An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare Februar 2015 

 

Liebe Leser,

 

an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) zusenden können.

 

 

 Was gehört zu Deutschland?    
„Es gibt keinen Islamisten, der sich nicht auf den Islam beruft“, schreibt mir mein alter politischer Weggefährte Herbert Gassen, der nach seinem Austritt aus der CDU dennoch ein wohlwollender Betrachter meines Engagements und ein scharfer Kritiker Merkels geblieben ist. „Das bezieht sich auf alle Religionen“, fährt er fort, „die von sich behaupten, ihr Grundrezept von ihrem Gott persönlich erhalten zu haben. Sie legen in diese Vorstellung alle Wünsche und Gebete an jemanden, der ihre irdischen Belange in ihrem Sinne steuert, meistens Macht und Auszeichnung gegenüber Andersgesinnten.

Es ist eine angeborene menschliche Eigenschaft, über die Frage nach dem Woher sich einen Gott vorzustellen. Ihn zu verehren und zu verteidigen, wird zu einer spezifischen Lebenshal-tung. Wer anderer Meinung ist, wird bis auf den Tod verfolgt. Das ist nichts Göttliches, das ist so menschlich wie primitiv. Aus diesem Grunde auch können die Spitzendenker der jeweiligen Religionen in einem theologischen Seminar friedlich miteinander diskutieren, während sich die Plebs wegen der Unterschiedlichkeiten der Riten und Liturgien die Schädel einschlägt. Das ist der Kampf der Kulturen. Die weltliche, insbesondere die sog. westliche Politik hat aus den Erkenntnissen vieler Jahrhunderte Menschheitsgeschichte dafür zu sorgen, daß die Kulturen auf ihre angestammten Regionen begrenzt bleiben. Eine Vermischung, eine Multikultur ist am Ende der Untergang jeder Kultur.

Es ist die Auswirkung einer laizistischen Erziehung, daß eine evangelische Pfarrerstochter den Islam als zu Europa gehörig erklärt. Ein kommunistischer Vater hatte schon das Gebot Christi einer menschenverachtenden Ideologie untergeordnet. Seine Heilslehre war das Ge-setz des Zentralrates. Dank der leninistisch-marxistischen Ausbildung im dialektischen Materialismus mit Auszeichnung wird sie an der Überlegenheit jeder sozialistischen Ideologie festhalten. Religion ist danach Opium fürs Volk – für Dr. Merkel ist es nebensächlich ob christlicher Gott oder Allah oder wer. Sie scheint den Unterschied zwischen Gnade und Schwert nicht zu kennen.

Es ist nicht erstaunlich, daß sie auf dieser geistigen Grundlage den Islam zu Deutschland  gehörig betrachtet, während sie, in einem Bruderland aufgewachsen, einen nationalen Patriotismus mit dem Kampf gegen Rechts mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft. Islam ja, Deutschland als Vaterland nein. Das ist das Ergebnis einer damals erfolgreichen Kulturreferentin im Bereich der SED. So hat sie ‚ihre‘ CDU programm- und personalmäßig umgestaltet.

Mit einem Krieg gegen Deutschland, seine Gesellschaft und seine Menschen drängte sich die 68er Bewegung über eine APO –außerparlamentarische Opposition- mit Gewalt in die demokratischen Institutionen. Sie transformierten das Grundgesetz und setzten Wahlauftrag und –erfüllung außer Kraft. Systematisch und zielgerichtet übernahm Frau Merkel die Ziele der ‚Gutmenschen‘.

Mit der millionenfachen Überwanderung Europas und Deutschlands von andersgläubigen Menschen fremder Kulturregionen stellt sich die Frage nach dem Wert der Grundwerte dieses Kontinents. Sie wurden über die Jahrhunderte von den Mächtigen nicht beachtet oder in ihre Dienste gestellt. Der kleine Mann lebte im Sinne der 10 Gebote, während seine Herr-scher ihn von der Kirche segnen ließ, wenn sie als Christen Christen töten mußten.

Ohne die christlich-ethischen Grundwerte gäbe es allerdings kein Europa in unserer geistigen Struktur. Selbst dieser Umstand wird von den Kirchen in Frage gestellt. Sie spielen mit der Vergebung für die, die sie vernichten wollen. Das hat zur Folge, daß viele Christen aus der Kirche austreten.

