Wachsende Proteste in China –
Gefahr für den Westen
Von Peter Helmes
Proteste im Volk gegen Xi´s Null-Covid-Strategie
China hat den Kampf gegen Covid verloren und ist zu einem Dampfkochtopf geworden, der zu explodieren droht. Chinas wirkliche Schwäche im Kampf gegen die Pandemie ist eng mit denselben Eigenschaften der Volksrepublik verbunden, die sie mit allen diktatorischen Regimes gemeinsam hat: Neue Ideen und Innovationen werden mit Argwohn betrachtet, und eine transparente wissenschaftliche Auseinandersetzung ist undenkbar.
Jetzt steht Xi Jinping vor einem Scheideweg: Gewalt anwenden, um jene zu unterdrücken, die heute Freiheit fordern. Oder sich endlich der Welt öffnen, und Europa und die USA um Hilfe bitten, um die Pandemiekrise gemeinsam zu überwinden und die chinesische Bevölkerung aus dem Griff des Regimes zu befreien.
Wenn die Proteste weitergehen, wird Xi ein hartes Durchgreifen anordnen, und das wird wahrscheinlich funktionieren. Ende November unternahmen seine Gefolgsleute den ersten Schritt: Sie gaben dem Westen die Schuld. Darüber hinaus machen neue, von der chinesischen Cyberspace-Verwaltung angekündigte Beschränkungen den harmlosen Akt des ‚Likens‘ von bestimmten Online-Inhalten zu einer Straftat. Menschen können buchstäblich für ein Emoji bestraft werden.
Friedlicher Protest mit weißen Papierblättern
Mit dem Hochhalten eines weißen Blatt Papiers haben die Demonstranten in China landesweit deutlich gemacht, daß sie nicht länger gewillt sind, als mundtote Sklaven behandelt zu werden. Das von Xi Jinping angepriesene und angeblich so überlegene „chinesische Modell“ ist krachend gescheitert. Wird die Revolution der weißen Blätter die Kommunistische Partei Chinas in die Knie zwingen können? Das Regime hat inzwischen die Stätten der Protestkundgebungen abriegeln lassen und fahndet nach Demo-Teilnehmern.
Die Sorge steigt, daß die Repression am Ende in einem blutigen Finale wie am 4. Juni 1989 münden könnte
Zum ersten Mal seit damals ertönen wieder Forderungen nach Freiheit und Demokratie. Die Proteste der Chinesen zeugen von viel Mut; denn das Regime hat bislang jeden Aufruf zu mehr Freiheit im Keim erstickt. Es herrschen Unterdrückung und Lüge, und die Zivilgesellschaft ist praktisch mundtot. Aber offenbar stößt die totale Kontrolle an ihre Grenzen. Die Menschen wehren sich nicht nur gegen fehlende Freiheiten, sondern protestieren auch gegen die Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs.
Das primäre Ziel von Autokraten ist bekanntlich, das eigene Überleben zu sichern, und deshalb werden sie sowohl in China und im Iran als auch in Russland sehr weit gehen in ihrem Überlebenskampf. Schon hat das chinesische Regime angefangen, junge Leute herauszugreifen und ihre Mobiltelefone zu untersuchen. Aber trotzdem offenbart es genau damit seine eigene Verwundbarkeit.
Präsident Xi hat erkennen müssen, daß selbst eine Überwachungsgesellschaft ins Straucheln kommen kann, wenn sie mit der Verhöhnung ihrer Bevölkerung zu weit geht.
Auch gilt für das kommunistische Regime ein Gesellschaftsvertrag, und der lautet: Wir nehmen euch eure persönlichen Freiheiten, aber dafür bekommt ihr Wirtschaftswachstum und Stabilität. Doch unter Corona haben die Chinesen genau das nicht mehr erlebt.
Man kann sagen, daß sich aktuell etwas Außergewöhnliches in der modernen chinesischen Geschichte ereignet. Wie Xi Jinping gegen diese Protestbewegung vorgeht, wird für die Zukunft der Volksrepublik eine äußerst wichtige Rolle spielen. Wahrscheinlich überlegt sich Xi Jinping, was nun erforderlich ist, hat sich aber bislang nicht für eine pragmatische Lösung wie eine Erlaubnis für die ausländischen Impfstoffe entscheiden können. Genau dies ist ein Sinnbild für den engen Flaschenhals des chinesischen Regimes.
Chinas Mächtige schlagen mit aller Wucht zurück
Soeben wird gemeldet (1.12., 12 Uhr), daß die chinesische Führung sich offensichtlich zu größerer Härte entschlossen hat. Videoclips aus China erinnern an Szenen aus einem Science-Fiction-Film. Die Corona-Polizei geht brutal vor – doch die Bevölkerung wehrt sich.
Die selten zu sehenden Straßenproteste in chinesischen Städten sind nach Einschätzung von Experten das bisher stärkste Zeichen des Unmuts über die Null-Covid-Strategie Pekings – und der stärkste öffentliche Widerstand, den Präsident Xi Jinping in seiner politischen Karriere zu spüren bekommen hat. Es ist das erste Mal seit den Protesten im Jahr 1989, daß so viele Chinesen auf die Straße gehen. Sie riskieren viel dabei – sogar ihre Freiheit oder ihr Leben.
Chinas Corona-Isolationsversuche – eine Gefahr für die Weltwirtschaft
Nach drei Jahren des Kampfes gegen die Corona-Pandemie haben andere Länder ihre Waffen gestreckt, während China nun allein auf weiter Flur an seiner Null-Covid-Strategie festhält.
China leidet derzeit unter den höchsten Corona-Zahlen seit Beginn der Pandemie. Auch am Samstag (26.11.) meldete die Gesundheitskommission in Peking mit knapp 35.000 neuen Fällen einen Rekordwert. In Millionenstädten wie Peking, dem schwer betroffenen südchinesischen Guangzhou oder in Chongqing gelten weitgehende Bewegungsbeschränkungen. Während der Rest der Welt längst mit dem Virus lebt, hält China weiter an seiner strengen Null-Covid-Strategie fest. Schon bei einzelnen Fällen werden Wohnviertel abgeriegelt. Kontaktpersonen kommen in Quarantänelager. Infizierte werden im Krankenhaus isoliert.
In Xinjiang hat China wegen der neuen Corona-Welle einen der längsten Lockdowns verhängt. Doch trotz strenger Maßnahmen sind die Corona-Fallzahlen auf Höchstwerte gestiegen.
Nach Schätzungen von Experten legen die Quarantänevorschriften derzeit weite Teile der chinesischen Wirtschaft lahm. Die Bevölkerungsdichte, großflächige Quarantäne, Massen-Corona-Tests sowie die Versorgungsengpässe fordern nach Angabe der chinesischen Behörden besonders strenge Maßnahmen.
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Der IWF forderte deshalb das Land bereits auf, die Isolationsmaßnahmen zu überprüfen, um zum normalen Wachstum zurückzukehren. Denn all das hat Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.
Demonstranten fordern ein Ende des Lockdowns
Die seit drei Jahren andauernden strengen Isolationsmaßnahmen sorgen in der Bevölkerung inzwischen für Unmut. Die Rebellion von Arbeitern in der iPhone-City in Zhengzhou etwa wird sicherlich die Verkaufszahlen des Smartphones beeinflussen. Die Probleme haben damit zu tun, daß China für die mRNA-Impfungen kein grünes Licht gegeben hat. Die eigenen Impfstoffe bieten allerdings wenig Schutz gegen Covid-19. Daß die mRNA-Vakzine nicht erlaubt sind, hat mit Stolz zu tun. Denn importierte Impfstoffe zu benutzen, wäre ein Eingeständnis, daß China in Sachen Technologie nicht auf dem gleichen Stand ist wie der Westen.
Der Unmut in der chinesischen Bevölkerung wird noch geschürt durch einzelne Vorfälle, die nicht direkt mit Corona zu tun haben, aber ins allgemeine Frust-Raster passen. Ein typisches Beispiel ist ein Vorfall, der sich in der vier Millionen Einwohnerstadt Urumqi ereignete. Dort
dürfen viele Bewohner ihre Wohnungen bis zu 100 Tage lang nicht verlassen.
Mindestens zehn Tote und neun Verletzte: Nach einem Wohnungsbrand im Nordwesten Chinas kritisieren Anwohner die Corona-Maßnahmen scharf.
Aus Protest gegen die strengen Corona-Maßnahmen der chinesischen Regierung sind in der Provinz Xinjiang im Nordwesten des Landes Hunderte Menschen auf die Straßen gegangen. In chinesischen Online-Medien waren am Samstag auf mehreren Videos aus der Millionenstadt Ürumqi zu sehen, wie Menschen Lockdown-Metallzäune durchbrechen und protestieren. Einige schreien: „Beendet den Lockdown!".
Protestaktionen auch in Peking
Auch in der Hauptstadt Peking, in dem etliche Wohnanlagen ebenfalls im Lockdown sind, kam es zu Protestaktionen, wie Videos zeigen. In mehreren Nachbarschaften durchbrachen Bewohner die Zäune ihrer Siedlung.
Auch dort wurden die örtlichen Behörden aufgefordert, die strikten Maßnahmen gegen eine Weiterverbreitung der Pandemie aufzuheben. Solche offenen Proteste sind in der kommunistisch regierten Volksrepublik mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern ungewöhnlich.
