An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare November 2014  

 

Liebe Leser,

 

an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) zusenden können.

Deutschland, das Sozialamt der ganzen Welt? 

Kommentar zum Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgericht (BSG)


Die Urteile des BSG stehen seit vielen Jahren in der Kritik, insbesondere in Arbeitgeber- und bürgerlichen Kreisen. Nach der Pensionierung des früheren BSG-Präsidenten Müller nahm das linke Verhängnis seinen Lauf. Das Gericht sieht sich häufig als Anwalt der angeblichen “Sozialschwachen“ und schiebt locker den vermeintlich „Starken“ die Verantwortung zu. So wird jeder Gang zum BSG zu einem unkalkulierbaren Risiko.

Immer öfter in den letzten zwanzig Jahren sieht das BSG unser Land offensichtlich als soziales Herzstück Europas – als Solidargemeinschaft, die vor allem Zahlmeister für europaweite Wohltaten aller Art zu sein hat.

Ich weiß zwar nicht, ob die Richter (pardon: und Richterinnen) fromme Christen sind.  Jedenfalls klingen viele ihrer schrägen Urteile nach Math. 11,36: „Kommet alle zu mir, die Ihr mühselig und beladen seid, ich will Euch erquicken.“ Vor kurzem fällte das BSG wieder ein solches Urteil – getragen von der Verantwortung offenbar für die ganze Welt und berufen, der  Menschheit Heil zuzusprechen. Damit hat das BSG Deutschland den Stempel „Sozialamt der Welt“ richterlich aufgedrückt.  

Sozialamt Deutschland
Das jüngste Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgerichts (salopp ausgedrückt: „Hartz-IV für alle  – auch für „Zuwanderer“ aller Art“) ist ein weiteres fatales Signal auf dem Weg in ein anderes Land, ein „Neues Deutschland“.  Dieses „neue“ Deutschland wird zunehmend „ent-deutscht“, Salafisten, Islamisten und deren Freunde machen sich unser Land zu eigen. Dadurch brechen bei uns neue Konflikte auf und alte werden verstärkt. Auf der Strecke bleibt die Aufdeckung der Ursachen: Nicht die Hooligans sind die Verursacher der Auseinandersetzungen, sondern die, die nicht bereit sind, in unsere (!) Gesellschaft einzutreten und sich in ihr zu integrieren.

Auf der Strecke bleibt auch die Beantwortung der Frage, wen wir eigentlich (unter welchen Voraussetzungen) bei uns noch alles aufnehmen sollen. Der Zusammenbruch unseres Sozialsystems rückt auch unter diesem Aspekt immer näher. Letztlich bleibt noch die  Beantwortung einer generellen Frage auf der Strecke: die Frage nach dem Selbstverständnis Deutschlands. Der Begriff „unsere Nation“ wird ausgehöhlt. Wer wagt noch zu definieren, wer und was unsere Nation bedeutet?

„Europäische Freizügigkeit“ überstrapaziert

Es ist im Prinzip nichts gegen eine europäische Freizügigkeit einzuwenden. Sie sollte aber nur dann gelten, wenn man für sich selbst sorgen kann – Ausnahme selbstverständlich: echte Asylanten, da darf jeder Staat großzügig sein. Wenn aber Kinder aus irgendeinem Drittweltland hier für Wochen und Monate ihre Eltern besuchen und dann die Segnungen unseres Sozialsystems in vollen Zügen in Anspruch nehmen können (Urteil des BSG), ist die Grenze der Solidarität bei weitem überschritten. Wer das Sozialsystem gefährdet oder gar zum Zusammenbruch führt, handelt nicht sozial, sondern ist unsozial, wenn diesen „Gästen“ die gleichen Sozialleistungen wie deutschen Staatsangehörigen versprochen und gezahlt werden.

