An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

Mehr dazu .....

 

 

 

 

   

Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

 Mehr dazu .....

 

 

Konservative Kommentare Dezember 2018



CDU-Parteitag: „Tschüß Merkel“ ist nicht


Von Peter Helmes


Die CDU erneuert sich (nicht)

Wer die Diskussion um die Nachfolge Merkels aufmerksam begleitete, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß dieser Vorgang für manche eher einem Spiel zu gleichen schien – oder dem Ziehen der Blätter an den Gänseblümchen. Wird er´s? Wird er´s nicht? Wird SIE es? Wird sie´s nicht? usw. Mir wurde phasenweise angst und bange.


Es sah nicht immer so aus, als ob die CDU, ihre Repräsentanten und „Steuermänner“ den Ernst der Lage begriffen hätten. Die Welt – und wir gehören eben (noch) zu den „Global Players“ – tickt nicht nach Parteifreunden, sondern nach den Mächtigen dieser Erde, denen man wenigstens auf Augenhöhe begegnen können muß.


Um was ging und geht es hier? Es geht um den Repräsentanten eines wirtschaftlich und wissenschaftlich (noch) führenden Landes – das sich allerdings bereits auf der (Ab-) Rutschbahn befindet.


Da hilft es wenig, bei seinem Landesverband beliebt zu sein oder innerparteiliche Netzwerke vorweisen zu können. Dies gilt zumindest so weit, als die Union wohl die stärkste Partei bleiben dürfte und damit ihr Vorsitzender der „geborene“ Kanzlerkandidat ist.

Und da sei mir – ganz am Rande – z. B. eine provozierende Bemerkung erlaubt: Können Sie sich das Leichtgewicht Spahn souverän agierend zwischen Trump, Xi oder Putin vorstellen? Oder paßt er nicht eher in den parteipolitischen Sing- und Spielkreis der Laschets&Freunde?


Führung, nicht Erfüllungsgehilfe

Anders ausgedrückt: Deutschland braucht gerade jetzt eine starke Führung. Die braucht auch dringend die CDU, die unter Merkel zu nichts anderem als zu einer Erfüllungsgehilfin bei der „Öffnung“ des Landes verkümmert ist – einer Öffnung, die der Zerschlagung der eigenen Identität gleichkommt.


Ob ich will oder nicht, der einzige der Kandidaten, der überhaupt im Weltmaßstab gemessen werden könnte, wäre Friedrich Merz gewesen. Ein Mann, dem man nicht erst erklären muß, wie Weltwirtschaft geht, also wer hinter den Kulissen agiert. Und der einzige, der in international üblichen Sprachen verhandlungssicher mitreden kann! Da kommen der kleine Jens – er darf ja durchaus noch wachsen – und die Saarmutti Annegret einfach nicht mit.


Aber die CDU hat es anders – wenn auch äußerst knapp – gewollt. „Ich kann, ich will, und ich werde“ – mit diesem Dreisatz ist Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres Generalsekretärin der CDU geworden. „Wir können, wir wollen, und wir werden“ – mit diesem Dreiklang hat AKK heute in Hamburg die Mehrheit für sich gewonnen. Und damit ist die Richtungsentscheidung getroffen:


Weiter nach links!

AKK´s Rede war packend und klang „echt“. Für Friedrich Merz, auf den viele, vor allem Konservative – auch ich –, ihre Hoffnung gesetzt hatten, war es nicht sein bester Tag. Er wirkte zurückhaltend, so als habe er Angst, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen. So bleibt dieser  Parteitag eine bittere Enttäuschung für all die vielen, die noch so etwas wie eine nostalgische Zukunftshoffnung für die vielen Christdemokraten in ihrem Herzen pflegten, denen Angela Merkel zu „links“, zu liberal war, zu moderat und zu moderativ. Die sich wieder klare, auch konservative, Positionen wünschen und mehr Kampfgeist, mehr Konfrontation im Wettstreit mit dem politischen Gegner.


All das bekommen die Christdemokraten jetzt. Die CDU wird sich weiter verändern – aber nach links; denn mit all ihren Kampfansagen an die AfD haben die führenden CDU-Politiker jeden Spielraum in der Mitte-Rechts-Wählerschaft verloren. Die CDU bleibt eine SPD.


Der Ehrgeiz von Friedrich Merz, die AfD-Wähler zurückzugewinnen, indem auch er auf sie draufhaut, kann als letzter Versuch gesehen werden zu verhindern, daß die Rechtspartei stärker werden und Einfluß auf die Regierungsbildung bekommt. Der Versuch wäre legitim; denn natürlich ist auch die AfD wie jede andere Partei ein Wettbewerber der CDU.


Merz´ Angriff kann aber auch als eine Annäherung an die AfD gesehen werden; denn die CDU wird sich einen anderen Koalitionspartner suchen müssen, da die SPD zur Kleinpartei verkümmert ist. Es ist klar, daß die Richtungswahl in der CDU nicht nur eine interne Parteiangelegenheit ist. Sie hat Bedeutung für die politische Zukunft Deutschlands und indirekt dafür, wo der politische Schwerpunkt in Europa liegen soll.


Ob damit auch die „letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr“ haben, wie AfD-Frontfrau Weidel süffisant bemerkte, will ich heute noch nicht beantworten. Aber ich neige ihrer Auffassung zu.


Der Blick zur CDU muß auch nach innen gehen: Nur sehr wenig mehr als die Hälfte haben AKK gewählt, fast die Hälfte Merz. Das führt zu einer nüchternen Diagnose:


- Ein großer Teil der Partei – eben fast die Hälfte – wünscht sich eine Führung, die in Wirtschaftsfragen liberal und in Sicherheitsfragen wehrhaft ist. Beide Themen hat Merkel sträflich schleifen lassen, sie waren ihr wurscht.


- Der Riss geht mitten durch die Partei. Und dieser Riß bleibt, zumal sich Friedrich Merz nicht als Vizevorsitzender einbinden lassen möchte. Kramp-Karrenbauer wird mit dem Frust der Konservativen in der CDU zu kämpfen haben, also mit dem „Wutbürgertum“ ihrer eigenen Partei.


- Damit ist das ernsthafteste und unmittelbarste Problem für Kramp-Karrenbauer der Bruch innerhalb der Partei: Fast die Hälfte der Delegierten hat für einen Kandidaten gestimmt, der versprach, dem ‚Experiment Merkel‘ ein Ende zu setzen, der eine Rückkehr zur Tradition der alten CDU und die Rückeroberung des konservativen Terrains versprach.


- Es wird zwischen CDU, SPD und Grünen zu einem Verdrängungswettbewerb kommen, der als „Kampf um die Mitte“ kaschiert werden soll. Aber nix „Mitte“. Hinfort kämpfen drei unterschiedlich rote Parteien um ihre Zukunft. Die AfD ist damit der heutige Gewinner.


Und denen, die „AKK“ jetzt als neue Heilsbringerin feiern – Martin Schulz läßt grüßen – sei deutlich gesagt:


Es wird mit Annegret Kramp-Karrenbauer weder einen „Ruck durchs Land“ noch durch die CDU geben.


- Wie soll sie die Flügel der Partei wieder zusammenführen, wenn man gleichzeitig die Tür zur konservativen Alternative zuschlägt?


- Und wie soll sie, die bisher der Kanzlerin treu gedient hat, nun eigenes Profil mit bzw. auch gegen Merkel aufbauen? In den Kernfragen – mit wenigen Nuancen – stimmt sie mit der Kanzlerin überein.


Der Drahtseilakt, der CDU ein schärferes, auch konservatives Profil zu geben, ohne dabei die Regierungsarbeit zu sehr zu stören, an dieser Aufgabe muß sich die neue CDU-Parteivorsitzende messen lassen. Und dazu müßte sie (zumindest innerlich) „Tschüß Merkel“ sagen.

***************************************************************************


Bittere Erkenntnis am Abend meines Lebens


Von Peter Helmes


(Auszug:) „…Du weißt, was ich meine, wenn ich feststellen muß, daß wir Politikern ausgeliefert sind, die sich einen Dreck um Tradition, Abendland (Christentum und Aufklärung), Kultur in gesicherten Grenzen usw. kümmern.


Sie haben aus (West-)Europa einen Puff gemacht, in dem jeder, der reinkommt, sich nach Lust und Laune – ohne bezahlen zu müssen – austoben darf. Und in dem jeder sich nimmt, was ihm gefällt – auch mit Gewalt.


Kontrolle durch die Organe der Gewaltenteilung in unserem Land?

Zunehmend Fehlanzeige – sei es aus mangelndem Mut, Anpassung an den Zeitgeist oder aus „gesteuerter“ Überzeugung:


- Die Regierung (Exekutive) macht, was Mutti will,


- In trauter Einheit versagen die Parlamentarier (Legislative) von links bis rechts (außer AfD), so daß die Kontrolle der Regierung durch die Parlamente nicht mehr funktioniert,


- Noch bedenklicher ist der Zustand der Judikative: Richter fällen die unglaublichsten Urteile, Staatsanwälte „untersuchen“ nach politischen Vorgaben, die Ordnungsgewalt (Polizei usw.) schaut weg oder verharmlost,


- die „vierte Gewalt“ (Medien) versagt total und versteht sich zu großen Teilen nur noch als Jubelorgane der Herrschenden. Gäbe es als Alternative die „freien Medien“ (vor allem durch Internetblogs etc.) nicht, wäre dieses unser Land meinungsgelähmt – gezwungen zu einer Einheitsmeinung.


