Konservative Kommentare Januar ´22

von Peter Helmes




Keine längere Geduld mehr für Putins Staatsterrorismus!

Von Peter Helmes


Mord im Auftrag des russischen Staates

Putin versteht nur Klartext! Deutschland hat getan, was seine demokratischen Werte und der Rechtsstaat erfordern: Das Berliner Kammergericht verurteilt russischen Spion zu lebenslanger Haft

Über zwei Jahre haben die Richter beraten. Das Gericht hatte u.a. festgestellt, daß Russland einen Mord in Berlin in Auftrag gegeben habe. Der Mord im Berliner Tiergarten an einem Georgier im August 2019 wurde von einem russischen Spion ausgeführt, heimtückisch und aus niederen Beweggründen. Das Urteil lautet: lebenslänglich.

Nach einem langwierigen Prozeß sah es das Berliner Kammergericht als erwiesen an, daß der 56-jährige Wadim Krasikow im Auftrag des russischen Staates gehandelt habe, als er im August 2019 den Georgier Selimchan Changoschwili im Berliner Kleinen Tiergarten „heimtückisch“ erschoß. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden.)

Krasikow sei, so das Gericht, Teil des staatlichen Sicherheitsapparates gewesen. Er habe von einer staatlichen Stelle innerhalb der Regierung der Russischen Föderation den Auftrag erhalten, den ehemaligen Tschetschenien-Kämpfer Changoschwili wegen dessen ablehnender Haltung zum russischen Zentralstaat sowie seiner Rolle im zweiten Tschetschenienkrieg in Berlin zu liquidieren. „Die Tat war durch in Berlin stationierte Helfer akribisch vorbereitet“, sagte der Vorsitzende Richter Olaf Arnoldi bei der Urteilsbegründung und sprach von „Staatsterrorismus“.

Moskau wies jede Beteiligung an der Tat zurück, bezeichnete das Opfer allerdings als Terroristen, dessen Auslieferung man von Berlin vergeblich gefordert habe. Der Georgier tschetschenischer Abstammung hatte 2016 einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist das Urteil von großer Brisanz; denn die Ermordung des Georgiers durch einen Russen in staatlichem Auftrag stellt eine schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität Deutschlands dar.

Sehr angespannte Lage

Der Schuldspruch des deutschen Gerichts zeigt wieder einmal, daß Russlands Killerkommandos weltweit operieren. Endlich einmal ein Klartext aus Deutschland für seinen Umgang mit dem mutmaßlich von Moskau beauftragten Anschlag.

Deutschland hat getan, was seine demokratischen Werte und der Rechtsstaat erfordern.

Es hat den Mörder verurteilt und diejenigen beim Namen genannt, die wirklich hinter dem Anschlag stecken. Und Deutschland hat dies zu einer Zeit getan, in der Russlands Bedrohung der Ukraine es für Europas führende Nation doppelt wichtigmacht, diese Normen durchzusetzen. Kanzler Scholz sollte standhaft bleiben – und US-Präsident Biden an seiner Seite stehen.

Das Berliner Urteil weist auch die Richtung, die die deutsche Außenpolitik einnehmen muß: Weniger nachgiebig sein – insbesondere im Verhältnis zu Moskau!

Außenministerin Baerbock hat Russland denn auch schon gewarnt, daß bei einem Einmarsch in die Ukraine ernste Konsequenzen drohen. Die Exekution in Berlin, die Vergiftung und Inhaftierung des Oppositionellen Nawalny, die Verletzungen von Freiheiten und Menschenrechten, die Verlegung von Truppen an die Grenze der Ukraine und die Erhöhung des russischen Gaspreises – all das kann nicht folgenlos bleiben.

Deutschland ist kein untergeordneter Player. Russland ist zwar 47 mal so groß wie Deutschland und hat mit 144 Millionen Menschen viel mehr Einwohner als die Bundesrepublik mit ihren 83 Millionen, aber das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist doppelt so hoch wie das Russlands. Die Lage ist sehr angespannt. Deutschland muß Zähne zeigen!

Da bleibt kein Raum für eine zögernde und zagende deutsche Außenpolitik – und schon gar kein Raum für eine Uneinigkeit in der Ampelkoalition.

Aber in Berlin kann keine Rede von einheitlichen Vorstellungen über die Außenpolitik innerhalb der neuen Bundesregierung sein. Die grüne Außenministerin Baerbock fordert eine härtere Gangart auch gegenüber EU-Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Werte der Europäischen Union halten. Die Sozialdemokraten hingegen plädieren für einen pragmatischeren Ansatz, der auch für die Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel charakteristisch war. Das wird zwischen Grünen und SPD noch zu einigen Diskussionen führen.

Der erste Konflikt im Hinblick auf die deutsche Außenpolitik zwischen Grünen und SPD hat bereits stattgefunden hat – verursacht durch Baerbocks Haltung: Die Regierungserklärung von Kanzler Scholz hat nicht den von der SPD gewünschten Eindruck hinterlassen. Für die Nachricht des Tages sorgte vielmehr die Co-Vorsitzende der Grünen, Baerbock, die in ihrer Funktion als Außenministerin wegen der Ermordung eines Kämpfers aus dem Tschetschenien-Krieg in Berlin zwei russische Diplomaten auswies.

Da stellt sich die Frage, ob das nur „ein bißchen viel Zufall“ war, daß sie dies ausgerechnet am Tag der ‚Thronrede‘ des neuen Kanzlers tat. Baerbock hat mit ihrer Entscheidung über eine Vergeltung gegenüber Russland jedenfalls Scholz die Show gestohlen. Auf den ersten Seiten der deutschen Zeitungen fanden sich so auch nicht die interessanten Ideen des Kanzlers für den Umbau Deutschlands, sondern ihre Ausweisung der russischen Diplomaten.

Die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland ist die nächste Eskalationsstufe im Konflikt des Westens mit Russland, nachdem die Außenminister der G7 und der EU dem Kreml im Falle einer russischen Besetzung der Ukraine schon mit ernsten Konsequenzen gedroht hatten. Es sieht fast so aus, als wolle US-Präsident Biden Europa in einen Krieg gegen Russland drängen. Und einige ehemalige Ostblockländer, die bis auf die Zähne bewaffnet wurden, scheinen dies auch noch zu begrüßen. Dabei wäre ein Dialog mit Moskau angebrachter als Drohungen und die Ankündigung von Sanktionen.

Aber noch einmal:

Im Urteil des Berliner Kammergerichts wurde klar festgestellt, daß Russland einen Mord in Berlin – also auf deutschem Boden – in Auftrag gegeben hat. Für die Außenpolitik muß dieses deutliche Urteil endlich Konsequenzen haben: Wladimir Putin versteht nur eine klare Sprache.

Seit Jahren überzieht Russlands Präsident Wladimir Putin Europa mit Krieg, Terror und feindlichen Destabilisierungsversuchen. Es ist ein offenes Geheimnis, daß seine Geheimdienste nicht nur für den Berliner Auftragsmord, sondern auch für eine Vielzahl weiterer Verbrechen verantwortlich sind. In Großbritannien vergifteten sie ihre ehemaligen Agenten Alexander Litwinenko und Sergej Skripal (und brachten beim Mordversuch Unbeteiligte um und verletzten Polizisten schwer). In Tschechien jagten sie ein Munitionslager in die Luft und töteten dabei mehrere Menschen. In Montenegro versuchten sie, einen Putsch zu orchestrieren.

Nun hat das Berliner Kammergericht in seinem wegweisenden Urteil festgestellt: Die Bluttat im Kleinen Tiergarten war ein kaltblütiger Mord. Die Bundesanwaltschaft macht offizielle russische Stellen dafür verantwortlich. Und das sind nur einige der skandalösesten Vorfälle.

Putin demonstriert seit mehr als zehn Jahren, daß ihn Recht und Gesetz nicht scheren, geschweige denn der Frieden in den Nachbarländern und der Welt. Eiskalt verfolgt er sein Ziel: den Machterhalt für sich und seine korrupte Elite. Die Staatskasse wird von seinen Verbündeten geplündert, während es den Bürgern an vielem mangelt.

Zu lange hat Deutschland gezögert

Es ist Zeit, dem Einhalt zu gebieten. Lange, viel zu lange hat Deutschland gezögert und auf gute Geschäfte mit dem russischen Präsidenten gesetzt. „Wandel durch Handel“ lautete die Strategie. Komme man Putin nur genug entgegen, dann werde sich seine plötzliche Friedfertigkeit immerhin für ihn auszahlen, so lautete die Annahme. Doch diese Rechnung wurde ohne den Ex-KGB-Agenten gemacht. Er versteht nur die Sprache der Stärke.

Die seichten europäischen Sanktionen gegen das Regime in Moskau müssen als gescheitert gelten. Wie zum Beweis dieser gescheiterten Politik läßt der russische Machthaber ungeniert seine Truppen an der Grenze zur Ukraine auffahren und erweckt den Eindruck, eine Invasion zu planen. Deutschland ist jetzt gefordert zu handeln, um die Verbündeten im Osten nicht im Stich zu lassen, die seit Jahren versuchen, mit ihren begrenzten Möglichkeiten Russland entgegenzutreten.

Zeit für harte Sanktionen

Es wird nun Zeit für harte Sanktionen. Das bedeutet: Die Herrscherclique im Kreml und ihre Unterstützer dürfen keine wirtschaftlichen Vorteile mehr aus ihren persönlichen Beziehungen im Westen ziehen. Konten müssen eingefroren, Vermögen eingezogen, Reisemöglichkeiten konsequent beschnitten werden. Die Kreml-Hausbank VEB muss sich auf schwere Zeiten gefasst machen. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 muß vorerst beendet werden. Die staatlichen russischen Energiekonzerne dürfen über das notwendige Maß hinaus keine Partner mehr sein, und das gilt auch für ihre deutschen Vertreter.

Die Invasion der Ukraine muß verhindert werden

Und dann wäre da noch der internationale Zahlungsverkehr "Swift". Russland davon abzuschneiden, wäre der härteste Schlag. Erst wenn Russland wieder bereit ist, nach internationalen Regeln zu spielen, dürfen die Sanktionen aufgehoben werden. Das bedeutet auch: Wenn die Ostukraine und die Krim wieder innerhalb der Grenzen der Ukraine liegen.

Deutschland muß seine Russland-Politik anpassen, und zwar schnell. Andernfalls wird Putins gefährlicher Einfluß in Europa noch größer. Die Geduld muß ein Ende haben. Am besten sofort!

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Biden, Putin, Ukraine – Der Große Krieg findet (noch) nicht statt

Von Peter Helmes


Vor dem Hintergrund des militärischen Aufrüstens an der Grenze zur Ukraine haben US-Präsident Biden und der russische Staatschef Putin in einer Video-Konferenz die Lage erörtert. „Der Große Krieg“ wurde zwar nicht abgesagt, aber nach dem Gespräch ist nun noch klarer, daß der russische Präsident durchaus bereit sein könnte, die Ukraine anzugreifen und die Nato zu schwächen.

Das Gipfel-Treffen fand inmitten einer ‚Informations-Hysterie‘ statt. Angebliche Pläne Russlands, in ukrainisches Gebiet einzudringen, bezeichnete Moskau natürlich als ‚Zeitungsente‘. Schon vor dem Gespräch hatte Kremlsprecher Peskow davor gewarnt, einen Durchbruch zu erwarten: dies sei „ein Arbeitsgespräch in einer sehr schwierigen Zeit“.

Die Sanktionsandrohungen, die Biden aussprach, waren, verglichen mit früheren Ansätzen des Westens, sehr weitgehend. Doch der Teufel steckt im Detail. Was wird wirklich umgesetzt, wenn Putin einen großen Krieg beginnt? Die Rücknahme der Nord Stream 2-Sanktionen, im Gesetz zum US-Verteidigungshaushalt eigentlich vorgesehen, klang alarmierend. Allerdings ist davon auszugehen, daß dies keine Geste gegenüber Putin, sondern eher gegenüber Deutschland ist. Eine Geste, die Berlin die Chance geben soll, im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine selbst zu entscheiden, ob man sich der Blockade jener Pipeline anschließt, die die imperiale Politik des Kremls finanziert.

Kreml-Chef Putin hat US-Präsident Biden beim Videogipfel unumwunden gesagt, daß eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für Moskau eine ‚rote Linie‘ darstellt. Er wollte eine schriftliche Garantie von Biden, daß die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Joe Biden lehnte diese Forderung klar ab. Ob Russland auf eine Nato-Aufnahme der Ukraine mit einem Krieg antworten könnte, ist schwer zu sagen. Aber der Donbass könnte, wie die Krim, von Russland annektiert werden. All das birgt die Gefahr, daß die Welt auf einen Kalten Krieg, Rüstungswettlauf und weitere Spannungen zusteuert.

Allerdings darf man die Sanktionsdrohungen der USA gegen Russland als die richtige Botschaft werten; denn bei dieser schwierigen außenpolitischen Bewährungsprobe steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel, der eine Invasion russischer Truppen an ihren Grenzen droht. Auf dem Spiel steht auch die Sicherheit Europas, das durch einen Krieg und der Vertreibung von Millionen von Ukrainern erheblich destabilisiert werden würde. Darüber hinaus würde ein russischer Angriff auf die Ukraine das Ende des auf Regeln basierenden Nachkriegssystems bedeuten und die Rückkehr zu einer anarchischen Weltordnung einläuten, zu der auch die folgende „Vision“ beiträgt:

Während sich Joe Biden und Wladimir Putin einen verbalen Schlagabtausch lieferten, durften sie einen anderen wichtigen Akteur nicht aus dem Auge verlieren: den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Er könnte eine Rolle in dem für Biden und den Westen düstersten Szenario spielen: einer Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking, wobei die einen die Ukraine annektieren und die anderen sich Taiwan einverleiben.

Putin haßt den Einfluß der Nato an den Grenzen seines Landes und ihren Flirt mit der Ukraine. Xi ist wütend darüber, dass Taiwan Waffen und Hilfe von den USA erhält, um das erfolgreiche demokratische System dort aufrechtzuerhalten. Die große Frage ist jedoch, ob sie bereit sind, für die Erfüllung ihrer Wünsche ein so hohes Risiko einzugehen.

Auch die Entscheidung Washingtons, aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen an muslimischen Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking auszuüben, hat die Chinesen verärgert. Dieser Schritt hat weltweit Symbolkraft:

Was ein Gastgeberland ebenso begehrt wie die Ehre, daß die talentiertesten Sportler seine Eisbahnen und Pisten zieren, ist die Ehre, daß die mächtigsten Menschen der Welt zu den Spielen kommen und sie sich anschauen. China strebt nach Legitimität vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Ein Gesichtsverlust wäre in den Augen der Chinesen eine nicht zu übertreffende Blamage. Die Verbündeten der USA sollten deshalb dem Beispiel von Präsident Biden folgen. Die ganze Welt – Länder, Unternehmen und Bürger überall – muß die Spiele als das bezeichnen, was sie sind: „die Olympischen Spiele des Völkermords“.

