Von wegen „Zeitenwende“! – Nein, die Luftblasen des Olaf Scholz
Von Peter Helmes zur Generaldebatte im Bundestag


Scholz scheut Führung bei der „Zeitenwende“:
Olaf Scholz hat der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, dies aber nicht präzisiert. Fragen zu Waffenlieferungen und Geflüchteten hat er in der Generaldebatte nicht beantwortet. Die selbst ausgerufene Zeitenwende zu gestalten, erfordert aber mehr als eine scholzomatenhaft vorgetragene Zustandsbeschreibung.
Der Eindruck täuscht nicht: Der russische Überfall auf die Ukraine hat die Politik der Ampel-Koalition auf den Kopf gestellt. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck bittet Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate um Gaslieferungen, die Bundeswehr wird plötzlich als Teil der Landesverteidigung wiederentdeckt – und soll mit viel Geld aufgerüstet werden. Das ist der Zeitenwende geschuldet, von der Bundeskanzler Olaf Scholz spricht.


Doch seine Präsenz als Kanzler hat sich seither nicht verstärkt. Scholz hätte die Generaldebatte im Parlament nutzen können, um klarzumachen, wie schwer es zu ertragen ist, nicht mehr für die Menschen in der Ukraine machen zu können, weil ansonsten der Frieden in Deutschland gefährdet ist. Stattdessen referierte er knapp, was die Ukraine nicht vom Westen erwarten kann. Diese Art der Sachlichkeit wirkt wie Ignoranz.
Die „Ampel“ vermittelt den Eindruck, es stünde vieles zum Besten. Die internationale Zusammenarbeit, die Wirkungen der Sanktionen, die Bemühungen, sich von russischen Öl-und Gasimporten unabhängig zu machen. Diese altväterliche Beruhigungstaktik ist unangemessen und wirkt angesichts der Gefahren verniedlichend. Der Krieg in der Ukraine tobt mit unverminderter Heftigkeit. Man wird ihn nicht mit einschläfernden Ansprachen beenden. Kanzler, „Vizekanzler“ und die gesamte Ministerriege müssen endlich aufwachen!


Das klang am 27. Februar noch anders, da wuchs Olaf Scholz im Angesicht des Krieges in einer historischen Regierungserklärung über sich selbst hinaus. Putins Überfall auf die Ukraine drängte ihn zu einer 180-Grad-Wende der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Jetzt zögerte er aber, diese von ihm selbst so bezeichnete Zeitenwende mit Leben zu füllen. Der Sozialdemokrat läßt Bundestag und Bürger ratlos zurück.


Aufwachen, liebe Bundesregierung!
Europa ist nun in einer Phase, in der es um grundsätzliche Fragen geht. Es ist ein Krieg der Systeme. Die Frage ist, ob sich ein Despot durchsetzen kann, der jede Form des zivilisierten Miteinanders verlassen hat und Krankenhäuser beschießen läßt.


Die Frage ist doch jetzt, ob wir diese dramatische Herausforderung annehmen. Jetzt geht es  ums Grundsätzliche, um Demokratie und Freiheit. Es muß endlich aufhören, daß Deutschland Intoleranz toleriert. Wer Intoleranz toleriert, zerstört auf kurz oder lang unseren Wertekanon und damit uns selbst.


Natürlich muß man verhandeln und immer wieder versuchen, friedlich miteinander auszukommen. Aber eine Beschwichtigungspolitik, also eine Politik der ständigen Toleranz zerstörenden Machtpolitik, scheitert komplett. Sie funktioniert weder bei innerer noch bei der äußeren Sicherheit. Es gibt Menschen und Regierungen, die kennen nur klare Ansagen. Nur wer stark ist, wird nicht angegriffen.


Hierzu ein passendes Zitat: „Wandel durch Handel“, diese Form der Außenpolitik, die Kanzlerin Angela Merkel ja sehr stark gegenüber Russland und auch China betrieben hat – war im Nachhinein betrachtet blauäugig, gar naiv", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann  (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag (Quelle: dpa, 27.3.22)
Fragen, ob Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg nicht gewissermaßen verlängerten, sind für die Menschen in der Ukraine zynisch. Einen Angriff über sich ergehen zu lassen und sich nicht zur Wehr zu setzen, damit der Krieg ein Ende habe und mehr Menschen überleben, würde bedeuten, daß der brutale Angreifer sich immer durchsetzt.


Das Recht zur Selbstverteidigung ist ja genau deshalb in der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 51 festgeschrieben. Allen Despoten, allen Putins dieser Welt muß klar sein, daß ihre Machtgelüste einen hohen Preis kosten.


Wird Putin nicht bald in der Ukraine gestoppt, werden noch Millionen Menschen Richtung EU flüchten. Derzeit (Anfang April ´22) sind bereits mehr als 6 Millionen Ukrainer auf der Flucht – im Inland und ins Ausland. Die europäische Friedensordnung, die wir seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges kennen, wird es nicht mehr geben. Die EU wird obendrein weiter auseinanderdriften, weil der Staatenbund alle Zentral- und Osteuropäer entfremden wird, die den Ernst der Lage seit Langem erkannt haben und noch immer auf taube Ohren stoßen.


Und was Putin territorial gesehen noch vorhat, weiß niemand – einiges deutet nämlich daraufhin, daß er kaum in der Ukraine haltmachen wird. Und jedes Zögern des Westens ermutigt ihn auch dazu. Demnach müssen Politiker in Berlin, Luxemburg und anderen EU-Hauptstädten, in denen Regierungen auf der Bremse stehen, endlich aufwachen. Es wird Zeit, daß die deutsche Bundesregierung das Embargo auf russische Rohstoffe in die Wege leitet und so als glaubwürdige Drohkulisse aufbaut.


Scholz trägt wesentliche Mitverantwortung bei Abhängigkeit vom russischen Gas
Ohne große Empathie liest er vom Blatt, nicht von einem einzigen Zwischenruf läßt er sich ablenken, nicht eine einzige der vielen Fragen, die ihm Friedrich Merz als Oppositionsführer entgegenhält, vermag er zu beantworten. Welche Waffen wird Deutschland kaufen, um sie an die Ukraine zu liefern, wieviel Geld steht dafür bereit? Kein Wort dazu.


Scholz lobt die deutsche Bevölkerung für das Einstehen für Demokratie in Europa, lehnt gleichzeitig aber einen Energieboykott ab, weil das Hundertausende von Arbeitsplätzen in Deutschland kosten würde. Wieviel Wohlstand aber sind wir bereit für unsere Freiheit zu opfern? Scholz will es nicht beantworten. Der Sozialdemokrat hat die Abhängigkeit von russischem Gas wesentlich mitzuverantworten. Daß wir uns nun bei anderen Despoten eindecken müssen, hätte er selbstkritisch ansprechen müssen.


Die „Ampel“ läßt alles laufen, Scholz schaut zu
Bei der Hilfe für die Ukraine-Flüchtlinge bewegt sich der Bund im Schneckentempo.
Auch nach 24 Tagen gibt es im Bund keine Klarheit über Finanzierung, Verteilung, Versorgung, Wohnraum und Lehrkräfte für 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine. Viele Ehrenamtliche haben dem Bund Zeit verschafft, auf die notwendige Betriebstemperatur zu kommen. Jetzt aber ist höchste Zeit zum Handeln.
In Bund, Ländern und Kommunen hielt man zunächst die Füße still. Gibt es da nicht ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, in dem die Expertinnen und Experten sitzen? Mehr als 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten beim BAMF – eine große Behörde mit einer Menge Expertise – sollte man meinen. Am 1.März – also am Tag 6 des Krieges – hieß die Einschätzung dieser Bundesbehörde mit Hauptsitz in Nürnberg: Man rechne nicht mit einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland. Ein Sprecher sagte, der größte Teil der Kriegsflüchtlinge verbleibe in den an die Ukraine angrenzenden Staaten. Kein Grund, vom Schreibtisch aufzustehen, sollte das wohl heißen.


Not auch in Berlin
Nicht einmal ein Blick auf die Versorgung der Flüchtlinge kann überzeugen. Es paßt eben nicht zusammen, den Bürgern für ihr Engagement zu danken und zugleich zuzulassen, daß der Berliner Senat einer privaten Unterbringung von Menschen aus der Ukrainer nur zustimmt, wenn diese für zwei Jahre garantiert wird. Wenn die Länder nicht in der Lage sind, eine angemessene Unterbringung zu gewährleisten und zugleich Bürger derart vor den Kopf stoßen, muß der Kanzler ganz einfach die Führung zeigen, die er einmal versprochen hat. Doch Scholz läßt alles laufen.


Das Land Berlin brauchte nicht ganz so lange wie der Bund – aber immerhin dauerte es auch im Senat sechs Tage, bis die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, SPD, aufwachte und versprach, 20.000 Plätze für Kriegsflüchtlinge zu schaffen – um als nächstes laut auf ihre Parteikollegin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einzureden.


„Berlin ist die Drehscheibe für die Flüchtlinge aus der Ukraine, wir brauchen dringend Hilfe – bitte sorgt dafür, daß die in erster Linie aus Polen Kommenden nicht in Berlin aussteigen, sondern gleich in andere Bundesländer gebracht werden.“


Mehr als zwei Wochen mußte Giffey dies täglich wiederholen, bis Unterstützung vom Bund endlich eintraf – unter anderem Bundeswehrsoldaten für die Registrierung und Busse, die Kriegsflüchtlinge in andere Bundesländer bringen.


Schneckentempo der Bundesverwaltung: Finanzierungsfragen auch nach 24 Tagen ungeklärt
Und noch sind die Finanzierungsfragen ungeklärt – die Ministerpräsidentenkonferenz hatte zwar viele wolkige Beschlüsse gefaßt, die dringende Frage, wer was bezahlt, ist allerdings auf den 7.April verschoben.
Noch ein Beispiel gefällig für das Schneckentempo der Bundesverwaltung? Mehr als drei Wochen brauchte das Bundesinnenministerium, um ein Hilfe-Portal für Geflüchtete aus der Ukraine auf Deutsch, Englisch, Russisch und natürlich Ukrainisch online zu stellen. Erst am 17.3. war es endlich soweit. Auch hier waren Ehrenamtliche schneller – Flüchtlingsräte und andere Initiativen haben schon vor Wochen notwendige Informationen auf Ukrainisch veröffentlicht.


Keine Lehrer, kein Wohnraum, mangelnde Digitalisierung
Die viel zu lange Reaktionszeit ist das eine. Das andere: Genau wie in der Corona-Pandemie rächen sich jetzt nicht gemachte Hausaufgaben. War es in der Pandemie die mangelnde Digitalisierung nicht nur der Gesundheitsämter, sind es jetzt fehlende Lehrkräfte und nicht gebaute Wohnungen, die besonders in Großstädten wie Berlin zu massiven Problemen führen werden. Es sei denn, die Kriegsflüchtlinge kehren in Kürze wieder in die Ukraine zurück, womit kaum jemand rechnet.


Wie Berlin tausende Flüchtlingskinder unterrichten will, ist völlig schleierhaft. Weder gibt es genügend Platz in den Schulen noch ausreichend Lehrkräfte. Ein Desaster mit Ansage! Daß zu wenige Lehrkräfte ausgebildet werden und zu viele Schulen marode sind, ist seit Jahren bekannt. Genau wie die Tatsache, daß bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist. Vor sechs Jahren aus Syrien eingereiste Kriegsflüchtlinge müssen immer noch in Gemeinschaftsunterkünften hausen, weil sie auf dem freien Wohnungsmarkt nichts finden.


Seit mehr als drei Wochen arbeiten nun Ehrenamtliche ohne Pause, viele haben ihre Türen geöffnet, Flüchtlinge bei sich zuhause aufgenommen. Sie haben vor allen Dingen dem Bund Zeit verschafft, auf die notwenige Betriebstemperatur zu kommen. Viel Zeit zum Handeln wurde vertan!


Rot-Grün-Gelb nicht einheitlich für 100-Milliarden-Euro-Sonderschulden
Der Tankrabatt seines Finanzministers war von Anfang an nicht durchdacht. Statt Lindner umgehend in die Schranken zu weisen, muß am Abend ein Koalitionsausschuß her, um eine Einigung zu erzwingen. Scholz redet schön. Und CDU-Chef Friedrich Merz legt den Finger in die Wunde. Die Ankündigung des CDU-Vorsitzenden, bei der Grundgesetz-Änderung für die 100-Milliarden-Euro-Sonderschulden der Bundeswehr nur genau die Stimmen „aufzufüllen“, die die Ampel nicht zusammenkommt, offenbart zwar ein fragwürdiges Parlamentsverständnis, zeigt aber: Rot-Grün-Gelb steht nicht geschlossen hinter dem Geldsegen. Doch statt zu überzeugen, schiebt der Kanzler das Problem auf die lange Bank. Eine Zeitenwende zu gestalten, erfordert mehr als eine scholzomatenhaft vorgetragene Zustandsbeschreibung.


Die Zeitenwende ist noch längst nicht vollzogen
Drei Wochen nach seiner „Zeitenwende“-Rede muß Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Kommandobrücke für Stabilität und Klarheit sorgen, kommentiert Stephan Detjen. Die Regierung bewege sich auf dem Weg in ihre neue verteidigungspolitische Rolle unsicher – etwa beim Thema Militärhilfe für die Ukraine.