Kretschmanns „Flüchtlingsgipfel“

Auf Winfried Kretschmanns „Flüchtlingsgipfel“ ging es – im Klartext gesprochen – eher um die Aufnahme von Flüchtlingen aller Schattierungen, weniger um die Definition von (echten) Asylanten, also die von Unterdrückung, Folter oder Tod Bedrohten. Kretschmanns und seiner Grünen „Asyl“ gleicht eher einem Traumland, geschaffen von einer Ideologie des Multikulti-Paradieses, genährt, gestützt und mitgetragen von allen Bundestagsparteien und entsprechend „aufgeschlossenen“ Medien. Sie haben „Gästen“ und Zuwanderern längst ein Bleiberecht zur Selbstverständlichkeit werden lassen. Die Allerwenigsten unter ihnen verdienen den Status „Asylant“.

Zu wenig Abgeschobene

Selbst nach Angaben der Bundesregierung schiebe Deutschland zu wenige Flüchtlinge ab. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf Anfrage der „Welt“: „In der Durchsetzung der Ausreisepflicht besteht derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit.“ Viele Menschen würden "dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – für ein Aufenthaltsrecht infrage kommen".

Die geringe Zahl der Abschiebungen ist nach Angaben des Ministeriums ein Hauptgrund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen. In Übereinstimmung mit Erkenntnissen auf EU-Ebene gehe man davon aus, daß das "bestehende Vollzugsdefizit im Bereich der Aufenthaltsbeendigung ein wesentlicher Sog-Faktor nach Deutschland ist". Auch Schleuser würden raten, einen Asylantrag in der Bundesrepublik zu stellen, weil Abschiebungen hierzulande "oftmals nicht durchgesetzt" würden.

Noch einmal: Menschen in Not muß geholfen werden, aber nicht nur durch deutsche Leistungen, sondern die aller „wohlhabenden“ Staaten. Wir aber, besser gesagt: das BVG, ziehen die Rosinenpicker an, die nach Deutschland kommen, weil sie hier reichlich „Milch und Honig“ zu finden wähnen. Wer eine solche Politik auch noch fordert und fördert – die grünen Gutmenschen lassen grüßen – leistet Beihilfe zur staatlichen Selbsttötung.
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"Grüner" Druck gegen Eltern  
In den Bundesländern, in denen die sogenannten „Grünen“ regieren, wird der Kampf gegen Eltern, gegen Väter, Mütter und Kinder, mit allen Mitteln durchgezogen. In Baden-Württemberg und Niedersachsen kämpfen die „Grünen“ um die Durchsetzung ihres Sexualkundeunterrichts und zwar gegen den Willen und gegen das verfassungsmäßige Erziehungsrecht der Eltern. In dieser Sexualisierung kleiner Kinder haben sie den Hebel zur Revolution der Gesellschaft entdeckt. Wenn man diesen Sexualkundeunterricht ansieht, dann weiß man, was die Entschuldigung für die Pädophile-Beschlüsse der Grünen in den 1980er Jahren wert sind: nichts! Einem Kommentar des Civitas-Instituts entnehme ich folgende Stellungnahme:

In einem Beitrag für die TAGESPOST vom gestrigen Tag (13.11.2014, Seite 2) schreibt Jürgen Liminski:  
„Die Eltern werden nicht gefragt, ob sie ihre Kinder in den „professionellen Händen“ der Freiberufler wissen wollen. Eltern gelten solchen Pädagogen sowieso als Hindernis der Emanzipation. Sie werden mit der Keule der Antidiskriminierung in Schach gehalten nach dem Motto: Wer gegen die sexuelle Vielfalt (konkret: Perversion) und damit gegen das Niederreißen aller Schamgrenzen und Natürlichkeit ist, der diskriminiert.“

Totalitäre Ideologen

Die „Grünen“ unterscheiden sich in ihren Methoden nicht von denen anderer totalitärer Ideologen, wie der Kommunisten und nationalen Sozialisten: Die Eltern werden ihres grundlegendsten Rechtes beraubt und die Kinder einer staatlichen Indoktrination unterzogen. Doch schlimmer als eine bewußtseinsmäßige Indoktrination durch die Vermittlung einer faschistischen oder kommunistischen Ideologie ist es, wenn man die Kinder direkt in ihrer Person angreift. Und genau dies geschieht in der Sexualerziehung, bei der den Kindern ihre natürliche Scham ausgetrieben wird, in der bewußt Verwirrung gestiftet werden soll über das Geschlecht, in der jede biologische Eindeutigkeit verwischt werden soll. Das alles im Dienst der vollständigen Zerstörung der Persönlichkeit, um diese Kinder für die Verwerflichkeit der grün-roten Ideologie verfügbar zu machen.