Das wird zwar die Probleme der Menschenrechtsverletzung in China nicht lösen können. Die kommunistische Führung in Peking sollte sich aber mit der von ihr angekündigten Vergeltungsaktion besser zurückhalten. Die Spiele dürfen nicht zur Bühne der Machtkämpfe zwischen Washington und Peking werden.

Das virtuelle Treffen zwischen US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin hat erwartungsgemäß nicht den erwünschten Durchbruch gebracht. Wer von Putin etwas Konstruktiveres erwartet hätte, ist ein politischer Anfänger. Für Putin sollte das Gespräch mit Biden sowohl nach innen als auch nach außen Russlands Großmachtstatus bestätigen. Und die Entwicklung in der Ukraine wird bald zeigen, daß es Putin um mehr nicht ging. Denn seine Priorität ist Gas zu liefern, nicht Krieg zu führen.

Für den russischen Präsidenten Putin geht es in der Ukraine auch darum, ob er nach 2024 im Amt bleibt. Die Ukraine ist seine historische Mission. Er will ihr Schicksal nicht in die Hände einer weniger erfahrenen Person legen, oder im Erfolgsfall den Ruhm mit jemand anderem teilen. Und im Fall eines Scheiterns? Dann könnte Putin sich denken: Wenn der Sieg noch nicht errungen wurde, ist es vielleicht noch nicht Zeit abzutreten.

Das Mißtrauen zwischen den USA und Russland ist augenfällig und wird durch die Spannungen um die Ukraine nur verstärkt. Gleichwohl sind die Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau noch offen, wie das Videotelefonat der Präsidenten Biden und Putin gezeigt hat. Die Konzentration russischer Streitkräfte an der russisch-ukrainischen Grenze ist eher als militärischer Druck zu verstehen, denn eine Militäraktion ergibt keinen Sinn. Sie würde das Ende von Nord Stream 2 besiegeln.

Putins Forderung nach einem westlichen Kotau ist an den Haaren herbeigezogen und absurd. Die Ukraine ist kein widerspenstiges territoriales Geschwisterteil, das rechtmäßig zu seinem großen russischen Bruder gehört, wie es Putins Propaganda darstellt, während seine Legionen sich in Russlands westlichen Regionen sammeln.

Schon seit 1991 – seit 30 Jahren – ist die Ukraine ein souveräner, unabhängiger Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, der das volle Recht hat, über seine Zukunft zu entscheiden, bis hin zu einem Beitritt zur Nato oder der Europäischen Union. Das ist festgeschriebenes Völkerrecht.

Im Dezember 1994 hat Russland selbst das Budapest-Memorandum unterzeichnet und sich verpflichtet, von Gewaltandrohungen gegen die Ukraine abzusehen, im Gegenzug dafür, daß Letztere die aus Sowjetzeiten dort lagernden Atomwaffen abgab.

Biden muß aber noch lernen, seine Botschaften eindeutig zu formulieren. Er hat offensichtlich das Vorgehen des russischen Präsidenten nicht ausreichend verstanden: Das Dementieren eines Militäreinsatzes zu diesem Zeitpunkt ist eine Botschaft für die Ukraine: ‚Kämpft alleine gegen die Russen!‘ Biden sollte vielmehr dafür sorgen, daß der ukrainische Präsident Selensky eine Zusicherung gibt, daß die Lage in Luhansk und Donezk nicht geändert wird. Wenn Putin überzeugt wird, daß diese von den prorussischen Rebellen de facto regierten Regionen sicher sind, könnte er einen Abzug der russischen Truppen aus der Grenzregion anordnen.

Die NATO muss sich an der russischen Angriffslust neu ausrichten. Vor allem Polen sowie die Schwarzmeeranrainer Rumänien und Bulgarien müssen geschützt werden und brauchen ein modernes Überwachungs- und Aufklärungssystem. Die USA müssen dringend handeln, um die Abschreckung in Europa wiederherzustellen. Moskau stellt das europäische Sicherheitssystem der Nachkriegszeit in Frage.

Zur Zeit steht die Ukraine gleich bei drei Verhandlungen auf der Agenda, aber es ist zu bezweifeln, daß danach die Zukunft des Landes feststeht. Es beginnt  mit Gesprächen zwischen Russland und den USA am 10.1.22.  Nach zwei virtuellen Begegnungen zwischen Putin und Biden im vergangenen Jahr sind jetzt die Vize-Außenminister an der Reihe. Die Stimmung ist eisig, nachdem Putin inakzeptable Forderungen gestellt und Biden mit heftigen Sanktionen gedroht hat. Zwei Tage später folgen Gespräche zwischen der Nato und der Ukraine, danach ist die OSZE an der Reihe. Währenddessen versuchen Deutschland und Frankreich, Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bringen. Die Konstante bleibt, daß  Putin starker Gegenwind ins Gesicht bläst. Ein rascher Durchbruch ist da nicht in Sicht.

Weder Einschätzungen westlicher Medien noch Äußerungen von Offiziellen vor den Gesprächen geben Anlaß zum Optimismus. Die Gründe liegen auf der Hand. Erstens bietet das geopolitisch zu weit gefaßte Thema der Konsultationen, das die Interessen einer beträchtlichen Anzahl internationaler Akteure berührt, nicht die geringste Möglichkeit für schnelle außenpolitische Entscheidungen. Washington hat wiederholt betont, daß es bei jedem Schritt der Verhandlungen mit Moskau eine Vielzahl von Partnern im In- und Ausland kontaktieren will. Zweitens strebt Washington laut offizieller Stellungnahme keine rechtsverbindlichen Dokumente an.

Die Botschaft der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist deutlich: Ein Einmarsch in die Ukraine könnte Russland teuer zu stehen kommen. Präsident Biden und die EU handeln aber richtig, wenn sie sich um Verhandlungen bemühen und gleichzeitig mit schwerwiegenden Konsequenzen drohen, falls Panzer rollen sollten. Aber europäische Kriege sind schon wegen kleinerer Anlässe ausgebrochen, und der russische Aufmarsch entlang der ukrainischen Grenze im vergangenen Monat ist weitaus größer und bedrohlicher als jedes Säbelrasseln in der Vergangenheit. Für Nachlässigkeit des Westens ist hier kein Platz. Putin sollte kein Raum für Illusionen gegeben werden. Der Westen würde jedes weitere militärische Vordringen als eine weitaus größere Verletzung internationaler Normen betrachten als die Annexion der Krim oder die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine.

Putin verlangt nicht nur, daß sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehnt, sondern auch einen Rückzug von Truppen des Verteidigungsbündnisses aus den Ländern, die erst nach 1997 beigetreten sind. In Wahrheit ist das nichts anderes, als die Anerkennung des Territoriums der ehemaligen Sowjetunion und ihrer Vasallenstaaten als russisches Einflussgebiet im Sinne des Hitler-Stalin-Pakts. Der Westen steht damit vor einer schweren Entscheidung. Nimmt er eine harte Haltung ein, kann der Kreml daraus folgern, daß Russland bedroht wird. Gibt er hingegen nach, wird dies als Schwäche gedeutet. Dann kann Moskau den Druck weiter erhöhen.

Putin hat es geschafft. Der russische Präsident bestimmt die internationale Agenda.

Seit dem Ende des kalten Krieges dürfte es nur wenige Augenblicke gegeben haben, in denen Russland eine so wichtige strategische Rolle gespielt hat. Der Unterschied ist außerdem, daß die Stimme Moskaus früher kaum Gehör fand. Jetzt aber kehrt Russland zu den Zeiten der Konfrontation zurück. Es fällt schwer zu glauben, daß sich Russland in einen offenen Konflikt mit seinem Nachbarland stürzen wird, aber es reicht, damit sich die Region in einem ständigen Alarmzustand befindet. Putins Ziel ist es, Europa in Blöcke aufzuteilen und um jeden Preis zu verhindern, daß die westliche Demokratie an seine Tür klopft.

Hat also Russland den Westen an den Verhandlungstisch gezwungen? Als Initiator der Gesprächsrunde und nicht zuletzt durch den Militäreinsatz in Kasachstan dürfte Moskau jedenfalls das Gefühl haben, am längeren Hebel zu sitzen. Russlands Anliegen sind klar: Keine Osterweiterung der Nato, kein Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens, keine Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa. Für Washington geht es vor allem um die Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Ob die Gespräche Erfolg haben werden, hängt davon ab, inwieweit beide Seiten nachgeben wollen und ob sie Kompromisse finden. Daß die Ukrainekrise mit diesen Treffen aus der Welt geschafft werden kann, wird aber ein Wunschdenken bleiben.

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Unruhen in Kasachstan – Chance für Putin?

Von Peter Helmes


Die Saat des Kleptokraten Nasarbajew

Das scheinbar so ruhige Kasachstan ist nun auf einmal in den Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt. Hauptauslöser für die Unruhen waren vermutlich höhere Gaspreise. Und in dem Land gibt es eine enorme Ungleichheit, die Unzufriedenheit mit der Regierung ist groß. Die Dürre im vergangenen Jahr, ethnische Gegensätze sowie die Schließung der Grenze zu China aufgrund der Pandemie haben die Lage weiter verschärft.Es geht nicht nur um Gas, im Grunde hat sich alles verteuert, und das Gefälle zwischen Arm und Reich nimmt zu. Eigentlich hätte die Lage im Land bereits früher eskalieren müssen. Neben wirtschaftlichen Gründen hierfür gibt es auch politische. Die Unterdrückung ist enorm.

Aber: Kasachstan galt in den letzten Jahren eigentlich als relativ stabil. Umso überraschender sind diese Unruhen. Allerdings sieht es bis jetzt danach aus, daß die Menschen lediglich ihren Frust gegen das Regime äußern und keine konkreten Forderungen haben. Der Aufstand in Kasachstan – mit einer noch unbekannten Zahl von Opfern und Toten(!) – ist sicher nicht nur die Folge der Preiserhöhung beim Gas. Er zeigt vielmehr die allgemeine Unzufriedenheit der Bürger darüber, daß ihr Lebensstandard nicht so hoch ist, wie er aufgrund des Reichtums ihres Landes an Bodenschätzen sein könnte. Hinzu kommt aber eben auch das unerfüllte Versprechen von mehr Demokratie; denn in Kasachstan regiert eine einzige Partei, und es gibt keine politische Opposition. Das sind die Zutaten für eine soziale Krise, die das Zeug dazu hat, auch auf andere nicht eben stabile Staaten in der Region überzugreifen.

Die Proteste in Kasachstan zeichnen sich zwar durch ihren Netzwerkcharakter aus. Aber trotz der klaren Organisation der aktiv auftretenden Personen hat der Protest keinen eindeutigen Anführer. Infolgedessen haben die Behörden niemanden, mit dem sie konkret verhandeln könnten. Das wird immer bedenklicher, da sich der Protest gegen den Anstieg der Gaspreise innerhalb weniger Stunden in eine politische Revolte verwandelt hat. Alles deutet auf eine schwere Krise hin. Von Moskau aus betrachtet, könnte eine Militärintervention zur Unterstützung des wackeligen kasachischen Regimes Präsident Putin offiziell wieder in die ersehnte Rolle des Restaurators des Sowjetimperiums bringen.

Neuer Machtkampf in Kasachstan

Präsident Tokajew will das Ausland und die sogenannten unabhängigen Medien für die Unruhen verantwortlich machen. Das ist ein offensichtlicher Vorbote von Isolationismus und ein Signal für die Einführung einer strengen Zensur in Kasachstan. Gleichzeitig wurden Tausende von Menschen festgenommen, und in politischen Kreisen werden nach Nasarbajews Entlassung aus dem Amt des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats die ersten Säuberungen von Personen durchgeführt, die mit ihm in Verbindung stehen.

Wir erleben offenbar das Ende einer wichtigen Etappe in der Geschichte Kasachstans, die den Versuch darstellte, in Zentralasien einen relativ unabhängigen Staat aufzubauen, der die Einflüsse von Ost und West in ein Gleichgewicht brachte und der aktiv als Puffer zwischen Putins Russland und dem sich radikalisierenden islamischen Süden wirkte.

Es wird deutlich, daß in Kasachstan ein Machtkampf stattfindet. Es geht um die Abrechnung zwischen zwei starken Männern und um die Verteilung des Reichtums des Landes.

Es fällt auf, daß der von Altpräsident Nasarbajew ernannte Nachfolger Tokajew seinen Ziehvater und dessen Clique völlig aus dem Staatsapparat verdrängt hat. Denn Nasarbajew und dessen Verwandte hatten praktisch viele Bereiche des Staates kontrolliert. Nun hat Tokajew alle Strippen an sich gezogen.

Russland hat große Probleme mit fast allen Ländern des postsowjetischen Raums, die es als seine Einflusszone betrachtet. Der kasachische Präsident Tokajew wird sicherlich, ebenso wie Alexander Lukaschenko, Putins Hilfe teuer bezahlen müssen. Das wird jedoch auch für Russland nicht billig, das seine eigenen Ressourcen bei der Rettung seiner politischen Vasallen aufzehrt. Aber Kasachstan ist für Russland geostrategisch wichtig: es ist das neuntgrößte Land der Welt und liegt zwischen Russland und China. Außerdem hat Russland große wirtschaftliche Interessen in Kasachstan. In diesem Land befindet sich eines der Hauptquartiere des russischen Weltraumprogramms; und Kasachstan verfügt über 42 Prozent der weltweiten Uranreserven – ein wichtiger Teil der russischen Nuklearindustrie.“

Nach der Ukraine und Belarus ist Kasachstan schon das dritte Land des postsowjetischen Raums, das eine Botschaft der Destabilisierung aussendet. Dem russischen Präsidenten Putin und seinen Fallschirmjägern zum Trotz wird damit aus der Region der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ein Feld geopolitischer Erschütterungen.

Die Vorgänge in Kasachstan erinnern Putin an die Endlichkeit seiner Macht. Er hat eine schlimme Vorahnung, dass es in Almaty auch um Moskau geht.

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„Rechts“ – die „größte Gefahr für Deutschland“?

Von Peter Helmes


Es wird Zeit zu fragen:

Kommt die größte Gefahr für die deutsche Demokratie wirklich von rechts?

Glaubt man den „geneigten Medien“ und den tonangebenden Politikern, droht unserem Land nur eine einzige wirkliche Gefahr: die „Gefahr von rechts“. Diese Behauptung wird heruntergebetet wie ein großes Glaubensmantra, unter dem sich die Menschheit versammelt.

Da benötigt man keine Fakten, da bemüht man keine Beweise – es sei denn, sie sind einseitig ausgewählt. Der Zweck heiligt die Mittel – und ergo wird alles, was die anscheinende „Gefahr von rechts“ auch nur in Ansätzen bestätigen könnte, zum untrüglichen Beweismittel hochgejubelt. Auf sie mit Gebrüll!