Ein Kommentar von Stephan Detjen, Dlf, 22.03.2022:

„Die Ankündigung, das Ruder herumzureißen, bedeutet noch nicht, daß das Schiff auf einem anderen Kurs segelt. Seeleute unterscheiden in ihrer Kommandosprache ebenso wie Soldaten vom Ankündigungs- und Ausführungsbefehl. Erst danach zeigt sich, ob in der Wirklichkeit geschieht, was geschehen soll. Ähnlich verhält es sich in der Politik. Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler Ende Februar angekündigte, ist damit eingeleitet, aber noch längst nicht vollzogen.


Im Ukraine-Krieg vollzieht die Bundesregierung zunächst das Ende einer Rüstungsexportpolitik, die den Sinn für einträgliche Waffengeschäfte mit allen möglichen Ländern und Regimen dieser Erde in der Vergangenheit stets mit der Illusion verband, das habe nichts mit Kriegen zu tun. Nur unter dem massiven Druck der NATO-Partner entschloß sich Olaf Scholz, der Ukraine jetzt mit Waffen beizustehen. Die Hoffnung, es bei einer einmaligen Lieferung belassen zu können, zerstob innerhalb von Stunden.


Thema Militärhilfe wie eine heiße Kartoffel behandelt
Zunächst wurden weitere Raketen aus ehemaligen NVA-Beständen angekündigt, am Wochenende dann erklärte Verteidigungsminister Lambrecht, die Bundesregierung bereite inzwischen den Ankauf weiterer Waffen für die Ukraine vor. Angeblich aus Sicherheitsgründen äußert sich die Regierung nicht zu Umfang und Art der neuen Militärhilfe.
Zugleich aber scheint vor allem vielen Sozialdemokraten das Thema so unangenehm zu sein, daß ihnen jeder Grund willkommen ist, nicht weiter darüber reden zu müssen. Wie eine heiße Kartoffel warf die Verteidigungsministerin das Thema dem Wirtschaftsminister zu, der sich bereits vor einem Jahr zum Unmut seiner grünen Parteifreunde dafür ausgesprochen hatte, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Damals wäre es um Abschreckung gegangen. Dafür ist es jetzt zu spät.


Lambrecht mußte sich korrigieren lassen

Wie unsicher die Regierung sich auf dem Weg in ihre neue, verteidigungspolitische Rolle bewegt, illustrierte Verteidigungsministerin Lambrecht auch Anfang letzter Woche mit der Ankündigung, Deutschland werde ein Jahr lang eine schnelle Eingreiftruppe der EU stellen. Schnell mußte das Verteidigungsministerium die Chefin korrigieren: nicht das gesamte Kontingent von 5.000 Mann und Frau, sondern nur „den Kern“ der neuen Einheit will Lambrecht aus Deutschland mobilisieren.

Drei Wochen nach seiner Zeitenwende-Rede muß Olaf Scholz jetzt erst einmal auf der Kommandobrücke für Stabilität und Klarheit sorgen. Erst am 23.3. traf sich der Bundeskanzler gemeinsam mit der Verteidigungsministerin mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Ein gutes Zeichen zwar, daß sich der Regierungschef selbst die Bedürfnisse und Einschätzungen der Truppe anhört. Zugleich aber muß Scholz schon jetzt Vertrauensschäden reparieren, die auf den ersten Meter des neuen verteidigungspolitischen Kurses entstanden sind. Vor allem aber müssen der Kanzler und seine Regierung erst noch bestimmen, wie weit der politische Wendekreis wirklich reichen soll, auf den sie das Land in dieser neuen Zeit führen wollen.


Die Auswirkungen auf die weltweite Lebensmittelversorgung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Der Krieg hat die Kornkammer der Welt in vollem Umfang erreicht. Zusammen stehen Russland und die Ukraine für ein Viertel der globalen Weizenexporte, außerdem sind beide Länder wichtige Lieferanten von Rohstoffen wie Ölsaaten. Gleichzeitig sind viele Länder im Nahen Osten und in Afrika stark von Getreide aus den beiden kriegführenden Staaten abhängig.
Eigentlich hätten die Landwirte in der Ukraine in Kürze zur Frühjahrs-Saat schreiten müssen, kurz darauf fällt auch anderswo die Entscheidung über den diesjährigen Anbau. Für Weizen braucht man allerdings auch mehr Kraftstoff und Dünger, und in diesen Bereichen sind die Preise ebenfalls explodiert. Der Krieg in der Ukraine ist dabei aber nur das letzte Glied in einer langen Kette von Ereignissen, die die globale Lebensmittelversorgung gefährden, von der Klimakrise bis zur Pandemie. 

Nun könnte wegen des russischen Angriffskrieges die Ukraine als wichtiger Getreidelieferant ausfallenund damit auch die grüne Agrarwende. Die grünen Träume platzen.


An Warnungen hat es nicht gefehlt, wohl aber an den notwendigen Vorbereitungen. Aber während wir die Folgen dieser Entwicklung in erster Linie in der Form von höheren Lebensmittel- und Kraftstoffpreisen spüren, drohen in Ländern mit einer weniger stabilen politischen Lage gefährliche Konflikte – und deren Folgen werden wir in Form von höheren Flüchtlingszahlen zu spüren bekommen. Eine Hungersnot droht. Die Geschichte lehrt, daß Hunger die gefährlichste Waffe in fast allen Kriegen ist. Deshalb ist es gerade in Ländern, die auf Lebensmittelimporte angewiesen sind, die zentrale Aufgabe einer jeden Regierung, eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.“ (Ende des Kommentars von Dlf-Detjen)


Die Friedensdividende ist verbraucht
Wer erinnert sich noch an die ‚Friedensdividende‘? Wer unter 40 ist, muß vielleicht seine Eltern fragen, was dieser Begriff bedeutet. Aber zu seiner Zeit stand es für ein glorreiches neues Zeitalter, in dem die enormen Kosten für die Rüstung, von der angenommen wurde, daß sie die westlichen Demokratien während des Kalten Krieges brauchten, freigegeben werden konnten, um alle möglichen wunderbaren Dinge zu bezahlen: Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen, die Erforschung unzähliger wissenschaftlicher Fortschritte – all dies könnte finanziert werden, wenn nicht ein so enormer Anteil des BIP für die Verteidigung ausgegeben wird.
Das ist jetzt alles vorbei. Der Kommunismus ging, aber die russische Bedrohung bleibt bestehen, und dieses Mal ist sie für westliche Köpfe völlig unverständlich. Die gegenwärtige Krise deutet darauf hin, daß wir jetzt einer größeren Gefahr durch die russische Aggression ausgesetzt sind als zu Zeiten des Kalten Krieges. Putins Russland ist im wahrsten Sinne des Wortes außer Kontrolle: Es gibt kein Argumentieren oder vernünftiges Diskutieren mit seinen wahnsinnigen Impulsen. Die Bewaffnung seiner gegenwärtigen und potenziellen zukünftigen Opfer ist die einzige Option.
Wenn diese Drohung nicht lebendig bleibt, dann verliert jede Diskussion über Einheit und Solidarität an Bedeutung.



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Warum ist Putin in die Ukraine einmarschiert?

von Soeren Kern *)


Fast drei Wochen sind vergangen, seit der russische Präsident Wladimir Putin mit der Invasion der Ukraine begonnen hat, aber es ist immer noch nicht klar, warum er das getan hat und was er zu erreichen hofft. Westliche Analysten, Kommentatoren und Regierungsbeamte haben mehr als ein Dutzend Theorien aufgestellt, um Putins Handlungen, Motive und Ziele zu erklären.

Einige Analysten gehen davon aus, dass Putin von dem Wunsch motiviert ist, das Russische Reich wieder aufzubauen. Andere sagen, er sei besessen davon, die Ukraine wieder in den Einflussbereich Russlands zu bringen. Einige glauben, dass Putin die riesigen Offshore-Energieressourcen der Ukraine kontrollieren will. Wieder andere spekulieren, dass Putin, ein alternder Autokrat, versucht, seine Macht zu behalten.

Während manche argumentieren, dass Putin eine langfristige proaktive Strategie verfolgt, die darauf abzielt, Russlands Vormachtstellung in Europa zu etablieren, glauben andere, dass er ein kurzfristiger Reaktionär ist, der versucht, die Überreste von Russlands abnehmende Stellung auf der Weltbühne zu bewahren.

Das Folgende ist eine Zusammenstellung von acht unterschiedlichen, aber komplementären Theorien, die zu erklären versuchen, warum Putin in die Ukraine einmarschiert ist:


1. Aufbau eines Imperiums
Die häufigste Erklärung für Russlands Invasion in der Ukraine ist, dass Putin, der vor Groll über den Niedergang des Sowjetimperiums brennt, entschlossen ist, Russland (allgemein als Regionalmacht betrachtet) als Großmacht wiederherzustellen, die auf globaler Ebene Einfluss ausüben kann.
Nach dieser Theorie zielt Putin darauf ab, die Kontrolle über die 14 postsowjetischen Staaten zurückzugewinnen – oft als Russlands "nahes Ausland" bezeichnet – die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 unabhängig wurden. Dies ist Teil eines umfassenderen Plans zum Wiederaufbau des Russischen Reiches, das territorial noch ausgedehnter war als das Sowjetreich.

Die Theorie des russischen Imperiums besagt, dass Putins Invasion in Georgien im Jahr 2008 und auf der Krim im Jahr 2014 sowie seine Entscheidung im Jahr 2015, militärisch in Syrien einzugreifen, allesamt Teile einer Strategie zur Wiederherstellung der geopolitischen Stellung Russlands waren – und die von den USA geführte, auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben.

Diejenigen, die glauben, dass Putin versucht, Russland wieder als Großmacht zu etablieren, sagen, dass er, sobald er die Kontrolle über die Ukraine erlangt, seinen Fokus auf andere ehemalige Sowjetrepubliken richten wird, darunter die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen und schließlich Bulgarien und Rumänien und sogar Polen.

Putins oberstes Ziel sei es, die Vereinigten Staaten aus Europa zu vertreiben, eine exklusive Großmacht-Einflusssphäre für Russland auf dem Kontinent zu errichten und die europäische Sicherheitsordnung zu dominieren.

Die russische Literatur unterstützt diese Ansicht. 1997 beispielsweise veröffentlichte der russische Stratege Aleksandr Dugin, ein Freund Putins, ein sehr einflussreiches Buch – "Grundlagen der Geopolitik: Die geopolitische Zukunft Russlands" –, in dem er argumentierte, dass Putins langfristiges Ziel die Schaffung nicht eines Russischen, sondern eines Eurasischen Reiches sei.

Dugins Buch, das Pflichtlektüre an russischen Militärakademien ist, besagt, dass Georgien zerstückelt, Finnland annektiert und die Ukraine zu existieren aufhören sollte, um Russland wieder groß zu machen: "Die Ukraine als unabhängiger Staat mit bestimmten territorialen Ambitionen stellt eine enorme Gefahr für ganz Eurasien dar." Dugin, der als "Putins Rasputin" beschrieben wurde, fügte hinzu:

"Das Eurasische Imperium wird auf dem Grundprinzip des gemeinsamen Feindes aufgebaut werden: der Ablehnung des Atlantizismus, der strategischen Kontrolle der USA und der Weigerung, uns von liberalen Werten dominieren zu lassen."

Im April 2005 wiederholte Putin dieses Gefühl, als er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation den Zusammenbruch des Sowjetimperiums als "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" beschrieb. Seitdem hat Putin immer wieder die von den USA geführte Weltordnung kritisiert, in der Russland eine untergeordnete Position einnimmt.

Im Februar 2007 griff Putin während einer Rede auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik die Idee einer "unipolaren" Weltordnung an, in der die Vereinigten Staaten als einzige Supermacht ihre liberaldemokratischen Werte in anderen Teilen der Welt, einschließlich Russland, verbreiten könnten.
Im Oktober 2014 kritisierte Putin in einer Rede vor dem Valdai Diskussionsklub, einer hochkarätigen russischen Denkfabrik, der in der Nähe des Kremls angesiedelt ist, die liberale internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, deren Prinzipien und Normen – einschließlich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der liberalen Demokratie sowie die Wahrung der Unantastbarkeit der territorialen Souveränität und bestehenden Grenzen – seit fast 80 Jahren die Handhabung internationaler Beziehungen geregelt haben. Putin forderte die Schaffung einer neuen multipolaren Weltordnung, die den Interessen eines autokratischen Russlands entgegenkommt.

Der verstorbene Zbigniew Brzezinski (ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter) schrieb 1997 in seinem Buch "The Grand Chessboard", dass die Ukraine für die imperialen Ambitionen Russlands von wesentlicher Bedeutung sei:

"Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein ... Wenn Moskau jedoch die Kontrolle über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Einwohnern und ihren großen Ressourcen sowie ihrem Zugang zum Schwarzen Meer wiedererlangt, erhält Russland automatisch wieder die nötigen Mittel, um ein mächtiger imperialer Staat, der Europa und Asien umspannt, zu werden."
Der deutsche Historiker Jan Behrends twitterte:

"Machen Sie keinen Fehler: Für #Putin geht es nicht um die EU oder die NATO, es geht um seine Mission, das russische Imperium wiederherzustellen. Nicht mehr und nicht weniger. Die #Ukraine ist nur eine Bühne, die NATO ist nur ein Ärgernis. Aber das ultimative Ziel ist Russlands Hegemonie in Europa."
Ukraineexperte Peter Dickinson, für den Atlantikrat schreibend, stellte fest:

"Putins extreme Feindseligkeit gegenüber der Ukraine ist geprägt von seinen imperialistischen Instinkten. Es wird oft suggeriert, Putin wolle die Sowjetunion neu erschaffen, aber das ist eigentlich weit davon entfernt. Tatsächlich ist er ein russischer Imperialist, der von einem wiederbelebten Zarenreich träumt und die frühen sowjetischen Behörden beschuldigt, angestammtes russisches Land an die Ukraine und andere Sowjetrepubliken abgegeben zu haben."