Was schwerer wiegt: Ich darf diese Kritik heute schon nur noch hinter vorgehaltener Hand äußern – und bald gar nicht mehr. Das kastriert uns Alteuropäer und raubt uns unsere geistige Freiheit, auf die wir einst stolz waren. Eine ganz offene Strafandrohung gegen „Meinungsabweichler“ finden sich bereits bei der Bundeskanzlerin sowie in den Migrations- und Flüchtlingsplänen


Ich stehe vor dem Scherbenhaufen meiner politischen Träume…“

(Zitat aus einem Artikel von Peter Helmes für einen großen Freund)


***************************************************************************







Von Verlust bzw. brachialer  Vernichtung tradierter CDU-Werte und dem Verhältnis zur AfD


Von Peter Helmes*)


Umdenken in der CDU tut not! Eine muntere Debatte auf Facebook

Der von mir hochgeschätzte Blogger Marc Ehret hat Ende November eine Debatte über die CDU angestoßen, die noch immer auf große inhaltliche Resonanz stößt (siehe: https://www.facebook.com/groups/181793015663374/permalink/497469330762406/).


Es geht im Kern um die Zukunft der CDU, die untragbare Politik der Parteivorsitzenden inkl. ihrer Entourage sowie um eine notwendige programmatische Neuausrichtung – und vor allem geht es um den innerparteilichen Diskurs, der zunehmend von der WERTEUNION betrieben wird und natürlich bei den Parteioberen auf wenig Gegenliebe stößt. Ich nutze jetzt die Gelegenheit, wesentlich erscheinende Gedanken zum Zustand der CDU in Erinnerung zu rufen:


Markenkern verloren

Den Unionsparteien sind wesentliche Werte abhandengekommen, u. zw. keine Äußerlichkeiten, sondern Werte, deren Vernachlässigung, ja Streichung durch die Merkel-Führung die Union von Grund auf verändert haben – deutlicher: Die CDU hat ihren Markenkern verloren. Das hat dazu geführt, daß die CDU und ebenso die CSU scharenweise Mitglieder verloren und damit letztlich die Gründung der AfD verursacht haben.


Die CDU fand sich Jahrzehnte im vierzig Prozent-Bereich, also die größte Partei, die die SPD stets weit hinter sich lassen konnte. CDU und Bürgertum – das war Eins. Man war zufrieden, Tageskritik inklusive. Die CDU ruhte in sich. Und heute?


Seit Angela Merkel die CDU übernommen hat, ist die Partei unruhig, aufgewühlt, ohne charismatische Führung. Merkel ist alles Mögliche, gewiß aber keine CHRISTLICH-demokratische Identifikationsfigur.


Sie steht nicht für Grundwerte – schon gar nicht für konservative – und könnte ebenso jeder anderen, beliebigen Organisation vorstehen. Die Geschichte wird noch zeigen, daß mit Merkel der CDU der „Markenkern“ abhandengekommen ist – vermutlich in weiten Teilen unumkehrbar.


Wertebeliebigkeitspolitik – Karriere statt Charakter

Sie setzt(e) wichtige, politische Schritte (und Schnitte), und niemand warf sich ihr entgegen. Alles wurde abgenickt. Geschickt hat sie sich mit Stellvertretern umgeben, die wie Fleisch vom Fleische der Vorsitzenden wirken. Viele Führungsmitglieder könnten auch in der SPD agieren. Wer aufbegehrte, hatte schon verloren.


Daß Männer wie Thomas Strobl und Armin Laschet – sein wichtigstes Buch trägt bezeichnenderweise den Titel: „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“ – sowie Karrierefrauen wie Julia Klöckner und Ursula von der Leyen zu Stellvertretern der Merkel und A. Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU aufsteigen konnten, kennzeichnet die tiefgehende Misere der CDU: Karriere statt Charakter, Posten statt Profil. Aber alle diese Zeitgeistfiguren passen zur Kanzlerin! Sie ergänzen sich und könnten genauso gut (oder schlecht) in der SPD agieren.


Den Intuitionen der Macht verpflichtet

Es ist eine der herausragenden Fähigkeiten Merkels, sich der Menschen zu bedienen, die ihr widerstandslos zuarbeiteten. Es paßt in ihr antifaschistisches Weltbild, alle patriotischen, konservativen Kräfte der Republik aus der politischen Meinungsbildung auszuschalten. Sie wollte nie die Vorsitzende einer Volkspartei sein. Sie hätte damit Konzessionen machen müssen, die ihre Arbeit hätten stören können. Mit all der gebotenen Konsequenz unterlief sie das Grundgesetz, mißachtete demokratische Grundregeln und zerstörte tradierte, christlich-ethische Grundwerte (…)


Es war nie ihre Vision, ein politisches Konzept zu entwickeln, daß der Satzung der Bundesrepublik entspricht. Sie hat auf Empfehlungen, ja auch Drohungen gehört, die ihr von Mächten zugeflüstert wurden, die nicht die Eidespflicht hatten, sich für Deutschland einzusetzen.


Frau Merkel unterlag immer den Intuitionen der Macht, der sie sich verpflichtet fühlt. Aus dieser Perspektive wähnte (man) sie, die „mächtigste Frau der Welt“ zu sein. Sie diktiert das Handeln in dem Bereich der ihr gebotenen Grenzen. Sie hatte in ihrer Jugend perfekt gelernt, sich den Gegebenheiten zupassen“, schrieb der langjährige CDU-Funktionär Herbert Gassen auf „conservo“.

(Quelle: https://conservo.wordpress.com/?s=cdu+in+panik am 26.2.16.)


Gesundbeten

Die allfälligen Verluste der CDU bei fast jeder Wahl während der Amtszeit Merkels wurden schöngeredet, statt daß sie zu einer umfangreichen Analyse und Revision geführt hätten. Nein, es wurde „gesundgebetet“: Wer verloren hatte, sagte, er habe gewonnen, wenn etwas zertrümmert wurde, wollte man keine Ruinen sehen. Niemand will von einer Zeitenwende etwas erkannt haben.


Und liebedienerische Medien stimmten zu. Selten wirken deutsche Politiker und deutsche Journalisten so weltfremd, wie wenn sie die Situation der Republik kritisch darstellen sollten – als ob sie nicht glauben wollen, was in unserem Land tatsächlich los ist, aber ihrem Tunnelblick widerspricht. „Was nicht sein darf, das nicht sein kann!“ So werden eben Identitäten von Verbrechern verheimlicht oder Kriminalitätszahlen manipuliert.


„Rechtspopulistisch“: Ja – „linkspopulistisch“: Gibt´s nicht

Daß „rechtspopulistisch“ eine Beschimpfung ist, die sich als pseudowissenschaftliche Beschreibung einer Partei oder einer Meinung tarnt, muß ich nicht weiter erläutern. Wenn ich das Programm der Linken oder auch der Grünen studiere, könnte man diese Parteien jedoch ebensogut regelmäßig als „linkspopulistisch“ bezeichnen. Es werden fast systematisch Dinge versprochen, die scheinbar populär sind, aber nie eintreffen. Dennoch tut man das nicht – weil einen die Linke schon lange nicht mehr bedrängt – zumal viele Journalisten und manche orientierungslose Bürgerliche linkes Gedankengut längst für salonfähig halten, ohne sich dessen bewußt zu sein.


Schockierende Erkenntnis für Zeitgeistmenschen: Die wahre Opposition sitzt rechts – nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen westlichen Ländern.


Strategische Chance durch AfD verkannt – der spektakuläre Niedergang der CDU

Mit Merkel und ihrem Kurs der „Öffnung für neue Werte und Gruppen“ und (seit 2015) ganz Deutschlands ging einerseits das bewährte Profil der CDU verloren – die Kultur unseres Landes sowieso – und andererseits provozierte sie damit die Entstehung der AfD.


Ich fasse es nicht, wie unqualifiziert viele CDU-Funktionäre auf die AfD eindreschen – blind und nicht sehen wollend, daß ein großer Teil der AfD-Mitglieder Fleisch vom Fleische der Union ist, also vor ihrem Wechsel zur AfD geachtete CDU-Mitglieder waren.


War Dr. Gauland vor seinem Wechsel in die AfD etwa Staatssekretär von Göbbels – oder eines CDU-Ministers? Und jetzt wollen uns die Geiferer in der CDU-Führung einreden, daß alle diese AfD-Mitglieder plötzlich Nazis seien? Das ist dumm und kurzsichtig! Viele meiner Freunde, die ich in jahrzehntelanger untadeliger Arbeit für die Union schätzen gelernt habe, traten aus der CDU aus und wechselten zur AfD. Und die sollen plötzlich Nazis sein?! Wie verblendet muß man sein, solche geistigen Volten zu vollziehen?


Wer die AfD als „rechtspopulistisch“ beschimpft, verharmlost sie aber auch, weil er im Grunde immer noch glaubt (oder hofft), es handle sich um ein von Emotionen getriebenes, vorübergehendes Phänomen, das sich von selbst erledigt – oder mithilfe „geneigter“ Medien erledigt wird.


Für die massiven Verluste der CDU bei den letzten Bundes- und Landtagswahlen sind aber Tausende von vorher treuen Wählern „verantwortlich“, von guten konservativen und liberalen, immer bürgerlichen Leuten – die der CDU plötzlich das Vertrauen entzogen haben.


Es handelt sich nicht um die berühmten „Modernisierungsverlierer“ oder „Ewiggestrigen“, welche die Politologen immer dann bemühen, wenn sie ein Phänomen nicht mehr erklären können. Nein, das sind Leute, die vor allem zum Kern des deutschen Mittelstands gehören, jener seit jeher staatstragenden Schicht in Deutschland, aber auch in großer Zahl aus der Arbeiterschaft kommen.


Es sind Konservative, nicht bloß im politischen Sinn, sondern auch, was ihr Wahlverhalten betrifft. Einmal CDU, immer CDU, hieß es jahrelang: Wenn man solche Leute verliert, dann gewinnt man sie kaum je wieder zurück.


