An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Sonder-Ausgabe

 

                      zur Bundestagswahl 24.9.2017

 Analysen und Kommentare


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*********************************************************(Stand 1.10.2017)


WAHLANALYSE UND KOMMENTAR:

Ausgemerkelt / Kanzlerdämmerung / Das Ende der Einlullzeit –

Ergebnisse und Hintergründe, Kurzanalyse und vertiefender Kommentar zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Von Peter Helmes


Kantersieg der AfD (und der FDP) – herbe Niederlage der Etablierten

(Wahlberechtigte: 61,5 Mio.

Wahlbeteiligung: von 71,5 auf 77 Prozent gestiegen)

Die Zahlen in Kürze:

Union: 33,5 %, davon CSU mehr als 10 % Verlust

SPD:    20,9 %

AfD:    13,3 %

FDP:    10,1 %

Linke:    9,8

Grüne:   9,2 %

(Alle Zahlen unter Zeitvorbehalt, Stand 19.30 Uhr)


Konsequenz 1:

Die AfD kann nicht mehr ignoriert werden! Sie erreicht mit etwa 90 Sitzen eine beeindruckende Größe. Einladungen zu Gesprächsrunden usw. bei den Öffentlich-Rechtlichen ohne die AfD gehen nicht mehr. Alle Parteien haben Stimmen an die AfD abgeben müssen.

Die pauschale Verurteilung als „Nazi-Partei“ verbietet sich – ob die Gegner wollen oder nicht. Allerdings muß die AfD allen rechtsradikalen Neigungen eine klare Absage erteilen. Nur so hat sie eine Überlebenschance.


Konsequenz 2:

Theoretisch ist eine Fortsetzung der Großen Koalition möglich. Faktisch hat dies aber die SPD ausgeschlossen. Bedrohliche Alternative: Wenn keine erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zustandekommen, sind Neuwahlen unausweislich. Das aber würde mit Gewißheit die AfD noch mehr stärken.


Konsequenz 3:

Die Koalitionsverhandlungen werden sich auf ein „Jamaika-Bündnis“ (Union, FDP, Grüne) fokussieren. Ich vermute hier jedoch ein Scheitern, so daß die SPD unter „staatspolitischer Verantwortung“ kaum an einer Neuauflage der GroKo vorbeikommen wird.


Folgen:

SPD und Union haben aus ihren Niederlagen (Stand 20 Uhr) nichts gelernt. Sie plappern wie zu Urzeiten von „Ziel erreicht“ (Kramp-Karrenbauer), „Erfolg“ (Altmeier) „Auftrag zum Regieren“ (Merkel), „ein wenig ein besseres Ergebnis erwartet“ (Merkel) usw.


Der Schlag der Wähler sitzt! Lähmendes Entsetzen bei den Altparteien. Aber gelernt haben sie (vorerst jedenfalls) noch nichts. Ein wie auch immer gearteter Diskurs der Demokraten erscheint immer schwerer. Die Etablierten sollten sehr bald untersuchen, wo sie der AfD eine offene Flanke geboten haben. Diese aber schließt man nicht durch Beschimpfung, sondern durch Dialog.


Die Äußerungen der führenden Vertreter aller Parteien lassen keine Neuorientierung erkennen. Alle sehen sie sich in ihren Grundpositionen bestätigt. Also: „Weiter so – statt Umdenken“, scheint das allgemeine Gefühl zu sein.

Insbesondere die SPD geht den Weg ins Nirwana, wenn sie sich nicht besinnt und die heutige Lektion ernstnimmt. Bei der Union nicht besser – was bei ihr aber vermeintlich nicht so sehr ins Gewicht fällt, weil sie auch weiterhin die Kanzlerin stellen wird.

  

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Mein Kommentar:

Es war der Wahlkampf der verpaßten Gelegenheiten. Die (noch) gute wirtschaftliche Lage in unserem Lande lullte die Wahlkämpfer und die davon gelangweilten Wähler regelrecht ein. Wir drohten – mit Hilfe der „etablierten“ Parteien – die Zukunft zu verschlafen.

Wirtschaftspolitische Themen, so wichtig sie auch sein mögen, suchte man in diesem Wahlk(r)ampf vergebens – wie auch die „menschlichen“ Themen (siehe Absatz „Nerv getroffen“). Die ökonomischen Erfolge verdecken jedoch (noch) die Probleme, die von der Politik am Rande liegengelassen wurden. Michael Mannheimer zählt einige Beispiele auf:


Deutschland, das Land mit dem niedrigsten privaten Median-Haushaltsvermögen der EU,

mit der (zweit)höchsten Steuer-/Abgabenquote der OECD-Staaten,

mit einem der EU-weit geringsten Rentenniveaus,

mit nicht oder nur wenig über der Preissteigerung liegenden Lohnzuwächsen,

mit den (zweit)höchsten Strompreisen in der EU,

mit der höchsten Zunahme an Leiharbeit und Erwerbsarmut in der EU,

dafür aber mit einer sich überproportional bedienenden politischen Kaste,

mit der höchsten Zuwanderung in die Sozialsysteme

und deutlich zunehmender Kriminalität,

mit einer trotz sprudelnder Steuereinnahmen teilweise verfallenden Schul- und Verkehrsinfrastruktur

und unterfinanzierter Polizei und Bundeswehr.  

Die Analyse zum "reichen Deutschland”, in dem "wir gut und gerne leben”, ist ernüchternd, die Lage der Rentner im internationalen Vergleich ein Skandal. (https://michael-mannheimer.net/2017/09/23/deutschland-geht-es-gut-aber-welchem-eine-veheerende-bilanz-der-12-jaehrigen-merkel-aera/)


Nerv getroffen

Ebenso verhält es sich mit Themen, die die Menschen direkt betreffen – und Sorgen machen. Ein typisches Beispiel (aus der „Wahlarena“ in der ARD) wenige Tage vor der Wahl:

Bürger durften der Kanzlerin Fragen stellen. Bleibenden Eindruck hinterließ ein junger Mann, der sich zum Krankenpfleger ausbilden läßt. Emotional aufgeladen, aber dennoch sachlich und engagiert stellte er Angela Merkel. Das Pflegepersonal in Krankenhäusern sei seit Jahren völlig überlastet, meinte er. Jeden Tag werde die Würde des Menschen in deutschen Krankenhäusern verletzt, weil Patienten aufgrund des Personalmangels zum Beispiel stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen müßten. „Sie, Frau Merkel, haben in ihrer Amtszeit nichts dagegen getan!“


Spontan brandete Applaus im Studio auf. Man spürte förmlich, der Mann hatte einen Nerv getroffen. Denn das ist eines der eigentlich relevanten Themen, die die Mehrheit der Menschen in Deutschland offenkundig bewegt. Aber über solche Nöte reden wir nicht, jedenfalls nicht ausreichend.“ (Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_82173258/lamya-kaddor-warum-der-islam-entsorgt-gehoert.html)


Oder Thema Bildung – eines der wichtigsten Zukunftsthemen.

Trotzdem wird Bildung allenfalls pflichtschuldig thematisiert. Schulgebäude verkommen. Unterricht fällt aus. Schon Grundschulen suchen händeringend Lehrpersonal, aber finden doch keines. Lehrer für die für die Zukunft besonders wichtigen MINT-Felder *) fehlen. Im Wahlkampf allenfalls unter „ferner liefen…“ *(Anmerkung: MINT ist die Abkürzung für die Unterrichtsfächer Mathematik · Technik · Naturwissenschaften · Informatik – was ich als nicht MINT- sondern humanistisch Gebildeter gewiß feststellen darf.)


Bildung ist ein Schlüssel zur Lösung fast aller Gesellschaftsprobleme. Doch die Politik redet dauernd über Innere Sicherheit (natürlich auch ein wichtiges Thema), redet permanent über die Türkei, über Flüchtlinge, über Islam. Alles richtig und wichtig. Aber wirklich jeden Tag? Den Wählern wird nicht vermittelt, daß Politik sich auch um seine menschlichen Probleme und Sorgen kümmert (wenn sie es tatsächlich tut).


Auch dies ist einer der Gründe für die rapide abnehmende Parteien-Bindung. Man sucht sich den, der einem am meisten verspricht.


Bedrohungen von Innen und Außen

Völlig übergangen wurde der „Marsch in den Überwachungsstaat“. Maas & Co. – mit Duldung der Kanzlerin – überwachen die Bürger, kontrollieren die Meinungen und schreiben vor, was politisch korrekt ist – das alles unter Androhung auch existenzbedrohender Sanktionen. Meinungsfreiheit verkümmert zur Einheitsmeinung – nach Vorschrift.


Und mit einem Blick über den nationalen Tellerrand: Daß die Zeichen in der Welt auf Sturm stehen, machte nicht eine Partei zum Thema, geschweige denn die Regierungsparteien. Es sind „innere“ Probleme – Stichworte: EU, Euro, NATO, Russland usw. – und äußere: Krieg in vielen Ländern, Islam-Terror, Chinesische Dumping-Methoden, Nordkorea, Afrika (Bevölkerungsexplosion – und besonders der über uns hereingebrochene „Kampf der Kulturen“, etc.


Wir aber haben im Wahlkampf Nabelschau betrieben – als ob wir sonst keine Probleme hätten – schöne heile Welt, bis zum jähen Erwachen. Nach der Devise „was nicht sein kann, das nicht sein darf“ verkauft die Politik Illusionen, Träumereien, jedenfalls alles, bloß nicht die Wahrheit.


Kommen wir zu den einzelnen Parteien

(Einen Kommentar zur Linkspartei habe ich mir heute erspart. Sie sind unbelehrbare Gestrige mit einem geriatrischen Verfallsdatum.)


CDU – das tradierte Profil verzerrt/verloren

Die CDU ist von Angela Merkel, die nie eine konservative Herkunft hatte, entfremdet und so weit nach links geschoben worden, daß für die SPD kaum noch Platz bleibt.

Warum die altehrwürdige SPD fast kampflos diesen Platz geräumt hat, steht auf einem anderen Blatt (siehe auch Kapitel SPD).


Gesundbeten

Die allfälligen Verluste der CDU bei fast jeder Wahl während der Amtszeit Merkels wurden schöngeredet, statt daß sie zu einer umfangreichen Analyse und Revision geführt hätten. Nein, es wurde „gesundgebetet“: Wer verloren hatte, sagt, er habe gewonnen, wer zertrümmert wurde, sieht keine Ruinen. Niemand will von einer Zeitenwende etwas erkannt haben.

Und liebedienerische Medien stimmen zu. Selten wirken deutsche Politiker und deutsche Journalisten so weltfremd, wie wenn sie die Situation der Republik kritisch darstellen sollten – als ob sie nicht glauben wollen, was in unserem Land tatsächlich los ist, aber ihrem Silberblick widerspricht.


Den „Markenkern“ verloren

Die CDU fand sich Jahrzehnte im vierzig Prozent-Bereich, also die größte Partei, die die SPD stets weit hinter sich lassen konnte. CDU und Bürgertum – das war eins. Man war zufrieden, Tageskritik inklusive. Die CDU ruhte in sich. Und heute?


Seit Angela Merkel die CDU übernommen (und jede wichtige Wahl verloren) hat, ist die Partei unruhig, aufgewühlt, ohne charismatische Führung. Merkel ist alles Mögliche, gewiß aber keine CHRISTLICH-demokratische Identifikationsfigur, schon gar keine, die sich den Hut einer christlich-demokratischen Vorsitzenden aufsetzen dürfte ohne rot zu werden. Sie steht nicht für Grundwerte – schon gar nicht für konservative – und könnte ebenso jeder anderen, beliebigen Organisation vorstehen. „Konservativen Stallgeruch“ hat sie schon gar nicht. Die Geschichte wird noch zeigen, daß mit Merkel der CDU der „Markenkern“ abhandengekommen ist – vermutlich unumkehrbar.


Wer als bürgerliche Partei eine rechte Konkurrenz aufkommen läßt, handelt sich Schwierigkeiten ein. Wer zuläßt, daß diese bürgerliche Konkurrenz wie die AfD in zentralen Fragen der Politik – z. B. EU, Euro, Immigration – eine andere, konservativere Position einnimmt, muß damit rechnen, daß das bürgerliche Lager auf Dauer gespalten wird.

Froh darüber kann nur die Linke sein. „Rechts von mir“, sagte einst Franz Josef Strauß, der Gigant der CSU, „steht nur Dschingis Khan.“ Als bayerischer Ministerpräsident blieb er jahrzehntelang an der Macht – weil er wußte, wie man die eigene Klientel hegt und pflegt, im Guten wie im Bösen, und nicht durch unberechenbare Sprünge.


Merkel steht gewiß nicht rechts

Immerhin war sie verantwortlich für die oft schöngeredeten Wahlniederlagen. Und nach jeder erneuten Niederlage war es, als verkaufte sie diese als „Sieg“. Das nervte jeden, der sich einen kritischen Abstand zum Politzirkus bewahrt hat. Warum sagt(e) eigentlich niemand ´mal: „Wir haben verloren“?


Bei Merkel sieht es stets so aus, als sei alles in Ordnung – und: daß sie die Partei „eigentlich“ nicht bräuchte. Als sei SIE das Programm und meint, notfalls auch ohne CDU regieren zu können. Längst haben die Rot-Grünen sie ja adoptiert: Wenn Merkel in diesen Tagen gelobt wird, dann von dieser Seite (siehe das unselige Merkel/Schulz-Duell).


Deshalb müßte die CDU-Führung spätestens heute erschüttert sein. Und deshalb müßte sie schon längst über die Zukunft der Parteivorsitzenden reden. Sonst hat die CDU bald keine Zukunft mehr. Spätestens an diesem Punkt wird klar, daß es eines innerparteilichen Korrektivs bedurfte – nämlich der „Werte Union“, des „Freiheitlich Konservativen Aufbruchs“ – zurück zu den Wurzeln! Das ist wenigstens der Versuch einer geistigen Neuausrichtung!

              

In der über 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben Christsoziale und Christdemokraten diese Republik geprägt und entscheidend dazu beigetragen, die christlich-abendländischen Werte hochzuhalten.Nun kommen „Modernisierer“, die uns einreden wollen, wir müßten „offen“ sein – offen für neue Kulturen, offen für neue Religionen, offen für die Kündigung unserer Traditionen und Werte. Toleranz predigen sie uns, aber fordern das genaue Gegenteil: Toleranz ihren Werten gegenüber, aber verbissene Ablehnung unserer tradierten Überzeugungen, verbrämt als Multikulti. Würden wir uns auf unsere tradierten Werte besinnen und nach ihnen leben, hätte der Islam bei uns keine Chance – und die Linken (aller Parteien) auch nicht.

Zur Negativbilanz der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin kommt erschwerend hinzu, daß dem deutschen Volke in Friedenszeiten noch niemals ein solcher materieller und ideeller Schaden entstanden ist wie unter der Kanzlerschaft Merkels, der Bundesvorsitzenden der CDU.


Sie hat dazu beigetragen, die Souveränität der europäischen Nationen über das Kommissariat in Brüssel auszulaugen. Mit der Unterstützung einer virtuellen Kreditpolitik trieb sie die Kapazitäten der Europäischen Union in die Abhängigkeit einer globalen Kapitalmacht. Sie verhinderte die politische staatsbildende Entwicklung mit der Anpassung der großen nationalen Aufgaben wie denen der Wirtschaft, Finanzen und sozialen Verpflichtungen. In dem schicksalhaften Moment der Überrennung Europas durch fremde Menschen aus fernen Ländern, Kulturen und Religionen versagte die Sicherung der Außengrenzen wegen Mangels an Polizei- und Militärkräften.