Vollkommen ausgeschaltet werden die politischen Begleitumstände, die zu „rechtem“ Verhalten führen – ganz abgesehen von der nirgends begründeten Behauptung, „rechts“ sei gefährlich.

Dabei werden Begleitumstände, die nicht ins selbstgebastelte Weltbild passen, schlicht ausgeschaltet und die Diskussion eingestampft oder verhindert. Kritik am politischen Establishment, Wahlverdrossenheit, Populismus: Das demokratische System und der Politikbetrieb scheinen viele Menschen nicht mehr zu erreichen. Es gibt vielfältige Ursachen der Entfremdung zwischen Politik und Volk – und das ist beileibe keine Problem, das sich nur „rechts“ findet.

„Die Politik“ macht uns seit vielen Jahren vor, wie man ein Volk seiner Führung entfremdet.  Spätestens mit Angela Merkel ist das „Durchregieren, ohne das Volk – zuweilen auch die „Volksvertreter“, also das Parlament – „mitzunehmen“, zur Methode geworden sei. Diese politische „Methode“ verfolgt inzwischen kein Programm mehr, sondern reagiert nur noch auf Krisen. So aber wird die innerparteiliche Demokratie still, aber systematisch unterminiert.

Stattdessen erleben wir ein Diktat der Expertenkommissionen und der Exekutive, die Verfassungsgerichte haben ihre Macht genauso ausgedehnt wie die Nichtregierungsorganisationen. So sachlich angemessen diese oft auch handeln mögen – sie alle sind aber nicht direkt demokratisch legitimiert.

Und auch die Medien haben durch bisweilen strikt selektive Berichterstattung zu einer Stimmung beigetragen, in der sich weite Teil der Bevölkerung nicht mehr repräsentiert sehen. Erschwerend treten die „sozialen Medien“ hinzu, die häufig durch Fake News dazu beitragen, daß Stimmungen die sachliche Auseinandersetzung verdrängen.

Kurz und prägnant: Es wird immer schwieriger, zwischen der Beschränkung der Meinungsfreiheit, die dem Schutz der Demokratie dienen soll, und staatlicher Bevormundung  zu differenzieren. Unterdrückung der Meinungsvielfalt, ja der Meinungsfreiheit – sei sie „rechts“ oder „links“ motiviert – tötet das demokratische Miteinander und macht ein friedliches Volk zu Aufsässigen.

Wir können nicht dadurch, daß Meinungen unterdrückt werden, das, was zu diesen Meinungen führt, austrocknen. Meinungsfreiheit ist keine „Gefahr“, sondern Ausdruck eines freien Geistes. Insofern ist die Instrumentalisierung von Meinungsfreiheit eine Gefahr, die die Grundlage unseres Gemeinwesens gefährdet. Es geht darum, dem Eindruck der Tabuisierung von bestimmten Problemen und Meinungen entgegenzuwirken. Deshalb müssen wir das Gefühl, daß bestimmte Dinge nicht gesagt werden dürfen, ernst nehmen. Der Grundgedanke ist: freier Geist, freie Meinung, freier Bürger. Zu sagen, wir diskutieren über dies und jenes  nicht, ist kein Weg, um die Differenz zwischen Meinung und Wahrheit aufzuheben.

Das sei vorausgeschickt, um die Frage nach der Gefährdung unserer Demokratie „sine ira et studio“ zu beantworten. Und das Vorausgeschickte gilt auch all jenen, die reflexartig nach der „Keule von rechts“ greifen, um unsere ach so gefährdete Demokratie zu schützen. Nun hat sich auch Olaf Scholz in diese Reihe der Kläger gestellt. Die NZZ kommentiert:

„Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sieht im Rechtsextremismus die stärkste Bedrohung für den Staat. Die Bundesanwaltschaft beschäftigt sich aber fast nur mit Islamisten – und auch Linksextreme sind hochgefährlich".

Bis zu ihrer Amtseinführung Anfang Dezember kannte kaum jemand die neue deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Die Personalie war überraschend, was Faeser zum Amtsantritt sagte, aber altbekannt: Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung «für unsere Demokratie», gab die Sozialdemokratin zu Protokoll. Auch ihr christlich-sozialer Vorgänger Horst Seehofer hatte sich so geäußert. Wenige Tage nach Faesers Amtseinführung wiederholte der deutsche Kanzler Olaf Scholz ihre Einschätzung bei einer Rede vor dem Parlament. Worauf die Bewertung von Faeser basiert, wollte das Innenministerium auf Anfrage nicht beantworten.

Fragt man bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach, ergibt sich jedenfalls ein anderes Bild:

210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat die Behörde im Jahr 2021 bis Ende Oktober neu eingeleitet. Gegen Linksextremisten leitete sie zehn, gegen Rechtsextremisten fünf Verfahren ein. Im Jahr 2020 sah es ähnlich aus: Damals leitete die Behörde 372 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein, zehn gegen rechte und vier gegen linke Extremisten.

Nimmt man die Zahlen der Bundesanwaltschaft zum Maßstab, ist nicht der Rechtsextremismus die größte Gefahr, sondern der Islamismus, und zwar mit Abstand.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 scheint die These von Scholz und seiner Innenministerin hingegen zu stützen, zumindest auf den ersten Blick. Der «politisch motivierten Kriminalität rechts» werden dort rund 22 000 Straftaten zugeordnet. Dem gegenüber stehen rund 11 000 Straftaten aus dem linksextremen Spektrum. Weitaus größer ist der Abstand zu den Delikten von radikalen Muslimen. Im Jahr 2020 zählten die Verfassungsschützer 378 islamistische Straftaten.

Wie kommt es zur großen Diskrepanz zwischen den Zahlen des Verfassungsschutzberichts und denjenigen der Bundesanwaltschaft, die sich fast nur mit Islamisten beschäftigt?

Die Bundesanwaltschaft wird vom Generalbundesanwalt geführt. Er ist der oberste deutsche Strafverfolger. Seine Mitarbeiter befassen sich daher nur mit staatsgefährdenden Delikten, in aller Regel Terrorismus. Der Bericht des Verfassungsschutzes listet hingegen ganz verschiedene Taten auf.

Darin liegt auch der Grund für die Differenz zwischen rechten und linken Delikten, denn 58 Prozent der rechtsextremen Taten sind sogenannte Propagandadelikte. Ein Propagandadelikt nach deutschem Recht begeht zum Beispiel, wer ein Hakenkreuz auf eine Wand sprüht. Auch die Verbreitung von rechtsextremen Filmen oder Liedern zählt dazu. Die im linksextremen Spektrum gängigen Symbole oder Lieder fallen aber in aller Regel nicht unter den staatlichen Bann. Linke Propagandadelikte spielen daher in Deutschland kaum eine Rolle.

Starke Verzerrung der Statistik

Trotz dieser starken Verzerrung der Statistik existiert bei Rechtsextremen ohne Frage ein hohes Gewaltpotenzial. Rechten Tätern schreibt der Verfassungsschutz 842 Körperverletzungen zu, linken nur halb so viele. Links werden allerdings mehr Brandstiftungen begangen (173, rechts 25). Auch die Zahl der sogenannten Landfriedensbrüche liegt bei Linksextremen um ein Vielfaches höher (321 zu 18). Von «Landfriedensbruch» spricht man, wenn eine Menschenmenge Gewalt ausübt und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet. Auch der Aufruf einer Menschenmenge zur Gewalt zählt dazu. Die Summe der sogenannten Widerstandsdelikte ist bei Linken Tätern ebenfalls höher (211 zu 101). Der Begriff steht für körperliche Gewalt gegen Beamte, vor allem Polizisten.

Der Anstieg in dieser Kategorie ist rasant. Laut dem Verfassungsschutz nahmen die linksextremen Gewalttaten gegen Polizei und Sicherheitsbehörden im Vergleich zum Jahr 2019 um 66 Prozent zu. Mehr Landfriedensbrüche und ein steiler Anstieg bei Gewalt gegen Repräsentanten des Rechtsstaats – das klingt nicht unbedingt, als ob die deutsche Demokratie vor allem die Rechtsextremen fürchten müßte. Zumal die Gesamtzahl der linksextremen Gewaltdelikte im Jahr 2020 höher lag als die der rechtsextremen (1237 zu 1023).

Linksextremen werden für das Jahr 2020 fünf versuchte Tötungsdelikte angelastet – tödliche Attacken aus diesem Milieu gab es in Deutschland aber schon lange nicht mehr. Rechtsextreme erschossen hingegen immer wieder Menschen. So ermordeten allein die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) neun Migranten.

Den rechten Extremismus deshalb als größte Gefahr einzustufen, funktioniert aber nur, wenn man die islamistischen Anschläge der vergangenen Jahre ausblendet; und zwar die gerade noch vereitelten und die tatsächlich erfolgten: So wurden etwa bei der Attacke auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 dreizehn Menschen aus dem Leben gerissen und Dutzende teilweise schwer verletzt.


„Der Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein“

Aufseiten der Opposition befürchtet man durch die Positionierung der deutschen Innenministerin Faeser eine Verengung des Blicks. „Ich habe mich gewundert, daß die Bekämpfung des Rechtsextremismus der einzige Schwerpunkt der Ministerin ist“, sagt die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz im Gespräch. Sie leitete in der letzten Legislaturperiode den Innenausschuss des Bundestages. «Bei der ‹Ampel› habe ich schon die Befürchtung, daß wir einen einseitigen Fokus auf rechtsextreme Delikte bekommen. Wir müssen aber auf beiden Augen wachsam sein und nicht nur auf dem rechten», sagt Lindholz.

Die Christlichsoziale verweist auf den letzten Bericht des Bundesverfassungsschutzes. Der habe eine starke Deliktzunahme im Bereich des Linksextremismus festgestellt. Körperverletzungen im Bereich politisch motivierter Kriminalität von links seien um 30 Prozent gestiegen. Auch absolut hätten die Straftaten im linksextremen Bereich zugenommen. Zudem sei die islamistische Bedrohung nach wie vor hoch. Das zeige der Verfassungsschutzbericht.

„Deutschland ist für den Islamischen Staat und al-Kaida noch immer Hauptzielland.“

Schon Faesers Vorgänger Horst Seehofer habe die Bedrohung von der rechtsextremen Seite als zentrale sicherheitspolitische Herausforderung benannt, sagt Lindholz. Seehofer und die Union hätten aber auch immer wieder betont, daß man die anderen Extremismen von links und aus dem islamistischen Spektrum nicht vernachlässigen dürfe. „Extremisten dürfen sich auf keinem Teil des Spektrums sicher fühlen.“

Kritik auch aus der FDP

Das wird auch in der deutschen Regierungspartei FDP so gesehen. Die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagt im Gespräch, daß der Rechtsextremismus zweifellos eine ernste Bedrohung sei. Die konsequente Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung brauche allerdings keine Rankings und Hierarchien verschiedener Bedrohungen und Extremismen.

Vielmehr komme es auf einen wehrhaften Rechtsstaat mit 360-Grad-Blick nach rechts, links und auch auf religiös motivierten Extremismus wie den Islamismus an. «Der freiheitliche Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein, und die offene Gesellschaft darf sich von niemandem einschüchtern lassen», sagt die liberale Bundestagsabgeordnete. «Es gibt keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus.»

Faesers Festlegung auf den Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Demokratie findet also selbst im Regierungslager keine uneingeschränkte Zustimmung. Das mag auch mit der Faktenlage zu tun haben. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: So eindeutig, wie es die Ministerin darstellt, ist die Sache sicher nicht.“ (Quelle: Jonas Hermann, Oliver Maksan, Berlin, Dlf)

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Aus für „Memorial“ – Stalin schrittweise wieder salonfähig machen

Von Peter Helmes


Eine Zäsur in der Geschichte Russlands


Da soll wohl die in Unehren untergegangene Sowjetunion in jeder Hinsicht rehabilitiert werden. Das aber geht nicht „in Ehren“, sondern bei diesem Vorgang ist für rechtsstaatliche Prinzipien kein Platz. Für solchen Rechtsstaat-Firlefanz zeigt Russlands Herrscher keinen Geist. Denn Organisationen wie „Memorial“ leben für die Einhaltung der Menschenrechte, die Putin offensichtlich im Wege stehen.

„Memorial“ war die älteste Menschenrechtsorganisation in Russland. Sie entstand 1987 als damals noch nicht registrierte Bewegung und wurde später sogar vom letzten kommunistischen Staatsoberhaupt und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow unterstützt. Sie begleitete und vertiefte die Perestroika, die demokratischen Reformen noch in der Sowjetunion versuchte. Ihr erster Ratsvorsitzender war Andrej Sacharow, ebenfalls Friedensnobelpreisträger.

„Memorial“ hatte sich seit mehr als 30 Jahren international einen Namen mit der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion gemacht. Die Organisation setzte sich zudem für politische Gefangene ein.

Allein diese wenigen Fakten zeigen, wie außergewöhnlich „Memorial“ war.

Die Organisation gehörte zu den geistigen Müttern und Vätern der Russischen Föderation – des Staates, der vor fast genau 30 Jahren entstand. Er ist zwar Rechtsnachfolger der Sowjetunion, hatte es sich aber auf die Fahnen geschrieben, eine Demokratie, ein Rechtsstaat, eine offene Gesellschaft zu werden. Ein ganz neues Russland also, wie es in der Geschichte zuvor noch nie existiert hatte.

Der Oberste Gerichtshof  Russlands hat wenige Tage vor Weihnachten „Memorial“ aufgelöst. Russland ist mit dem Urteil zur Auflösung dieser verdienten Menschenrechtsorganisation endgültig von dem Weg abgerückt, den es vor 30 Jahren eingeschlagen hat. Das ist mehr als eine Zäsur in der russischen Geschichte.

Das Urteil geht genau in die Richtung, die Putin in den vergangenen Monaten und Jahren vorgegeben hat: Die Sowjetunion soll in jeder Hinsicht rehabilitiert werden. Rechtsstaatliche Prinzipien haben da keinen Platz mehr. Das Land ist seit heute nicht mehr das gleiche. Es ist endgültig von dem Weg abgerückt, den es vor 30 Jahren eingeschlagen hat. Begriffe wie „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ sind in der Russischen Föderation zu bloßen Worthülsen verkommen.

Der nächste Schritt Putins paßt wie das Tüpfelchen auf dem „i“: Einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der Organisation „Memorial International“ mußte auch deren Menschenrechtszentrum in Moskau schließen. Ein Gericht in der russischen Hauptstadt gab einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Menschenrechtszentrum Verstöße gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz sowie die Unterstützung von Extremisten vorgeworfen.