Der bulgarische Gelehrte Ivan Krastev ist einverstanden:

"Amerika und Europa sind sich nicht uneinig darüber, was Herr Putin will. Bei allen Spekulationen über Motive ist so viel klar: Der Kreml will einen symbolischen Bruch mit den 1990er Jahren, die Ordnung nach dem Kalten Krieg begraben. Das würde die Form einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur, die den Einflussbereich Russlands im postsowjetischen Raum anerkennt und die Universalität westlicher Werte ablehnt, annehmen: Ziel ist nicht die Wiederherstellung der Sowjetunion, sondern die Wiederherstellung dessen, was Putin als historisches Russland ansieht."

Der transatlantische Sicherheitsanalyst Andrew Michta fügte hinzu, dass:
"[Putins Invasion in der Ukraine ist] der Höhepunkt von fast zwei Jahrzehnten Politik, die darauf abzielt, das Russische Imperium wieder aufzubauen und Russland als einen der Hauptakteure, die befugt sind, die Zukunft des Kontinents zu gestalten, zurück in die europäische Politik zu bringen."
Michta schrieb für den National Security Blog "1945" und führte weiter aus:

"Aus Moskaus Perspektive ist der Ukrainekrieg praktisch die letzte Schlacht des Kalten Krieges – für Russland eine Zeit, um seinen Platz auf dem europäischen Schachbrett als großes Imperium, das die Macht hat, das Schicksal des Kontinents in Zukunft zu gestalten, zurückzuerobern. Der Westen muss verstehen und akzeptieren, dass erst nach einer eindeutigen Niederlage Russlands in der Ukraine endlich eine echte Einigung nach dem Kalten Krieg möglich sein wird."


2. Pufferzone

Viele Analysten schreiben die russische Invasion in der Ukraine der Geopolitik zu, die versucht, das Verhalten von Staaten durch die Linse der Geographie zu erklären.

Der größte Teil des westlichen Teils Russlands liegt in der Russischen Ebene, einem riesigen, bergfreien Gebiet, das sich über 4.000.000 Quadratkilometer (1,5 Millionen Quadratmeilen) erstreckt. Das weite Flachland, auch Osteuropäische Ebene genannt, stellt Russland vor ein akutes Sicherheitsproblem: Eine feindliche Armee, die aus Mittel- oder Osteuropa eindringt, würde auf wenige geografische Hindernisse stoßen, um das russische Kernland zu erreichen. Mit anderen Worten, Russland ist aufgrund seiner geografischen Lage besonders schwer zu verteidigen.

Der erfahrene geopolitische Analyst Robert Kaplan schrieb, dass die Geografie der Ausgangspunkt für das Verständnis von allem anderen betreffend Russland ist:

"Russland bleibt illiberal und autokratisch, weil es im Gegensatz zu Großbritannien und Amerika kein Inselstaat ist, sondern ein riesiger Kontinent mit wenigen geografischen Merkmalen, die es vor einer Invasion schützen. Putins Aggression rührt letztendlich von dieser grundlegenden geografischen Unsicherheit her."
Russlands Führer haben in der Vergangenheit versucht, strategische Tiefe zu erlangen, indem sie nach außen drängten, um Pufferzonen zu schaffen – territoriale Barrieren, die die Distanz und die Zeit erhöhen, die Eindringlinge überwinden müssten, um Moskau zu erreichen.

Das Russische Reich umfasste das Baltikum, Finnland und Polen, die alle als Puffer dienten. Die Sowjetunion schuf den Warschauer Pakt – zu dem Albanien, Bulgarien, die Tschechoslowakei, Ostdeutschland, Ungarn, Polen und Rumänien gehörten – als riesigen Puffer zum Schutz vor potenziellen Eindringlingen.
Die meisten Länder des ehemaligen Warschauer Paktes sind heute Mitglieder der NATO. Damit bleiben Weißrussland, Moldawien und die Ukraine, die strategisch günstig zwischen Russland und dem Westen liegen, die einzigen osteuropäischen Länder, die als russische Pufferstaaten fungieren. Einige Analysten argumentieren, dass Russlands wahrgenommenes Bedürfnis nach einem Puffer der Hauptgrund für Putins Entscheidung ist, in die Ukraine einzumarschieren.

Mark Galeotti, ein führender britischer Gelehrter der russischen Machtpolitik, hielt fest, dass der Besitz einer Pufferzone für Russlands Verständnis von Großmachtstatus wesentlich ist:
"Aus Putins Sicht hat er so viel von seiner politischen Identität um die Vorstellung herum aufgebaut, Russland zu einer Großmacht zu machen und es als Großmacht anerkannt zu machen. Wenn er an Großmacht denkt, ist er im Wesentlichen ein Geopolitiker des 19. Jahrhunderts. Nicht die Macht wirtschaftlicher Konnektivität oder technologischer Innovation, geschweige denn Soft Power. Nein. Großmacht hat, in guten altmodischen Begriffen, eine Einflusssphäre, Länder, deren Souveränität Deiner eigenen untergeordnet ist."
Andere glauben, dass das Konzept der Pufferstaaten überholt ist. Der internationale Sicherheitsexperte Benjamin Denison argumentierte beispielsweise, dass Russland die Notwendigkeit einer Pufferzone nicht rechtfertigen könne:

"Sobald Atomwaffen erfunden wurden ... wurden Pufferstaaten unabhängig von der Geographie nicht länger als notwendig angesehen, da die nukleare Abschreckung dazu diente, die territoriale Integrität von Großmächten mit nuklearen Fähigkeiten sicherzustellen .... Der Nutzen von Pufferstaaten und die Belange der Geographie haben sich nach der nuklearen Revolution ganz klar verändert. Ohne die Sorge um schnelle Invasionen in das Heimatland einer rivalisierenden Großmacht verlieren Pufferstaaten ihren Nutzen, unabhängig von der Geographie des Territoriums...

"Die enge Definition nationaler Interessen für die Geografie und die Vorgabe, dass die Geografie die Staaten dazu drängt, vergangene Handlungen im Laufe der Geschichte zu wiederholen, fördert nur unexaktes Denken und verzeiht russische Landnahmen als natürlich."


3. Ukrainische Unabhängigkeit
Eng verwoben mit Theorien über Imperiumsaufbau und Geopolitik ist Putins Besessenheit, die ukrainische Souveränität auszulöschen. Putin behauptet, die Ukraine sei seit Jahrhunderten Teil Russlands und ihre Unabhängigkeit im August 1991 sei ein historischer Fehler gewesen. Die Ukraine, so behauptet er, habe kein Existenzrecht.

Putin hat das Recht der Ukraine auf Staatlichkeit und Souveränität wiederholt heruntergespielt oder negiert:
 Im Jahr 2008 sagte Putin zu William Burns, dem damaligen US-Botschafter in Russland (jetzt Direktor der CIA): "Wissen Sie nicht, dass die Ukraine nicht einmal ein richtiges Land ist? Ein Teil davon ist in Wirklichkeit osteuropäisch und ein Teil ist in Wirklichkeit russisch."

 Im Juli 2021 verfasste Putin einen 7.000-Wörter-Aufsatz – "On the Historical Unity of Russians and Ukrainians" ("Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern") – in dem er seine Verachtung für die ukrainische Staatlichkeit zum Ausdruck brachte, die Legitimität der ukrainischen Grenzen in Frage stellte und argumentierte, dass die heutige Ukraine "Ländereien des historischen Russlands" besetze. Er schloss: "Ich bin zuversichtlich, dass eine wahre Souveränität der Ukraine nur in Partnerschaft mit Russland möglich ist."
 Im Februar 2022, nur drei Tage vor Beginn seiner Invasion, sagte Putin, die Ukraine sei ein Fake-Staat, der von Wladimir Lenin, dem Gründer der Sowjetunion, geschaffen wurde:

"Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland oder, genauer gesagt, von den Bolschewiki, dem kommunistischen Russland, geschaffen. Dieser Prozess begann praktisch gleich nach der Revolution von 1917, und Lenin und seine Gefährten taten dies auf eine Weise, die Russland gegenüber äußerst hart war – indem sie das historisch russische Land abtrennten, verstümmelten ... Die Sowjetukraine ist das Ergebnis der Politik der Bolschewiki und kann mit Recht als "Wladimir Lenins Ukraine" bezeichnet werden. Er war ihr Schöpfer und Architekt."

Der Russlandwissenschaftler Mark Katz argumentierte in einem Essay – "Blame It on Lenin: What Putin Gets Wrong About Ukraine" ("Gib Lenin die Schuld: Was Putin betreffend der Ukraine falsch versteht") – dass Putin Lehren aus Lenins Erkenntnis ziehen sollte, dass eine entgegenkommendere Herangehensweise an den ukrainischen Nationalismus den langfristigen Interessen Russlands besser dienen würde:
"Putin kann sich dem Problem nicht entziehen, mit dem sich auch Lenin selbst auseinandersetzen musste, nämlich, wie man Nichtrussen damit versöhnt, von Russland regiert zu werden. Die gewaltsame Auferlegung der russischen Herrschaft über einen Teil – geschweige denn die gesamte Ukraine – wird eine solche Versöhnung nicht herbeiführen. Selbst wenn die Ukrainer der gewaltsamen Auferlegung der russischen Herrschaft über einen Teil oder die gesamte Ukraine jetzt nicht widerstehen können, wird Putins Erfolg bei der Durchsetzung äusserst wahrscheinlich die Gefühle des ukrainischen Nationalismus verstärken und dazu führen, dass er bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder aufflammt."

Die politische Unabhängigkeit der Ukraine wurde von einem lang andauernden Streit mit Russland über die religiöse Zugehörigkeit begleitet. Im Januar 2019 erlangte die orthodoxe Kirche in der Ukraine in dem, was als "der größte Riss im Christentum seit Jahrhunderten" beschrieben wurde, die Unabhängigkeit (Autokephalie) von der russischen Kirche. Die ukrainische Kirche war seit 1686 unter der Jurisdiktion des Moskauer Patriarchats. Ihre Autonomie versetzte der russischen Kirche, die damit rund ein Fünftel der 150 Millionen orthodoxen Christen unter ihrer Autorität verlor, einen Schlag.

Die ukrainische Regierung behauptete, dass von Moskau unterstützte Kirchen in der Ukraine vom Kreml benutzt würden, um Propaganda zu verbreiten und russische Separatisten in der östlichen Donbass-Region zu unterstützen. Putin will, dass die ukrainische Kirche in den Einflussbereich Moskaus zurückkehrt, und hat vor "einem schweren Streit, wenn nicht sogar Blutvergießen" über jeden Versuch gewarnt, das Eigentum an Kirchenbesitz zu übertragen.

Das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill von Moskau, hat erklärt, dass Kiew, wo die orthodoxe Religion begann, in Bezug auf seine historische Bedeutung mit Jerusalem vergleichbar sei:
"Die Ukraine liegt nicht an der Peripherie unserer Kirche. Wir nennen Kiew 'die Mutter aller russischen Städte'. Für uns ist Kiew das, was für viele Jerusalem ist. Dort hat die russische Orthodoxie ihren Anfang genommen, also dürfen wir diese historische und spirituelle Beziehung auf keinen Fall aufgeben. Die ganze Einheit unserer Ortskirche basiert auf diesen geistlichen Banden."

Am 6. März hiess Kirill – ein ehemaliger KGB-Agent, der aufgrund seiner Unterwürfigkeit gegenüber dem russischen Führer als "Putins Ministrant" bekannt ist – öffentlich die Invasion der Ukraine gut. In einer Predigt wiederholte er Putins Behauptungen, dass die ukrainische Regierung einen "Völkermord" an den Russen in der Ukraine verübe: "Seit acht Jahren findet im Donbass die Unterdrückung, Vernichtung von Menschen statt. Acht Jahre des Leidens und die ganze Welt schweigt ."

Der deutsche geopolitische Analyst Ulrich Speck schrieb:
"Für Putin ist die Zerstörung der Unabhängigkeit der Ukraine zu einer Besessenheit geworden ... Putin hat oft gesagt und sogar geschrieben, dass die Ukraine keine separate Nation sei und nicht als souveräner Staat existieren sollte. Es ist diese grundlegende Ablehnung, die Putin dazu geführt hat diesen völlig sinnlosen Krieg zu führen, den er nicht gewinnen kann. Und das führt uns zum Problem des Friedensschlusses: Entweder hat die Ukraine das Recht, als Nation und als souveräner Staat zu existieren, oder nicht. Souveränität ist unteilbar. Putin bestreitet es, die Ukraine verteidigt es. Wie kann man einen Kompromiss über die Existenz der Ukraine als souveränen Staat eingehen? Unmöglich. Deshalb können beide Seiten nur kämpfen, bis sie gewinnen.
"Normalerweise geht es bei zwischenstaatlichen Kriegen um Konflikte zwischen ihnen selbst. Hier handelt es sich um einen Krieg um die Existenz eines Staates, der vom Angreifer geleugnet wird. Deshalb gelten die üblichen Konzepte der Friedensstiftung – das Finden eines Kompromisses – nicht. Wenn die Ukraine als souveräner Staat weiterbesteht, hat Putin verloren. Ihn interessiert nicht der territoriale Gewinn als solcher, der ist vielmehr eine Last für ihn. Ihn interessiert nur die Kontrolle über das ganze Land. Alles andere ist für ihn eine Niederlage."