Ob Christus leiblich auferstanden oder Mohamed auf seinem Schimmel ins Paradies geritten ist, ist dann unerheblich, wenn der Rufer auf dem Minarett seine Grüße in die Welt schreit, wenn zur gleichen Zeit in der Kirche nebenan das Abendmahl gereicht wird. Hier treffen zwei Kulturen aufeinander, die sich im Grundsatz diametral gegenüber stehen.

Es ist eine Frage der jeweiligen Politik, wie die vorgegebenen Probleme gelöst werden. Aber jede Politik wird ihre subjektiven Ziele haben. Die Entscheidung liegt bei dem Souverän.
Nach der Bestätigung bundesrepublikanischer Minister ist das Deutsche Volk seit 1990 nicht der Souverän in dem Land, das ihm zugewiesen wurde. Es wird sich daher auch nicht demo-kratisch artikulieren können, welche Struktur sein Staat haben soll. Es wurde von einer be-denken- und verantwortungslosen Politkaste in das System dieser Europäischen Union eingegliedert. Auf diesem Wege ist auch die Auflösung patriotischen Widerstandes bedingungsloser Auftrag. Ein Mittel dazu ist die Islamisierung Deutschlands bzw. Europas. Der Widerstand dagegen wird begleitet von Schlachtrufen: ‚Nie wieder Deutschland‘ oder ‚Deutschland verrecke!‘  Die Erfüllungsgehilfen sind die linken, autonomen, vermummten Schlägerbanden. Um aus dieser Situation herauszukommen, so wie es viele Deutschen wollen, ist ihnen der demokratische Weg verbaut. Nun gehen sie auf die Straße und demonstrieren – sie versuchen die Chance einer APO zu nutzen.

Sie wollen Frieden mit allen Völker dieser Welt, sie wollen gute Nachbarn mit ihnen sein. Ein Europa JA, aber nach ihren Vorstellungen, die sie als Souverän vertreten wollen. Ein demokratisch ‚selbstgestricktes‘, kein oktroyiertes, verfremdetes Europa! Es muß eine Alternative geben, die in freien Wahlen geschaffen werden kann. Ob Islam oder Deutschland, der Souverän wird es bestimmen.“
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Unser gebrochenes Verhältnis zur Nation
 „Andere Länder, andere Sitten“ mit diesem geflügelten Wort könnte man alles abtun, was in anderen Ländern so vor sich geht. Trotzdem ist man zuweilen gezwungen, innezuhalten und nachzudenken. Wie kommt es, daß wir in Deutschland keinen „Nationalfeiertag“ haben, sondern das Ding „irgendwie“ umschreiben? „Tag der Einheit“ (3. Oktober), „Tag des Volksaufstandes“ am 17. Juni – so lauten die Verrenkungen vor der deutschen Geschichte.

Auch und gerade am Tage der „Befreiung vom KZ Auschwitz“ wird schmerzlich klar, daß wir ein gebrochenes, zumindest ein verklemmtes Verhältnis zur deutschen Nation und zur deutschen Geschichte haben, in der KZ, Hitler und Judenmord tiefe Spuren hinterlassen haben. Dazu müssen wir stehen, uns bekennen!

Aber dürfen 12 Jahre Faschismus das Gedächtnis einer tausendjährigen Nation auslöschen und uns den Stolz auf unsere Kultur, Sprache, Sitten und Gewohnheiten rauben? Wer die Geschichte Deutschlands auf „Auschwitz“ reduziert, begeht Verrat am Volk. Mir ist bewußt, daß solche Sätze auch mißverstanden werden können. Aber ich predige nicht das Vergessen von „Auschwitz“, sondern mahne den gerechten Umgang mit unserer Nation an.

Kein anderes Land dieser Welt hat ein so erbärmliches Selbstverständnis wie die Deutschen von ihrem eigenen Land. Auch in anderen Ländern gab es schreckliche Grausamkeiten – angefangen von Russlands Stalin über Napoleon oder die Verbrechen der französischen Revolution bis hin zum Mussolini-Faschismus usw. Im vollen Bewußtsein der Verantwortung für ihre Geschichte sind diese Nationen dennoch stolz auf ihr Land, auf ihre ganze ungeteilte Geschichte.

Uns aber haben die ´68er das schlechte Gewissen eingeredet, das hinfort den (stets gesenkten) Blick auf Deutschland bestimmen soll. So werden einem Volk die Wurzeln gezogen – und wir laufen hinterher, ohne selbstbewußte Reflexion. Wir sehen – wie uns die 68er eingeredet haben – unsere Geschichte bloß noch durch die Auschwitzbrille. Wir leisteten uns auch einmal einen Außenminister, der diesen gebückten Gang zur Norm erhob.