Der Staatsanwalt begründete seinen Antrag im Plädoyer unter anderem damit, daß „Memorial“ Finanzen nicht transparent offenlege, seine Geldgeber aus dem Ausland verheimliche und unerlaubte Protestaktionen unterstütze. Interessant dabei ist allerdings, daß die Staatsanwaltschaft gar keine Beweise vorlegte, sondern einfach nur feststellte, daß es Taten gebe, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellten.

Das Menschenrechtszentrum setzte sich für die Rechte politischer Gefangener in Russland sowie von Minderheiten wie Migranten und Homosexuellen ein. Die Leitung von Memorial kündigte an, gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen.

Nicht nur daß, sondern auch wie die Entscheidung fiel, macht das fragwürdige Denken Putins überdeutlich. Zunächst erdachte die Regierung ein Gesetz, das „Memorial“ dazu zwang, sich seit 2016 als „ausländischer Agent“ zu bezeichnen – obwohl diese Organisation mehr für Russland getan hat als jede andere. Später bekam „Memorial“ hohe Strafen auferlegt, weil es die Markierung „ausländischer Agent“ auf einigen Internetseiten und in einigen Büchern vergessen hatte. Bei insgesamt vielen tausend Internetseiten und Publikationen.

Und nun forderte die Staatsanwaltschaft auf dieser dünnen Grundlage sogar die Auflösung. Doch auch damit noch nicht genug der juristischen Absurditäten, der aufreizenden juristischen Stümperei: Während des Prozesses verriet die Staatsanwaltschaft ganz unverhohlen, daß es ihr gar nicht um die fehlenden Markierungen ging. Vielmehr schade „Memorial“ Russland, indem es die Verbrechen des Stalinismus aufarbeite. Es verfälsche das Bild der Sowjetunion.

Putin will ganz bewußt eine kritische Auseinandersetzung mit der stalinistischen Vergangenheit unterbinden, dabei kann er sie nicht auslöschen – auch nicht mit seinen geschönten Erzählungen von sowjetischen Triumphen. Putin kann zwar versuchen, die Mauern von Gedenkstätten niederzureißen und Organisationen zu verbieten, aber er kann die Erinnerung an die sowjetischen Verbrechen nicht dauerhaft unterdrücken, indem er selbst wieder eine Diktatur einführt. Putin unterschätzt die Widerstandsfähigkeit von Ideen.

„Memorial“ schaffe, so erklärte die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlußplädoyer, das ‚lügenhafte Bild der Sowjetunion als eines Terrorstaates‘. Eine solche Sichtweise kann im heutigen Russland offensichtlich nicht mehr geduldet werden. Ein Terrorstaat war die Sowjetunion unter Stalin jedoch zweifellos. Das Wüten der Erschießungskommandos, die Verschickung von Millionen in den Gulag, die Deportation ganzer Völker nach Zentralasien, die in Komplizenschaft mit Hitler erfolgte Unterwerfung Polens, die organisierte Hungersnot in der Ukraine mit Millionen von Todesopfern und vieles mehr belegen dies zur Genüge. Daß Stalin schrittweise salonfähig gemacht wird, ist ein böses Omen. Wenn in Russland selbst die Verbrechen jener düsteren Zeit nicht mehr gefahrlos kritisiert werden dürfen, drohen dem Land ein Klima der lähmenden Angst und vielleicht gar ein Rückfall in die Barbarei.

„Die Auflösung von Memorial kommt der Hinrichtung des Gewissens gleich“, titelt die polnische „Gazeta Wyborcza“. Denn Putins Vorgehen zeigt Methode. „Das Jahr der großen ‚Putinschen Säuberung‘, in deren Folge der Kreml im abgelaufenen Jahr alles Oppositionelle in Russland zerschmetterte, endete mit einem düsteren Akkord. Auf Befehl von Putin liquidieren die Richter die Menschenrechtsorganisation Memorial und töten damit die Wahrheit, töten Russlands Gewissen und schalten gleichsam das gesellschaftliche Frühwarnsystem aus. Die Gruppe, die jahrzehntelang mutig ihren Landsleuten nicht erlaubte, die in Massengräbern versteckten Opfer stalinistischer Verbrechen zu vergessen, war dem Herrn im Kreml ein Dorn im Auge. Putin will, daß Russlands Vergangenheit hell, glorreich und makellos ist. Er selbst erinnert immer mehr an einen Monarchen, der die Deutungshoheit über die Vergangenheit allein für sich reklamiert und ebenfalls allein über die Zukunft des Landes entscheidet. Die Auflösung von Memorial offenbart Putins böse Absichten“ (Gazeta Waborcza).

„Memorial“ dokumentierte nicht nur vergangenen und derzeitigen Mißbrauch durch die Behörden, sondern verteidigte auch das Recht der Bevölkerung zu erfahren, wie ein geheimniskrämerischer und von Korruption durchsetzter Staat ungestraft seine Macht mißbraucht. Doch Putins herrschende Elite läßt nach zwei höchst profitablen Jahrzehnten keine Hinterfragung zu und betrachtet jede Organisation, die nicht offiziell gebilligt wird, als von Natur aus subversiv. Es entspricht den ideologischen Vorstellungen des ehemaligen KGB-Offiziers Putin, daß die Grenzen der Freiheit der Gesellschaft durch die persönlichen Interessen derjenigen definiert werden, die die Macht ausüben.

Das Memorial-Verbot ist damit ein gutes Beispiel für die Vorgehensweise eines Regimes, das sich nicht um die Zustimmung der Bevölkerung schert und ihr die Freiheiten nimmt. Die Putin-Autokratie agiert schon lange wie ein geächtetes Regime, das Dissidenten ermordet und Diktaturen stützt. Gerade deshalb müssen die westlichen Demokratien in Gesprächen mit Moskau weiter die Menschenrechte hochhalten. Den Memorial-Mitgliedern sollte derweil jede Unterstützung und Zuflucht gewährt werden. Ihr Mut wird nicht in Vergessenheit geraten, und vielleicht wird ihnen im eigenen Land irgendwann die verdiente Ehre zuteil.

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Schweden, Bandengewalt und eine neue Premierministerin

Gatestone-Institut


* Schweden steht vor weit mehr als einem "ernsten Problem".

* Schweden hat die höchste Zahl tödlicher Schussabgaben pro Million Einwohner in Europa, so der neueste Bericht von Brå über Schussabgaben, der im Mai veröffentlicht wurde.   *Schweden ist zudem das einzige Land in Europa, in dem die Zahl der tödlichen Schussabgaben seit dem Jahr 2005 zugenommen hat.

"Der Hauptgrund für die Entwicklung der Schussabgaben und Explosionen ist die Situation in gefährdeten Gebieten, in denen sich die Bewohner von Kriminellen bedroht fühlen, wo es offenen Drogenhandel gibt und wo Kriminelle manchenorts parallele soziale Strukturen geschaffen haben", schrieb die schwedische Polizei in einer aktuellen Pressemitteilung.

In sechs von sieben Polizeidistrikten setzen Banden 12-jährige Kinder für ihre kriminellen Aktivitäten ein, darunter den Verkauf von Drogen und den Transport von Waffen.

Schwedens neue Premierministerin, die Sozialdemokratin Magdalena Andersson, die zuvor Finanzministerin war, hat eine gewaltige Aufgabe vor sich: Den Umgang mit der ständig wachsenden Bandengewalt und mit Schussabgaben in schwedischen Städten. Ihr Vorgänger, Stefan Löfven, konnte das exponentielle Wachstum der Schussabgaben während seiner siebenjährigen Amtszeit nicht eindämmen. Das schwedische Parlament wählte Andersson im November knapp zur Nachfolgerin von Löfven, nachdem Löfven im August seinen Rücktritt angekündigt hatte.

"Schweden ist ein fantastisches Land, aber wir stehen vor einer Reihe ernsthafter Probleme", sagte Andersson. "Ich habe vor, jeden Stein umzudrehen, um die Rassentrennung zu durchbrechen und das Gewaltverbrechen zurückzudrängen, das Schweden heimsucht..."

Schweden steht vor weit mehr als einem "ernsten Problem". Schweden bricht seit Jahren neue Kriminalitätsrekorde, weigert sich aber, offen über den Zusammenhang zwischen Migration und Bandengewalt zu sprechen. Diese Zurückhaltung kann auf eine Kombination aus politischer Korrektheit und Schwedens Angst zurückzuführen sein, seinen eigenen erklärten Ehrgeiz, die "humanitäre Supermacht der Welt" zu sein, zu verfehlen. Bereits 2019 bezeichnete der Vorsitzende der Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson, die Situation als "extrem für ein Land, das sich nicht im Krieg befindet".

Lange Zeit galt jede öffentliche Diskussion über die Zusammenhänge zwischen Migration und steigender Kriminalität und Bandengewalt als Tabu. Die Veröffentlichung von Statistiken zu diesem Thema wurde abrupt beendet, nachdem der schwedische Nationale Rat für Kriminalprävention (Brå) sie zweimal veröffentlicht hatte – 1996 und 2005.

2017 weigerte sich der damalige Justizminister Morgan Johansson, Statistiken über den ethnischen Hintergrund der Kriminellen in Schweden zu veröffentlichen; er sagte, sie seien irrelevant. Eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten unterstützte seine Meinung. Privat durchgeführte Recherchen zu diesem Thema wurden einfach ignoriert. Als jedoch Schussabgaben zu alltäglichen Ereignissen wurden, bei denen immer mehr unschuldige Passanten verstümmelt und getötet wurden, wurde das Unaussprechliche zunehmend zum Diskussionsthema.

"Es ist heute kein Geheimnis mehr, dass ein Großteil des Problems der Banden- und organisierten Kriminalität mit den Schussabgaben und Explosionen mit der Migration nach Schweden in den letzten Jahrzehnten verbunden ist", schrieb der Polizeichef von Göteborg, Erik Nord, im Mai in einem Kommentar.

"Wenn man wie ich die Möglichkeit hat, die Dinge auf individueller Ebene zu verfolgen, sieht man, dass im Prinzip jeder, der schießt oder in Bandenkonflikten erschossen wird, aus dem Balkan, dem Nahen Osten, Nord- oder Ostafrika stammt."

Im August veröffentlichte der Schwedische Nationale Rat für Kriminalprävention (Brå),in einer kompletten Kehrtwende, die widerspiegelt, wie sehr sich die Stimmungen in Schweden seit 2017 verändert haben, zum ersten Mal seit 16 Jahren einen neuen Bericht mit Statistiken zum ethnischen Hintergrund von registrierten Straftätern, und schrieb dazu:

"Die Verteilung der registrierten Straftaten auf Personen mit einheimischem und nicht-einheimischem Hintergrund ist oft Gegenstand von Diskussionen. Der Schwedische Nationale Rat für Kriminalprävention (Brå) hat zuvor zwei Forschungsstudien zu diesem Thema veröffentlicht, aber seit der Veröffentlichung der jüngsten Studie (2005), die sich auf die registrierte Kriminalität im Zeitraum 1997–2001 konzentrierte, sind mehrere Jahre vergangen. Seit 2001 hat die Zuwanderung nach Schweden zugenommen und die Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung hat sich verändert. Die aktuelle Studie wurde vor diesem Hintergrund initiiert, mit dem Ziel, die Wissensbasis über Straftaten bei Personen mit einheimischem und nicht-einheimischem Hintergrund zu aktualisieren und zu verbessern."

Der Bericht sagte:

"Das Risiko, als Täter registriert zu werden, ist bei in Schweden geborenen Personen mit zwei nicht im Inland geborenen Elternteilen am größten, gefolgt von im Ausland geborenen Personen ... Das Risiko, als Tatverdächtiger registriert zu werden, ist 2,5-mal so hoch bei im Ausland geborenen Personen, als es bei Personen, die in Schweden mit zwei im Inland geborenen Elternteilen geboren wurden, ist. Für Personen, die in Schweden mit zwei nicht im Inland geborenen Elternteilen geboren wurden, ist das Risiko etwas mehr als dreimal so hoch."

Schweden hat laut einer im Mai veröffentlichten Vergleichsstudie von Brå zu Schussabgaben in Europa die höchste Zahl tödlicher Schussabgaben pro Million Einwohner. Schweden ist außerdem das einzige Land in Europa, in dem die Zahl der tödlichen Schussabgaben seit dem Jahr 2005 zugenommen hat. Im Jahr 2020 wurden bei 366 Schussabgaben 47 Menschen getötet und 117 verletzt. Für das Jahr 2021 waren bis November bereits 42 Menschen getötet worden und es gab 290 Schießereien. Laut Brå:

"Die Zahl der Tötungsdelikte durch Schusswaffen ist in Schweden im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit etwa 4 Todesfällen pro Million Einwohner und Jahr sehr hoch. Der Durchschnitt für Europa liegt bei etwa 1,6 Todesfällen pro Million Einwohner. Keines der anderen in die Studie einbezogenen Länder verzeichnete einen Anstieg, der mit dem in Schweden vergleichbar ist. Stattdessen wurde in den meisten dieser Länder ein kontinuierlicher Rückgang sowohl bei der Gesamtmordrate als auch bei der Zahl der Tötungsdelikte durch Schusswaffen beobachtet."

Im Jahr 2019 schätzte die Polizei, dass das Problem noch viele Jahre anhalten wird. "Wir gehen davon aus, dass dies [Schüsse und extreme Gewalt] in den besonders gefährdeten

Gebieten fünf bis zehn Jahre andauern könnte", sagte der Nationale Polizeikommissar Anders Thornberg im Jahr 2019. "Drogen sind in der Gesellschaft etabliert und werden von normalen Menschen gekauft. Es gibt einen Markt, um den sich die Banden weiter streiten werden".

"Forschungen zeigen", so Brås Bericht, "dass die Zunahme tödlicher Waffengewalt in Schweden stark mit kriminellen Umgebungen in gefährdeten Gebieten zusammenhängt."

Die schwedische Polizei hat die gleiche Schlussfolgerung gezogen: "Gefährdete Gebiete sind ein Zentrum der organisierten Kriminalität", schrieb kürzlich die schwedische Polizei. "Kriminelle in gefährdeten Gebieten exportieren Kriminalität in andere Teile des Landes".

Die schwedische Polizei definiert "gefährdete Gebiete" als "geografisch begrenzte Gebiete, die durch einen niedrigen sozioökonomischen Status gekennzeichnet sind und in denen die Kriminellen Auswirkungen auf die lokale Gemeinschaft haben".

Laut dem neuesten Bericht über gefährdete Gebiete, der am 3. Dezember von der schwedischen Polizei veröffentlicht wurde, gibt es 61 solcher Enklaven. Einige dieser Gebiete werden nach Angaben der schwedischen Polizei als "besonders gefährdete Gebiete" eingestuft, die noch größere Probleme aufweisen. Diese seien gekennzeichnet durch "systematische Drohungen und Gewalttaten" insbesondere gegen Zeugen von Straftaten, nahezu unmögliche Arbeitsbedingungen für die Polizei und "parallelgesellschaftliche Strukturen, Extremismus wie etwa systematische Verletzungen der Religionsfreiheit oder starke fundamentalistische, die Menschenrechte einschränkende Einflüsse und Freiheiten, Personen, die reisen, um an Kampfhandlungen in Konfliktgebieten teilzunehmen, [und] eine hohe Konzentration von Kriminellen." Man kann sie auch als No-Go-Zonen bezeichnen.