Keine „Invasion“, sondern Einwanderung nach Einladung

Dieser für die Bundesrepublik riesige „Zustrom“ fremder Völker und Kulturen wurde ausgelöst von den Willkommensgrüßen dieser Kanzlerin. Im Gegensatz zu dem von vielen Gegnern der Politik Merkels benutzten Begriff handelt es sich aber nicht um eine „Invasion“, sondern um die „Annahme einer Einladung“ – was den Vorgang noch skandalöser macht. Mit unendlichem Zynismus einer Pfarrerstochter sprach sie jedoch wie zum Hohn von einem „Herrgottsgeschenk“. Und mit dem verheerenden Verstoß gegen die Präambel des Grundgesetzes behauptet sie sogar, daß der Islam zu Deutschland gehöre.


Diese Vorsitzende, diese Kanzlerin, duldet keinen Widerspruch. Sie ‚führt‘ absolutistisch ihren Willen aus. Es bleibt zu überlegen, wem sie sich eigentlich verpflichtet betrachtet. Die von ihr verfolgte Entwicklung entspricht den Vorgaben der Frankfurter Schule, der ´68er Revolution, die das Ende alles Deutschen zum Ziel hatte. Es ist der Tod Deutschlands, ihr zu folgen…“ (Herbert Gassen)


Wertebeliebigkeitspolitik – Karriere statt Charakter

Merkel setzt(e) wichtige, politische Schritte (und Schnitte), und niemand wirft sich ihr entgegen. Alles wird abgenickt. Geschickt hat sie sich mit Stellvertretern umgeben, die wie Fleisch vom Fleische der Vorsitzenden wirken. Daß Männer wie Thomas Strobl und Armin Laschet – sein wichtigstes Buch trägt bezeichnenderweise den Titel: „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“ – sowie Karrierefrauen wie Julia Klöckner und Ursula von der Leyen zu Stellvertretern der Merkel aufsteigen konnten, kennzeichnet die tiefgehende Misere der CDU: Karriere statt Charakter. Aber alle diese Zeitgeistfiguren passen zur Kanzlerin! Sie ergänzen sich.


Klopft man die Aktionen der Kanzlerin auf Einhaltung der Prinzipien des Christlichen Menschenbildes hin ab, so erkennt man glasklar, daß sie fast gegen alle Kardinaltugenden massiv verstoßen hat:

Es war äußerst unklug und keinesfalls gut, geschweige denn „wirklichkeitsgemäß“, die Flüchtlinge in Millionenzahl und völlig unkontrolliert über unsere Grenzen ins Land zu holen – bei allen angeblich „rein humanitären“ Erwägungen der links orientierten DDR-Pfarrerstochter und FDJ-Funktionärin“. Merkel verstieß hier gegen ihren vor Gott und dem Deutschen Volk geleisteten Amtseid!


Gerechtigkeit (Def.): „suum cuique“ – jedem das Seine!

Merkels Flüchtlings-Politik führte zu massiven Ungerechtigkeiten und sozialer Verelendung der armen deutschen Bürger, der Rentner, der Kinder, der Kranken und Schwachen, die jetzt noch weniger materielle Hilfe erhalten, weil Milliardenbeträge an Steuergeldern an „Flüchtlinge“ gezahlt werden.


Tapferkeit (Definition): „Das als wirklichkeitsgemäß richtig Erkannte tapfer durchsetzen, koste es, was es wolle – bis hin zur Aufopferung des eigenen Lebens“

Merkel und „tapfer“? NEIN, ganz im Gegenteil: Nach „Fukushima“ schaltete sie bei uns den Atomstrom ab – völlig opportunistisch! Und beim Thema: Klimawandel“ tönte sie immer lauter ins Horn der Grünen und der NGO’s (wie z.B. Green Peace und die „Klimakonferenz“ etc.), obwohl sie als Physikerin und Wissenschaftlerin bestens weiß, daß Kohlendioxid, ein Spurengas, lediglich zu 0,04% in unserer Atmosphäre und Luft vorkommt und nie und nimmer einen die Atmosphäre abschließenden Gasfilm um unseren Planeten legen kann!

Na ja, was muß ich jetzt noch sagen: ….aus humanitären Gründen nimmt Deutschland zur Zeit fast zwei Millionen Muslime auf – und will bis 2020 und kurz danach weitere Millionen „Flüchtlinge“ (u.a. Wirtschafts-Auswanderer aus Afrika)in unsere Sozialsysteme aufnehmen! Das ist an Unmäßigkeit nicht mehr zu überbieten!


Das war’s wohl in Sachen „christliches Menschenbild beachten“…Merkel verstieß absichtlich und gewollt gegen alle diese Kardinaltugenden – wobei schon ein einziger Verstoß gegen eine dieser Tugenden eine Katastrophe gewesen ist.


Aber noch schlimmer: Sie gefährdet den sozialen Frieden und damit auch unser kulturell-christlich-abendländisches Denk- und Glaubens-Fundament! Aktiv! Gezielt gewollt!


Sie verletzt und mißachtet das „bonum commune“: das Gemeinwohl – die (Def.:) „allseits so weit möglich verwirklichte Gerechtigkeit“!

Und sie gefährdet unsere Freiheit und unsere Freiheiten, indem sie den Garant für unsere Freiheit, das Subsidiaritätsprinzip, auf breiter Ebene abschaffte – Merkels wohl größte Sünde!


Diesem unseligen Vorgehen fiel dann u.a. geradezu zwangsläufig die Institution „Familie“ zum Opfer, die Keimzelle unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.


Stattdessen müssen die Kinder ihren Eltern weggenommen und fast zwangsweise in die KITA und den Kindergarten geschickt werden, damit die Ehefrau mitverdienen kann; denn sonst wären die meisten Eheleute nicht mehr existenzfähig, weil sie die jeden Tag anfallenden hohen finanziellen Belastungen nicht mehr zahlen könnten!  


Und damit alle Eltern gezwungen werden, die Kinder in die KITA schicken zu müssen, wo sie dann von linksradikalen, fast ausschließlich weiblichen sog. „Sozialpädagoginnen“ sexuell auf schwul oder lesbisch umerzogen werden sollen – Gender lässt grüßen u.v.m. – droht die schwarz-grün-rote Berliner Polit-Front damit, das „Elterngeld“ abzuschaffen!


Die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips zeigt sich auf allen Ebenen:

Abschaffung föderaler Gliederungen – hin zur zentralistischen Regierung mit Allein-Herrschaftsstruktur in Berlin – und weg von der Nation hin zu einem von Brüssel gesteuerten und diktatorisch gelenkten Nachtwächterstaat und bis hin zur Weltregierung durch eine Handvoll „Mächtige“, die gezielt hierauf lossteuern!


Zunehmende politische und gesellschaftspolitische Entmachtung der Kommunen, Kreise, Bundesländer – Zentralisation aller Entscheidungsgremien hin in Richtung Berlin, und dann innerhalb der Europäischen Union sowie Zentralisierung hin nach Brüssel sowie Unterwerfung unter das Brüsseler Zentral-Diktat!


Auch die zunehmende Enteignung der Bürger durch Erhebung von Höchststeuern und hohen Sozialabgaben – und die von oben nach unten erfolgende Verteilung nur eines Bruchteils  dieser Steuern an jeden Einzelnen ist ein Zeichen dafür.


Die einzige „demokratisch“ zu nennende Mitwirkungsmöglichkeit des „kleinen Mannes“ , die ihm in unserem Staat gerade noch gestattet ist, das ist sein Recht, alle vier Jahre seine Wählerstimme abgeben zu können an von oben herab bestimmte und meist ideologisch (von Gender bis zu rot-grüner, ökofaschistischer Ideologie) gleichgeschaltete Politfunktionäre, die demütig Merkels Entscheidungen im Parlament abnicken.


Und das alles unter völligem Ignorieren des Willens des Volkes! „Die Ignoranz der Macht kennt keine Grenzen!“ Jedenfalls, solange der Wähler stumm bleibt. Am 24. September 2017 ist er – endlich – nicht stummgeblieben! „Es reicht!“, rief er unüberhörbar.


Das alte Mantra der CDU – „christlich“, „liberal“, „sozial“ und „konservativ“ – ist einer Wertebeliebigkeitspolitik gewichen. Die Parteiführer sind nur noch Manager der Macht und ihrer Position, aber keine Führungspersönlichkeiten, die Halt und Orientierung vermittelten.


Es ist eine der herausragenden Fähigkeiten Merkels, sich der Menschen zu bedienen, die ihr widerstandslos zuarbeiteten. Es paßte in ihr antifaschistisches Weltbild, alle patriotischen, konservativen Kräfte der Republik an der politischen Meinungsbildung auszuschalten. Sie wollte nie die Vorsitzende einer Volkspartei sein. Sie hätte damit Konzessionen machen müssen, die ihre Arbeit hätten stören können. Mit all der gebotenen Konsequenz unterlief sie das Grundgesetz, mißachtete demokratische Grundregeln und wandte sich ab von den tradierten, christlich-ethischen Grundwerten (...)


Es war nie ihre Vision, ein politisches Konzept zu entwickeln, daß der Satzung der Bundesrepublik entspricht. Sie hat auf Empfehlungen, ja auch Drohungen gehört, die ihr von Mächten zugeflüstert wurden, die nicht die Eidespflicht hatten, sich für Deutschland einzusetzen.


Frau Merkel unterlag immer den Intuitionen der Macht, der sie sich verpflichtet fühlt. Aus dieser Perspektive wähnte man sie, die „mächtigste Frau der Welt“ zu sein. Sie diktierte das Handeln in dem Bereich der ihr gebotenen Grenzen. Sie hatte in ihrer Jugend perfekt gelernt, sich den Gegebenheiten zupassen“, schreibt der langjährige CDU-Funktionär Herbert Gassen (inzwischen aus der CDU ausgetreten) auf „conservo“, Quelle: https://conservo.wordpress.com/?s=cdu+in+panik am 26.2.16.


Unionsheimat verloren

Der ohne jede Vorwarnung erfolgte Ausstieg aus der Kerntechnik, die Abschaffung der Wehrpflicht verbunden mit dem desolaten Zustand der Streitkräfte (Soldaten und Material), die „Ehe für alle“ – um nur ein paar Reizworte (für Konservative) zu nennen – haben das ursprüngliche Profil der Union vollkommen verzerrt. Statt einer sozialen, konservativen und liberalen Volkspartei CDU haben wir heute eine grün-sozialdemokratische Partei mit einem Bauchladenprogramm für jeden.


Treue“ CDU-Anhänger befinden sich in einem Dilemma, einem schwer lösbaren Zwiespalt: Unter der Ägide Merkel wurde das Land einerseits wirtschaftlich stabilisiert, aber andererseits droht seine nationale Identität – gerade unter der Führung Merkels – abhanden zu kommen. Und Merkel hat die „christlich-demokratische, liberale und konservative“ Union vollkommen entbeint, ihrer Werteorientierung beraubt und durch tagespragmatische „Programmatik“ ersetzt.


Im Klartext: Wir befinden uns heute in einer CDU als Regierungspartei – Regieren als Selbstzweck.

Tiefergehende programmatische Überlegungen, Ideen und Plänen stören da nur. Das „alte“ Mitglied hat längst innerlich gekündigt – bleibt aber aus alter Anhänglichkeit Mitglied und hofft, daß der Albtraum Merkel einmal ein Ende haben wird.


Ein weiteres Problem für Konservative: Wenn keine der wirklich wählbaren Parteien eine konservative Position vertritt, weiß der bürgerliche Wähler nicht mehr, was er bekommt, wenn er sein Kreuz hier oder da macht.


Beispiele:

Sicher hätten die meisten Merkel-Wähler z. B. nicht geglaubt, mit ihrem Kreuz einer Politik zuzustimmen, die innere Sicherheit so gering schätzt, wie das aktuell passiert. Aber es ist ein Problem für die Demokratie, wenn das Kreuzchen immer mehr zur Wundertüte wird.


Merkel gab im Fernsehduell „Menschenwürde“ als Grund für die millionenfache Besetzung deutschen Landes an. Das ist eine Dialektik, deren Regeln man nur in einem totalitären Regime lernt, und letztlich ist es reine Blasphemie. Diese Kanzlerin hat die Basis für einen Kulturkrieg in Europa geschaffen, der bereits kontinuierlich seine Opfer verlangt.


Ihre Begründung kommt „ethisch rein“ daher: „Menschenwürde“. Aber von welcher Menschenwürde spricht sie? Der des Abendlandes auf den Fundamenten christlich-ethischer Grundwerte oder des moslemischen Orients? Wie kommt diese Frau dazu, den Art.1 GG zu zitieren, wenn sie unser Land zur Heilsarmee ihrer Eroberer macht?


Von welcher Menschenwürde spricht sie? Etwa der des Abendlandes auf den Fundamenten christlich-ethischer Grundwerte oder des moslemischen Orients?


Sie degradiert den Art.1 unseres Grundgesetzes, wenn sie die Deutschen zur Hilfstruppe und Verfügungsmasse ihrer Eroberer macht!


Deutschland ist entgegen den anfänglichen Vernebelungs- und Beruhigungsparolen ständig akut von islamischem Terror bedroht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt derzeit 10.000 Salafisten und 1.600 gewaltbereite Islamisten in Deutschland – jenem Land, „…in dem sich gut und sicher leben läßt“.


In diesem Zusammenhang ist auch der Passus im CDU-Regierungsprogramm zu sehen, der die Öffnung unseres Landes – und damit das unkontrollierte Hereinströmen fremder Völker – auf fragwürdige Art „moralisch“ begründet: Im Kapitel „Sicherheit im Inneren und nach außen“ heißt es im Regierungsprogramm am Schluß des ersten Absatzes auf Seite 63 wörtlich:

Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“


Resettlement“ und „Relocation“ sind Termini aus dem Englischen, die hier wie da kaum bekannt sind und selten benutzt werden. Es geht im deutschen Klartext letztlich um eine systematische Umsiedlung bzw. Bevölkerungsansiedlung. Daß diese Forderung frech dem Kapitel „Sicherheit nach innen und außen“ hinzugeführt wurde, ist letztlich eine Provokation und eine Mißachtung des Wählers. Wieso versteckt die CDU ihre wahre Absicht hinter einem englischen Begriff?


Mit der von ihr so verstandenen „Menschenwürde“ bekämpft Merkel den Patriotismus, die Kultur und die nationale Identität – Eigenschaften, die einem Konservativen heilig sein müssen.


Merkel bricht ungeniert ihren Amtseid, übergeht das Grundgesetz und bricht Verträge – und läutet damit das Ende der deutschen Nation ein. Und das alles ohne jede Legitimierung! Das galt und gilt erst recht für die „Öffnung“ unseres Landes, die weitere Millionen Menschen aus dem Orient und Schwarzafrika zu Lasten des deutschen Volkes hereinlassen wird.


Eine bittere Erfahrung machen dabei „gestandene“ Christdemokraten, z. B. Wolfgang Bosbach, Klaus-Peter Willsch und andere (auch der Autor): Sie werden von ihrer eigenen Partei als „Profiteure“ (Generalsekretär Peter Tauber) beschimpft und verunglimpft. In Wahrheit haben sie aber einfach an dem festgehalten, was die CDU den Bürgern bei der Einführung des Euros versprochen hatte.


Die Kirchen – vor langer Zeit einmal Nachwuchsreservoir der Unions-Parteien – geben keine Orientierung mehr. Heute bereits legen die Kirchenfürsten ihre Kreuze ab, wenn ihnen ein Imam begegnet! Sie kapitulieren damit vor den Moscheen. Die Kreuze werden in nicht ferner Zeit von Kirchen und öffentlichen Gebäuden verschwinden, nur weil eine „christlich“-demokratische Kanzlerin vor lauter Willkommenskultur-Seligkeit die Wurzeln unseres Abendlandes verleugnet und mit einem kindischen „Wir schaffen das“ verkleistert.