Am deutlichsten schlägt sich dies nieder im Verhältnis zur Bundeswehr. Unsere Soldaten, die uns und unser Land verteidigen müssen, trauen sich kaum noch in Uniform auf die Straßen. Wenn ein gefallener Soldat nach Frankreich oder in die USA zurücktransportiert wird, bilden die Bürger achtungs- und würdevoll Spalier an den Straßen, winken mit ihrer Nationalflagge und singen stolz die Nationalhymne. Wir verschaffen einen im Ausland gefallenen Soldaten in eine stille Ecke eines Flughafens und lassen ihn von da in seinen Heimatort verbringen – ohne jede öffentliche Aufmerksamkeit. Und eine „Nationalhymne“ singen wir auch nicht, weil wir keine haben. Wir singen „das Lied der Deutschen“, das aber nur aus der 3. Strophe bestehen darf. Wie erbärmlich!

Mein Freund Matthias Gonder (Bingen) verbringt die meiste Zeit des Jahres in seiner zweiten Heimat, in der Dominikanischen Republik. Er schrieb mir anläßlich des dortigen Nationalfeiertages einen Brief, den ich begeistert gelesen habe. Auszug aus seinem Text:  

„Wir waren heute auch auf einer "Demo". Hier in der Dominikanischen Republik ist nämlich Nationalfeiertag, der 202. Geburtstag des Staatsgründers Juan Pablo Duarte. Im Zentralpark von San Francisco de Macorís, gegenüber dem neoklassizistischen Rathaus, war eine große Ehrentribüne aufgebaut. Dort saßen der Präsident Danilo Medina mit Ehefrau, das halbe Kabinett, unser Bischof und die höchsten Militärs des Landes. Wir hatten zum Glück einen sehr guten Platz direkt gegenüber der Tribüne, umringt von Sicherheitsleuten.

Die Zeremonie begann mit der Nationalhymne. Historische Kanonen auf Lafettenwagen feuerten anschließend ohrenbetäubende Salutschüsse, und der ranghöchste General im Kampfanzug und mit Kriegsbemalung stieg aus einem Hummer-Tarnwagen aus und meldete dem Präsidenten in scharfem militärischem Ton die Einsatzbereitschaft. Es folgte der Vorbeimarsch der Präsidentengarde, Kompanien des Heeres, der Kriegsmarine, der Luftwaffe, verschiedener martialisch bewaffneter Spezialeinheiten und mehrere Polizeitruppen. Anschließend kamen die "Halbmilitärischen": Zivilschutz (vergleichbar mit Technischem Hilfswerk), Feuerwehreinheiten und stolze Patriotenvereinigungen. Zum Schluss marschierten die Schüler von staatlichen und privaten Grund- und Volksschulen, Gymnasien und Fachschulen, sowie die Studenten von drei Universitäten. Alle Schüler und Studenten waren ganz selbstverständlich in ihre Schuluniformen gekleidet, trugen Hunderte von Nationalflaggen und marschierten im Gleichschritt zu Trommelwirbel und Marschmusik.
 
Für deutsche Gutmenschen wären das alles bestimmt Nazis. Da 90% der Menschen hier Mulatten, also hellbraun, mittelbraun bis dunkelbraun sind, dann wohl sogar Doppel-Nazis.
Und wir mitten drin! Wir haben uns sehr wohl gefühlt!“ Soweit der Bericht meines Freundes.

 
Wäre ein solcher Brief wie der meines Freundes heute auch bei uns denkbar? Ich fürchte nein; denn die einen verachten unser Vaterland, und die anderen haben Angst, es gegen diese Typen zu verteidigen. Wir schwenken unsere Flaggen nur begeistert, wenn „wir“ eine Fußballmeisterschaft gewonnen haben. Sagte da eben jemand „III. Welt“? Viele meiner ausländischen Freunde fragen mich immer wieder erstaunt, was mit  uns los sei und ob wir nicht stolz auf unser Land sein könnten. In jeder Stadt, in jedem Kaff in Frankreich wird der 14. Juli als „Nationalfeiertag der Grande Nation“ gefeiert. Auf den Champs Elysées marschieren die Truppen, Staatsmänner aus aller Herren Länder salutieren. Am 14. Juli, dem Tag der Erstürmung der Bastille, einem Tag, an dem die Grausamkeiten der Französischen Revolution begannen. Auf diesen Tag sind die Franzosen ebenso stolz. Und wir? „Nationalfeiertag“? Lieber nicht! Klingt zu faschistisch, nicht wahr? Freunde, es ist Zeit zum Umdenken!
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Ist Nationalstolz ein Verbrechen? Viktor Orbán: „Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft“