In Schweden mit einer Bevölkerung von etwa 10 Millionen leben 556.000 Menschen in den 61 gefährdeten Gebieten, was 5,4 % der schwedischen Bevölkerung ausmacht, laut dem Bericht "Fakten über den Wandel – ein Bericht über die 61 gefährdeten Gebiete Schwedens". Drei von vier Einwohnern der gefährdeten Gebiete haben einen ausländischen Hintergrund; die häufigsten Geburtsländer sind Syrien, die Türkei, Somalia, Polen und der Irak. Wie viele Einwohner mit ausländischem Hintergrund in einem gefährdeten Gebiet leben, ist dem Bericht zufolge unterschiedlich. In fünf der gefährdeten Gebiete des Landes beträgt der Anteil der Einwohner mit ausländischem Hintergrund 90 % oder mehr: Rosengård in Malmö, Hovsjö in Södertälje, Fittja in Botkyrka, Rinkeby/Tensta in Stockholm und Hjällbo in Göteborg. In Schweden leben etwa 2,5 Millionen Menschen mit ausländischem Hintergrund; 16,2 % von ihnen, so der Bericht. leben in gefährdeten Gebieten.

In einer aktuellen Pressemitteilung schrieb die schwedische Polizei:

"Der Hauptgrund für die Entwicklung der Schussabgaben und Explosionen ist die Situation in gefährdeten Gebieten, in denen sich die Bewohner von Kriminellen bedroht fühlen, wo offener Drogenhandel herrscht und wo Kriminelle mancherorts parallele soziale Strukturen geschaffen haben."

Schwedens neue Premierministerin hat angekündigt, endlich härtere Strafen zu verhängen, um die Banden abzuschrecken.

"Für Bandenvergehen werden noch härtere Strafen verhängt", kündigte Anderson in ihrer ersten Erklärung zur Regierungspolitik am 30. November an.

"Es sollte nicht möglich sein, Zeugen mit Drohungen zum Schweigen zu bringen, sondern sie sollten die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um ihre Pflicht sicher zu erfüllen. Es wird einfacher, Personen festzunehmen, die schwerer Straftaten verdächtigt werden... Wer mehrere Straftaten begeht, sollte härter bestraft werden. Verkürzte Strafen für Jugendliche im Alter von 18 bis 20 Jahren, die schwere Straftaten begehen, werden abgeschafft. Die Strafen sollten die Schwere der Straftaten besser widerspiegeln, auch wenn die Täter noch jung sind."

Verkürzte Haftstrafen für Jugendliche waren ein großes Hindernis beim Umgang mit den Problemen, da junge Menschen zu den vorherrschenden Treibern von Bandengewalt gehören, die inzwischen sogar Kinder umfasst.

In sechs von sieben Polizeiregionen setzen Banden 12-jährige Kinder für ihre kriminellen Aktivitäten ein, darunter den Verkauf von Drogen und den Transport von Waffen. In den Städten Stockholm und Göteborg gibt die Polizei Berichten zufolge an, dass Hunderte von Kindern an kriminellen Handlungen für Banden beteiligt sind. Nach Angaben der schwedischen Geheimdienstchefs hat die Rekrutierung von Kindern in den letzten Jahren zugenommen, und einigen Experten zufolge rekrutieren kriminelle Banden jetzt Kinder ab acht Jahren.

Im August verhaftete die Polizei in der Stadt Kristianstad drei Teenager im Alter von etwa 15 Jahren, weil sie auf zwei Männer und eine 60-jährige Frau – die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren – geschossen und sie schwer verletzt hatten. "Das ist leider Routine geworden", sagte eine Mitarbeiterin aus der Gegend. "Wenn es in der Nacht Schussabgaben gegeben hat, gibt es normalerweise am nächsten Tag weitere Schussabgaben ... Man hat Angst, in die Schusslinie zu kommen."

(Quelle: Judith Bergman, Kolumnistin, Anwältin und Politologin, ist Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. Englischer Originaltext: Sweden, Gang Violence and a New Prime Minister. Übersetzung: Daniel Heiniger

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Hass und Hetze – Offener Brief

Von Klaus Hildebrandt


(Vorlektüre: Unhaltbar und illegitim: Mediziner stellen sich gegen Impfpflicht (jungefreiheit.de))


Liebe Ampel-Politiker,

liebe CDU und CSU,

Hass und Hetze - das geben Politiker inzwischen selbst zu - prägen unseren Alltag spürbar. Aber was sind die Ursachen? Nur wenn man diese (er-)kennt und auch kommuniziert, kann es Lösungen geben. Ich bin nun über 70 Jahre alt, und behaupte über ein wenig Lebenserfahrung und genug Intuition zu verfügen, um bei dieser Frage mitreden zu können.

Es begann erst richtig mit der Grenzöffnung, durch die unsere soeben verabschiedete Kanzlerin Merkel in einer "Nacht und Nebel"-Aktion vor rd. 6 Jahren willkürlich und ohne gesetzliche Grundlage richtig viele, ja massenweise Muslime nach Deutschland und Europa holte, womit sie ganz offensichtlich ihrem persönlichen Traum von der Globalisierung unseres Planeten ("Der Islam gehört zu Deutschland..." / "... sonst ist das nicht mein Land"), der schleichenden Auflösung der Nationalstaaten (auch D) sowie dem schnellen Aufstieg der EU zu einer neuen politischen und wirtschaftlichen Weltmacht Vorschub leisten wollte.

Dass der normale, "gutmenschliche" Bürger diesen Plan erst später erkannte, sich dann aber dagegen zu wehren begann, dürfte Ihnen inzwischen bewusst sein, war es anfangs doch die Herrschsucht nur einer Hand voll Akteure und deren Ehrgeiz ums Weiterkommen in der Politik, die Frau Merkel in ihrem Vorhaben unterstützten.  Dass sich die Politik bei der Unterdrückung ihrer Kritiker nicht bzw. kaum der traditionellen Methode von Waffen- und Polizeigewalt bediente, lässt sich ganz einfach durch eine ganz neue, noch nie dagewesene (moderne) Strategie und Mischung aus politischer Agitation, Ausgrenzung, Lügen, List, Geldverteilung und linker Ideologie erklären, wobei ihr die staatliche Propagandamaschine tatkräftig zur Seite stand. Sowohl die Natur selbst wie auch das von ihr abgeleitete Strafrecht lehren uns, dass die Verantwortung für die Folgen eines Konflikts, wie wir ihn nun haben, in aller Regel bei demjenigen liegt, der ihn begann. Die ohnehin bis ans Limit belasteten Bürger haben schon genug Sorgen und brauchen keine weiteren, völlig unnötigen Probleme, geschweige die anderer Länder, wie die Islamisierung.

Damit wäre eigentlich schon alles gesagt, aber da unsere Politiker nicht mehr aufs Volk hören, muss man es Ihnen wohl aufs Butterbrot schmieren. Wer sein Land liebt und seine Werte und Traditionen verteidigt, der ist kein Schmierfink und handelt als Mensch und Bürger ganz im Sinne des deutschen Grundgesetzes. Wer jedoch eine vom Volk frei gewählte Partei wie die AfD stigmatisiert und mit allen Mitteln auszugrenzen versucht, indem man sie und ihre Millionen Wähler pauschal dem Rechtsextremismus zuordnet und sogar als Nazis und Rassisten diffamiert und beleidigt, der handelt dem zuwider. Ihr Versuch, Wasser (Christentum) und Feuer (Islam) mit Gewalt zu vereinen, wird scheitern.

Das Wiedererstarken des Antisemitismus belegt diese These, warum wir nach der Abwahl von CDU/CSU auch nichts mehr vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Herrn Josef Schuster, hören, der sich früher des Öftern so selbstbewusst und lobend für diese völlig absurde Migrationspolitik zu Wort meldete. Die neue Bundesregierung wäre gut beraten, sich endlich wieder mehr der Innenpolitik zu widmen, bevor unser Land, und mit ihr die gesamte EU, vor die Hunde geht.

Ich denke, Sie wissen, was ich Ihnen sagen möchte. Schließen Sie unsere Grenzen und engagieren sich wieder  für die Bürger unseres Landes, wozu auch eine Familienpolitik gehört, die es den Bürgern ermöglicht, wieder für den eigenen Nachwuchs und ausreichend "Fachkräfte" aus den eigenen Reihen zu sorgen.

So will es die Natur, aber auch Artikel 6 GG. Schieben Sie jeden Eindringling ab, der sich illegal hier aufhält, und engagieren Sie sich dafür, dass auch die EU entsprechende Schritte unternimmt. Und hören Sie endlich auf mit Ihren Waffenlieferungen in Krisengebiete. Hören Sie auf mit Diskriminierung und Ausgrenzung von gesetzes- und  wahrheitstreuen Bürgern, der AfD und denjenigen EU-Ländern, die sich Ihrem Diktat nicht unterwerfen. Ihre bisherige Strategie ist durchsichtig und billig, geprägt von Herrschsucht und Großkotzigkeit,  und bekommt durch Ihre völlig überzogenen Corona-Maßnahmen gegen Ungeimpfte ein immer realeres Gesicht, das den Menschen im Lande Angst macht, wie nie zuvor.

Hass und Hetze, wie wir sie gegenwärtig verspüren, sind die Reaktion auf politische Vorgänge und Maßnahmen, die von den Bürgern abgelehnt werden.

Machen Sie diese - solange es noch geht – rückgängig, und Sie werden sehen, dass sich die Lage wieder entspannt. Sollten Sie es bis zur nächsten Bundestagswahl schaffen, Ihre Ausgrenzungspolitik ("Nazis, Rassisten, Pack, Dödel, Rattenfänger" etc.) zu beenden und wieder dem eigenen Volk zu dienen - wofür Sie ja bezahlt werden -, ziehe ich meinen Hut. Dass es auch anders geht, sehen wir am Beispiel Dänemark, das gegen die von der deutschen Bundesregierung propagierte Migrationspolitik nun gesetzlich Schritte unternahm   https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fluechtlinge-daenemark-will-asylzentren-im-ausland-17371634.html , selbstverständlich um sich und das dänische Volk zu schützen. Es geht also auch anders.

Auch wenn es weht tut, bitte korrigieren Sie gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode die massiven Fehler der GroKo, deren Experiment klar scheiterte (s.Brexit, Türkei, Lesbos, Zypern, Ungarn, Polen/Weißrussland u.a.). Respektieren Sie die Meinungen anderer und grenzen niemanden aus. Wichtig ist, dass Sie das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, und das können Sie nur, indem Sie künftig wieder in deren Sinne regieren und Ihre Politik massiv ändern.

Dafür tragen alleine Sie, die Politik, die Verantwortung – und nicht die Bürger.


Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hildebrandt (Rheinland-Pfalz)

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Renners Revision: Hinter dem Ereignishorizont

Von Martin E. Renner *)


Als „Ereignishorizont“ wird in der Relativitätstheorie jene Grenzfläche bezeichnet, jenseits der alle ausgehenden Signale (beispielsweise Licht) im „Diesseits“ nicht mehr wahrnehmbar sind.

Der Ereignishorizont ist also eine Art Einbahnstraße. Man kann zwar hineinfahren, aber nicht mehr umkehren. Man ist gezwungen, der Einbahnstraße in Fahrtrichtung zu folgen – wo immer diese Straße auch hinführen möge. Da der Ereignishorizont keinerlei Signale ins Diesseits passieren lässt, gibt es keine Möglichkeit, vorab auszuloten oder zu „messen“, wie diese Einbahnstraße beschaffen ist, wohin sie führt und wie lang sie ist.

Unser Land, unsere Demokratie, unsere freiheitliche Gesellschaft stehen endgültig im Begriff, den zu fürchtenden und alles zerstörenden politisch-gesellschaftlichen Ereignishorizont zu passieren.

Warum dieses Bild? Warum dieser Vergleich? Warum diese Symbolik?

Erstens: Die erprobten und bewährten Regeln des Diesseits haben jenseits dieses Ereignishorizonts keine Gültigkeit mehr. Daraus folgt zweitens: Dass derjenige, der mit den gültigen Regeln des Diesseits versucht, die Bedingungen des Jenseits zu beschreiben, zwangsläufig irren muss.

Was wir dieser Tage im politischen Deutschland zur Kenntnis nehmen und erleben müssen, lässt keinen anderen Schluss zu: Auch die brachiale Auflösung des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung, manifestiert durch das jüngste Urteil des Harbarth-Gerichtes, ehemals bekannt als Bundesverfassungsgericht.

Die fortgeschrittene und weiter fortschreitende Spaltung der Gesellschaft – und zusätzlich die offensichtlich zunehmende Radikalisierung beider gegenüberliegenden Lager.

Nicht nur in Sachen Corona-Pandemie und der Befürwortung oder Ablehnung einer Impfpflicht. Sondern auch der immer undemokratischer werdenden Umgang der gesellschaftlichen Mehrheit mit der Minderheit. Aber auch der Umgang der Regierung, also der politischen Mehrheit, mit den antithetischen Positionen der Opposition, der politischen Minderheit.

CDU oder LINKE wären zwar theoretisch ebenfalls zur Opposition zu zählen, doch im Gegensatz zur „Alternative für Deutschland“ stehen diese allerdings in den wesentlichen politischen Fragen inhaltlich immer noch auf der Seite der neuen Regierungsparteien. Sicherlich auch dadurch begründet, dass diese in der Merkel-Ära die „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ organisiert und konstituiert haben und dieses Konstrukt aufrecht erhalten werden. Um irgendwann wieder koalitionär mitspielen zu dürfen.

Wurden früher Minderheiten geschützt und die Rechte des Individuums in unserem Land früher großgeschrieben, so ist die Mehrheit heute offensichtlich bereit, eine Minderheit zu einer Impfung zu zwingen. Und man muss diesen Vorgang noch deutlicher beschreiben: Die Mehrheit ist bereit, eine Minderheit und sogar Kinder zu einer Impfung zu zwingen, zu der es zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte, wissenschaftlichen Debatte über Sinn oder Unsinn gegeben hat. Was man dem Bürger allerdings verschweigt und diesem – auch durch die Dauerbeschallung der Medien – einen angeblichen Konsens der Wissenschaft vorgaukelt, den es schlichtweg nicht gab und nicht gibt.

