hingewiesen wurde.


Ein Teil der Toten und Schwersterkrankungen ist auf Versäumnisse in den zurückliegenden Jahren der Kanzlerschaft Merkels zurückzuführen.


Bisher gibt es von ihr kein Wort des Eingeständnisses von eigenen Fehlern.


Will Merkel ihre überraschend hohen Zustimmungswerte in die nächste Bundestagswahl retten?



Das Versagen des Verkehrsministers

Andreas Scheuer ist ein politischer Überlebenskünstler.

Seine Fehler und Versäumnisse sind nicht aufzuzählen. Er ist seinen Aufgaben nicht gewachsen – auch nicht der Führung des ihm unterstellten Kraftfahrzeugbundesamtes.

Schon vor der Corona-Pandemie hat er es versäumt, die Automobilindustrie aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken. Diese hat nahezu alle technologischen Weiterentwicklungen verschlafen – von der E-Mobilität bis hin zu umweltfreundlicheren Brennstoffen wie Wasserstoff.


Sie haben es auch versäumt, die notwendige Infrastruktur für das Betanken von E-Fahrzeugen aufzubauen.


Warum soll ein potentieller Käufer eines E-Autos sich für einen Kauf entscheiden, wenn er in seinem Wohngebiet um Zapfsäulen kämpfen muss? Von einer ausreichenden Versorgung entlang der Autobahnen und Fernstraßen ganz zu schweigen.


Das Angebot ausländischer Autohersteller ist heute attraktiver in der Breite als das der Deutschen. Das gilt auch für Hybrid-Fahrzeuge.


Die Produktion von leistungsstärkeren Batterien ist im Ausland bereits Routine, während sie in Deutschland hinterherhinkt.


Diese Misere kennzeichnet das „traditionelle Denken“ in den großen Konzernen. Es fehlt die Gesamtschau, das Erkennen von Systemen – und der Blick ins Ausland.


Die Autobosse haben sich auf ihren Messen im Glanze ihrer polierten „Dinosaurier“ auf Selbstdarstellung konzentriert. Ihr Erfolgsmotto: Größer, schneller und PS-stärker.

Ein besonderer Selbstdarsteller war Herr Diess, der seine „Flotte“ in kurzer Zeit auf „E-Mobilität“ umstellen wollte, was bei einem „Riesentanker“ nicht einfach ist. Die Schwierigkeiten wollte Herr Diess mit seinem autoritären Führungsstil überwinden. Auftretende Probleme wurden seinen Mitarbeitern angelastet.


Zum Knall kam es, als er in einer Telekonferenz mit über tausend Mitarbeitern ausgerechnet den Aufsichtsrat mit dem Vorwurf aufs Korn nahm, dass dieser durch Straftaten dem VW-Konzern und seiner Arbeit geschadet habe.


Ein schlimmer Vorwurf, den der Aufsichtsrat naturgemäß nicht auf sich sitzen lassen konnte.

Am Ende des Tages kam es zu einem Vergleich: Diess ruderte etwas zurück und der Aufsichtsrat entzog ihm den Posten als Chef der Hausmarke VW und gab ihm mehr Zeit, sich als Konzernchef um das Ganze zu kümmern.


Es wird sich zeigen, wie lange der Kompromiss zwischen den „Alphatieren“ hält. Vielleicht geht es auch darum, die Modalitäten für ein Ende von Diess in Wolfsburg auszuhandeln.

Der „Fall Diess“ erscheint symptomatisch. Etliche Automobilhersteller haben die Entwicklung technologischen Fortschritts – bereits weit vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie – verschlafen.


Die Folgen sind bitter und vielfältig für die gesamte Automobilindustrie:


Noch einmal: Das wäre auch ohne die Coronapandemie geschehen – vielleicht über einen längeren Zeitraum gestreckt.


Die Pandemie hat die aktuelle Lage und unsere Zukunft verschärft. Die Jugend wird besonders unter der neuen Situation zu leiden haben.


Die Bilanz von 15 Jahren Regierung Merkel

Zwei Projekte stehen im Vordergrund: Der Migrationspakt, den Merkel über Jahre vehement betrieben hat. Nach neuesten Fakten gibt es auf der Welt rd. 80 Millionen Flüchtlinge – in der Größenordnung der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Die weltweite Pandemie mit Reise- und Einwanderungsbeschränkungen wird die „Freizügigkeit“ erst nach dem Abflauen der Pandemie oder nach deren Ende wahrnehmen können, aber Millionen werden Europa zum Ziel haben – besonders das politisch und sozial „offene“ Deutschland.


