Konservative Kommentare Februar ´22

                                                                          von Peter Helmes

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Grünen-Chef für Scharia in Deutschland?

Von Peter Helmes, Klaus Hildebrandt, Vera Lengsfeld

Grünen-Theater wie gehabt

Von Peter Helmes


Gerade ist die neue Führungsspitze im Amt, da geht das Grünen-Theater in gehabter Form weiter: Führungskräfte ohne vernünftige berufliche Bildung (ohne Abschluß) und Erfahrung, Außenministerin Baerbock unter Verdacht, ihren Bachelorabschluß vorgetäuscht zu haben – und nun auch noch der „Außenpolitik-Experte und neue Grünen-Vorsitzende Nouripour als Scharia-Missionar. Es reicht!

Wer gedacht hatte, nach Habeck und Baerbock lande die Grünen-Spitze in ruhigerem Fahrwasser, reibt sich verwundert die Augen: Es kommt noch schlimmer! Ricarda Lang, die neue Vorsitzende, plädiert für scharfe Corona-Maßnahmen und setzt sich für Zwangsimpfungen für die Bevölkerung ein, und Omid Nouripour, der weitere Grünen-Vorsitzende, spricht ungeniert öffentlich über die Einführung der Scharia in Deutschland.

(Nouripour erklärte jüngst im Bundestag, daß er es als Teil seiner Aufgabe sieht, Teile der Scharia in Deutschland einzuführen. Rechtsanwalt Sascha Flatz stellt in diesem Zusammenhang die berechtigte Frage, wie Steinigungen und Auspeitschungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.)

Beide weisen eine besondere „Qualifikation“ für ihre neuen Aufgaben auf: Beide verfügen über keinen Berufsabschluß, aber haben ein großes Mundwerk. Erfahrung in Führungspositionen sucht man bei ihnen vergebens. Mein Gott, was soll aus Deutschland werden!

Lesen Sie die beiden folgenden Beiträge von conservo-Kolumnist Klaus Hildebrandt und der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld:

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Neuer Grünen-Chef Nouripour will Scharia in Deutschland einführen

Von Klaus Hildebrandt

(https://report24.news/neuer-gruenen-chef-nouripour-will-scharia-in-deutschland-einfuehren/)


Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und neuer (Co-) "Chef" von Bündnis 90/ Die Grünen, Omid Nouripour,

kaum sind Sie in Amt und Würden, bestätigt sich die Politik der Grünen als gegen das eigene Volk gerichtet und im Kern verfassungswidrig. Das wird durch Ihre Forderung nach Einführung der Scharia oder zumindest Teile davon ("Händchen abhacken und Steinigung") deutlich https://report24.news/neuer-gruenen-chef-nouripour-will-scharia-in-deutschland-einfuehren/ , was eine Folge des generell antideutschen Kurses Ihrer Partei ist.

Wo man einen grünen Steinewerfer zum Außenminister kürt und es aus den eigenen Reihen immer noch Abgeordnete gibt, die öffentlich die Meinung vertreten, "Deutschland sei Scheiße", oder wie im Falle Ihres Kollegen Habeck "Deutschland schon immer zum Kotzen fand", da stimmt doch grundsätzlich was nicht.

Das haben Christen den Muslimen definitiv voraus, indem sie sich nicht durch Hass und Hetze, durch Gewalt, Ausgrenzung und Diffamierung auseinander dividieren lassen, und stattdessen durch Authentizität, durch Integrität, durch Ehrlichkeit geprägte Sachlichkeit und Toleranz auszeichnen. Die Kehrseite ihrer übertriebenen Toleranz und Passivität gegenüber Schreihälsen und Verfechter jeglicher Minderheiten, wie es die Grünen sind, ist, dass sie - die Christen - wenn es ihnen zu viel wird, sich dann vereinen und plötzlich umso mehr für ihre Religion und Werte auf die Barrikaden gehen, was sich zurzeit ja auch trotz der neuerlichen Flut von Kirchenaustritten abzeichnet.

Für mich ist offensichtlich, dass Ihre Partei bei den letzten Wahlen zum Deutschen Bundestag nur einen so (relativ) hohen Stimmenanteil erhielt, weil mit der deutschen  Mentalität selbst etwas grundlegend nicht mehr stimmt, was meiner Beobachtung nach der fehlenden Aufarbeitung unserer Geschichte der letzten 100 Jahre zu tun hat und viel mit der buchstäblichen "Pflege" eines Nachkriegs-Schuldkomplexes zusammenhängt, der sich im pauschalen Kampf gegen alles rechts von der Mitte zeigt.

Wer für Deutschland die Scharia oder auch nur Teile davon  fordert, der hat es auf die Zerstörung der Inneren Ordnung unseres Landes abgesehen, was gleich auf mehreren Ebenen Folgen hat, unter denen insbesondere Frauen, aber auch andere Minderheiten wie Homosexuelle leiden werden.

Immer wieder fragen mich meine Leser, wieso ich Leute wie Sie mit "sehr geehrter" anspreche, wenn ich doch genau wisse, dass Sie es auf die Zerstörung unseres christlichen Landes und die Menschenrechte abgesehen haben. Dazu kann ich nur antworten, dass ich mich nicht auf die gleiche Stufe mit Ihnen stellen möchte und auch nie werde, und ich mich von einer gewissen Selbstbeherrschung leiten lasse, die mir zugegebenermaßen immer schwerer fällt, in dieser Form zu praktizieren.

Wer Leute wie Sie und Ihre junge Kollegin Ricarda Lang auch noch in die höchsten Ränge der Partei hievt, der hat jeden Sinn für die Realität, die Verantwortung fürs Volk und die eigene Selbstachtung verloren.

Schauen Sie nur, wie man ganz aktuell mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau verfuhr, der aus Angst vor dem Volkszorn/"Mob" aufgrund seines völlig überzogenen Impfzwangs nun sogar aus der kanadischen Hauptstadt Ottawa floh, was durchaus auch in Deutschland Nachahmer auf den Plan rufen könnte. Wer sich wie Sie die Scharia wünscht, dem könnte es schnell ähnlich ergehen, denn das Pendel schwenkt immer mehr in die andere Richtung. Ich kann nur sagen "gut, dass es die AfD gibt", die dieser deutschlandfeindlichen Politik die Stirn bietet, weil sie als einzige Partei für die Wahrheit eintritt.

Herr Nouripour, seien Sie als iranischer Staatsbürger und deutscher Parlamentsabgeordneter doch dankbar dafür, dass Deutschland Sie so gut behandelt, und zeigen Sie Ihre Dankbarkeit, indem Sie dem Land dienen, wie es das Grundgesetz von Politikern verlangt. Toleranz gegenüber Minderheiten hat Grenzen. Deutschland war einmal ein ordentliches und liebenswertes Land, und das soll es auch wieder werden, mit oder ohne Sie. Dafür setze ich mich ein.

Die Ära Merkel hat unser Land verändert und uns alle in Stich gelassen. Auch wenn sie nichts Vernünftiges zustande brachte, das "hat sie geschafft". So wie Justin Trudeau erst kürzlich die Widerständler gegen sich und seine Politik mit "small fringe minority of people"  beschrieb, so versucht man es in Deutschland seit Jahren mit der AfD, indem man sie anfangs als "Eintagsfliege" bezeichnete und dann mit allen schmutzigen Mitteln bekämpfte. Man schaue nur auf die Panikmache rundum Corona Als wären sie nicht geimpft: Alle Impfstoffe weitgehend bis ganz wirkungslos gegen Omikron – SciFi (sciencefiles.org) und Medizinische Daten des US-Militärs weisen auf Explosion von Impf-Nebenwirkungen hin (report24.news), und man versteht besser, dass wir es hier mit einem fundamentalen Fehlverhalten seitens der Politik zu tun haben. Alle blasen sich auf und spielen den Experten, und haben in Wirklichkeit keine Ahnung von Medizin, wie übrigens die wenigsten von uns.

Volksvertreter wie Sie braucht kein Mensch.

Mit "freundlichen" Grüßen

Klaus Hildebrandt

Siehe auch den nachstehenden Artikel der ehem. CDU-Bundestagsabgeordneten  Vera Lengsfeld:

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Bildungsferne und Israel-Hass – die neue Grünen-Spitze

Von Vera Lengsfeld


In Deutschland herrschen inzwischen nicht mehr diejenigen, die sich durch Bildung hochgearbeitet, sondern Leute, die Bildung erfolgreich vermieden haben. Inkompetenz scheint inzwischen der sicherste Weg zu hohen politischen oder Staatsämtern zu sein. Dabei sind die Grünen Schrittmacher, wie ihre jüngste Wahl zum Parteivorsitz zeigt.

In Großbritannien herrscht laut Paul Collier die Meritokratie und der verdienstvolle Migrationsforscher hat ein ganzes Buch – Das Ende der Gier – dazu geschrieben, warum das ein Verhängnis ist. In Deutschland sind wir einen Schritt weiter. Hier herrschen nicht mehr diejenigen, die sich durch Bildung hochgearbeitet, sondern Leute, die Bildung erfolgreich vermieden haben. Inkompetenz scheint inzwischen der sicherste Weg zu hohen politischen oder Staatsämtern zu sein.

Dabei sind die Grünen Schrittmacher, wie ihre jüngste Wahl zum Parteivorsitz zeigt. Gekürt wurden zwei Studienabbrecher: Ricarda Lang und Omid Nouripour. Frau Lang machte in den sozialen Netzwerken vor allem mit infantilen Bildchen Furore, die sie entweder Eis schleckend und bildlich den Stinkefinger hebend oder mit Rotweinglas im Pool zeigen. Dafür beherrscht sie den grünen Klimaphrasen-Baukasten perfekt.

Ricarda Lang und Omid Nouripour

Mehr braucht man heute offensichtlich nicht, um eine Regierungspartei zu führen. Katrin Göring-Eckard twitterte: Ricarda Lang ist unsere Bundesvorsitzende und das ist auch gut so. Das ist die Solidarität der Bildungsfernen. Vorbei die Zeiten, da ein Joschka Fischer durch intensives Selbststudium seine Bildungslücken so erfolgreich schloss, dass er ein international anerkannter Außenpolitiker wurde.

Der frisch gekürte grüne Co-Vorsitzende ist ein viel ernsteres Kaliber als sein weibliches Pendant. Aber anders als Ricarda Lang, die in den sozialen Netzwerken „trendet“, bleibt die Personalie Nouripour relativ unbeachtet. Das harmloseste, was man zu ihm sagen kann, ist, dass auch er der baerbockschen Versuchung erlegen war, seinen Lebenslauf etwas aufzuhübschen, indem er sich als „Promovent“ der Germanistik, was immer das sein soll, bezeichnet hat.

„Geeignete Teile der Scharia ins Grundgesetz“

Im Bundestag fiel er dadurch auf, dass er dafür plädierte, geeignete Teile der Scharia ins Grundgesetz zu überführen.

Genauso schlimm ist, dass Nouripour bis Mitte 2020 im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft tätig war, die Unterstützerin der gegen den Staat Israel gerichteten Kampagne Boykott Divestments and Sanctions (BDS) ist. Diese Initiative ist immer wieder bei antiisraelischen Demonstrationen aufgefallen. Nouripour hat ihre Ziele in den Bundestag getragen.

Im April 2013 hatte er gemeinsam mit anderen grünen Bundestagsabgeordneten eine „Kleine Anfrage“ eingebracht, die auf die Kennzeichnung landwirtschaftlicher und industrieller Güter aus israelischen Siedlungsgebieten abzielte. Seine Vorgängerin Annalena Baerbock hatte bereits angekündigt, dass nur unberechtigte Kritik an Israel nicht erlaubt sei. Mit der Wahl von Nouripour erweitert sich der Spektrum der bei den Grünen erlaubten Israelkritik bedenklich.

Haben die Parteitagsdelegierten nicht gewusst, verdrängt oder war es ihnen sogar egal, dass ihr Kandidat 2020 auf der Liste der größten Antisemiten des Simon Wiesenthal-Centers stand? Ein Antisemit an der grünen Parteispitze?

Was wollen uns die Grünen mit ihrer Wahl sagen?

Der Beitrag erschien zuerst bei „Vera Lengsfeld“.

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Ukraine-Konflikt: Deutschlands Außenpolitik wird zum Gespött der Welt

Von Peter Helmes


Verhöhnung der ukrainischen Ängste

In Europa wächst die Kriegsgefahr, Putin läßt die Muskeln spielen. Es geht (nicht nur) um die Ukraine. Putin möchte „Russlands Vorhof“ von fremden Bedrohungen freihalten. Das müßte eigentlich die Nato auf den Plan rufen und die deutsche Bundesregierung alarmieren. Doch Beide ducken weg. „Moskau ist weit, die Ukraine auch “, könnte man nach einem alten russischen Spruch aus der Zarenzeit ätzen. Ja, wenn es da nicht andere Europäer gäbe, Europäer, die nicht tatenlos zusehen wollen.

Aber blicken wir erst nach Deutschland: Unser Land blamiert sich derweil international auf allerhöchstem Niveau. Statt der Ukraine wirklich zu helfen, wird „Placebo-Hilfe“ angeboten – eine Veräppelung des jahrzehntelang von den Russen kujonierten ukrainischen Volkes:

Die deutsche Bundesregierung will Schutzhelme in die Ukraine liefern. Eine größere Verhöhnung eines schutzsuchenden Volkes ist kaum denkbar. Ebenso die Erklärung dazu:  Bundeskanzler Scholz befände sich in einer mißlichen Lage. Die Wahrheit:

Scholz´ SPD, die stets gute Beziehungen zu Russland anstrebte, ist in der Ukraine-Frage uneins – vor allem darüber, welche Sanktionen angesichts des neuen aggressiven Vorgehens Russlands angebracht wären. Die Aussetzung der Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 – lange ein Tabu bei der SPD – sei jedoch durchaus eine Option, betonte Außenministerin Baerbock von den Grünen am Donnerstag, 27.1.22, im Bundestag.

Bei Waffenlieferungen steht Deutschland als Geizhals da

Nicht nur die USA und Großbritannien haben großzügig Waffen geliefert, sondern auch kleinere Länder wie die baltischen Staaten und Tschechien sind zur Hilfe gekommen. Deutschland, der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt, stellt 5000 Schutzhelme zur Verfügung. Wie tief sind wir gesunken!

In Deutschland hat es die neue Regierung in kurzer Zeit geschafft, ihre Verbündeten zu irritieren

Daß Berlin keine Waffen liefern will, kann man noch halbwegs nachvollziehen. Allerdings hat Deutschland sonst wenig Hemmungen, im großen Stil auch schweres Kriegsgerät nach Ägypten oder Saudi Arabien zu liefern. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz bremst selbst bei den Wirtschaftssanktionen und hat die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 nur sehr zögerlich für die westliche Drohkulisse zur Disposition gestellt.

Wenn Deutschland sich neutralistisch verhält, spielt das Putin in die Hände. Es besteht kein Zweifel, daß wirtschaftliche Gründe dafür verantwortlich sind, zum Teil auch historische: Man will es sich mit Russland nicht verscherzen.

Europa in Bedrängnis

Letztlich wären alle europäischen Länder im Falle eines militärischen Konflikts auf den Beistand der USA angewiesen, da ihre Armeen für ein solches Szenario überhaupt nicht gerüstet sind. Putin ist sich dessen sehr wohl bewußt und läßt auch keine Gelegenheit aus, Europa mit Worten zu demütigen. So rächt er die Osterweiterung von Nato und EU und die Unterstützung von Revolutionen in Russlands direkter Nachbarschaft.