Und wenn ich schon beim Thema AfD bin: Falls die CDU wieder in die Verlegenheit käme, vor der Entscheidung zu stehen, ein Linksbündnis einzugehen oder einer bürgerlichen Mehrheit eine Chance zu geben, wer käme dann als Koalitionspartner infrage? Horribile dictu: die AfD. Aber man kann sich das auch schönreden. Es hilft nichts: Die CDU muß sich entscheiden: Öffnung nach der Mitte – oder zukunftsloses Abdriften ins linke Lager.


Bei diesem Punkt bin ich gerne deutlich: Mögen doch die Merkel-Vasallen um Aufnahme in der SPD ersuchen! Das hülfe der SPD – und der CDU: Die SPD erhielte eine Blutzufuhr, die sie bitter notwendig hat. Und die CDU könnte wieder zu ihren Wurzeln zurückfinden – befreit von allzu linkem Ballast.


Froh darüber kann nur die Linke sein. „Rechts von mir“, sagte einst Franz Josef Strauß, der Gigant der CSU, „steht nur Dschingis Khan.“ Als bayerischer Ministerpräsident blieb er jahrzehntelang an der Macht – weil er wußte, wie man die eigene Klientel hegt und pflegt, im Guten wie im Bösen, und nicht durch unberechenbare Sprünge. Das haben Merkel und Seehofer nie wirklich kapiert.


Klopft man die Aktionen der Kanzlerin auf Einhaltung der Prinzipien des Christlichen Menschenbildes hin ab, so erkennt man glasklar, daß sie fast gegen alle Kardinaltugenden massiv verstoßen hat.


Merkel steht gewiß nicht rechts

Immerhin war Merkel verantwortlich für die oft schöngeredeten Wahlniederlagen. Und nach jeder erneuten Niederlage war es, als verkaufte sie diese als „Sieg“. Das nervte jeden, der sich einen kritischen Abstand zum Politzirkus bewahrt hat. Warum sagt niemand einmal selbstkritisch: „Wir haben verloren“?


Bei Merkel sieht es stets so aus, als sei alles in Ordnung – und: daß sie die Partei „eigentlich“ nicht bräuchte. Als sei SIE das Programm und meint, notfalls auch ohne CDU regieren zu können. Längst haben die Rot-Grünen sie ja adoptiert: Wenn Merkel gelobt wird, dann vor allem von dieser Seite.


Deshalb müßte die CDU-Führung erschüttert sein. Spätestens an diesem Punkt wird klar, daß es eines innerparteilichen Korrektivs bedurfte – nämlich der WerteUnion, des „Freiheitlich Konservativen Aufbruchs“, der zurück zu den Wurzeln will.


Die neue Chance: „WerteUnion“

Die noch verbliebenen (wenigen) Konservativen in der CDU starren wie gelähmt auf ihre Führung. Unfaßbar, was dort geschieht! Aber der Unmut wächst. Eine Folge der Verbitterung der Konservativen in der Union (CDU und CSU) war die Gründung der „WerteUnion“, der inzwischen etliche Abgeordnete und tausende Parteimitgliederbeigetreten sind – trotz des erwartbaren Widerstandes und der Verhöhnung durch die Unionsspitzen.


Wenn die Union nicht kapiert, daß ohne eine politische, aber pragmatische Kurskorrektur keine Besserung und damit kein Erfolg eintreten werden, wird sie denselben Weg gehen wie die SPD. SPD wie Union brauchen dringend eine Erneuerung – programmatisch und personell.


Aber wenn kritische Mitglieder nicht den Druck auf die Parteiführung verstärken, wird sich nichts ändern. Die rektal breitgesessenen Führungs-Opas und -Omas haben für die notwendige radikale Erneuerung keine Kraft. Sie meinen, sie könnten durch Sitzenbleiben und dem gelegentlichen Wechseln ihrer programmatischen Pampers ihre Pfründen verteidigen.


Seit Merkels Übernahme der Parteiführung – und der Ausschaltung nahezu aller personellen Alternativen für sie – darf man die CDU getrost, aber mit innerem Ingrimm, als links der Mitte verorten. Sie ist nicht mehr die Partei der Sicherheit und der Freiheit. Das hat auch mit der Flüchtlingspolitik der CDU zu tun. Umfragen zeigen deutlich, daß die Menschen nicht mehr davon überzeugt sind, Sicherheit und Freiheit seien in Deutschland gewährleistet.


Und damit bin ich bei der bedeutendsten Fehlentwicklung in unserem Lande:

Totschlag statt Verteidigung der Freiheit


Wollen wir unsere Freiheit – erst recht die Freiheit, unsere Heimat, unser Vaterland zu bewahren – kampflos aufgeben? Aber zuvor sei eine Frage erlaubt: Was verteidigen wir da eigentlich? Kennen wir noch unsere Werte? Leben wir sie? Nur ein Beispiel:


Wir sind z. B. gerade dabei, „Tod zu üben“ – gesellschaftlichen Tod. Wir zerstören mit Feuereifer, weil vom Zeitgeist angefacht, soeben die natürliche Verbindung zwischen Mann und Frau, entdecken fast täglich neue Geschlechter bzw. Geschlechtsformen (LSBTTIQ) – und praktizieren in aufrechter Haltung eine Massentötung ungeborenen menschlichen Lebens im Mutterleib, verharmlosend „Abtreibung genannt“ – in Wirklichkeit aber ist das Totschlag! Den falschen Freiheitsbegriff dazu fassen unsere Gesellschaftsveränderer in den vermeintlich „Freiheit“ verkündenden Schlachtruf: „Mein Bauch gehört mir!“ Und dies alles entwickelte sich mit dem Segen oder zumindest mit der Duldung durch die Merkel-CDU!


Ja, wir sind aufgerufen zum Kampf für die Freiheit, das heißt für die Verteidigung, aber auch Verbreitung der westlichen Werte. Dazu müßten wir sie aber verinnerlicht haben. Wollten wir den Kampf für unsere Werte und gegen die Zerstörer dieser Ordnung sowie auch gegen den Terrorismus des Islam wirklich führen, müßten wir erst einmal vor unserer eigenen Tür kehren. So, wie wir unsere Werte heute praktizieren, können wir nicht bestehen. Besinnen wir uns!


Wenig begeistert bin ich von Nörglern gegen die WerteUnion – womit ich nicht diejenigen (wie David Berger) meine, die nach einem schweren inneren Prozeß den Austritt erklären. Nein, ich meine die, die „drinnen“ den Mund gehalten haben und jetzt nach dem Austritt oder aus Unkenntnis aus der sicheren Entfernung „draußen“ mit Steinen werfen. Es gehört doch gewiß kein Mut dazu, die WU z. B. als "kleines Häuflein" zu bezeichnen. Es ist so – noch!


Mehr Mut jedoch gehört doch wohl dazu, sich zur WU zu bekennen und innerhalb der CDU/CSU laut für unsere Grundprinzipien zu kämpfen. Und noch etwas für die, die die WU verlassen (haben), (Dr. Berger kennt meine Grundhaltung): Was ist einfacher: in der Partei zu kämpfen und Kampfgenossen zu suchen - oder von draußen mit Wattebäuschen zu schießen? Ist man erst mal draußen, ist man raus.


Ich bleibe und kämpfe - auch unter "Polizeischutz". Hätte ich Angst, müßte ich die politische Tätigkeit einstellen - eine Vorstellung, die nicht zu mir paßt. Also Freunde, Ärmel hochkrempeln und mitstreiten. Danke!


Wie ich schon anfangs schrieb: Für die, die in den Unionsparteien noch einen Funken Hoffnung sehen, ist die „Werte Union“ unverzichtbar. Jetzt ist die „Zeit nach Merkel“ angekommen. Nutzen wir sie – mit allen Kräften! Wünschen wir uns den angemessenen Einfluß!

-----

(Siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2018/11/04/spiel-mir-das-lied-vom-tod-afd-totreden-aber-putzmunter-bleiben-das-ende-der-rechtsparteien-laesst-warten/)

*****

*) Der ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union (JU) und Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, Peter Helmes, war Mitgründer der „Aktion Linkstrend stoppen“, ist jetzt Mitglied des Landesvorstandes der WerteUnion Rheinland-Pfalz und Initiator des „Freiheitlich Konservativen Aufbruchs in der Union“ (FKA), des Vorläufers der WerteUnion



Linke Zerstörungswut: Eine staatlich geförderte oder geduldete Recht(s)zerstörung


Von Peter Helmes


Traktat über die Aushebelung der Grundrechte und das Versagen  der Politik




“Wo man Wahlplakate zerstört,

da bewacht man eines Tages auch Büchereien.” (Heinrich Heine)


70-80 Prozent der Plakate der AfD wurden während der letzten Wahlkämpfe zerstört, gestohlen oder verschmiert, Häuser und Autos von AfD-Kandidaten z. T. massiv beschädigt, einige Kandidaten körperlich bedroht oder sogar verletzt.


Das Ausmaß erschreckt. Aber eine „Betroffenheitsreaktion“ der Gesellschaft und erst recht der Politik bleibt aus. Man muß deshalb die Frage stellen, ob dies symptomatisch für eine lethargische Gesellschaft und einen maroden Linksstaat ist, wie es ihn nicht einmal zu APO-Zeiten gegeben hat. Hier wird die Gesellschaft zunehmend ihrer Grundrechte beraubt, und der Staat, also die Politik, schaut weg oder fördert dies sogar – gewissermaßen eine staatlich geförderte Recht(s)zerstörung, deutlich zu erkennen z. B. an dem Entzug der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bzw. der Bevorzugung linker – will heißen: politisch korrekter – Gruppen.


Ungeist ersetzt Geist – „…Ismen“ ersetzen Axiome

Das ist eine durchgängige Linie, in linken Landen stärker, in gemäßigten schwächer ausgeprägt – noch. Denn „die Bewegung marschiert“, linke Randale wird achselzuckend hingenommen, gegen „rechts“ jedoch empören sich die halbe Nation und die politisch Korrekten sowie ihre Medien sowieso.