Der Ukraine-Experte Taras Kuzio fügte hinzu:
"Die wahre Ursache der heutigen Krise ist Putins Streben, die Ukraine in den russischen Orbit zurückzubringen. In den letzten acht Jahren hat er eine Kombination aus direkter militärischer Intervention, Cyberangriffen, Desinformationskampagnen, wirtschaftlichem Druck und Zwangsdiplomatie eingesetzt, um zu versuchen die Ukraine dazu zu zwingen, ihre euroatlantischen Ambitionen aufzugeben...
"Putins ultimatives Ziel ist die Kapitulation der Ukraine und die Aufnahme des Landes in die russische Einflusssphäre. Sein obsessives Streben nach diesem Ziel hat die Welt bereits in einen neuen Kalten Krieg gestürzt...

"Nichts Geringeres als die Rückkehr der Ukraine in den Orbit des Kreml wird Putin zufrieden stellen oder seine Befürchtungen über den weiteren Zusammenbruch des russischen imperialen Erbes zerstreuen. Er wird nicht aufhören, bis er gestoppt wird. Um dies zu erreichen, muss der Westen in seiner Reaktion weitaus robuster werden gegen die russische imperiale Aggression und gleichzeitig die eigene euro-atlantische Integration der Ukraine beschleunigen."


4. NATO
Diese Theorie besagt, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist, um sie daran zu hindern, der NATO beizutreten. Der russische Präsident hat wiederholt gefordert, dass der Westen "sofort" garantiert, dass die Ukraine weder der Nato noch der Europäischen Union beitreten darf.
Ein lautstarker Befürworter dieser Sichtweise ist der amerikanische Theoretiker der internationalen Beziehungen, John Mearsheimer, der in einem umstrittenen Essay "Why the Ukraine Crisis Is the West's Fault" ("Warum die Ukrainekrise der Fehler des Westens ist") argumentierte, dass die Osterweiterung der NATO Putin provozierte, militärisch gegen die Ukraine vorzugehen:

"Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten teilen den größten Teil der Verantwortung für die Krise. Die Wurzel des Problems ist die NATO-Erweiterung, das zentrale Element einer umfassenderen Strategie, um die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands zu holen und sie in den Westen zu integrieren...
"Seit Mitte der 1990er-Jahre haben sich die russischen Führer entschieden gegen eine NATO-Erweiterung ausgesprochen und in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie nicht zusehen würden, wenn ihr strategisch wichtiger Nachbar zu einer westlichen Bastion wird."

In einem kürzlichen Interview mit The New Yorker machte Mearsheimer die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten für den aktuellen Konflikt verantwortlich:

"Ich denke, der ganze Ärger begann in diesem Fall wirklich im April 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest, wo die NATO danach eine Erklärung abgab, dass die Ukraine und Georgien Teil der NATO werden würden."
Tatsächlich hat sich Putin nicht immer gegen eine NATO-Erweiterung ausgesprochen. Mehrfach ging er so weit, zu sagen, die Osterweiterung der Nato sei kein Problem für Russland.
Im März 2000 wurde Putin beispielsweise in einem Interview mit dem verstorbenen BBC-Fernsehmoderator David Frost gefragt, ob er die NATO als potenziellen Partner, Rivalen oder Feind betrachte. Putin antwortete:
"Russland ist Teil der europäischen Kultur. Und ich kann mir mein eigenes Land nicht isoliert von Europa und dem, was wir oft die zivilisierte Welt nennen, vorstellen. Daher fällt es mir schwer, mir die NATO als Feind vorzustellen."

Im November 2001 wurde Putin in einem Interview mit National Public Radio gefragt, ob er gegen die Aufnahme der drei baltischen Staaten – Litauen, Lettland und Estland – in die NATO sei. Er antwortete:
"Wir sind natürlich nicht in einer Position, den Menschen vorzuschreiben, was sie tun sollen. Wir können den Menschen nicht verbieten, bestimmte Entscheidungen zu treffen, wenn sie die Sicherheit ihrer Nationen auf bestimmte Weise erhöhen wollen."

Als Putin im Mai 2002 nach der Zukunft der Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine gefragt wurde, sagte er nüchtern, dass es ihm so oder so egal sei:
"Ich bin fest davon überzeugt, dass die Ukraine die Prozesse der Ausweitung der Interaktion mit der NATO und den westlichen Alliierten insgesamt nicht scheuen wird. Die Ukraine hat ihre eigenen Beziehungen zur NATO, es gibt den Ukraine-NATO-Rat Die Entscheidung liegt bei der NATO und der Ukraine. Es ist Sache dieser beiden Partner."

Putins Position zur NATO-Erweiterung änderte sich radikal nach der Orangenen Revolution von 2004, die durch Moskaus Versuch ausgelöst wurde, die ukrainischen Präsidentschaftswahlen zu stehlen. Ein massiver demokratiefreundlicher Aufstand führte schließlich zur Niederlage von Putins Wunschkandidaten Viktor Janukowitsch, der letztlich 2010 Präsident der Ukraine wurde, aber bei der Euromaidan-Revolution 2014 gestürzt wurde.

Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erörterte kürzlich in einem Interview mit Radio Free Europe, wie sich Putins Ansichten über die NATO geändert haben:
"Herr Putin hat sich im Laufe der Jahre verändert. Mein erstes Treffen fand 2002 statt ... und er war sehr positiv in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen. Dann änderte er allmählich seine Meinung, wurde gegenüber dem Westen zunehmend ablehnend und 2008 griff er Georgien an ... 2014 eroberte er die Krim, und jetzt haben wir eine großangelegte Invasion der Ukraine erlebt, also hat er sich im Laufe der Jahre wirklich verändert.

"Ich denke, die Revolutionen in Georgien und der Ukraine in den Jahren 2004 und 2005 haben zu seinem Sinneswandel beigetragen. Wir sollten nicht vergessen, dass Wladimir Putin im KGB aufgewachsen ist. Sein Denken ist also sehr stark von dieser Vergangenheit beeinflusst. Ich denke, er leidet an Paranoia, und er dachte, nach den farbigen Revolutionen in Georgien und der Ukraine sei es das Ziel [des Westens], auch im Kreml – in Moskau – einen Regimewechsel einzuleiten, und deshalb wandte er sich gegen den Westen.
"Ich gebe Putin und Russland die Schuld. Russland ist kein Opfer. Wir haben im Laufe der Geschichte mehrmals die Hand Richtung Russland ausgestreckt ... Zuerst haben wir 1997 die NATO-Russland-Gründungsakte angenommen ... Das nächste Mal 2002 haben wir noch einmal die Hand ausgestreckt, etwas ganz Besonderes gegründet, nämlich den NATO-Russland-Rat, und 2010 haben wir auf einem NATO-Russland-Gipfel beschlossen, eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und der NATO aufzubauen. Wieder haben wir Russland gegenüber die Hand ausgestreckt.

"Ich denke, wir hätten mehr tun müssen, um Putin abzuschrecken. 2008 hat er Georgien angegriffen, Abchasien und Südossetien de facto eingenommen. Wir hätten schon damals viel entschlossener reagieren können."

In den letzten Jahren hat Putin wiederholt behauptet, dass die NATO-Erweiterung nach dem Kalten Krieg eine Bedrohung für Russland darstelle, die keine andere Wahl lasse, als sich zu verteidigen. Er hat auch den Westen beschuldigt, versucht zu haben, Russland einzukreisen. Tatsächlich sind von den 14 Ländern, die an Russland grenzen, nur fünf NATO-Mitglieder. Die Grenzen dieser fünf Länder – Estland, Lettland, Litauen, Norwegen und Polen – grenzen nur an 5 % der Gesamtgrenzen Russlands aneinander.

Putin hat behauptet, die Nato habe feierliche Versprechen gebrochen, die sie in den 1990er Jahren gemacht hatte, dass das Bündnis nicht nach Osten expandieren würde. "Sie haben uns in den 1990er Jahren versprochen, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Sie haben uns dreist betrogen", sagte er während einer Pressekonferenz im Dezember 2021. Michail Gorbatschow, der damalige Präsident der Sowjetunion, widersprach, dass solche Versprechungen nie gemacht wurden.
Putin hat kürzlich drei völlig unrealistische Forderungen aufgestellt: Die NATO müsse ihre Streitkräfte auf ihre Grenzen von 1997 zurückziehen; Die NATO dürfe anderen Ländern, einschließlich Finnland, Schweden, Moldawien oder Georgien, keine Mitgliedschaft anbieten; Die NATO müsse schriftlich garantieren, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten wird.

Der russische Historiker Dmitri Trenin, der für Foreign Affairs schrieb, argumentierte in einem Essay – "What Putin Really Wants in Ukraine" ("Was Putin wirklich in der Ukraine will") – dass Putin die NATO-Expansion stoppen wolle, nicht mehr Territorium annektieren:

"Putins Aktionen deuten darauf hin, dass sein wahres Ziel nicht darin besteht, die Ukraine zu erobern und sie in Russland einzugliedern, sondern die Situation nach dem Kalten Krieg im Osten Europas zu ändern. Diese Situation ließ Russland als Regel-Nehmer ohne viel Mitspracherecht bei der europäischen Sicherheit zurück, die um die NATO herum zentriert war. Wenn es ihm gelingt, die NATO aus der Ukraine, Georgien und Moldawien und die US-Mittelstreckenraketen aus Europa fernzuhalten, glaubt er, einen Teil des Schadens reparieren zu können, den Russlands Sicherheit nach dem Ende des Kalten Krieges erlitten hat. Das könnte im Jahr 2024 als nützliches Wahlkampfargument dienen, wenn Putins Wiederwahl ansteht."


5. Demokratie
Diese Theorie besagt, dass die Ukraine, eine blühende Demokratie, eine existenzielle Bedrohung für Putins autokratisches Regierungsmodell darstellt. Der Fortbestand einer westlich ausgerichteten, souveränen, freien und demokratischen Ukraine könnte das russische Volk dazu inspirieren, dasselbe zu fordern.
Der frühere US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, und Robert Person, Professor an der Militärakademie der Vereinigten Staaten, schrieben, dass Putin Angst vor der Demokratie in der Ukraine habe:
"In den letzten dreißig Jahren ist die Bedeutung des Themas [NATO-Erweiterung] gestiegen und gefallen, nicht in erster Linie wegen der Wellen der NATO-Erweiterungen, sondern vielmehr aufgrund der Wellen der demokratischen Erweiterung in Eurasien. In einem sehr klaren Muster sind Moskaus Beschwerden über die NATO nach demokratischen Durchbrüchen angestiegen...

"Weil die primäre Bedrohung für Putin und sein autokratisches Regime die Demokratie und nicht die NATO ist, würde diese wahrgenommene Bedrohung mit einem Moratorium für die NATO-Erweiterung nicht auf magische Weise verschwinden. Putin würde nicht aufhören, die Demokratie und Souveränität in der Ukraine, Georgien oder der Region als Ganzes zu untergraben, wenn die NATO zu expandieren aufhörte. Solange die Bürger in freien Ländern ihr demokratisches Recht ausüben, ihre eigenen Führer zu wählen und ihren eigenen Kurs in der Innen- und Außenpolitik zu bestimmen, wird Putin sie in seinem Fadenkreuz behalten...
"Die schwerwiegendere Ursache der Spannungen war eine Reihe von demokratischen Durchbrüchen und Volksprotesten für die Freiheit in den 2000er Jahren, die viele als "farbige Revolutionen" bezeichnen. Putin glaubt, dass die nationalen Interessen Russlands durch das bedroht wurden, was er als US-unterstützte Putsche porträtiert. Nach jedem von ihnen – Serbien 2000, Georgien 2003, Ukraine 2004, Arabischer Frühling 2011, Russland 2011-12 und Ukraine 2013-14 – ist Putin zu einer feindseligeren Politik gegenüber den Vereinigten Staaten übergegangen und berief sich dann auf die Bedrohung durch die NATO als Rechtfertigung dafür...
"Ukrainer, die sich zur Verteidigung ihrer Freiheit erhoben, waren nach Putins eigener Einschätzung slawische Brüder mit engen historischen, religiösen und kulturellen Verbindungen zu Russland. Wenn es in Kiew passieren konnte, warum nicht in Moskau?"

Der Ukraine-Experte Taras Kuzio stimmt zu:
"Putin wird nach wie vor von der Welle der demokratiefreundlichen Aufstände heimgesucht, die Ende der 1980er Jahre Osteuropa überschwemmte und den Weg für den anschließenden Zusammenbruch der Sowjetunion bereitete. Er sieht die junge Demokratie der Ukraine als direkte Herausforderung für sein eigenes autoritäres Regime und erkennt, dass die historische Nähe der Ukraine zu Russland diese Bedrohung besonders akut macht."