Ungarn besteht aus einer völkisch gemischten Gesellschaft, aber ist ein Volk, das überaus stolz auf sein Land ist – und dies auch gerne zeigt. Chauvinismus und Nationalismus waren und sind den Ungarn jedoch fremd, aber sie sind stolz auf ihre Nation. Das war nicht nur unter den Habsburgern so, das sind sie auch heute als Mitglied der Europäischen Völkergemeinschaft. Aber die Bewahrung ihrer Identität ist ihnen nicht nur Verpflichtung, sondern auch eine Tugend.

Das klingt natürlich in den Ohren der feinen linksgrünen Gesellschaft nicht nur fremd, sondern weckt sämtliche Abwehrmechanismen. Diese Mechanismen funktionieren reflexartig: Kaum erschallt das Wort „Nation“, lautet das Echo „Faschist!“ Ergo ist klar, daß ein Mann wie Viktor Orbán, zweimal mit Zweidrittelmehrheit gewählter ungarischer Ministerpräsident (bzw. seine Partei), bei den Sorgenträgern Europas „höchste Bedenken“ – sprich Haß – hervorruft. Das sind genau die Leute, die hier bei uns behaupten, Volkes Stimme und „Träger der Gesellschaft“ zu sein, also die „gesellschaftspolititsch relevanten Gruppen“ darzustellen, andererseits aber – in trauter Eintracht mit nahezu allen etablierten Parteien sowie den Medien sowieso – mit voller Wucht gegen Orban trommeln und ihn mit allem gängigen linksbewährten Dreck beschmeißen. Das Harmloseste ihrer vorgebrachten Attribute ist noch „undemokratisch“, steigert sich aber im politisch-medialen Crescendo bis zum offenbar unverzichtbaren „faschistisch“. Daß sie damit insgesamt das ungarische Volk – Entschuldigung: nur zweidrittel des ungarischen Volkes – beleidigen, kommt diesen Rechtsblinden wohl nicht in den Sinn. Um es klar zu sagen: Der Mann ist (unbestreitbar) demokratisch gewählt, und bisher hat sich auch noch keine europäische politische Instanz in der Lage gesehen, ihm ernsthaft Verstöße gegen die Menschenrechte (oder was auch immer) nachzuweisen – was viele aber nicht hindert, ihm mit Inbrunst ans Bein zu pinkeln.

Die Erklärung für ein solch zügelloses und unverschämtes (gibt´s das Wort eigentlich noch) Verhalten liegt auf der Hand: Orbán und seine Partei sind doch tatsächlich – Atem anhalten! – „rechts“, selbstbewußt rechts! Also eine permanente Kampfansage an die Linken. Diese beißen darob zwar täglich aufs Neue in ihre Tischplatte, aber außer einer Schärfung ihrer Zähne haben sie bisher nichts erreicht.

Hört man genauer hin, wie Orbán spricht und was er sagt, wird sein Erfolgsgeheimnis erkennbar: Der Mann spricht – ohne diplomatische Umschweife – Klartext! Der folgende Ausschnitt eines Gespräches von Stephan Löwenstein (FAZ 5.2.15) erlaubt einen guten Eindruck Orbánscher Denk- und Handelsstruktur:
 
(…) Warum lehnen Sie Einwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen ab?

„Wir machen einen Unterschied zwischen politischen Flüchtlingen und solchen, die aus wirtschaftlichen Gründen einwandern. Die europäische Regelung ist locker, unvernünftig und verleitet zu Zuwiderhandlungen. Wer die Heimat verlässt, um anderswo besser zu leben, nutzt diese Möglichkeiten. Ich mache Wirtschaftseinwanderern keine Vorwürfe, sondern uns selbst, die wir das zulassen. Eine andere Frage ist die der Kultur. Es ist eine immense Aufgabe und eine riskante Sache, wenn Kulturen zusammenleben, besonders wenn es um Islam und Christentum geht. Wir teilen nicht den Standpunkt der europäischen Rechtsextremen. Die sind gegen den Islam. Wir überhaupt nicht. Wir sind gegen die Einwanderung. Es gibt Länder, die dieses Risiko eingegangen sind. Wir sind es nicht eingegangen und  wollen es auch künftig nicht. Wir respektieren, dass Frankreich oder Deutschland einen anderen Weg gegangen sind, aber wir haben ein Recht darauf, dass auch unserer respektiert wird. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft.“

Dann stellt sich die Frage, wie man die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen verhindern will. Man kann sie ja nicht im Mittelmeer ertrinken lassen.