Im Gegenteil, immer mehr Wissenschaftler formieren sich und verlautbaren zu Tausenden, dass eine solche Impfung mit den verfügbaren Stoffen durchaus mit Skepsis beurteilt werden muss. Auch vor dem Hintergrund, dass die neuen Mutationen zwar infektiöser sind, aber in ihrer medizinischen Symptomatik deutlich abgeschwächt erscheinen und die verfügbaren Impfstoffe bei diesen Mutationen kaum noch wirken. Wozu also diese Impfung, die ohnehin keine Immunisierung erreicht – und dann auch noch durch „Pflicht“ erzwungen?

Der Beschluss zur Impfpflicht ist ein Dammbruch

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom gestrigen Freitag, eine Impfpflicht – zunächst für bestimmte Berufsgruppen – einzuführen (die Impfpflicht für alle wird nach der Weihnachtspause debattiert werden), ist der politische Ereignishorizont klar überschritten: Im „Diesseits“ noch demokratisch-freiheitlich, im „Jenseits“ eindeutig eine totalitär zu nennende Grenzüberschreitung.

Demokratischen Regeln, Werte und Normen haben für jene, die diesen Schritt gegangen sind, keine Bedeutung mehr. Man kann es gar nicht deutlich genug sagen: Wenn das Selbsteigentum des Menschen und das Grundrecht des Individuums auf körperliche Unversehrtheit zugunsten eines egoistisch-hysterischen Kollektivs eingerissen werden – dann befinden wir uns auf dem Weg in einen Totalitarismus.

Das unverhohlene Bekenntnis des neuen Kanzlers Scholz, „für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr, bei all‘ dem, was zu tun ist“, ist eine faktische und unentschuldbare Grenzüberschreitung. Seine Aussage in einem Interview, „die Gesellschaft ist nicht gespalten, da die Mehrheit sich ja habe impfen lassen“, geht noch einen – entscheidenden – Schritt weiter. Hier verleugnet Scholz bewusst alle, die eine Zwangsimpfung, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen.

Oder anders ausgedrückt: Ungeimpfte gehören nach der Auffassung von Scholz nicht mehr zur Gesellschaft. Und noch krasser, wie es Tobias Hans, Ministerpräsident Saarland (CDU), ausdrückt: „Die Ungeimpften müssen wissen. Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“

Der politische Ereignishorizont zum Totalitarismus wurde überschritten

Nicht nur vom neuen Bundeskanzler, nicht nur von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der einzigen und wirklichen Opposition, sondern mittlerweile von zahlreichen Geschichtsblinden aus Institutionen, Medien, Kirche, Wirtschaft und auch mitten aus der weithin fehlgeleiteten Gesellschaft.

Die wesentlichen Elemente eines totalitären Systems müssen nunmehr als erfüllt angesehen werden: Die Ausgrenzung, Entrechtung und Tabuisierung einer definierten Gruppe von Bürgern. Von Menschen also, die ihre persönliche Entscheidung in einer funktionierenden Demokratie noch nicht einmal begründen müssten!

Als Opposition ist es zwingend erforderlich, diese rasante Radikalisierung und Grenzüberschreitung als solche wahrzunehmen und zu reflektieren. Wie dargestellt, haben die diesseitigen Regeln jenseits des Ereignishorizonts keine Gültigkeit mehr. Demokratisch intendierte Botschaften und Appelle an eine sich weiter radikalisierende politische und gesellschaftliche Mehrheit werden vielleicht noch zur Kenntnis genommen – werden aber in der „neuen Realität“, in der „neuen Normalität“ keine Bedeutung mehr haben.

„Es gibt doch gar keine Opposition – wir sind uns doch alle einig“ könnte vielleicht die nächste Äußerung von Bundeskanzler Scholz sein. Für ihn wäre es vielleicht die Wirklichkeit ist seiner neu gelebten Realität. Für jeden Demokraten allerdings ein schrilles Alarmsignal.

Eine auf demokratische Weise erfolgte Entscheidung lieferte gestern ein sich totalitär auswirkendes Ergebnis. Wir durften, nein, mussten, gestern das Paradoxon der Demokratie erleben. Wie man mithilfe demokratischer Prozesse und Entscheidungen die Demokratie tödlich verwunden und sogar abschaffen kann.

Wir Deutschen haben das bereits erleben müssen, als nach dem demokratisch verabschiedetem Ermächtigungsgesetz im Jahre 1933 viele Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Als da wären: Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums.

Quo vadis Deutschland?

Es stellt sich zwingend die Frage nach einer erfolgversprechenden Strategie der Opposition. Beziehungsweise: Kann es angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse und der fortschreitenden Spaltung und Radikalisierung in unserem Land überhaupt eine erfolgversprechende Strategie geben?

Mehr, als geschlossen mit „Nein“ zu stimmen, dieses „Nein“ vorab auch argumentativ zu begründen und entsprechend zu bewerben, bleibt in einem parlamentarisch-demokratischem System nicht.

Nicht nur, dass es für die neue Scholz-Regierung keine roten Linien mehr gibt – sie werden auch immer schneller eingerissen. Ohne, dass diese Regierung es überhaupt bemerkt. Es ist ja „nur“ ein Pieks! Es sind ja nur zwei Piekse! Es ist doch nur zu Deinem Schutz! Es ist doch nur noch ein weiterer Booster! Es ist doch nur zum Wohle aller!

Es ist doch nur für kurze Zeit keine Demokratie mehr!

Die demokratische und freiheitliche Opposition in unserem Land kann und muss: Stellung halten, Anker werfen, zur Not eingraben, festkrallen und festbeißen. Lassen wir uns nicht hinter den Ereignishorizont ziehen, von dem niemand genau weiß, wo er beginnt und ab wann man nicht mehr umkehren kann. Werden wir lauter, sichtbarer, in der Öffentlichkeit wahrnehmbarer. Niemand kann heute abschätzen, wie weit diese Regierung noch zu gehen bereit und imstande sein wird.

Unsere Aufgabe muss es sein, jeden Schritt zu bewerten und die Bürger unseres Landes zu warnen, sie aufzuklären und ihnen die unweigerlichen Konsequenzen aktueller Entscheidungen darzulegen. Aber auch Hoffnung zu geben.

Immer und immer wieder, „… denn, wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.“ (Friedrich Hölderlin)


*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei conservo und PI – wie auch diese hier: Hinter dem Ereignishorizont | PI-NEWS ). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

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Bayerischer Gesundheitsminister fordert höhere Beiträge und kein Krankengeld für Ungeimpfte

Von Hildebrandt, Klaus


Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister des Freistaats Bayern Klaus Holetschek (CSU),

was Sie hier ins Spiel bringen Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: "Höhere Beiträge und kein Krankengeld für Ungeimpfte" (RT DE), übersteigt alles, was ich in den Nachkriegsjahren in Deutschland erlebte.

Das ist Ausgrenzung hochdrei und passt zur Forderung einiger Politiker, Menschen, "die hier schon länger leben" und sich nicht impfen lassen möchten, am Besuch im Supermarkt zu hindern und somit, sollten diese über keinen eigenen Gemüsegarten und Hühner verfügen, langsam auszuhungern. Woran erinnert Sie das? Verstehen Sie überhaupt etwas von Medizin bzw. Staats- und Verfassungsrecht, oder beurteilen Sie alles nach rein (partei-)politischen Interessen? Alleine am Rauchen sterben in D - jährlich - mehr Menschen als an Corona insgesamt bisher.

Wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache nach der Tagesschau zurecht formulierte, geht es um unsere Freiheit, das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Verantwortung füreinander, "damit wir alle uns später auch noch in die Augen schauen können". Mit Ihrem Extrem-Vorstoß zerstören Sie völlig unnötig jegliches Rest-Vertrauen in die Politik und beteiligen sich aktiv an der Zerstörung der Inneren Ordnung. Die Folge wird sein, dass sich Menschen immer öfter und in immer größeren Scharen auf die Straße begeben, um Ihnen klarzumachen, wer hier der Souverän ist. Was sich im Jahre 1989 in der DDR vollzog, das kann sich auch schnell im noch wiedervereinten Deutschland wiederholen. Sie spalten unsere Gesellschaft und Sie spalten unser Land.

Mit Ihren Überlegungen übertreten Sie "die" Rote Linie deutlich. Treten Sie zurück und schämen Sie sich. Politiker wie Sie braucht kein Mensch und schon gar kein Volk.

And remember: Nach dem Hochmut, folgt - immer - der Fall. Das sollte sich auch Ihr Chef Markus Söder mit seiner mehr als zynischen, wenn nicht sogar sarkastischen Äußerung –  Markus Söder: „Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft überwinden – WELT hinter die Ohren schreiben. Es reicht, aber echt!

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hildebrandt, (Rheinland-Pfalz)

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P O L I T S P L I T T E R *)


Gendern

1. Neue Familienministerin ist für das Gendern gegen die Mehrheit *)

Die bisherige rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) ist jetzt die neue Bundesfamilienministerin. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland verkündete sie: „Ich finde gendergerechte Sprache wichtig, auch in staatlichen Dokumenten. Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung zu einem einheitlichen Verfahren findet.“ Auch ihre Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich in der Vergangenheit bereits mehrfach fürs Gendern aus: „Ich will Politik für alle Menschen machen und das bedeutet, auch alle mit anzusprechen – und nicht nur mit zu meinen.“ Die Welt erinnert in diesem Zusammenhang an die Umfrage von Infratest Dimap für die Welt am Sonntag im Mai 2021. Dieser zufolge lehnen 65 Prozent solche Formulierungen wie „Forschende“ statt „Forscher“ ab, auch das große Binnen-I („ZuschauerInnen“) in der geschriebenen und die Sprechpause („Akademiker_innen“) in der gesprochenen Sprache werden mehrheitlich abgelehnt. (welt.de, berliner-zeitung.de)

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2. ZDF bleibt zwanglos *)

Der Intendant des ZDF Thomas Bellut sieht sich „nicht in der Lage, Moderatorinnen und Moderatoren die von manchen verwendeten Kunstpausen zu verbieten“, berichtet Die Welt. Man könne auch Studiobesuchern nicht verbieten, das Gendersternchen mitzusprechen. Mitglieder des Rundfunkrates hatten eine kontroverse Debatte ausgelöst. Das ZDF könne mit dem Gendern sogar Zuschauer verlieren. Katrin Kroemer vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) hält dagegen: Es dürfe keine Agitation dagegen geben, „schon gar nicht durch Intendanten-Verordnung.“ Bellut versichert: „Es wird bei uns nicht zwangsgegendert.“ Es bleibe jedem freigestellt, wie er mit der Frage umgeht. (welt.de)

Anmerkung: So freigestellt wie den Studenten bei ihrer Bachelorarbeit?

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3. Uni Kassel: Erfolg auf ganzer Linie für den VDS *)

Vorige Woche Freitag noch hatte der VDS in einem dezidierten Schreiben an die Präsidentin der Universität Kassel um die Offenlegung des Gender-Gutachtens gebeten (vds-ev.de). Nur drei Tage später hat es die Uni auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Dabei wird auch klar, warum es so lange unter Verschluss gehalten wurde: Es bestärkt den VDS in seiner Sicht, dass Gendern nicht der Standard an einer Universität sein darf; Studenten dürfen nicht schlechter benotet werden, wenn sie nicht gendern.

Der Gutachter stellt heraus, dass nur in einem sehr begrenzten Rahmen Gendern als Prüfungsleistung zum Zuge kommen darf: Ein geeigneter fachlicher Grund müsse vorliegen. Darüber hinaus sei es nicht mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar, einen Studenten zum Gendern zu zwingen. „Die Universität Kassel hat keinen Freifahrtschein, um ihren Studenten das Gendern vorzuschreiben“, sagte der VDS-Vorsitzende Prof. Walter Krämer in einer Stellungnahme in der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen. (hna.de, uni-kassel.de)

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4. Sprachwahrer gesucht *)

Die Deutsche Sprachwelt sucht den Sprachwahrer des Jahres 2021. Das Thema Gendern schlägt bei der Kandidatenauswahl durch: Neben der Autorin Elke Heidenreich und dem Schauspieler und Komiker Dieter Hallervorden, die beide das Gendern stark kritisiert haben, ist auch Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger nominiert: Er hatte die Verwaltungen der Stadt Grimma und des Landkreises Leipzig dazu gebracht, auf Gendersterne und ähnliche ideologisch motivierte Schreibweisen zu verzichten. Weitere Nominierte sind der Bürgermeister von Neckargemünd, Frank Volk – er wehrt sich gegen die neue Werbekampagne THE LÄND in Baden-Württemberg – und die ZDF-Sportreporterin und Germanistin Claudia Neumann – sie macht sich dafür stark, dass nicht jedes Wort auf die Rassismus- und Sexismus-Goldwaage gelegt wird. (presseportal.de)

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5. Gendersprache

Dieter Hallervorden zum Gendern

Wenn es darum geht, auch mal Sachen anzusprechen, die politisch nicht ganz so korrekt sind, kann man Dieter Hallervorden schon lange nichts mehr vormachen. Einst als Blödel-Komiker belächelt, ist er heute ein angesehener Schauspieler und Theaterleiter. Als klassischer Vertreter der Zunft ist ihm daher auch die Sprache ein Anliegen. In einem Interview mit der WAZ machte er jetzt klar: Gendern ist eine der absurdesten Sachen überhaupt. Vor lauter ‚Political Correctness‘ wüsste er schon gar nicht mehr, welchen verbalen Slalom er durchkurven müsse, um alle Fettnäpfchen gekonnt zu umrunden. „Wie kommt eine politisch motivierte Minderheit dazu, einer Mehrheit vorschreiben zu wollen, wie wir uns in Zukunft auszudrücken haben? Die deutsche Sprache als Kulturgut gehört uns allen. Keiner hat ein Recht, darin herumzupfuschen. Sprache entwickelt sich von allein, aber nicht auf Druck von oben. Gendern ist – wie ein weiser alter Mann wie Joachim Gauck sagte – ‚betreutes Sprechen‘. Ich und viele mit mir brauchen keine Erziehung zu Sensibilität“, so Hallervorden. (waz.de)

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Deutsche Aussprache sorgt für Spott im Netz *)

Lothar Matthäus, Annalena Baerbock und Christian Lindner standen in der vergangenen Woche in den Schlagzeilen und sorgten für Fremdschämen im Internet aufgrund ihres prägnanten deutschen Akzents beim Sprechen englischer Sätze.

Lothar Matthäus bewarb sogenannte Non-Fungible Tokens (NFTs), also eine Technik, die eingesetzt wird, um digitale Kunstwerke als Einzelstücke zu kennzeichnen. Auf der beworbenen Website soll Künstlern die Möglichkeit gegeben werden, diese fälschungssicher zu präsentieren; ein Konzept, welches in einer Fremdsprache noch schwerer als auf Deutsch zu erklären ist. Sein Stolpern über einzelne Worte sorgte für Erheiterung im Netz.