Blinken hat deutliche Worte an Russland gerichtet: Kein Land habe das Recht, einem anderen zu diktieren, mit wem es zusammenarbeiten darf.

Letztlich steht Putin vor der Wahl ‚ganz oder gar nicht‘: Entweder läßt er die Ukraine künftig in Ruhe – oder er geht aufs Ganze: Wenn er den Krieg wählt, wird er versuchen, die Regierung in Kiew zu stürzen oder eine groß angelegte Invasion zu starten. Ein begrenzter Angriff, der westliche Sanktionen erzwingen würde, anstatt die Machtverhältnisse in Europa tatsächlich zu verändern, ergäbe für ihn keinen Sinn.

Die USA und die NATO sind weiterhin gesprächsbereit, vor allem was Fragen der Waffen- und Rüstungskontrolle betrifft. Das sind allerdings nicht die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien, und stattdessen werden auch Forderungen wie nach einem Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine, aus Georgien und Moldau erhoben. Eine solche Reaktion war zu erwarten, aber ebenso absehbar ist, daß Russland nun einige militärische Schritte unternehmen wird. Vermutlich wird es weitere Manöver und Truppenbewegungen geben, und dann werden aus dem Westen neue Forderungen kommen. So kann es endlos weitergehen; denn ein russischer Einmarsch in der Ukraine bleibt nur der allerletzte Schritt. Ich halte einen Angriff Russlands für wenig wahrscheinlich.

Es ist doch bezeichnend, daß die größten erfolgreichen Militäroperationen Russlands unter Putin – die Niederlage gegen Georgien 2008 und die Annexion der Krim 2014 – stattfanden, als der Westen wegschaute. In beiden Fällen wurde die Welt überrumpelt. Zudem gibt es keine innenpolitischen Gründe für einen Krieg, die Präsidentschaftswahl steht erst in zwei Jahren an. Aber gegen eine russische Invasion spricht vor allem die bessere Ausrüstung der ukrainische Armee. Putin wird niemals einen Krieg beginnen, den er wahrscheinlich verlieren wird.

Der Kreml sieht die amerikanische Antwort als den Anfang eines ernsthaften Dialoges. Der beste Beleg dafür ist, daß es erstmals wieder Verhandlungen im Normandie-Format gegeben hat. Sie waren dem Vernehmen nach erfolgreich. Zumindest wurde das Bekenntnis zur Waffenruhe im Donbass noch einmal bestätigt.

Russland hat klargemacht, daß es einen ukrainischen NATO-Beitritt weiterhin als Bedrohung für seine Sicherheit betrachtet. Auch wenn sich Biden weiter gesprächsbereit zeigt, bleibt die Lage kritisch, und es bestehen weiter gewisse Risiken. Viel hängt davon ab, welche Entscheidungen Putin künftig trifft. Es steht eine Menge auf dem Spiel. Russische Gasimporte bestimmen die Haltung der Regierung in Berlin, Frankreich will mit eigener Stimme sprechen, und die Wirtschaft fordert Stabilität für eine weitere Erholung. Von einer weiteren Eskalation profitiert niemand – aber die Lage bleibt komplex, und niemand kann den Sieg für sich beanspruchen.

Präsident Putins Egoismus

Selten war der Unterschied zwischen den Interessen eines Landes und jenen seiner Führungsfigur so groß. Russland würde von besseren, engeren und friedvollen Beziehungen mit dem Westen profitieren. Und solche Bindungen wären möglich, würde Putin sich nicht so scheußlich verhalten. Nur er selbst profitiert von Zwietracht, kann er doch den Russen sagen, sie würden belagert und brauchten einen starken Mann, um sie zu verteidigen. Doch selbst der stärkste Mann kann sich verkalkulieren. Ein Einmarsch in die Ukraine könnte Putin letztlich zum Verhängnis werden, wenn daraus ein blutiger Sumpf wird oder wenn er die Russen ärmer, wütender und offener für Wandel macht.

Aber wie kann die derzeitige Eskalationsspirale gestoppt werden?

Russland und der Westen müssen eine Grundlage finden, um sich darauf zu einigen, daß die Ukraine sowohl für die russische als auch für die westliche Einflußsphäre offenbleiben kann. Dieser Ansatz erscheint wesentlich erstrebenswerter als ein militärischer Konflikt auf europäischem Boden. Die Mißachtung der Realpolitik innerhalb des Westens, insbesondere innerhalb der EU, ist der Hauptgrund für die weit verbreitete politische Hilflosigkeit, die die führenden Politiker bisher an den Tag gelegt haben.

Auch Präsident Biden steht unter Druck, und das nicht nur wegen seiner Außenpolitik. Amerikanische Familien kämpfen gerade mit der Inflation und einer nicht enden wollenden Pandemie. Angesichts sinkender Umfragewerte stehen den Demokraten mit Blick auf die Zwischenwahlen im November keine rosigen Zeiten bevor. Präsident Biden kann sich nach dem peinlichen Chaos beim Abzug aus Afghanistan kein weiteres außenpolitisches Desaster leisten. Er muß in der Ukraine-Frage liefern.

Eines sollte uns mehr beunruhigen: nämlich daß in dieser ganzen Diskussion zwei Akteure, die gehört werden sollten, offenbar keine Rolle spielen: Polen und die Europäische Union als Ganzes. Die Diskussion über eine Krise, deren Schwerpunkt nur wenige hundert Kilometer von der polnischen und der EU-Außengrenze entfernt ist, findet bisher zwischen den USA und Russland statt. Ja, die derzeitige US-Regierung führt regelmäßige Konsultationen mit ihren Verbündeten in Europa durch, aber in einer solchen Situation sollten wir Mit-Verhandlungsführer sein, nicht nur Berater.

Moskaus aggressives Verhalten

Nach einem Grund für Moskaus aggressives Verhalten braucht man nicht lange zu forschen: Für die gegenwärtige Konfrontation zwischen Russland und dem Westen gibt es viele Gründe und ebenso viele Erklärungsansätze. Doch ganz gleich, welche Erklärung man wählt, im Kern der Ukraine-Krise geht es um nationale Demütigung. Russland ist entschlossen, sich für die nationale Demütigung zu rächen, die das Land angeblich beim Zusammenbruch der Sowjetunion vor drei Jahrzehnten erlitten hat. Präsident Putin hat dieses Ziel klar formuliert: Er strebt ein Russland an, das wenn schon nicht respektiert, so doch zumindest gefürchtet wird. Er will eine Nation, die ihren Platz unter den Großmächten zurückerobert.

Deshalb ist Putin ist ein Mann mit einer Mission. Der Mann im Kreml will Russlands Stolz und Prestige als Supermacht wiederherstellen. US-Präsident Biden sollte sich nicht täuschen: Sein russischer Amtskollege ist kein Gorbatschow. Er ist von einem anderen Schlag.

Anders als der ehemalige sowjetische Führer läßt sich Putin nicht von den schmeichelhaften Worten westlicher Medien beeinflussen. Putin scheint bereit zu sein, in den Krieg zu ziehen, um ein Heranrücken der Nato an sein Land zu stoppen. Deswegen hat Moskau Sicherheitsgarantien von der Nato verlangt. Die Allianz hat diese Forderungen bereits zurückgewiesen.

Doch der Blick nach Westen täuscht. Er schaut Putins Treiben zu tatenlos zu. Zwar droht US-Präsident Biden immer wieder mit schwerwiegenden Konsequenzen, aber Moskau ist bisher keinen Millimeter zurückgewichen. Das liegt nicht nur an Putins politischem und diplomatischem Geschick, sondern auch an der Zerrissenheit des Westens. So wollen einige europäische Staaten an ihren bilateralen Beziehungen mit Moskau festhalten, was Putin stärkt. Deutschland ist auf russisches Gas angewiesen, Frankreich mit den Präsidentschaftswahlen beschäftigt und Großbritannien mit den Covid-Partys von Premierminister Johnson.

Russland hat den Einsatz absichtlich und gezielt erhöht. Es ist klar, weshalb – denn sonst nimmt der Westen das Spiel nicht ernst. Also nimmt der Kreml das Megaphon in die Hand und spricht mit stählerner Stimme. Ziemlich einfach, aber es funktioniert. Wir erleben gerade einen Wendepunkt in der Weltgeschichte. In der Vergangenheit wurden Probleme dieser Art üblicherweise durch Kriege gelöst. Glücklicherweise ist ein herkömmlicher Krieg zwischen Großmächten aufgrund verschiedener Faktoren keine Lösung mehr. Der Ausweg liegt daher in einer Verständigung der großen Player. Aber solch komplexe Vereinbarungen werden nicht bei einer entspannten Teeparty getroffen.

Im Blick auf die enge Verbindung von Ex-Bundeskanzler Schröder und anderen europäischen Politikern zu Putin wird gerne übersehen, daß auf Putins Gehaltsliste nicht nur Oligarchen und KGB-Agenten stehen, sondern auch frühere europäische Regierungschefs, Präsidenten und Finanzminister. Parallel zu den militärischen Aggressionen erfolgen Lobbytätigkeiten, um sich mehr Einfluß auf Europas Elite zu sichern. Doch Vorsicht! Dabei sollte kein Ex-Politiker aus der EU Laufbursche für russische Interessen werden.

Sollte es zu einem Krieg kommen, wird dieser Folgen für die ganze Welt haben. Russland ist ein Gas-Großlieferant. Eine Unterbrechung seiner Lieferungen würde nicht nur die Kraftstoffpreise in die Höhe treiben, sondern auch die Preise für andere Rohstoffe. Russland ist außerdem der größte Weizenexporteur der Welt und eine der größten Metallquellen. Jede signifikante Verschiebung auf den Weizen- und Metallmärkten könnte die Preise rasant steigen lassen. Und wirtschaftlich angeschlagene oder schwache Länder werden in einem solchen Szenario die größten Verlierer sein.

Die zögerliche Rolle Deutschlands

Im Hinblick auf den Russland/Ukraine-Konflikt muß die Haltung Deutschlands äußerst kritisch kommentiert werden: Die Frage, welche Position die Bundesrepublik eigentlich einnimmt, stellen sich auch ihre Verbündeten. Die größte und wohlhabendste Demokratie Europas hat sich mehr dadurch hervorgetan, was sie nicht tut, um Kiew zu unterstützen, als durch das, was sie tut. Das schürt die Sorge, daß Moskau Deutschland als Keil benutzen könnte, um Europa zu spalten.

Deshalb ist kein Verständnis für die deutsche Zurückhaltung angebracht. US-Präsident Biden erhöht den Druck, indem er Sanktionen ankündigte, von denen Putin persönlich betroffen sein werde. Von derartigen Schritten ist Deutschland weit entfernt. Die Position des Bundeskanzlers in der Schlüsselfrage Nord Stream 2 hat sich in den vergangenen Wochen zwar verändert, und nun scheinen alle Optionen möglich. Aber Deutschland macht weiter Druck, damit Russland selbst im Falle eines Krieges nicht vom Swift-Finanzabwicklungssystem abgeschnitten wird. Das kann gravierende Folgen haben. Denn Putin stellt eine kühle Gewinn- und Verlustrechnung an. Und sollte es sich für ihn lohnen, entscheidet er sich für eine Invasion. Das Risiko eines Krieges liegt bei 50/50.

Deutschland sorgt als wichtigster russischer Gas-Kunde dafür, daß sich Putin so stark fühlt und sich von den bisherigen Sanktionsandrohungen nicht beeindrucken läßt. Russland wird keine Konzessionen machen. Im Gegenteil: Sollten die amerikanisch-russischen Gespräche über die Ukraine und die Nato-Präsenz in Osteuropa scheitern, hat Moskau bereits angekündigt, sich verstärkt in Kuba und Venezuela zu engagieren.

Ein Deutschland zuzuschreibender Albtraum: die Russlandversteher

Dänemark schickt Kampfjets nach Litauen und eine Fregatte in die Ostsee. Frankreich hat angeboten, Soldaten in Rumänien zu stationieren. US-Präsident Biden hat Tausende US-Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt. Und dann ist da Deutschland. Zuletzt hat Deutschland – Europas größte und reichste Demokratie, geographisch positioniert zwischen Ost und West – sich vor allem durch Untätigkeit ausgezeichnet.

Das Zögern Deutschlands, kraftvolle Maßnahmen zu ergreifen, hat Zweifel an seiner Verläßlichkeit als Verbündeter gesät. Moskau könnte Deutschland benutzen, um einen Keil zwischen die Europäer zu treiben – und eine gemeinsame europäische Reaktion auf jegliche russische Aggression zu verhindern.

Die frischgebackene Berliner Koalition sollte in der aktuellen Krise darauf achten, daß sie am Ende nicht als schwächstes Glied im westlichen Bündnis dasteht.

Die deutsche Regierung stellt sich nicht an die Seite jener Länder, die die Ukraine mit Waffen unterstützen. Zur Verärgerung Vieler predigt sie Vorsicht und Diplomatie. Kritiker meinen deshalb, es gebe in Berlin zu viele Russlandversteher. Deutschland hat aufgrund seiner Vergangenheit ein kompliziertes Verhältnis zu Russland. Dazu gehört auch, daß ein Teil des Landes unter den Fittichen des Kremls stand. Vor laufenden Kameras vermitteln die Außenminister Deutschlands und der USA das Bild einer gemeinsamen Front, doch in Wirklichkeit gehen ihre Meinungen darüber, wie Russland zur Räson gebracht werden sollte, deutlich auseinander. Die Amerikaner liefern Waffen an Kiew und ihr Ton wird immer drohender, die Deutschen halten sich derweil soweit wie möglich zurück.

Die Briten liefern Waffen, und der litauische Außenminister fordert den Westen zur Verteidigung der Ukraine auf, während sich Deutschland querstellt: Was für ein Albtraum! Eine solche Spaltung des Westens zerstört viele Mythen. Plötzlich stellt sich heraus, daß gerade diejenigen, die der halben Welt seit Jahren den politischen Kurs und Diskurs vorgeben, selbst keinen Finger rühren, um ihre Werte gegen einen aggressiven Gegner zu verteidigen. Putins Revanchismus richtet sich schließlich nicht nur gegen die Ukraine, sondern er verfolgt ein viel größeres Ziel: eine Neuordnung der Geopolitik Europas.

Es wäre töricht zu glauben, es bliebe folgenlos für andere, wenn man die Freiheit der Ukraine jetzt opfern würde. Erfolg bei riskanten Unternehmungen zieht in der Regel Bewunderung nach sich. Und Putin hat es nie an westlichen Bewunderern gefehlt. Putin scheint zu glauben, daß er mit der Ukraine-Krise den Westen spalten kann. Er hofft wohl darauf, daß die NATO und ihre Partner zu einem Haufen von Staaten degradiert verkommen, die alle ängstlich und gefügig sind. Damit könnte er durchaus Recht behalten. Es wird jedenfalls nicht leicht sein, ihn aufzuhalten. Aber eine freie Welt, die begreift, daß die Alternative zu Zusammenhalt das auf sich allein Gestellt sein ist, sollte sich der von Putin ausgehenden Bedrohung entgegenstellen.