Auslöser für die Proteste war ein Feuer in einem Hochhaus, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. In sozialen Netzwerken hieß es, das Gebäude sei teilweise verschlossen gewesen – angeblich eine behördliche Auflage zur Corona-Bekämpfung. Vertreter der Stadt erklärten dagegen, die Corona-Maßnahmen hätten die Menschen nicht daran gehindert, aus dem Haus zu entkommen.
Noch deutlicher wird der Volkszorn angesichts vieler TV-Übertragungen der WM-Fußballspiele. Jetzt sehen die Chinesen im Fernsehen, daß bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar sehr viele Menschen zusammenkommen können. Deswegen stellen sie die Maßnahmen im eigenen Land immer öfter infrage. Mal sehen, wie lange sich die chinesische Führung gegen die Wissenschaft stellen kann. Man kann selbst in diktatorischen Regimen den Menschen vielleicht Informationen vorenthalten oder verfälschen, aber das Denken verbieten kann man ihnen nicht.
Macrons vergebliches Bemühen vs. Bidens Vorrang
Der gesellschaftliche Konsens, gemeinsam gegen die Seuche vorzugehen, bröckelt, und einige meinen, die Omikron-Variante sei nicht zu verhindern, und es wäre keine Schande, dies einzugestehen. Wenn wir uns die Lage in anderen Ländern, an erster Stelle in den USA, anschauen, stellen wir fest, daß allenthalben die Nervosität wächst.
Bei dem x-ten Versuch, als großer internationaler Führer anerkannt zu werden, greift Frankreichs Präsident Macron wieder mal ins Geschehen. Während seines Staatsbesuchs in Washington wird er versuchen, Zugeständnisse für europäische Unternehmen zu erreichen, damit sie zu gleichen Wettbewerbsbedingungen mit US-Herstellern konkurrieren können. Er wird auch die Frustration der Europäer über den hohen Aufschlag auf den Preis für amerikanisches Gas, das in die EU verkauft wird, zur Sprache bringen.
Größere Änderungen an Bidens Vorzeigeprojekt, dem Inflation Reduction Act, sind jedoch unwahrscheinlich, und in jedem Fall ist die Richtung klar: In der entstehenden multipolaren Weltwirtschaft räumt er den US-Interessen zielstrebig den Vorrang ein. Bidens politische Kursbestimmung sollte ein Weckruf für europäische Politiker sein. Die Zeiten, in denen der Freihandel ein unangefochtenes strategisches Ziel des Westens war, sind wohl oder übel vorbei.
Das Weiße Haus ist weit davon entfernt, Zugeständnisse zu machen und weist mit einem Anflug von Empörung den Verdacht zurück, daß es vom Konflikt in der Ukraine profitieren könnte. Man betont stattdessen das Ausmaß des Engagements und fordert die Europäer auf, ihre Hilfe zu erhöhen. Es ist das transatlantische Mißverständnis, auf das Russlands Präsident Putin seit Monaten gewartet hat, und es ist eine weitere Prüfung für den internationalen Einfluß von Präsident Macron.
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Nachtrag aus aktuellem Anlaß:
Zum Tode Jiang Zemins
Angesichts der schwer durchschaubaren Lage in China erinnert man sich an die bedrohliche Zeit nach dem Tiananmen-Massaker 1989, als China in einem Blutbad zu enden drohte – bis ein im wahrsten Sinne des Wortes weiser Funktionär die Führung übernahm: Jiang Zemin.
Jetzt ist der frühere chinesische Staatschef verstorben. Als Jiang Zemin nach dem Tiananmen-Massaker 1989 zum Generalsekretär aufstieg, waren die Beziehungen der Volksrepublik China zur internationalen Gemeinschaft so schlecht wie nie. Diese zu verbessern, war für Jiang die wichtigste Aufgabe als Staatschef.
Für die Zeit nach dem Kalten Krieg setzte er auf internationale Zusammenarbeit und offene Wirtschaft, nicht aber auf politische Freiheit oder gar Demokratisierung. Dies hat zu der verzerrten chinesischen Gesellschaft geführt, die es noch heute gibt. Die schnelle wirtschaftliche Entwicklung hat außerdem die Gräben zwischen Arm und Reich vertieft.
Sein größtes Verdienst war es, das Land aus der internationalen Isolation geführt zu haben, in die es nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 geraten war. Die Wirtschaft verzeichnete unter seiner Führung große Erfolge.
In seine Amtszeit fiel die Rückgabe von Hongkong und Macao an China. Beide ehemaligen Kolonien genossen größte Autonomie. Seine Taiwan-Politik fußte auf dem Grundsatz: „Unter Voraussetzung der Ein-China-Politik kann über alles verhandelt werden“ und „Chinesen greifen Chinesen nicht an.“ Dank dieser Politik sind zahlreiche ranghohe Gespräche zwischen Peking und Taiwan zustande gekommen.
Jiang Zemin war es, der die Beschränkung der Amtszeiten einführte, die nun von Xi aufgehoben wurde, und er leitete mehrere Wirtschaftsreformen ein. Sein Tod löst daher eine gewisse Nostalgie aus; denn diese Zeit steht in nur allzu deutlichem Kontrast zur Amtsführung des heutigen Staatschefs Xi.
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Scholz-Besuch bei Staatschef Xi in China:
Außer Spesen nix gewesen
Von Peter Helmes
Zwei Vorbemerkungen:
* Die Vorbereitungen zur und der Beginn der Weltklimakonferenz in Ägypten haben ein wenig vom Besuch Scholz´ bei Chinas wichtigstem Mann, Partei- und Staatschef Xi Jinping, abgelenkt. Dabei ist gerade dieser Kontakt auf höchster Ebene Ausdruck der gegenseitigen Bedeutung und Beachtung gewesen – zumal (hinter vorgehaltener Hand zugegeben) das Treffen auf ausdrücklichen Wunsch Ji´s zustande kam.
* Mit seiner schnellen – und wohl auch bedingungslosen – Zustimmung zu diesem Treffen hat der Bundeskanzler Freund und Gegner nicht nur überrascht, sondern teilweise auch vor den Kopf gestoßen. Zu den Düpierten darf sich immerhin Frankreichs Präsident Macron zählen, der schließlich als „Kompromiß“ angeboten hatte, die Reise gemeinsam mit Scholz durchzuführen – was Scholz ablehnte. Peking profitiert letztlich von so viel europäischer Uneinigkeit.
Scholz hätte die Reise jedoch besser mit seinen Verbündeten abstimmen müssen. Der Besuch kam zu einem kontroversen Zeitpunkt: Zahlreiche westliche Länder geraten mit China in Sachen Technologie, Menschenrechte, Taiwan und Ukraine aneinander. In ganz Europa diskutieren Politiker über die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von der chinesischen Wirtschaft zu verringern.
Scholz‘ Besuch schwächt die Zusammenarbeit auf transatlantischer und europäischer Ebene sowie innerhalb Deutschlands. Seine Koalitionspartner in Berlin, die an einer neuen China-Strategie arbeiten, wurden von seinem Alleingang überrumpelt.
Sowohl für die Beziehung beider Länder als auch für eine friedliche Entwicklung der Welt war dieser Besuch von großer Bedeutung. Politische Stärke besteht eben darin, Richtung in einer unsicheren und komplexen Weltlage vorzugeben und positive Energien für einen Weg nach vorne zu bündeln. Dieser Weg heißt Zusammenarbeit. Scholz verweist darauf, daß Deutschland und Europa vom Handel mit China profitiert haben. Eine Abkopplung würde allen Seiten schaden. Aber das kann doch nicht bedeuten, bei der Zusammenarbeit auf jegliche eigene Überzeugung zu verzichten!
Die Europäer haben 70 Jahre lang im Frieden gelebt und stehen nun durch den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vor enormen Herausforderungen. Sie müssen eine eigene Antwort darauf finden, wie sie den Frieden zurückgewinnen und ihren Wohlstand erhalten wollen.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat vielen Europäern die Augen für die Gefahren enger diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Autokraten geöffnet. Eine allzu reale Sorge ist, daß Peking einen ähnlichen Einmarsch in Taiwan versuchen könnte.
Gleichzeitig legt Scholz Wert auf die Feststellung, seine (aktuelle) Priorität bestehe darin, die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Dabei lautet die wichtigste Lehre für Deutschland – und Europa – aus dem Ukraine-Desaster: Der Westen sollte nicht versuchen, Autokraten zu gutem Verhalten zu animieren, sondern sich auf deren schlechtes Verhalten vorbereiten.
Vielfältige Verflechtungen der deutschen mit der chinesischen Wirtschaft
Deutschlands ökonomische Abhängigkeit von China ist weit größer als jene von Russland vor dessen Invasion in der Ukraine. In diesem Zusammenhang hat Scholz‘ Entscheidung Aufsehen erregt, die Beteiligung einer chinesischen Reederei an einem Hamburger Containerterminal gegen den Rat mehrerer Ministerien durchzusetzen (siehe auch Conservo - Chinas Griff zum Hamburger Hafen: Scholz verstärkt die Fehler Merkels). Dennoch ist an seinem Argument etwas dran, daß eine überstürzte ‚Entkopplung‘ sowohl kaum realisierbar als auch unvernünftig wäre.