Es geht um die Eroberung des Luftraumes über der FDGO – der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“, die von bewährten Axiomen bestimmt ist. Genau hier setzen die Systemzerstörer an: Sie stellen Axiome nicht nur in Frage, sondern sie wollen sie ersetzen durch ihre Theorien. Die „…ismen“ frohlocken! Ungeist ersetzt Geist. Klassische Staatsdenker hätten heute keine Chance mehr. Die Libertinage hat von der Gesellschaft in weitem Maße Besitz ergriffen, keine Norm von gestern gilt mehr.


Der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz, einer der wenigen Intellektuellen, die noch nicht der politischen Korrektheit erlegen sind, bringt die Brutalität und Verkommenheit der Gesinnungsdiktatur der Linken auf den Punkt:


„Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“


Dank der ´68er- und ihrer Nachfolge-Generationen hat sich unsere Gesellschaft immer negativer verändert. Weite Teile der Bevölkerung merken dies nicht oder – schlimmer – wollen es nicht sehen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, können sie sich nicht vorstellen, daß sie getäuscht werden. Sie glauben der einseitigen Berichterstattung linksgleichgeschalteter Medien und nehmen die Bedrohung nicht wahr. Falsche Toleranz führt dazu, daß dieser Staat hemmungslos ausgehöhlt werden kann. Das ist die offenbar unaufhaltsame Zerstörung unseres Landes in moralischer und ethischer Hinsicht. Was einst richtig, gut und vernünftig war, wandelt sich ins Gegenteil zu einem einzigen Schwachsinn.


Das könnte man genauso auch umgekehrt sagen kann: Was einst Schwachsinn war, wandelt sich jetzt in gut und vernünftig. Sie holen Mörder, Terroristen zu Hauf ins Land und beeilen sich, wenn diese dann tätig werden und hier und überall in Europa Menschen ermorden, von „Deutschen“ zu sprechen, die diese Taten begangen haben. Da heißt es dann z. B. „der deutsch-nigerianische junge Mann“ oder gleich „der Deutsche mit pakistanischen Wurzeln“. Das ist alles veritabler Unfug, aber die Linken verkaufen es als weltoffene Einstellung, und wehe Du hast sie nicht selber auch.


Tugendwächter der Politisch Korrekten

Zurück zur „neuen Gesellschaftsordnung“: Heute wird vorgegeben, was wir zu denken, zu sagen und wie wir zu handeln haben. „Die CSU ist rechts“, die „CDU in Teilen“, „die AfD ist rechtspopulistisch“, „die Pegida ist faschistisch“ – das wird als Norm verkündet und von Medien nachgebetet. Das braucht man nicht zu rechtfertigen oder zu begründen. Das ist jetzt Norm, weil politisch korrekt. Da nützt auch nichts der Hinweis, die AfD sei eine Partei, die sich sofort (und nachweislich!) von Parteimitgliedern trennt, wenn sie erfährt, daß sich ein Nazi-Sympathisant eingeschlichen hat oder daß jemand rassistische, anti-semitische oder andere nicht-tolerierbare Äußerungen gemacht hat. Das übergeht man „politisch korrekt“.



„Vernichtet die Rechten!“

Was leider zu wenig Beachtung findet: Jeder wird fortan von den „gesellschaftlich relevanten Kreisen“ moralisch gerechtfertigt, also „freigesprochen“, der sich an der Vernichtung solcher „Rechtsradikaler“, also aller Politisch Unkorrekter, beteiligt. Dahinter stecken, das ist keine Überraschung, stets „gutmenschliche“ Aktivisten aus SPD, Jusos, Grünen, Grüner Jugend, DGB(-Jugend), ver.di (und ver.di-Jugend), der SED-Linke, Kommunisten, Antifa usw. – ein breites Bündnis „fortschrittlicher Gruppen“.


Man lese einmal das Handbuch der ver.di-Jugend „Ideologie. Macht. Nazis. – Gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus“! Zitat (aus Vorwort):

„Wir sagen ja zu Vielfalt und Offenheit. Wir wollen eine moderne, aufgeklärte, freie und demokratische Gesellschaft. Deshalb ist es unsere Aufgabe, jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen. Von der Wurzel an. Das bedeutet: Vorurteilen, Feindbildern und falschen Weltdeutungen klar und deutlich entgegenzutreten. Wo auch immer wir damit konfrontiert werden. Das bedeutet auch: Die Ursachen in den Blick zu nehmen. Zu analysieren, wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus entstehen. Wie Rechtsextremismus funktioniert.


Dabei muss der Fokus notwendig auch in die Mitte der Gesellschaft gelegt werden (…) Die Existenzbedingungen, die der Kapitalismus den Menschen aufzwingt – Konkurrenz, Unsicherheit, Lohnabhängigkeit, Ausbeutung usw. – , sind ein guter Nährboden für ausgrenzendes Denken (…)


Letztlich streiten wir deshalb auch dafür, alle gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch unterdrückt und ausgebeutet wird…“ (Hervorhebungen durch PH)


Nochmals der schlimmste Teil des ver.di-Zitates:

„Wir sagen ja zu Vielfalt und Offenheit. Wir wollen eine moderne, aufgeklärte, freie und demokratische Gesellschaft. Deshalb ist es unsere Aufgabe, jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen. Von der Wurzel an.“


Was für eine perverse Moral! Und diese ver.di-Jugend erkennt das noch nicht mal. Stattdessen werden Andersdenkende massiv diskriminiert. Geht´s nach ver.di, werden wir, die eigene Gemeinschaft, zu Arbeits-. Aufbau- und Steuersklaven, die nur Sklaven sind ohne Menschenrechte und ohne Menschenwürde. Die nur Pflichten haben und keine Rechte, während die Fremden nur Rechte haben und keine Pflichten. Damit ist die ver.di-Jugend eine der schlimmsten und hinterhältigsten Indoktrinierer in unserem Land.


„Gesellschaftliche Verhältnisse umwerfen…“

Das ist der Geist, der aus diesen Organisationen weht, mit den gleichen Vokabeln, die schon im alten Sozialismus galten: „gesellschaftliche Verhältnisse umwerfen“. Leider lesen wir Bürgerlichen solche Pamphlete nicht oder zu selten. Noch so ein klares „ver.dikt“:


Nährboden für ausgrenzendes Denken“, wirft ver.di uns ins Gesicht. „Ausgrenzendes Denken“? Wie halten sie´s denn mit „rechts“? Das ist doch nicht nur Pegida, AfD usw.? „Rechts“ (im klassischen Sinne) sind auch nationale Liberale und Konservative, die sich (vereinzelt) noch in den Unionsparteien finden (man mußt allerdings länger suchen). Aber egal, was nicht links ist, ist nicht gut und wird ohne jede Scham „ausgegrenzt“! Vielen dieser Linksaußen gilt fast jeder ein Nazi, der nicht Sozialist ist!


Die (Trenn-)Linie, die eine tiefe Schneise durch die Gesellschaft zieht, ist klar erkennbar: Auf der einen Seite die Politisch Korrekten, deren Geist von der Frankfurter Schule verbildet ist, die aber uns nun vorgeben, was richtig ist. Auf der anderen Seite Patrioten, (Spieß-)Bürger, anständige Menschen, die arbeiten, um ihr Geld zu verdienen. Sie sind die Verlierer der „neuen Ordnung“, in der für „Bürgerrechtler“ erst recht kein Platz ist.


Erwin Teufel, der frühere langjährige Ministerpräsident Baden-Württembergs, sagt es deutlich:


„Viele sprechen von Mut, wenn man seine Meinung sagt, obwohl diese politisch nicht korrekt ist. Denn politische Korrektheit trägt in Deutschland bereits Züge der Unterdrückung. Wer seine Meinung sagt – vor allem, wenn sie nicht linksextrem oder aber zumindest links ist -, der ist in Deutschland gleich ein Rechtsextremist.“


Die Tyrannei beginnt dort, wo Meinungen kriminalisiert und tabuisiert werden. Ich darf nicht mehr sagen, was ich denke. Vergessen der kluge Satz von Voltaire: „Ich mag verdammen, was Du sagst. Aber ich werde mein Leben dafür geben, daß Du es sagen darfst.“ Ein solcher Imperativ ist den Linken unserer Gesellschaft ein Greuel. Eine eigene Meinung zu vertreten, die einer selbsternannten Wächterliga nicht paßt, ist tabu. Es gibt kaum noch etwas, was man noch unbestraft sagen darf.


Antifaschismus – die neue Leitkultur

Antifaschismus“ ist heute der Schlüssel zur Erkenntnis der neuen Menschheit, der „Sesam-öffne-Dich“ der neuen Leitkultur. Das bedeutet folgerichtig: Der Feind steht rechts, die Moral steht links. Und das steht nicht (mehr) zur Disposition. Wer nicht einverstanden ist, gilt als „unanständig“ und wird kurzerhand zum „Faschisten“ ernannt. Wer „rechts“ ist, ist böse, wer links ist, ist der „Gute“.


Vernunft, Anstand und Toleranz – das waren Tugenden von gestern. Heute wachen Tugendwächter in Gestalt von Medien, Politikern und Links-Funktionären – allesamt bewußt fälschlich „gesellschaftsrelevante Gruppen“ genannt – über die Einhaltung der politisch korrekten Linie. Wer dagegen verstößt oder sich sonstwie in Insubordination begibt, gewärtigt zumindest Rügen, aber auch mehr: Berufsverbot, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Kontrolle „der Gesellschaft“. Das ist nicht nur Orwells 1984, das ist die Vorstufe zu einem totalitären Gesellschaftsmodell. Oder sind wir schon weiter? Vielleicht schon bei der Erprobung des neuen Modells, des „neuen Menschen“?