Bei Annalena Baerbock waren die Nutzer im Internet kritischer. Da sie zwei Jahre in London studiert hat, hinterfragten Nutzer auf Twitter ihre wackeligen Englischkenntnisse sowie die Aussprache. Ein Muttersprachler des Englischen bewertete sogar ihre Reden auf Tiktok.

Auch der neue Finanzminister Christian Lindner sorgte mit seinem Antrittsbesuch in Frankreich für Belustigung. Das Gespräch mit seinem Amtskollegen Bruno Le Maire in Paris fand zum großen Teil auf Englisch statt, es brachte ihn ins Stocken. Die Fremdsprachenkenntnisse aller drei Personen seien ausbaufähig, so die verbreitete Grundstimmung. (derwesten.de, express.de, t-online.de)

Anmerkung (des VDS): Beschwerden über die Aussprache sind grundsätzlich unfair. Eine gute Aussprache besagt wenig über die Angemessenheit des Gesprochenen. Zudem ist zur korrekten Aussprache ein Lautwerkzeug erforderlich, das nicht jedem gegeben ist; es springt auch nicht jeder Athlet über zwei Meter hoch. Hier wird ein bereits abgestandener Denkfehler zum hundertsten Mal wiederholt. Gegenüber einem englischen Muttersprachler sind 99,9 Prozent aller Deutschsprachigen inhaltlich sowieso unterlegen, und im Gespräch unter Nichtmuttersprachlern ist Englisch bestenfalls zum gehobenen Plaudern und vielleicht noch zu vereinfachter Verhandlungsführung geeignet. Zur Vermeidung von Missverständnissen – und allfälliger Missstimmung – gibt es Dolmetscher und Übersetzer. In der EU bitten diese immer wieder darum, dass jeder in seiner Muttersprache vortragen möge, damit die Dolmetscher verstehen und korrekt übersetzen können, was der Sprecher eigentlich meint! Wichtiger als ein fehlerarmer Erwerb des Englischen wäre daher die Besinnung auf Präzision und Prägnanz der Muttersprache, alles andere erledigen die Profis, und die Frage nach der Aussprache erübrigt sich. (ob)

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Kultur

Hände weg von Donald Duck *)

Eine Petition auf der Plattform change.org wendet sich gegen die Praxis des Egmont Ehapa Verlags, die Donald-Duck-Bücher inhaltlich zu verändern. Erika Fuchs hatte der Welt von Entenhausen mit einer sehr bildhaften Übersetzung Leben, Charme und Humor eingehaucht. Jetzt wurden die Geschichten auf ihre „aktuelle political correctness“ hin überprüft. Aus dem dicken Fridolin Freudenfett wurde Fridolin Freundlich – adipöse Menschen könnten sich angegriffen fühlen. „Weiter geht es mit der Ausmerzung einzelner böser Wörter wie Indianer, Zwerg, Eingeborener oder Bleichgesicht“, heißt es in der Petition.

Diese Anpassung an den Zeitgeist zerstöre die hohe sprachliche Qualität der Comics: „Ohne jedes Verständnis für Komik, Ironie und tiefere Bedeutung legt der Egmont Ehapa Verlag die Zensurschere an“, so der Petitionstext. Es solle dabei nicht um politisch korrekte Sprache in aktuellen Texten gehen, sondern darum, dass zwischen Gegenwartssprache und literarischen Texten unterschieden werde. „Diese Weltliteratur geht nun zum Teufel, weil dem Verlag eine blütenweiße harmlose Süßseligkeit ‒ bloß nirgendwo anstoßen, immer lieb und freundlich, moralisch sauber und politisch korrekt ‒ wichtiger ist als seine Verantwortung für den Umgang mit einem literarischen Werk.“ Die Petition können Sie hier unterschreiben: change.org.

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Denglisch

„OPEN‟ oder „Geöffnet‟

Die Diskussion über die „The Länd‟-Werbekampagne des Landes Baden-Württemberg ebbt nicht ab. Die Zeitungen in Schwaben und Baden sind seit Wochen voll mit sprachkritischen Leserbriefen. Viele Leserbriefschreiber bemerken, dass zu dem überall sichtbaren Werbe-Denglisch nun auch sprachliche Fehlgriffe der Landesregierung dazukämen. „To go, no go, SALE, OPEN‟, blinke es einem überall entgegen, schreibt Irmgard Stamm im Badischen Tagblatt. Es gebe nur wenige Ausnahmen, in Rastatt zum Beispiel den Lebensmittelladen „Omsk‟ in der Dreherstraße. Am Eingang blinkt ein Schild mit der Aufschrift „Geöffnet‟. Die Kundschaft ist überwiegend russischer Herkunft. Wie das zusammenhängt, wird allerdings nicht weiter thematisiert. (badisches-tagblatt.de )

Gendersprache

Hannover-Gutachten: Den Fisch fragen, ob Wasser nass sei

Die Gender-Hauptstadt Hannover (sie hat vor drei Jahren als erste Stadt das Gendern in der internen und externen Kommunikation eingeführt) hat sich für 6.000 Euro eine Gutachterin geleistet, die das Gendern in der Stadt nicht nur rechtfertigt, sondern es darüber hinaus zur Staatspflicht erhebt. Verwunderlich ist dieses Ergebnis nicht, schließlich hat die Gutachterin Prof. Ulrike Lembke an der Berliner Humboldt-Universität eine Professur für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien.

Ihr zufolge ergibt sich aus dem Grundgesetz die Pflicht für staatliche Stellen, die sogenannte „gendergerechte Sprache“ zu verwenden: „Die Pflicht zur sprachlichen Nichtdiskriminierung besteht von Verfassung wegen und kann durch gesetzliche Regelungen oder durch Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Weisungen konkretisiert werden“, schreibt sie. Laut Lembke ist die Verwendung des Gendersternchens eine „(überfällige) Verwirklichung zentraler Anforderungen an verfassungskonformes Verwaltungshandeln.“

Der Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner (Uni Augsburg) ist von diesen Aussagen überrascht: „Aus dem Grundgesetz ist die Pflicht zum Gebrauch einer Gendersprache nicht ableitbar. Hier wird aus Artikel 3 etwas herausgelesen, was man offenbar ideologisch für wünschenswert hält“, sagt er in der Bild. Walter Krämer, Vorsitzender des VDS, zeigt sich von dem Gutachten nicht minder irritiert: „Aus dem Grundgesetz eine Verpflichtung zum Gendern herauszulesen, ist völlig absurd. Das Grundgesetz richtet sich explizit an alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht oder anderen Unterscheidungsmerkmalen. Das Gutachten zementiert die Ausgrenzung von allen Menschen, die auf eine verständliche Sprache angewiesen sind. Inklusion sieht anders aus. Die Wahl der Stadt Hannover, mit dem Gutachten eine Wissenschaftlerin zu betrauen, die sich seit Jahren mit Genderforschung beschäftigt, ist so, als frage man einen Fisch, ob Wasser nass sei.“

Auch der Linguist Peter Eisenberg stellt in der Welt fest: „In unserer Verfassung steht nicht, dass wir gendern müssen.“ Der BGH hatte in einem Urteil festgestellt, dass eine Sparkassen-Kundin als Kunde angesprochen werden dürfe. Lembke kritisiert dieses Urteil scharf, dennoch, so Eisenberg, wird sie „auch mit Polemik (sie spricht vom "pseudo-generischen Maskulinum") nichts daran ändern, dass ein Wort wie Kunde geschlechtsunabhängig verwendbar ist.“ Frauen seien nicht mitgemeint, sie seien einfach gar nicht gemeint, weil das Wort sexusunabhängig gebraucht werde. Dieser grundlegende Fehler bei der Argumentation sei fatal. Dass sich die Stadt Hannover selbst dafür feiert, jetzt endlich „eine demokratische Verwaltungssprache“ zu haben, sei grotesk. Es passe jedoch ins Bild, dass „ausgerechnet Hannover ein wissenschaftliches Gutachten bestellt, das die eigene Position nicht mit dem Anspruch auf Objektivität bewertet, sondern voll von verstörender Parteilichkeit, ungehemmter Polemik und politischer Verdächtigung ist“, so Eisenberg. (faz.net (Bezahlschranke), bild.de, hannover.de, welt.de (Bezahlschranke))

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*) Die mit Sternchen gekennzeichneten Meldungen sind dem „Infobrief“ des „Vereins Deutsche Sprache e.V. (VDS) entnommen. Peter Helmes ist Mitglied des VDS und bittet um Unterstützung.

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Nach Kritik an Begriff „Islamophobie“: Polizeischutz und Suspendierung für Universitätsprofessor

(von „Unser Mitteleuropa“)


In Frankreich breitet sich der Einfluß des Islam immer weiter und aggressiver aus. Nicht nur werden christliche Einrichtungen und Prozessionen regelmäßig angegriffen und müssen unter Polizeischutz gestellt werden, auch Professoren an Schulen und Universitäten und generell alle Islam-Kritiker müssen in der Grande Nation mittlerweile um ihr Leben fürchten.

Kritik an Islamophobie wird zum Verhängnis

Zur Vorgeschichte: der deutsch-französische Professor Klaus Kinzler lehrte bisher an der Universität von Grenoble deutsche Sprache und Kultur. Zum Verhägnis wurde dem Akademiker nun aber seine Kritik am Begriff (!) der Islamophobie, einem von Linksliberalen und Islamisten etablierten „Rassismusmerkmal“ gegen Angehörige des Islam.

Im vergangenen Winter sollte an der Unviersität Kinzlers eine Aktionswoche mit dem Titel „Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie“ stattfinden. Kinzler wollte den Begriff „Islamophobie“ nicht mit aufnehmen. Seine Begründung: Der Begriff sei nicht auf derselben Ebene anzusiedeln wie Antisemitismus und Rassismus. Grund genug für Wissenschaftskollegen den Streit öffentlich zu machen. Folgend positionierten sich vornehmlich linke Studentengruppen gegen Kinzler und einen Kollegen. Und das mit einer ungeahnten Brutalität, wie sich bald herausstellen sollte.

Cancel Culture wirkt: Polizeischutz und Suspendierung

Die künstliche Empörung und Massenhysterie unter linken und islamischen Studenten genügte, um eine Suspendierung des Professors für vorläufig vier Monate zu erwirken. Offizielle Begründung waren „rassistische Tendenzen“ bei Kinzler, ob seiner Kritik am Konzept der Islamophobie. Doch dem nicht genug: Kinzler mußte nun sogar umziehen, da er in sozialen Netzwerken von radikalen Moslems massiv bedroht wurde. Er lebt nun unter Polizeischutz an einem unbekannten Ort, weil er weiterhin um seine Sicherheit fürchten muß.

Erst im vergangenen Jahr wurde der französische Lehrer Samuel Paty auf offener Straße von einem tschetschenischen Islamisten (und ehemaligen Schüler) enthauptet (!), weil er ihn der Islamophobie verdächtigte.

Einziger Wermutstropfen: Im Gegensatz zu den meisten (feigen?) Kollegen stellte sich das französische Erziehungsministerium hinter den Professor und strengte ein Disziplinarverfahren gegen die Studenten an.

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Fact checking:

UNSER MITTELEUROPA befolgt die Richtlinien für „Fact Checking“. Jeder unserer redaktionellen Beiträge verfügt über mindestens eine externe Quelle, die durch Klicken auf den jeweiligen Verweis aufgerufen werden kann; eine Identifizierung unserer Quellen ist somit jederzeit möglich – im Gegensatz zu gewissen Agenturmeldungen und Berichten in den Mainstream-Medien.

(Quelle: Nach Kritik an Begriff "Islamophobie": Polizeischutz und Suspendierung für Universitätsprofessor | UNSER MITTELEUROPA (unser-mitteleuropa.com)

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Omikron-Variante: Sie wissen nicht, was sie tun sollen

Von Peter Helmes


Same procedure as last year – die gleiche Prozedur wie vergangenes Jahr

Die Ausbreitung der Omikron-Variante bereitet weltweit Sorgen. In Europa wissen viele Regierungschefs, was aktuell auf ihre Länder nach Weihnachten zukommt: ein neuer Lockdown. Man hat – unverständlicherweise – Weihnachten vorüberziehen lassen, wohl um den Bürgern die Festtage nicht zu vergällen. Doch so naiv sind wir Bürger (und Bürgerinnen!) nicht. Wir ahnten es ohnehin längst.

Doch manche Politiker tun so, als ob sie so etwas wie Wunsch-Weihnachten verheißen könnten. Boris Johnson z.B. verschwieg den Briten die bittere Wahrheit aus Rücksicht auf seine bröckelnde Macht bei den Tories. Olaf Scholz bereitete Deutschland in Merkel-Manier Stück für Stück auf einen harten Lockdown vor, wie ihn Karl Lauterbach, sein Gesundheitsminister, in Aussicht stellt. Nur der Niederländer Mark Rutte zögerte nicht lange  und verzichtete auf taktische Spielchen, als er seinem Land kürzlich den Pausen-Modus verschrieb.

Die „Weihnachtsbotschaft“ kam in diesen Tagen indessen aus dem Heiligen Land. Naftali Bennett, Israels Premier, gab wie beim Boostern im Hochsommer den Trendsetter: Er forciert die vierte Impfung für die Über-60-Jährigen. Daran wird sich der Rest der Welt orientieren, Fakten her oder hin:

Die Daten zeigen, daß die Omikron-Rekordzahlen der derzeitigen Corona-Welle im Vergleich zu früheren Wellen nur ein Fünftel so viele schwere Erkrankungen verursacht haben. Zu Beginn des Jahres belegten in Südafrika 5.000 Covid-19-Kranke die dortigen Intensivbetten; in der jetzigen Welle sind es bloß 1.000. Das sind immer noch 1.000 zu viel. Aber es handelt sich um eine Zahl, mit der das Gesundheitssystem besser umgehen kann.

Kurz: Das Worst-Case-Szenario, das hierzulande herumgereicht wird, ist aufgrund der neuesten Datenlage nur eines von vielen möglichen Szenarien. Ob die Fallzahlen-Spitze tatsächlich in eine Überlastung des Gesundheitssystems übersetzen, ist unklar. Es gibt deshalb keinen Grund, in Endzeitstimmung zu verfallen.

Etwas allerdings ist heikel bei Omikron: Wir wissen noch viel zu wenig. Wir wissen, daß die Variante hochansteckend und nicht aufzuhalten ist. Aber das ist auch schon fast alles. Erste Erfahrungen aus Südafrika – in Studien dargelegt – deuten darauf hin, daß die Infizierten nicht allzu schwer erkranken, aber das Land hat eine sehr junge Bevölkerung.

Aufschlußreicher werden die Daten aus Großbritannien und den USA sein, wo Omikron in kürzester Zeit die Oberhand gewonnen hat. Unser bislang zögerliches Handeln ist nur unter einer Bedingung vertretbar: daß viel größere und härtere Schritte unternommen werden, sobald es wirklich nötig wird.