Die Wahlkampfthemen, untersucht man sie kritisch, gingen weitgehend am Bedarf, an den Ängsten und Nöten der Bürger vorbei. Die Misere unserer Bildungspolitik oder unserer Gesundheitspolitik? Thema verpaßt. Beispiele:


  •   Die Gesundheitspolitik, deren Fehler und Versäumnisse viele Bürger „schmerzlich“ erfahren müssen, spielte im Wahlkampf keine Rolle.   
  •   Eine alternde Gesellschaft und ein zunehmender, bedrohlicher Ärztemangel besonders auf dem Land – vergessen!
  •   Sicherheit (drinnen und draußen) – ein Thema, das nahezu jeden besorgt macht, kam kaum vor.
  •   Die kulturelle und soziale Dimension der Digitalisierung – ein schwieriges Thema, weshalb man im Wahlkampf, auch in den „Arena“- und „Duell“-Auftritten einen Bogen drum machte.
      

usw., usw.

Die CDU wurde durch Angela Merkel zu einer Partei der pragmatischen Beliebigkeit und des reinen Managements der Macht – von ihrer konservativen Herkunft entfremdet und weit nach links geschoben. Die einzige Möglichkeit, sich wieder zu erholen, sehe ich darin, Merkel in die Wüste zu schicken und den Linksruck zurückzudrehen. Angenehmer Nebeneffekt: Der Wackelpudding Seehofer wäre gleich „mitentsorgt“.

  

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SPD – Die Verzweifelten

Wechselnde Kanzlerkandidaten, kein klar erkennbares politisches Konzept, schwindende Mitglieder- und Wählerzahlen: Die SPD macht seit Jahren nahezu alles falsch. Keine Frage: Die SPD hat ihre Orientierung verloren, weil sie ihre Wurzeln („Arbeiterklasse“) verloren hat.

Die Stammwähler sind der SPD schon in der Vergangenheit in großen Scharen abhandengekommen. Zwischen 1998 und 2009 hat sie fast elf Millionen Stammwähler, also Wähler verloren. Und die zurückzuholen, ist ungemein schwierig – wie auch das heutige Ergebnis zeigt.


Die SPD hat nichts aus den Koalitionen 2005 und 2009 gelernt, als sie keine gute Rolle als Juniorpartner in einer Großen Koalition spielen konnte. Sie hat auch diesmal kein Reformkonzept vorgelegt, das langfristig Aussagen über die Politik der SPD möglich gemacht hätte. Und sie hat außerdem keine realistische Machtperspektive gehabt. Sie müßte sich erst einmal darüber klar werden, wozu die Partei noch gebraucht wird, erst recht, wenn sie Koalitionen eingehen will/muß.


Der beispiellose Niedergang der SPD

Kein Zweifel, die SPD befindet sich in einer (selbstverschuldeten!) schweren Krise und ist längst zu einer kleinen und mittelmäßigen Partei geschrumpft: Die Sozialdemokraten können nicht einmal mehr bei ihren traditionellen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Arbeitsmarktpolitik oder Immigration punkten. Die Grundlage ihrer Basiswähler scheint zu erodieren.


Es gibt einen strukturellen Vorteil für die Unionsparteien, für die Parteien der Mitte und rechts von der Mitte. Die SPD hat es nur 1972, 1998 und 2002 geschafft, stärkste Partei zu werden, 2002 schon mit erheblicher Mühe und Anstrengung – längst vergangene Zeiten, wo man auch von einer echten Großen Koalition von ungefähr zwei gleich großen Parteien reden konnte.


Aber wir können seit 2013 eigentlich nur von einer schwarz-roten Koalition reden, weil die Unterschiede – das sind 15, 16 Prozent gewesen – tatsächlich signalisieren, es gibt nicht zwei große gleichmäßige. Das soll nicht heißen, daß sich die Verhältnisse nicht ändern können. Mittelfristig betrachtet ist der (Ab-)Weg der Union so gut wie vorgezeichnet. (Am rechten Rand ihres Wählerpotentials erlebt sie das bereits – Stichwort AfD.)


Als Korrektur hat die SPD versucht, sich mehr an die Mittelschicht anzunähern. Der kurzfristige Erfolg damit ändert aber nichts an den tatsächlichen Problemen und führt zusätzlich noch zur Spaltung der Partei. Der linke Flügel muß seinen Einfluß zum Teil an die ultralinke Partei, die Linke, abgeben. Das Image als Kämpfer gegen die rechtsradikalen und rechtspopulistischen Kräfte – eh schon immer ein schwaches Etikett – greift nicht so recht und wurde durch die Linke und vor allem die Antifa unterlaufen. Damit ist heute für die SPPD kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Hängenblieb – siehe Hamburg – daß der SPD Mitverantwortung für die linksextremistischen Ausschreitungen angelastet werden darf, ein böser Vorwurf, der an der Partei nagt.


Martin Schulz – der Kandidat, bei dem viele Wähler alsbald an der Kanzlertauglichkeit zweifelten – und ein wirrer Themenmix führten aller Wahrscheinlichkeit nach zu diesem Ergebnis. Hinzu kam, daß Pleiten, Pech und Pannen seinen Wahlkampf von Beginn an begleiteten.


Es hat sich als Nachteil herausgestellt, daß er (Schulz) sich in der Innenpolitik nicht so gut auskannte, daß er den Amtsbonus von Merkel überhaupt nicht ausgleichen konnte, daß er nicht ausreichend Solidarität in der Partei gefunden hat. Wenn die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihm bedeuteten, er möge doch bitte ihre Wahlkämpfe nicht stören, sie wüßten schon selbst, was gut ist – na ja, sie haben ja auch die entsprechenden Ernten eingefahren –, dann spricht das Bände über den Umgang in dieser einst „solidarischen“ Partei und über ihre (Miß-)Achtung des Kanzlerkandidaten.


Es hätte mit einem überzeugenderen Kandidaten und einem eigenständigen Programm in früher Abgrenzung von der Amtsinhaberin auch anders ausgehen können. Aber soweit sind die Sozis noch nicht. Ihnen fehlt(e) auch der richtige Hunger nach der Macht. Man hat sich halt in den Minister- und Staatssekretärs-Sesseln bequem gemacht. Schulz fehlte nicht nur Fortune, sondern auch der Wille, aus seiner europapolitischen Erfahrung Kapital zu schlagen.


Gerechtigkeit“ – ein absolut verfehltes SPD-Thema

Ausgerechnet beim Thema „Gerechtigkeit“ – ein thematisch ausgelutschter Sozi-Hut, aber dennoch von Schulz reanimiert – hat heute die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem von nicht geringer Bedeutung. Natürlich gibt es Ungerechtigkeiten in Deutschland zuhauf, aber viele, vor allem im Sozialbereich, werden der SPD zugeschoben, die das Copyright – und damit die Verantwortung – für die „Agenda 2010“ (Hartz IV) trägt, die nach landläufiger Auffassung für alle Ungerechtigkeiten verantwortlich ist.


Verstärkt wird dieses Phänomen – aber nicht nur in der SPD – durch den Eindruck, für Flüchtlinge sei jede Menge Geld da, für die Zurückgebliebenen jedoch nicht. Und da die SPD zudem auch noch in dem Geruch steht, wäre sie an der Macht, würde sie noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, verstärkt sich die öffentliche Wahrnehmung bis in die Tiefen der Arbeiterschaft von der „ungerechten SPD“.


Außerdem haben die Sozialdemokraten im Vorfeld des Wahlkampfes nicht mal versucht (oder es versäumt) zu erklären, was „Gerechtigkeit“ bedeuten soll. Klingt ja gut: „soziale Gerechtigkeit“. Und täglich grüßt das Murmeltier St. Martin – ohne allerdings schlüssig zu erklären, was denn „Gerechtigkeit“ bedeutet. Sehr bald spürte die SPD, daß ihnen „die Wählerinnen und Wähler“ auf diesem Feld nicht folgen (konnten).


Wie kann man einem gut verdienenden Facharbeiter erklären, daß er wegen einer (angeblichen) Schieflage der sozialen Gerechtigkeit sein Einkommen schmälern und etwas an – ebenso undefinierte – „Bedürftige“ abtreten solle, geängstigt von dem Urtraum der SPD von einer „Umverteilung der Vermögen“. Sobald jemand etwas mehr verdient als der Durchschnitt, wollen die gutmenschlichen Sozis ihm einreden, sein Einkommen sei ungerechtfertigt hoch. Platt ausgedrückt: „Wir sind alle gleich und treffen uns beim Sozialamt…“


Was die SPD nicht kapiert – und zu falschen Schlüssen verleitet: „Ungerechtigkeit“ ist die andere Seite der Medaille namens Fleiß, Erfolg Ausdauer und Bildungsbereitschaft. Wer mit Fleiß mehr erreicht als andere, gehört nicht an den Pranger, sondern gelobt! Und außerdem: Eliten gehören zum unverzichtbaren Wesen einer Marktwirtschaft – offensichtlich eine für Sozialdemokraten schmerzliche Erkenntnis.


Die SPD hat die Orientierung verloren

Die SPD muß nach mehr als 150 Jahren um ihr Image, ja ihr Überleben als Volkspartei bangen. Der Abstand zu den Kleinparteien ist wieder einmal geschrumpft, wurde gegen früher gar halbiert. Ihr neuer, begeistert empfangener Vorsitzenden Schulz desorientierte seine Partei durch sprunghafte Wechsel der Themen – Motto: „Haben Sie ein Problem? Wir lösen das!“ – „Als Kanzler werde ich…“ – und wieder jagt ein Versprechen das andere. Das ist einer seriösen Partei unwürdig. Und das ist gewiß nicht der Ton, der dem früheren Stammwähler der SPD zusagt.


Schulz erklärte in seiner jüngsten Rede beim DIW, „Migration“ sei „ein selbstverständlicher Begleiter unserer Geschichte“, und Deutschland sei ein "Land der Vielfalt". An seiner Seite steht als Stellvertreterin im Parteivorstand eine türkischstämmige Dame, die – ohne jeden Widerspruch von Schulz – den Deutschen eine eigene Kultur abspricht. Das nährt den alten Vorwurf: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“


Sozial geht nicht mit „offenen Grenzen“ für jedermann. Man kann entweder offene Grenzen oder einen Sozialstaat haben. Alles andere ist sozialistische Träumerei – von Bessermenschen für ein Paradies auf Erden für jeden.


Eine echte Arbeiterpartei hätte die Brisanz dieses Themas erkennen müssen und der Freizügigkeit klare Grenzen gesetzt. Globalisierung ist nicht der Freund des kleinen Mannes.

Die Arbeiterklasse ist derweil abgehauen zur AfD.


Nun aber – wie verblendet! – versuchen etliche SPD-Führungskader, der CDU allein die Schuld zuzuschieben. Das zeigt zweierlei: Ihre eigene Vergessenheit und ihre Feigheit, sich zu bekennen. Die Wähler fühlen sich genasführt, wenn eine gestandene Partei sie wie Kinder behandelt. Denn gerade die SPD trägt Mitschuld an dem Flüchtlingsdebakel. Die Sozis trugen damals nicht nur die Grenzöffnung ohne Widerspruch mit. Sie gaben Merkel sogar Rückendeckung gegen Angriffe von CSU und aus Teilen der CDU. Nicht nur das! Bürgern (und Politikern), die vor den Problemen der Flüchtlingspolitik nicht die Augen verschlossen, traten sie ans Schienbein und verunglimpften sie sogar. Da fühlen sich alte Sozialdemokraten nicht mehr wohl.


Wer also ist schuld an dem Desaster? Schulz jedenfalls nicht, der kann es nicht besser, wie wir gesehen haben. Also die SPD? Kann man auch nicht sagen. Im Grunde war im Willy-Brandt-Haus allen klar, dass man die Merkel diesmal sowieso noch nicht wegbekommt. Der Form halber musste aber irgendein armer Tropf her, der die rote Schießbudenfigur macht und mit der Verantwortung für die Niederlage nach Hause geht, damit die eigentlichen SPD-Parteigranden auch nach dem unvermeidlichen Fiasko am Wahltag kratzerlos weiterglänzen können.


In so eine Falle tappt natürlich bloß jemand, der nicht nur keinen Schimmer vom wirklichen politischen Gemetzel hat. Er muss zudem dermaßen von sich überzeugt sein, dass er glaubt, alles zu können. Martin Schulz erfüllte auch die zweite Anforderung bis aufs I-Tüpfelchen…“ (Höchst lesenswert: „Warum Schulz die Schießbudenfigur macht, wieso die Kritik an ihm unfair ist, und wie man seine wahre Politik am besten versteckt / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel (PAZ, 09.09.17)


Martin Schulz war nach der Saarland-Wahl mehrere Wochen bundespolitisch verschwunden, anstatt Merkel mit Forderungen und Vorschlägen vor sich her zu treiben. Er folgte dabei dem Rat von Hannelore Kraft, was ein schlechter Rat war. Dadurch wurde der Abwärtstrend beschleunigt. Hinzu kamen die Wahlniederlagen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Ein weiterer Fehler von Schulz war, dass er die Macron-Euphorie nicht ausgenutzt hat für eine eigene, überzeugende Europa-Kampagne. Er hätte an der Spitze der deutschen Europa-Demonstrationen stehen müssen.“


Zur Unzeit kam für die Sozialdemokraten auch noch die Debatte um die Kreml-Kontakte von Gerhard Schröder hinzu. Zwar hat sich die Parteispitze von ihrem Altkanzler distanziert. Aber für die SPD dennoch ein Glaubwürdigkeitsproblem.


Für die SPD gilt der alte Fußballer-Spruch: „Erst hatte man kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu.“ Schröder verhagelte den eh schon verkorksten SPD-Wahlkampf zusätzlich. Diese Unterwerfung Schröders unter Putins wirtschaftliche und politische Interessen schadete der SPD im Wahlkampf noch mehr, als befürchtet. Die halbherzige Distanzierung durch Martin Schulz reichte da nicht aus.


Ein weiteres: Merkel ist eine Meisterin der Camouflage. Sie versteht es – besonders in Wahlkämpfen, Konflikten auszuweichen, und versucht stets, nicht die Wähler der Gegenseite zu mobilisieren („asymmetrischer Demobilisierung“). Das heißt, es geht weniger darum, die eigenen Wähler zu mobilisieren, als vielmehr darum, die Gegenseite zu demobilisieren. Diese Strategie behielt sie erst recht bei diesem Bundestagswahlkampf bei. Frau Merkel zu stellen, ist wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Da lief der Schulze immer wieder gegen eine Gummiwand.


Der Wahlkampf – insbesondere der der SPD – war zu sehr auf die Gegenwart bezogen. Die SPD führt mit ihrem Thema soziale Gerechtigkeit einen Status-Quo-Wahlkampf – den obendrein kaum jemand verstand.


Sie will die Lage von Unterprivilegierten verbessern. Nichts dagegen, das ist aber eben kein Zukunftswahlkampf. Wir leben in einer Welt mit riesigen Umwälzungen. Keiner weiß, ob Jobs zukünftig noch sicher sind, ob uns die Computer bald überrollen. All die Fragen, die den Menschen auch Angst machen, spielten im Wahlkampf überhaupt keine Rolle. Es wurde nicht über die Zukunft Deutschlands gestritten. Wo soll Deutschland im Jahr 2030 stehen? Was ist der Plan für die Zukunft? Was sind Chancen und Risiken für junge Leute? Bei der SPD (wie bei der CDU) Fehlanzeige!


Es gelingt insbesondere der SPD seit Jahren ganz offensichtlich nicht, Unzufriedenen und sozial Benachteiligten, von denen es genügend gibt, eine Alternative anzubieten und sie „einzufangen“ – trotz Gerechtigkeitskampagne, die damit ins Leere läuft.