Ein Abhängigkeitsproblem zu diagnostizieren, ist eine Sache. Es kurzfristig oder selbst mittelfristig zu lösen, eine ganz andere: Chinesische Rohstoffe sind für Deutschlands grüne Transformation von entscheidender Bedeutung. Die größte Volkswirtschaft der EU stellt fast die Hälfte der gesamten europäischen Investitionen in China, und Millionen von Arbeitsplätzen hängen von den wirtschaftlichen Beziehungen ab.
Aber es schrillen dagegen die Alarmglocken, wenn Scholz in Begleitung hochrangiger Wirtschaftsvertreter reist, nachdem sich kurz davor die chinesische Cosco in den Hamburger Hafen eingekauft hat. Noch vor einigen Jahren galt China als ‚strategischer‘ Partner. Die These lautete ‚Handel durch Wandel‘. Aber genau dasselbe Argument wurde in den Beziehungen zu Russland gebraucht. Bis auch dem Letzten klar war, daß so etwas nicht funktioniert, sobald größere zynische Machtinteressen im Spiel sind.
Ob die pragmatische Haltung der Bundesregierung gegenüber China noch lange Bestand haben wird, steht in den Sternen. Im Hintergrund gibt es aktuell einen Kurswechsel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nach der russischen Invasion. Die Ampelkoalition erarbeitet gerade eine grundlegend neue China-Strategie, die offenbar im kommenden Frühjahr präsentiert werden soll – mit einer deutlich härteren Position gegenüber Peking.
Berlin wird künftig wohl auch stärker auf die Öffnung der chinesischen Märkte und auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen als bisher. Um diesen Trend zu stoppen, geht China in die diplomatische Offensive. Natürlich will Deutschland auch vermeiden, seinen wichtigen Handelspartner übermäßig zu reizen. Aber trotz dieses Dilemmas muß Deutschland bemüht sein, Abstand von autoritären Staaten zu nehmen.
Hier muß die EU zusammenhalten. Und deshalb war es sehr ungünstig, daß Scholz alleine nach China gereist ist. Sicher kann sich die EU nicht gegenüber China abschotten – das ist auch gar nicht wünschenswert. Aber Deutschland hat als industrielle Lokomotive der EU eine besondere Verantwortung, keine weitere potenzielle Krisensituation herbeizuführen.
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Der Islam marschiert – und wir laufen mit
Von Peter Helmes
Eine beeindruckende Lektüre: „Kritische Stellungnahmen zum Islam“
Ein Einblick in das fundamentale Werk von Udo Hildenbrand und Reinhard Wenner*)
Die ehemalige Obergrüne Renate Künast sagte 2010:
"Wir müssen den Islam einbürgern (...) Der Islam muß hier die Religion werden wie jede andere (...) Wir brauchen Islamunterricht auf Deutsch an den Schulen (...)". Und sie ergänzte (auch 2010): "Wir brauchen mehr Zuwanderung."
Geschafft, Frau Künast, geschafft! Den islamistischen Netzwerken, die besonders in westeuropäischen (ehemals) christlichen Staaten aktiv sind, ist es gelungen, islamische Enklaven in deutschen, französischen, belgischen usw. Arbeitervierteln zu errichten, durch die ganze Städte oder große Stadtteile zunehmend „arabisiert“ und zu Keimzellen islamischer Missionierung herangebildet wurden. Ideologische und institutionelle Zentren im arabischen Nahen Osten und im Maghreb können ihr Islamkonzept dort erfolgreich verbreiten – überwiegend mit dem Segen und/oder Förderung staatlicher Autoritäten.
Weite Teile vieler westlicher Großstädte scheinen nun am Bosporus zu liegen und weisen zunehmend einen orientalischen Charakter auf. Moscheen schießen aus dem Boden, christliche Kirchen werden geschlossen oder stehen zum Verkauf. Der Ausverkauf der sog. „westlichen Werte“ hat längst begonnen und floriert.
Schlimmer noch als die Zunahme des Gefühls, im eigenen Land fremd zu sein, ist das Gefühl, daß unsere Verantwortlichen nicht in der Lage sind, solche starken und wirksamen Entscheidungen zu treffen, die notwendig wären, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Barbarei breitet sich aus, wenn die Behörden nicht mehr in der Lage sind, Garant für Recht und Ordnung zu sein. Noch schlimmer wird es, wenn weite Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, es sei „politisch gewollt“ – nach dem Motto: „Deutschland öffnen – Wir schaffen das!“ Vorgelebt von Merkel, Künast und vielen anderen „Gastfreundlichen“.
Qualitative Wucht
Vor mir liegt ein Buch, das nahezu alle Fragen beantwortet – auch die unbequemen, die sich im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit dem Islam stellen. Das Buch ist eine qualitative (und quantitative) Wucht – auf mehr als 650(!) Seiten. Es besteht aus insgesamt 55 Beiträgen, davon 33 von Udo Hildenbrand und 22 von Reinhard Wenner. Trotz des enormen Umfangs des Werkes - rd. 660 S. zum enorm günstigen Preis von 22,90 € - ist es eine leserfreundliche Lektüre, spannend geschrieben und redaktionell bestens gegliedert. Sie eignet sich zu Studienzwecken genauso wie zur vertiefenden Information des geneigten Lesers über den Islam. Die Sprache ist klar, schnörkellose und auf den Punkt gerichtet. Trotz der vielen Seiten ermüdet die Lektüre nicht – im Gegenteil, sie reizt zum wiederholten Lesen.
Die Autoren greifen zur Anregung der Lektüre zu einem überraschenden Mittel: Sie behaupten nichts, geben keine Überschriften vor, setzen keine Fakten als „gesetzt“ voraus – sondern fragen. Damit reizen sie die Neugier der Leser, die eben nicht auf vorgestanzte Antworten warten, sondern auf Antworten, die sie vielleicht bisher nicht gefunden haben.
Natürlich steht die Auseinandersetzung mit dem Islam im Mittelpunkt des Buches.
Aber als katholische Christen/Theologen scheuen sich die Autoren nicht, sich z. B. auch kritisch über die katholische Kirche zu äußern und dabei auch Stellung zu nehmen, also unbequem zu werden - insbesondere zu bestimmten Äußerungen von Bischöfen zum Islam. So ist ihr auch in kath. Medien sichtbares Engagement geprägt von der Sorge über die fragwürdige kirchliche Kursbestimmung in Sachen Islam, auch über falsche Entscheidungen sowie über fragwürdige Äußerungen, Gesten und Verhaltensweisen heutiger Verantwortungsträger auf allen Ebenen der Kirchenleitung, ebenso des universitären Bereichs und katholischer Institutionen.
Die Autoren erheben aber auch deutliche Kritik am Versuch von islamischer Seite, aber auch von interessierter Seite des linken Parteienspektrums, Islam-Kritik durch Pathologisierung und Kriminalisierung zu unterbinden.
Ebenfalls weisen sie auf geschichtliche Erfahrungen beim Versuch eines gerechten Miteinanders von Christen und Muslimen hin. Fast alle diese Versuche darf man als so gut wie gescheitert ansehen. Eine selbstkritische Bestandsaufnahme der Annäherungs-Befürworter sucht man jedoch vergebens. So scheinen manche Dialogisierer nicht einmal zu bemerken, daß sie sich bei Dialogen mit Muslimen allzu oft in einem Hamsterrad bewegen.
Jede Religion, jede Weltanschauung beansprucht für sich, die allein gültige Wahrheit zu besitzen, was sich aktuell bestätigt in den fanatischen Aktionen von Anhängern der „Klima-Religion“, die auch mit Gewalt ihre ideologischen Ziele durchzusetzen versuchen. Die Botschaft Jesu und sein Auftrag zu deren Verbreitung ist ganz und gar gewaltfrei – im Gegensatz zur Lehre des Korans. Formen der Gewalt im Raum des Christentums - wie etwa gewaltsame Missionierung und Religionskriege - waren immer gegen die Botschaft Jesu gerichtet, im Islam dagegen waren und sind sie koranadäquat und legitim.
Der Islam war keine kulturprägende Kraft in Europa.
Ohne das Christentum, ohne das christliche Menschenbild ist Europa nicht denkbar. Auch die europäische Aufklärung mit ihren zentralen, universal bestimmten Idealen der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verdankt sich grundlegend dem Christentum, der neutestamentlichen Botschaft.
Der Islam dagegen hatte und hat im weit überwiegenden Teil dieses Kontinents zu keiner Zeit eine kulturprägende, identitätsstiftende Kraft. Er ist kein Teil jenes kulturellen Erbes, das Europa prägte und immer noch prägt. Ganz im Gegenteil!
Den Wurzelgrund des europäischen Kontinents beschreibt Papst Benedikt XVI. mit den klassischen Worten:
„Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden.“
Und erst viele Jahrhunderte später hatte Mohammed seine Religion gestiftet. Der geschichtlichen Wahrheit entsprechend ist hier nirgendwo vom Islam die Rede.