Der Ausgang des Ukraine-Konflikts wird weitreichende Auswirkungen auf die internationale Weltordnung haben wird. Die Krise wird zum Prüfstein für alle demokratischen Länder, die sich in einer ständigen Auseinandersetzung mit autoritär regierten Staaten befinden. Die USA und Europa wollen Russland mit Hilfe von Sanktionen von einem militärischen Angriff abbringen. Hoffentlich führen ihre diplomatischen Bemühungen zu einem Erfolg. Diese könnten neue Wege für eine Zusammenarbeit eröffnen – ein Scheitern dagegen würde den Graben weiter vertiefen.

Viele der jüngsten Schachzüge erinnern an klassische Krisenmanöver: Beide Seiten drohen mit dem Einsatz von Gewalt, wollen aber in erster Linie der anderen Seite ihre Bedingungen aufzwingen. Natürlich ist eine weitere Eskalation und ein militärischer Konflikt nicht auszuschließen. Auch die ökonomischen Folgen wären dann gewaltig.

Ein offener Krieg zwischen den beiden Blöcken schien lange Zeit nur theoretisch denkbar. Das ist nun anders. Ein Krieg wird sich nur noch abwenden lassen, wenn die Kosten für Putin wirklich untragbar wären. Dafür müßte der Westen neben dem Stopp für Nord Stream 2, dem Ausschluß russischer Banken aus dem SWIFT-System, einem Handelsembargo und der Einfrierung aller Auslandvermögen russischer Oligarchen noch mehr tun. Er muß die Ukraine mit Waffen aufrüsten und die US-Truppenpräsenz an der Ostflanke der NATO mehr als nur symbolisch erhöhen. Ansonsten wird sich Putin nicht abschrecken lassen. Harte Maßnahmen gegen Moskau würden den Westen finanziell belasten, Russland jedoch viel, viel mehr.

Doch leider aber gibt es inzwischen zunehmend Anzeichen dafür, daß US-Präsident Biden und der Westen die Ukraine ihrem Schicksal überlassen werden. Einerseits tut die westliche Allianz so, als ob sie die Ukraine mit allen Mitteln verteidigen wolle. Dann aber fliegt sie die Angehörigen ihres Botschaftspersonals aus. Das wirkt auf Putin wie eine Einladung zum Einmarsch. Solange sich die Nato so schwach präsentiert, ist der russische Präsident zu jeder Tat bereit, weil er sich gerade sehr stark fühlt.

Und es gibt ein weiteres zweifelhaftes Verhalten der Europäer. Sie werden zwar nicht müde zu betonen, gemeinsam mit den USA den Ukrainern beizustehen. Auffällig ist jedoch, daß sie dem Weißen Haus nicht blind folgen. Sie schicken weder Waffen nach Kiew, noch ziehen sie ihr Botschaftspersonal aus der ukrainischen Hauptstadt ab. Die Europäer haben ihre eigenen Interessen und Strategien. 40 Prozent des Erdgases, das in der EU verbraucht wird, kommt aus Russland. Auch wenn der Wunsch besteht, diese Abhängigkeit zu reduzieren, will sich zumindest ein Teil der EU-Staaten nicht auch noch bei der Energieversorgung in eine  Abhängigkeit von den USA begeben, wie sie in Sicherheits- und Verteidigungsfragen bereits besteht.

Die Europäische Union zeigt insgesamt in ihrer Uneinigkeit keine Bereitschaft, Nachbarstaaten oder ihre eigenen Mitgliedstaaten mit mehr als nur Worten gegen den Druck aggressiver Großmächte zu verteidigen. Sowohl der chinesische Präsident Xi Jinping als auch Kremlchef Wladimir Putin können daher tun und lassen, was sie wollen.

Die internationale Gemeinschaft muß Russland aber entschlossener unter Druck setzen, um einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern. Bidens Aussage, daß im Falle einer kleineren Invasion nicht alle Verbündeten zu Sanktionen bereit wären, wurde zwar schnell korrigiert, hat Moskau aber Auftrieb gegeben. Der Westen muß dem Kreml jetzt unbedingt deutlich machen, daß Russlands Wirtschaft nach einem Angriff ruiniert wäre.

Putins Vorgehen führt nun dazu, daß es in Europa zu einer Remilitarisierung kommt. Wenn die Nato einige Tausend Soldaten ins Baltikum, nach Polen oder Bulgarien schickt, ist das eine Reaktion auf den militärischen Aufmarsch russischer Truppen an den Grenzen der Ukraine. Nicht umgekehrt. Je aggressiver Russland vorgeht, desto wahrscheinlicher wird es auch, daß die EU-Staaten in diesem Jahr tatsächlich Ernst machen beim Aufbau einer eigenen Militärpolitik, einer EU-Säule in der Nato.

Die Ukraine-Krise verdeutlicht die Spaltung innerhalb der NATO und auch zwischen den USA und Europa.

Für Europa geht es um die Entschärfung einer heiklen Sicherheitsgefahr vor der eigenen Tür. Für die Vereinigten Staaten ist sie vor allem eine Gelegenheit, um ihren geopolitischen Gegenspieler Russland in die Schranken zu weisen. Die Europäer sind für Washington nur eine Schachfigur, aber in Sachen Sicherheit auf den mächtigen Bündnispartner jenseits des Atlantiks angewiesen. Selbst verfolgen die EU-Mitgliedsstaaten keinen einheitlichen Kurs gegenüber Moskau. Für Europa wäre ratsam, mehr Eigeninitiative zu ergreifen.

Es gibt nur nur eine Zukunft für die Ukraine: Putin will zwar das Land unter allen Umständen als Puffer zwischen Russland und den Nato-Staaten behalten. Aber zwischen den großen Machtblöcken wird es weder stabil noch sicher sein. Entweder wird die Ukraine europäisch – oder sie vegetiert im Schatten Russlands vor sich hin. Es gibt keinen dritten Weg für dieses Land.

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Ukraine-Frage: Deutschland in der Zwickmühle

(aus der NZZ)


Deutschland behauptet, mehr internationale Verantwortung übernehmen zu wollen. Die Ukraine-Krise entlarvt dieses falsche Versprechen

Das Verhältnis der Deutschen zum Militär ist kein glückliches. In Preussen vergöttert, sanken die Soldaten herab zu Hitlers willigen Vollstreckern bei Angriffskrieg und Völkermord. Tiefe Skepsis gegenüber den Streitkräften war die Folge. Seit der Wiedervereinigung verfolgt Deutschland einen neuen Sonderweg: den bewaffneten Pazifismus.

Er ist bewaffnet, weil die meisten aussenpolitischen Experten inzwischen Gewalt als letztes Mittel nicht mehr ausschliessen und eine aktive Rolle für die Bundeswehr befürworten. Die Haltung ist zugleich pazifistisch, weil sich Deutschland nur selten zu entschlossenem Handeln aufraffen kann. Es ist ein schwächlicher Pazifismus, geboren nicht aus Überzeugung, sondern aus Bequemlichkeit, und ein typisch deutsches Paradox irgendwo zwischen hehren Idealen und harter Realität.

Ein gutes Beispiel ist die Haltung in der Ukraine-Krise. Selbst die SPD himmelt Russland nicht mehr vorbehaltlos an. Zahlreiche Sozialdemokraten sehen Wladimir Putin nüchtern: den Revanchismus, mit dem er die europäische Ordnung seit dem Ende des Kalten Kriegs zu revidieren gedenkt; die Skrupellosigkeit, mit der er offensive Mittel anwendet von Desinformationskampagnen über Cyberangriffe bis hin zu Kampftruppen.

In Berlin herrscht eine mehrheitlich kritische Stimmung gegenüber Russland; aber das war es dann. Die Bereitschaft zu einer Außenpolitik mit Ecken und Kanten endet zuverlässig, wenn diese eine kontroverse Positionierung erfordert. Niemand will das nötige politische Kapital einsetzen, um die Wähler zu überzeugen. Feigheit vor dem Feind wurde einst hart geahndet. Feigheit vor dem eigenen Volk gilt heute als Pragmatismus. In der deutschen Außenpolitik hat Führungsstärke daher Seltenheitswert. Berlin mogelt sich gerne durch, bei der Ukraine, aber auch sonst.

Für die Nato ist die Verteidigung der Ukraine genauso undenkbar wie deren Neutralisierung

Die USA, Kanada und Großbritannien liefern Waffen und Munition an Kiew – Deutschland nicht. Die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte ist das Einzige, was die westliche Allianz zur Abschreckung eines russischen Angriffs unternehmen kann. Eine militärische Verteidigung ist ausgeschlossen, eine Neutralisierung der Ukraine läßt westliches Prestigedenken nicht zu. Viele Optionen sind das nicht, es ist die perfekte Zwickmühle.

Waffenlieferungen sind nicht mehr als das politische Signal, dass der Westen David unterstützt in seinem ungleichen Kräftemessen mit Goliath. Das Ziel der Waffenhilfe ist defensiv, nämlich eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, um die Nato aus ihrer Zwickmühle zu befreien. Doch nicht einmal dazu zeigt sich Deutschland bereit.

Die Grünen und die Liberalen sind in der Frage – wie eigentlich immer – gespalten. In der SPD reicht der Russland-Realismus nicht so weit, daß sie ihn mit Taten unterlegen würde. Die kraftvolle Opposition namens Union sagt lieber nichts und diskutiert darüber, ob Angela Merkels Absage eines Abendessens mit Friedrich Merz einen Affront darstelle. Das ist Konflikt genug.

Berlin redet viel und tut wenig Warum kann Deutschland nicht endlich eine Führungsmacht ohne Großmannssucht und Geschichtskomplex sein?

Annalena Baerbock reiste nach Moskau, erklärte dort ihre Grundsätze einer «wertebasierten Aussenpolitik», sie machte sich für die Menschenrechte stark und den ins Gefängnis gesteckten Oppositionellen Alexei Nawalny. Die «Zeit» kommentiert den Besuch mit den Worten, diese Themen müssten beim russischen Aussenminister Sergei Lawrow «Beissreflexe auslösen». Das Gegenteil ist der Fall, denn er hat in seiner Laufbahn schon einige Male erlebt, dass Deutschland viel redet und wenig tut. Lawrow wußte natürlich auch, daß die Deutsche zuvor in Kiew Waffenlieferungen abgelehnt hatte.

Baerbock hatte freundliche Worte für den ukrainischen Außenminister Dmitro Kuleba gefunden: „Lieber Dmitro, seit meinem Amtsantritt vor gut vier Wochen habe ich über kein anderes Land und die Sicherheit keines anderen Landes so viel gesprochen wie über die Sicherheit der Ukraine.“ Lawrow dürfte sich gedacht haben: Einmal mehr redet Berlin und handelt nicht. So mag der Kreml Deutschland am liebsten.

Allerdings muss man Baerbock insoweit in Schutz nehmen, als sie sich nur in eine lange Reihe deutscher Minister, Kanzler und Präsidenten stellt. Sie alle haben für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik plädiert. „Deutschland muss mehr internationale Verantwortung übernehmen“, lautet seit zwanzig Jahren der Standardsatz in jeder Rede.

Der Satz wurde erst zum geflügelten Wort und dann zur Phrase. Denn geändert hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten wenig. Regelmäßig versichert Berlin, Deutschland wolle nicht länger so tun, als sei es eine große und neutrale Schweiz.

Dazu gehört, sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und militärisch so zu verhalten, wie man dies von einer europäischen Führungsmacht erwartet. Ohne Großmannssucht, aber auch ohne Geschichtskomplex sollte die Bundesrepublik ihre immensen Ressourcen nutzen, um die Welt ein bißchen sicherer zu machen.

Dies aber erreicht man nicht nur mit Worten – und schon gar nicht damit, daß man sich hinter wohlklingenden, aber nichtssagenden Begriffen wie Multilateralismus versteckt. Denn in der Außenpolitik ist es wie im richtigen Leben. Wenn alle verantwortlich sind, ist es am Schluß niemand. Es kommt heute wie zu Zeiten Bismarcks auf die großen Mächte an.

Deutschland beteiligte sich zwar an den Kriegen in Kosovo und in Afghanistan. Das aber waren Ausnahmen. Das Fiasko in Kabul wird künftig als bequeme Ausrede dafür dienen, sich nicht mehr im Ausland engagieren zu müssen.

Während Amerika, Großbritannien und Frankreich mit Luftangriffen und Spezialkräften halfen, den „Islamischen Staat“ im Nordirak und in Syrien zu stürzen, hielt sich Deutschland vornehm zurück. Einige Ausbildungsmissionen im Nordirak mußten genügen.

In Mali ist die Bundeswehr zwar im Gegensatz zu den französischen Streitkräften noch präsent. Die Franzosen kämpften dort und zogen ab, als sich die Vergeblichkeit des Einsatzes herausstellte. Deutschland bleibt, weil die Bundeswehr nicht kämpft und die Risiken deutlich geringer sind – und weil es so bequemer ist, als das Scheitern einer weiteren Mission einzugestehen. Auch das ist eine Form von Nichthandeln: überall ein bisschen dabei sein, sich aber nirgends richtig einsetzen.

So übernimmt Deutschland auch nicht mehr Verantwortung in der Ukraine. Stattdessen schickt das Verteidigungsministerium Konteradmiral Kay-Achim Schönbach in die Wüste. Er hatte die bittere Wahrheit ausgesprochen, dass die Krim für Kiew verloren ist. Deutsche Sicherheitspolitik lebt von Fiktionen. Das hätte der aufmüpfige Admiral wissen müssen.

Einen widerspenstigen General loszuwerden, ist einfach. Komplizierter ist es, eine Sicherheitsstrategie zu entwickeln. Dazu gehört eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandprodukts, beispielsweise um in Krisenzeiten rasch zusätzliche Truppen in östlichen Nato-Staaten stationieren zu können. Was der US-Präsident Joe Biden derzeit prüft, ist für die Bundeswehr unmöglich. Ihre Verbände sind so schlecht ausgestattet, dass sie vor einer Verlegung das Material erst zeitraubend beschaffen müssen.

Auch Energie ist eine Waffe – und da macht sich Deutschland immer erpreßbarer

Sicherheit ist mehr als Militär. Eine stabile Energieversorgung gehört genauso dazu. Das gibt Lieferanten wie Konsumenten Druckmittel. So könnte Deutschland erklären, bei einem Angriff auf die Ukraine sei eine Betriebsgenehmigung für die Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgeschlossen. Wichtiger als der Streit um eine einzelne Röhre ist, daß Deutschland generell seine Abhängigkeit von der russischen Energiezufuhr reduziert.

Seit vielen Jahren geschieht jedoch das Gegenteil. Die Gasimporte aus Russland nehmen zu. 2017 lieferte Moskau erstmals mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Gases. Schaltet die Bundesrepublik auf Ende Jahr ihre letzten Atomreaktoren ab und verzichtet bald auch auf Kohle, wird die Abhängigkeit noch größer. Dann sind Gasturbinen unabdingbar, um schnell zu reagieren, sofern die Sonne nicht scheint, der Wind nicht weht und damit kein Strom aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung steht.

Wenn, wie von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplant, sich der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion in nur acht Jahren verdoppelt, müssen russisches Gas und französische Atomenergie Deutschland vor dem Kollaps seines Stromnetzes bewahren. Dann braucht der Kreml keine Divisionen, um Deutschland zu erpressen.