Diese Welle wird die zu erwartenden Verteilungskämpfe verstärken – um bezahlbaren Wohnraum, um Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich oder um Lehrstellen und Erstanstellungen für Studierende.


Vielleicht muss sogar die Wahlfreiheit eines Studiums eingeschränkt werden. Im Vordergrund muss bei der Vergabe von Studienplätzen der anzunehmende Bedarf stehen – nicht der Wunsch nach Selbstverwirklichung. In Verbindung hierzu müssen „nice to have“- Studiengänge reduziert werden. Das gilt besonders für die umstrittenen Genderstudiengänge.

Einzelhandel und Handwerk müssen attraktive Ausbildungsplätze entwickeln sowie lokal und regional anbieten. Auch politisch und gesellschaftlich muss das Ansehen solcher Möglichkeiten wieder angehoben werden. Es müssen „zweite“ und „dritte

Bildungswege“ entwickelt werden, die zertifizierte Fortbildungen ermöglichen. Es wird ein hohes Maß an individueller Flexibilität verlangt werden.


Ein besonderes Problem wird die Rückzahlung von Krediten werden, die erst in einigen Jahren beginnen soll.

Es wird sich zeigen, ob die angestrebte „unbürokratische“ Verteilung der Kredite und deren Rückzahlung funktionieren.

Leider gibt es Unternehmen und Einzelpersonen, die schnelle Verteilung ohne gründliche Überprüfung missbraucht haben.


Unternehmen, die großzügige Boni an Mitarbeiter verteilen, sollten von jeglicher finanzieller staatlichen oder kommunalen Unterstützung ausgeschlossen werden. Ungerechtfertigte Kredite müssen zurückgefordert werden.


Ein Projekt kann die Situation noch erheblich verschärfen, für das sich Merkel als Co-Autorin von Macron zur Verfügung gestellt hat: Das EU-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro, von denen 500 Milliarden als Zuschüsse (gleich Geschenke) vorgesehen sind, 250 Milliarden Kredite, die ab 2028 fällig werden sollen, werden wieder Deutschland überproportional belasten. Die ersten Verhandlungen Mitte Juni haben zu keinem Ergebnis geführt. Es besteht die Gefahr, dass die EU-Kommissionen Wackelkandidaten mit Sonderabmachungen kaufen“  wird. (Bei dem siebenjährigen EU-Haushalt wird der Anteil Deutschlands deutlich erhöht.)


Wenn dieses Projekt von allen EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wird, ist der Weg frei in die Schuldenunion, gegen die Deutschland einen jahrelangen Kampf geführt hat.

Wenn Migrationspakt und das EU- Wiederaufbauprogramm Realität werden sollten, verdüstert sich der Blick in die deutsche Zukunft.


Merkel hat Deutschland von einem europäischen Spitzenplatz in das untere Mittelmaß Europas geführt.

Sie hat aber nicht die persönliche Souveränität, ihre Fehler einzugestehen. Sie zeigt weder Schuld- noch Schamgefühl.


Wer beruflich und privat Verantwortung übernimmt, verdient Lob und Anerkennung.

Er hat Rechte und - unangenehme - Pflichten.


Wer Verantwortung übernimmt, muss auch in schwierigen Zeiten sein Verantwortungsbewusstsein unter Beweis stellen. Das gilt besonders in Ausnahmezeiten wie der Corona-Pandemie.


Er muss seine Fehler eingestehen und nicht nach Schuldigen suchen.

Noch hat die deutsche Bevölkerung die Dynamik und den Willen, die Zukunft für unsere Nachfahren zu gestalten und deren Probleme zu mildern.


Noch gibt es eine letzte Chance, deren risikoreiches Schicksal durch Wahlen zu mildern. Nutzen wir sie!

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Zum Tod des George Floyd: Black Lives Matter und Antifa

von altmod *)


Muster für kulturelle Umweltzerstörung und Barbarei

Corona und Massensterben, Drosten und RKI waren gestern.
Das tägliche Agitieren mit Corona-Horrormeldungen und Belehrungen im Stundentakt hat wohl nicht nur die Medienkonsumenten wie auch die Nachrichtenerzeuger ermattet und abgestumpft werden lassen.


Da kam ein „rassistischer“ Vorfall in den USA gut zupass.

Es ist zweifellos ein mehr als nur betrüblicher Vorgang, wie wieder einmal ein Schwarzer bei einem Polizeieinsatz zu Tode kam (lassen wir dabei beiseite, dass man in den USA sich auch als Weißer bei einem Polizeieinsatz leicht eine Kugel einfangen kann).