Jedenfalls ist die Entwicklung der Kultur Europas hin zu ihrer heutigen freiheitlich geprägten Form mit den Prinzipien der rechtlichen Gleichheit der Geschlechter, der Rassen, der Religionen, der Freiheit der Ideen, der Demokratie, der Gedanken-, Meinungs- und Pressefreiheit unter der alles bestimmenden Einflußnahme des Christentums entstanden und indirekt im Widerstand gegen den Islam, der all den genannten Prinzipien widersprach und heute widerspricht.
Unvereinbar: UN-Menschenrechtserklärung und die Menschenrechtserklärungen islamischer Staaten
In den Beiträgen des Buches werden auch Erfahrungen mit den „Dialog-Veranstaltungen“ angesprochen, daß nämlich das, was da in „Gesprächsrunden“ thematisiert zu werden scheint, bei Muslimen nicht oder nur selten zum Verständnis der demokratischem Staats- und Gesellschaftsformen geführt hat, sondern wohl in erster Linie von Muslimen als Chance gesehen worden ist und wird, ihre Religion und ihr Gesellschafts- und Staatsverständnis zu vertreten und ihre Forderungskataloge zu präsentieren.
Es scheint auch nicht in den Blick zu kommen, daß die UN-Menschenrechtserklärung und die Menschenrechtserklärungen islamischer Staaten unvereinbar sind.
Denn etliche Begriffe wie Religionsfreiheit, rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau, Verpflichtungsumfang des Eides haben in der islamischen Welt eine andere Bedeutung als in abendländisch geprägten Gesellschaften.
Es ist bei Licht betrachtet eigentlich noch schlimmer: Viele christliche Aktivisten nähern sich Muslimen oft mit einer kaum verhüllten Geste der Unterwürfigkeit. Statt deutlich die Kraft des Christentums herauszustellen, suchen auch Kirchenvertreter krampfhaft nach Argumenten und Möglichkeiten, sich Muslimen annähern – um nicht zu sagen: anbiedern – zu können.
Koran als Drittes Testament der Bibel?
Die Autoren sehen darin einen Ausdruck von Feigheit und fehlenden Bekennermut. Provozierend sprechen sie von einem „Grad der Verwirrung und Verirrung in bestimmten Theologenkreisen“. Hildenbrand und Wenner stellen stattdessen eindeutig klar, daß es „unüberbrückbare Gegensätze von Christentum und Islam“ gibt, die man nicht „harmonisieren“ könne.
Sie warnen deshalb eindringlich vor einem „Selbst-Islamisierungs-Prozeß“ und werfen manchen kirchlichen Vertretern „Islamtrunkenheit“ vor, die nicht davor zurückschreckt, den Koran als „Drittes Testament“ der Bibel hinzufügen zu wollen (Seite 17).
Die Autoren schreiben in bemerkenswerter Offenheit dazu (S.14):
Hinsichtlich der Gefahren, die vom Islam drohen, scheint jedoch die Ignoranz, die Blauäugigkeit und das Wunschdenken, das Bagatellisieren und Rechtfertigen mancher Politiker, Regierungen, Wissenschaftler, Bischöfe, Pfarrer, Professoren und Medienvertreter anzudauern. Diese Personen werden sich auch künftig nur dann bemerkbar machen, wenn jemand warnend seine Stimme erhebt, um ihn als „Rassist“ oder mit anderen Worten zu diffamieren. (…) Werden Warnungen, die den Islam betreffen (…) auch vergeblich sein?
(…) Wird in nicht allzu ferner Zukunft auch bei uns – wenn die Verhältnisse irreversibel geworden sind – allenthalben, aber viel zu spät das Eingeständnis zu hören sein: „Wir haben uns geirrt, wir haben uns täuschen lassen“? Noch ist es Zeit gegenzusteuern, um ein Aushebeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verhindern.
Auf solche Fehlentwicklungen hinzuweisen und eine klare Argumentation dagegen zu liefern, ist eine der großen Stärken dieses Buches. Um es deutlicher zu sagen: Die Autoren wollen nicht missionieren, sondern informieren. Und wer sich einen klaren Kopf bewahrt hat, findet in dem Buch eine Unmenge an Informationen, die ihm beim Disput mit dem Islam helfen können:
In den einzelnen Artikeln kommen nahezu alle zentralen, häufig diskutierten Themenfelder der Islamdiskussion zur Sprache, auch Themen wie
- Dialog mit dem Islam,
- Christenverfolgung durch den Islam,
- Gewalt und Terror im Islam,
- Diskriminierung durch den Islam,
- Muezzinruf,
- Ramadangrüße usw.
- Außerdem wird auf Gefahren aufmerksam gemacht, die durch unkontrollierten Zuzug von Muslimen nach Deutschland entstanden sind und weiter entstehen, auch durch das Dulden von sog. No-go-areas.
- Nicht vergessen wurden auch die Attentate in Deutschland und weltweit, zu denen sich immer wieder Muslime durch den Islam aufgerufen sehen.
Nicht Jesus und Mohammed auf eine Stufe stellen!
Darüber hinaus werden theologische und juristische, historische (z.B. Kreuzzüge) und gesellschaftspolitische Themen artikuliert. In zahlreichen Texten wird die Gottesfrage reflektiert, insbesondere auch die Frage, ob Christen und Muslime einen Gott anbeten. Jesus Christus und Mohammed sowie die Bibel und der Koran werden mit ihrer Gegensätzlichkeit und Widersprüchlichkeit thematisiert.
Die Abhandlungen sind sprachlich so verfaßt, daß sie auch ohne spezifische - z. B. theologische, juristische oder historische - Fachkenntnisse gut verständlich sind. Alle Artikel haben eine Überschrift mit Untertitel, wodurch der jeweilige Artikel-Inhalt leicht erfaßbar ist.
Diese spezielle Form des Sachregisters ermöglicht beim Lesen eine schnelle thematische Orientierung. Unter den 35 alphabetisch geordneten Begriffen, die einen Themenschwerpunkt signalisieren, wird jeweils eine weitere Anzahl von Begriffen subsumiert. Diese Begriffe sind in besonderer Weise themenrelevant und ebenfalls alphabetisch geordnet.
Die 35 Schwerpunktthemen sind fokussiert auf die Themenbereiche von Allah bis Wissenschaft im Islam. Des Weiteren finden sich Themen wie etwa: Islamische Leitgedanken - Problemfelder und muslimische Verhaltensweisen – Ehe/Gleichberechtigung der Geschlechter – Grenzöffnung und Migration - Gottesfrage und Menschenbild im Christentum und im Islam – Bibel und Koran – Kritik und Rechtsfragen - Unterschiedliches Begriffsverständnis - Diffamierungen und Falschmeldungen im Islam - Gewalt und Heiliger Krieg.
Aber auch die „Enttarnung“ muslimischer Schönfärbereien und Lobreden auf den Islam in bester Takiyya-Manier ist den Autoren gelungen. Dazu gehören z.B.
• in sich widersprüchliche theologische Aussagen im Koran,
• naturwissenschaftlichen Unsinn wie: die Erde sei flach wie ein Teppich, die Sonne gehe an einer verschlammten Quelle unter, Menschen entstünden aus einem Blutklumpen,
• die gesellschaftspolitischen Auswirkungen, daß nämlich den muslimischen Männern die Vorherrschaft über die Frauen und über alle Nichtmuslime zukomme und damit demokratischen Staatsformen das Aus bevorstehe,
• die Folgen für Ehe und Familie durch Polygamie, Frauentausch, Erbrecht und Kindererziehung,
• Verbreitung des Islams insbesondere durch Gewalt.
Interessant ist die Begründung der Autoren für die ausgewählten Texte:
Die Beiträge seien aus konkreten Anlässen entstanden, nämlich wenn Politiker oder Professoren, aber auch Bischöfe, Präsides oder Pfarrer sich vollmundig zum Islam geäußert haben – gewöhnlich leider ohne hinreichende Kenntnisse vom Koran, von Hadithen und Fatwas sowie über die Eroberungs-Kriege von Muslimen und ihre Sklavenjagden, insbesondere in Schwarz-Afrika.
Die Erfahrungen und die Kernaussage der beiden Autoren könnten mit nur wenigen Worten in drei gegenläufigen Begriffspaaren, in denen sich auch konkrete Erfahrungen mit bestimmten Politikern und Parteien spiegeln, wie folgt umschrieben werden:
Den Antisemitismus tolerieren - Das Christentum bekämpfen
Den Islam fördern - Das Christentum zurückdrängen
Den Islam anhimmeln - Das Christentum verunglimpfen.
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Daß die Autoren ihre Kenntnisse seit Jahren vor allem auf den Politblogs „Philosophia Perennis“ und „conservo“ veröffentlichen (und dies auch in ihrem Buch ausdrücklich erwähnen), erfüllt mich als Gründer des christlich-konservativen Blogs „conservo“ mit ein wenig Stolz und großer Dankbarkeit, da dies hilft, die ausgezeichnete Arbeit der Autoren weiter zu verbreiten.
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*) „Kritische Stellungnahmen zum Islam“
Autoren: Dr. Udo Hildenbrand und Reinhard Wenner. Verlag Kardinal-von-Galen-Kreis e.V., Herausgeber: Reinhard Dörner, ISBN978-3-97 16867-8-4, Preis 22,90 €
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*) Die beiden Autoren haben im Jahr 2016 zusammen mit Dr. Friedrich Rau das Buch "Freiheit und Islam – Fakten, Fragen Forderungen" herausgegeben, von dem ein Exemplar inzwischen auch in der Bibliothek des Deutschen Bundestages steht.