Seit dem Ende des Kalten Kriegs vernachlässigt Deutschland seine Sicherheit: durch unterdurchschnittliche Verteidigungsausgaben im Vergleich zu seinen wichtigsten Verbündeten Amerika, Frankreich und Großbritannien oder durch das energiepolitische Vabanquespiel. Vermutlich ist genau das die zentrale Frage: Wie soll ein Land mehr internationale Verantwortung übernehmen, wenn es nicht einmal sich selbst schützen will?

(Original: NZZ 28.01.22)

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Ukraine-Konflikt: Diplomatisches Geplänkel statt handfester Bemühungen

Von Peter Helmes


Keine Zugeständnisse des Westens!

Europa steht am Rande eines gefährlichen Kriegs. Es ist das Gebot der Stunde, und es wäre  weise, ihn nach Möglichkeit mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern. Die USA haben zurecht die unverschämte Forderung Russlands zurückgewiesen, daß die Ukraine nie Mitglied der Nato werden darf. Das würde bedeuten, dem Kreml das Bestimmungsrecht über ein anderes Land einzuräumen. Der Westen hat den Konflikt mit Russland viel zu lang gescheut, und das gilt in hohem Maße auch für Europa, das endlich unabhängig von russischem Gas werden muß.

Nach dem Treffen von US-Außenminister Blinken und dem russischen Außenminister Lawrow in Genf (21.1.) wissen wir, daß die Diplomaten zumindest vorerst den Generälen noch nicht das Feld überlassen. Man wird nächste Woche noch weiter sprechen. Und wenn der Dialog gut läuft, könnte es auch zu einem weiteren Gipfel von Biden und Putin kommen, der dann wahrscheinlich virtuell stattfinden würde.

Es bleibt abzuwarten, welche Folgen die Gespräche zwischen den Außenministern Russlands und der USA langfristig nach sich ziehen werden. Wir erinnern uns: Der Kernpunkt scheint die Ankündigung der Amerikaner zu sein, auf das russische Ultimatum in Bezug auf die geforderten „Sicherheitsgarantien“ zu reagieren – und das schriftlich. Der Inhalt dieser Antwort wird darüber entscheiden, ob das Gespenst des Krieges für längere Zeit ferngehalten werden kann.

Aber es darf keine Zugeständnisse des Westens geben. Nur spürbare Sanktionen gegen die russische Führungsschicht helfen wirklich. Die russische Elite muß verstehen, daß Putins Regime zunehmend zur Belastung für ihren Wohlstand wird. Gleichzeitig muß klar sein, daß  der Westen zu seinen demokratischen Werten steht und kein Verständnis für die Perspektive Russlands zeigt.

Russland hat internationale Verträge unterzeichnet, die jeder Nation volle Souveränität und das Recht zugestehen, selbst über ihre Sicherheitspolitik zu bestimmen. Wenn die demokratischen Nachbarn Russlands aufrüsten und sich der Nato zuwenden, dann tun sie das nicht, um gen Moskau zu marschieren, sondern weil sie Angst vor Russland haben.

Die hoffnungsvollste Botschaft des letzten Treffens läßt sich kurz zusammenfassen: Der diplomatische Weg ist weiterhin offen. So viel läßt sich aus dem 90-minütigen Gespräch zwischen US-Außenminister Blinken und seinem russischen Amtskollegen Lawrow in Genf schließen. Auch dürfte dieser Zustand mindestens eine Woche anhalten; denn so viel Zeit hat Washington, um schriftlich auf die Forderungen aus Moskau zu reagieren, die u.a. Folgendes enthalten: Ein Vetorecht bei künftigen Nato-Erweiterungen, aber auch einen Abzug der Nato-Truppen aus allen Ländern, die bis zum Ende des Kalten Kriegs unter sowjetischem Joch standen.

Allerdings gibt es keine Garantie, daß die USA als Reaktion auf die russischen Drohungen und die Manöver an der Grenze zur Ukraine den Ansprüchen auf eine Wiederherstellung der sowjetischen Einflußsphäre nachgeben und einer Teilung Europas wie nach 1945 zustimmen.

Russland hält offensichtlich hartnäckig am Ukraine-Konflikt fest. Man muß nur kurz an die Geschichte denken: Russland nahm am Ersten Weltkrieg teil, weil es seinen kleinen Bruder Serbien schützen wollte. Anschließend ging das bereits halbtote Reich der Romanows, gemeinsam mit Österreich-Ungarn und Deutschland, unter. Vor dem Zweiten Weltkrieg dachte Russland, Hitler-Deutschland volles Vertrauen schenken zu können – für den deshalb abgeschlossenen deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt mußte es einen hohen Preis zahlen.

Aktuell scheinen die Russen zwar nicht aktiv einen Krieg beginnen zu wollen. Allerdings ist es auch dieses Mal sehr gut möglich, daß sie nicht richtig einschätzen, wie der Westen reagieren wird.

Der russische Präsident mag sich vorstellen, daß die Ukrainer seine beinahe mystische Überzeugung teilen, Russland und die Ukraine seien ein und dasselbe Land. Falls dem so ist, täuscht er sich gewaltig. Mit seinem acht Jahre langen Krieg gegen die Ukraine, beginnend mit der Annexion der Krim 2014, hat Putin sich dort nichts als Feinde gemacht.

Er fühlt offensichtlich, daß es jetzt an der Zeit ist zuzuschlagen – wenn die USA politisch gespalten sind, mit einem Präsidenten, den er für schwach und blamabel hält. Es ist beruhigend zu sehen, daß die Ukrainer im Auge des Sturms überhaupt nicht besorgt wirken. Auf die Frage, wie das alles enden solle, antwortete der ukrainische Verteidigungsminister ohne zu zögern: Mit ukrainischer Souveränität auf ihrem gesamten Territorium.

Die russische Bevölkerung befindet sich in einer langfristigen Selbstfindungsphase zwischen einem altrussisch-sowjetischen Subordinationsparadigma mit imperialistischen Reflexen, das Putin prolongieren will, und einer aufgeklärten Bürgerlichkeit mit einem Bedürfnis nach Wohlstand, der paradoxerweise auch mit Putin gekommen ist. Es war kurzsichtig und dumm, in dieser Frühphase der Neuorientierung 2008 seitens der Nato eine Erweiterung in die Ukraine ins Spiel gebracht zu haben. Und in dieser Phase, in der der Wohlstand und ein gutes Leben wichtiger werden, ein weiteres außenpolitisches Manöver zu starten, kann für Putin vielleicht noch einmal funktionieren. Es kann aber auch für ihn katastrophal danebengehen.

Der russische Präsident Putin verfügt nicht nur über außerordentliche Vorstellungskraft, sondern ist auch handlungsfreudig. Kurz nach den erfolglosen Treffen in Europa belagert russisches Militär bereits Land- und Meeresgebiete nahe der Ukraine. Angesichts solcher Provokationen kann der Westen quasi nichts tun, als Moskau verbal mit wirtschaftlichen Sanktionen zu drohen. Gegenüber dem kaltblütigen und angriffslustigen Kreml wirken Amerika und Co. wie ein zahnloser Tiger. Die Ukraine-Krise ist eine Falle unter Putins Regie. Nun sind alle Mitspieler wie erwartet hineingefallen und stecken mitten in einem Dilemma.

Präsidenten Wladimir Putin wirkt zwar zunehmend aggressiv und machthungrig, aber er agiert noch immer mit Netz und doppeltem Boden. Aber er kennt gewiß die alte Weisheit:

Angriffskriege sind ein Verbrechen – moralisch und nach dem Völkerrecht. Sie sind in der Regel aber auch irrational.

Sie bringen nicht nur unendliches Leid über die Angegriffenen. Meistens enden sie auch für die Angreifer mit Verlusten oder sogar verheerend. Karl Kraus hat das in die berühmte Sentenz gefaßt: Am Ende stehe „die Überraschung, daß es beiden schlechter geht“.

Auf einen möglichen russischen Angriff auf die Ukraine würde dies alles zutreffen, sogar doppelt und dreifach. Es gibt so gut wie keinen Grund für einen russischen Angriff. Selbst wenn die Ukraine einmal zur NATO gehören würde – die Sicherheit Russlands wäre dadurch in keiner Weise gefährdet. Russland kann im Kaliningrader Gebiet und auf der annektierten Halbinsel Krim Raketen stationieren, die ganz Europa in Schutt und Asche legen würden. Es bliebe die in Europa haushoch überlegene Streitmacht.

Aber nicht zu übersehen ist das Risiko, das der russische Präsident eingehen würde. Tausende gefallene russische Soldaten, einschneidende Wirtschaftssanktionen des Westens – und das in der ohnehin schwierigen Corona-Situation. Die Wahrscheinlichkeit, daß die Russen protestieren, wenn es ihnen plötzlich viel schlechter geht, ist nicht von der Hand zu weisen.

Ein Krieg setzt Mechanismen in Gang, die auch der Kreml nicht exakt kalkulieren kann. Wie schnell sich Volkszorn entwickelt, haben die Ereignisse in Kasachstan Anfang des Monats gezeigt.

Was wir erleben, ist vor allem eins: psychischer Druck, der den Westen und vor die allem die Ukrainer mürbe machen soll.

Trotz der ‚dicken Mappe‘ an Meinungsverschiedenheiten, die die Vertreterin Berlins, die neue Außenministerin, in der letzten Woche mit nach Moskau brachte, ist es den Diplomaten gelungen, die Sichtweisen ihrer Länder klarzumachen und sogar den Weg für eine Zusammenarbeit aufzuzeigen. Dabei hat die Ministerin in der russischen Hauptstadt keine unüberlegten Schritte gemacht. Sie sagte während ihres Besuches, daß es keine Alternative gebe zu stabilen Beziehungen mit Russland.

In einer solchen Situation kann man mit Russland zwar reden, so wie es Annalena Baerbock getan hat. Echte Verhandlungen aber haben wenig Sinn. Eine offene Unterstützung der Ukraine mit allen Mitteln außer mit Kampftruppen ist der beste Weg, wie die USA und die EU Putin von seinem Kurs abbringen können. Wie einst im Kalten Krieg läßt sich heute Frieden eher mit Abschreckung als mit beschwichtigender Diplomatie bewahren. Aber auch Deutschland hat ein Ass im Ärmel. Die Ostseepipeline Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen, solange die Ukraine bedroht wird. Das hat Baerbock in Moskau zu Recht signalisiert. Nun muß sie nur noch ihren Chef, Kanzler Olaf Scholz, davon überzeugen.

Auch Waffenlieferungen

Wollen die Nato-Staaten oder die EU tatsächlich wirksam abschrecken, müssen sie die zu erwartenden Kosten eines Angriffs für Moskau so weit wie möglich in die Höhe schrauben. Dazu gehören zwei Dinge:

Erstens muß glaubhaft sein, daß der Westen einen ukrainischen Widerstands- oder Guerillakampf gegen den übermächtigen Gegner tatkräftig unterstützen würde – dazu gehören zwingend auch Waffenlieferungen.

Zweitens muß der Westen seine Bereitschaft glaubhaft machen, im Rahmen eines wirksamen Sanktionsregimes gegen Russland auch selbst hohe und länger anhaltende ökonomische Einbußen hinzunehmen. Bei beidem könnten die westlichen Regierungen noch erheblich an Deutlichkeit zulegen.

Dazu ein historischer Vergleich: In der Kubakrise 1962 pokerte der damalige Sowjet-Führer Nikita Chruschtschow hoch und drohte dem Westen mit einem Atomkrieg. Chruschtschow drängte auf eine Eskalation in der Hoffnung, daß die USA aus Angst vor einem Krieg nachgeben würden. Putin kalkuliert ähnlich und glaubt an die Wirksamkeit von Propaganda, die zu beweisen versucht, daß der Westen verfault, gespalten und schwach sei.

Wie man sich verkalkulieren kann, wird Putin gerade im Ostseeraum vorgeführt: Die Spannungen mit Russland werden dort wie mit einem Seismographen registriert: Schwedische Soldaten in voller Uniform patrouillieren bewaffnet auf der Insel Gotland, die strategisch mitten in der Ostsee liegt. Wer immer die Region kontrollieren will, hat großen Nutzen von der Insel. Das wissen die Russen, und das wissen auch die Schweden. Deshalb haben sie verständlicherweise ihre Bereitschaft erhöht.

Denn schon länger läßt Russland im Ostseeraum seine Muskeln spielen. Das Paradoxe ist nur, daß Russland mit seinem Auftreten genau das Gegenteil des Gewünschten erreichen könnte: Immerhin will Putin einen NATO-Beitritt Schwedens oder Finnlands verhindern. Eine solche Zusage wird er natürlich nie bekommen. Druck von Russland könnte vielmehr dazu führen, daß sich immer mehr Schweden und Finnen unsicher außerhalb der NATO fühlen und die Frage einer Mitgliedschaft neu bewerten.

Nota bene: Wladimir Putin hat nicht nur 100.000 Soldaten und schweres Gerät am Donbass auffahren lassen. Der russische Präsident fordert zudem, daß die Ukraine, aber auch Finnland und Schweden, der Nato abschwören und die Nato-Truppen Osteuropa räumen. Er reklamiert weite Teile Europas als alleinigen Vorhof Russlands. Sonst drohe eine "militärisch-technische Antwort".

So schaukelt sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen hoch. Immer mehr Beobachter, auch solche, die eigentlich zur Nüchternheit tendieren, sprechen von der akuten Gefahr eines Krieges in Europa. Die Kriegsgefahr in Osteuropa wächst.

Doch ausgerechnet die deutsche Bundesregierung verharrt in Regungslosigkeit. Was setzt Deutschland diesem immensen Druck entgegen? Viel zu wenig! In einer bedrohlichen Situation wie dieser, das ist das kleine diplomatische Einmaleins, braucht es ein Zusammenspiel aus Druck und Dialog, aus Abschreckung und Einladung. Doch die deutsche Bundesregierung verweigert sich der glaubhaften Abschreckung. Die kategorische Absage an harte Druckmittel ist äußerst unklug.

Besonders fatal ist die Rolle der SPD. Aus der Partei des ehemaligen Bundeskanzlers, SPD-Vorsitzenden sowie heutigen Russland-Lobbyisten Schröder hört man stattdessen nur rituelle Appelle an Dialog und Entspannung, die allein aber nicht weiterhelfen werden. Wenn es nach ihren Vertretern geht, hätte ein Angriffskrieg Putins nicht einmal Folgen für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Solche Äußerungen von Generalsekretär Kevin Kühnert und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben nicht nur in Kiew, sondern auch in Brüssel und Washington für Entsetzen gesorgt. Jetzt müßte Olaf Scholz, der in vielen Punkten seiner Amtsvorgängerin nacheifert, eigentlich zeigen, daß er Putin die Stirn bieten kann.

Wladimir Putin, der nüchtern nach Kosten-Nutzen-Kalkül operiert, muß aus den Absonderungen aus Berlin schließen, daß der Preis für eine weitere Eskalation in Europa nicht sehr hoch liegt. Deshalb liegt es jetzt an Bundeskanzler Scholz, unmißverständlich zu sagen:

„Wenn Russland einen Krieg losbricht, kann und wird Nord Stream 2 niemals in Betrieb gehen.“ Noch besser wäre es, wenn der Kanzler aktiv Bedingungen formulierte: „Die Pipeline wird nur dann in Betrieb gehen, wenn Russland seine Drohgebärden einstellt und Truppen von der Grenze zur Ukraine abzieht."