Ist es sachlich oder rechtlich zu erklären, daß in unserem angeblichen Rechtsstaat eine Demonstration bürgerlicher oder auch „rechter“ Gruppen erlaubt wird, die i.d.R. friedlich abläuft, gleichzeitig aber linke Krawallmacher die genehmigte Demo stören und dann die Demo abgebrochen wird?


Straftaten unter Immunitätsschutz

Bei vielen linken Demos machen einschlägig bekannte Politiker mit, auch bei der Blockade genehmigter Demos. Nach unserem Rechtsverständnis ist das eine Straftat (z. B. die willkürliche Blockade von Verkehrswegen – eine z. B. bei Castortransporten vielgeübte Praxis). Wenn dabei Jürgen Trittin, Claudia Roth oder wer auch immer von der Linksfront mitmachen, werden sie nicht nur öffentlich gelobt, sondern diese Immunitäts-geschützten „Volksvertreter“ amüsieren sich auch noch dabei und schauen zu, wie sich die staatlichen(!) Ordnungskräfte derweil abarbeiten und beschimpft oder verletzt werden. Und kein Staatsanwalt tritt auf den Plan. Das Handeln dieser Linken ist aber rechtlich „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ – begangen unter dem Schutz der allen Abgeordneten gewährten Immunität. Das hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun. Das ist eine Kündigung an den braven Staatsbürger und an die Rechtsstaatlichkeit.


Kapitulation der bürgerlichen Gesellschaft

Und was macht die zitierte Gesellschaft? Sie schaut weg, sie duckt sich – wohl in der Erwartung, der Sturm würde sich wohl ´mal legen. Wird er nicht! Er wird zunehmen. Mit welcher Intensität, darf heute schon in Frankfurt, Berlin, Hamburg, Freiburg und anderswo besichtigt werden. So die Behörden nicht gemeinsame Sache mit den PC-Brüdern machen, zeigen sie sich überfordert und schauen weg – bei vielen Verantwortlichen verniedlichend als  „Deeskalation“ bezeichnet. Das falsche Wort! Das richtige Wort hieße nämlich  „Kapitulation“! Die Gesellschaft gibt sich auf, nein, hat schon aufgegeben. „Rote Flora“, „Hafenstraße“, „1. Mai-Unruhen“, „Autos verbrennen“ – so lauten die Ergebnisse, Schlüsselbegriffe für die „neue Ordnung“.


Die Offiziere der neuen Ordnung haben ihren Dienstsitz in der „antifa“, der „antifaschistischen Bewegung“ – mit offenen und verdeckten staatlichen Subventionen gefördert. Es gibt sogar eine eigene „antifa-Stiftung“, die u. a. mißliebige Bürger überwachen kann. Eine der Zentralen der antifa liegt in Hamburg, und es ist kein Geheimnis, daß auch einflußreiche Bundestagsabgeordnete dieser Krawallbewegung „nahestehen“. Das darf man zumindest „ahnen“.


Was erschüttert: Behörden, Polizei und Verfassungsschutz sind bestens informiert über das Treiben dieser Bewegung – und tun nichts! Oder dürfen sie nichts tun? Die Linke allein hat ca. 3.000 vom Verfassungsschutz überwachte Linksextremisten unter ihren Mitgliedern, und frühere Stasi-Spitzel sitzen bzw. saßen im Thüringer Landtag.


„Rechter“ Krawall verboten – „linker“ Krawall ist gut

Kann dieses „Wegsehen“ ohne Einwirkung „von oben“ stattfinden? „Rechter“ Krawall wird geahndet. Gut so! Linker Krawall? Findet doch gar nicht statt, sondern ist freie Meinungsäußerung. Die Krawallbrüder (und -schwestern) verhöhnen die Bürger ganz offen und stellen z. B. auf ihre Internetseite Photos, auf denen man sehen kann, wie mit „antifa-Jacken“ Bekleidete Transparente der AfD klauen und abtransportieren. Das ist die „gesellschaftliche Wirklichkeit“ unserer Zeit:


Der normale Wahnsinn – getragen von etablierten Parteien im breiten Bündnis mit Medien, Kirchen und DGB-Gewerkschaften.


Warum fällt mir gerade jetzt der Satz von Ignazio Silone (ital. Schriftsteller und Sozialist) ein? „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Das bewährte leninistische Prinzip der Täuschung!


Warum ist es nicht mehr möglich, kritische Meinungen zu äußern oder auch Widerspruch hinzunehmen? Die elenden politischen Quasselveranstaltungen, die Talkshows, präsentieren stets dieselben Gesichter – und immer schön „gesellschaftspolitisch“ ausgeglichen, was heißt, in der Regel sieht sich 1 Bürgerlicher 4 oder 5 „Progressiven“ gegenüber. In welcher Demokratie leben wir? Haben wir noch die Kraft für einen „Aufstand der Anständigen“, für eine Ächtung der Gesellschafts-Zerstörer?


Die Kraft hätten wir vielleicht noch, aber wir haben keine Erlaubnis, uns zu verteidigen, und wir haben auch keine richtige Führung. Wir sind den „Antifa“- Banden ausgeliefert. Sie bekommen von kriminellen „Neubürgern“, die gegen die „Ungläubigen“ in unserem Land legal(!) kämpfen dürfen, eine tatkräftige Unterstützung. Nicht umsonst kehren die IS-Mörder aus Syrien nach Deutschland zurück. Ein richtig blutiger Bürgerkrieg kommt immer näher.

***************************************************************************


G20-Gipfel in Buenos Aires: Spesen, Speisen, Raute – und sonst nix?


Von Peter Helmes


Die „Mächtigen“ erscheinen hilflos – ein meist ernst gemeinter Kommentar

Hilflos“? Nun ja, was da in den letzten zwei Tagen in Buenos Aires zusammenkam, sind überwiegend wirtschaftliche Schwergewichte. That´s it! Und damit wäre das Wichtigste bereits gesagt.


Aber die Staats- und Regierungschefs der G20 repräsentieren 64 Prozent der Weltbevölkerung und 80 Prozent der globalen Kaufkraft. Klingt beeindruckend, aber das ist nur die halbe Wahrheit.


Diese (gefühlten) Wichtigtuer, äh die Wichtigsten der Wichtigen, haben zum größten Teil ein Manko mitgebracht, das ihnen wie ein Klotz am Bein hängt: Ihre politische Bedeutung hält mit ihrer wirtschaftlichen Macht nicht schritt. Ob innen- oder außenpolitisch – in vielen Teilnehmerstaaten beherrschen politische Konflikte oder persönliche Krisen den politischen Alltag.


Erschwerend kommt hinzu, daß die Einfluß- und Wirkzeit etlicher Teilnehmer sich dem Ende zuneigt – der Name Merkel steht geradezu symbolhaft für politisches Siechtum in der Endphase. Die Raute ist ausgeleiert und hat ausgedient – auch wenn die Rautenfrau bräsig behäbig in vorderster Reihe des obligatorischen Gruppen-Photos zu sehen ist und mit der Raute ihr Baby-Bäuchlein zu verdecken versucht. Tschuldigung, irren ist menschlich – Bäuchlein kann auch vom guten Essen kommen.


Symbolisch auch im Gruppenphoto: Der argentinische Präsident Macri hatte sich zwischen Trump und Xi gestellt, damit sich die beiden nicht in die Haare geraten – und Saudi-Arabiens Kronprinz bin Salman stand am Rand, weil nach dem Khashoggi-Mord (offiziell) niemand mit ihm reden wollte.


Und Photos „von draußen“ boten sich diesmal genauso wenig an wie bei den letzten Treffen:


Vor dem Gipfelgebäude tobten die Proteste. Mit ein bißchen Ehrlichkeit zu sich selbst darf das auch nicht verwundern. Denn niemand könnte den Demonstranten die Protestkundgebungen verdenken, solange die feinen Herrschaften da drinnen über die Steuerung von Handel und Wohlstand in der Welt bestimmen und wenig Neigung zeigen, sich um die Sorgen ihrer „einfachen“ Bürger zu kümmern. Klar, die machen auf einem Gruppenphoto auch nichts her, nicht mal für ein kleinformatiges Bild fürs Silberrähmchen zuhause auf dem Büffet auf einem Häkeldeckchen.


Es ist mehr als symbolisch, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel verspätet zum Gipfel kam, weil das Flugzeug der deutschen Regierung eine Panne hatte. Jahrelang war Merkel eine Schlüsselfigur und treibende Kraft der G20. Jetzt ist sie nicht nur in Deutschland auf dem Weg nach draußen. Der Rückzug von Merkel symbolisiert das Verkümmern des Multilateralismus. Die G20 sind nicht länger das Fundament des Multilateralismus, sondern werden – wie es derzeit aussieht – zunehmend eine Plattform für Konflikte, Bilateralismus und den Rückzug auf den eigenen Staat.


Auf den Bauch gefallen

Die Idee von Argentiniens Präsident Macri war ursprünglich, den G20-Gipfel nach Buenos Aires zu holen, um sich dort als erfolgreicher Staatsmann zu präsentieren. Das bräuchte er dringend; denn es ist keineswegs ausgeschlossen, daß seine Kontrahentin Kirchner wieder an die Macht kommt. Aber angesichts der aktuellen geopolitischen Lage war es ein eher enttäuschendes Schauspiel.


Die Sorgen der Investoren über eine fragwürdige Zukunft des Landes bleiben. Unsicherheit und Furcht – das ist aber genau das, was Argentiniens Wirtschaft lähmt. Wenn Macri wiedergewählt werden will, muß er – und das kann er nur mit Hilfe der G20 – erreichen, daß die Konjunktur rechtzeitig wieder anspringt.