„Freiberufliche Sexualpädagogen“ - SchLAu
Zu den Gruppierungen, die die grün-roten Regierungen mit dem Sexualkundeunterricht beauftragen wollen, so berichtet Liminski in DIE TAGESPOST, gehören das Netzwerk SchLAu (= SchwullesbischeBi-Trans-Aufklärung) und, wie sollte es anders sein, die Abtreibungshilfsorganisation Pro Familia und sogenannte „freiberufliche Sexualpädagogen“.
Wer legt diesen „grünen“ Ideologen, diesen Feinden des Naturrechts, diesen Feinden der Familie, der Ordnung und Freiheit das Handwerk? Wann verstehen die Menschen endlich, daß hinter den „Grünen“ eine totalitäre und menschenverachtende Ideologie steht, die diese Partei mit allem Mitteln durchsetzen wird? Und das geschieht mit der Methode, daß  Menschen, die sich gegen die Angriffe der „Grünen“ und ihrer Hilfstruppen wehren, kriminalisiert werden: Man zeiht sie der Diskriminierung. Dabei sind die „Grünen“ die schlimmsten Diskriminierer: sie haben die ganze Gesellschaft gespalten und arbeiten weiter daran, diese Spaltung in die Familien hineinzutragen. (Quelle: Civitas Institut)
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Der Wind des Widerstandes: HoGeSa
Eigentlich ist der deutsche Michel kein Mann der Straße und trägt eher eine Zipfel- denn eine Revolutionsmütze, oder – wie Tucholsky meinte: Er kauft sich erst eine Bahnsteigkarte für den Zug, der ihn zur Revolution bringt. Dort ruft er wohl ebenfalls zuerst: „Wo ist das Antragsformular für eine Revolution?“ Also, dieser Michel hat jetzt die Nase voll.

Bis jetzt überließ unser Michel in bürgerlicher Behäbigkeit – in Wirklichkeit ein Synonym für Feigheit – das Erbrecht der politischen Straßengewalt, das sie offensichtlich aus dem Dritten Reich für sich in Anspruch nehmen, gerne den Linken  und gehen für jede gefährdete Minderheit - von Mopsfledermaus bis Transsexuellen –  protestierend auf die Straße, um die schlafende Bürgerschaft zu alarmieren. Was in Wirklichkeit heißt: die Republik anzuzünden.

Doch plötzlich jault unser Michel auf. Der Widerstand weht auf einmal aus einer ganz anderen Richtung und könnte sich zu einem gewaltigen, im schlimmsten Falle zu einem gewalttätigen Sturm entwickeln. Protest gegen die, die diesen Staat kapern und die Republik entern wollen! Sie, die braven Bürger, protestieren nun (endlich) gegen die Überfremdung unseres Landes und vor allem gegen die zunehmende Islamisierung. Droht Deutschland bald ein Bürgerkrieg, in dem jeder gegen jeden aufmarschiert und die Gewalt nicht mehr nur vom Staat ausgeht? Hier schlägt die Stunde der Hooligans – die HoGeSa formiert sich (HoGeSa = Hooligans gegen Salafisten).