So würde Scholz Abschreckung glaubhafter machen und die Position der Europäer und des Westens schlagartig verbessern.

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Politiker ohne Berufsabschluss dürfen nicht zum Normalfall werden


Omid Nouripour und Ricarda Lang sind die neuen Parteivorsitzenden der Grünen.

Imago

Die Grünen haben am Wochenende eine neue Doppelspitze gewählt. Ricarda Lang und Omid Nouripour unterscheiden das Geschlecht, das Alter und die Verortung im innerparteilichen Koordinatensystem. Sie eint indes, dass sie weder ein abgeschlossenes Studium noch eine andere berufliche Qualifikation vorweisen können. Das Abitur ist in beider Lebenslauf der höchste formale Bildungsabschluss. Die 28-jährige Lang hat zudem keinerlei Berufserfahrung ausserhalb der Politik gesammelt. Der 46-jährige Nouripour führt in seinem Lebenslauf immerhin eine freie Mitarbeit für eine Zeitung und eine selbständige Beratertätigkeit vor dem Eintritt in den Deutschen Bundestag 2006 an.

Der Hinweis darauf eignet sich indes nicht für schnelles Grünen-Bashing. Denn diese Entwicklung findet sich auch beim Spitzenpersonal anderer Parteien. Kevin Kühnert, der neue Generalsekretär der SPD, hat bekanntlich zwei Studiengänge abgebrochen. Auch bei der bürgerlichen Konkurrenz konnte es Paul Ziemiak zum Generalsekretär der CDU bringen, ohne sein Jurastudium beendet zu haben. Und im Nachbarland Österreich schaffte es Sebastian Kurz bis nach ganz oben, ohne ein Studiendiplom vorweisen zu können.

Bildung weist den Platz in der Gesellschaft zu

Gewiss, ein Abschluss in diesem oder jenem Fach sagt nichts aus über die Politikfähigkeit eines Abgeordneten oder Parteifunktionärs. Er muss sich in unterschiedlichste Bereiche einarbeiten können. Politik ist etwas anderes als Fachreferententum. Und niemand würde etwa einem Kühnert sein politisches Talent absprechen. Er vermag Themen zu setzen, rhetorisch zu überzeugen und Mehrheiten zu organisieren.

Damit erfüllen Kühnert und Co. die Kriterien, die Altbundespräsident Richard von Weizsäcker aufgestellt hatte: «Bei uns ist ein Berufspolitiker im Allgemeinen weder ein Fachmann noch ein Dilettant, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft.» Man muss das gar nicht abwertend lesen. Es beschreibt gut die Anforderungen, die demokratische Prozesse an das politische Personal stellen.

Dennoch schadet es dem Ansehen der politischen Klasse, wenn ausgerechnet Volksvertreter und die Meinungsbildung ganz wesentlich beeinflussende Parteifunktionäre an die Spitze gelangen, ohne dass sie sich formal das angeeignet haben, was dem Einzelnen den Platz in der bürgerlichen Gesellschaft zuweist: Bildung und Ausbildung. Das Fehlen von Abschlüssen bei den Repräsentanten schafft so aus Sicht der Repräsentierten eine Zweiklassengesellschaft. Mit welcher Glaubwürdigkeit sollen solche Politiker zudem für den Aufstieg durch Bildung werben?

Die parlamentarische Verkastung droht

Fast noch problematischer als das Fehlen formaler Abschlüsse ist die Abwesenheit jeglicher Berufserfahrung ausserhalb der Politik. Es nimmt Unabhängigkeit und verstärkt Konformismus, wenn es keine beruflichen Alternativen jenseits von Partei und Parlament gibt. Nichts wirkt für den an der vorgegebenen Linie zweifelnden Parteipolitiker dann disziplinierender als der Verweis auf den Listenplatz.

Vor diesem Hintergrund ist der Eintritt auffallend vieler junger und jüngster Abgeordneter in den neuen Bundestag deshalb nicht nur umstandslos zu beklatschen. Natürlich bringen sie neue Sichtweisen ein. Dennoch sollte der nahtlose Übergang von Parteistrukturen in das Parlament nicht zum Normalfall werden. Sonst droht die parlamentarische Verkastung.

(Quelle: NZZ / https://email.t-online.de/em#f=INBOX&m=112401115130850910&method=showReadmail)

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Italien: Der amtierende Staatspräsident Mattarella im Amt bestätigt wurde.


Rückblick: Als Sergio Mattarella 2015 zum Präsidenten gewählt wurde, kannte ihn kaum jemand – heute liebt ihn ganz Italien

Er suchte nie das Rampenlicht. Jahrzehntelang prägte er die italienische Politik im Hintergrund still mit. Als Staatsoberhaupt machten ihn gerade seine Bescheidenheit und seine Zurückhaltung populär. Porträt eines ungewöhnlichen Politikers.

Andrea Spalinger

30.01.2022, 16.49 Uhr

Die Erleichterung im Palazzo Montecitorio war gross, als klar wurde, dass Sergio Mattarella mit dem zweitbesten Ergebnis in der Geschichte Italiens zum Präsidenten gewählt worden war. Minutenlang applaudierten die Parlamentarier dem Amtsinhaber, der sich kurz zuvor zu einer zweiten Amtszeit bereit erklärt hatte.

Leicht war dies dem stillen Sizilianer nicht gefallen. Das machte auch seine kurze Ansprache am späten Samstagabend nach der Wiederwahl deutlich. Nicht viel länger als eine Minute dauerte sie. Mattarella lächelte zwar tapfer, wirkte aber müde und resigniert. Er sprach von der Verantwortung gegenüber seinem Land und den Italienern. In dieser schwierigen politischen Phase wolle er sie nicht im Stich lassen.

Der 80-jährige Mattarella ist ausserordentlich populär. Bei seinen letzten Auftritten an Konferenzen, Sportveranstaltungen und in Opernhäusern wurde er wie ein Star gefeiert und überall um ein «bis», eine Zugabe, gebeten. In der Mailänder Scala erhielt er gar sechsminütige Standing Ovations.

Mattarella will kein Monarch sein

Mattarella hatte unermüdlich erklärt, dass er nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung stehe. Der Jurist und ehemalige Verfassungsrichter lehnt eine zweite Amtszeit des Staatsoberhaupts grundsätzlich ab. Gemäss Verfassung ist eine solche zwar möglich, Mattarella ist aber wie viele Rechtsexperten der Meinung, dass das geändert werden sollte. Denn Italiens Präsidenten amtieren mit sieben Jahren auch so schon lange. Doch vierzehn Jahre? So lange seien nur Monarchen an der Macht, argumentiert Mattarella.

Erst einmal in der italienischen Nachkriegsgeschichte wurde ein Präsident wiedergewählt: Es war Mattarellas Vorgänger Giorgio Napolitano. Auch er stellte sich nur widerwillig zur Verfügung, weil das Parlament sich nicht auf einen Nachfolger einigen konnte. Nach zwei Jahren trat Napolitano dann aber zurück. Auch Mattarella dürfte kaum die ganze zweite Amtszeit durchstehen.

In den letzten Wochen hatte er alles getan, um ein solches Szenario zu verhindern. Er hatte vor den Augen der Öffentlichkeit demonstrativ die Umzugskartons im Quirinal gepackt und bereits eine Wohnung im Rom gemietet. Als die Wahl am 24. Januar begann, hielt er sich in seiner Heimatstadt Palermo auf, wo er ein Haus besitzt und als Präsident nur selten Zeit verbringen konnte. Ein deutliches Signal an die Adresse der Politiker: Sie sollten ohne seine Hilfe einen Nachfolger finden.

Der Traum von einem Privatleben zerplatzt

Mattarella ist ein sehr privater Mensch. In jüngster Zeit liess er aber vermehrt durchblicken, dass er sich darauf freue, seinen wohlverdienten Ruhestand im Kreis von Freunden und Familie zu geniessen. Der Sizilianer war sein Leben lang ein pflichtbewusster Staatsdiener. In den letzten sieben Jahren hat er weitgehend auf ein Privatleben verzichtet. Seine Tochter Laura ebenfalls.

Denn 2012 war Mattarellas geliebte Gattin Marisa Chiazzese verstorben, mit der er fast fünfzig Jahre verheiratet war und drei Kinder hatte. Seine Tochter übernahm die Rolle der First Lady und begleitete ihn bei wichtigen Terminen und Auslandreisen. Sie unterbrach dafür ihre Karriere als Anwältin, und Mattarella wollte auch sie endlich entlasten.

Gegen seinen Wunsch und gegen seine Überzeugungen bleibt er nun doch Präsident. Wie ist das zu erklären? In erster Linie wohl tatsächlich mit einem sehr ausgeprägten Verantwortungsbewusstsein. Mattarella sieht sich als Diener des Volkes und des von ihm gewählten Parlaments.

Vor einem Jahr hatte er den Technokraten Mario Draghi zum Regierungschef gemacht und Italien damit aus einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise befreit. Nun sind zwar fast alle politischen Parteien an einer Regierung der nationalen Einheit beteiligt, das Machtgleichgewicht bleibt aber höchst labil.

Hätten sich die Parteichefs nicht auf einen breit abgestützten neuen Präsidenten einigen können, wäre wohl auch die Regierung Draghi gestürzt. Das hätte einen monatelangen Wahlkampf und politische Lähmung bedeutet. Die Pandemie ist aber längst nicht überstanden, und Italien braucht eine handlungsfähige Regierung, um die von der EU versprochenen Milliardenhilfen zu bekommen und sinnvoll einzusetzen.

Still und bescheiden

Sergio Mattarella redet nicht viel. Er wirkt zurückhaltend und oft sogar scheu. Mit diesen Eigenschaften fällt er im lauten Römer Politzirkus angenehm auf. Der Präsident spricht, wenn es nötig ist, und hält sich sonst im Hintergrund. Er ist auch im höchsten Staatsamt bescheiden geblieben. Er führt ein frugales Leben und verkehrt nicht in den Salons der Macht. Gerade deshalb ist er so populär.

Mattarella benimmt sich auch nicht wie ein VIP. Er steht Schlange, um sich impfen zu lassen. Und während des Lockdowns ging ein Video viral, das bei der Vorbereitung einer Ansprache an die Nation unbemerkt aufgezeichnet wurde. Sein Sprecher weist ihn auf die schlecht sitzende Frisur hin, und der Präsident antwortet: «Eh Giovanni, auch ich war seit Monaten nicht mehr beim Barbiere.»

Die prägende Ermordung des Bruders

Als Sergio Mattarella am 3. Februar 2015 zum Präsidenten gewählt wurde, war sein Name in Italien nur wenigen geläufig. Und dies, obwohl er eine beeindruckende politische und juristische Karriere vorzuweisen hatte.

Grössere Aufmerksamkeit auf sich zog Mattarella nur einmal wegen eines Fotos der berühmten Fotografin Letizia Battaglia: Darauf ist zu sehen, wie er seinen Bruder Piersanti nach einem Anschlag der Mafia am 6. Januar 1980 aus dem Auto zieht. Der junge Regionalpräsident von Sizilien war von der Cosa Nostra ermordet worden. Das Ereignis hat seinen Bruder Sergio tief geprägt.

1941 in Palermo in eine christlichdemokratische Politikerfamilie geboren, studierte Sergio Mattarella Jura und arbeitete in jüngeren Jahren als Anwalt und Rechtsprofessor in seiner Heimatstadt. Nach der Ermordung von Piersanti engagierte er sich immer mehr auch politisch. 1983 zog er als Abgeordneter der Christlichdemokraten ins Parlament ein. Nach deren Zusammenbruch schloss er sich verschiedenen neu gegründeten Linksparteien an. Zuletzt dem Partito Democratico.

25 Jahre lang sass Mattarella im Parlament, wiederholt war er auch Minister und einmal sogar stellvertretender Regierungschef. 2011 wurde er ans Oberste Gericht berufen und amtierte als Verfassungsrichter, bis er 2015 eher überraschend als erster Sizilianer Staatspräsident wurde.

Zu seinen ersten Amtshandlungen zählte, dass er auf seine Pension als Professor verzichtete und den pompösen Präsidentenpalast fürs Publikum öffnete. Als Präsident hatten für ihn die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorschriften und der Schutz der staatlichen Institutionen immer höchste Priorität.

Scharf wie keiner seiner Vorgänger hat er zudem die faschistische Vergangenheit des Landes kritisiert und Antisemitismus und Rassismus verurteilt. Die einzige Senatorin auf Lebzeiten, die Mattarella bisher ernannt hat, ist die Holocaust-Überlebende und Aktivistin Liliana Segre.

Ein echter Landesvater

Nach verheerenden Ereignissen wie dem Erdbeben in Amatrice, dem Brückeneinsturz in Genua oder dem Massensterben zu Beginn der Pandemie in Bergamo war er präsent und fand die richtigen Worte. Er tröstete, munterte auf, appellierte aber auch an den Gemeinschaftssinn und die Widerstandskraft der Bürgerinnen und Bürger. Mattarella ist ein echter Landesvater. Die Italiener respektieren ihn, sie haben aber auch das Gefühl, er sei einer von ihnen und verstehe ihre Probleme.

In der Politik sieht sich Mattarella als unparteiischer Schiedsrichter. Er hält die Autonomie des Parlaments hoch und hat grosse Skrupel, seine Macht zu überschreiten. Im Gegensatz zu einigen Vorgängern mischte er sich nie unnötig ins politische Geschehen ein. Bei unlösbar scheinenden Regierungskrisen griff er aber sehr entschieden ein und ermöglichte Lösungen.

Die drei letzten Regierungen wären ohne seine hartnäckige Vermittlung nicht zustande gekommen. Als die Populisten im Frühsommer 2018 jedoch einen europafeindlichen Finanzminister einsetzen wollten, verweigerte der Präsident die Zustimmung. Einige forderten damals sogar entrüstet ein Impeachment, das in Italien gar nicht möglich ist. Mattarella ging nicht auf die Polemiken ein.

Die Verankerung Italiens in Europa und die transatlantische Bindung sind für ihn nicht verhandelbar. Abgesehen davon bewies er in den letzten sieben Jahren absolute Unparteilichkeit. Deshalb ist er am Samstag mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden. Die Italiener hoffen nun, dass er weiterhin Ruhe in den politischen Prozess bringen und Stabilität garantieren kann. Doch das wird angesichts der Zerstrittenheit der Parteien nicht einfach werden.

Sergio Mattarella ist Italiens alter und neuer Staatspräsident – seine Wiederwahl ist ein Thema in der internationalen Presseschau:

DER STANDARD aus Österreich meint: „Auf den ersten Blick könnte man sagen: Alles noch einmal gut gegangen. Mit Sergio Mattarella hat der beste Staatspräsident der letzten Jahrzehnte in eine zweite Amtszeit eingewilligt und der beste Ministerpräsident der letzten Jahrzehnte, der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi, bleibt auf seinem Posten. Und auch das ist alles andere als zweitrangig: Die drohende Regierungskrise nach fünf Tagen erfolgloser und nervenaufreibender Staatspräsidentensuche ist erst einmal abgewendet. Dennoch hinterlässt die Wiederwahl Mattarellas einen Nachgeschmack. Dass das Parlament nicht fähig war, sich auf eine Alternative zu einigen, ist ein Armutszeugnis – umso mehr, als ausreichend geeignete Persönlichkeiten zur Auswahl standen“, notiert DER STANDARD aus Wien.