Was die SPD nicht verstanden hat (und wohl auch nicht versteht): Soziale Gerechtigkeitsfragen spielen zwar eine Rolle, aber hinzu kommen eben auch soziale Sicherheitsfragen, bei denen eher bei der Union Kompetenz vermutet wird. Zudem hat es die SPD bislang nicht geschafft hat, auch für soziale Aufsteiger etwas Attraktives anzubieten und insbesondere ein Alleinstellungsmerkmal zu entwickeln – also ein Thema zu haben, mit dem man glaubt, auf jeden Fall mit der SPD nach der Wahl besser bedient zu werden. Das ist aber nicht wirklich erkennbar.


Insbesondere mit dem neuen „Heilsbringer“ Schulz wurden (viel zu viele) Hoffnungen verbunden.

Man war neugierig auf die Person. Aber weder Schulz selbst noch seine Partei haben ein Alleinstellungsmerkmal gefunden, für das sie identifizierbar stehen könnten. Es waren lediglich Reparaturarbeiten am Wohlfahrtsstaat, die die Große Koalition unter Beteiligung bzw. auf Anregung der SPD vorgenommen hat, die aber nicht wirklich der SPD zugeschrieben wurden. Auch da ließ Merkel keinen Spielraum.


Fazit: Die SPD kann es einfach nicht. Der einzige, der es vielleicht konnte, hieß Gerhard Schröder. Aber der war Sozi nur in seinem Lebenslauf. Im Herzen ist er ein Kapitalist – und ein Opportunist.


Der Kandidat Schulz war (und ist) ein Blender – wie so oft in der Politik, verdeckt seine (gute) Rhetorik seine Schwächen. Die SPD kann jetzt wohl mit der Planung für 2021 beginnen – aber nach einem gründlichen programmatischen „Kassensturz“ und mit einem seriösen Kandidaten. Die notwendige Erneuerung der Programmpartei SPD wird sehr schwer zu bewältigen sein und eine charismatische Führungsperson benötigen, da sie traditionell in der Gefahr steht, sich in ideologischen Debatten zu verzetteln (oder zu zerfleischen).

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Die Grünen

Die Grünen wollen evtl. auch mit der CDU – und große Teile der Christdemokraten liebäugeln seit Jahren mit einer Koalition mit den Fuzzis. Das brave CDU-Parteimitglied staunt und seufzt. Wie postengeil, wie Ministeramt-besessen muß man sein, nun auch noch einen solchen Sprung hinzunehmen! Wir reden hier nicht über die SPD oder die FDP, sondern über eine Partei, deren programmatische (und praktizierte!) Grundlagen völlig unvereinbar mit den Unions-Grundsatzpositionen sind.


Noch vor wenigen Jahren wäre allein die Möglichkeit einer Koalition zwischen Christdemokraten und Grünen kaum denkbar gewesen – sieht man einmal vom unseligen Wirken der Pizza-Connection ab, über die wir damals gelacht haben. Das Lachen bleibt uns heute im Halse stecken. Die Pizza scheint der neuen CDU zu schmecken. Und der „brave Landesvater“ Kretschmann geht sonntags nebst Familie in die Kirche, ist aktiver Katholik und füllt somit auch diese Lücke der CDU. Das hat sich die CDU, allen voran ihre Bundesvorsitzende, selbst zuzuschreiben.


Der „Neue Mensch“, die „Neue Gesellschaft“

Der Kernvorwurf lautet: Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft, in deren Mittelpunkt der „Neue Mensch“ steht. Die Gender-Ideologie hat diese Partei vollkommen verinnerlicht. Gottes Schöpfung wird auf den Kopf gestellt, was allein schon dadurch, aber besonders signifikant, sichtbar wird, daß die Grünen nicht mehr von den Ur-Geschlechtern „Mann“ und „Frau“ ausgehen, sondern von (bis heute) mindestens 60 Geschlechtern, für die die Gesellschaft natürlich gleiche Grundlagen schaffen muß – inklusive Aufhebung des Inzestverbotes. Jeder „darf“ mit Jeder oder Jedem, auch bald mit Kindern. Die Pädophilenneigung etlicher grüner Genossen ist uns noch in Erinnerung, und ein Kernstück Pädophilie steckt immer noch in dieser Partei. Der neue Geschlechterbegriff trägt den Namen „LSBTTIQ“ – so irre wie dieses Kürzel ist auch die Ideologie, die dahintersteckt.


Widerspruch zum christlichen Menschenbild

Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wie die CDU, sollte sie mit den Grünen koalieren wollen, auf Dauer mit diesen Widersprüchen zum eigenen Programm, zur eigenen Tradition und vor allem zum eigenen christlichen Menschenbild zurechtkommen will. Sie wird es nicht können – aber tun, des puren Machtstrebens bzw. Machterhalts willen. Man muß kein Prophet sein, der CDU auch in diesem Falle einen weiteren Mitglieder-Aderlaß vorherzusagen.


Wolfram Weimer schrieb auf NTV am 12.09.2017 (Auszüge):

Katrin Göring-Eckardt droht der Rauswurf

Der Zeitraffer-Niedergang der Grünen ist auf den ersten Blick verblüffend. Denn vor nur einem Jahr schienen die Grünen mit Umfragewerten von 12 Prozent klar die dritte politische Kraft im Land. Eine schwarz-grüne Regierung wirkte nicht mehr bloß wie eine gefühlte Sehnsucht des deutschen Feuilletons, sondern wie eine reale politische Option. Inzwischen laufen die Wähler und Unterstützer der Partei davon, als hätte die eine ansteckende Krankheit.

  

(…) Gründe hinter der Krise (bei den Grünen):

1.) Der erste liegt just in Angela Merkel. Ihre grüngeneigte Politik hat den Grünen Kernstücke ihrer Legitimation aus der Hand geschlagen. Atomausstieg, Energiewende, Grenzöffnung, Frauenquote, Abschaffung der Wehrpflicht, Ehe für alle. Merkel hat alle politischen Blütenträume der Grünen politische Realität werden lassen. Bürgerliche Grünenwähler haben in Merkel damit ihre perfekte Kanzlerin gefunden - bis hin zur ausgleichenden Europa- und Friedenspolitik. Sie brauchen eine grüne Partei schlichtweg nicht mehr. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (infas) sagen 40 Prozent der Grünenwähler, dass Angela Merkel sie sogar "richtig begeistere".

2.) Der zweite Grund liegt darin, dass die Grünen in einem grimmigen Flügelkampf zerstritten sind. Die uralte Kluft zwischen Realos und Fundis, zwischen Bürgerlichen und Linken ist 2017 abgrundtief. Zwischen dem Kretschmann-Palmer-Flügel und der Trittin-Hofreiter-Künast-Fraktion sind die politischen Wege weiter als zwischen CSU und SPD. In allen Schlüsselfragen dieses Wahlkampfes haben die beiden Flügel unterschiedliche Positionen und keilen zuweilen aufeinander los. Das lässt die Partei just in Zeiten indifferent wirken, in denen Klarheit und Haltung vom Wähler mehr gefordert werden als früher. Die Prognose eines wild empörten Winfried Kretschmann, der auf dem Wahlparteitag die Beschlüsse seiner Partei zur Abschaffung des Verbrennungsmotors scharf attackierte, scheint nun Realität zu werden: "Dann seid aber mit sechs Prozent oder acht einfach zufrieden", wütete er im Juni. Heute wären sie mit acht Prozent überglücklich. Der Streit geht sogar so weit, dass der linke Flügel, der bei der letzten Wahl tonangebend war und mit einer Steuererhöhungskampagne verlor, dem bürgerlichen Flügel diesmal keinen Erfolg gönnt und schon die Messer für den Machtkampf nach dem Wahldebakel wetzt.

3.) Der dritte Grund ist personaler Natur. Die Grünen sind mehr als jede andere Partei ein Generationenprojekt gewesen – eine postideologische Wärmestube der 68er. Die aber werden langsam alt. Die Grünen ergrauen daher in ihren Themen, ihrer Sprache, ihrem Politikstil. Die Christian-Lindner-Generation wirkt neben den Veggie-Day-Bevormundern wie lässige Enkel neben meckernden Omas. Der Pädophilen-Skandal und die Hamburger G20-Gewalt-Debatte belasteten die Akzeptanzwerte obendrein.

(…)

Und so ergibt sich die eigenartige Situation, dass die Grünen trotz einer wie für sie gemalten Themenlage (von Erdogan-Attacken auf Cem Özdemir über die Ehe für alle bis zum Diesel und Fipronilskandal) kein Bein mehr auf den Boden der Republik bekommen. Linke Grüne wählen diesmal lieber gleich die Linkspartei - und die bürgerlichen Grünen haben Angela Merkel. Katrin Göring-Eckardt gerät daher mit ihrem mittigen Wahlkampf zwischen alle Stühle der Machtpolitik.

Fazit: Angela Merkel hat bisher alle Koalitionspartner kleinregiert – bei den Grünen scheint das schon zu geschehen, bevor die Koalition überhaupt begonnen hat.“

Es sieht – spät genug! – aber heute so aus, als habe eine große Mehrheit der Wähler den „Scharlatanismus“ der Grünen durchschaut. Grün ist heute grau und verwelkt!

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FDP

Das Abschneiden der FDP überrascht nicht. Oder doch? Was überrascht, ist, daß ausgerechnet eine liberale Partei eine One-Man-Show veranstaltet – und sich die Themen herauspickt, mit denen sie sich leicht profilieren konnte. Dabei spielte auch eine Menge Opportunismus eine Rolle (z. B. Flüchtlingspolitik). Und die Partei schien geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten Lindner zu stehen.


Ich wage keinerlei Prognose, da die „neue“ FDP noch kein eindeutiges Profil bietet. Was ist ihnen eine Regierungsbeteiligung wert? Wo liegen die Unvereinbarkeiten – etwa mit der CSU oder den Grünen?


Lindner hatte sich zuletzt deutlich von den Grünen distanziert. Er wirft ihnen Maximalforderungen und "grünen Dirigismus" vor. Für ein Jamaika-Bündnis fehle ihm die Fantasie. Die Liberalen halten fossile Energieträger "auf absehbare Zeit" für nicht verzichtbar. Die Grünen wollen den Ausstieg aus der Kohle bis 2030.


Auf ihrem Sonderparteitag formulierte die FDP einen Wahlaufruf mit zehn Punkten, die aus ihrer Sicht auch eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen wären. Entsprechend ihrem Programm betrifft das die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Steuersenkungen. Lindner bekräftigte, daß die FDP eine Umwandlung der Eurozone in eine „Transferunion“ nicht mittragen würde. Außerdem erklärte er ein Einwanderungsgesetz zur „Koalitionsbedingung“.


Parteichef Christian Lindner sagte, die FDP gehe „so eigenständig wie nie“ in eine Bundestagswahl. „Wir schließen nichts aus. Nur eines: Unsere Grundsätze zu verraten.“ Die FDP sei zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit. „Wenn es also möglich ist, in unserem Land eine Trendwende zu erreichen, dann sind wir dabei“, sonst „ist unsere Rolle Opposition“. Na, hatten wir Solches nicht auch schon in seligen Zeiten gehört?


Europapolitische Probleme

In einem Punkt werden es Lindner und seine FDP der neuen/alten Regierung schwermachen: „Wenn sich Merkel mit den Liberalen verbündet, bin ich tot…“. Mit dieser Alarmmeldung wird Frankreichs Präsident Macron zitiert. Damit steht er in Europa (leider) nicht allein: Macrons Skepsis gegen ein Bündnis von Liberalen und Union wird u.a. geteilt von – welche Überraschung! – Griechenland und Portugal. Schließich erhofft sich Athen baldige Schuldenerleichterungen.


Bemerkung am Rande: „Europa“ bevorzugt wohl eine Große Koalition

Die EU weiß, was sie an einer Großen Koalition in Deutschland hat. Das ist jedenfalls die Stimmung, die in Brüssel und Straßburg vorherrscht. Da würde ein widerborstiger Liberaler nur stören, während das proeuropäische Gespann Merkel-Schulz fast schon kultische Verehrung genießt. Beide gelten als feste Juncker-Freunde und Vertraute von Ratspräsident Donald Tusk.


Deshalb kommen die Befürchtungen in Paris nicht von ungefähr: Führende FDP-Mitglieder haben unüberhörbar immer wieder einer „grundlegenden Reform der Euro-Zone“, wie Macron sie will, eine Absage erteilt.


Macron hat jedoch eine solche Reform zu einer der wichtigsten Erfordernisse erklärt. Er verlangt deshalb einen eigenen Haushalt (für die Euro-Zone) von hunderten Milliarden Euro. Was jedem Euro-Skeptiker den Blutdruck steigen läßt: Macron will ein „Minimum an Solidarität“ schaffen, um anschließend über die Fähigkeit zu verfügen, gemeinsam Geld aufnehmen zu können, zu investieren und wirtschaftliche „Schocks“ zumindest etwas abfedern zu können.


Auf Deutsch heißt dies ganz undiplomatisch: Omas Sparbuch wird geplündert, um die Schulden anderen Staaten zu mindern. Lindner hat dies stets kategorisch abgelehnt. Sein Stellvertreter Graf Lambsdorff wurde noch deutlicher (und bestätigt damit Befürchtungen auch der Konservativen unseres Landes):


Solche Pläne führten geradewegs in einen „Länderfinanzausgleich auf Euro-Ebene“. Das bedeute letztlich eine permanente Transferunion.

Die SPD hingegen begrüßt Macrons Vorschläge. Sigmar Gabriel, ein Freund (auf Gegenseitigkeit) Macrons, hat zusammen mit dem französischen Präsidenten ein entsprechendes „Papier“ verfaßt, was jenseits des Rheins großen Anklang fand, hierzulande aber – aus gutem Grund, zumindest vor der BT-Wahl – kaum Beachtung fand. Man will ja schließlich den schlafenden Bürger nicht wecken.


Zudem hat sich Gabriel gegen ein „Spardiktat“ ausgesprochen. Er plädiert für eine „weichere Finanzpolitik“. Von „Stabilitätskriterien spricht er erst gar nicht.

Es ist heute noch nicht abzusehen, wie sich die FDP diesem heutigen Wahlergebnis stellt.

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Die AfD – der Prügelknabe für alle

Viele Deutsche haben heute die AfD gewählt, nicht weil sie alle Rassisten wären, sondern weil sie Angst haben vor den vielen Flüchtlingen, Angst vor Terror, Angst, daß die Rente nicht mehr zum Leben reicht. Und weil sie keine alternative Partei gefunden haben, die ihre Ängste ernst nimmt. Der Grund dafür liegt bei der Bundeskanzlerin. Angela Merkel ist mit der CDU für viele Wähler zu sehr nach links gerückt. Vielleicht sollte man das eher beklagen als kübelweise vielleicht berechtigte, mehr aber noch unberechtigte Vorwürfe und Urteile gegen die AfD abzusondern.


Daß „rechtspopulistisch“ eine Beschimpfung ist, die sich als pseudowissenschaftliche Beschreibung einer Partei oder einer Meinung tarnt, muß ich nicht weiter erläutern. Wenn ich das Programm der Linken oder auch der Grünen studiere, könnte man diese Parteien ebensogut regelmäßig als „linkspopulistisch“ bezeichnen.


Es werden fast systematisch Dinge versprochen, die scheinbar populär sind, aber nie eintreffen. Dennoch tut man das nicht – weil einen die Linke schon lange nicht mehr bedrängt – zumal viele Journalisten und manche orientierungslose Bürgerliche linkes Gedankengut längst für vernünftig halten, ohne sich dessen bewußt zu sein. Die wahre Opposition sitzt rechts; nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen westlichen Ländern.


Wer die AfD als „rechtspopulistisch“ beschimpft, verzeichnet sie aber auch, weil er im Grunde hofft und glaubt, es handle sich um ein von Emotionen getriebenes, vorübergehendes Phänomen. Viel zu oberflächlich betrachtet; denn die Analyse der AfD-Wähler zeigt eine Herkunft aus allen bürgerlichen Schichten – und nicht zuletzt aus allen anderen Parteien. Zumindest bei denen ist auch eine der Gründe für die zunehmende Bedeutung der AfD zu sehen.