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EU-Parlament: Russland als Unterstützer von Terrorismus eingestuft
Von Peter Helmes
Die Einstufung des EP ist keineswegs übertrieben, sondern mutig – und überfällig: Es ist geradezu unglaublich, daß der russische Staat demonstrativ und vor den Augen der ganzen Welt solche Kriegsverbrechen begeht.
Im russischen Staatsfernsehen werden die Raketenangriffe und die Zerstörung von Kraftwerken bejubelt oder als Strafaktionen bezeichnet. Es wird sogar offen und auf zynische Weise darüber diskutiert, ab wann die Ukrainer aufhören sich zu wehren und anfangen, sich gegen Präsident Selenskyj zu erheben.
Die Bilder von einem nächtlichen Kiew ohne Licht erinnern an düstere Kapitel der europäischen Geschichte. Nachdem Putin seinen Krieg gegen die Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen kann, überzieht er stattdessen die Zivilbevölkerung mit Terror und versucht, durch die Zerstörung der Infrastruktur die Ukrainer in die Knie zu zwingen. Ein Großteil der Haushalte ist durch die ständigen Raketen- und Drohnenangriffe ohne Strom und Wasser, während die Winterkälte zunimmt. Putins Winterkrieg ist tatsächlich von eiskaltem Zynismus geprägt. Die russische Strategie scheint nur noch darin zu bestehen, die Moral und den Widerstandswillen der Ukrainer zu brechen. Gleichzeitig hofft man in Moskau, durch eine Energiekrise und eine Flüchtlingswelle den westlichen Zusammenhalt zu unterminieren.
Die Resolution des EU-Parlaments ist ein Signal an die europäischen Regierungen und Oppositionen. Unsere russlandfreundlichen Politiker sollten als Reaktion auf die Stromausfälle bei uns lieber die von ihnen so oft beschworene strategische Partnerschaft zu Russland hinterfragen. Stattdessen fordern sie, auf Putin zuzugehen, oder behaupten, die Ukrainer hätten dieses Schicksal verdient, weil sie ihre Unabhängigkeit zu ernst nähmen und Putins Angebote von einem Wiederaufbau des historischen Russlands ablehnten.
Putin hat inzwischen gemerkt, daß er keine echten Partner auf der Welt hat. Selbst Peking geht zunehmend auf Distanz. Aber Russland braucht China und nicht umgekehrt. In wenigen Tagen tritt auch das Öl-Embargo gegen Russland in Kraft, und damit geht der Wirtschaftskrieg in eine neue Phase. Russland leidet immer mehr unter den westlichen Sanktionen, und nichts ist jetzt wichtiger, als den Druck auf den Kreml ständig zu erhöhen. Da wäre es besonders schlimm, wenn die Europäer jetzt kriegsmüde würden.
Vielleicht hätte das EP noch deutlicher werden und von einem „Genozid“ der Russen an den Ukrainers reden sollen. Bei der Definition von Genozid geht es nicht um die Zahl der Opfer, sondern um die Absicht, einen Teil der Bevölkerung auszulöschen.
Und genau das macht jetzt Russland vor dem Winter mit seinen gezielten Angriffen auf das ukrainische Energiesystem und die Infrastruktur. Es terrorisiert die Zivilbevölkerung mit dem Ziel, deren Widerstand zu brechen. Millionen Menschen leiden nach den Raketenangriffen ohne Strom und Wasser. Die Opferzahlen werden steigen. Die Geschehnisse verdienen es, beim richtigen Namen genannt zu werden. Auch mit Blick auf historische Parallelen ist es gerechtfertigt, die heutige russische Aggression gegen die Ukraine als Genozid zu bezeichnen. Je früher das geschieht, desto eher hilft es den Ukrainern.
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Barbarei und Chaos erobern Europa – Frankreich stark betroffen
von Guy Millière *)
15. Oktober. Die Leiche eines 12-jährigen Mädchens, versteckt in einer großen Plastikbox, wird auf einem Bürgersteig im Osten von Paris entdeckt. Der Name des Opfers war Lola. Sie war die Tochter des Hausmeisters des Gebäudes, in dem der Mord geschah.
Zeugen, Fingerabdrücke und Bilder von Überwachungskameras führen die Polizei schnell zur Verhaftung einer Frau. Sie gestand, sagte aber, dass sie keinerlei Reue empfinde. Nach ihren Angaben, die durch die Autopsie bestätigt wurden, knebelte sie Lola mit Klebeband, zog sie aus, fesselte sie an einen Stuhl, vergewaltigte sie mit Gegenständen, schnitt ihr teilweise die Kehle durch, füllte das Blut in eine Flasche und trank es, rauchte eine Zigarette, schlitzte Lola schließlich die Kehle auf und enthauptete sie. Die Frau stach mehrfach auf die Leiche ein, bevor sie sie in eine Plastikbox legte und auf die Straße brachte.
Die Frau, eine 24-jährige Algerierin namens Dahbia B., kam mit einem Studentenvisum nach Frankreich, verließ das Land aber nicht, nachdem es 2018 ablief. Sie war bereits im August dieses Jahres von der Polizei verhaftet und aufgefordert worden, Frankreich zu verlassen – und dann freigelassen worden. Sie hätte gar nicht erst in Frankreich sein dürfen. Wäre sie abgeschoben worden und hätten die französische Polizei und das Justizministerium ihre Arbeit getan, wäre Lola noch unter uns.
"Die Verdächtige dieser barbarischen Tat hätte sich nicht auf unserem Territorium aufhalten dürfen", sagte Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National. "Zu viele Verbrechen und Vergehen werden von illegalen Einwanderern begangen, die wir nicht bereit oder in der Lage waren, nach Hause zurückzuschicken."
"Wann werden wir unsere Kinder gegen die Angriffe verteidigen, die von immer denselben Leuten begangen werden?", fragte der ehemalige Journalist Éric Zemmour, Vorsitzender der Partei Reconquête (Rückeroberung).
"Diese kriminelle Nachlässigkeit bei der Immigration empört mich", sagte Eric Ciotti, einer der Vorsitzenden der Partei der Republikaner.
Anstatt Fehler in den Polizeiverfahren einzugestehen und zu versprechen, die Sicherheit zu verbessern, sprach die französische Regierung den Eltern von Lola ihr Beileid aus.
Präsident Emmanuel Macron wartete zwei Tage, um die Eltern des Opfers kurz zu empfangen. In der Öffentlichkeit hat er kein Wort gesagt. Es wurden keine politischen Entscheidungen bezüglich der illegalen Einwanderung und ihrer Verbindungen zur steigenden Kriminalität in Frankreich angekündigt, und es werden auch keine politischen Entscheidungen getroffen werden.
Premierministerin Elisabeth Borne sagte den politischen Führern, dass sie keinen Respekt vor dem Schmerz der Familie des Opfers gezeigt hätten. Sie beschuldigte sie der "Unanständigkeit" und forderte sie auf, still zu sein.
"Es ist beschämend, den Sarg eines 12-jährigen Kindes als Trittbrett für Hetzreden zu benutzen", fügte Justizminister Eric Dupond-Moretti hinzu.
Der Anwalt Gilles-William Goldnadel meinte, die Regierung ziehe es vor, zu schweigen, damit niemand über die extrem laxe Einwanderungspolitik und deren Folgen sprechen könne. Es sei unabdingbar, sich der Situation dringend zu stellen, ohne wegzuschauen, sagte er.
Die Grenzen zwischen Frankreich und anderen europäischen Ländern sind offen und, wie alle Grenzen Europas, durchlässig. Hunderttausende von Einwanderern kommen jedes Jahr illegal nach Europa. Viele kommen nach Frankreich und bleiben dort. Seit dem Jahr 2000 kommen sie in den Genuss von Finanzhilfen und kostenloser medizinischer Versorgung, zu der selbst arme französische Bürger keinen Zugang haben. Wenn sie verhaftet werden, wie der Mörder von Lola, werden sie aufgefordert, das Land zu verlassen, aber sie werden nicht in einer Haftanstalt untergebracht, so dass die Anordnung, die nie vollstreckt wird, überhaupt keine ist. Im Jahr 2020 wurden 107.500 Ausreiseanordnungen ausgestellt; weniger als 7 % wurden umgesetzt.
Laut der kürzlich veröffentlichten Studie L'ordre nécessaire ("Die notwendige Ordnung") von Didier Lallement, dem ehemaligen Chef der Pariser Polizei, sind illegale Einwanderer in Frankreich für fast die Hälfte aller im Land begangenen Straftaten verantwortlich. Etwa 48 % aller 2021 in Paris begangenen Straftaten wurden von illegalen Einwanderern begangen, stellt er fest. Morde, die fast so grauenhaft sind wie der von Lola, werden fast täglich begangen – die meisten davon von illegalen Einwanderern. Keiner erwähnt sie überhaupt. Den Opfern wird oft die Kehle aufgeschlitzt. Wenn die Mainstream-Medien über die Morde berichten, sprechen sie nicht von aufgeschlitzten Kehlen. Sie sagen, das Opfer sei "in den Hals gestochen" worden.