DE TIJD aus Brüssel befasst sich mit Regierungschef Draghi, der auch zu den Anwärtern auf die Nachfolge Mattarellas als Staatspräsident gehörte: „Der Römer ist das Bindemittel des bunten Sammelsuriums von Regierungsparteien. Die Gretchenfrage ist, wie schwerwiegend die Folgen des chaotischen Präsidentschaftswahlkampfs für die Koalition aus linken und rechten Parteien ausfallen werden. Die Spannungen zwischen beiden Blöcken haben in den letzten Tagen stark zugenommen. Draghi wird in jedem Fall unter Hochspannung arbeiten müssen. Eine politische Intrige dürfte der anderen folgen“, bemerkt die belgische Zeitung DE TIJD.

Auch die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG erwartet schwere Zeiten für Draghi: „Die Wahl Mattarellas bedeutet die Nichtwahl von Mario Draghi. Der Regierungschef ist angeschlagen, er ist verwundbar geworden. ‚Super-Mario‘ schwebt nicht mehr erhaben und bewundert über den Dingen, sondern er steht mitten im Gewühl der Politik. In Wahrheit hat der Abnutzungsprozess schon lange begonnen, nicht erst letzte Woche. Der Reformeifer der italienischen Regierung ist sichtlich erlahmt oder er ist gebremst worden. Aus Brüssel kommen Signale der Ungeduld. Draghi wird etwa auch mangelnde Finanzdisziplin vorgeworfen. Die Europäische Union wird bald vor der Frage stehen, wie sie reagiert, wenn die Regierung in Rom die ‚Meilensteine‘ des EU-Aufbauplans nicht erreicht“, betont die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz.

Die ungarische Zeitung NEPSZAVA sieht den Schaden auch bei den Parteien und deren Spitzenpersonal: „Größter Verlierer des Tauziehens ums höchste Staatsamt ist Lega-Chef Matteo Salvini. Entgegen seinen Behauptungen dürfte inzwischen jedem klargeworden sein, dass eine geeinte Rechte in Italien nicht existiert. Salvini versucht vergeblich, sich als Führer der Rechten darzustellen, aber sein Einfluss bleibt sehr begrenzt. Doch auch die Linke ist nicht einheitlich, das Misstrauen zwischen der Demokratischen Partei und den Fünf Sternen bleibt. Die Italiener können nur hoffen, dass die Mattarella-Draghi-Ära noch lange andauert“, unterstreicht NEPSZAVA, die in Budapest erscheint.

Anders sieht es der CORRIERE DELLA SERA aus Italien: „Die Tatsache, dass die Wahl ohne Gewinner oder Verlierer endete, ist für die Parteien, selbst für die in Schwierigkeiten, fast beruhigend. Jetzt können sie alle auf ein gestärktes Tandem zählen, das ihnen den Rücken freihält und sie vor Europa und den Märkten schützt. Dieses Tandem hat kein Verfallsdatum mehr. So können sich die Parteien auf die Wahlen konzentrieren, bei denen sie nächstes Jahr ihre Stärke beweisen müssen. In relativer Ruhe. Vorausgesetzt natürlich, sie geraten nicht mit ihren Vertretern in der Regierung aneinander. Im zweiten Jahr des Corona-Wiederaufbauplans wird alles ein wenig schwieriger, zumal die Zeit, in der es nur darum ging, Geld auszugeben, vorbei ist.

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So eine Sache mit der Kunst

Von Rainer Dörschel


Wie wird man in Deutschland „Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien“? Auf keine Fall,  wie ursprünglich vorgesehen, als nachweislich profilierter Kulturpolitiker wie der Hamburger Kultursenator C. Brosda, oder etwa als Mensch mit nachgewiesen erfolgreichem Engagement in der deutschen Kultur- und Medienlandschaft. Nein, weit gefehlt, diesen „Job“ schustert man einem Individuum zu, welches noch nie in der Kulturpolitik gearbeitet hat, sich aber  immer schon mit kulturellen Fragen im weitesten Sinne beschäftigt hat. Einfach toll!

Durch das Tauschgeschäft eines Ministerpostens für die FDP bestanden die Grünen in der neuen „Ampel“ auf einen Ausgleich und erhielten dafür das Amt des so genannten „Kulturstaatsministers“, richtigerweise des „Beauftragten der Bundesrepublik für Kultur und Medien“. Und wer schien nach zwei Semestern Theaterwissenschaften, einer Saison als Dramaturgin(?) bei den Städt. Bühnen Dortmund und einer ungenannt kurzen Zeit als Dramaturgin(?) und Darstellerin im Struwwelpeter(?) bei Hoffmanns Comic Theater in Unna dafür besser geeignet als die jahrelang auf Ton, Steinen und Scherben linksdrehende „Dramaqueen“ Claudia Benedikta Roth (genannt Fatima), deren Liebe nun mal wirklich die Kultur ist und nach eigenen Feststellungen warm in ihrem Herzen schlägt!!

Eine Person, die vor erinnerlicher Zeit Deutschland noch scheiße fand, die in den letzten Jahren aus „Karrieregründen“ ständig ihren Lebenslauf geschönt bzw. dem jeweiligen Bedarf angepasst hat, die inzwischen dem Wahn verfallen ist, erstmals in ihrem sonst bedeutungslosen Dasein wirklich mal zu arbeiten und gestalten zu dürfen. Ihre propagierten Leitthemen umfassen demnach Kultur durch Vielfalt und Freiheit (Diversität, Gerechtigkeit der Geschlechter u. Nachhaltigkeit), Kultur der Minderheiten, Vollendung einer gendergerechten Sprachkultur und die Aufnahme der Kultur als Staatsziel, also Aufnahme ins Grundgesetz. Eine deutsche Leitkultur lehnt sie dagegen kategorisch ab!

Und nun gibt man diesem unberechenbaren und größenwahnsinnigen Fräulein einen politischen Verwaltungsapparat an die Hand, in dem es über ein Jahresbudget von rund zwei Milliarden Euro verfügen kann und dabei noch rund 400 Mitarbeiter nach ihrer Pfeife tanzen lässt. Glücklicherweise betreibt sie ihr zukünftiges Unwesen nicht als Kabinettsmitglied, sondern als parlamentarischer Staatssekretär. Sie freut sich ganz überschwänglich auf diese „Arbeit“, von der sie weiß Gott nichts versteht, aber ihr Chef ist der Herr Bundeskanzler. Nur zur Erinnerung, das ist der Herr, der nie was mitbekommt und sich kaum an was erinnern kann.

Als einer von 80 Millionen kann man sich nur noch vor Staunen schütteln, zu welch wundersamen  Entscheidungen inzwischen die vermeintlich Verantwortlichen dieser Republik in der Lage sind. Diese vorweg geschilderte Entscheidung ist kein Witz und meines Erachtens an Anspruchslosigkeit kaum mehr zu überbieten. So stellt sich zwangsläufig die Frage, wie man den Millionen hinzuverdienen müssenden Rentnern plausibel erklären will, dass dieses 66 Jahre alte Fräulein von einem steueralimentierten Pöstchen ins nächste verfrachtet wird.

Um weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, empfehle ich deshalb die sofortige Stilllegung/Pensionierung von Fräulein Roth und ein Flugticket in eine frei wählbare Wüste, alternativ in die Türkei (zweite Heimat)!

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China: kauft Europa auf

von Judith Bergman *)


Erstaunliche 40 % von 650 chinesischen Investitionen in Europa in den Jahren 2010-2020 hatten laut Datenna [ein niederländisches Unternehmen, das chinesische Investitionen in Europa im Auge behält] "eine hohe oder mittlere Beteiligung von staatlichen oder staatlich kontrollierten Unternehmen".

 Der Europäische Rechnungshof, eine EU-Institution, die die EU-Finanzen überwacht, hat festgestellt, dass es aufgrund des Mangels an umfassenden Daten schwierig ist, sich einen Überblick über chinesische Investitionen in der EU zu verschaffen. es scheint, dass niemand es aufzeichnet.

 Effiziente Systeme zur Blockierung ausländischer Investitionen aufgrund nationaler Sicherheitsbedenken scheinen ebenfalls entweder zu fehlen oder werden einfach nicht ausreichend genutzt.

 Die "strengsten Kontrollrahmen" halten China eindeutig nicht auf.

Was in Europa jetzt dringend benötigt zu werden scheint, ist ein tieferes Verständnis der Bedrohung, die von China ausgeht, sowie der politische Wille, darauf zu reagieren. Maßnahmen sind dringend erforderlich, um Investitionen zu blockieren, die Europas strategische Vermögenswerte auf einem Silbertablett Chinas Staatsunternehmen servieren, die die Kommunistische Partei Chinas dann verwendet, um ihre expansionistischen Ziele voranzutreiben.

Seit mehr als einem Jahrzehnt kauft China heimlich europäische Unternehmen in strategischen Sektoren auf, insbesondere in den Bereichen Technologie und Energie. China scheint diese europäischen Vermögenswerte zu nutzen, um die Ambitionen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu erfüllen, eine globale Kraft zu werden, die technologisch unabhängig vom Westen ist und letztendlich die USA als wirtschaftliche, politische und militärische Supermacht der Welt verdrängt.

China hat seine europäischen Käufe verschleiert, indem es sie als angeblich kommerzielle Investitionen ausgegeben hat. Laut Datenna, einem niederländischen Unternehmen, das chinesische Investitionen in Europa im Auge behält, wurden die an den Investitionen beteiligten staatlichen Unternehmen hinter "Schichten von Eigentümern, komplexen Beteiligungsstrukturen und Geschäften, die über europäische Tochtergesellschaften abgewickelt werden", versteckt. Erstaunliche 40 % von 650 chinesischen Investitionen in Europa in den Jahren 2010-2020 hatten laut Datenna "eine hohe oder moderate Beteiligung staatlicher oder staatlich kontrollierter Unternehmen, darunter einige in fortgeschrittenen Technologien".

Als beispielsweise die Chinesen den italienischen Drohnenhersteller Alpi Aviation übernahmen, hatte die italienische Luftwaffe bereits die strategische Bedeutung der Drohnen von Alpi durch ihren Einsatz in Afghanistan offenbart. Im Jahr 2018 erwarb ein in Hongkong registriertes Unternehmen, Mars Technology, eine 75-prozentige Beteiligung an Alpi Aviation. Die italienischen Behörden wussten nichts von dem Verkauf, erfuhren erst 2021 davon und leiteten anschließend eine Untersuchung ein. Die italienischen Behörden stellten fest, dass Mars Technology nur eine Briefkastenfirma war, die auf zwei chinesische Staatsunternehmen zurückgeführt werden konnte. Eines von ihnen war die China Railway Rolling Stock Corp, der weltweit größte Anbieter von Schienenfahrzeugen. Zweck der Übernahme war offenbar die Aneignung der Drohnentechnologie von Alpi durch den chinesischen Staat, die bald nach dem Verkauf von den Chinesen nach China transferiert wurde. "Das ist ein Lehrbuchfall", sagte Jaap van Etten, Geschäftsführer von Datenna. "Das ist die Strategie des chinesischen Staates, vorangetrieben von der chinesischen Regierung."

Vor kurzem übernahmen die Chinesen Newport Wafer Fab, den größten britischen Hersteller von Halbleitern, auch als Mikrochips bekannt, die in der Elektronik von Smartphones bis hin zu Hightech-Waffen unverzichtbar sind. Im Juli 2021 kaufte Nexperia, angeblich ein niederländisches Unternehmen, Newport Wafer Fab. Nexperia gehört jedoch Wingtech Technology, einem chinesischen Unternehmen mit engen Verbindungen zum chinesischen Staat. Laut Datenna sind 30 % von Wingtech Technology im Besitz chinesischer Regierungsstellen. Trotzdem schien die britische Regierung die Drohung nicht zu verstehen.

Der Verkauf wurde trotz Protesten gegenüber dem britischen Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng durchgeführt. Als der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Parlaments, Tom Tugendhat, schrieb, dass das chinesische Eigentum an der britischen Mikrochipfabrik "ein erhebliches wirtschaftliches und nationales Sicherheitsproblem darstellt", antwortete Kwarteng, dass der Deal "gründlich geprüft" worden sei. Erst nach erheblichem Druck stimmte der britische Premierminister Boris Johnson einer nationalen Sicherheitsprüfung des Verkaufs zu.

Der Europäische Rechnungshof, eine EU-Institution, die die EU-Finanzen überwacht, hat festgestellt, dass es aufgrund des Mangels an umfassenden Daten schwierig ist, sich einen Überblick über chinesische Investitionen in der EU zu verschaffen. Es scheint, dass niemand es aufzeichnet.

Effiziente Systeme zur Blockierung ausländischer Investitionen aufgrund nationaler Sicherheitsbedenken scheinen ebenfalls entweder zu fehlen oder werden gnicht ausreichend genutzt. Nur 18 europäische Länder – darunter Deutschland, Frankreich und Spanien – haben nationale Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Investitionen eingeführt oder aktualisiert, aber anscheinend werden sie nicht immer genutzt. Seit 2012 hat beispielsweise Italien seine Mechanismen nur viermal genutzt – zweimal davon in den letzten neun Monaten.

Laut Datenna ist Spaniens Mechanismus zur Überprüfung von Investitionen "einer der strengsten Kontrollrahmen in Europa". Trotzdem ist es China immer noch gelungen, in den spanischen Energie- und Nuklearsektor einzudringen.

Im Jahr 2020 wurden zwei spanische Unternehmen, Empresarios Agrupados und Ghesa, die Kernkraftwerke planen und bauen, von der China Energy Construction Group Planning and Design übernommen. Dieses Unternehmen ist über seine Muttergesellschaft, die China Energy Engineering Group, eng mit der staatlichen Assets Supervision and Administration Commission of the State Council (SASAC), einer Einrichtung der chinesischen Regierung, verbunden. SASAC besitzt fast 100 % der Anteile an der China Energy Engineering Group – der Muttergesellschaft des chinesischen Erwerbers der beiden spanischen Nukleardesignunternehmen. Die Übernahme war Berichten zufolge eine der größten chinesischen Übernahmen spanischer Infrastrukturunternehmen aller Zeiten. Darüber hinaus berichtete Reuters ebenfalls im Jahr 2020, dass Chinas staatlicher Energie- und Infrastrukturriese China Three Gorges dem Kauf von 13 spanischen Solaranlagen zugestimmt habe.

Die "strengsten Kontrollrahmen" halten China eindeutig nicht auf.

Was in Europa jetzt dringend benötigt zu werden scheint, ist ein tieferes Verständnis der Bedrohung, die von China ausgeht, sowie der politische Wille, dieser Bedrohung zu begegnen. Maßnahmen sind dringend erforderlich, um Investitionen zu blockieren, die Europas strategische Vermögenswerte auf einem Silbertablett Chinas Staatsunternehmen servieren, die die Kommunistische Partei Chinas dann verwendet, um ihre expansionistischen Ziele voranzutreiben.

*) Judith Bergman, Kolumnistin, Anwältin und Politologin, ist Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. Quelle: Englischer Originaltext: China: Buying Up Europe, Übersetzung: Daniel Heiniger. China: kauft Europa auf :: Gatestone Institute

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Terrorismus oder Frieden? Mahmoud Abbas will scheinbar beides

von Khaled Abu Toameh *)


Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, erklärte diesen Monat, dass er an einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel interessiert sei. Abbas äusserte sich am Vorabend eines Treffens, das er am 23. November mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Schwarzmeerstadt Sotschi abhielt.