Aber man fragt sich doch, warum gerade jetzt dieser Vorgang – doch nur einer unter nicht wenigen in den USA – zu solcher Erregtheit führt.

„Black Lives Matter“ und Antifa bestimmen zur Stunde, womit sich aktuell Gutmensch wie Alltagsrassist abzugeben haben.


Ich weiß nicht, ob man neben den amerikanischen Verhältnissen auch in Frankreich, Italien oder Spanien im gleichen Maße einen Tanz aufführt, wie hierzulande.

ARD und ZDF – der „Antifa-Rundfunk Deutschlands“ und die „Zerstörer deutscher Freiheit“ – in Verbund mit allen anderen Offenen-Diskurs-Hassern, treiben einmal mehr das fetteste Mastschwein aus der deutschen Vorurteilszucht durch das mediale Dorf: das latente Nazitum mit dem inhärenten Rassismus – in Deutschland besonders und in den „weißen“ Gesellschaften überhaupt.


Wie kann es sein, dass unsere „Eliten“ in Politik und Massenmedien aus einem Einzelfall, einer unter vielen anderen, einen derartigen Aufruhr erzeugen können und uns noch die von ihnen geschilderten Aggressionen und Gewalttätigkeiten von angeblich gutmeinenden Demonstranten als gerechtfertigt und geboten verkaufen dürfen?


Die Vorgänge in den USA sind ein gefundenes Fressen für die selbsternannten Aufklärer und Umerzieher unseres Volkes, um uns mit dem Erziehungsprügel traktieren zu können; und ihre Agenda der kulturellen Umweltzerstörung voranzutreiben. Es häufen sich zur Zeit widerliche Kommentare der sprechenden und schreibenden Zunft in so noch nicht gekanntem Ausmaß.

Da hält uns ein ARD-Journalist,  uns den Deutschen, einen „scheinheilige(n), unverhohlene(n) Rassismus der Mitte“ vor.

Eine – natürlich farbige – Journalistin fordert im Tagesspiegel uns auf: „Stellt euch endlich eurem Problem, liebe Weiße!“ und meint, „Weiße Menschen haben so wenig Übung darin, mit ihrem eigenen Rassismus konfrontiert zu werden“. Sie empört sich: „Eine deutsche Hijabi bekommt täglich verdutzte Blicke, wenn sie den Mund aufmacht. Ein Schwarzer Mann sieht in seinem Leben Hunderte verängstigte Gesichter, wenn er durch die Straßen läuft.“

Sie empört sich gegen etwas, was viele (nicht nur weiße) Menschen in unserem Land – ja, es ist „unser“ Land! – als bedrohlich empfinden: Die Inhaftnahme nicht nur des Alltagsbildes durch eine fremde und intolerante Religion und der zahlenmäßige und qualitative Zuwachs krimineller Akteure überwiegend fremdländischer Herkunft in der öffentlichen Wirklichkeit sind doch nicht zu leugnen.


Die Protagonisten der jetzigen neuen Hass- und Hetzwelle gegen das „gemeine Volk“, die internationale und deutsche Linksintelligenz, haben uns – natürlich zuvorderst dem „Weißen Mann“ – die ökologische Umweltzerstörung angelastet.

Selbst haben sie aber schon seit langem und andauernd „kulturelle Umweltzerstörung“ betrieben: die Zerstörung der geordneten Beziehungen der Menschen, ihrer gesellschaftlichen, sittlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Leistungen.


Kulturelle Umweltzerstörung bringt zerfallende Städte und Slums, organisiertes Verbrechen und Mob, Alkohol und Drogen, Bindungslosigkeit und Proletarisierung, Vereinzelung und Vereinsamung, neue Armut, Asylanten und Flüchtlingsströme.“ Wie Gerhard Pfreundschuh* treffend feststellt.


Der Linksintellektuelle Hans Magnus Enzensberger hatte denn schon 1993 den Deutschen seine Aussichten auf den Bürgerkrieg enthüllt:

Dieser werde in Europa als »molekularer Bürgerkrieg« beginnen. Seine »winzigen, stummen Kriegserklärungen« seien zunächst unblutig und harmlos:

»Allmählich mehrt sich der Müll am Straßenrand. Im Park häufen sich Spritzen und zerbrochene Bierflaschen. An den Wänden tauchen überall monotone Graffiti auf, deren einzige Botschaft der Autismus ist: sie beschwören ein Ich, das nicht mehr vorhanden ist. In den Schulzimmern werden die Möbel zertrümmert, in den Vorgärten stinkt es nach Scheiße und Urin.«


Die nächste Stufe sei die physische Aggression. Der »Rest der Bevölkerung« werde »mundtot« gemacht und ein »rechtsfreier Raum« entstünde, wo »Zensur, Angst und Erpressung« herrschten. So präzise der Autor in der Beschreibung der Symptome war, so indifferent wirkte seine Ursachenforschung,“ wirft ihm Thorsten Hinz** zurecht vor.