6. Energie
Die Ukraine verfügt nach Russland über die zweitgrößten bekannten Erdgasreserven in Europa – mehr als eine Billion Kubikmeter. Diese Reserven unter dem Schwarzen Meer konzentrieren sich um die Halbinsel Krim. Darüber hinaus wurden in der Ostukraine um Charkiw und Donezk große Schiefergasvorkommen entdeckt.
Im Januar 2013 unterzeichnete die Ukraine mit Royal Dutch Shell einen 50-Jahres-Vertrag über 10 Milliarden US-Dollar zur Exploration und Bohrung nach Erdgas in der Ostukraine. Später in diesem Jahr unterzeichnete Kiew mit dem amerikanischen Energieunternehmen Chevron einen 50-jährigen Vertrag über die Aufteilung der Schiefergasproduktion in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar. Shell und Chevron zogen sich aus diesen Geschäften zurück, nachdem Russland die Halbinsel Krim annektiert hatte.

Manche Analysten glauben, dass Putin die Krim annektiert hat, um zu verhindern, dass die Ukraine zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten für Europa wird, und damit Russlands Energievormachtstellung in Frage stellt. Russland, so argumentieren sie, sei auch besorgt darüber, dass die Ukraine als Europas zweitgrößter Petrostaat eine Überholspur-Mitgliedschaft in EU und NATO erhalten würde.

Nach dieser Theorie zielt Russlands Invasion in die Ukraine darauf ab, Kiew zu zwingen, die Krim offiziell als russisch anzuerkennen und die separatistischen Republiken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, damit Moskau die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen in diesen Gebieten legal absichern kann.


7. Wasser
Am 24. Februar, dem ersten Tag der russischen Invasion in der Ukraine, stellten russische Truppen den Wasserfluss zu einem strategisch wichtigen Kanal wieder her, der den Fluss Dnjepr mit der von Russland kontrollierten Krim verbindet. Die Ukraine blockierte den Nordkrimkanal aus der Sowjetzeit, der 85 % des Wasserbedarfs der Krim deckt, nachdem Russland die Halbinsel 2014 annektiert hatte. Die Wasserknappheit führte zu einem massiven Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion auf der Halbinsel und zwang Russland, jedes Jahr Milliarden Rubel auszugeben, um die Krimbevölkerung mit Wasser vom Festland zu versorgen.

Die Wasserkrise war eine Hauptursache für Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beharrte darauf, dass die Wasserversorgung nicht wiederhergestellt werde, bis Russland die Halbinsel Krim zurückgebe. Die Sicherheitsanalystin Polina Vynogradova notierte, dass jede Wiederaufnahme der Wasserversorgung de facto einer Anerkennung der russischen Autorität auf der Krim gleichgekommen wäre und den Anspruch der Ukraine auf die Halbinsel untergraben hätte. Es hätte auch den ukrainischen Einfluss auf die Verhandlungen über den Donbass geschwächt.

Selbst wenn sich die russischen Truppen schließlich aus der Ukraine zurückziehen, wird Russland wahrscheinlich die permanente Kontrolle über den gesamten 400 Kilometer langen Nordkrimkanal behalten, um sicherzustellen, dass die Wasserversorgung der Krim nicht mehr unterbrochen wird.


8. Überleben des Regimes
Diese Theorie besagt, dass der 69-jährige Putin, der seit dem Jahr 2000 an der Macht ist, den ewigen militärischen Konflikt sucht, um in der russischen Öffentlichkeit beliebt zu bleiben. Einige Analysten glauben, dass Putin nach öffentlichen Aufständen in Weißrussland und Kasachstan beschlossen hat, in die Ukraine einzumarschieren, weil er befürchtet, seine Macht zu verlieren.

In einem Interview mit Politico sagte Bill Browder, der amerikanische Geschäftsmann, der die Global Magnitsky Justice Campaign leitet, dass Putin das Bedürfnis verspürt, jederzeit stark zu wirken:

"Ich glaube nicht, dass es in diesem Krieg um die NATO geht; ich glaube nicht, dass es in diesem Krieg um das ukrainische Volk oder die EU oder gar um die Ukraine geht; in diesem Krieg geht es darum, einen Krieg zu beginnen, um an der Macht zu bleiben. Putin ist ein Diktator, und er ist ein Diktator, dessen Absicht es ist, bis zum Ende seines natürlichen Lebens an der Macht zu bleiben. Er sagte sich, dass es schon an der Wand geschrieben steht, es sei denn, er tut etwas Dramatisches. Putin denkt nur kurzfristig ... "wie bleibe ich von dieser Woche zur nächsten an der Macht? Und dann von nächster Woche zur nächsten?'"

Anders Åslund, ein führender Experte für Wirtschaftspolitik in Russland und der Ukraine, stimmte zu:
"Wie soll man Putins Krieg in der Ukraine verstehen. Es geht nicht um die NATO, die EU, die UdSSR oder gar die Ukraine. Putin braucht einen Krieg, um seine Herrschaft und seine schnell zunehmende innere Unterdrückung zu rechtfertigen ... Es geht wirklich nur um Putin, nicht um Neo-Imperialismus, russischer Nationalismus oder gar den KGB."

Die Russland-Expertin Anna Borshchevskaya schrieb, dass die Invasion der Ukraine der Anfang vom Ende für Putin sein könnte:

"Obwohl er nicht demokratisch gewählt wurde, macht er sich Sorgen um die öffentliche Meinung und die Proteste zu Hause und sieht sie als Bedrohung für seinen Machterhalt an ... Während Putin vielleicht gehofft hat, dass die Invasion der Ukraine das russische Territorium rasch erweitern und zur Wiederherstellung der Größe des ehemaligen russischen Imperiums beitragen würde, könnte es das genaue Gegenteil bewirken."


*) Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute. 
Englischer Originaltext: Why Did Vladimir Putin Invade Ukraine? Übersetzung: Daniel Heiniger



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Putins Krieg gegen die innere und äußere Freiheit – bereits verloren
Von Peter Helmes


Russlands Anfang vom Ende: die blutige Invasion der Ukraine

Die größten Feinde Russlands sind nicht der Westen und die Nato, sondern Putin und sein Regime. Das sollte man bedenken, wenn man Russland beleidigt und seiner Bevölkerung das Schlimmste wünscht. Die russische Bevölkerung leidet unverschuldet – verursacht von einem unberechenbar gewordenen Diktator.

Kein Zweifel, damit hat der russische Präsident Putin den Krieg moralisch bereits verloren, vielleicht auch faktisch. Ein Sieg ist jetzt jedenfalls unvorstellbar. Wer gezielt Zivilisten, darunter viele Kinder und Kranke, tötet, hat jeden Hauch von Menschlichkeit in die Tonne getreten und sich selbst als Monster entlarvt.

Im ersten großen Krieg, der auf den Bildschirmen der Welt ausgetragen wird, hat Putins Rede, mit der er den Angriffskrieg begründete und eröffnete, einen großen historischen Wert. Sie bietet einen unverfälschten Einblick in das Denken des russischen Präsidenten. Sie erklärt die Leichtigkeit, mit der er sein Land in ein so gefährliches Abenteuer geführt hat. Ein Alleinherrscher mit einem Atomwaffenarsenal – kein Mensch hat je eine solche Macht ausgeübt.

Aber Putin führt seine Nation nicht in eine strahlende Zukunft, sondern in die Finsternis. Nur das russische Volk kann sich und uns vor dieser Gefahr bewahren.

Putin verstand nicht, was das ukrainische Volk wollte, wie es kämpfen würde. Und er verstand nicht, wie seine eigene Armee durch Korruption und Kleptokraten ruiniert worden war.
Viele Menschen möchten ein erfülltes, reiches Leben führen und ihr Potenzial voll ausschöpfen. Autokratien schränken die Freiheit um der Ordnung willen ein. Aus Russland fliehen jetzt viele der besten und klügsten Köpfe. (Und nebenbei bemerkt: Auch die Sonderzone Hongkong in China leidet unter einem verheerenden Exodus der geistigen Elite. In den USA haben Einrichtungen in der Künstlichen Intelligenz inzwischen fast genauso viele Spitzenforscher aus China wie aus den Vereinigten Staaten. China sollte also gewarnt sein.)

In vielen europäischen Ländern hat sich inzwischen nicht ohne Grund eine Furcht vor Russland breitgemacht. Seit dem Kriegsausbruch sind vier an die Ukraine angrenzende EU-Länder – Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien – nun zu unmittelbaren Frontstaaten geworden. Die nun um sich greifende Russophobie ist die direkte Antwort auf Putins Aggression. Die Angst, der Kreml wolle die geopolitische Landkarte Europas neu zeichnen, ist vor allem in den drei baltischen Ländern aufgrund des kollektiven Gedächtnisses der Bürger dieser drei ehemaligen Sowjetrepubliken besonders stark ausgeprägt.

Was für ein Unterschied: Selenskyj spricht von Freiheit, Putin dagegen von Verrat.
Zwischen diesen beiden Weltbildern gibt es keinen Kompromiß, keinen dritten Weg. So wettert Putin gegen Saboteure und Russen, die das Land verlassen oder nicht auf Luxus und Freiheitsrechte verzichten wollen. Putin will sein Land „von Abschaum und Verrätern reinigen“. Selenskyj spricht dagegen vom Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, von zerstörten Städten, Toten und Verletzten. Tyrannen brauchen Feinde, und sie finden sie auch. Die Ukraine will Freiheit, Putin will sie zerstören – im In- und Ausland.

Selenskyj ist der Präsident eines stolzen und mutigen Volkes. Er würde seiner Verantwortung ihm gegenüber nicht gerecht werden, wenn er nicht alles Mögliche unternähme, um das Überleben des ukrainischen Volkes zu sichern. Es liegt im Interesse der Ukraine, größere und mächtigere Nationen dazu zu bewegen, in den Konflikt einzutreten und sich auf ihre Seite zu stellen. Das ist auch der Grund, warum Selenskyj in seiner Rede in den USA die Angriffe auf die Ukraine mit denen auf Pearl Harbor und vom 11. September 2001 verglich. Wenn er seine Zuhörer dazu bringen kann, das Leiden seines Landes nachzuempfinden, können die Politiker vielleicht dazu ermutigt werden, der Ukraine zur Hilfe zu kommen.

Die Rede Selenskyjs im US-Kongress wird als eine der bedeutendsten Ansprachen in die Geschichte eingehen. Eine den Amerikanern zu Herzen gehende Rhetorik wurde kombiniert mit Hinweisen auf die leidvollsten Ereignisse wie der japanische Angriff auf Pearl Harbor und die Terroranschläge vom 11. September. Das hat eine große Wirkung und Überzeugungskraft bei den Amerikanern.

Mit seinen Reden hat sich der ukrainische Präsident in aller Welt Respekt und Anerkennung verschafft. Die „Ampel“-Mehrheit des Bundestages hat dieses Momentum nicht nur verschlafen, sondern mit Mißachtung „belohnt“. Eine Schande für unser Land!

Selenskyjs Haltung während des Krieges macht ihn nicht nur in seinem Land und in Europa, sondern auf der ganzen Welt zu einer angesehenen Führungspersönlichkeit. Mit seinen Fähigkeiten hat er auch die Herzen des amerikanischen Gesetzgebers erreicht. Zugleich spielt der ukrainische Präsident ein kluges Spiel: Er beginnt mit einer Maximalforderung, indem er um die Einführung einer Flugverbotszone über der Ukraine bittet, um die Bombardierung von Städten, Krankenhäusern und Schulen zu verhindern.

Gleichzeitig verhandelt er mit Russland über ein Abkommen zur Beendigung dieses grausamen Krieges. Den Westen bittet er um Hilfe, um sicherzustellen, daß der Preis, den die Russen für die Aggression zahlen, so hoch wie möglich ist. Je stärker Selenskyj ist und je größer die Verluste sind, die die Ukrainer den russischen Truppen zufügen, desto bessere Friedensbedingungen kann er aushandeln.

„Blitzkrieg“ gescheitert
Der russische Präsident Putin will als der neue Zar diesen barbarischen Krieg trotz allem weiterführen. Allerdings wird er, so optimistisch sollte man sein, nicht sehr lange dauern. Denn dieser von Russland geplante ‚Blitzkrieg‘ ist gescheitert. Die Verluste sind sehr hoch, sowohl mit Blick auf die Soldaten als auch auf die Waffen. Je länger dieser Krieg dauert, je mehr Zivilisten getötet werden und je mehr sich die ganze Welt für den Frieden einsetzt, desto stärker gerät Russland in die Defensive.

In Russland gibt es den Traum, wonach sich das Land allein gegen eine globalisierte Welt stellt. Der Gegner ist ein frivoler Westen, an dem es sich für erlittene Niederlagen zu rächen gilt. In der Sowjetzeit waren die Russen die Sieger über das absolute Böse in Gestalt des Faschismus. Das Ziel war, einen neuen sowjetischen Menschen zu schaffen. Putin strebt jedoch keine Gleichheit aller Menschen an. Es geht ihm nicht um Menschenrechte, ein Ende der Diskriminierung von Frauen und Minderheiten. Der Traum von Putin ist vielmehr ein russisches Imperium, frei von progressiven Strömungen und ohne Bedrohung durch eine liberale Demokratie, die er zutiefst verabscheut.