Wenn es der AfD gelingt, den Enttäuschten neue Hoffnung zu geben, stehen die Unionsparteien vor einem Schrumpfungsprozeß ähnlich dem der Sozialdemokraten. Und die FDP wird dann noch stärker um ihre Existenz kämpfen müssen.


Die AfD wäre die stärkste Oppositionspartei im Bundestag – falls nicht die SPD in die Opposition geht – und würde in den kommenden vier Jahren von der Frustration über Stillstand und Streit profitieren.


Auf längere Sicht: Koalition mit der CDU?

Zwar gibt es einzelne CDU-Politiker und Politikerinnen wie die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, die ein solches Bündnis erwägen. „Die CDU muß sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat", sagte Bellmann im Herbst 2016 der "Huffington Post". „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen", meinte Bellmann. Auch der Europa-Abgeordnete Hermann Winkler und der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sprachen sich für eine grundsätzliche Offenheit zur Koalition mit der AfD aus.


Allerdings sind dies (noch) vereinzelte Minderheitsmeinungen in der Union. Man darf davon ausgehen, daß die AfD für die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein rotes (bzw. blaues) Tuch ist. Immerhin verdankt die Partei ihren Aufstieg in den Umfragen der Fundamentalkritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Denkbar scheint eine Koalition zwischen Union und AfD erst in einer Nach-Merkel-Zeit.


Gerade in Ostdeutschland könnte es für die CDU in Zukunft schwierig werden, eine konservativ-bürgerliche Regierung ohne Beteiligung der AfD zu bilden. Irgendwann könnte es für die CDU-Parteiführung schwierig werden, die Basis von dauerhaften Bündnissen mit SPD, Grünen und Linken zu überzeugen, um die AfD von der Regierung fernzuhalten.

Allerdings stellt sich die Frage, ob die Positionen von CDU und AfD nicht weiter auseinandergehen, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Mag sein, daß es zwischen beiden Parteien irgendwann bei einer Obergrenze für Flüchtlinge oder der Gegnerschaft zu einem EU-Beitritt der Türkei Anknüpfungspunkte geben mag.


Aber bei den Themenfeldern „transatlantische Beziehungen“, „Europolitik“, „Europäische Ausrichtung Deutschlands“ und „NATO als Verteidigungsbündnis“ gibt es noch unvereinbare Gegensätze. So fordert die AfD im Wahlprogramm zur Bundestagswahl den Austritt aus dem Euro, der mit der CDU nicht verhandelbar sein dürfte. Aber dies sind vor allem Fragen, die einer Zusammenarbeit im Bund entgegenstehen. (Auf Länderebene sieht es anders aus.


Wie auch immer, der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist ein historisches Momentum, das man nicht mit der Nazikeule erschlagen kann. „Eurokrise“ und „Flüchtlingswelle“ sind keine Nazivokabeln, sondern deutscher Bedrohungsalltag.


Aber Eurokrise und das Flüchtlingsthema treiben der AfD Wähler zu, die nie und nirgends der Naziszene zuzuordnen oder mit Naziparolen zu ködern wären. Die Arroganz, mit der die Etablierten da über die neue Partei herfallen, fällt auf sie zurück.


Es hilft nichts, die „Altparteien“ werden sich auf einen Diskurs mit der AfD einstellen müssen. Beide Seiten müssen dabei Kompromisse machen, die schmerzlich sein dürften – erst recht innerhalb der verschiedenen Strömungen in der AfD.


Es ist noch nicht abzusehen, wie die Auseinandersetzung in der AfD ausgehen wird. Werden sich diejenigen durchsetzen, die eine Systemopposition betreiben und sich damit in das allgemeine Parteiengefüge eingliedern wollen – bei aller programattischen Verschiedenheit, oder die, die sagen, diese Partei wird nur eine Zukunft haben, wenn sie nationalkonservativ, fremdenfeindlich und rechts von der Union steht.


Fazit: Wenn es der AfD gelingt, sich im neuen Bundestag als seriöser Part darzustellen, werden CDU/CSU (und FDP) bald über ihren eigenen Schatten springen müssen.

Schlußwort


Bei Antritt ihrer vierten Amtszeit als Kanzlerin wird Merkel wieder feierlich erklären: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“


Wenn Merkel und ihre Regierung in den nächsten vier Jahren so weiter machen wie bisher, dann helfe uns Gott.

Kanzlerdämmerung in Deutschland!

Reichlich spät, wenn nicht zu spät, hat „die Zeit nach Merkel“ begonnen.

  

(24. September 2017)

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DAS INTERVIEW ZUR WAHL

von Hans S. Mundi, Journalistenwatch, mit Peter Helmes (im Text anonymisiert)

                                                                                                                                                               

Wenn Merkel stürzt, hat sie keine Freunde mehr“

Ein CDU-Mann über das Innenleben der Partei: Unter Helmut Kohl begann der Linksruck der Union


Mehr als 50 Jahre verbrachte unser Informant in der CDU. In diversen Funktionen und auf allen Ebenen in Bund und Ländern, im In- und Ausland engagierte er sich für sein christlich-konservatives Menschenbild. „Ich kam aus einem konservativen Elternhaus, und die CDU war mehr als eine Partei, sie war unsere Heimat, wie eine Familie. Wenn du das heute jemandem in der CDU sagst, dann schauen die sich an, als ob du von einem anderen Planeten kommst.“Alle Ebenen hat er durch. Von der Jungen Union bis zu Bundesausschüssen, über Orts- und Landesverbände bis hin zu den höheren Etagen, wo die Luft schon dünner wird.

Wenn der Helmut Kohl mich sah, fragte er schon mal meine Parteifreunde, warum ich denn immer noch Mitglied der CDU sei. Wir mochten uns nicht – und ich habe mich mit meinem kritischen Verhältnis zu Kohl nicht getäuscht: Unter Helmut Kohl begann der Linksruck der Union, Angela Merkel hat ihn vollendet.“


Sätze wie Peitschenhiebe von einem, der vorsichtig unterm Radar segelt, denn Abweichler und Andersdenkende leben unter der Aufsicht der absolutistisch agierenden Kanzlerin gefährlich. Das System Merkel ist eine moderne Variante machiavellistischer Machtausübung, wenig demokratisch und anmaßend, dem Totalitarismus näher als der Demokratie. Eine Katastrophe für Deutschland.


Das System Kohl ist das System Merkel, damals begann das UnheilMachtmensch Helmut Kohl präsentierte sich als Erlöser und gab uns allen damals bei seinem Antritt Hoffnung auf die von ihm lauthals angekündigte ‚geistig-moralische Wende‘ – die aber niemals kam.“ Was hier der Mann aus dem rheinischen Großraum zu berichten weiß, ist ein rasanter Ritt durch mehr als ein halbes Jahrhundert Parteigeschichte, damit auch ein Zeitzeugnis.

Es ist außerdem die Basis, um zu verstehen, was Angela Merkel ihrer Partei in mehr als zwölf Jahren so alles angetan hat. Es ist unglaublich, aber wahr. „Kohl umgab sich anfangs mit einer Schar exzellenter Politiker: Biedenkopf, Späth, Bernhard Vogel, der junge Heiner Geissler. Die hatten Biss und vor allem Format, waren intellektuell auf hohem Level – dann hat er einen nach dem anderen weggedrängt, um die Macht komplett an sich zu reißen. Das System Kohl ist das System Merkel, damals begann das Unheil.


Macht vor Inhalt – die Kanzlerpartei

Interessant sind natürlich solche Vergleiche, aber wie konnte aus einer christlich-konservativen Partei, die nach dem Krieg u.a. ehemalige Mitglieder der Zentrumspartei, „Stahlhelmer“ und progressiv-liberale Marktwirtschaftler erfolgreich eingesammelt hatte, eine sozialdemokratische Beliebigkeitspartei werden?

Kohl hat sicherlich seine Verdienste, wenn es um die deutsche Wiedervereinigung ging, aber sein Machtstreben ebnete schon damals den Weg für einen obskuren Pragmatismus. Nicht Werte standen ganz oben auf der Skala sondern der politische Erfolg, das Erringen von Einfluss, das Regieren, die Ministersessel in Bund und Ländern.“Wie aber äußerte sich das konkret? Heute sehnen sich konservative Kräfte doch oft zu Kohl zurück? „Die Öffnung der CDU zu Modernismen, hin zum Zeitgeist, fand kaum in der Öffentlichkeit statt. In der CDU wurde tatsächlich eine geistige und moralische Wende eingeleitet – nur in die entgegengesetzte Richtung, also ebenfalls in die Richtung des sich seit 1968 ausbreitenden linken Politikverständnisses, welches unserem Land nachhaltig schadete.

Kohl war es, der innerhalb der Partei plötzlich statt der Ehe von Lebenspartnerschaften sprach, er setzte also fragwürdige Begriffe ein, wobei er gleichzeitig einer Wertediskussion bewußt auswich. Wenn wir ihn dann dazu zur Rede stellten, wurde er äußerst aggressiv – und dann war da jener Tag, als er in die Runde brüllte: ‚Die CDU war nie konservativ!‘ – ich war geschockt und wußte nun, dass wir uns alle in ihm schwer getäuscht hatten und er sich durch Macht zu einem Chamäleon entwickelt hatte. Ab da kam Macht vor Inhalt, was bis heute so blieb.

Die deutsche Wende der Wendehälse

Nun zur Ära Merkel. Wie konnte es von Kohl ausgehend zu dieser Entwicklung unter Merkel kommen, die wohl niemand mit ihren dramatischen Konsequenzen, wie Atomausstieg, EU-Bankenrettung und Grenzöffnung, mitsamt dem Kniefall vor dem politischen Islam, so vorausgesehen haben konnte?!

Das lag an der Persönlichkeitsstruktur von Helmut Kohl, dass er – sicherlich unbewußt und ungewollt – der CDU und Deutschland diese Frau an der Spitze bescherte. Ich behaupte, dass ihm die damals noch so unscheinbare Merkel ins System passte. Er wird sich gedacht haben, dass er diese Pfarrerstochter gut führen und leiten könnte, sie ihm in seiner Machtfülle nicht gefährlich werden würde. Das erklärt auch, warum Angela Merkel nur zwei Jahre nach ihrem Eintritt in die CDU von Kohl zur Ministerin ernannt wurde – das hatte es niemals vorher in der CDU gegeben!

Es folgt nun eine weitere Typisierung, diesmal von der Nachfolgerin Helmut Kohls, der der Kanzler kräftig auf den Leim ging, die den „Königsmord“ an ihm vollzog, der er nicht gewachsen war, was hier auch etwas mit dem einstigen Ost-West-Krieg der Systeme und der Glaubensrichtungen zu tun hatte. Der Kommunismus entließ 1989 seine geschulten und fanatisierten Strategen und Kämpfer – nun gelangten sie in den freien Westen. Wieder gab es eine geistig-moralische Wende in Deutschland, diesmal war es eine Wende der Wendehälse. Eben noch FDJ und SED, nun über Nacht irgendwas mit „Demokratie“, in irgendeiner Partei, nicht nur in der dieser linken Tradition weiterhin treuen SED-PDS-Linkspartei, nein, überall hinein gingen die Ex-Genossinnen und Genossen.

Merkel führt das Machtsystem von Helmut Kohl gnadenlos weiter

Merkels Wesen ist uns allen fremd. Wir im Westen kannten solch eine Art des Denkens und Handelns nicht. Merkel ist zutiefst geschult im dialektischen Materialismus von Marx und Engels, auch geprägt durch die geistige Schule von Lenin und Stalin. Sie ist sozialistisch geschult, was knallharten Kampf gegen alle politischen Gegner bedeutet, bei dem so ziemlich jedes Mittel recht ist.

Gegner sind in dieser Denke Feinde, der Sozialismus kannte für diese barbarische Straflager, Folter und Erschießungen – das wird heute von den Linken gerne unter den Tisch gekehrt. Wer aus diesem System kommt, der ist ein anderer Mensch, der ist gefährlich und man darf wohl auch sagen, äußerst hinterhältig.“

Merkel immer noch eine Kommunistin…?! „Nein, sie hat mit der Wende ihre alte Identität bewußt abgelegt und dann schnell erkannt, dass sie mit der CDU schneller weiterkommt, wenn sie durch ihren kalten Pragmatismus die alte Programmpartei beseitigt. Und sie führte dabei dann das Machtsystem von Helmut Kohl gnadenlos weiter, verfeinerte es, wurde noch raffinierter. Unter Merkel wurde seither dann jeder ‚abrasiert‘, der auch nur ansatzweise etwas Format hatte. Merkel umgibt sich fast ausschließlich mit Hofschranzen, aber das, was sie einst in der DDR gelernt hat, das dürfte ihr heute immer noch nützlich sein.

Merkel umgibt sich mit Hofschranzen

Merkel umgibt sich mit Hofschranzen. Wie geht so etwas? Die CDU ist keine kleine Partei, wie bringt man so viele Mitglieder und Instanzen unter Kontrolle? Und was ist mit Schäuble, der Mann hat durchaus Format, was ihm wohl auch jeder Gegner attestieren würde.

„Ich lernte Schäuble schon zu Zeiten der Jungen Union kennen, konnte seinen Werdegang beobachten. Er ist sicherlich die Ausnahme unter Merkels Hofschranzen, es scheint aber dennoch zu passen. Als Schäuble begann, in der CDU Karriere zu machen, wurde Insidern schnell klar, was es mit ihm auf sich hatte. Jeder, der ihn kennt, wird es bestätigen: Schäuble ist ein eiskalter Pragmatiker, ein Manager der Macht, ein emotionsloser Machtpolitiker – insofern passt er zu Angela Merkel, die ihn wohl auch nicht mehr als gefährlich für sich einstuft, schon durch sein Alter und auch durch seine Behinderung.“

Angela Merkel ist die Spinne im Netz

Das System Merkel beschreibt der intime Kenner als „ein Netz, welches über der Partei ausgeworfen wurde. Und Angela Merkel ist die Spinne im Netz.“ Sie habe in Analogie zum bereits installierten System Kohl die Aufzucht und Kontrolle der Mitglieder als dienende Gefolgschaft perfektioniert.Dafür braucht man durchschnittliche Menschen, keine gestandenen erfolgreichen Persönlichkeiten, keine Unternehmer oder andere Selbständige, die auf eine Parteikarriere nicht angewiesen sind. Vom Kanzleramt bis runter in den kleinsten Ortsverband hat Merkel alles unter ihre Kontrolle gebracht, sie nimmt seismografisch auf, was in der Partei vor sich geht.

Das läuft über Abhängigkeiten, die geschaffen werden, was eben nur mit einfachen Mitläufern geht, die hier eine Chance auf Karriere sehen, die sie woanders nicht hätten. Und dann wird eben mal ein verdienter Claqueur auf den Posten des stellvertretenden Landrats gehievt, gibt es Belohnungen durch Pöstchen. In diesem System der Abhängigkeiten fragt Merkel dann selbst oder durch Kontrolleure diese politischen Diener, ob sie denn nun bei diesem oder jenem mitwirken wollen, denn sonst benötige man sie ja nicht.“

Subtiler Druck, wenig Demokratie, dafür Kontrolle und Kommando. Merkels DDR-Herkunft wird da durchaus erkennbar. Ein internes System wie bei der Mafia oder in einem kriminellen Clan, nur diese Fassade glänzt viel mehr, und man muss keine kriminellen Geschäfte machen, um ein gutes Auskommen zu haben, dafür sorgt schon der gebeutelte Steuerzahler, der in diesem System nur als Trottel, als Melkkuh, als blöder Untertan eine Rolle spielt.

Angela Merkel will mit den Bürgern nichts zu tun haben

Deutschland vor wie nach der Wahl. Wer ist Angela Merkel? Lauschen wir dem Merkel-Kenner, der das Eindringen dieser Frau in einen Haufen, den er seit fünfzig Jahren kennt, erleben durfte – der nun inmitten eines Scherbenhaufens steht, denn die CDU hat Leib und Seele an den Teufel verkauft.