Enzensberger erblickte die Gründe in einem allgemeinen Nihilismus, in der Verzweiflung der Menschen an sich selber, in einem diffusen Streben nach Anerkennung. Im Banne der damals vorherrschenden oder aber geschürten Stimmungen stehend, hielt er denn den Rechtsextremismus für das drängende politische Problem – wie denn heute die gesamte Medien- und Politik-Mischpoke.


Karl Popper, der unbeirrbare Kämpfer für eine offene, liberale Gesellschaft, stellte 1992 fest:
„Für eines der ernsthaften Übel unserer westlichen Gesellschaften halte ich die Kriminalität in ihren vielen Formen – zum Beispiel auch die großen und kleinen betrügerischen Missbräuche der Freiheit des Marktes. Die Kriminalität hat alarmierend zugenommen seit dem Zweiten Weltkrieg und sie ist nun ein ernsthaftes Problem in unserer offenen Gesellschaft.“


Den Zusammenhang zwischen „offener Gesellschaft“, Bindungslosigkeit, Kultur- und Werteverlust, Zerfall der Gemeinschaft und Kriminalität erkannte Popper allerdings damals wohl noch nicht so deutlich. Darum seine Trotzreaktion: „Aber wenn ich auch das alles bedenke, wiederhole ich doch: Die offenen Gesellschaften, in denen wir leben, sind die besten und die freiesten und die gerechtesten und die selbstkritischsten und die reformfreudigsten, die es jemals gegeben hat.“


Was würde Popper heute sagen? Sein Ideal der offenen Gesellschaft ist nicht erst 2020 Opfer der „kulturellen Umweltzerstörung“ geworden.


Die unverbesserlichen Linksintellektuellen und linksliberalen Aufklärer glauben an eine von ihnen vorangetriebene ethische, moralische und zivilisatorische Weiter- und Höherentwicklung. Doch in Wahrheit leisten sie einer Entfaltung des Barbarischen in unserer Kultur Vorschub.


Dazu fällt mir die Definition des „Barbaren“ ein, wie sie Wilhelm Capeller*** in seinem einleitenden Essay über Marc Aurels „Selbstbetrachtungen“ ausgeführt hat:

Inhaltlich aber meint das Wort, d. h. der Begriff „Barbar“, den jeder wirklichen Bildung baren, … ja zu ihr überhaupt unfähigen, rohen, grausamen, zuchtlosen Menschen, bei dem von wirklicher Sittlichkeit und Selbstzucht keine Rede sein kann, der unter Umständen in Üppigkeit, Weichlichkeit und Wollust versinkt. Zugleich aber meint es den feigen, unkriegerischen Menschen, der als Masse von hündischem Knechtssinn, als Einzelner, wenn er zur Macht gelangt ist, von tyrannischen Launen und Gelüsten beherrscht wird.“


Findet man da nicht Analogien in der Typisierung wie im Verhalten unserer gesellschaftlichen Akteure? Dazu kommt die Bereitschaft, Gewalt je nach Sichtweise gutzuheißen und gezielt in Gebrauch zu nehmen.


Der bekannte Biologe und Humanethologe Irenäus Eibl-Eibesfeldt**** dazu:
„Die Bereitschaft zur Gewalt schafft einen Markt: Fernsehen, Presse und Sport stehen heute zu Diensten, um uns Menschen miterlebend Abreaktionen zu verschaffen. In diesem Sinne könnte man von Ventilsitten sprechen. Aber es werden dabei nicht nur ritterliche soziale Modelle gesetzt, die sogar erzieherisch einen kultivierten Umgang mit unserer Aggression vermitteln können. Das Fernsehen präsentiert … brutale Auseinandersetzungen als Vorbild.“

„Brutale Auseinandersetzungen“ als Mittel und Vorbild liefert uns dazu die Antifa und so hehre Bewegungen wie „Black Lives Matter“.

Für den Nachschub an kriminellen Tätern und Anlaßgebern werden denn gleichwohl Schlepper bzw. Retter- und Helfer-innen der Menschheit in neu motivierter Weise sorgen – wie bekannt.