Wirtschaftlich war Russland nach dem Kollaps des Rubels zum Schreckgespenst der Investoren geworden. Politisch befand es sich in der Krise, da die vom kranken Präsidenten Boris Jelzin geführte Zentralregierung zum Spielball machthungriger Provinzfürsten und raffgieriger Oligarchen geworden war. Militärisch hatte sich Russland mit dem Debakel im ersten Tschetschenienkrieg zum Gespött gemacht. Wenn jemand Moskaus Arsenale noch fürchtete, so nur wegen der Gefahr, daß die Atomwaffen des maroden Staates in falsche Hände geraten könnten. Diesem Ziel kommt Putin jetzt gefährlich nahe.

Mit dem Überfall auf die Ukraine kommt diese Entwicklung zu einem abrupten Ende. Wie ein Hasardeur hat Putin einen wesentlichen Teil des bisherigen Gesellschaftsvertrags aufgekündigt. Er stellt damit auch die Grundlagen seiner eigenen Herrschaft infrage. Wirtschaftlich und kulturell verschwindet Russland wieder hinter einem eisernen Vorhang – fast wie zur Sowjetzeit.

Zwei Gründe machen die Lage des Kreml noch prekärer. Zum einen hat sich Russlands Militär vor der Weltöffentlichkeit blamiert. Das sorgsam aufgebaute Image einer durch Reformen modernisierten, agilen und gut geführten Armee erweist sich als Fata Morgana. Zwar ist die Gefahr einer weitgehenden Besetzung der Ukraine nicht gebannt. Aber die Invasionstruppen erleiden hohe Verluste, wirken konzeptlos gegen einen aus allen Ecken und Verstecken angreifenden Gegner und haben die Zivilbevölkerung mit dem skrupellosen Beschuß von Wohngebieten für immer gegen sich aufgebracht. Die Armeeführung begeht auf strategischer und taktischer Ebene so viele Fehler, daß ihr Prestige auf Jahre hinaus Schaden genommen hat. Damit zerplatzt ein für Putins Regime zentraler Mythos.

Zum anderen wird dem russischen Volk eher früher als später bewußt werden, daß das Vertrauen in die Urteilskraft seines neuen „Zaren“ übertrieben war. Putins Ansehen beruhte stets auch darauf, daß er kluge Entschlossenheit ausstrahlte. Er ist kein Tattergreis wie die letzten Sowjetführer und kein Trunkenbold wie sein Vorgänger Jelzin, sondern argumentiert messerscharf.

Trotzdem erweist sich seine Entscheidung zum Krieg bereits jetzt als katastrophaler Fehler. Diese Realität läßt sich längerfristig selbst durch Propaganda nicht vernebeln, sie wird in die Gesellschaft einsickern. Putin ist angezählt – zum Sturz fehlt nicht mehr viel.



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Das Dilemma grüner Politik: zwischen Wunsch und Traum
Von Peter Helmes


In der noch kurzen Amtszeit des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck taugt eines der vielen Fotos der letzten Tage zum Symbolbild. Es zeigt den Grünen-Politiker, wie er sich tief vor dem Handelsminister des Emirats Katar verbeugt. Ein Bückling sei das vor einem Regime, an dessen Händen Blut klebe: So deuten Kritiker die Szene aus dem Staatsbesuch am Golf, wo Habeck nach neuen Lieferanten für Erdgas Ausschau hielt.

Das darf man getrost „eine devote Begrüßung“ nennen. Habeck verbeugte sich nicht nur vor dem Emir, sondern er beugte sich auch der Macht des Faktischen. Habeck hat begriffen, dass er Prinzipien relativieren muß, um seiner Verantwortung für Deutschland gerecht zu werden.

Wie aus einer anderen Zeit liest sich heute das Programm, mit dem das grüne Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock 2021 in den Wahlkampf gezogen war: Waffenexporte in Kriegsgebiete, stand da z.B. zu lesen, „verbieten sich“. Nun unterstützt Deutschland den Abwehrkampf der von Russland überfallenen Ukraine auch militärisch.

Die GRÜNEN müssen Lehrgeld zahlen. Bitter für sie, die sich vorher so moralisch aufgeblasen hatten. Jetzt sind sie in der rauen Wirklichkeit angekommen – bei vielen Themen, bei denen sich vor der Wahl noch so herrlich raisonieren ließ. So forderten Die Grünen leichtfüßig eine „feministische Außenpolitik“ und eine „menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik“. Auch im Koalitionsvertrag der drei Ampelparteien findet sich ein Plädoyer für die Menschenrechte als Kompaß. Selbstbewußt forderte die „Kanzlerkandidatin“ Baerbock, mittlerweile Außenministerin, noch im vergangenen Jahr einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar.
Katar und die ebenfalls von Habeck besuchten Vereinigten Arabischen Emirate rangieren auf dem internationalen Demokratie-Index weit hinten, auf den Rängen 114 und 134 von 167 erfaßten Staaten. Daß beide Staaten unter einem  autoritären Regime stehen, versteht sich von selbst.

Weil Politik aber die Kunst des Machbaren und die Energiesicherheit der Bundesrepublik durch Putins Krieg gefährdet ist, setzt Habeck heute einen anderen Schwerpunkt. Nun rächt sich, was der Minister zu Recht „dämlich“ nennt und was in die Verantwortung der früheren Regierungschefs Schröder und Merkel fällt: die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas.

Sollte nun mit dem Grünen Habeck eine „langfristige Energiepartnerschaft“ mit Katar beginnen, besteht theoretisch die Gefahr, vom Regen in die Traufe zu kommen und aus den Händen eines Kriegsherrn in die Fänge einer despotisch regierenden Familiensippe mit islamistischer Agenda zu geraten.

Es ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet der Vizekanzler jener Partei, die eine menschenrechtsorientiertere und feministische Außenpolitik angekündigt hat, tütet nun eilfertig Deals mit Despoten ein, die systematisch Menschenrechte verletzen. Und tauscht obendrein die einen fossilen Brennstoffe gegen die anderen.

Pragmatik statt Programmatik
Ich habe da ein Verständnisproblem: Bisher hatte ich immer den Eindruck, ja die Gewißheit, daß sich die GRÜNEN als eine Art „moralische Überinstanz“ empfinden – herausgehoben von allen anderen „verkommenen“ oder überkommenen Parteien, deren moralisches Rückgrat verbogen sei. Grüne – dachte ich – wissen genau, was dem Bürger frommt: Wieviel – und welches – Fleisch sie essen dürfen, ob Autofahren noch rechtens ist oder ob sie Strom (wieviel?) nutzen dürfen. Lasten-Fahrrad statt Auto fahren – das schien mir die von den Grünen gestellte Alternative zu sein.

Mein Grünen-Bild hat jetzt aber erhebliche Flecken bekommen, als ich realisierte, wie grüne Moral als Doppelmoral funktioniert. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit geht ein kaum zu überbrückender Riß:  Vergiß Dein Programm, wenn es um die Tagespolitik geht. Der (grüne) Minister muß „gut aussehen“, seine Ziele erreichen – Programm her oder hin! Auf Deutsch: Pragmatik statt Programmatik!
Es scheint, daß die größte Volkswirtschaft der EU ihre Abhängigkeit vom russischen Gas mit allen Mitteln zu verringern versucht. Was bedeutet das für die globale Energieversorgung? Kurzfristig kann kein Golfstaat Russland als den größten europäischen Lieferanten ersetzen. Mittel- und langfristig wird Moskaus Position auf dem Energiemarkt jedoch erheblich geschwächt.

Deutschland braucht Energie, die Scheichs liefern sie – also nehmen wir, was die Scheichs bieten. Und wenn sie mit dem dabei verdienten Geld Terror finanzieren – wen juckt´s! Genauso wie die Konsequenz, daß Deutschland mit dem arabischen Deal in eine neue Abhängigkeit von Schurken(staaten) gerät. „Pecunia non olet“ – Das Geld stinkt höchstens  ein bißchen nach Öl. Ein bißchen. Und Petrodollar riechen allemal besser als Rubel, n`est-ce pas.

Vor lauter Öl-Besoffenheit hat der Herr Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister Habeck wohl vergessen, sich nach Alternativen umzuschauen. Da braucht man nicht weit zu suchen. Die Alternativen bieten sich vor der Haustür, nämlich in der Nutzung des Vorhandenen: z.B. Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen.

Aber das geht nicht; denn „Nein“ zu AKW heißt: Nie und nimmer Atomstrom, sei er auch noch so umweltneutral. Denn, so sagt das grüne Glaubensbekenntnis Nr. 1 (bisher!): Kernkraft nie!
Nun haben die Alarmglocken geläutet. Nicht nur die Grünen, die gesamte deutsche Politik erwacht aus einer „Schönwetterwelt“. So bringt der CDU-Politiker Günter Krings das bundesdeutsche Illusionstheater der vergangenen 20 Jahre auf den Begriff, als man sich nur von Freunden umgeben wähnte und Politik für einen Stuhlkreis mit anderen Mitteln hielt. Die Grünen erfahren es nun in besonders eindringlicher Form: Bei Fragen von Krieg oder Frieden ist mit feministischer Außenpolitik wenig auszurichten.

Gut, daß diese Lage auf  Grüne und SPD trifft. In jedem anderen Falle wäre durch die Grünen und die SPD und die Medien, die Generalmobilmachung gegen die Regierung veranlaßt worden. Jetzt ist alles anders, alle gucken sich mit großen Augen an, Taka-Tuka-Land ist abgebrannt, die Menschenrechtssituation in Katar ist plötzlich nicht mehr so wichtig, der Zweck heiligt die Mittel, jetzt ist "pragmatisch", was vorher undenkbar  war.  So ist es halt, wenn man "die dümmste Energiepolitik der Welt" (New York Times) betreibt - da wird man vom vorlauten Moralisten sehr schnell zum untertänigen Bittsteller. Statt mit 'literarischer Ästhetik' haben es Habeck & Genossen nun mit alltäglicher 'kriegerischer Gewalt' zu tun.
Möge mir niemand mehr etwas von Moral erzählen, wenn stets die Doppelmoral die Feder führt.



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Viktor Orban gewinnt die Parlamentswahl – und erstmals seit 2010 auch die absolute Mehrheit aller Stimmen
Von Peter Helmes


Orbans Fidesz-Partei hat die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen. Daß sie aber eine klare Zweidrittelmehrheit erlangte, war eine ordentliche Überraschung. Der Grund für die Niederlage der Opposition ist einfach: Außer Kritik an Orban und dem Versprechen, ihn abzusetzen, hat sie nicht viel unternommen.

Der Zusammenschluß der Opposition zu einer Allianz war zweifellos richtig. Doch das so erzwungene Bündnis hatte kein anderes Programm, als Orban und sein System loszuwerden. Wie aber wollte es darüber hinaus das Land gestalten? Diese Frage konnte die Opposition nie schlüssig beantworten - und erlitt eine katastrophale Niederlage. Orban nutzte seine dominante Position, die internationale Weltlage und die Schwäche seiner Gegner.

Bei einem so deutlichen Wahlerfolg kann Orbán zwar noch weiter von der EU an den Rand gedrängt, jedoch nicht mehr ausgegrenzt werden. Auch vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise brauchen die EU wie auch die NATO Ungarn auf ihrer Seite, um Russland die sogenannte Geschlossenheit des Westens zu demonstrieren.
Orbans Äußerung am Wahlabend, wonach man es Brüssel gezeigt habe, deutet darauf hin, daß der Führer des ungarischen Volks seine Strategie einer ‚Öffnung nach Osten‘ fortsetzen wird. Nur befindet er sich damit vollkommen isoliert im geeinten Westen.


Lesen Sie hierzu den Beitrag der Neuen Züricher Zeitung von Ivo Mijnssen:

„Ungarns wiedergewählter Regierungschef Viktor Orban lässt sich von seinen Unterstützern feiern.
Kurz vor 23 Uhr trat Ungarns alter und neuer Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntagabend vor eine euphorisierte Menge, die ihn mit Fussball- und Revolutionsliedern begrüsste. «Unser Sieg ist so gross, dass man ihn sogar vom Mond her sieht», rief der Regierungschef nach seinem vierten Wahlsieg in Folge, «aber man kann ihn sicher von Brüssel aus sehen.» Die ausländischen Unterstützer der Opposition müssten einsehen, dass sie ihr Geld schlecht angelegt hätten, fuhr er fort. Nun habe die ganze Welt gesehen, dass die Ungarn Gott und ihr Land liebten.

Auch wenn das offizielle Endresultat noch aussteht, ist klar, dass die Opposition mit ihrer Ambition auf einen Machtwechsel krachend gescheitert ist. Statt der klaren Mehrheit, die sie dafür gebraucht hätte, erhielt sie nach Auszählung von 99 Prozent aller Wahlzettel nur etwas mehr als ein Drittel der Stimmen. Die Regierungspartei Fidesz kommt hingegen auf 53,3 Prozent – und damit erstmals seit 2010 auf eine absolute Mehrheit. Sie kann ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verteidigen. Zudem zieht die rechtsextreme Bewegung Unsere Heimat in den Nationalrat ein.

Der Fidesz gewinnt die absolute Stimmenmehrheit - Deprimierte Opposition
Die eisige Budapester Nacht passte gut zur Stimmung der Opposition. Neben der Eisbahn im Stadtwäldchen, wo sie auf eine Siegesfeier gehofft hatte, lag frischer Schnee zwischen den fast leeren Bänken. Vor Mitternacht trat der Spitzenkandidat der Allianz für Ungarn, Peter Marki-Zay, doch noch vor einige versprengte Zuhörer, ohne andere Oppositionspolitiker an seiner Seite. Er gab sich schockiert über die «Hirnwäsche», die zum Sieg der Regierungspartei Fidesz geführt hatte, und zitierte Analogien zu Milosevic und Hitler. Selbstkritik gab es keine.