Die Franzosen leben heute in einem Klima der allgemeinen Gewalt. Maurice Berger, ein Psychiater, spricht von "grundloser Gewalt": Gewalt aus keinem anderen Grund als dem Vergnügen, sie zu begehen. Er berichtet, dass es in Frankreich im Durchschnitt alle zwei Minuten zu grundloser Gewalt kommt, die zu Verletzungen oder zum Tod führt. Frankreich meldet mehr als zweihundert Vergewaltigungen pro Tag. Berger stellt in Sur la violence gratuite en France ("Über die grundlose Gewalt in Frankreich") fest, dass die Übergriffe in der Regel eine rassistische Dimension haben: Die Opfer sind immer Weiße, die Angreifer fast immer Araber oder Afrikaner – Details, die von den Kommentatoren verschwiegen werden.
Umfragen zeigen, dass die französische Bevölkerung einen starken Anstieg der Gewalt erlebt: 68 % der Franzosen geben an, dass sie sich zunehmend unsicher fühlen, und 75 % bezeichnen die Bilanz von Macron und der Regierung bei der Verbrechensbekämpfung als schlecht. 70 % sind der Meinung, dass die illegale Einwanderung ein ernstes Problem darstellt. Dennoch hat eine Mehrheit der Wähler im Mai 2022 Macron wiedergewählt und Kandidaten abgelehnt, die versprochen hatten, Kriminalität und illegale Einwanderung zu bekämpfen.
In einem offensichtlichen Versuch, dieses seltsame Ergebnis zu erklären, sagen viele Kommentatoren, dass die französische Bevölkerung jetzt den Untergang ihres Landes erwartet. Sie zitieren Umfragen, die Jahr für Jahr durchgeführt werden und die zeigen, dass die französische Bevölkerung die pessimistischste der Welt ist. Eine überwältigende Mehrheit der Franzosen glaubt offenbar, dass die Zukunft schlimmer sein wird als die Gegenwart. Laut einer im April 2022 veröffentlichten Umfrage sind sich 77 % der Franzosen sicher, dass das Land die derzeitige wirtschaftliche und soziale Krise nicht überwinden wird; eine im September 2022 veröffentlichte Umfrage zeigt, dass 67 % der Franzosen der Meinung sind, dass sich die globale Situation aufgrund des Klimawandels verschlechtern wird und dass der Planet keine Zukunft hat.
In seinem 2019 veröffentlichten Buch L'archipel français ("Der französische Archipel") schreibt der Soziologe Jérome Fourquet von einem französischen "kollektiven Nervenzusammenbruch" und dem "Zerfall" der französischen Gesellschaft. Er stellt fest, dass die religiöse und historische Verankerung der Franzosen schwindet: Die Kirchen stehen leer, wichtige Momente der Geschichte des Landes werden nicht mehr in den Schulen unterrichtet. Er fügt hinzu, dass die muslimische Bevölkerung Frankreichs im Gegenteil ihre Kultur, ihre Sitten und Gebräuche beibehält, sich immer weniger in die französische Gesellschaft assimiliert und immer mehr von Verachtung und Hass auf Frankreich erfüllt zu sein scheint, dem viele von ihnen die Kolonisierung der muslimischen Welt und die Ausbeutung muslimischer Arbeitnehmer vorwerfen.
Von einem "großen Austausch" der Bevölkerung in Frankreich zu sprechen, ist tabu. Jeder, der dies tut, wird sofort verteufelt und als Anhänger von Verschwörungstheorien bezeichnet. Doch die Zahlen sind eindeutig. Der ehemalige Staatssekretär für Außenhandel, Pierre Lellouche, sagte kürzlich, dass "bei der letzten Volkszählung 40 % der Kinder im Alter von 0 bis 4 Jahren Einwanderer waren oder einen Migrationshintergrund hatten". Zusätzlich zu den Hunderttausenden von illegalen Einwanderern, die sich bereits in Frankreich aufhalten, kommen jedes Jahr etwa 400,000 weitere Einwanderer aus Afrika und der arabischen Welt nach Frankreich. Gleichzeitig wandern jährlich Hunderttausende von Franzosen aus Frankreich aus. Im Jahr 2018, dem letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen, verließen 270,000 Franzosen Frankreich. In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der im Ausland lebenden Franzosen um 52 % gestiegen.
Tabu ist es auch, über die 750 No-Go-Zonen ("zones urbaines sensibles") zu sprechen, die am Rande aller französischen Großstädte entstehen und von islamischen Banden und radikalen Imamen beherrscht werden. Zahlreiche Bücher beschreiben den Ernst der Lage. In seinem 2020 erschienenen Buch Les territoires conquis de l'islamisme ("Die vom Islamismus eroberten Territorien") schreibt der Soziologe Bernard Rougier:
"Den islamistischen Netzwerken ist es gelungen, Enklaven im Herzen der Arbeiterviertel zu errichten. ... Ideologische und institutionelle Zentren im arabischen Nahen Osten und im Maghreb können ihr Islamkonzept dort erfolgreich verbreiten."
Die akribischen Angaben in dem Buch haben bei der französischen Regierung keinerlei Reaktion hervorgerufen. Jedes Mal, wenn jemand in oder nahe einer No-Go-Zone von der Polizei verhaftet, verletzt oder getötet wird, kommt es zu Ausschreitungen. Wenn eine Verhaftung gewaltsam ausfällt, wird die Polizei aufgefordert, Straftäter, die in einer No-Go-Zone Zuflucht suchen, entkommen zu lassen. Die Regierung befürchtet offenbar, dass es zu einem größeren Flächenbrand kommen könnte.
Seit Anfang September kommt es vor den Gymnasien in den Pariser Vororten zu gewalttätigen Ausschreitungen: Das französische Gesetz verbietet religiöse Symbole in der Schule, und Gruppen muslimischer Gymnasiastinnen fordern das Recht, den islamischen Hidschab im Unterricht zu tragen. Die Schulleiter, die verpflichtet sind, das Gesetz zu befolgen, verbieten dies. Gruppen junger Muslime (meist Jungen) reagieren darauf mit Plünderungen.
In den Klassenzimmern der Gymnasien und Grundschulen ist das französische Bildungssystem islamischen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Im Jahr 2002 veröffentlichte der Historiker George Bensoussan das Buch Les territoires perdus de la république ("Die verlorenen Gebiete der Republik"), in dem er darlegte, dass es in den französischen Gymnasien nicht mehr möglich sei, über den Holocaust zu sprechen. Im Jahr 2017 veröffentlichte er Une France soumise ("Ein unterworfenes Frankreich"), das zeigt, dass die Situation noch schlimmer geworden ist. In den französischen Gymnasien und Grundschulen sei es nicht mehr möglich, von Laizismus und Toleranz zu sprechen. Ein Lehrer, Samuel Paty, sprach vom Laizismus und bezahlte am 16. Oktober 2020 mit seinem Leben.
Wer gedacht hatte, dass die Enthauptung von Samuel Paty die Behörden zu drastischen Entscheidungen veranlassen würde, sah sich getäuscht. Heute berichten Lehrerinnen und Lehrer in ganz Frankreich über die unerbittlichen Drohungen, die sie erhalten. In den Beschwerden, die sie einreichen, sagen viele, dass muslimische Schüler ihnen drohen, "einen Samuel Paty zu machen". Jüdische Lehrer sind antisemitischen Drohungen und Beleidigungen ausgesetzt. Der Direktor eines Gymnasiums in einem Vorort von Paris erhielt kürzlich einen anonymen Brief, in dem ein jüdischer Lehrer bedroht wurde. "Wir werden ihm und seinem Vater, dem alten zionistischen Rabbiner, einen Samuel Paty antun", hieß es in dem Brief. "Wir wollen keine Juden in den High Schools. Bleibt in euren Synagogen! Wir werden uns um den Lehrer kümmern, wenn er die Schule verlässt". Der Schulleiter reichte eine Beschwerde ein. Wahrscheinlich wird sie erfolglos bleiben. Jahr für Jahr führen 80 % der in Frankreich eingereichten Beschwerden dieser Art nicht zu weiteren Maßnahmen.
Wirtschaftlich gesehen befindet sich Frankreich im Niedergang. Das französische BIP ist vom fünften Platz in der Welt im Jahr 1980 auf den zehnten Platz heute gesunken, und das Pro-Kopf-BIP ist im gleichen Zeitraum vom fünften Platz in der Welt auf den dreiundzwanzigsten gesunken. Der Anteil Frankreichs an der Weltwirtschaft ist von 4,4 % im Jahr 1980 auf heute 2,3 % gesunken. Frankreich gehört zu den europäischen Ländern, die ihre Bevölkerung am stärksten mit Steuern belasten (45,2 % des BIP im Jahr 2022). Frankreich hat auch die höchsten öffentlichen Ausgaben in der entwickelten Welt (57,9 % des BIP im Jahr 2022) – und ein immer größerer Teil der öffentlichen Ausgaben fließt in Finanzhilfen für legale und illegale Einwanderer. "Wir haben eines der großzügigsten Sozialmodelle der Welt", sagte Macron, "das ist eine Stärke".