„Ja, das ist moralisch schwierig. Eine moralische Politik muss dazu beitragen, dass die Lebensbedingungen, aus denen die Flüchtlinge kommen, annehmbarer werden.  Und die Flüchtlinge müssen wissen, dass wir sie natürlich aus dem Meer retten werden. Aber danach schicken wir sie zurück, woher sie kamen. Es sei denn, sie sind politisch verfolgt. Das muss in einem festgelegten Verfahren festgestellt werden. Früher haben wir das gemacht, indem die Flüchtlinge an bestimmten Orten gesammelt wurden. Aber die Europäische Union hat uns das verboten: Wer sich für einen politischen Flüchtling erklärt, muss als solcher betrachtet und kann nicht als illegaler Grenzübertreter behandelt werden. Er kann sich frei bewegen, und das tut er. Aber ich denke, Österreicher oder Deutsche werden das früher oder später satt haben.
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Mindestlohn: Wer haftet für Nahles?

Noch ist das Mindestlohngesetz nicht in trockenen Tüchern. Daß die allermeisten der wirtschaftssachverständigen Menschen das Ding für ein Unikum, ein Faß ohne Boden und eine bürokratische Zumutung halten, schert die sozialistische Sozialministerin Nahles nicht. In bekannter Wurschtigkeit setzt sie sich mit ihrem Eifeler Dickschädel über alle seriösen Bedenken hinweg und will „ihr Ding durchziehen“ – koste es, was es wolle, wie man füglich hinzusetzen darf.

Heike Schmoll, hochgeachtete Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemein Zeitung kommentiert kurz und treffend: „Das schwarz-rote Mindestlohngesetz entpuppt sich in der Praxis als immer ergiebigere Bürokratiequelle für Unternehmen. Im Versuch, jede, aber auch wirklich jede Umgehung unmöglich zu machen, hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles umfassende Haftungskaskaden geschaffen. So haften Unternehmer auch für die Einhaltung des Mindestlohns bei Firmen, an die sie Aufträge vergeben. Das Perfide: Die entsprechenden Bestimmungen sind derart unklar formuliert, dass nicht nur Unternehmen rätseln, bis in welches Glied sich ihre Verantwortung tatsächlich erstreckt. Auch das Ministerium rätselt; es hat seine Handreichungen auf der Internetseite mehrfach korrigiert, teils ins Gegenteil, wie die Wirtschaft beklagt. Außerdem übernimmt das Haus vorsichtshalber keine Gewähr für die Richtigkeit seiner Darstellungen. Und es kommt noch schöner: Offensichtlich hat die sozialdemokratische Ministerin die öffentliche Hand von den Haftungsregeln ausgenommen und ihr damit das ganze Schlamassel erspart. Die private Wirtschaft flucht zu Recht. Wenn schon Mindestlohn, dann mit einfachen und eindeutigen Regeln. Alles andere ist eine Zumutung. Wer haftet eigentlich für Nahles?
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen eine nicht zu strenge Fastenzeit, nicht zu kalte Spätwintertage, den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,
Ihr
Peter Helmes, 20. Februar 2015  

Und wie immer, noch ein kleines P.S.:

In einer hessischen Mittelstadt gibt es bei rd. 20.000 Einwohnern acht Freie Evangelische Gemeinden (die natürlich weit weniger links gerichtet sind als die protestantische Landeskirche) sowie zwölf Brüdergemeinden (weitgehend konservativ), darunter sechs Geschlossene (der konservativste Zweig).

Diese Meldung wäre keiner besonderen Erwähnung wert. Aber im Lichte der kommunalpolitischen Realität läßt die Nachricht jedoch aufhorchen:

Im Stadtrat gibt es keine Grünen, und die bürgerliche Mehrheit übersteigt Zweidrittel! Gewiß auch in den weiteren ländlichen Gebieten des Landes nicht gerade typisch. Aber das Beispiel regt zum Nachdenken an. Ein besonderer Dank für den Hinweis unseres Lesers H. M.

 

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