Dass Peter Marki-Zay selbst in seinem eigenen Wahlkreis klar unterlegen war, blieb eine für ihn ebenso bittere wie bezeichnende Randnotiz: Der Überraschungssieger der oppositionellen Vorwahl konnte nicht einmal die Wähler in seiner Heimatstadt Hodmezövasarhely überzeugen, von der Mehrheit der Ungarn ganz zu schweigen. Außerhalb der großen Städte gewann die Allianz kaum einen Sitz, womit sich auch die Hoffnung zerschlug, der aus der Provinz stammende gläubige Katholik Marki-Zay könne ihr neue Wählerschichten erschließen.

Das heterogene Bündnis von sechs Oppositionsparteien, die Positionen von ganz links bis rechts vertraten, war schlicht nicht überzeugend. Ihr Experiment, die von Orbans überwältigender Regierungsmehrheit errichteten hohen Hürden im Wahlrecht durch eine Zweckallianz zu überwinden, führte nicht zur erhofften Mobilisierung. Zwar schafften es die Orban-Gegner, ihre Einigkeit bis zum Wahltag aufrechtzuerhalten, doch die wochenlangen Diskussionen über ein gemeinsames Programm und die kaum kaschierten Irritationen über den erratischen Spitzenkandidaten waren zu wenig, um Wechselstimmung aufkommen zu lassen.
Als Resultat blieb sogar in der Hochburg Budapest nur ein relativ knapper Sieg. Orban hingegen, der geschickte Populist mit dem feinen Näschen für die Stimmung in der Bevölkerung, brachte seine Wähler an die Urnen, vor allem auf dem Land: Der Fidesz profitierte überproportional von einer Wahlbeteiligung, die mindestens gleich hoch war wie 2018 und möglicherweise einen neuen Rekord erreicht.

Unebenes Spielfeld
Dass das politische Spielfeld höchst uneben war, hat auch die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einmal mehr kritisiert: Die dominanten regierungsnahen Medien betrieben Wahlpropaganda, der Fidesz und ihm nahestehende Nichtregierungsorganisationen verfügten über ein Vielfaches der Mittel der Opposition. Orban lächelte von den meisten Plakaten im öffentlichen Raum, während diese die Opposition als Gefahr für die Nation darstellten. Dazu kam ein Wahlrecht, das auf die Regierungspartei zugeschnitten ist – und auf den Sieger. Mit einer knappen Stimmenmehrheit gewinnt der Fidesz 135 der 199 Sitze im Parlament.

Der Fidesz behält die Zweidrittelmehrheit
Orban ließ während des Wahlkampfs nie den Hauch eines Zweifels daran aufkommen, daß er als Landesvater weit über den anderen Akteuren schwebt. Auf die Argumente der Opposition ging er höchstens indirekt ein, seinen Gegenkandidaten Peter Marki-Zay ignorierte er und verwehrte ihm so die nationale Bühne. Zudem verband Orban die Parlamentswahl mit einer Abstimmung über ein Gesetz, das vorgibt, Kinder vor der «Propaganda» sexueller Minderheiten und der «Gender-Ideologie» zu schützen. Damit mobilisierte er zusätzlich. Allerdings verfehlte dieses bemerkenswerterweise das erforderliche Quorum. Rund 20 Prozent der Teilnehmer legten einen ungültigen Stimmzettel ein, wozu die Opposition und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen hatten. So betrug die Beteiligung nur 44 Prozent, für eine gültige Abstimmung braucht es aber mindestens 50 Prozent.

Geschickt nutzte der 58-jährige Orban die Sorgen der Ungarinnen und Ungarn angesichts des Krieges in der Ukraine. Die Kritik der Opposition an seiner Treue zum Kriegsherrn Wladimir Putin nutzte der Ministerpräsident zum Gegenangriff: Er warf seinen Gegnern vor, sie wollten das Land in den Konflikt hineinziehen, während er der einzige Garant für Frieden sei. Die von ihm über das letzte Jahrzehnt forcierte totale Abhängigkeit von russischem Gas wurde zum Argument für eine Wiederwahl, eine weniger unterwürfige Haltung gegenüber Moskau zur Gefahr für die nationale Sicherheit und die Energieversorgung des Landes.

Damit schlug er zwei Fliegen auf einen Streich: Er beruhigte die durch die Preiserhöhungen der vergangenen Monate bereits verunsicherte Bevölkerung und positionierte sich für die Zukunft, in der Annahme, dass die EU ihre harte Haltung gegenüber Moskau längerfristig aufweicht. Ungarn stünde als loyaler Partner in den Startlöchern, um die sich darauf ergebenden Gelegenheiten auszunutzen.

Kehrtwende nach der Wahl?

Den Flurschaden, den diese Haltung sogar im Verhältnis zu Polen anrichtet, dessen nationalkonservative Regierung der wichtigste Verbündete Ungarns in der EU ist, nimmt Orban in Kauf. Seine Partei ist überzeugt, dass diese Spannungen temporär bleiben – bald wieder übertüncht von der gemeinsamen Verteidigung der staatlichen Souveränität gegen «Brüssel» und dem Streit um Rechtsstaatlichkeit.

Ob die Kalkulation aufgeht, ist angesichts des mörderischen Vorgehens der Russen in Butscha, Mariupol und Charkiw und der damit einhergehenden Forderungen im Westen nach härteren Sanktionen im Energiebereich ungewiss. Nicht wenige Beobachter erwarten, dass sich Orban mit dem Wahlsieg im Rücken stärker der Nato und den westlichen Verbündeten zuwendet. Dass er allerdings den ukrainischen Präsidenten Selenski in seiner Siegesrede in einer Reihe mit internationalen «Gegnern» wie Brüssel und dem Philanthropen George Soros nannte, deutet zumindest rhetorisch nicht in Richtung Versöhnung.

Wahrscheinlicher ist der Versuch einer Fortführung des Schaukelkurses zwischen Ost und West, der sich im vergangenen Jahrzehnt zumindest wirtschaftlich bewährt hat. Die triumphale Wiederwahl Orbans ist maßgeblich darauf zurückzuführen, daß die Wähler nur ihn als Garanten für Wohlstand und zukünftige Stabilität sehen.

In Ungarn selbst wird der Ministerpräsident dank der Unterstützung der absoluten Mehrheit der Wähler in Zukunft noch ungestörter regieren können. Die Opposition hingegen steht vor einem absoluten Scherbenhaufen, und der Zweckallianz droht die Selbstzerfleischung. Sie wird dem Machtstreben des Fidesz noch weniger entgegenzusetzen haben. (Original: Wahl in Ungarn: Triumph für Orban mit absoluter Stimmenmehrheit (nzz.ch)



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Renners Revision: Anstand und Respekt – die zwei Seiten derselben Medaille
Von Martin E. Renner *)


„Es gibt nicht zwei Sorten von Anständigkeit,
und was ein anständiger Mensch nicht darf,
das darf auch ein anständiger Staat nicht.
Verstößt der Staat gegen diesen einfachen Satz,
so gibt er ein schlechtes Beispiel“

(Theodor Fontane).

Nun ist der Deutsche Bundestag nicht der Staat, wohl aber ein wesentliches Staatsorgan – und zugleich der Ort, an dem fast alle Staatsorgane regelmäßig aufeinander treffen. Um im parlamentarischem Diskurs, im gegenseitigem Austausch von Argumenten und gegenseitiger Kontrolle zu den möglichst besten Ergebnissen zum Wohle unserer Nation zu gelangen.

In der Realität sind wir von dieser grauen Theorie jedoch weit entfernt. Und entfernen uns immer weiter. In der aktuellen Legislaturperiode zwingen diverse „Darbietungen“ – in Neudeutsch: „woke performances“ – von so manchen Abgeordneten den Beobachter zu kritischen Fragestellungen. Fragestellungen nach der Kompetenz, also der fachlichen Befähigung, aber auch nach der charakterlichen und menschlichen Eignung.
Vielleicht ist Letzteres sogar die entscheidende Frage. Mangelnde eigene Kompetenz wäre ja durch das monatlich knapp 23.000-Euro-Budget für geeignete und kompetente Abgeordneten-Mitarbeiter zu kompensieren. Fachliche Grundkenntnisse können auch durch Fleiß und intensives Studium zu fachlicher Kompetenz und Befähigung reifen. Aber die charakterliche und menschliche Eignung?

Demokratie lebt vom Dissens

Selbstverständlich ist der Deutsche Bundestag der Ort, an dem politische Ideologien aufeinanderprallen. Demokratie lebt vom Dissens und vom dialektischen Umgang damit: These stößt auf Antithese und beide finden dann Berücksichtigung in der Synthese – dem Kompromiss, mit dem die Verfechter beider Seiten leben können.

Der Deutsche Bundestag ist auch der Ort, an dem menschliche Charaktere – manchmal heftig – aufeinanderprallen. Was nicht unbedingt und in jedem Falle negativ zu sehen ist – solange der Umgang miteinander von gegenseitigem Respekt geprägt ist und bleibt. Solange man mit Anstand, also anständig, miteinander umgeht.

Doch die Zeiten des Anstands und des gegenseitigen Respekts scheinen leider der Vergangenheit anzugehören. Unsere Altvorderen haben dies, trotz heftigster Streitgespräche – man denke an Strauß und Wehner – noch gelebt und nach außen verdeutlicht.

Anstand und Respekt sind jedoch Voraussetzungen, nicht nur einer lösungsorientierten parlamentarischen Debatte, sondern auch die Klammer jedes gesellschaftlichen Zusammenhaltes.

Eine neue Generation steigt aus ihren Kinderbettchen und verkündet messianisch ihre neue Erlösungsreligion
Was man dieser Tage im Deutschen Bundestag geboten bekommt – besser gesagt – sich bieten lassen muss, spottet jeder Beschreibung. Der Geist des faktenorientierten Ringens um das bessere Argument in gehobener Rhetorik ist der Geistlosigkeit blanker Hysterie, hypermoralischer Selbstüberhöhung und faktenfreien Behauptens gewichen.

Hasserfülltes An- und Niederschreien der politisch anderen Meinung, des Andersdenkenden, scheinen die fehlende Lebenserfahrung, die mangelnde Souveränität, den ungenügenden Benimm und die fast vollständige Abwesenheit von Bildung, Kultur und Zivilisation übertünchen und aufwiegen zu sollen. Seriöses Auftreten, Kleiderordnung, kultivierter Umgang, geziemende Sprache? Nein. Die „Kinder vom Bahnhof Zoo“ sind wohl zunehmend am „Platz der Republik 1“ aktiv zu sein.

Konstruktive Kritik, das „bessere“ Argument, die Objektivität von Fakten – alles das zählt kaum noch im Deutschen Bundestag. Die Bedeutung des ehemals „Hohen Hauses“ als Fechtboden des zivilisierten politischen Streits – dem deutschen Volke und dessen Wohlstand, Sicherheit, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewidmet und verpflichtet – verkommt immer mehr zu einer entkernten und verlotterten Hütte.
In der so mancher die offenbar gewordene Wut über die eigenen Unzulänglichkeiten und Schwächen und die daraus entstehenden seelischen Komplexe zu übertünchen sucht.

Hier zeigt sich nur die sichtbare Spitze des Eisberges

Das angerichtete wahre Unheil befindet sich unter „der Wasseroberfläche“ und das wirft ein alarmierendes Licht auf unsere schon tief gespaltene, fragmentierte und atomisierte Gesellschaft. Hoch lebe der so hoch gepriesene Pseudo-Individualismus des Einzelnen, der in Wirklichkeit nichts anderes ist, als die Akzeptanz einer von den neu an die Macht gekommenen  „Staatslenkern“ (Politik, Medien, Zivilgesellschaft) bewusst inszenierten und beförderten Herdenmentalität.

So ganz nach dem Motto: „Egomanen und Pseudo-Individualisten aller Couleur vereinigt Euch. Vereinigt Euch im Klimawahn, im Anti-Rassismus, in der Anti-Diskriminierung, im linken Kampf gegen „rechtes“ Denken, im Streit für Diversität und Vielfalt – und ganz wichtig – vereinigt Euch gegen das dominierende männliche weiße Patriarchat“.

Dem Demos, dem Souverän, verweigert diese neue und immer unqualifizierter erscheinende „Führungs- und Funktionärskaste“ jedoch ein pflichtbewusstes, dienendes und gemeinwohlorientiertes Handeln.

Diese neue und auch immer jünger werdende „Apparatschik-Kaste“ gefällt sich immer unverhohlener in ihrer Rolle als in feudalistisch-autoritärem Duktus Anweisungen und Befehle erteilender (Be-)Herrscher. Mit unstillbarem Hunger an weiterer staatlicher Bevormundung und Erziehung des Bürgers. Sich der dienenden Pflicht gegenüber dem Bürger entledigend, dafür aber dessen Gehorsam umso nachdrücklicher und in moralisierendem Tremolo einfordernd. Jeder gesellschaftliche Zusammenhalt ist dem Herrschaftsanspruch dieser dysfunktionalen „Nichtskönner“, „Nichtsversteher“ und „Nichtzuwegebringer“ ein Dorn im Auge.