Abbas erklärte, er wolle die Friedensgespräche mit Israel unter der Schirmherrschaft Russlands und der drei anderen Mitglieder des internationalen Quartetts wieder aufnehmen: Europäische Union, die Vereinten Nationen und die USA.

Wenn Abbas wirklich an einer Rückkehr an den Verhandlungstisch mit Israel interessiert ist, muss er sich entscheiden, ob er auf der Seite seiner Friedenspartner in Israel oder seiner politischen Feinde in der Hamas steht. Abbas muss sich entscheiden, ob er zum Lager der Friedensbefürworter in Israel und der arabischen Welt gehört oder zu den Feinden des Friedens, zu denen die Hamas, der Palästinensische Islamische Dschihad und ihre Förderer im Iran gehören.

Im Moment scheint es so, als wolle Abbas beides. Einerseits präsentiert er sich als moderater und pragmatischer Führer, der den Friedensprozess mit Israel wiederbeleben will. Diese Botschaft sendet Abbas nicht nur an die Russen, sondern auch an Vertreter der US-Regierung und der EU, mit denen er sich in den letzten Monaten regelmässig getroffen hat.

Andererseits lässt Abbas die Palästinenser wissen, dass er grosse Sympathien für die Hamas hegt und sogar bereit ist, sie in eine künftige palästinensische Einheitsregierung aufzunehmen.

Es handelt sich um dieselbe Hamas, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und jede Form von Normalisierung oder Friedensabkommen mit dem "zionistischen Gebilde" ablehnt.

Mit anderen Worten: Abbas erklärt dem Westen, dass er den Frieden mit Israel unterstützt, während er der vom Iran unterstützten Terrororganisation die Hand reicht, die offen ihre Absicht bekundet, Israel zu vernichten und den Dschihad gegen die Juden zu führen.

Die Hamas ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch für Abbas und sein PA-Regime. Abbas und die Hamas gehen sich seit 2007 gegenseitig an die Gurgel, als die Hamas durch einen blutigen Putsch die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm und mehrere von Abbas' Leuten von den Dächern mehrstöckiger Gebäude warf.

Nachdem die britische Innenministerin Priti Patel dem Parlament eine Anordnung übermittelte, "die militante islamistische Terrorbewegung Hamas in ihrer Gesamtheit aus dem Vereinigten Königreich zu verbannen", hat Abbas in diesem Monat erneut bewiesen, dass er in Bezug auf den Friedensprozess mit Israel und der Hamas versucht, beides zu haben. Der gesunde Menschenverstand gebietet, dass Abbas diesen Schritt gegen seine Hamas-Rivalen begrüssen sollte, eine Organisation, die ihn als Verräter anprangert, einen Staatsstreich geplant hat und keinen Hehl daraus macht, dass sie ihn vom Thron der Macht stürzen möchte.

Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Hamas zu verbieten, ist zweifellos eine gute Nachricht für Abbas, der in den letzten zehn Jahren grosse Anstrengungen unternommen hat, die Hamas zu schwächen und ihre Herrschaft über die zwei Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen zu beenden.

"Die Hamas verfügt über beträchtliche terroristische Fähigkeiten, einschliesslich des Zugangs zu umfangreichen und hochentwickelten Waffen sowie zu Ausbildungseinrichtungen für Terroristen", so Patel in einer Erklärung vom 19. November. "Deshalb habe ich heute gehandelt und die Hamas in ihrer Gesamtheit verboten."

Anstatt die Entscheidung Grossbritanniens die Hamas zu verbieten zu begrüssen, war aber PA-Präsident Mahmoud Abbas einer der ersten Palästinenser, der diesen Schritt verurteilte. Damit sendet Abbas die Botschaft an die internationale Gemeinschaft, dass er den Terror und die Hamas eigentlich unterstützt.

In einer vom Aussenministerium in Ramallah herausgegebenen Erklärung verurteilte Abbas die Entscheidung der britischen Regierung, die Hamas als terroristische Organisation einzustufen. In der Erklärung hiess es, die Palästinenser betrachteten den britischen Schritt als "ungerechtfertigten Angriff auf das palästinensische Volk".

Der lächerlichste Teil der Erklärung des palästinensischen Ministeriums ist derjenige, in dem behauptet wird, dass die Entscheidung Grossbritanniens "Hindernisse auf dem Weg zum Frieden darstellt". Wie kann eine Entscheidung, eine Terrororganisation zu verbieten, die geschworen hat, niemals Frieden mit Israel zu schliessen, als "Hindernis" für den Frieden angesehen werden?

Doch in der Welt der Palästinensischen Autonomiebehörde scheint das Verbot einer radikalen Terrororganisation eine schlechte Sache zu sein.

"Das [palästinensische] Ministerium fordert die britische Regierung auf, die Politik der Doppelmoral zu beenden und diese Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen", heisst es in der Erklärung weiter.

Allerdings haben Abbas und die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde das schmutzige Spiel der Doppelmoral in den letzten Jahrzehnten perfektioniert.

Die Massnahmen, die Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde zur Bekämpfung der Hamas ergriffen haben, sind weitaus schwerwiegender als die Entscheidung der britischen Regierung, die Terrororganisation zu verbieten.

Im Jahr 2007 erliess Abbas ein "Präsidialdekret", mit dem die Hamas und ihre bewaffneten Milizen effektiv verboten wurden. Dieser Schritt erfolgte kurz nachdem Abbas die von der Hamas geführte palästinensische Einheitsregierung entlassen hatte.

Seit 2018 hat Abbas eine Reihe wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen gegen den von der Hamas beherrschten Gazastreifen verhängt, um die Palästinenser dort zum Aufstand gegen die Terrororganisation Hamas zu bewegen.

Aufgrund der Sanktionen, die bisher nicht zur Entmachtung der Hamas geführt haben, haben Zehntausende von Palästinensern ihre Arbeit oder ihre einzige Einkommensquelle verloren. Die Sanktionen im Gazastreifen haben die wirtschaftliche und humanitäre Krise natürlich nur noch verschärft.

Darüber hinaus hat Abbas die Gehälter von Hamas-Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrats ausgesetzt, Hamas-nahe Mitarbeiter aus den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Regierungsstellen entlassen und Tausende von Anhängern der Gruppierung im Westjordanland verhaftet.

Am selben Tag, an dem Abbas' Ministerium die britische Entscheidung anprangerte, verhafteten seine Sicherheitskräfte Hussein Ziyad, einen Lehrer aus Bethlehem, weil er die Hamas unterstützt haben soll.

Ziyads Vater wurde mit den Worten zitiert, der offizielle Grund für die Verhaftung sei, dass sein Sohn "die palästinensische Flagge beleidigt" habe, indem er seinen Schülern gesagt habe, er bevorzuge die Hamas-Flagge.

Am selben Tag, an dem das Ministerium von Abbas die britische Entscheidung gegen die Hamas verurteilte, griffen die palästinensischen Sicherheitskräfte Hamas-Anhänger in Ramallah an, weil sie Hamas-Fahnen in der Öffentlichkeit trugen.

Palästinensischen Medienberichten zufolge feuerten die palästinensischen Sicherheitskräfte Tränengaskanister auf die Hamas-Anhänger und beschlagnahmten die von ihnen mitgeführten Hamas-Fahnen.

Bei einem ähnlichen Vorfall in diesem Monat griffen die palästinensischen Sicherheitskräfte Hamas-Anhänger in der Stadt Bala'a im nördlichen Westjordanland an, nahmen mehrere Personen fest und beschlagnahmten Hamas-Fahnen.

Abbas ist sich bewusst, dass die Hamas ihn ohne Israels Präsenz im Westjordanland schon längst von der Macht verdrängt hätte. Während Abbas den Vorstoss Grossbritanniens anprangerte, gab Israel bekannt, dass es Dutzende von Hamas-Terroristen im Westjordanland festgenommen hat, die im Verdacht standen, Terroranschläge gegen Israelis zu planen.

Es sind solche israelischen Sicherheitsmassnahmen, die Abbas und die palästinensische Führung im Westjordanland vor dem Terrorismus der Hamas schützen.

Doch anstatt Israel für das harte Durchgreifen gegen die Hamas zu danken, prangert Abbas Israel weiterhin in entsetzlichen Worten an. Statt sich bei der britischen Regierung für das Verbot der Hamas zu bedanken, verurteilt Abbas die britische Entscheidung und verteidigt die Hamas.

Es ist an der Zeit, dass Mahmoud Abbas und andere palästinensische Führer endlich die Wahrheit darüber sagen, auf welcher Seite sie stehen: auf der Seite derer, die den Terrorismus bekämpfen und sie als Gegner behandeln, oder auf der Seite derer, die sie stürzen wollen, um eine weitere fundamentalistische Diktatur zu errichten und Israel von der Landkarte zu tilgen.

*) Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist.

Englischer Originaltext: For Palestinians, Terrorism or Peace? Abbas Wants It Both Ways

Übersetzung: Audiatur Online. https://de.gatestoneinstitute.org/18120/terrorismus-frieden-mahmoud-abbas

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Tausende private Häuslebauer von Habecks Förderstopp betroffen

Von Peter Helmes


Wirtschaftsminister Habeck hat überraschend einen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude verkündet. Die Nachricht hat viele Bauherren kalt erwischt: Habeck verkündete, daß die Förderungen für energieeffiziente Häuser und Sanierungen sofort gestoppt werden. Nun steht fest, wie viele das trifft.

Vom umstrittenen Förderstopp der Bundesregierung für energieeffiziente Gebäude sind rund 4.000 private Häuslebauer betroffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Regierungskreisen. Diese Zahl sei geringer als zunächst befürchtet, hieß es. Der Großteil der noch offenen Anträge entfalle dagegen auf Unternehmen, etwa Wohnungsbaugesellschaften.

Insgesamt sind demnach rund 24.000 Anträge bei der Gebäudeförderung über die staatliche Förderbank KfW vom vorläufigen Stopp betroffen, deren Förderbedarf bei 7,2 Milliarden Euro liegen würde. Davon betreffen laut den Regierungskreisen 22.000 Anträge Neubauten und das sogenannte Effizienzhaus 55. Von diesen entfallen rund 4.000 auf private Antragsteller für Wohngebäude, die übrigen auf Unternehmen und Kommunen.

Das Wirtschaftsministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) hatte überraschend angekündigt, daß bei der staatlichen Förderbank KfW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Lesen Sie hier, was Sie als Betroffener tun können.

Diese Energiestandards sind vom Förderstopp betroffen

Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Je niedriger die jeweilige Zahl ist, desto energieeffizienter sind die Neubauten.

Der KfW-Standard 55 meint etwa, daß ein Neubau nur 55 Prozent des Energiebedarfs hat wie ein vergleichbarer Neubau, der den Mindestanforderungen entspricht, also den Energiestandard 100 aufweist. Erreicht wird der Energiestandard beispielsweise durch zwei- oder dreifach verglaste Fenster, moderne Öl- oder Gaskessel oder eine Fassadendämmung.

Vor allem die Ankündigung der Vorgängerregierung, das EH55-Förderprogramm Ende Januar einzustellen, habe bei der KfW zu einem beispiellosen Antragsboom geführt. Mit dem Effizienzhaus 55 werde ein Standard mit Steuergeldern gefördert, der sich längst durchgesetzt habe, hieß es bei der Bundesregierung zur Begründung. Fördermittel sollten künftig dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten sei.

Scharfe Kritik an Habecks Entscheidung

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, man sei zur Frage, wie mit den offenen Anträgen bei der Gebäudeförderung umgegangen werden soll, in einem engen Austausch mit den Ressorts Bauen und Finanzen.

Es solle "zügig" für Klarheit gesorgt werden. Aktuell in Planung ist wohl ein Darlehensprogramm für Menschen, die von dem Förderstopp besonders betroffen sind.

Der Förderstopp hatte lauten Protest ausgelöst. Habeck hatte auf "ungedeckte Haushaltsversprechen" in Milliardenhöhe verwiesen. Er verstehe die Enttäuschung, es habe aber keine andere Wahl gegeben, sagte er.

Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten will das Ministerium zügig entscheiden. Die Förderung für Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, sobald Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

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Erneuerbare Energien: Windflauten lösen Unruhe bei Energiekonzernen aus

Von Dagmar Jestrzemski *)


Immer mehr Windräder, aber weniger Wind – Könnte eine hohe Konzentration an Windparks zu den in vielen Ländern verzeichneten „Winddürren“ führen?

Nach mehreren Dürrejahren in Folge regnete es 2021 in großen Teilen Deutschlands wieder reichlich. Zumindest die oberen Bodenschichten waren gut durchfeuchtet. Zugleich wurde für Deutschland die geringste Sonnenscheindauer seit langer Zeit registriert. In anderen Teilen Europas hat jedoch die Dürre im vierten Jahr in Folge drastische Ausmaße angenommen, so in Großbritannien und Irland. Ursache war ein außergewöhnlich langes statisches Hochdruckgebiet zwischen Island und Schottland von April bis Anfang Oktober. Die damit einhergehende Dürre und Flaute wurde als die schwächste Windphase seit 60 Jahren bezeichnet. Die Windenergie-Firmen RWE und Ørsted gaben eine Warnung heraus.

Auch die Stromerzeugung durch Wasserkraft fiel laut SSE (Scottish and Southern Energy) um 32 Prozent niedriger aus als erwartet. In mehreren Online-Magazinen wurde über mögliche Ursachen der in den vergangenen Jahren weltweit gehäuft aufgetretenen sogenannten Omega-Hochdruckgebiete spekuliert. Erörtert wurde die Interaktion zwischen dem dynamischen System von Atmosphäre und Ozean und dessen Auswirkung auf das Wettergeschehen. Im aktuellen Fall war jedoch kein Zusammenhang mit einer derartigen Konstellation erkennbar. Jedenfalls würden die monatelangen „Winddürren“ veranschaulichen, dass die Erneuerbaren Energien auf Vermutungen basieren, „wie die Welt funktioniert“, befand das OnlinePolitikmagazin slate.com . Die Welt würde gerade aus ihrer Balance geworfen.

Eine Nachwuchsforscherin im Bereich der Klimarisikoforschung, Hannah Bloomfield von der Universität Bristol, präsentierte im Magazin Energypost.eu („Die besten Denker über Energie“) weitergehende Schlussfolgerungen als in der der Windindustrie zugeneigten Wissenschaftsgemeinschaft üblich. Mit ihrem Team habe sie aufgezeigt, dass die stagnierenden Hochdruckgebiete über Zentraleuropa und monatelangen Schwachwindphasen zu einem Problem für die zukünftigen Energiesysteme werden könnten. Die letzte lange Windflaute sei eine Mahnung, wie veränderlich diese Art der Energieerzeugung sei und dass Windenergie nicht die einzige Investition für eine verlässliche zukünftige Energieversorgung sein könne. Bloomfield gibt zu bedenken:

Die beobachtete abnehmende Geschwindigkeit des oberflächennahen Windes könnte auf das Phänomen „Global Stilling“ (global abnehmende Windgeschwindigkeiten) zurückzuführen sein, das am auffälligsten in den mittleren nördlichen Breiten Europas und Nordamerikas sowie in Teilen Asiens in Erscheinung tritt. Die Ursachen sind bisher nicht eindeutig feststellbar. Jedoch scheint es in der Forschung eine Übereinkunft darüber zu geben, dass ein Zusammenhang mit dem Klimawandel besteht.