Die Steuern reichen jedoch nicht aus, um diese öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, so dass die Staatsverschuldung Frankreichs rapide ansteigt. Der Aufstand der "Gelbwesten", der sich ursprünglich gegen die steigenden Treibstoffkosten richtete, begann im November 2018 und dauerte bis zum Ausbruch der Coronavirus-Pandemie. Zu dieser Zeit lebten in Frankreich 9,3 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze (mit einem Einkommen von höchstens 1.063 Euro pro Monat), und Erhebungen zeigten, dass Hunderttausende von Familien an Unterernährung litten. Da es sich bei den "Gelbwesten" nicht um muslimische Randalierer handelte, reagierten die Sicherheitsdienste unter Macron auf ihre Proteste mit gewaltsamer Repression: Dutzende von Demonstranten verloren ein Auge, eine Hand, einen Fuß oder einen Teil ihrer Gehirnfunktion nach einem Schädelbruch.
Die Entscheidung der französischen Regierung, alle Franzosen im Namen der Pandemie monatelang in ihren Häusern einzusperren, löschte die Revolte aus (Frankreich hat eines der strengsten Lockdownregime in Europa). Diese Massnahmen dauerten bis wenige Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im April 2022 an. Die französische Wirtschaft litt unter den Lockdowns. Die Zahl der Armen stieg stark an und liegt nun bei 12 Millionen (18,46 % der Bevölkerung). Im dritten Quartal 2022 mussten 9.000 französische Unternehmen schließen, und zwischen Januar und Juni 2022 meldeten 160.000 französische Unternehmen Insolvenz an.
In Èric Zemmours Le suicide français ("Der französische Selbstmord"), der 2014 veröffentlicht wurde, als er noch Journalist war, schrieb er, dass Frankreich im Sterben liege und nicht überleben werde, wenn nicht dringend mutige, grundlegende Entscheidungen getroffen würden. Mit der Aussage, dass es bei diesen Entscheidungen nun um Leben oder Tod für das Land gehe, kandidierte er 2022 für das Präsidentenamt und erhielt nur 7,3 % der Stimmen.
Die Essayistin Céline Pina schreibt, dass der Mord an der kleinen Lola, die Reaktionen der Mörderin nach dem Verbrechen und der Versuch der Regierung, Schweigen über das Ereignis zu erzwingen, einen weiteren Schritt auf dem Weg Frankreichs in Richtung Zusammenbruch, Barbarei und Chaos darstellen:
"Der Schrecken der Tortur, die dieses Kind durchleben musste, die Tatsache, dass die Gräueltaten am hellichten Tag in Paris stattfanden, die Tatsache, dass der mutmaßliche Täter erneut ein Ausländer ist, der sich in einer irregulären Situation befindet und verpflichtet ist, das französische Hoheitsgebiet zu verlassen, all diese Elemente bedeuten, dass wir hinter der besonders schrecklichen Natur dieses Mordes wiederkehrende Elemente finden, die sich auf andere Fälle und auf eine größere Situation beziehen... Der Mord an Lola offenbart das Verschwinden aller zivilisatorischen Errungenschaften...
"Schlimmer noch als die Zunahme der Barbarei ist das Gefühl, dass unsere Verantwortlichen nicht in der Lage sind, die starken und wirksamen Entscheidungen zu treffen, die notwendig wären, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Barbarei breitet sich aus, wenn die Behörden nicht mehr in der Lage sind, Garant für Recht und Ordnung zu sein."
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*) Quelle: https://de.gatestoneinstitute.org/19135/frankreich-barbarei-chaos - Englischer Originaltext: France Sliding toward Barbarity and Chaos, Übersetzung: Daniel Heiniger.
Dr. Guy Millière, Professor an der Universität Paris, ist der Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.
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Kirchliche Seenotrettung? Dringender wäre die Rettung der ev. Kirche
Von Peter Helmes
Schluß mit Steuergeld für die private Seerettung!
Kaum hatte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in der vergangenen Woche (45. KW) ihre synodale Tagung beendet, erfüllte der Haushaltsausschuß des Bundestags ihr einen Wunsch: Künftig, beschlossen die Parlamentarier, wird die kirchliche Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro Steuergeldern unterstützt. Diesen Betrag soll das Bündnis United4Rescue mit seinen drei Schiffen erhalten.
Damit beschleunigt sich eine für beide Seiten fatale Entwicklung: Die Protestanten gefallen sich in ihrer Rolle als verlängerter Arm linker politischer Bewegungen – und der Staat bindet Nichtregierungsorganisationen an sich, sofern diese dem Staat genehme Ziele verfolgen. Die Grenze zwischen Staat und Gesellschaft wird eingerissen, der Unterschied von Thron und Altar nivelliert.
Bei der Tagung der Synode in Magdeburg verbrüderte sich zuvor der durch Kirchensteuern finanzierte Amtsprotestantismus mit radikalen Klimaschützern. So gab die EKD zu verstehen, daß sie trotz kollabierenden Mitgliederzahlen an einem links-aktivistischen Kurs festhält. Wie eine säkulare Heilige, Martyriumsbereitschaft inklusive, wurde eine Sprecherin der „Letzten Generation“ begrüßt: Die junge Frau habe „bereits an über dreißig Aktionen teilgenommen und war dreizehn Tage in Gewahrsam“. Bei Fridays for Future und Extinction Rebellion sei sie zuvor tätig gewesen.
Die Gesellschaft soll transformiert werden
Der Ehrengast erläuterte seine Angst, die Katastrophe stehe „vor der Tür“, und warb um protestantische Unterstützung bei der „gesellschaftlichen Transformation“. Der Applaus war als Akklamation und Bündnisschwur zu verstehen.
Die Transformation der Gesellschaft hin zur staatlich alimentierten Gesinnungsgemeinschaft ist der gemeinsame Nenner linker Aktivisten, einer überwiegend linken Ampelregierung und jener Restbestände des Protestantismus, wie sie sich unter dem Dach der EKD sammeln. Insofern ist die von den drei Partnern besiegelte Zusammenarbeit im Mittelmeer ein weiterer Schritt auf demselben programmatischen Pfad.
Unter deutscher Flagge fahren bereits die „Sea-Eye 4“ und die „Humanity 1“. Anfang November wurde in Hamburg die „Sea-Watch 5“ getauft. Bei diesem Anlaß erklärte die Präses der EKD, Anna-Nicole Heinrich, das dritte Schiff sei der schwimmende Beweis dafür, „wie viel Kirche bewegen kann, wenn sie sich in starke Netzwerke mit anderen Organisationen und Partner*innen begibt“. Flüchtlingsbischof Christian Stäblein ergänzte, Seenotrettung sei „humanitäre Pflicht und christliche Uraufgabe“.
Das stimmt – verkennt aber die Besonderheiten der konkreten Aktionen. Anderslautenden Beteuerungen zum Trotz können solche regelmäßigen Einsätze durchaus ein Pull-Faktor für illegale Migration sein. Damit ist weder den Menschen gedient, die das Risiko einer Passage aus Afrika auf sich nehmen, noch den europäischen Staaten, in die sie oftmals trotz eines Fehlens von Asylgründen migrieren wollen.
Die EKD überreißt ihr Mandat, wenn sie gemeinsam mit anderen Organisationen, etwa dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend und vielen Ortsgemeinden, Schiffe unterhält, die letztlich das Geschäft der Schlepper betreiben. Die Geretteten überläßt man dann ihrem Schicksal in den Ankunftsländern.
Erst recht aber sollte sich die Bundesregierung nicht an einer solchen Nebenaußenpolitik beteiligen. Zahlungen von insgesamt acht Millionen Euro bis 2026 aus dem Staatshaushalt sind, für sich betrachtet, keine riesigen Summen. Die „Ampel“ sendet damit aber ein verheerendes Signal an die EU und verschärft die europäischen Spannungen.
Deutschland prescht wieder einmal vor
Italien, Griechenland, Zypern und Malta haben soeben bekräftigt, die Einsätze der privaten Schiffe widersprächen dem „Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such- und Rettungsaktionen“. Die EU müsse Gegenmaßnahmen ergreifen. Wie kommt wohl in Rom, Athen, Nikosia und Valletta die Nachricht an, daß Deutschland diese Form der Seerettung nun staatlich unterstütze? Klarer hätte die „Ampel“ nicht ausdrücken können, daß ihr die Lage in den Ankunftsländern egal ist.
Erst nach tagelangem Tauziehen durften jüngst die geretteten Migranten an Bord der „Humanity 1“ italienischen Boden betreten. Im Licht der künftigen Co-Finanzierung dieses United4Rescue-Schiffes wird Deutschland nicht länger sagen können, man setze auf eine europäische Lösung. Die Bundesrepublik prescht vor und schafft, mit dem Segen der EKD, vollendete Tatsachen: Die private Seerettung soll verstetigt werden und mit ihr die Migration nach Europa. Das ist ein politisch legitimes Ziel, doch mit europäischer Solidarität hat es nichts zu tun.
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Zur sozialen Absicherung häuslicher Eltern- und Pflegearbeit – Verband fordert Abklärung
(Eigener Bericht)
Beeinträchtigt die Krippenbetreuung von U3-Kindern deren spätere schulische Entwicklung? Elternverband fordert Klärung.