Kein Trump-Eklat

In Buenos Aires verkniff sich Trump selbst jegliche Eskalation, auch wenn seine Positionen hinter den Kulissen die Verhandlungen erschwerten. Im Handelsstreit mit China legte der Mann, der monatelang zugespitzt hatte, nun eine Waffenpause ein. Der US-Präsident verhielt sich bemerkenswert zahm. So entfiel das übliche politisch korrekte Trara um den Klimawandel ebenso wie eine Behandlung des Themas Migration. Um nicht in die Bredouille zu geraten, schwänzte Trump ganz einfach etliche der dazu gehörenden Arbeitssitzungen. So entfielen in der Abschlußerklärung entsprechende Bekundungen.


Vereinbarung mit China

Selbst den Chinesen kam Trump beim Reizwort „Handelskrieg“ entgegen. Trump hatte zuvor Strafzölle von zehn Prozent auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar erlassen – und gedroht, diese zum Jahresbeginn auf 25 Prozent hochzufahren. Diese erhebliche Aufstockung setzt der US-Präsident nun aus.


Der Verzicht gilt laut Weißem Haus für 90 Tage. Bis dahin wollen Washington und Peking über eine ganze Reihe von Streitthemen Verständigungen erzielen: Es geht um Technologietransfer, Schutz geistigen Eigentums, Handelsbarrieren, Cyber-Diebstahl und Landwirtschaft. In all diesen Feldern drängt Trump seit Monaten auf Zugeständnisse.


Die Regierung in Peking habe immerhin zugesagt, eine „sehr substanzielle" Menge Agrarprodukte, Industriegüter, Energieträger und andere Produkte aus den USA einzuführen, um den Handelsüberschuss zu reduzieren, hieß es von US-Seite.


Xi steht intern unter Erfolgsdruck und ist zudem ein kühler Machtpolitiker, der nicht das große Ganze im Blick hat, sondern permanent versucht, für Chinas Marsch an die Weltspitze Zeit zu gewinnen. Daß eine baldige Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern möglich erscheint, liegt auch an der Stärke der chinesischen Wirtschaft.  Zwischen Nationen lassen sich unerfreuliche Konflikte nicht immer vermieden. Wichtig ist dabei, im Gespräch zu bleiben. China und die USA sind beim Handel aufeinander angewiesen. Ein Handelskrieg schadet beiden. Peking hat sich in der aktuellen Auseinandersetzung aber stets nur verteidigt und dabei rational verhalten. Aber, das gehört zur Wahrheit, im Handelskrieg zwischen den USA und China wurde in Buenos Aires allenfalls ein Waffenstillstand und noch kein Friede geschlossen. Nach dauerhaftem Frieden klingt das alles nicht unbedingt.


Im Übrigen  verzichtete Trump auf zwei Ereignisse, die zu turbulenten Szenen hätten führen können. Zunächst auf ein formelles Treffen mit Putin, dann auf seine eigentlich so geliebte internationale Pressekonferenz. Als Gründe wurden die Konfrontation auf der Krim und der Tod Bushs genannt. Trump sprach mit Putin nur am Rande des Abendessens, außerhalb der Reichweite der Journalisten. Klug gehandelt – und den ewigen Trump-Wadenbeißern kräftig ins Handwerk gepfuscht!


Der G20-Gipfel verlief also, was Trumps Auftritt angeht, ganz anders als das Vorjahrestreffen in Hamburg oder die G7- und Nato-Treffen im Sommer, bei denen Trump für mehrere Eklats sorgte. Den lieferte stattdessen ein Handschlag Wladimir Putins mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Und natürlich fehlte bei diesem „neuen“ Trump auch nicht die weiße Salbe für „Angela“. Trump lobte Merkel vor der Presse über den grünen Klee. Die Kanzlerin sei von "jedermann hoch respektiert, auch von mir". Na dann is ja allet jut!


Keine geopolitische Entspannung

Doch ehe ich hier in Romantik verfalle: Dazu wäre kein Anlaß, gar keiner! Das diesjährige G20-Treffen in Buenos Aires konnte – wie alle Jahre wieder – nicht im Geringsten die  geopolitischen Spannungen dieser Welt überdecken. Der Handelskrieg zwischen den USA und China, der das Risiko birgt, in einen neuen Kalten Krieg abzugleiten, ist nur einer der großen Konfliktlinien. Die Eskalation der militärischen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine ist ein weiterer ungelöster Brandherd. Das Problem Migration schien allerdings dank des Merkelpaktes  „Wohlstand für alle“ – offiziell „Migrations- und (separat) Flüchtlings-Pakt“ – zur weltweiten Zufriedenheit geregelt: Freie Bahn für „Ihr Kinderlein kommet, oh kommet zuhauf!“ Und sie kommen haufenweise. Aber das ist eine andere Baustelle…


Das Treffen zwischen Xi und Trump legte eines schonungslos offen: Manche Länder hatten sich wohl insgeheim gedacht, wenn China im Mittelpunkt der Handelskonflikte stünde, kämen sie selbst einigermaßen verschont davon. Diese Rechnung ging nicht auf. Denn vor Trumps Amerika-Absolutismus kann man sich nicht verstecken. China mit seiner Wirtschaftsgröße hingegen hat etwas mehr Spielraum, um den Schaden in Grenzen zu halten. Außerdem haben die USA trotz des Handelskriegs nicht aufgehört, Produkte aus China zu beziehen.


Das zeigt, daß sich China und die USA eher auf Augenhöhe begegnen, während die anderen Volkswirtschaften der Welt mehr von Amerika abhängen als umgekehrt. Die G20-Mitglieder sollten sich deshalb gegen Unilateralismus zusammentun und für den Multilateralismus plädieren. Die G20-Treffen dürfen kein Forum nur für die wenigen Großmächte sein. Auch die Stimmen von mittelgroßen und kleineren Ländern müssen Gehör finden, auf dem Gipfel, aber auch über die Medien auf der ganzen Welt.


Ein Nebenaspekt: Putin schien ausgesprochen gute Laune gehabt zu haben. Er begrüßte den saudischen Diktator Mohammad bin Salman derart freundschaftlich, daß ihr Treffen wie eine Theaterszene wirkte. Putin und der saudische Prinz schienen am gemeinsamen Tisch viel Spaß zu haben. Offenbar hatten die beiden einander viel zu erzählen – vielleicht auch, wie man Menschen umbringt


Kein konstruktiver Gedanke

Niemand wird erwartet haben, daß auf diesem Gipfel mehr als Gesten produziert wurden – auch wenn diese eine gewisse Dramatik nicht entbehren ließen. Catch as catch can. Es fehlte der konstruktive Gedanke, es fehlt der Wille zum Kompromiß.


Verzweifelt auf Symbolwirkungseffekte hoffend, jagten sich die Großen von Termin zu Termin, sagten ab, dann wieder zu, Putin mit Trump, Merkel mit Putin, alle mit Xi, dem scheinbar Allmächtigsten, oder wieder alles abgesagt – und neu vereinbart. Niemand mit Saudi-Kronprinz Salman, aber (fast) alle hinterm Rücken. Die Welt sieht ja nix – und schaut weg. Kashoggi who? Trump war anzumerken, daß ihn das alles anödete.


Mit Blick auf den Jemenkrieg und die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi hatten sich wohl einige gefragt, ob Saudi-Arabien vielleicht einen unbedeutenderen Repräsentanten schicken würde. Die Gegner der Saudis haben es mit ihrer Kampagne aber nicht geschafft, das Königreich zu isolieren oder den Kronzprinzen von seiner Teilnahme abzuhalten. Mehr noch: Das Ansinnen des Landes, im Jahr 2020 den G20-Gipfel in Riad auszurichten, wurde angenommen.


Damit hat auch der saudische Kronprinz Bin Salman dem Gipfel seinen Stempel aufgedrückt. Alle wissen, daß er der Drahtzieher des Mordes an dem Journalisten Kashoggi ist. Trotzdem hat er es gewagt, an dem Treffen teilzunehmen. Nicht nur das, er hat sich auch mit dem französischen Präsidenten Macron, der britischen Regierungschefin May und dem russischen Präsidenten Putin getroffen. Zwar hatte US-Präsident Trump seine Begegnung mit Salman abgesagt, aber laut der saudischen Delegation haben sich beide informell getroffen.


Der Drahtzieher des Kashoggi-Mordes kam nonchalant zum Gipfel. Und es sah so aus, als wäre er dort rehabilitiert worden. Fazit: Er kam als Mörder und ging als Edelmann. So geht politische Kultur! Wieder einmal wurde klar, daß es bei solchen Gipfeltreffen weniger um Gerechtigkeit geht, sondern nur ums Geld. So ist schon die Basis der G20-Gipfel ausgelegt: Wer Geld hat, kriegt mehr davon. Wer keins hat, bleibt draußen.


Frustration und fragwürdige Kompromisse sind der Normalzustand im Staatengeschäft. Aber selten ist die destruktive Dynamik der Weltpolitik so plastisch sichtbar wie bei dem Treffen der G20-Staaten in Buenos Aires.


Lame-duck „Grandma Angela“

Früher hätte ich das Termin- bzw. Gesprächsgewürge als Kindergarten bezeichnet. Aber da hätte es dann wenigsten eine Hort-Mutti gehabt, die mit strenger Miene die Kinder beaufsichtigt. In Buenos Aires herrschte – besser gesagt gab´s keine Aufseherin. Die jahrelange Weltmutti fand sich als „lame-duck-Grandma“ zur Seite geschoben, zumal ihr ihre Lieblingstochter Ursula vdL ein Playmobilflugzeug in die Bundeswehrflugbereitschaft beordert hatte, bei dem die Aufziehfeder versagte.


Kurz und (nicht) gut: In diesem G20-Kinderhort fanden sich (ohne qualitative Wertung bitte!) Prinzen, Präsidenten, Kanzleretten, Piraten, Mörder und allerlei Ränkeschmiede in einer Art Rundlobgesellschaft zusammen: Ich liebe Dich, und Du liebst mich – und da liegt alles drin!


Ein mageres Ergebnis: Eigeninteressen zählen – das ist alles!