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* Gerhard Pfreundschuh: „Die kulturelle Umweltzerstörung in Politik und Wirtschaft“ – Frankfurt am Main 1993

** Thorsten Hinz: „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ – Schnellroda 2008

*** Marc Aurel: „Selbstbetrachtungen“ – Stuttgart 1973

**** Irenäus Eibl-Eibesfeldt: „Wider die Mißtrauensgesellschaft“ – München 1994

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Zwei Kommentare zum vorstehenden Artikel:


- Bauer Gerhard sagt:

Hauptsache sie können Trump an den Karren fahren.Kein Wort davon, dass die Stadt, wie auch der Staat, von Demokraten regiert wird, die dadurch für die Polizei, Polizeiausbildung etc. verantwortlich sind, kein Wort davon, dass die meisten Schwarzen von schwarzen Polizisten erschossen oder anderswie getötet werden.Unter Obama wurde einige Male, wegen ähnlicher Vorkommnisse, die National Garde eingesetzt, Trump hat nur damit gedroht und schon geht die Welt unter.


Die Polizisten wurden angeklagt, Gerichte werden entscheiden und das Urteil wird zu respektieren sein. So funktioniert das in einem Rechtstaat, Lynchmob und Plünderer auf den Straßen sind das genaue Gegenteil.


Solche Protestaktionen sind im Kern rassistisch. Sollen sie doch Polizisten und andere Ordnungshüter davon abhalten gegen Schwarze so vorzugehen, wie es notwendig ist und gegen Träger einer anderen Hautfarbe nahezu unwidersprochen hingenommen wird.


Mal ehrlich, wer möchte in den USA Polizist sein? Sie haben Bodycams etc. um beweisen zu können, dass sie sich gesetzeskonform verhalten. Der Polizist als Gefährder/Gesetzesbrecher, nicht als Hüter des Gesetzes, muss sein Verhalten dokumentieren, damit ihm ja kein Strick gedreht wird. Irgendwie stehen sie immer mit einem Bein im Gefängnis.


Wenn die USA so rassistisch sind, wieso wollen sie dann alle dorthin. Keiner zwingt sie dort zu leben bzw. in dieses rassistische Land einzuwandern. Sie könnten ja Asyl in der EU beantragen, die nimmt sie sicher auf. Aus den Karibikstaaten drängen sie geradezu in dieses rassistisch verseuchte Land.


Es ist immer dasselbe, erst kommen sie ungebeten und unaufgefordert, wollen das Bleiberecht erzwingen (oft genug mit Erfolg) und jammern sofort über Rassismus und andere Benachteiligungen.Wieso sollte man auch ein Kuh nicht so melken, wie sie die meiste Milch gibt.“

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- Mona Lisa sagt:

Sie schreiben:

Wenn die USA so rassistisch sind, wieso wollen dann alle dorthin?“

DAS genau ist die Frage aller Fragen.Genausogut kann man auch fragen: „Wenn in DE nur Nazis leben, wieso wollen dann alle nach DE?“


DAS kann von den Verleumdern keiner beantworten, kein Einziger!

vermutlich wollen die alle den Westen nur noch besser machen.Hat sie einer drum gebeten?Nein !

Gibt es in ihren Ländern nicht genug zum besser machen?Doch, und wie, eine ganze Menge sogar !Warum kommen sie dann trotzdem?Gute Frage, nächste Frage!

Und wann werden wir gefragt?Nie !Welcher Schuh fragt schon den Wurm unter seiner Sohle?

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*) „altmod“ ist Facharzt und Blogger (http://altmod.de/)

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Vorbereitung zum Kindesmissbrauch: Wie Rechte und Ämter Pädophilen zuarbeiten


Zitat des Monats, 4 / 2020:

Die Lust der Kinder ist keine Richtschnur

Es gehört zur Verantwortlichkeit der Eltern, dass sie genau hinhören, wenn Kinder sagen, wozu sie Lust haben und wozu sie keine Lust haben…. Es ist aber wenig sinnvoll, die Lust der Kinder zur Richtschnur des Familienlebens zu machen. Wenn Kinder alles bekommen, wozu sie Lust haben, bekommen sie mit großer Sicherheit das Wichtigste nicht, das sie brauchen: Den nahen Kontakt mit verantwortungsbewussten Erwachsenen… Kinder werden einsam und unglücklich, wenn sich die Eltern davon lenken lassen, worauf ihre Kinder Lust haben.