Von der Politik verlassen
Hooligans sind als Fußballanhänger meist keine Zierde der Stadien. Sie lieben zwar  ihren Verein, bekämpfen aber dessen Gegner mit allen, auch unerlaubten Mitteln. Das halte ich für verwerflich! Toleranzpflicht, die ein Sport fordert, muß auch für seine Anhänger, auch für die Hooligans, Verpflichtung sein! Jetzt aber haben sie sich zum Schutze ihrer (und unserer) Freiheit mit denen verbündet, denen die Islamisierer Deutschlands Feind Nr. 1 sind – den Islamgegnern. Ob sie damit dem Widerstand und der Aufklärung gegen den Islam einen Bärendienst erwiesen haben, wird erst die Zukunft weisen.

Denn darauf haben einschlägige Medien und Politik gewartet, daß sich die „Falschen“ gegen die Islamisierung in Deutschland wortwörtlich mit Händen und Füßen wehren. Hilfreich also ein Geschenk für die Freunde der „Fremden“: ein umgestürztes Polizeiauto. Das ging als Foto durch die Welt und kündete von der Schlechtigkeit der Hooligans. Schlecht gelaufen für die Islamgegner! Und Wasser auf die Mühlen derer, die man nicht zur Verantwortung ziehen kann. Sie werden pflichtbewußt so schnell wie möglich den Forderungen der muslimischen Gemeinden nachgeben und Demos dieser Art verbieten – wenn nötig das Grundgesetz entsprechend ändern. Kann sein, daß nunmehr die Islamkritiker endgültig zum Schweigen gebracht werden können – nicht von toleranten Demokraten, sondern von den wahren Feinden unserer Demokratie!

Kipping: Ein neuer „Aufstand der Anständigen“
Da verwundert es überhaupt nicht mehr, daß die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping,  die Alternative für Deutschland (AfD) für die Krawalle bei der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln verantwortlich macht. „Solange Hooligans in Nadelstreifen wie die aus der AfD das politische Klima mit rechten und ausländerfeindlichen Parolen vergiften, muß man sich nicht wundern, wenn sich rechte Gewaltbanden ermutigt fühlen“, sagte Kipping der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Es brauche nun ein Bündnis über die Parteigrenzen hinweg, „das sich nicht nur der rechten Gewalt, sondern auch dem demagogischen Gift der AfD entgegenstellt“, forderte die Linken-Chefin. Gefragt sei ein neuer „Aufstand der Anständigen“. Diese „Anständigen“ sind natürlich Linke und Grüne, versteht sich.

Sarrazin hatte recht: „Deutschland schafft sich ab.“ Schuld sind nicht „Hooligans“, sondern „Linke und Grüne“. **************************************************************************
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen nicht zu trübe Spätherbsttage, den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Regierung.

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,
Ihr
Peter Helmes  

Und wie immer ein kleines P.S.:

Nachstehend ein paar Zeilen zum Schmunzeln (wenn es nicht so traurig ernst wäre):
Schutz vor Einbrechern:
Die Einbruchs- und Überfallrate in Deutschland steigt immer dramatischer. Ein hoffnungsloser Mann hatte eine Idee und einen Lösungsvorschlag zum eigenen Schutz. Er  schrieb an seine Zeitung:
„In unserer Nachbarschaft findet einen über den anderen Tag ein Einbruch oder ein Raub statt. Ich habe davon endlich genug und entsprechende Maßnahmen getroffen: 

    •    Unser Alarmsystem habe ich ausgeschaltet und mich beim Nachbarschafts- Netzwerk registriert.    •    In den Ecken des Vorgartens habe ich eine Afghanistan- und eine Pakistan-Flagge gestellt und in der Mitte eine schwarze Flagge der IS.    •    Nun werden wir bewacht durch die Ortspolizei, die Staatssicherheit, BKA,      LKA und Interpol.    •    Und das 24 Stunden an 7 Tagen der Woche an 365 Tagen.   •    Meinen Kindern wird gefolgt wenn sie zur Schule gehen und meine Frau auch, wann immer sie aus der Tür geht.    •    Mir wird gefolgt, wenn ich zur Arbeit gehe.    •    Niemand fällt uns noch lästig.

Wir haben uns noch nie so sicher gefühlt.“
Ein Hoch dem braven Mann!

Peter Helmes, 20. November 2014

 

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