Auffällige Flauten in Windparknähe

Seit den 1970er Jahren hat die Windgeschwindigkeit weltweit pro Dekade im Durchschnitt um 0,5 Kilometer in der Stunde abgenommen. Noch weitaus gravierender dürfte dies in Europa der Fall sein. Der letzte Bericht des Weltklimarats (IPCC) sagt für Europa eine weitere Abnahme der Windgeschwindigkeit um acht bis zehn Prozent voraus. Nach Erkenntnissen einer von der EU in Auftrag gegebenen Großstudie würde eine langfristige Fortsetzung des „Stilling“ die Gesellschaften substanziell gefährden.

Bereits 2018 und 2019 war die Ursache für das ungewöhnlich langanhaltende Sommerwetter über Europa und andere Regionen der Nordhalbkugel eine Abfolge von stabilen, sich ständig erneuernden Hochdruckgebieten. Ein solches Blockadewetter mit einer langen Schwachwindphase herrschte auch in Nordamerika großräumig ab Mitte 2018 und etwas abgeschwächt bis Ende 2019. Trotz eines massiven Zubaus der Windstromkapazität um zehn Prozent innerhalb dieses Zeitraums generierten die US-Windparks 2019 nur 4,3 Prozent mehr Strom als im Vorjahr.

In der westlichen Hälfte und in den zentralen US-Bundesstaaten herrschte zuvor bereits von Juni 2013 bis Mitte 2015 und nochmals 2016 die schwerste und längste „Winddürre“ seit den 60er Jahren. Die meisten Meteorologen glaubten, das Extremwetter sei zumindest teilweise auf die Pazifische Dekaden-Oszillation zurückzuführen, eine abrupte Änderung der Oberflächentemperatur im nördlichen Pazifik. Auffällig war jedoch, dass sich die Windflaute in Verbindung mit einer verheerenden Dürre am meisten in Staaten wie Texas, Oklahoma und Kansas auswirkte, wo die größten Windparks mit jeweils Tausenden von Windrädern konzentriert sind. Für die internationale Klimaforschung ergibt sich daraus die Notwendigkeit, dementsprechend endlich auch diesen Faktor in den Blick zu nehmen, was bislang nicht in Betracht kommt.

*) Quelle: E-Mail (3) (t-online.de)

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P O L I T S P L I T T E R


Eigentor mit Gutachten

Der Bamberger Sprachwissenschaftler Helmut Glück kommentiert das im Dezember ´21 veröffentlichte Gutachten der Juristin Lembcke von der Berliner Humboldt-Universität, in dem sie „geschlechtergerechte Sprache“ als verfassungsrechtlich vorgeschrieben einstuft.

Glück hält das Gutachten für „wissenschaftsfern“, weil es viele handwerkliche und terminologische Fehler enthält, mitunter sei es „realitätsfern‟, wenn die Gutachterin hofft, dass eine Sprache alle denkbaren dritten Geschlechter repräsentieren könne.

Das Gutachten hatte die Stadt Hannover in Auftrag gegeben, es sollte ihre Entscheidung für gendersprachliche Regeln in der Verwaltung untermauern. „Die Stadt Hannover hat sich mit diesem Gutachten ein Eigentor geschossen“, so Glück. (faz.net)

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Gendersprache *)

Kein Bestandteil von Demokratie

Bei der rund 30-minütigen Gesprächsrunde Diskuthek ging es beim Stern um die vermeintlich gendergerechte Sprache. Neben der nicht-binären Aktivistin Nathaniel Klaus Schuster waren auch der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch und der junge CDU-Politiker Lukas Honemann (der auch Mitglied beim VDS ist und hier die Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU für gutes Deutsch leitet) zu Gast. Stefanowitsch sieht eine Pflicht zum Gendern, auch schon in Kitas und Schulen. Die deutsche Sprache lasse gar keine Wahl, sie erlaube es uns nicht, nicht zu gendern. Das Bundesverfassungsgericht, so Stefanowitsch, habe der Gesellschaft eine Aufgabe zugewiesen, dem Eintrag „divers“ nachzukommen, dies müsse auch sprachlich geschehen, so seine Folgerung. Gendern sei ein „Aufbrechen der Besessenheit, alles in zwei Geschlechter aufteilen zu wollen“, sagte er. Schuster, die selbst in einem Umfeld mit vielen nicht-binären Menschen lebt, hält Gendern ebenfalls für selbstverständlich und angebracht: „Ich finde es wichtig, dass sich andere immer korrekt angesprochen fühlen, und ich kann es auch von meinem Umfeld erwarten, wenn ich es selbst biete.“ Beim Gendern gehe es darum, Stereotype aufzubrechen und auch Randgruppen in die Gesellschaft aufzunehmen. Honemann widerspricht: Gleichberechtigung gebe es in der Sprache bereits. Eine Pflicht zu Gendern, etwa in Kitas und Schulen, lehne er ab. Man dürfe auch für einen höheren Zweck niemanden zu etwas zwingen, das sei kein Bestandteil von Demokratie: „In dem Moment, in dem ich anfange, Menschen vorzuschreiben, wie sie zu reden oder zu handeln haben, bin ich nicht mehr inklusiv - dann bin ich einfach nur noch böse.“ (stern.de)

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Sprache ist Kernbereich des Persönlichkeitsrechts *)

Mitarbeiter dürfen nicht zum Gendern gezwungen werden. Zu dieser Einschätzung kommt der Rechtsanwalt Michael R. Moser in der Zeitschrift Lebensmittel-Praxis (1/22). Der Mensch sei ein soziales Wesen, das sich nur in Interaktion mit anderen Menschen entfalten könne - und zwar durch Sprache und Sprachgebrauch. Beide gehörten zum Kernbereich des Persönlichkeitsrechts; darin einzugreifen, bedürfe einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Daher dürfe ein Betrieb nicht per Direktionsrecht eine bestimmte Sprachregelung vorschreiben, weil diese in das Persönlichkeitsrecht eingreife. Bei dem VW-Mitarbeiter, der aktuell (mit Hilfe des VDS) gegen die Gendersprache beim VW-Tochterkonzern Audi klagt, die in ihrer internen und externen Kommunikation gendert, sieht er gute Chancen auf Erfolg:

„Rechtlich sehe ich keinen Rechtfertigungsgrund für einen solch tief in die Rechte des Mitarbeiters greifenden Zwang durch den Arbeitgeber“, so Moser. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Diskriminierungen am Arbeitsplatz verhindern soll, spiele hier keine Rolle, es solle vor allem dafür sorgen, dass bei Einstellungen und Stellenbesetzungen alle Geschlechter gleich behandelt werden. Generell sei ein respektvoller Umgang mit den Mitarbeitern wichtig: „Toleranz und Respekt sollten in der Unternehmenskultur fest verankert sein; das muss sich nicht in der Deformation unserer Sprache durch ‚Gendern‘ niederschlagen“, sagt Moser. Mitarbeiter, die man zu einem Sprachgebrauch zwinge, der ihnen auf Dauer missfalle, würden ein Unternehmen verlassen. (lpv-online.de)

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Vorlage wegen Nicht-Lesbarkeit abgelehnt

In Dresden hat der Stadtbezirksbeirat Loschwitz jetzt eine gegenderte Vorlage des Rathauses abgelehnt – wegen Nicht-Lesbarkeit. Nicht der Titel der Vorlage „Fachförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen zur Pflege und Erhaltung von Kulturdenkmalen“ war der Stein des Anstoßes, sondern das allzu aufdringliche Bemühen um Geschlechtergerechtigkeit. Nicht nur Gendersternchen störten

(„Zuwendungsempfänger*innen“), teilweise waren ungewöhnliche – und rechtlich durchaus bedenkliche – Formulierungen („besitzhabende Personen“) enthalten. Dem Stadtbezirksbeirat Helfried Reuther (CDU) missfiel das: Obwohl er den Inhalt der Vorlage „gut und richtig“ finde, habe er sie deshalb abgelehnt und „überraschenderweise“ sei ihm die Mehrheit gefolgt, schreibt das Portal Tag24.de. Grüne und Freie Wähler haben dafür kein Verständnis. „Gute Anträge aus ideologischen Gründen abzulehnen, ist nicht okay“, sagte dazu Susanne Dagen (Freie Wähler), die das Gendern selbst ebenfalls ablehnt. Weil es ideologisch ist? (tag24.de)

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CDU Sachsen-Anhalt kritisiert Das Erste *)

Die CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt unterstützt den Vorschlag des Medienministers Rainer Robra, den Sender Das Erste als eigenständigen Kanal zukünftig abzuschaffen. ZDF und dritte Programme sollen demnach übrig bleiben. Den Platz als nationalen Sender würde das ZDF einnehmen, welches seit 1963 im Betrieb ist. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze betonte jedoch, dass dies eine langfristige Vision sei, die nicht sofort umzusetzen sei, aber laut Landtagsfraktion entferne sich der Sender zunehmend vom Zuschauer.

Minderheitenmeinungen kommen stärker vor als Mehrheitsmeinungen, außerdem fordert Kurze den Verzicht der Gendersprache durch die Journalisten. Nach Kritik aus der Opposition und durch Medienportale korrigierte Kurze jedoch seine Aussage. Den Sender „abzuschalten“ sei eine falsche Wortwahl gewesen. Vielmehr geht es den Christdemokraten darum, das Sendeangebot umzuwandeln. Produktionen der einzelnen regionalen Rundfunkanstalten sollten demnach mehr Sendezeit bekommen. (mz.de, rnd.de)

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Freiburg verwendet „a“ bei Stellenausschreibungen *)

Die Stadt Freiburg geht auf dem Weg der politischen Korrektheit einen Schritt weiter: Bei Stellenausschreibungen benutzt sie ab sofort die weibliche Form der Berufsbezeichnung, ergänzt durch ein „(a)“, also ein a in Klammern, ähnlich wie bei (m/w/d für männlich / weiblich / divers). In einer Stellenanzeige würde es demnach so heißen:

„Vermessungsingenieurin (a)“. Das a stehe für alle, heißt es, und solle alle Menschen, unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung ansprechen. „Die unzähligen, individuellen Unterschiede einer vielfältigen Gesellschaft sind eine Bereicherung und sollen nicht nur mitgedacht, sondern künftig offensiv von uns eingeworben werden“, erklärte Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Dritten Geschlecht verwenden die meisten Unternehmen in Stellenausschreibungen die Kennzeichnung m/w/d, um den Anforderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gerecht zu werden. Die Stadt will mit der expliziten Nennung der weiblichen Form einer Berufsbezeichnung ein „sichtbares Zeichen für die Selbstverständlichkeit der Gleichheit setzen“, so Horn. (stuttgarter-zeitung.de)

Anmerkung: Offenbar übersieht der Oberbürgermeister, dass es einen Unterschied zwischen einer generischen Form, die alle anspricht, und einer männlichen Form gibt – beide klingen gleich, erklären sich jedoch im Zusammenhang ihrer Verwendung. „Generisch“ bedeutet „allgemeingültig“.

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Parlamentspoeten *)

Im Bundestag könnte es vielleicht bald die Position eines „Parlamentspoeten“ geben. Drei Autoren hatten diesen Vorschlag eingebracht, die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich bei einem Treffen begeistert: „Es ist ein toller Vorschlag, den wir als Parlament unbedingt weiterverfolgen sollten“, sagte sie.

Als ideelles Vorbild gilt die junge Schriftstellerin Amanda Gorman, die bei der Amtseinführung des US-Präsidenten Joe Biden mit ihrem Gedicht „The Hill We Climb“ eine beachtliche Resonanz ausgelöst hatte. „Ich unterstütze es, einen neuen diskursiven Raum zwischen Parlament und lebendiger Sprache zu öffnen. Poesie kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, sagte Göring-Eckardt. Eine starke Kultur und ein wertschätzender Umgang mit unserer Sprache seien essenziell für jede offene Gesellschaft. Diese Idee solle jetzt ins Präsidium getragen werden.

In den sozialen Medien hat der Vorschlag für Spott gesorgt. Vor allem auf Twitter wurde es bissig: „Rosen sind rot, Veilchen sind blau, Gendern ist scheiße, das weiß ich genau“ oder „Der Scheuer! Das Parlament! HURZ! Habe ich den Job?“ sind nur zwei der Tweets, die den Vorschlag aufs Korn nehmen.

Wolfgang Kubicki (FDP) sprach im Tagesspiegel von einem „elitären Projekt“, das Kunst und Dichtung falsch verstehe: „Künstler sollen eigentlich Stachel im Fleisch der Herrschenden sein, nicht deren Angestellte.“

Marc Reichwein schreibt in einem Kommentar in der Welt, der alberne Vorschlag sei unwürdig für das Amt einer Bundestagsvizepräsidentin, das Parlament sei kein Gute-Welt-Workshop. Die Literatur habe sich nach einem jahrhundertelangen Dienst hoheitlich-repräsentativer Aufgaben (Hofsänger, Hofnarr) mühsam aus der Unterwürfigkeit befreit. Jetzt einen solchen Posten zu installieren, würde sie wieder in einen staatlichen Dienst zurückwerfen. (t-online.de, bild.de, welt.de (Bezahlschranke)

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Denglisch

„Boostern“ ist so falsch wie „browsern“ *)

In einem Leserbrief in der Rheinischen Post geht es um das englische Wort „booster“ (auf Deutsch: Verstärker, Zusatztriebwerk), welches derzeit als Verb vermutlich zu einem der häufigsten Anglizismen im Deutschen gehört und auch auf der Vorschlagsliste für das Unwort des Jahres stand. Abgesehen davon, dass „nachimpfen“ oder „Impfung auffrischen“ treffender wäre, macht der Leserbriefschreiber darauf aufmerksam, dass die ins Deutsche übertragene Form „boostern“ falsch ist, sie ist von dem englischen Verb „to boost“ abgeleitet. Wenn schon Denglisch, müsse es richtigerweise heißen „ich bin geboostet“ oder „heute lasse ich mich boosten“. Sogar im besten Denglisch sage man nicht „ich browsere im Netz“, sondern „ich browse“ oder eben auch nicht „ich werde gestalkert“, sondern „ich werde gestalkt“. Hier zeigt sich wieder mal, dass englisch-süchtige Deutsche nicht davor zurückschrecken, englische Wörter (hier das Substantiv booster) in eine im Englischen nicht existente (und unsinnige) Verbform zu zwingen.

Anmerkung: Eine derart gedankenlose Hingabe zur vermeintlichen Weltsprache vermindert die hierzulande ohnehin weit überschätzte Englischfertigkeit. Mit Stummelenglisch ist jedenfalls kein Blumentopf zu gewinnen, geschweige denn Weltläufigkeit.

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*) Die mit Sternchen gekennzeichneten Meldungen sind dem „Infobrief“ des „Vereins Deutsche Sprache e.V. (VDS) entnommen. Peter Helmes ist Mitglied des VDS und bittet um Unterstützung.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten einen nicht zu kalten Februar, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr

Peter Helmes

Hamburg, 4. Februar 2022

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Die Grünen wollen regieren – mit aller Macht!

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