(Jesper Juul:  Grenzen, Nähe, Respekt – auf dem Weg zur kompetenten Eltern-Kind-Beziehung, Rororo, Hamburg, 2016 (11.Auflage), S.79f)

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Vorbereitung zum Kindesmissbrauch: Wie Rechte und Ämter Pädophilen zuarbeiten

„Die Erziehung zur Demokratie beginnt beim Naseputzen in der Kita“, titelte jüngst die Süddeutsche Zeitung. Sie bezog sich auf die Vorstellung eines Buches zur „Demokratiepädagogik in Kindertageseinrichtungen", das anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention vorgestellt wurde. Dazu erklärte der Leiter eines Landesinstituts für „Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit“, dass es schon bei kleinen Kindern darauf ankomme, „demokratische Werte vorzuleben“. Eine Kita-Leiterin führte dazu aus, dass „Partizipation“ schon „bei ganz kleinen Kindern wichtig“ sei. Deshalb müssten sie vor dem Naseputzen oder Wickeln zuerst gefragt werden (1).


Wie diese „Partizipation“ von Kleinstkindern aussehen soll, erfährt man auf dem, vom Bundesfamilienministerium finanzierten, Portal für „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“. Dort steht: „Gemeinsam mit anderen Tagespflegepersonen hat Cemile an einer Weiterbildung zum Recht des Kindes auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper teilgenommen. Seitdem hinterfragt sie ihre Haltung. Ihr ist klargeworden, dass aus Macht leicht Zwang werden kann, wenn Erwachsene gegen den Willen der Kinder handeln. Mit dieser Grenzüberschreitung nehmen sie den Kindern die Möglichkeit, ein eigenes Gefühl für ihren Körper zu entwickeln. …. Bei der Weiterbildung hat Cemile am Beispiel des Wickelns ein neues Vorgehen für ihre Tagespflegestelle entwickelt: Wichtig war zunächst die Erkenntnis, dass Kinder selbst ein Gespür dafür entwickeln, dass eine volle Windel irgendwann gewechselt werden muss. Wenn ein Kind also nicht gewickelt werden will, lässt Cemile es zunächst in Ruhe und fragt einige Minuten später noch einmal nach. … Um auch die Eltern ins Boot zu holen, hat Cemile ein Elterngespräch zum Thema veranstaltet“ (2).


Es glaubt wohl kaum jemand, dass solche Ratschläge, die Selbstverständlichkeiten wie das Wickeln problematisieren, Eltern und Erziehern irgendwie weiterhelfen. Aber um praktische Erziehungshilfe geht es auch nicht. Im Gegenteil, es geht um Umerziehung, man könnte es auch Umkonditionierung nennen, der Erwachsenen wie der Kinder.


Wie weit diese Umerziehung in die intimsten Lebensbereiche ausgreifen soll, zeigen die Publikationen des o. g. Portals. Da gibt es z. B. eine „Geschlechtervielfalt ist (k)ein neues Thema – Informationen für Eltern“. Dort wird erklärt, dass sich schon kleine Kinder für „Hetero-, Homo- und Bisexualität“ und andere Formen der „sexuellen Orientierung“ interessieren würden (3). 


De facto wird unverblümt für Frühsexualisierung geworben, verbrämt als „Aufklärung“

Regierungsamtlich dafür zuständig ist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Trotz des Skandals, den seinerzeit die Broschüre „Körper, Liebe, Doktorspiele“ verursachte, die 2007 wieder zurückgezogen werden musste (4), vertreibt die BZgA weiter entsprechendes Material, so etwa seit 2017 die Kindergartenbox "Entdecken, schauen, fühlen!". Sie enthält neben anderen „Medien“ und „Spielen“ auch Bücher und Bilder mit entblößten, teilweise nackten Kindern und die Puppen „Lutz“ (mit Hoden und Penis) und „Linda“ (mit Vagina).


In der Anleitung wird den Erzieherinnen geraten, „aus Versehen“ die Hosen der Puppen herunter rutschen zu lassen. Kinder sollen dann die Genitalien der Puppen „entdecken“ und „fühlen“ (5). Auf diese Weise werden Kleinkinder sexualisiert und Schamgrenzen missachtet. Zugleich wird Wickeln als vermeintliche „Grenzüberschreitung“ problematisiert. Diesem Paradoxon liegt das Konzept von der „psychosexuellen Entwicklung“ von Kindern zugrunde. Kindern werden von klein auf „sexuelle Bedürfnisse“ zugeschrieben, die sie ausleben müssten.


So fordert etwa Uwe Sielert, Vordenker der sog. Sexualpädagogik der Vielfalt, dass Kindern „Räume eröffnet“ werden müssten, um ihren „Erkenntnis- und Forscherdrang miteinander auch sexuell körperlich auszudrücken“ und erfahren zu können, was „ihnen selbst und den anderen gut tut und was verletzt, weil es persönliche Grenzen überschritten hat“ (6). Dass Kinder nicht von vornherein vor Grenzüberschreitungen und Verletzungen bewahrt werden, sondern „Erfahrungen“ machen sollen, ist eine Grundprämisse der sogenannten sexuellen Bildung, wie Sielert sie propagiert. 