Auch in den USA infiziert die Omikron-Variante viele Menschen. Die Vereinigten Staaten haben den Lockdown als Bekämpfungsstrategie aufgegeben. Ein neuer Ansatz basiert nun auf Schnelltests und einer weiteren intensivierten Impfkampagne. US-Präsident Biden zielt dabei auch auf den Glauben und den Patriotismus ab, um die Menschen von der Impfung zu überzeugen. Er will damit vor allem die rechte Wählerschaft ansprechen, in der es viele Skeptiker bezüglich der Impfstoffe gibt.

Eine Frage ist hier wie dort nicht zu überhören: Wie kommt es, daß wir fast zwei Jahre nach Pandemiebeginn wieder ganz am Anfang stehen? Mit überforderten Testzentren und widersprüchlichen und verwirrenden Ratschlägen der Regierung. Wieder müssen die Menschen zu Hause bleiben, wieder wurde ihnen das Weihnachtsfest gestohlen. Diesmal fühlen sich die Dinge sogar noch viel schlimmer an, da die Bevölkerung viele Opfer gebracht hat und noch erbringt, um sich gegenseitig zu schützen.

Wir sind also gewarnt. Es liegt an uns allen, auf Schutz zu achten – was nicht heißt, daß eine allgemeine Impfpflicht die letzte aller Möglichkeiten bedeutet. Die Politik muß weiter für die freiwillige Impfung werben. Zwangsimpfungen darf es nicht geben. Und niemand darf etwa  mit körperlicher Gewalt zu einer Impfung gezwungen werden. Ja, das ist ein sehr emotionales Thema, das auch mit einem drohenden Vertrauensverlust in den Staat verbunden ist.

Die bisherige Impfstrategie der Bundesregierung hat viele Menschen nicht erreicht und erreicht sie in Teilen immer noch nicht. Also sollte der Staat erst ´mal seine Hausaufgaben machen, bevor er eine Ausweitung der Impfpflicht wirklich ernsthaft in Erwägung ziehen darf.

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Die Weltmacht China schottet sich  ab

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist


Es ist außergewöhnlich, dass sich eine Weltmacht wie China von der Welt abschottet. Alle Verbindungen nach außen sind abgebrochen. Das gilt auch für das sonst offene Internet- und Telephonverbindungen. Die chinesische Führung wird über geheime Verbindungen verfügen.

Die Welt rätselt über die Hintergründe, die China zu seiner Abschottung geführt haben. Die chinesische Führung muss schwerwiegende Gründe für diese einschneidende Entscheidung haben.

Was können das für Gründe sein?

Hat es etwas mit der Corona-Pandemie zu tun? Oder mit machtpolitischen Problemen mit anderen Staaten? Oder gibt es Probleme in der chinesischen Führung? Ist etwas mit Xi Jinping und seiner Gesundheit?

Hier wird der Versuch unternommen, über mögliche Hintergründe nachzudenken.


Gibt es in China Probleme mit der Corona-Pandemie?


In den letzten Jahren hat es in China wiederholt in unterschiedlichen Provinzen lokale und regionale Epidemien gegeben, die zu örtlichen und regionalen Shut-Downs geführt haben, über die China wenig nach außen dringen ließ. Die Ursache für die Epidemie und spätere  Pandemie Ende 2019/ Anfang 2020 wird weltweit kontrovers diskutiert. Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in China haben zu keinem klaren Ergebnis geführt.

Der anfängliche Verdacht, dass der Ursprung der Epidemie in der Stadt Wuhan lag, ist nicht ausgeräumt worden. Es war die Vermutung, dass die Epidemie auf dem Viehmarkt im Stadtzentrum von Wuhan oder in einem Labor in der Nähe des Viehmarktes ausgebrochen ist. Fest steht jedoch, dass die zuständigen chinesischen Behörden die Meldung dieses Vorfalls an die WHOI um einige Tage verzögert haben, was die weltweite Warnung und erste Gegenmaßnahmen um diese Tage verzögert hat.

Bei den Untersuchungen der WHO in Wuhan waren chinesische Behörden wenig hilfreich. Es stellt sich die Frage, ob Folgeuntersuchungen der WHO in Wuhan stattfinden. Über der Zeitachse wird es schwer werden, neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Sollte es tatsächlich zu weiteren schweren Ausbrüchen der Epidemie/Pandemie in China gekommen sein, könnte dies zu einem umfassenden Lock-Down geführt haben, mit dem die chinesische Führung Zeit gewinnen wollte.

Natürlich sind dies spekulative Überlegungen, die hoffentlich zeitnah belegt oder verworfen werden müssen. Die chinesische Führung ist am Zug.


Gibt es Probleme mit Xi Jinping – dem „Kaiser von China“?


Der starke Mann hat selbst ein politisches Erdbeben ausgelöst – eine kleine „Kulturrevolution 2.O“.

Er hat sich offenbar Sorgen um die Führungsrolle „seiner“ Partei gemacht in seinen Positionen als GenSek der KpChina, als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission und - last but not least - als Staatspräsident der Volksrepublik China. Seine „Gegner“ sind die milliardenschweren Wirtschaftsbosse, die mit ihren Riesenkonzernen in der Politik eine sehr wichtige Rolle spielen.

In den Augen von Xi Jinping haben sie die führende Rolle der KpCh geschwächt und ihren Einfluss verstärkt. Einige Wirtschaftsbosse, die China wirtschaftlich nach oben gebracht, aber die Macht des „Kaisers“ nach dessen Beurteilung bedroht haben. sind aus dem öffentlichen Leben verschwunden. Das gilt auch für Jack Ma, dem Gründer des Riesenkonzerns Alibaba. Die Riesenkonzerne werden zerschlagen.

Unter diesem „Kampf“ hat das Wirtschaftswachstum Chinas und anderer Staaten bereits gelitten, die besonders auf einen ertragsreichen Tourismus angewiesen sind. Das „Wirtschaftswachstum“ ist in China der „sensible“ Gradmesser für die Stabilität der Regierung und der Gesellschaft – eine Art gegenseitiger Verpflichtung: Die Gesellschaft verhält sich ruhig, wenn sie angemessen an dem Fortschritt in China teilhaben kann, wie es in den letzten 50 Jahren der Fall war. Sollte dieser Fortschritt durch die Regierung vernichtet werden, werden vorhandene Probleme – wie z.B. die Totalüberwachung – vermutlich eskalieren.

In den letzten Tagen zeichnet sich das Ende des riesigen chinesischen Immobilienkonzern Evergrande ab. Die chinesische Regierung weigert sich, dem hochverschuldeten Riesenkonzern aus der Patsche zu helfen.  

# Die nächste Bewährungsprobe steht bereits vor der Tür:

Die olympischen Spiele - vom 4. bis 20. Februar 2022 in Peking - sind für China von großer Bedeutung. Die Beweggründe sind nicht ganz klar für die Entscheidung, die Spiele für ausländische Besucher zu sperren. Es kann sein, dass die Befürchtung von Demonstrationen ausländischer Besucher eine Rolle gespielt hat nach dem Motto: Keine ausländischen Besucher – keine Demonstrationen. Ob dieses Kalkül aufgeht, werden wir in zwei-drei Monaten erleben.

In diesen Tagen erfolgte der erste Querschuss durch die Vereinigten Staaten, die sich für einen „diplomatischen Boykott“ der Spiele entschieden haben. Das bedeutet, dass keine hochrangigen Politiker und Diplomaten die Spiele besuchen werden. Die nächsten Tage werden zeigen, ob und wie China und andere Staaten auf diesen Boykott reagieren werden.

Sollten die Olympischen Spiele von China abgesagt werden oder im Chaos enden, wäre dies für das Ansehen der Weltmacht China ein schwerer Schlag. Sie würde ihr zweites Bein - „ soft power“ - verlieren.


Die Welt bleibt in Unordnung


Es ist nicht nur die Corona-Pandemie, die die gesamte Welt im Griff hat. Nahezu alle Staaten

mussten durch wiederholte Lock-Downs und Ausfälle von Lieferketten Einbußen im Wirtschaftswachstum hinnehmen - auch durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit.

Sollten sich die Befürchtungen der Experten bewahrheiten, dass der neue Virus Omicron besonders gefährlich und ansteckend ist, werden die betroffenen Staaten finanziell und wirtschaftlich weitere Verluste hinnehmen müssen.

Dazu kommen politische Herausforderungen – wie z.B. die massive Einschleusung von Flüchtlingen durch Russland und Belarus auch unter Zerstörung von Grenzbefestigungen an der Grenze zu Polen. Polen verteidigt die Außengrenze der EU mit Sicherheitskräften – und wird jetzt von der EU gelobt. Die EU hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Regelung zu erreichen.

# Russland hat an der Ostgrenze der Ukraine starke Streitkräfte in Aufmarschräume verlegt.

Seine Begründung, dass die NATO Truppen in die Nähe der ukrainisch-russischen Grenze verlegt habe, ist absurd. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, keine permanente Dislozierung von NATO-Truppen an der Grenze zu Russland vorzunehmen. An NATO-Übungen nehmen „rotierende Verbände“ teil - keine ständigen. Das weiß die Führung Russlands durch seine „hautnahe“ Überwachung der Übungen.

Noch ist es unklar, ob es sich um ein Bluff Putins oder ob es sich um Angriffsvorbereitungen handelt. Die nächsten Tage und Wochen werden Klarheit bringen.

# Die Ergebnisse der Tele-Konferenz zwischen Biden und Putin sind im Detail noch nicht bekannt.

Angesichts der „Eiszeit“ zwischen den USA und Russland ist die Tatsache, dass dieses Gespräch überhaupt stattgefunden hat, ein Hoffnungsschimmer. Dieses Gespräch sollte Anfang 2022 auf neutralem Boden mit den präsenten Präsidenten beider Staaten fortgesetzt werden.

# China droht mit einer Wiedereingliederung von Taiwan – mit chinesischer Waffengewalt.

China spielt mit dem Feuer. Die USA und starke Verbündete haben sich wiederholt öffentlich zum Beistand Taiwans ausgesprochen.

# Nach dem überhasteten Abzug der USA aus Afghanistan stellt sich die Frage, wie verlässlich diese Beistandserklärungen sind.

Die USA und ihre Verbündeten müssen zeitnah ihre Verpflichtungen zum Beistand Taiwan glaubwürdig erneuern, um China von einem Angriff gegen Taiwan abzuschrecken.

China muss erkennen, dass ein Angriff gegen Taiwan einen Krieg in Asien und einen Weltkrieg auslösen kann. Ein „großer“ Krieg wird Chinas Aufstieg zur Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA gefährden.

In den letzten Tagen zeichnet sich das Ende des riesigen chinesischen Immobilienkonzerns  Evergrande ab. Die chinesische Regierung weigert sich, dem hochverschuldeten Riesenkonzern aus der Patsche zu helfen.  

# Dazu kommen politische Herausforderungen – wie z.B. die  massive Einschleusung von Flüchtlingen durch Russland und Belarus auch unter Zerstörung von Grenzbefestigungen an der Grenze zu Polen. Polen verteidigt die Außengrenze der EU mit Sicherheitskräften – und wird jetzt von der EU gelobt. Die EU hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Regelung zu erreichen.

# Russland hat an der Ostgrenze der Ukraine starke Streitkräfte in Aufmarschräume verlegt.

Seine Begründung, dass die NATO Truppen in die Nähe der ukrainisch-russischen Grenze verlegt habe, ist absurd. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, keine permanente Dislozierung von NATO-Truppen an der Grenze zu Russland vorzunehmen. In NATO-Übungen nehmen „rotierende Verbände“ teil - keine ständigen. Das weiß die Führung Russlands durch seine „hautnahe“ Überwachung der Übungen.

Noch ist es unklar, ob es sich um einen Bluff oder ob es sich um Angriffsvorbereitungen handelt. Die nächsten Tage und Wochen werden Klarheit bringen.

# Die Ergebnisse der Tele-Konferenz zwischen Biden und Putin sind im Detail noch nicht ausgewertet. Angesichts der „ Eiszeit“ zwischen den USA und Russland ist die Tatsache, dass dieses Gespräch überhaupt stattgefunden hat, ein Hoffnungsschimmer.

Dieses Gespräch sollte Anfang 2022 auf neutralem Boden mit den präsenten Präsidenten beider Staaten fortgesetzt werden.

# China droht mit einer Wiedereingliederung von Taiwan – auch mit Waffengewalt.

China bezeichnet „Taiwan“ als „ abtrünnige Provinz“.

China spielt mit dem Feuer. Die USA und starke Verbündete haben sich wiederholt öffentlich zum Beistand Taiwans verpflichtet.

Nach dem überhasteten Abzug der USA aus Afghanistan stellt sich die Frage, wie verlässlich diese Beistandserklärungen sind.

Die USA und ihre Verbündeten müssen zeitnah ihre Verpflichtungen zum Beistand Taiwan deutlich machen. Die USA und ihre Verbündeten müssen zeitnah ihre Verpflichtungen zum Beistand Taiwan glaubwürdig erneuern, um China von einem Angriff gegen Taiwan abzuschrecken.

China muss erkennen, dass ein Angriff gegen Taiwan einen Krieg in Asien und einen Weltkrieg auslösen kann. Ein „großer“ Krieg wird Chinas Aufstieg zur Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA gefährden. Er wird mehr Verlierer als Gewinner haben.

In den letzten Tagen zeichnet sich das Ende des riesigen chinesischen Immobilienkonzern Evergrande ab. Die chinesische Regierung weigert sich, dem hochverschuldeten Riesenkonzern aus der Patsche zu helfen.  

Das Wirtschaftswachstum“ ist in China der entscheidende „ sensible“ Gradmesser für die Stabilität der Regierung und der Gesellschaft - eine Art gegenseitiger Verpflichtung. Die Gesellschaft verhält sich ruhig, solange sie von der Regierung an dem Wachstum angemessen beteiligt wird – wie in letzten 50 Jahren geschehen.

Sollte eine Krise in der Regierung andauern, kann die Stimmung in der Gesellschaft kippen.

Alle sicherheitspolitischen Provokationen bedrohen den Weltfrieden – über 2022 hinaus.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten ein glückliches Neues Jahr 2022, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr

Peter Helmes

Hamburg, 12. Januar 2022

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BITTE BEACHTEN SIE DIE FOLGENDEN HINWEISE:

6. AUFLAGE!

„DIE KLEINE UNKORREKTE ISLAM-BIBEL“

…auch nach Auslieferung der 6. Auflage – die Bestellungen hören nicht auf.

Das ist ein wichtiger Indikator für das große Interesse, das das Thema Islam findet. Wer die „Islam-Bibel“ von Peter Helmes gelesen hat, ist für jede Diskussion gerüstet.

Kostenlose Bestellung: Die Deutschen Konservativen e.V., Beethovenstr. 60, 22083 Hamburg, Tel. 040 / 299 44 01, Fax 040 / 299 44 60, email: info@konservative.de

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