Der IQB-Bildungstrend (1) 2021 zeigt bundesweit deutliche Einbrüche in Deutsch und Mathematik bei Viertklässlern, also im Alter von 10 Jahren. Das lässt zunächst an coronabedingten Schulausfall in den letzten zwei Jahren denken. Aber diese Entwicklung hat schon in den Jahren vor der Pandemie begonnen. Als Ursache kommt auch die hohe Zahl der Zuwandererkinder in Frage. Aber die Verschlechterung zeigt sich auch bei einheimischen Kindern. Es ist also eine weitere Ursache dafür zu vermuten.
Nun waren die letzten Jahrgänge der Viertklässler vor 10 Jahren im U3-Alter der zunehmenden, durch das Elterngeldgesetz geförderten Krippenbetreuung ausgesetzt. Aus Hormonuntersuchungen wissen wir, dass der Krippenaufenthalt zu erheblichem Stress für viele Kinder führt, der deren soziale Entwicklung beeinträchtigen kann. Eine große Untersuchung in den USA (NICHD-Studie) kam zum Ergebnis, dass die Risiken für die spätere soziale Entwicklung bis zum 15 Lebensjahr umso größer waren, je früher und je umfangreicher in den ersten drei Lebensjahren eine Betreuung außerhalb der Familie erfolgte (2).
Die Bindung zu den Eltern ist offensichtlich entscheidend für die Selbstsicherheit des Kindes.
Das kann auch wesentlich sein für das sich daraus ergebende Neugierverhalten als Grundlage für die Lernbereitschaft. Es wäre demnach durchaus plausibel, dass frühe Fremdbetreuung einen negativen Einfluss auf die spätere schulische Entwicklung haben könnte. Bisher ist das nur eine Spekulation, der aber ohne Vorurteile nachgegangen werden sollte. Sicher spielt in den ersten Jahren die Sprachentwicklung eine große Rolle, die aber nicht durch den Kontakt mit anderen Kleinkindern gefördert wird, sondern durch die Beziehung zu Erwachsenen, meist den eigenen Eltern.
Der Verband Familienarbeit e.V. fordert eine saubere wissenschaftliche Abklärung der Beziehung zwischen der Zunahme der Fremdbetreuung im U3-Alter einerseits und der späteren Verschlechterung schulischer Ergebnisse andererseits. Wenn es um unsere Kinder geht, sollten alle ideologischen Scheuklappen abgelegt werden.
Quellen: (1) IQB-Bildungstrend – erstellt vom „Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen“ der Humboldt-Uni Berlin (2) Rainer Böhm, „Die dunkle Seite der Kindheit“, Glanzlichter der Wissenschaft 2012, herausgegeben vom Deutschen Hochschulverband
(Quelle: Verband Familienarbeit e.V. Verband zur Förderung der eigenständigen finanziellen und sozialen Absicherung häuslicher Eltern- und Pflegearbeit Pressemeldung 27.10.2022)
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Netzfund: „Die e-mail-Adresse“
Eine Arbeitslose bewirbt sich als Putzfrau bei Siemens…
Der Personalleiter läßt sie einen Test machen (den Boden reinigen), darauf folgt ein Interview, und schließlich teilt er ihr mit:
„Sie sind bei Siemens eingestellt. Geben Sie mir Ihre E-Mail-Adresse, dann schicke ich Ihnen die nötigen Unterlagen“. Die Frau antwortet ihm, daß sie weder einen Computer besitzt noch eine E-Mail-Adresse hat. Der Personalmensch antwortet ihr, dass sie ohne E-Mail-Adresse virtuell nicht existiert und daher nicht angestellt werden kann.
Die Frau verläßt verzweifelt das Gebäude mit nur 10 Euro Reisekosten in der Tasche. Sie beschließt, in den nächsten günstigen Supermarkt zu gehen und 10 Kilo Tomaten zu kaufen.
Dann verkauft sie die Tomaten von Tür zu Tür, und innerhalb von 2 Stunden verdoppelt sie ihr Kapital. Sie wiederholt die Aktion 3 Mal und hat am Ende 160 Euro.
Sie realisiert, daß sie auf diese Art und Weise ihre Existenz bestreiten kann, also startet sie jeden Morgen und kehrt abends spät zurück. Jeden Tag verdoppelt oder verdreifacht sie ihr Kapital.
In kurzer Zeit kauft sie sich einen kleinen Wagen, dann einen Lastwagen, und bald verfügt sie über einen kleinen Fuhrpark für ihre Lieferungen. Innerhalb von 5 Jahren besitzt sie eine Lebensmittelkette. Sie beschließt, an ihre Zukunft zu denken und einen Finanzplan für sich und ihre Familie erstellen zu lassen. Sie setzt sich mit einem Berater in Verbindung, und er erarbeitet einen Vorsorgeplan.
Am Ende des Gesprächs fragt der Finanzberater sie nach ihrer E-Mail-Adresse, um ihr die entsprechenden Unterlagen schicken zu können. Sie antwortet ihm, daß sie nach wie vor keinen Computer und somit auch keine E-Mail-Adresse besitzt.
Der Versicherungsvertreter schmunzelt und bemerkt: „Kurios, Sie haben ein Imperium aufgebaut und besitzen nicht mal eine E-Mail-Adresse. Stellen Sie sich mal vor, was Sie mit einem Computer alles erreicht hätten!“
Die Frau überlegt und sagt: „Ich wäre Putzfrau bei Siemens“.
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P O L I T S P L I T T E R
Gegenderte Sprache gefährdet Zusammenhalt
Den aktuellen Projektschwerpunkt der ARD mit dem Titel „WIR gesucht – Was hält uns zusammen?“ nimmt der Sprachwissenschaftler Peter Eisenberg zum Anlaß, die Gender-Praxis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein weiteres Mal zu kritisieren. „Die Verwendung des Sterns ist unübersehbares Anzeichen dafür, daß der Sender die Spaltung der deutschen Standardsprache mit betreibt“, so Eisenberg. Dabei konstituiere diese Sprache „wie nichts sonst unser verläßliches WIR, das wir für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und seine Entwicklungsdiskurse benötigen.“ Von den etwa 6.000 Sprachgemeinschaften auf der Erde verfügen nur wenige über eine etablierte Einheitssprache.
Eisenberg hebt die Bedeutung einer solchen einheitlichen und genormten Sprache für Wissenschaft, Bildung und Gemeinwesen hervor. Eisenberg sieht in den künstlichen Genderregeln nichts weniger als die Zerstörung der Standardsprache. Für einheitliche Schreibungen zu sorgen sei Aufgabe des Rates für deutsche Rechtschreibung im Auftrag der Kultusministerkonferenz. Diese unternehme aber aktuell nicht einmal dann etwas, wenn einzelne Bundesländer Gendersternchen oder Doppelpunkte an Schulen zuließen oder sogar einforderten.
„Wenn das so weitergeht, wird sich der Rat eines Tages Gedanken über den Sinn seiner Arbeit machen müssen“, meint Eisenberg. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfe keine vom Standard abweichende, ideologisch aufgeladene Sprache als Norm gelten. Ihr Gebrauch laufe dem Auftrag der Sender zuwider, und viel zu oft sei die Sprache der Willkür einzelner Journalisten ausgesetzt. (welt.de (Bezahlschranke))
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Herablassende Technokraten-Sprache
Die Sprache der EU-Kommission ist meist schwer verständlich. Dieser Eindruck wird auch durch eine neue Studie gestützt. Fachliche Genauigkeit gehe vor Verständlichkeit, auch in den Pressemitteilungen, welche die Kommission verschickt. Der Politikwissenschaftler Christian Rauh sagte im Gespräch mit dem ORF, daß die „Art und Weise, wie die Europäische Kommission mit der Öffentlichkeit kommuniziert, eigentlich näher am wissenschaftlichen Diskurs“ sei, also so, „wie Experten miteinander kommunizieren“, nicht wie eine Behörde mit Bürgern zu sprechen habe.
Presseaussendungen seit 1985 hat er nach mehreren Gesichtspunkten untersucht, unter anderem die Satz- und Wortlänge sowie das Vorkommen seltener Wörter, die für den durchschnittlichen Leser oder Hörer eher schwer zu verstehen sind. Gestützt wird sein Befund von der britischen Kommunikationsexpertin Laura Shields, die sich seit Jahren mit der Kommunikation der EU beschäftigt. Sie sieht einen großen Graben zwischen der EU und Menschen außerhalb der „Blase“. Man verwende eine „sehr anspruchsvolle, sehr begriffsschwere Sprache“, die den Eindruck nahelegt: Ihre Nutzer schauen auf die Adressaten herab. (orf.at)
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Kritische Sprache, keine Haßrede
Arnd Diringer befaßt sich in seiner Kolumne für die WELT mit der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien. Diringer erklärt, daß die Grenze des Sagbaren durch das Grundgesetz bestimmt sei und abweichende Meinungen trotz scharfer Wortwahl ebenfalls von der Meinungsfreiheit geschützt seien.
Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk werde nämlich befürchtet, daß Haßrede künftig in den sozialen Medien toleriert werde. Diringer warnt vor der Jagd auf Andersdenkende in den sozialen Medien, denn das Grundgesetz „will keinen Wertekonformismus“. „Häßliche Äußerungen“ und eine kritische Sprache zählen demnach nicht als Haßrede. (welt.de (Bezahlschranke))
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Verständliche Sprache statt Behördendeutsch