An der Diskussion um sexuellen Kindesmissbrauch bemängelt Sielert, dass sie Kinder zu „Gefährdungsobjekten gemacht“ und zur „völligen Ausblendung einer aktiv anregenden Förderung sexueller Lebensäußerungen“ geführt habe. Konkret kritisiert Sielert, dass „Nacktszenen zwischen Kindern und Eltern wie Erziehern in der Kommune 2 als Warnung vor sexueller Freizügigkeit missbraucht“ würden. Damit würde Kindern eine „stärkende sexuelle Lebensenergie vorenthalten“, die nötig sei, „um ungebetene Grenzüberschreitungen abzuwehren“ (7). Implizit sagt er damit, dass es auch erbetene Grenzüberschreitungen gebe, Kinder also angeblich sexuelle Kontakte zu Erwachsenen suchen könnten. 


Genauso rechtfertigen Missbrauchstäter ihre Übergriffe auf Kinder.

In einer perfiden Sophistik unterscheiden Lobbyisten der Pädophilen zwischen einer gewaltsamen und einer vermeintlich unschädlichen Pädophilie. Dies behauptet u. a. der Bremer Soziologe Rudolf Lautmann in seinen „Feldforschungen“ über die „Handlungsstrategien gewaltlos vorgehender pädophiler Männer“, die 1994 unter dem Titel „Die Lust am Kind“ publiziert wurden. Aus seinen „Feldforschungen“ schloss er, dass die „pädophile Sexualform“ über „ein ungewöhnlich differenziertes Konzept zum Konsens" verfüge. Die vermeintlich einfühlsamen „echten“ Pädophilen empfahl er als „Akteure einer planvolleren sexuellen Sozialisation“ und Sexualaufklärer der Jugend (8). Tatsächlich gab die Berliner Senatsverwaltung unter Anleitung des Sozialpädagogen Helmut Kentler über Jahrzehnte Straßenkinder zu pädosexuellen Männern in Pflege. Dass diese Männer die Kinder aufnahmen, weil sie mit ihnen Sex haben wollten, war Kentler klar (9). 


Welche Rolle bei diesen Verbrechen unter staatlicher Obhut die Jugendämter spielen, soll ein Forschungsprojekt zum „Kentler-Experiment“ erhellen, dessen Ergebnisse demnächst vorgestellt werden sollen (10).


Fest steht, dass Kinder bleibende schwere psychische Schäden erlitten haben. Kentlers Eintreten für Pädophilie war seit Ende der 1960er Jahre publik. Trotzdem wurde er im politisch-medialen Establishment als „renommierter Sexologe“ (SPIEGEL) verehrt (11). Uwe Sielert verehrt ihn bis heute und verbreitet mit Hilfe der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung weiter die Ideologie der Kindersexualisierung (12), die „emanzipatorisch“ verbrämt, in Wahrheit Missbrauch fördert. Zugleich soll Eltern eingeredet werden, dass Wickeln gegen angebliche Kinderrechte verstoße, wenn die Kinder nicht „partizipierten“.

Diese Absurditäten haben System: Es geht darum, Eltern zu verunsichern und ihre Erziehung als vermeintlich defizitär zu disqualifizieren.


Gegenüber Behörden und tonangebenden Medien sollen andersdenkende Eltern als vermeintliche Laien verstummen. Ihr in Art. 6 des Grundgesetzes verbrieftes Erziehungsrecht soll deshalb durch Kinderrechte „ergänzt“ und so ausgehebelt werden. Man kann sich, auch im Licht der Berliner Erfahrungen, fragen: Soll hier klammheimlich ein Tor für Pädophile geöffnet werden? Dass Kinder von solchen Rechten und Ämtern besser vor sexuellen Übergriffen geschützt würden, erscheint jedenfalls mehr als zweifelhaft.

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Hinweise: 

(1) https://www.sueddeutsche.de/bildung/bildung-mainz-landtag-laedt-kinder-ein-demokratie-erziehung-von-klein-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191120-99-811432) .

(2) https://spark.adobe.com/page/TpJsg9aG7kREt/ .

(3) https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Journal_PDF/Hurra_es_ist_ein_Kind_Broschu__re_Geschlechtervielfalt_190823_FINAL.pdf

(4) Eingehend hierzu: http://www.erziehungstrends.net/Sexualerziehung

(5) Siehe: https://www.bzga.de/infomaterialien/sexualaufklaerung/) . Hierzu auch die Antworten auf Schriftliche Fragen an die Bundesregierung Arbeitsnummern 10/358 10/361.