Merkel zeigt keinerlei Emotionen, das verbietet sie sich.

Also folgt sie Gedanken und einem Vorhaben, welches nicht sichtbar werden soll und durch gezeigte Gefühle verraten werden könnte. Merkel hat keinerlei Herzenswärme, sie ist eiskalt und gefühllos, eine Technikerin der Macht, eine rationale Physikerin, die alles für sich analysiert und definiert, aber niemals in Abstimmung oder Einheit mit ihrer Partei, ihren Wählern und den Bürgern dieses Landes handelt. Vor allem kommuniziert sie nicht gerne, mit fast niemandem!

Ihre Sprache verrät viel.Sie webt einen Kokon aus Sprechblasen, ihre scheußliche Rhetorik hat keinerlei Originalität, es gibt keine Reaktionen oder echte Begeisterung in ihrer Sprache. Sie trägt nicht frei ihre Meinung vor, sie liest vom Blatt oder gibt öde Nullsätze von sich, die sie vermutlich vorher mit ihren Redenschreibern einstudiert hat. Vor allem mit den Bürgern will sie nichts zu tun haben! Sie beantwortet strikt keine offenen Briefe von Bürgern an sich – das hat sie offen zugegeben. Doch dadurch erstickt sie Kritik und Diskussionen, was sie in diesem Land außerdem zum obersten Prinzip der medial gelenkten Öffentlichkeit gemacht hat.

Deutschland ist Merkels Labor, die Bürger sind ihre Versuchskaninchen – Angela Merkel, die eiskalte Wissenschaftlerin mit dem Charme eines Dr. Frankenstein.

Deutschland ist ihr Labor, die Bürgerinnen und Bürger sind ihre Versuchskaninchen. Sie ist die diabolische Herrscherin über ein Volk, welchem von dreisten „Integrationsbeauftragten“ (Özoguz) ihrer Bundesregierung eine eigene Kultur und Identität „jenseits der deutschen Sprache“ abgesprochen wird. Sie regiert ein Land, in dem es inzwischen verpönt ist, die deutsche Flagge zu zeigen, von einer Nation zu sprechen und sich zur Heimat zu bekennen. Unter Angela Merkel breiteten sich an unseren Hochschulen „Gender-Lehrstühle“ aus, so wie einst in der DDR der „wissenschaftliche Sozialismus“ den gesellschaftlichen Stillstand im Geistesleben markierte.

Für diesen Stillstand sorgt auch ihr Bundeszensurminister Maas, ein linker Kampfgefährte des sozialistischen Genossen Lafontaine aus dem Saarland, weshalb sich hier hinter den Kulissen viele ideologische Gemeinsamkeiten bei den Mitgliedern des Merkel-Regimes vermuten lassen. Und das alles mitsamt der CDU. Total verrückt.

S.O.S. – Hilfe, wir werden entseelt…!

Natürlich ist nicht alles an Fehlentwicklung nur Angela Merkel geschuldet, aber sie ist die Speerspitze eines fatalen Zeitgeistes, der uns regelrecht entseelt. Heute wird auch in Manager-Seminaren der blanke Opportunismus empfohlen und gelehrt. Was bringt mir das? Womit habe ich schnell den meisten Profit?!

Investitionen sind nicht mehr wichtig, das Unternehmen als Heimstatt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, alles passé. Jeder ist austauschbar, alles ist beliebig, wir bauen nicht mehr langfristig auf, wir zocken kurzfristig ab! In dieser schönen neuen Welt ist Angela Merkel zuhause, denn sie empfindet Werte entbehrlich, sie will keine Werte vertreten, auch sie sagt den Leuten nur das, was diese vermeintlich hören wollen, regiert wird dann aus dem Hinterzimmer, wo dem einfachen Volk der Zutritt strengstens verboten ist.

Mama Merkel mutterseelenallein – kommt die Wende der Wende?

Deutschland kurz nach der krachend verlorenen Wahl. Was kommt jetzt? Unser CDU-Mann hat da eine interessante Alternative für den Horizont: „Mag sein, dass Angela Merkel wieder eine Regierung unter ihrer Führung zusammen bekommt, was wohl diesmal etwas schwerer sein wird. Aber wann immer sie stürzt, und sei es durch einen kapitalen Fehler, der ihr unterläuft und der sie aus dem Amt kippt, schon am Tag danach wird Merkel nicht einen einzigen Freund mehr in der CDU haben – und alle werden sie kritisieren, alle werden über sie herfallen, keiner will dann jemals etwas mit ihr zu tun gehabt haben. Wetten, dass….?!“

(Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/09/24/deutschland-packt-aus-teil-viii-wenn-merkel-stuerzt-hat-sie-keine-freunde-mehr/)                                                                                              (27.09.2017)

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ZUR LAGE NACH DER WAHL


Wahltrümmer 2017:

Ein aufgeblasener Würseling, eine abgemerkelte Kanzlerin    – Merkel, Schulz, Tauber usw.: Verantwortung? Rücktritt? NEIN!

Eine erbarmungslose Klage gegen die Etablierten des Politsystems

Von Peter Helmes


Die neue Wirklichkeit – Eine historische Zäsur

Tja, wenn denn die „neue Wirklichkeit“ wenigstens in der realen Wirklichkeit angekommen wäre! Das wird wohl noch ´ne Weile dauern; denn:

Die SPD will zwar nicht mehr mit Merkel, hat sich einen schlanken Fuß gemacht und versucht, sich aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen, aber es ist nirgends zu erkennen, was sie aus ihrem Debakel gelernt hat.


Die Sozialdemokratie in Deutschland steht vor einem Trümmerhaufen.

Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, hat die SPD bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Spitzenkandidat und ehemaliger Hoffnungsträger Martin Schulz bekam noch weniger Stimmenanteile als Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier bei den zwei Wahlen zuvor. Im Willy-Brandt-Haus herrscht Katerstimmung. Aber noch am Wahlabend ging Schulz in die Offensive:


Die SPD werde in die Opposition gehen, weil im Bundestag eine Oppositionspartei stärker sein müsse als die AfD. Die SPD wolle „die Demokratie stabilisieren“. Das ist purer Größenwahn und Realitätsverweigerung!


Die SPD hat in Mitteldeutschland ganz schlecht abgeschnitten und ist dort nur vierte Partei geworden. Es hat schon fast etwas Rührendes, wenn jetzt Schulz, ausgerechnet Schulz, aus der Tiefe posaunt: „Wir greifen an!“ Wen denn, wo denn, was denn??? Noch sitzen sie im Koalitionsboot. Und ob der Steuermann noch länger Schulz heißt, kann man derzeit nur aus dem Kaffeesatz lesen.


Jedenfalls den „Hundertprozent-Schulz“, wie er noch im März auf dem Parteitag strahlend in die Partei hineinwirkte, gibt es heute nicht mehr. Realistischerweise muß man feststellen, daß Schulz faktisch wohl ein Vorsitzender auf Abruf ist. Sein Geschrei ist nichts als kalter Kaffee, als Pfeifen im Walde und lautes Singen im düsteren Kohlenkeller. Die Zukunft der SPD sieht schwarz aus, sehr schwarz. Die Partei muß sich sehr bald sowohl personell als auch programmatisch erneuern, sei sie in der Opposition oder in einer Regierung. Dafür ist Schulz aber nicht der geeignete Mann, weil er für das alte, abgehalfterte System und eine sterbende Partei steht.


Die CSU ist wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen auf der Suche nach sich selbst, nach einem neuen „rechten“ Standpunkt und nach einem neuen (rechten?) Vorsitzenden – ihre Wähler sind scharenweise zur AfD gelaufen. Das gleiche Bild bei der CDU – oder doch nicht? Merkel versucht´s wieder einmal mit Aussitzen (dazu gleich mehr). Innerparteilich spricht zwar noch niemand von Rücktritt, aber es gärt gewaltig – bei CSU, CDU und SPD, vor allem, weil ihre Vormänner und -frauen so tun, als wäre nichts gewesen.


DIE VERLIERERPARTEIEN ERKLÄREN SICH ZU SIEGERN UND VERKÜNDEN EIN WEITER SO!


In CDU und CSU tut sich schon hier ein riesen Problem für die mit „Jamaica“ Liebäugelnden auf:

Das Verhältnis „alt“ (konservativ) gegen „modern“ (Zeitgeist, Pizza-connection) ist vollkommen ungeklärt. Und solange sich die „Reformer“ nicht bequemen, auch mal von den „Alten“ Rat anzunehmen, geht mitten durch die Unionsparteien ein tiefer Riß: Hier die Vertreter der „neuen Elite“ vom Typ Tauber, die sich gerne mondän geben und das hohe Lied der Globalisierung singen. Ihre Frauen tragen schicke Klamotten, ihre Männer fahren ebensolche „Öko-Autos“, also z. B. Porsches oder SUV´s, und fast alle leben in „neuen Lebensformen“. Ehe und Familie waren gestern.


Und auf der anderen Seite kämpfen(?) die (letzten) Vertreter deutscher Tugenden, wie z. B. Fleiß, Sparsamkeit, Gottesfurcht, Treue, Ehe und Familie. Jene haben das tradierte Bild von der CDU verzerrt, die Letzteren werden ob ihrer konservativen Grundhaltung belächelt, ja verspottet. Orientierung von „Mutti“ gab´s zu keiner Zeit.


Und nun, nachdem durch den Wählerwillen alle auf den Boden der rauen Tatsachen zurückgeworfen wurden, gibt es allenthalben Wundenlecken, aber (noch!) keine Schuldzuweisungen – noch nicht; denn man müßte ja in SPD und Union mit allen Fingern auf sich selbst zeigen. Diese Größe hat aber keiner ihrer Vor-Leute. Also versucht man erst gar nicht, über Schuld zu reden, und tut so, als sei dies alles lediglich eine Art Betriebsunfall. Sie werden sich noch wundern!


Die Bundestagswahl 2017 war vor allem eines: eine Anti-Merkel-Wahl.

Die Wähler sind Angela Merkels CDU regelrecht davon gelaufen – 980.000 Wähler zur AfD und 1,34 Millionen, denen die AfD doch eine Nummer zu hart war, zur FDP.


Heimatlose Konservative

  

Handwerk und kleines, selbständiges Unternehmertum – eigentlich die klassischen Unionswähler, klassische Konservative. Und was die von der Politik wollen, weiß man: solides Management und bitte keinen ideologischen Unfug.


  

Aber Merkels (nicht nur Flüchtlings-) Politik war vor allem eines: Nachgeben gegenüber der Multikulti-Ideologie, dem Zeitgeist. Begründung gesucht? Ganz einfach: Merkel hat (und braucht) keine Werteorientierung; sie ist gesteuert von Machtwillen. Da stören Werte nur. Und sie hält daran noch heute fest.


Das konnte eine (viel zu lange) Weile gutgehen. Aber jetzt ist der Scherbenhaufen da. Die CDU dürfe es nicht der CSU allein überlassen, wertkonservative Themen anzusprechen, warnte schon vor sieben Jahren Alexander Dobrindt, damals CSU-Generalsekretär.

  

Dobrindt: „Es schadet Volksparteien, wenn sie ihre Stammwähler zu wenig respektieren.“

Dobrindt damals weiter: „Bei manchen in der CDU habe ich das Gefühl, daß sie die Mitte auf der linken Seite des Spielfelds verorten.“


Zwei Monate vor der Wahl etwa erzwang Bundeskanzlerin Angela Merkel überfallartig und ohne Not die Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle – und opferte Linken und Grünen grundlegende wertkonservative Vorstellungen von Ehe und Familie.


Und nun das auch noch: Die Verantwortlichen für die Misere klopfen sich – jeder für sich – auf die Schulter, blasen sich auf und rufen: „Weiter so!“


Nein, Merkel&Schulz, Sie haben nichts gelernt! Sie liegen beide am Boden, aber üben ungeniert Höhenflüge. Anders ausgedrückt: Bodenhaftung verloren! Total! Sie müßten sich vor Schmerzen krümmen, aber posaunen Siegeslieder. Statt „Spiel mir das Lied vom Tod“ heißt es, „Großer Gott, wir loben Dich! Vor uns neigt die Erde sich und bewundert „unsre“ Werke…“

     

Das Elend der CDU hat einen Namen: Merkel! Der Fisch stinkt vom Kopf!

Wie auch immer man die Ergebnisse der Stimmabgabe zur Bundestagswahl 2017 beschreiben mag. Fakt ist:


                  

Die CDU steckt im Tief – ein hausgemachtes Elend. Und solange die Parteivorsitzende Merkel heißt, wird sich daran nichts ändern. Die Koalition der CDU mit der SPD und die Aufgabe tradierter Werte hat diese ehemalige Volkspartei zu einer nahezu belanglosen Allgemeinpartei verkommen lassen.Merkel muß weg!“ schallt es jetzt aber der CDU-Chefin allüberall entgegen, sogar mit Teilen der CSU und von der Basis der CDU auch aus den eigenen Reihen. Erstmals gilt die Kanzlerin vielen Deutschen nicht mehr als alternativlos. Fakt ist, daß Angela Merkel nicht mehr diese scheinbar unangreifbare Position hat, die sie bis vor kurzem hatte! (Über alternative Figuren kann man sich ja später Gedanken machen.) Merkels Flüchtlingspolitik hat das Land gespalten.Es ist eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Die Union geht den gleichen Weg wie die SPD: immer schneller im Abwärtsstrudel Richtung AUS.


Nein, Union und SPD sind der Wirklichkeit vollkommen entrückt, haben jede Bodenhaftung verloren

Es war eine Wahl, die den Deutschen Bundestag und die Machtverhältnisse in Deutschland verändert. CDU und CSU verloren dramatisch an Rückhalt, die SPD stürzt ab – so tief wie noch nie in ihrer Parteigeschichte. Aber sie singen, als seien sie die himmlischen Heerscharen.


Merkel hat das Gespür dafür verloren, was viele Menschen bewegt – wenn sie das überhaupt je hatte: zu hohe Mieten, nicht ausreichende Löhne, die vielen Flüchtlinge und Migranten, ein großes Unsicherheitsgefühl in einer Welt, die ihnen aus den Fugen geraten zu sein scheint? Merkel lächelt unverbindlich die Probleme weg, und Schulz? Schulz hat im Wahlkampf allen alles versprochen nach der Melodie: „Sie haben ein Problem? – Als Bundeskanzler werde ich…“. Oder noch schlimmer: „Damit habe ich nichts zu tun, das hat Frau Merkel zu verantworten…“

Schlimmer geht´s nimmer. Für wie blöd halten die uns denn?! Das merkt auch der Letzte in Hintertupfingen.


Mangel an Demut

Das Lied der Frontsängerin Merkel hätte ganz anders klingen, ihre Antwort hätte lauten müssen: „Wir haben verstanden!“ Hat sie aber nicht. Am Tag nach der Wahl sagte sie trotzig, sie habe nichts zu ändern. Das sagt doch alles: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müßten.“ (Merkel am Montag, 25.9.) Die Reaktion Merkels verrät einen eklatanten Mangel an Demut. Aus Merkels Satz spricht die Arroganz der Macht. Der Frau Kanzlerin ins Stammbuch: „Ein ´Weiter-so` ist nicht möglich!“ Das ist die Kernbotschaft der Wähler – just auch auf Merkel gezielt!


Danke, Frau Dr. Merkel, es reicht!

Reiner Seifert, „WerteUnion“ (die konservativen „Rebellen der Union), schreibt zur Kanzlerin:

Danke Frau Dr. Merkel, aber es reicht! Muss eine Parteivorsitzende nach solch einer krachenden Klatsche weiterhin Parteivorsitzende bleiben, die allein eine Million CDU-Wähler von der Bundestagswahl 2013 an die rechtskonservative AfD verloren hat – so wie hunderttausende Parteimitglieder in ihrer Amtszeit?