Die Teilnehmer konnten kaum darüber hinwegtäuschen, worum es ihnen in Wahrheit geht: ihre Eigeninteressen. Was immer für Botschaften geplant waren – am Ende kommt allenfalls eine Minimalerklärung zustande. Was waren beispielsweise vor zehn Jahren nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers noch für Ankündigungen gemacht worden: Eine neue Weltwirtschaftsordnung sollte entstehen! Aber schon bald darauf war alles wieder wie vorher.


Das Drehbuch für den diesjährigen Gipfel in Buenos Aires hätte von Shakespeare stammen können. Es gab Verrat und Intrigen, aber auch ein großes Gruppenbild. Die Krim sorgte zwar für Verwerfungen, aber die Absage des offiziellen Treffens zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin war nur eine Inszenierung. Die Affäre um eine mögliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf wiegt für Trump schwerer, und ganz abgesehen davon vertragen sich Trump und Putin im Grunde gut.


Kritisch betrachtet hat (jedenfalls für mich) der G20-Gipfel ein jämmerliches Bild abgegeben: Das Abschlußdokument beinhaltet zwar eine Absichtserklärung zur Bekämpfung des Klimawandels, auf die dringlichsten internationalen Probleme aber geht es nicht ein. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich allmählich darüber im Klaren sein, daß der Gipfel in eine Sackgasse geraten ist und in den Augen der Bürger immer bedeutungsloser wird. Vielleicht täte diesem Zirkus eine längere Pause gut.


Im Gegensatz zu früheren Treffen gibt es diesmal jedoch keine Absichtserklärung, Protektionismus zu vermeiden. Die Erklärung weist lediglich darauf hin, daß das derzeitige Handelssystem die Ziele nicht erreicht hat, und daß Verbesserungsbedarf besteht. Die G20-Länder begrüßten zwar das derzeit starke Wirtschaftswachstum weltweit, räumten jedoch ein, daß es einige finanzielle Risiken und Spannungen in Handelsbeziehungen gibt. Einigkeit zeigte sich nur in Beleidsbekundungen angesichts des Todes des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush senior.

Ein eher mageres Ergebnis, ein beschämendes Fazit.


***************************************************************************


Ratlos und am Ende – Wie aus einem Macron sehr bald ein Macrönchen wurde


Von Peter Helmes


Zum Erfolg verdammt – aber grandios gescheitert

Zur Einstimmung in den folgenden Artikel ein Zitat von conservo vom 18.05.2017direkt nach den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr:


„…(Es wird sich bald zeigen,) ob die Franzosen dem neuen Präsidenten trauen und ihm zutrauen, wenigstens die schwierigsten Probleme zu lösen. Macron kämpft an zwei Fronten; denn Madame Le Pen sitzt ihm im Nacken. Wenn Macron scheitert, ist Le Pen die nächste Präsidentin. Und aus dem einst strahlenden Macron wird ein arg geschrumpftes Makrönchen.“   (P.H.)


Proteste wurden zu Krawallen

Nun protestiert, wie es scheint, „toute la France“ auf den Straßen von Paris und anderswo. Vor einer Woche gab es nach verschiedenen Umfragen schon drei Viertel der Franzosen, die sich hinter diese Bewegung gestellt haben, und nach einer Woche ist die Zustimmung noch gewachsen. Also, nach übereinstimmenden Schätzungen stehen drei Viertel der Franzosen hinter den „Gelbwesten“.


Der Protest, die Welle der Empörung gehen durchs gesamte Volk – von rechts bis links – und lassen sich (noch) nicht einem bestimmten Lager zuordnen. Am letzten Wochenende (24./25.11.) gab es in Paris regelrechte Krawalle. Teilweise vermummte Demonstranten errichteten Barrikaden, warfen Steine auf Polizisten und entzündeten Feuer.


Die Franzosen, die gerne und leidenschaftlich auf die Straße gehen, um der Regierung die Marseillaise zu blasen, tun es diesmal jedenfalls nicht aus „Lust an der Freud´. Ursprünglich protestierten die ‚Gelbwesten‘ gegen hohe Benzinpreise, aber dann wuchs die Bewegung an und ist inzwischen eine Art Vehikel für jede Form der Unzufriedenheit mit Präsident Macron und seiner Politik. Die Kampfszenen aus Paris waren die bislang schlimmsten dieser Protestwelle, mit Sicherheit aber nicht die letzten.


„Nichts ist besser geworden“

Ein bedeutender Teil der Bevölkerung nimmt die von Präsident Macron eingeleiteten Reformen wie eine Bestrafung wahr, vor allem, weil diese „Reformen“ mit beträchtlichen Konsequenzen für das Einkommen oder die Arbeitsbedingungen der Bevölkerung verbunden sind.


Frankreich hat immer noch mit den Folgen der Finanz- und der Eurokrise zu kämpfen: Die Kaufkraft der Bevölkerung ist schwach, die Arbeitslosenquote hoch und qualifizierte Fachkräfte wandern ins Ausland ab. Vor diesem Hintergrund haben die Franzosen Macrons Reformen als einen viel zu eng geschnallten Gürtel empfunden.


Deshalb sind die Proteste (und Krawalle) vom letzten Wochenende vor allem ein Ausdruck der Wut, einer Wut, die tief aus dem Herzen der Franzosen kommt und in dem sich die Empörung und Enttäuschung lange angestaunt haben. Es sind Franzosen, die das Auto benutzen müssen, weil sie in ländlichen Regionen leben oder an der Peripherie von Metropolregionen, wo der öffentliche Verkehr nicht so entwickelt ist oder sich zurückgezogen hat, wo Zuglinien zum Beispiel geschlossen wurden.


Es sind Leute, die oft Einfamilienhäuser, aber nicht viele finanzielle Mittel haben, und für die ist jetzt die Erhöhung der Spritpreise der Tropfen zu viel. Es ist der Ausdruck einer steuerlichen und/oder sozialen Ungerechtigkeit, die schon lange in dieser Bevölkerung existiert.


Feige vor dem Volk verdrückt

Erschwerend kommt hinzu, daß sich die Regierung bisher weder mit ihren Worten noch mit ihren Taten diesen Franzosen zugewandt hat. Sie fühlen sich „von oben“ verschaukelt – ein Déjà-vu wie schon bei Sarkozy und Hollande. Volkes Fazit: Nichts ist besser geworden, eher noch schlimmer; denn der französische Präsident, der sich so gerne jugendlich gibt, sonnt sich im Dunkeln und berauscht sich an der gefühlten eigenen Bedeutung, die längst perdu  ist.


Voilà, vor etwa zehn Tagen hatte Macron zerknirscht erklärt, er habe es nicht geschafft, das französische Volk mit seinen politischen Verantwortlichen zu versöhnen. Und das war ja das große Versprechen, als er im Mai 2017 gewählt wurde. Man muß auch daran erinnern, daß sich zwölf Millionen Franzosen ihrer Stimme bei der Präsidentenwahl enthalten hatten – vier Millionen Wähler hatten ungültige Stimmen abgegeben. Das heißt, sehr viele Franzosen haben gar nicht gewählt oder gar nicht für ihn gewählt.


Deswegen wäre es eine große Aufgabe für ihn gewesen, die Leute wieder „abzuholen“ und ihnen eine Perspektive aufzuzeigen. Aber offenbar zeigt der Protest, daß ein Teil der Bevölkerung sich von dem elitären Präsidenten zumindest ignoriert fühlt, wenn nicht sogar verachtet.


Und es scheint, daß ein etwas zu sehr auf sein Image bedachter Präsident vergessen hat, sich mit eben jenen zu beschäftigen, die ihn in den Élyséepalast gewählt haben.


Das mögen die stolzen Franzosen überhaupt nicht. Sie lieben zwar den präsidialen Pomp – aber nur, wenn sie sich ihn leisten können. Und sie erwarten, daß der Präsident sich zuvörderst um die Probleme seines Landes kümmert, als in aller Welt Hände zu schütteln und Küßchen zu verteilen.


Als liberal-progressiver Messias in Paris, in Brüssel und in Straßburg Einzug und hofzuhalten sowie die großen Führer der Welt zu treffen oder unter dem Triumphbogen als Gäste zu empfangen, mag ja schön und gut sein – doch die Franzosen stellt es mitnichten zufrieden. Nein, dieses präsidiale Gehabe geht ihnen ganz entschieden gegen den Strich – weshalb sie jetzt auf die Barrikaden gehen. Und die Antwort des harsch Kritisierten:


Monsieur le Président reagierte wütend und kündigte „weitere Reaktionen“ an. Der Staat zeigt seine Muskeln, aber es sind keine starken.


So ist durchaus nicht auszuschließen, daß die Probleme sehr leicht zum Stolperstein für Macron werden können, der vorrangig für die Proteste verantwortlich ist. Ergo: Frankreich bleibt auf der Liste der „unsicheren“ Kandidaten, die das europäische Finanzgefüge auf eine – vielleicht zu harte – Probe stellen und vielleicht zum Scheitern Europas beitragen.


Erdrückend große Probleme

Frankreichs Probleme sind erdrückend groß. Seit Beginn seiner Amtszeit versucht Präsident Macron, sie zu lösen. Dabei hat er sich ganz offensichtlich überschätzt! Mit der von ihm gesuchten Wiederbelebung und Stärkung der Achse Paris-Berlin wollte er zwar „die Europa-Politik vorantreiben“ – auf Deutsch: die Macht des EU-Molochs stärken. Aber das französische – wie auch das deutsche – Volk begeistert sich schon lange nicht mehr so euphorisch für „Europa“ wie ehedem. Heute überwiegt Skepsis in beiden Ländern, zumal das Ganze – von der Flüchtlingspolitik bis zum „Moloch“ Brüssel-Straßburg – viel zu viel Geld kostet. Und die Deutschen haben keine Lust, immer mehr und mehr zu zahlen.