(6) https://www.isp-sexualpaedagogik.org/downloadfiles/vortrag_Sielert_-_Sexuelle_Bildung.pdf .

(7) Siehe ebd. 

(8) Vgl.: Rüdiger Lautmann: Die Lust am Kind, Hamburg 1994, S. 98, zitiert nach: Gerhardt Amendt, Pädophilie oder: Über sexualwissenschaftliche Trivialisierungen inzestartiger Handlungen, in: Leviathan – Zeitschrift für Sexualwissenschaft, Jahrgang 25 – 1997, S. 1-12.

(9) https://www.tagesspiegel.de/wissen/neues-gutachten-zu-sexualforscher-warum-die-uni-hannover-helmut-kentler-gewaehren-liess/24904536.html .

(10) https://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungen-zu-kentler-experiment-eingestellt-paedophilen-skandal-in-berlin-weiterhin-ungeklaert/24981076.html ; https://www.tagesspiegel.de/berlin/bericht-zum-missbrauch-von-pflegekindern-kentler-experiment-in-berlin-dauerte-laenger-als-angenommen/25242306.html .

(11) Vgl.: Christa Meves: Manipulierte Maßlosigkeit, Freiburg im Breisgau 1972, S. 84 ff. Eingehender hierzu: http://www.erziehungstrends.net/Sexualerziehung .

(12) Vgl.: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/experten-warnen-vor-zu-frueher-aufklaerung-von-kindern-13203307.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 .

(Quelle: iDAF / iDAF_Nachricht und Zitat 4 / 2020) *)

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*) Wer ist iDAF?

Von Jürgen Liminski, Chefredakteur des iDAF


Die moderne Gesellschaft lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selber nicht geschaffen hat (vgl. Wolfgang Böckenförde). Diese Voraussetzungen entstehen vor allem in der Familie. Die Familie selbst wiederum lebt nicht autonom. Die Gesellschaft bietet ihr Schutz und Freiraum, um die Voraussetzungen für ein menschliches Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Familie braucht Gesellschaft, Gesellschaft braucht Familie. Dieses Zusammenwirken ist grundlegend für das Allgemeinwohl und für das Wohl des Einzelnen. Ohne intakte Familie keine menschliche Erziehung, ohne Erziehung keine Persönlichkeit, ohne Persönlichkeit kein Sinn für die Freiheit (Kirchhof).

Die freiheitliche Gesellschaft ist auch die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft. Die Schrumpfung und Unterjüngung der Gesellschaft bedrohen Wohlstand und Werte. Aber in der pluralistischen Medien-Gesellschaft ist die Wertedebatte schwierig. Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. will die Zusammenhänge zwischen den Grundwerten heute, ihren geistigen Quellen und ihrer Bedeutung für die Zukunft einer liberalen Gesellschaft stärker ins Bewusstsein heben. „Nicht durch die Erinnerung an die Vergangenheit werden wir weise, sondern durch unsere Verantwortung für die Zukunft“ (George Bernhard Shaw).


Das Institut verfolgt bei seiner Arbeit vorzugsweise einen interdisziplinären Ansatz. Es ist partei- und konfessionsübergreifend. Es will die öffentliche Meinung, die „soziale Haut“ (Noelle-Neumann) befreien helfen von den Ausschlägen einer Ich-Gesellschaft. Ihre bevorzugte Methode ist die Verbreitung von Ergebnissen interdisziplinärer Forschung durch Teilnahme an Symposien, Kolloquien und an der publizistischen Debatte. Auf diese Weise sollen die Handelnden in Politik, Wirtschaft und Bildungswesen gestärkt, die Unentschlossenen und Nicht-Wissenden informiert werden. Die Initiatoren glauben, dass eine Wertedebatte von selbst entsteht, wenn die Zusammenhänge erkannt und der Mensch, insbesondere das Kind, in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt ist. Das volle Entfaltungspotential des Menschen soll zum Zuge kommen.


Das Institut versteht sich also als eine Ideenfabrik, als Impulsgeber. Seine Mitglieder beteiligen sich ehrenamtlich an dieser Arbeit. Das Institut lebt ausschließlich von Spenden.

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Wir wünschen eine spannende und interessierte Lektüre.

Herzliche Grüße, Jürgen Liminski, (Geschäftsführer iDAF)

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen.


Ich wünsche Ihnen einen angenehmen, sonnigen Hochsommer, den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.


In diesem Sinne: mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr Peter Helmes


Hamburg, 8. Juli 2020