Und es wird noch schlimmer werden

Die autoritär-fauligen politischen Früchte der neofeudalen Möchte-Gerne-Herrscher sind bereits überall zu riechen und zu schmecken. Die Freiheit und die Grundrechte des Einzelnen, des souveränen und sich – auch – für das Brutto-Sozialprodukt abrackernden Bürgers werden dem Zwang des angeblich höherwertigen Kollektivs unterworfen. Der im Raume stehende allgemeine Impfzwang und die Digitalisierung jeglicher Bürgerdaten sind hier nur als unheilvolle Boten eines zukünftig schlimmeren und hemmungsloseren Unheils zu sehen.

Man kann sich jede beliebige Debatte im Deutschen Bundestag anschauen: Mit Diskussion und Findung der „besten Lösungen“ hat das nichts mehr zu tun. Hier werden keine Ideen ausgetauscht, hier wird ausschließlich behauptet, beharrt, moralisiert, hysterisiert, diffamiert und tabuisiert.
Dieser abgründige Hass, der hier gemeinten Politik-Darsteller wird im Parlament, dem „Hohen Haus“, niemals von den Älteren, die doch eigentlich aus Gründen der Seniorität eine entsprechende Weisheit besitzen sollten, gemaßregelt. Im Gegenteil, dieser Hass wird durch den Applaus, der sich bereitwillig angepasst zeigenden Älteren, immer weiter angestachelt.

Doch dieser Hass richtet sich nicht ausschließlich gegen die einzige politische Opposition, wie man denken könnte. Nein, dieser Hass richtet sich gegen jeden Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Gegen jeden Netto-Steuerzahler. Gegen jeden, der durch Fleiß und Willen zum Wohl unserer Gesellschaft beiträgt. Gegen jeden, der sich nicht nur eine eigene, fundierte Meinung erlauben kann und darf und diese auch frank und frei zu äußern sich erdreistet.

(Selbst)Hass gegen alle und alles

Dieser Hass ist in Wirklichkeit nichts anderes als Selbsthass. Ein Selbsthass, nach der Reflektion und dem Erkennen des eigenen Unvermögens. Dieser (Selbst)Hass richtet sich gegen alle und alles. Gegen unsere wirklichen Leistungsträger, gegen unsere werteschaffenden Milieus, gegen unsere Kultur, gegen unsere Nation, gegen Fakten, gegen die Wissenschaft und gegen die Früchte der Aufklärung.
Je eher der Bürger und Wähler das erkennt, desto eher wird die so dringend notwendige Umkehr, die Metanoia, in unserem gesellschaftlichen und politischen Raum möglich werden.

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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei conservo und PI – wie auch diese hier: Anstand und Respekt. Die zwei Seiten derselben Medaille | PI-NEWS ).
2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD).



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Merkels ruiniertes Erbe
Von Klaus Hildebrandt


es ist Wochenende, warum ich mir gerne mal die nüchternen Artikel und Kommentare von bekannten Autoren, Wissenschaftlern, Politikern und sonstigem Fußvolk zu den aktuellen Geschehnissen in Politik und Gesellschaft anschaue, wie diesen https://www.conservo.blog/2022/03/17/truemmer-einer-ruinoesen-kanzlerschaft/ soeben auf Peter Helmes  conservo.de erschienenen.

Die Auswirkungen der vielen katastrophalen Entscheidungen unser Ex-Kanzlerin Angela Merkel werden die Welt noch lange beschäftigen, und uns und die EU in den strukturellen und finanziellen Ruin führen. Wenn Frau Merkel die Ehrenmitgliedschaft in der CDU ablehnte, dann spürte sie vermutlich, dass man ihr diese à la Gerhard Schröder (Hannover) schon in Kürze wieder entziehen könnte, womit ihre Karriere dann abrupt beendet wäre, denn sie hat sicherlich noch was vor. In ihrem falschen Ehrgeiz setzte sie die Weichen für viele Probleme, die nun peu à peu zum Vorschein kommen. Wer glaubt, der Konflikt um die Ukraine sei in den 100 Tagen der Ampel entstanden, der ist naiv und schlecht informiert. Mit der Öffnung der dt. und europäischen Grenzen für jeden beliebigen "Migranten" wurde eine rote Linie überschritten, die das Fass endgültig zum Überlaufen brachte. Die Briten machten es richtig, der EU rechtzeitig den Rücken zu zeigen. Nun lässt Putin die Muskeln spielen und testet eine neue Form der Kriegsführung und Zermürbung, indem er Millionen Ukrainer in Richtung Westen vertreibt, allen voran nach Deutschland. Früher verteidigten Menschen ihr Land, siegten oder unterwarfen sich dem Besatzer. Heute fliehen sie nach Europa, womit die Probleme überhaupt nicht gelöst und - ganz im Gegenteil - nur noch größer werden.

Frau Merkel wirbelte Europa durcheinander, wie kein anderer Politiker vor ihr ("wir schaffen das"). Ihre Phantasien von der "einen Welt" unter dem scheinheiligen Vorwand, "alle Menschen und Völker müssten gleich sein", sind typisch für den Sozialismus und Kommunismus, wozu auch die Abschaffung des Christentums bzw. die Verschmelzung der Welt-Religionen zählt. Inzwischen dürfte jedem klar sein, dass sie die Millionen Muslime gezielt hierher holte ("Der Islam gehört zu Deutschland" und "willkommen").
Ihr Faible für den Islam führte inzwischen sogar dazu, dass ihre Partei, die CDU, nun ernsthaft und offen diskutiert, das "C" aus ihrem Namenskürzel zu streichen. Es ist schon erstaunlich, was die Dame in nur 16 Jahren Alleinherrschaft so alles bewegte. Auch das zähe staatliche Ringen um "Gleichheit" der Geschlechter (Gender) auf Kosten der traditionellen Familie, sowie die Freigabe von Abtreibung, um letztlich den Platz für immer mehr Muslime frei zu machen, gehen auf Kosten dieser links-grünen Ideologie. Hätte ich doch fast die Zensur vergessen zu erwähnen, die unter ihrer Kanzlerschaft eingeführt wurde, um ihre Kritiker pauschal als Rechtsextremisten und Rassisten darzustellen und zu diffamieren.

5 Mio. Kinder sind heute akut von Armut betroffen; es gibt rd. 1000 Essenstafeln im Lande, und die Not wird immer schlimmer. Über Geld verfügt Berlin im Überfluss, hatte man sich doch in Windeseile schon für Corona weit über 200 Mrd. Euro im Rahmen von Nachtragshaushalten bewilligt. Nun bekommen wir die Folgen der Globalisierung und dem ideologischen Streben nach außenpolitischer Macht voll zu spüren. Nachdem man den Leuten über viele Jahre die Zinsen auf ihre Ersparnisse nahm, folgt nun eine Phase der Geldentwertung durch Inflation. Aber: "Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten!", nicht wahr?
Wäre es da nicht besser (gewesen), sich den Nöten des eigenen Volks zu widmen, so wie es das Grundgesetz auch vorsieht? Die Schuld für die arge Entwicklung liegt nicht beim Volk, sie liegt bei der Politik, denn sie ist krank und von sich selbst eingenommen. Das zeigt auch der Umgang mit Corona, eine Pandemie, die keine ist.

Mit freundlichen Grüßen


Klaus Hildebrandt



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Kölner Dom oder Moschee? – Mer losss´n d’r Dom en Kölle; denn do jehört er hin!
(www.conservo.blog)
Von Peter Helmes (Rheinisch: de „Pitter“)


Ich faß´ et nit! Da wollen die Kölner Stadt-Rabenväter und -Rabenmütter ernsthaft dr Dom streiche, also aus dem Logo der Stadt herausnehmen? Jeht nit, jeht jar nit; denn Stadt un Dom jehüre zesamme! Dat wor Jahrhunderte su, und dat soll och so bliewe!

Für Nicht-Rheinländer: Seit Jahrhunderten sind Köln und der Dom eine Einheit. Köln ohne Dom schien undenkbar. Bis jetzt. Im Logo der Stadt Köln waren bisher zwei Spitzen des Kölner Doms abgebildet. Jetzt sollen nach dem Willen des Stadtrates nur noch der Schriftzug „Stadt Köln“ in offiziellen Schreiben der Stadt aufgedruckt – und die Türme des Doms, des Wahrzeichens der Stadt – gestrichen werden. Meldung auf „stern.de“:

„Die Kölner Stadtverwaltung hat sich ein neues Logo zugelegt – und verzichtet dabei auf die Darstellung charakteristischen Spitzen des Doms. In der traditionsbewussten Rheinmetropole schlägt das neue Erscheinungsbild hohe Wellen.
"Stadtverwaltung modernisiert Markenauftritt" – die so überschriebene Pressemitteilung hat es in sich, vielleicht mehr als es sich die PR-Strategen im Kölner Rathaus erdacht haben. Es geht um Identität, um Lokalstolz und letztlich auch um Geschmack…“

Das ist eine Vergewaltigung der Kölner Kultur. Ein barbarischer Akt!
Es wird sicher nicht lange dauern, da werden Bilder vom Dom ganz aus Publikationen des „Heiligen Köln“ („dat hillije Kölle“) verschwunden sein – was uns nicht überraschen darf; denn Köln ist eine „offene Stadt“ – vorne und hinten. Das muß täglich bewiesen werden. Und das tut es auch:
Man verfremdet die Stadt, wo und wie immer möglich. Moscheen allüberall, geschlossene Kirchentüren, wenn „Pegida“ vorbeizieht, lautes Läuten gegen „rechts“, aber gemeinsame Feiern mit Moslems  und – mit ausdrücklicher Zustimmung der Oberbürgermeisterin – öffentliche Muezzin-Rufe an jeder Ecke.
Zu Ramadan gibt es von Gottes Bodenpersonal auf Erden (sog. „Geistliche“) Glück- und Segenswünsche an die Imame zuhauf, zum Ende des Ramadan Geschenke. Ja, Christen und Muslime zu Kölle haben das urchristliche Motto verinnerlicht, das auch das Leitmotiv sowohl der Mafia als auch des „Kölschen Klüngels“ ist:

„Man kennt sich, man versteht sich, man hilft sich.“

Für die, die sich damit nicht so auskennen, sagt das Lexikon dewiki.de:
„Als Kölner Klüngel, Kölscher Klüngel (Kölsch: Kölsche Klüngel) oder einfach Klüngel wird in Köln – und im Fall der dritten, nicht lokalspezifischen Form mittlerweile auch darüber hinaus – ein nepotisches System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten bezeichnet. Das verdeckte Zusammenwirken in kaum kontrollierbaren nicht-öffentlichen Beziehungsgeflechten kann zur Vermischung von gesellschaftlichen, politischen und unternehmerischen Interessen führen und somit die Grenze zu Nepotismus und zur Korruption leicht überschreiten, ähnlich wie eine Seilschaft oder Vetternwirtschaft.

Manus manum lavat
Im Alltagsgebrauch ist Klüngel im Kölner Raum allerdings auch positiv besetzt, im Sinne von „eine Hand wäscht die andere“ (lat. manus manum lavat), „Man kennt sich, man hilft sich“, „über Beziehungen verfügen“ oder netzwerken bzw. „vernetzt sein“.
(Quelle: https://dewiki.de/Lexikon/K%C3%B6lner_Kl%C3%BCngel )

Den konservativen Kardinal schicken sie derweil zu Fast und Abstinenz in die Wüste – dabei ist der arme Kerl eh nur Haut und Knochen, sozusagen ein menschliches Klappergestell. Und ob er je wieder sein Amt frei ausüben kann, weiß niemand.

Nein, der Zeitgeist hat die Kölner fest im Griff.

Hat sich ja vor Jahren auch just auf der – horribile dictu – „Domplatte“ gezeigt, dem Flanier- und Vergnügungsplatz vor dem Dom, als Goldstücke und vielerlei „Gäste“ sich an deutschen Mädchen und Frauen erfreuten. Da gibt´s ja schließlich noch so´n Kölsches Motto:
„Me muß och jönne könne!“

(Jedenfalls habe ich bis heute von größeren Strafaktionen nichts hören können.)

Halb Köln gehört dem Christentum an
„Et hilf  nix“, sagt der Kölner, und die Christen schlafen weiter. Nur noch knapp die Hälfte der Kölner Bevölkerung gehört dem Christentum an. Zum 31. Dezember 2017 machten Katholiken im zahlenmäßig größten deutschen Bistum mit 371.932 Mitgliedern nur noch 34,3 Prozent der Stadtbevölkerung aus, bei den Evangelischen waren es 162.636 Personen, die 15 Prozent der Kölner entsprechen (Gesamteinwohnerzahl: 1.086.000 / i.J. 2019).

Die Zahl der muslimischen Gläubigen wird in Köln nicht eigens erfaßt und dürfte derzeit bei 120-130.000 liegen (also zw. 10 und 15 %).

Also, da ist noch „Luft nach oben“. Versteht sich von selbst, daß die Stadt die Entwicklung zur Moslemstadt Köln fördern muß. Wäre ich Moslem, würde ich mich beruhigt zurücklehnen; denn ich weiß „mein Köln“ in guten Händen – von der Wiege bis zur Bahre, und die DiTiB steuert den Religionsunterricht, schult also den Nachwuchs.
Inshallah!

Also:
Mer losss´n d’r Dom en Kölle – verschwinden. Oder wir kappen die beiden Türme und bauen den „Rumpf“ um zu einer Moschee.




Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten einen schönen Frühlingsanfang sowie ein gesegnetes Osterfest, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.
Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr

Peter Helmes


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