Die Euphorie über den Wahlausgang in Frankreich vor nicht einmal eineinhalb(!) Jahren ist längst verflogen, Macron wurde sehr bald auf den Boden der Tatsachen geholt. Seine Wähler hatten ganz unterschiedliche Erwartungen an ihn, die sich zum Teil gegenseitig ausschließen. Deshalb ist ein großer Teil der Wähler naturgemäß von ihm enttäuscht. Schauen wir uns ´mal einige Probleme an:


Problembeschreibung in Kürze





Macron: "Das Problem Frankreichs seit nunmehr 30 Jahren ist die Arbeitslosigkeit. Wir sind das einzige Land in Europa, das die Massenarbeitslosigkeit nicht eindämmen konnte."





Die Staatsverschuldung von Frankreich – in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – beträgt im Jahr 2018 geschätzt rund 96,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Quelle „statista“). Die Angaben beziehen sich auf den Gesamtstaat und beinhalten die Schulden des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und Kommunen sowie der Sozialversicherungen (siehe: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167258/umfrage/staatsverschuldung-von-frankreich-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/)


Anmerkung: Die französische Staatsverschuldung liegt damit weiter deutlich über dem von der EU vorgeschriebenen Höchstwert.

Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind maximal 60 Prozent des BIP erlaubt, also knapp 40 Prozentpunkte weniger als in Frankreich. Zum Vergleich: In Deutschland lag die Staatsverschuldung 2016 bei gut 68 Prozent.




  •   Nicht zu unterschätzende Probleme sind die Folgen der Islamisierung: Der lange währende Ausnahmezustand und die Außeneinsätze zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus von Mali bis Afghanistan.


Das nicht nur von mir hoch geschätzte Gatestone Institut hat sich des Problems der Islamisierung und damit der No-Go-Zonen angenommen. Näheres aus dem Artikel von Soeren Kern (ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute) sehen Sie hier: https://de.gatestoneinstitute.org/12454/frankreich-sanierung-no-go-zonen





Der Liberale Macron will mit Strukturreformen die Wirtschaft beleben. Zu seinen wichtigsten Wahlversprechen zählen mehr Flexibilität des Arbeitsmarktes und ein einfacheres Arbeitsrecht.


Dazu braucht Macron aber die Mitwirkung der Gewerkschaften. Und die sitzen bei der Lösung solcher Probleme traditionell im Bremserhäuschen. Einen Vorgeschmack in Form von großen Streiks durfte der Präsident bereits mehrfach „genießen“.



Jeder vierte Arbeitslose in Frankreich ist heute unter 25 Jahren. Daß die überwältigende Mehrheit eines Jahrgangs das Abitur macht, ist nur auf dem Papier ein Erfolg. In Wahrheit, so der französische Soziologe Louis Chauvel, sei der Abschluß wertlos:


Einige Diplome des französischen Bildungssystems haben in den vergangenen 30 Jahren eine massive, brutale Entwertung erfahren. Das gilt besonders für das Abitur und seit gut zehn Jahren nun auch für den Bachelor. Wenn man das mit dem gleichen Abschluss der Eltern vergleicht, so gab es einen regelrechten Einbruch.“ Aber auch ein Uni-Abschluß garantiert heute keinen Job mehr.



Eine Aufgabe wird dem neuen Präsidenten wie ein Mühlstein um den Hals hängen: Seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 lebte Frankreich bis ins Jahr 2017 im Ausnahmezustand. Islamistische Terroristen – nicht selten aufgewachsen und radikalisiert im Umfeld trostloser Banlieues (Vororte) – haben in den vergangenen zwei Jahren in Frankreich 230 Menschen getötet, 800 zum Teil schwer verletzt.

Deshalb will der neue Präsident auch hier neue Akzente setzen. 10.000 zusätzliche Stellen in der Gendarmerie und der Polizei plant Macron, die Nachrichtendienste will er besser koordinieren und den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes kräftig erhöhen.


  •   Der Zustand der Gefängnisse in Frankreich gibt seit Jahren Anlaß zur Klage. Eine chronische Überlastung kennzeichnet das System. Auch innerhalb des Strafvollzuges gibt es massiven Reformbedarf. Von vielen islamistischen Attentätern ist bekannt, daß sie sich in den Gefängnissen radikalisiert haben. Diese Radikalisierung – innerhalb, aber auch außerhalb der Gefängnismauern – will der neue Präsident bekämpfen, z. B. sollen Moscheen, deren Prediger sich nicht an die Werte der Republik halten, geschlossen werden:


Macron tönte: „Die neue Republik ist auch eine der Sicherheit. Ich will ganz klar sein: Es gibt null Toleranz. Wir zerstören die Vereinigungen, die die Werte der Republik nicht respektieren.“ Das klingt eher nach Pfeifen im Walde!


Emmanuel Macron will die Kluft zwischen der muslimischen Minderheit und der Mehrheitsgesellschaft aber nicht nur mit Härte bekämpfen. An die Muslime sendet er versöhnliche Signale. Ein Kopftuchverbot an Hochschulen lehnt er ab und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst will er in einem „vernünftigen Maß“ gestatten, ihre religiösen Überzeugungen zu zeigen.




Fassen wir zusammen:

Die aktuellen Proteste in Frankreich sind Ausdruck sozialer Ungerechtigkeit. Ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich offenbar nicht von der Politik gehört. Diese Art der Bewegung ist neu, weil sie nicht durch eine Partei oder Organisation entstanden ist. Das Staatsoberhaupt reagiert hochnäsig und ignorant. Keine guten Aussichten für La Grande Nation.

***************************************************************************

„Katzen sollen bellen, Hunde miauen“

Von Erzbischof Janis Vanags aus Lettland


„Ich erinnere mich, daß ich als Kind etwas von einem Staat las, in dem die Hunde mit Polizeimethoden gezwungen wurden zu miauen und die Katzen gezwungen wurden zu bellen, doch ich habe gedacht, daß solche Vorkommnisse in das Reich der Fabeln und Phantasien gehören.


Dennoch scheint es, daß ich mich geirrt habe.


Bisher war es der Welt halbwegs klar, daß Gott den Menschen als Mann und Frau geschaffen hat, und daß der Mann nicht dasselbe ist wie die Frau und die Frau nicht dasselbe wie der Mann.


Seit einigen Jahrzehnten behauptet eine der größten Bewegungen sowohl in der Welt als auch in der Kirche das Gegenteil und ist mit allen Mitteln bemüht, ihre Ansicht in das Bett des Prokrustes zu zwingen.“ (eingesandt von Inge Kowalevski)

***************************************************************************

Zum Verbotsversuch gegen „unkorrekte“ Volkslieder

Von Bildung frei, unbekümmert und unkultiviert werden das Maßband der politischen Korrektheit und die Gesinnungsschere herausgeholt und – schwupp – wieder ´mal ein Stück Kultur zu „Igitt“ erklärt. Wieder wird ein Teil unseres Kulturerbes den fragwürdigen Maßstäben der "Political Correctness" geopfert.


Noch vor einigen Jahren gehörten Lieder wie der Kanon „C-A-F-F-E-E“ zum schulischen und außerschulischen Alltag.

Der musikalische Reiz lag in der musikalischen Umsetzung der Töne C, A, F und E, die einen Tonika-Dreiklang mit nachfolgendem Leitton ergeben und somit die harmonische Grundstruktur des Kanons legen. Heute sind solche Lieder wegen der negativen Anspielung auf Türken und Muslime kaum mehr möglich.


Dabei war der aus Sachsen stammende Komponist Carl Gottlieb Hering (1766–1853) wohl kaum fremdenfeindlich eingestellt. Von Hering stammen weitere bekannte, unverfängliche(?) Kinderlieder wie „Hopp, hopp, hopp, Pferdchen lauf Galopp“ oder „Morgen, Kinder, wird´s was geben“.


Aus und vorbei! Wetten wir, daß „Morgen, Kinder, wird´s was geben“ auch bald auf den Index der Blöd-/Gutmenschen gerät; denn – oh je – es ist ein Weihnachtslied und wird zum Tag der Geburt Jesu Christi noch heute in vielen Häusern gesungen. Das aber ist gewiß eine offene Provokation gegen die lieben Freunde des Islam…


Die Musen der feinen Töne, Polyhymnia und Euterpe, werden gewiß in ihren olympischen Gemächern rotieren. Und wir machen das alles mit – wir Schlafschafe.

Armes Deutschland!!


***************************************************************************


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen. Bei dem Stichwort „Weihnachtslied“ komme ich für heute zum Schluß:


Ich wünsche Ihnen einen nicht zu kalten, stimmungsvollen Dezember, eine ruhige Adventszeit, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.


Allen meinen Lesern ein besinnliches, gnadenreiches Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 2018, in dem ich Sie gerne wieder begleite.


Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,


Ihr Peter Helmes,

Hamburg, 10. Dezember 2018

 


General-Abrechnung – Die „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“

50 Millionen Menschen brachte Mao Tse Tung um. Aber die deutsche Linke verehrte ihn wie einen Heiligen, verschlang seine kleine Mao-Bibel. Eine Ansammlung törichter Lebensweisheiten. Quatsch. Heute laufen Millionen von Fanatikern dem fundamentalistischen Islam hinterher. Diese „Religion des Friedens“ hat mehr als 200 Millionen Menschen auf dem Gewissen – meist Christen – aber auch „nicht-gläubige“ Muslime. Der konservative Autor Peter Helmes hat in zweijähriger Arbeit eine „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“ geschrieben. Alles über die Religion, die Mördern und Terroristen das Paradies für ihre Untaten verspricht. Ein journalistisches und zeitgeschichtliches Meisterwerk. 320 Seiten mit Herzblut geschrieben.

Hier kostenlos und unverbindlich bestellen:
info@konservative.de  
oder Anruf unter
040 - 299 44 01.