    

Werden sich die Freiheitlich-Konservativen Aufbrüche in der Union, die unter dem Dach einer Werte-Union (https://fkaufbruch.de/) beachtlichen Zulauf gefunden haben, endlich trauen, personelle Konsequenzen zu fordern? Und in der Union findet sich sicher auch jemand, der sie als Kanzlerin ersetzen könnte - und sollte!Es muss einen personellen und inhaltlichen Neuanfang geben!“


Neubeginn mit 33 Prozent?

Angela Merkels vierte Kanzlerschaft beginnt mit 33 Prozent, dem seit 1949 schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Union. Doch sie gibt sich unbelehrbar und erklärt schon als „Sieg“, daß gegen die Union keine Regierung gebildet werden kann. Erbärmlich!


Soll das ihre einzige Erkenntnis aus der von ihr zu verantwortenden Niederlage sein? Ich gebe ´mal nur 1 kleinen Tip: Die Analysen zeigen, daß die Flüchtlings- und Integrationspolitik ein viel wichtigeres Thema war, als von vielen vermutet. Über die Hälfte der Bevölkerung zeigte sich zuletzt nicht einverstanden mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Aber jeder Hinweis darauf wurde von der Kanzlerin stets unwirsch abgebügelt.


Aber die Verunsicherung greift weiter, stellten die Demoskopen fest. Kriminalität, Einfluß des Islam, Verlust der deutschen Kultur und Sprache etc. waren weitere wichtige Gründe für das Wahlverhalten.


Die AfD bot sich für viele als Partei an, die zwar keine Probleme löst, aber immerhin die Dinge beim Namen nennt. Selbst das hatte die CDU-Vorsitzende nicht wahrgenommen. Eine auf der Hand liegende Konsequenz: Mehr als 1 Million ehemaliger Unions-Wähler wechselten zur AfD. Jetzt gehören sie wohl auch zu den viel zitierten „Faschisten“ (waren sie das dann nicht vorher auch?).


Die Kanzlerin erweckt den Eindruck, daß sie noch nicht verstanden hat, was da am 24. September der Union, und zwar CDU und CSU, widerfahren ist – nämlich ein historischer Absturz.


Hochmut kommt vor dem Fall“ – Tauber fiel sehr tief, weil sein Hochmut sehr hoch war

Noch so ´ne taube Nuß: Generalsekretär Dr. Peter Tauber ist erst mal auf Tauchstation gegangen – und ward nicht mehr gesehen. Statt tapfer am Wahlabend in die Mikrophone zu diktieren: „Ich nehme die Verantwortung auf mich und trete zurück“, verschwindet er einfach – heimlich, still und feige.


Ja, die CDU hat über 1 Mio. Stimmen an die AfD verloren. Das hätte jedoch zumindest in diesem Ausmaß nicht sein müssen. Grund ist die völlige Fehleinschätzung der „Alternative“ durch den „General“. Der CDU-Generalsekretär erkannte da immer noch nicht die Gefahr. Im Mai 2015 gab er der Huffington Post ein Interview. Hier ein Auszug: HuffPost: „Bei Landtagswahlen hat die AfD vergleichsweise gut abgeschnitten.“ Tauber: „Aber das war doch bei den Piraten zunächst auch so.“ HuffPost: „Ist die AfD denn jetzt die neue Piratenpartei, was den Weg des politischen Niedergangs angeht?“ Tauber: „Sie sehen ein wenig verkniffener aus und sind stellenweise braun lackiert, aber ansonsten: ja.“ Nun ja, Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.


Gleiches gilt für Taubers nur noch als „verächtlich“ einzustufende Abneigung gegen die Konservativen, zu denen auch ich zähle – und mich, wie viele andere Konservative auch, persönlich von „meinem“ Generalsekretär herabgesetzt fühle. Er ließ stets deutlich erkennen, daß er von den „alten Männern“ nichts hielt, und forderte forsch, die CDU müsse „jünger, bunter und weiblicher“ werden. Nun sieht seine „jüngere“ CDU ziemlich alt aus. (siehe auch: http://altmod.de/2017/09/wahlverlierer-2017-peter-tauber-cdu/1140/)

  

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Das „Bollwerk der Demokratie“

Kommen wir zu Schulz und seiner SPD:

Schulz hat auch nichts aus dem Debakel gelernt

Martin Schulz, der grandios gescheiterte Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, hat für die auf 20,5 Prozent geschrumpfte einstige Volkspartei die neue Rolle bereits gefunden: Als „Bollwerk der Demokratie“, wie der Parteichef nach der Wahl sagte. Ne Nummer kleiner ging wohl nicht. Auch damit zeigt Schulz, daß er von einem anderen Stern kommt, aber in den Niederungen Deutschlands nicht Fuß gefaßt hat.


Über seine eigene Zukunft ist das letzte Wort längst nicht gesprochen. Am Wahlabend fand Schulz nicht wirklich das richtige Maß zwischen der Rolle des kämpferischen Oppositionellen und der eines wirklich schlechten Verlierers. Und: Vielleicht muß irgendwann irgendjemand in der SPD ja auch die Verantwortung für den verkorksten Wahlkampf übernehmen.


Aufbruchstimmung“ mit Andrea Nahles: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“

Zumindest erstaunt die Vorstellung der Genossen, daß der geschlagene Schulz als Parteichef und die linke Parteisoldatin Nahles als Fraktionsvorsitzende Aufbruchstimmung verkörpern könnten. Bei Nahles klingt das schon jetzt eher wie „Abbruchstimmung“.


Wie schaffen es all die Familien an diesem Morgen, ihren Kindern zu erklären, dass Politiker sich nicht auf die Fresse geben sollten? Und schon gar nicht selbstgefällig darüber lachen sollten, so wie Nahles es getan hat? Eine Mackerin im Blazer“, schreibt der Kölner Stadtanzeiger dazu. Weiterer Kommentar ist zwar nicht nötig, aber dazu paßt ein weiterer Satz, diesmal vom Genossen Scholz:


Auch in der Niederlage kommt es darauf an, welche Haltung man hat und ob man den Stolz hat, auf seine Prinzipien stolz zu sein, auf sein Programm stolz zu sein. Wir werden als starke Oppositionspartei dafür sorgen, daß Deutschland die Konfrontation bekommt, die Angela Merkel seit Jahren verweigert…"


Was für ein Gesabbele ist das denn? Sollte die Große Koalition „Konfrontation“ suchen oder eine vernünftige Politik machen. Man stelle sich einmal vor, Schulz wäre in der GroKo Mitglied der Regierung gewesen! Ich hatte ja schon geglaubt, daß es schlimmer nicht kommen könne. Aber mit Schulz wäre auch das noch möglich gewesen.


Nein, nein, nein! Zur Wahrheit gehört: Martin Schulz hat es in diesem Wahlkampf schmählich – und in fast erstaunlicher, ja fast nicht zu erklärender Weise – nicht geschafft, seine Themen zum richtigen Zeitpunkt in Stellung zu bringen. Und wenn „Europa“ sein eigentliches Thema sein sollte, hat er es nicht verstanden, daraus Kapital zu schlagen.


Aus Sicht der Meinungsforscher ist es der SPD einfach nicht gelungen, sich inhaltlich zu profilieren. Bei den Kompetenzzuschreibungen hat sie in vielen Bereichen verloren. Beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ fuhr sie sogar einen Negativ-Rekord ein. Der Wahlkampf, der zwischen Regierungs- und Oppositionswahlkampf changierte, tat sein Übriges hinzu.


Schulz nebst allen anderen SPD-Granden haben Verhältnisse kritisiert, für die ein Großteil der Wahlberechtigten auch die SPD selbst in der Verantwortung sieht, weil die Sozialdemokraten ja seit 1998 - mit vier Jahren Pause - im Bund an der Regierung beteiligt sind.


Größter Gewinner ist das Volk, sind wir!

Demokratie lebt von der Kontroverse, dem Widerspruch und der Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Ohne dies gibt es keine Freiheit. Nun ist unser Parlament, der Deutsche Bundestag, größer und bunter geworden. Die Bundestagswahl vom 24. September 2017 wird als eine der bedeutendsten Wahlen in die deutsche Geschichte eingehen. Ob die Abgeordneten diese Chance nutzen, werden wir – aus Erfahrung mißtrauisch geworden – gründlichst verfolgen (müssen).


Das Wahlergebnis, das eine Einheits-Koalition aus Union, SPD, Grünen und Linken so dramatisch abstrafte, ist die natürliche Reaktion von Teilen des Demos auf die Meinungs- und Kulturhegemonie der Linken in den letzten Jahrzehnten. Das stickige Geistesklima, das in deutschen Redaktionsstuben, Hintergrundzirkeln und Szenetreffs, in Lobbykreisen und Politikseminaren erzeugt wurde, ist endgültig durchlüftet.


Denn hierin liegt der wahre Wahlsieg: Künftig gibt es zu allen möglichen Fragen, die im Bundestag verhandelt werden, auch andere, oppositionelle Stimmen. Die Vielstimmigkeit der widerstreitenden Meinungen macht ein Parlament aus – wenn es nicht in Peking oder Havanna steht, sondern ein wahres, demokratisches sein will.


Gesiegt haben Meinungsvielfalt, Debattenbreite und die Möglichkeit des öffentlichen Diskurses. Der Mehltau, den die Große Koalition zusammen mit den beiden linksradikalen Oppositionsdarstellern in den letzten Jahren über dieses Land gelegt hat, ist über Nacht Geschichte. Das zuletzt hysterische Kreischen, mit dem legitime, demokratische Kandidaten zu „Nazis“ gebrandmarkt wurden, fällt nun auf die links-schwarz-grünen Agitatoren zurück: Denn natürlich kennen Millionen Bürger genügend Freunde und Nachbarn, die „blau“ gewählt und somit dem linkskompakten Parteienblock eine Alternative gegenübergestellt haben.“ (spoekenkiekerei.wordpress.com)


Die Niederlage ist total

Wir stehen vor einem Neubeginn. Einige haben dies verstanden. Viele, zu viele, stellen sich weiterhin taub oder sind unbelehrbar. Aber der Souverän hat gesprochen und Union wie SPD in ihre Grenzen gewiesen. Es mag hart sein, dies zu akzeptieren. Sei´s drum! Hic Rhodos, hic salta!


Oder wer´s kirchlich möchte: „Die Messen sind gesungen!“ Die Messe ist aus. „Ite missa est!“ Da braucht man nur noch anzufügen: „deo gratias“!                             (29. September 2017)

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Wahlanalyse: Die Union verliert ihre christlichen Stammwähler
von Mathias von Gersdorff *)

Die Flüchtlingskrise steht im Fokus der Erklärungsversuche für das desolate Ergebnis der Unionsparteien bei der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017. Sicherlich waren die Flüchtlingskrise und Angela Merkels Migrationspolitik das Thema Nummer 1 in den letzten Wochen vor der Wahl. Doch dies allein erklärt nicht die Tatsache, dass CDU und CSU auch bei Kirchenmitgliedern stark verloren haben, also eine Wählerschicht, die recht treu zur Union stand – trotz der Enttäuschungen, die sie von der Merkel-CDU schlucken mussten.

Wie die Nachrichtenagentur IDEA, die sich auf eine Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen (Mannheim) im Auftrag des ZDF beruft, verloren CDU/CSU bei den katholischen Wählern acht Prozentpunkte (2013: 52%, 2017: 44%)und bei den Protestanten sogar neun Prozentpunkte (2013: 42%, 2017: 33%).

Die SPD holte bei den Protestanten nur fast jede vierte Stimme (24 Prozent/-5 gegenüber 2013) und 18 Prozent bei den Katholiken (-4). Die AfD bekam 9 % der katholischen (2013: 4%) und 11 % der evangelischen Stimmen (2013: 5%). Die FDP bekam 11 % der katholischen Stimmen (2013: 6%) und 11% der evangelischen Stimmen (2013: 5%).

In der Union müsste diese Nachricht sämtliche Alarmglocken läuten lassen, schließlich gehörten die kirchlich gebundenen Wähler seit eh und je zu ihrer Kernbasis.

Wie erklärt sich diese Entfremdung? Ist allein Merkels liberale Migrationspolitik dafür verantwortlich?

Sicherlich nicht, denn die Entfremdung des kirchlichen Publikums, vor allem der christlich-konservativen Wähler ist seit Jahren im Gange.

Langer Prozess der Entfremdung zwischen CDU und Christen

Nur einige Beispiele:

  •   Anfang der 1990 Jahre waren viele christlich-konservativer Wähler entsetzt, dass dank der Unterstützung vieler CDU-Abgeordneten eine Liberalisierung des § 218 zustande kam. In den Folgejahren haben die C-Parteien nichts zur Verbesserung des Lebensschutzes unternommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1993 zur Abtreibung deutlich darauf hingewiesen hat, dass die Politik sich nicht mit den Abtreibungszahlen abfinden dürfe. Das Recht auf Leben von der Zeugung an sei nämlich im Grundgesetz verankert. Das Stichwort für diese Weisung aus Karlsruhe war die sog. "Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht". Auch die CDU-Abgeordneten haben diese ignoriert.


  •   Seit etwa dem Jahr 2000 haben CDU-Landesverbände in der Schulpolitik immer mehr die Strukturkonzepte der SPD übernommen, gegen die sie noch in den 1970er Jahren scharf gekämpft haben. In einem politischen Feld, in welchem sich die CDU stark von der SPD unterschieden hat, gibt es kaum noch Gegensätze.


  •   Bis Frau Ursula von der Leyen Bundesfamilienministerin wurde, galt für die CDU das Prinzip, der Staat müsse den Familien große finanzielle Freiräume gewähren, damit diese selber entscheiden könnten, wie sie ihr Leben, vor allem die Erziehung der Kinder in den ersten Lebensjahren, organisieren. Frau von der Leyen verabschiedete sich von diesem Prinzip und übernahm Konzepte der SPD, die auf eine starke staatliche Hand setzen – inklusive der frühkindlichen Betreuung.
  •   Es war auch Bundesministerin von der Leyen, die das linke Gesellschaftsinstrumentarium "Gender Mainstreaming" in das Bundesfamilienministerium einführte. Dieses Ministerium galt bis dahin als relativ konservativ. In den folgenden Legislaturperioden wurde es aber zunehmend zu einer linksrevolutionären Zelle zur Zerstörung der traditionellen Familie und zur Durchsetzung von Gender umfunktioniert.


In den letzten Monaten hat sich die Union zwei GAUE geleistet, die imstande sind, definitiv die Verbindungen zum christlich-konservativen Lager zu kappen: Die Förderung von Gender in den Schulen in Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Bayern und die Schritte zur Legalisierung der sog. "Ehe für alle".

Obwohl über beide Grenzüberschreitungen hier ausführlich berichtet wurde, sollen noch einige Worte zum Thema "Gender in Hessens Schulen" gesagt werden, weil an diesem Beispiel besonders klar wird, wie unsensibel und arrogant die CDU mit ihrer eigenen Basis umgeht.

Seit dem Erlass der "Neuen Richtlinien zur Sexualerziehung" hat es Kritik gehagelt und zwar von allen Seiten, also nicht nur aus christlich-konservativen Kreisen. Wie reagierte die CDU-Führung darauf? Sie verschickte mehrere Schreiben, die auf die Kritikpunkte nicht eingingen, lediglich abwimmelten und zu vertuschen versuchten und im Grunde die Wähler zum Narren hielten. In direkten Gesprächen haben CDU-Politiker klar zu erkennen gegeben, dass sie die Einwände nicht interessieren, weil sie die Koalition mit den Grünen nicht gefährden wollen.

Ist das Arroganz, fehlende Sensibilität für die Sorgen der Eltern oder einfach politische Unfähigkeit? Ich will das nicht beurteilen.

Jedenfalls zeigt die CDU-Hessen, dass sie zu allem bereit ist, um die Grünen – gegenwärtig ihr Koalitionspartner in der Landesregierung – bei Laune zu halten. Das hat für Volker Bouffier& Co. oberste Priorität. Angesichts der Tatsache, dass die Grünen seit ihrer Gründung gegen die traditionelle Ehe agitiert und Sexualität als politisches Instrument für ihre Gesellschaftspolitik verwendet haben – auch in der Schule! – ist das Verhalten der CDU-Führung nichts anderes als ein Affront gegenüber den christlich-konservativen Wählern zu werten.

Wir wirken sich die Entfremdung der Christen mit der Union bei den Wahlen aus?
Die alles entscheidende Frage ist, wie sich die oben genannten Punkte bei den Wahlen auswirken. Sind sie relevant genug? Sind die Wähler bereit, zu vergessen oder zu vergeben?

Es würde komplizierte demoskopische Studien erfordern, um auf diese Fragen mit Zahlen und Prozenten antworten zu können. Doch im politischen Marketing gilt die Faustregel, dass Themen, die nationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen und auch Mobilisierungsfähigkeit besitzen, Wahlergebnisse um 2 – 3 Prozentpunkte beeinflussen können.

Deshalb können Minderheiten wie Homosexuelle und sonstige LSBTIQ-Gruppen erheblichen Einfluss erreichen. Solche Minderheiten treffen ihre Wahlentscheidungen nach nur einem Kriterium: Wie stehen die Parteien zu meinen Forderungen. Weitere Themen die in der Vergangenheit eine solche Mobilisierungskraft besaßen waren die Atomkraft, der Umweltschutz, die Gründung der Bundeswehr etc.

Die "Klassiker" auf der Seite der christlich-konservativen Wähler sind der Lebensschutz (§218), die Schulpolitik und hier insbesondere die Sexualerziehung und neuerdings Gender. Gender ist geradezu das absolute Schreckgespenst für alle christlich-konservativen Wähler.

Man könnte auch die (immer sozialistischer werdende) Familienpolitik hinzuzählen.

Geht man von der Gültigkeit der oben genannten Zwei-Prozent-Regel aus, so wäre ein Absturz der CDU bei den christlichen Wählern von 8 Prozentpunkten nicht erstaunlich.

Weiter so?
Etliche CDU-Anhänger waren am Wahlabend fassungslos, dass die Vorsitzende ihrer Partei, Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Wahlergebnis gelobt hat, denn die Union sei ja doch immer noch die stärkste Partei. Auch in der sog. Elefantenrunde hat sie sich in diesem Tenor geäußert.

Man weiß nicht, ob das ein Zeichen von Autismus oder Katatonie ist. Aus der Wirtschaft weiß man, dass es Manager gibt, die hervorragend sind, wenn alles einigermaßen gut läuft, aber in Krisensituationen völlig überfordert sind. Einen solchen Eindruck vermittelt gegenwärtig die CDU-Führung.

Jedenfalls beschränkt sich dieser Zustand der Realitätsverweigerung nicht auf die Bundesvorsitzende. Manfred Pentz, CDU-Generalssekretär in Hessen, erklärte, das Wahlergebnis hätte ihn "fröhlich gestimmt". FAZ beschrieb seine Aussage als lächerlich. SPD und FDP empfahlen ihm, sich ernsthafter mit dem Wahlausgang zu beschäftigen.

Was ist zu tun?
Das Wahlergebnis vom 24. September 2017 zeigt, dass für Christen die Union immer weniger als politische Referenz gilt. Christen wechselten massenhaft zur FDP (11%, ein Plus von 5,5 %) und zur AfD (10%, ein Plus von 5,5 %) aber auch zur Linken (ca. 6 %, plus 1%) und zu den Grünen (9 %, ein Plus von 1%).

Für alle Menschen, die verstehen, dass Deutschlands Politik eine starke christliche Prägung haben muss, kann das nur bedeuten, dass die für Christen wichtigen Themen viel stärker in die Gesellschaft von außerhalb des Parteiensystems hinein gebracht werden müssen. Wir müssen selber dafür sorgen, dass in Familienpolitik, Schulpolitik, Jugendmedienschutz etc. christliche Werte und Prinzipien eine große Rolle spielen. Die Zeiten, als man sich auf eine Partei verlassen konnte, sind vorbei. Christen müssen selber dafür sorgen, dass eine christliche Politik das christliche Deutschland regiert.
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*) Mathias von Gersdorff ist freier Publizist sowie Betreiber der Blogs „Kultur und Medien“ und http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/                                                                                                                     (1.10.2017)

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Koalition mit der AfD! – Ein Offener Brief an Joachim Herrmann

Von Klaus Hildebrandt


An Joachim Herrmann <joachim.herrmann@csu-bayern.de>  

Sehr geehrter Herr Innenminister des Freistaats Bayern, Joachim Herrmann,

nicht nur unsere Politiker und Parteien sind aufgewühlt, auch wir Bürger. Es kam so, wie es kommen musste. An Warnungen aus der breiten Bevölkerung fehlte es ganz sicher nicht. Das Wahldebakel für die einst bürgerlichen Parteien war lange absehbar und spiegelt die aktuelle Stimmung im Lande wieder.


Politik wird bekanntlich von Menschen gemacht. Letztendlich verursachte die CDU-Vorsitzende Merkel dieses für unser Land einmalige "Donnerwetter" selbst. Ihre Sturheit und Eitelkeit sind einmalig in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands, und auch Neuwahlen würden wohl eher zu einem noch schlechteren Ergebnis führen. Anstatt sich mit der AfD auf demokratische Weise auseinanderzusetzen, wurde diese Partei - wie abgesprochen - von allen von Anfang an verspottet, diffamiert und bei jeder sich bietenden Gelegenheit niedergemacht.


Wo die SPD Ihre Enttäuschung über die Wahlniederlage offen eingesteht, beharrt Frau Merkel weiter auf Erfolg, womit feststeht, dass sich an ihrer Politik auch in den kommenden vier Jahren nichts ändern wird. Die Kanzlerin verfolgt nur noch Eigeninteressen und würde alles tun, um an der Regierung zu bleiben. Stattdessen sollte sie besser zurücktreten. Die "standing ovations" mit 10-minütigem Beifall für sie auf dem Essener Parteitag waren, wie sich nun rausstellt, nur heiße Luft.


Nun haben die bürgerlichen Parteien den Denkzettel bekommen, der ihnen sicher war und sich gewaschen hat.

Sprach bisher niemand von und mit der AfD, so beschäftigen sich inzwischen nicht nur die Politiker sondern auch die Medien mehr als zur Hälfte der Zeit nur noch mit ihr. Ich gehe fest davon aus, dass sich die AfD Ihrer wichtigen Rolle bewusst ist und sich entsprechend angemessen im kommenden Bundestag artikulieren und einbringen wird.

Aber wie schaffen wir es, unser Land aus diesem Schlamassel wieder herauszuführen? Auch wenn es schwierig wird und weh täte, so wäre dies durchaus möglich, indem die Politik Ihr Verhältnis zur AfD korrigiert und diese Partei künftig als gleichberechtigt in den politischen Alltag integriert, vertritt sie doch weitestgehend die Positionen der CSU, auch wenn Sie sich mit diesem Schritt anfänglich das Unverständnis Ihrer politischen Kontrahenten einhandeln würden.


Nehmen Sie die FDP, die sich in ihrer Euphorie über den Wiedereinzug ins Parlament sicherlich gerne an der Regierung beteiligen würde, noch mit dazu, und es würde eine Koalition entstehen, die so manche Fehlentwicklung noch korrigieren könnte. Eine Partei, die mancherorts rd. 30 Prozent der Wählerstimmen (s. Sachsen) generierte, darf und sollte man in einer Demokratie nicht übersehen, geschweige ausgrenzen. Die AfD ist mit Ausnahme weniger ihrer Mitglieder und ganz im Gegensatz zu den populistischen Anschuldigungen aller weder rassistisch noch rechtsextrem.


Der Schlüssel zu einer Stabilisierung der Lage liegt klar bei der CSU.

Nur sie kann es schaffen, unsere "iron lady" noch zur Raison zu bringen. Die Dame hat schon genug Schaden angerichtet, wird es aber wohl nie einsehen. Mit Ihrer inszenierten Flüchtlingspolitik ("willkommen" und „der Islam gehört zu Deutschland") brachte sie das bereits volle Fass zum Überlaufen.


Schließen Sie, Herr Herrmann, nun die "rechte Flanke" denn es geht um Ihr politisches Überleben und Glaubwürdigkeit!

Ich denke, dass auch der letzte Dumme dies nun erkannt hat. Wenn eine Partei es schafft, den Kurs noch zu ändern, dann ist es die CSU. Und denken Sie bitte auch an Ihr Bundesland Bayern selbst, wo schon bald Wahlen stattfinden werden. Die Zeit läuft aus. Was CDU und EU Ihrem schönen Bayern antun, ist unzumutbar. Das meine ich ehrlich.

Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt (Rheinland-Pfalz)                                   (27.09.2017)

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Das riesige Geschwür der Meinungsmanipulationen ist aufgeplatzt

    

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Dunkel *)

Unions- und SPD-Debakel: Schuld ist die Flüchtlingskrise – nicht die AfD


Alle, die heute so aufschreien, alle die heute sich so empören, haben mit ihrer unglaublichen Arroganz genau dazu beigetragen, wie es aktuell ist. NEIN, die Flüchtlingskrise ist nicht Schuld an der Erstarkung der AFD!

   

Die Flüchtlingskrise hat dazu geführt, dass sich wesentlich mehr Menschen mit dem Islam und dessen Entwicklung beschäftigt haben. Sie führte dazu, dass man Zusammenhänge neu betrachtete und deren Ursachen hinterfragte.


  

Die Flüchtlingskrise ließ das riesige Geschwür, der über Jahrzehnte erfolgten Manipulationen und Verfälschungen der Tatsachen durch Medien, gestärkt von Linken und andere politischen Strömungen, aufplatzen und alles in Frage stellen, was uns, gesteuert, in der Vergangenheit serviert wurde.


An die Wirtschaft verkauft

      

Diese Krise ließ viele der Menschen wieder überlegen, warum die SPD vor über einem Jahrzehnt die Leute an die Wirtschaft verkaufte und es bis heute macht.Das aufgeplatzte Geschwür ließ alte Vernarbungen wieder deutlich zu Tage treten, wo Menschen im Alltag entmündigt wurden, ihnen Verstand oder Kritik abgesprochen wurde.Die Krise machte deutlich und vorher schon, dass Retten der Banken, auch zu Lasten Griechenlands, dass agierende Politik nicht die Menschen meint, sondern ihren Belangen nachgeht, ihre Interessen und ihre politische Karriere im Auge haben. Bestenfalls die Interessen Europas und des Westens, nicht jedoch die der Menschen.


  

Die Krise war der Auslöser für erste Überlegungen dazu, wie konnte denn ein ISIS entstehen? Warum wurden die Islamisten Jahrzehnte gestärkt, sowohl vom Westen als auch besonders von der USA?


      

Warum sprach man vom arabischen Frühling, der nichts anderes war, als die Schleusen für Islamismus und konservativen Islam zu öffnen?Die Krise machte und macht deutlich, dass es nicht darum geht, geflüchtete Menschen hier zu integrieren und einzubinden in unser Leben, sondern dass wir in Europa eine Anpassung erfahren sollen, welche Islam heißt.


  

Alles Geschrei, was veranstaltet wird, die AFD zu diskreditieren, soll davon ablenken, dass wir von Medien manipuliert werden. Dass Politiker, eventuell sogar gegen ihre Überzeugung, agieren.


    

Vor einem Jahrhundert wurden auch mit Hilfe Deutschlands Morde an den Armeniern begangen, und aktuell werden mit Zuspruch der Deutschen Kurden ermordet. Aus den gleichen Gründen: Deutschland wägt seine Vorteile und militärischen Interessen ab. Schon so lange vorher! So viele Dinge konnte man sehen, und uns wurden mit Gewalt die Augen zugehalten. Von all denen, die aus diesen ganzen Konstellationen profitiert haben und weiterhin profitieren.


Das sind Gründe, warum die AFD plötzlich stark wird. NICHT, weil alle Deutschen zu Nazis mutieren: Vorteile suchen, Schmarotzertum erhalten u. a.

Die Schuld gebe ich eindeutig denen, die nur um ein wenig Anerkennung und um ihr soziales Schmarotzertum zu erhalten, sich solidarisiert haben. Dabei ging und geht es nicht um die wirklich Bedürftigen, um die Verlassenen der Gesellschaft, nein hier geht es um die Nutznießer, die sich einmummeln, die ihre kleinen Vorteile gesucht und weiter suchen werden. Die in ihrem eigenen Kreis lieber konform liefen, als sich eventuell sogar mit eigener Überzeugung durchzusetzen. Die ihre eigene Unwichtigkeit kaschierten mit Mainstream-Denken und ja dann auch akzeptiert wurden und werden. Die, welche jetzt ein Fanal an die Wand malen, ohne auch nur eine Minute zu berücksichtigen, warum wir solche Bewegungen haben. Alle die klage ich an, und ich verachte genau die - nicht erst seit heute.


Vom System profitiert – jetzt blamiert

Michael Dunkel  Ich möchte es sogar noch deutlicher sagen. Alle, die sich jetzt so hervor tun und schreien, wie demokratisch sie sind, wie weltoffen sie doch wären, alle die haben vom System profitiert. Je undurchsichtiger die Politik wurde, je mehr die Medien, die Gruppen aus Theater, aus Kunst, aus Film und Fernsehen Anteil am Kuchen hatten und haben, umso mehr wurde geklatscht und Beifall gerufen. Was für eine Verlogenheit! Wenn man tatsächlich Weimar in den Vergleich rufen möchte, dann nur und genau deswegen, weil damals die Situation genauso verlief.


Die Masse war sowohl den Politkern als auch der "Lebegesellschaft" piepegal. Die Politiker hatten damals genau wie heute nur ihre Ideologien im Visier, und genau wie damals wollen sie auch heute den Status-Quo erhalten. Und genau wie damals sind es die Schmarotzer der Gesellschaft, die ihre Vorteile hüten wollen.


  

Was sich so human nach vorne gibt, ist im Grunde eine Gesellschaft verachtende, hoch egoistische Gruppe von sehr vielen Prozenten. Ich brauchte keine AFD zu wählen, um auf diese Erkenntnis zu kommen. Aber ich finde es richtig, dass sie jetzt da ist. Dann müssen endlich all diejenigen Gesicht zeigen und Farbe bekennen, zu Deutschland und zu unseren Werten. Denn wer die verachtet, kann nicht im Ernst behaupten, sein Land oder seine Gesellschaft zu lieben.


Nein, weil sehr viele Deutsche begreifen, daß sie nicht ernstgenommen werden. Von allen Parteien, welche das Gleiche sagen, das Gleiche wollen, das Gleiche manipulieren – gestützt von Medien.  Es gibt keinen Ausweg mehr für Menschen, die das in Frage stellen.

  

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*) Michael Dunkel ist ein rheinischer, polyglotter Liberalkonservativer sowie ständiger Teilnehmer des politischen Stammtisches von Peter Helmes u.a.                                                                                  (1.10.2017)

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Verehrte Leser, über Kritik, Anregungen und Wünsche freue ich mich. Sie können mir direkt schreiben über Die Deutschen Konservativen e. V., Beethovenstr. 60, 22083 Hamburg, oder per e-mail: Peter.Helmes@t-online.de. (Die Normalausgabe meiner Konserv. Komm. folgt in Kürze.) Ich wünsche Ihnen einen schönen, sonnigen Oktober, eine stabile Gesundheit, Gottes Segen und uns allen eine bessere Politik.Ihr Peter Helmes (v.i.S.d.P.), Hamburg, 1. Oktober 2017