An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Ein Polizist packt aus: Köln und die wahren Verantwortlichen

Von Peter Helmes

Nicht die Polizei, die Politik ist verantwortlich

Allzu leicht wird gerufen: „Die Polizei hat versagt!“ Klingt gut, weil eingängig. Trifft es aber nur in den seltensten Fällen. Mal sortiert:

„Die Polizei“ ist ein staatliches Organ, unterliegt also der Weisungspflicht des Dienstherren, also des Staates. Der Innenminister eines Landes ist oberster Dienstherr, meist vertreten durch die Regierungspräsidenten usw.

„Die Polizisten“ sind Individuen, Menschen wie Du und ich. Nicht besser, nicht schlechter. Aber sie dürfen – auch wenn ihr Verstand sich dagegen aufbäumt – nicht gegen die „von oben“ verordnete Politik verstoßen. Wenn Polizisten den Befehl erhalten, sich zurückzuhaten, haben sie dieser Anordnung zu folgen.

Wenn Sie die Gelegenheit haben, offen und vertraulich mit einzelnen Polizisten zu reden, werden ihnen die Ohren klingen über das, was sie da hören. Gestern sagte mir ein höherer Polizeibeamter: „Ach wissen Sie, ich stehe fünf Jahre vor meiner Pensionierung. Dann bin ich sofort weg – nach Portugel wahrscheinlich. Ich weiß nur nicht, ob die Kollegen noch fünf Jahre durchhalten. Bei uns brodelt und kocht es – in erster Linie gegen die Politik. Und zudem müssen wir uns auch noch beschimpfen, bespucken, anpöbeln lassen und Schlimmeres, weil wir Polizisten sind…“

Nun hat sich ein gewerkschaftlich organisierter Polizist geäußert:

„Sehr geehrte Facebookgemeinde,

ich habe mir lange überlegt, ob ich mich hier zu den Vorfällen in Köln oder Stuttgart äußern soll, denn ich bin kein “Pressesprecher” der verantwortlichen Politik. Die ist jetzt gefragt und muss handeln. Da sollte man sich als Gewerkschaft eher neutral verhalten.

Aber was mich unheimlich aufregt sind Äußerungen von einigen Politikern, die gleich den Schuldigen gefunden haben! Die Polizei!

Das ist unfassbar, dass gerade die Verursacher von stetigem Personalabbau bei der Polizei nun die ersten sind, die mehr Polizei fordern.

Ein Politiker aus Köln, ich nenne bewusst mal nicht seinen Namen, äußert, dass er nicht verstehen kann, dass die Polizei an Silvester so “schwach” (seine Worte) aufgestellt war. Für ihn wäre es selbstverständlich und auch machbar gewesen, dass an “Silvester” da “alle” verfügbaren Polizisten Dienst hätten machen müssen. Das erwartet der Bürger.

Ich habe es mir dann nochmal angeschaut um sicher zu sein, dass ich richtig gehört habe.
Unglaublich und völlig praxisfremd.

Fakt ist, dass gerade an Tagen, wie Silvester, die Mindeststärken auf den Dienststellen erhöht werden. Und bitte liebe Politik! Hört auf den Bürgerinnen und Bürgern hier eine heile Polizeiwelt zu verkaufen. Polizisten sind nur “verfügbar” wenn sie auch tatsächlich vorhanden sind. In Baden-Württemberg wurden in den vergangenen Jahren, von der Vorgängerregierung, 1000 Stellen abgebaut. Bundesweit insgesamt soviel, wie die gesamte Berliner Polizei Personal hat. Das ist Fakt.

Aber sich vor die Kameras zu stellen und gleich mal klarstellen, obwohl die Ermittlungen noch andauern, dass die Täter nicht aus den Reihen der Flüchtlinge oder Asylbewerber stammen, ist nicht gerade professionell und nicht belegt. Auch ich gebe nichts auf schnelle und pauschale Vorverurteilungen, weil mir in erster Linie egal ist, welche Personengruppe die Frauen sexuell bedrängt, verletzt und beraubt hat. Hier geht es mehr um eine Verletzung der Rechtsnormen und massive Straftaten gegen Menschen.

Wenn man Zeugenaussagen und den Angaben der geschädigten Frauen (ca. 90 Anzeigen wurden alleine in Köln erstattet) zuhört, ist von überwiegend nordafrikanischen Männern und Arabern die Rede.

Aber wie gesagt, darum geht es mir in erster Linie nicht. Auch wenn es welche aus hiesiger Bevölkerung gewesen sind, ist eine solche Dimension und Respektlosigkeit gegenüber Frauen in unserem Rechtsstaat nicht zu akzeptieren. In unserer Gesellschaft sind Frauen gleichberechtigt und werden respektvoll behandelt, wie im übrigen alle anderen Menschen auch, egal welcher Religion oder Kultur sie angehören.

Aber wer hier mit unserer demokratischen Gesellschaftsform, mit all ihren Rechtsnormen und Gesetzen nicht leben kann oder will und dabei straffällig wird, muss die Konsequenzen innerhalb unseres Rechtssystems spüren, egal woher er stammt oder kommt.

Also liebe Politik. Bevor man erneut die Polizei wieder voreilig als “Sündenbock” ausgewählt hat, wäre ein sachorientiertes und auf Fakten basierendes Handeln angebrachter. Die Bürgerinnen und Bürger schauen derzeit auf sie, die Politik, wie sie mit der Situation umgehen werden!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mohr,
Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Mannheim“,
(Quelle: https://www.facebook.com/GdPVorsitzender/posts/985679094831993)

Kl. Hildebrandt: Dank für die mutigen Worte

Diese offenen Worte des Mannheimer Polizeigewerkschafters kommentiert Klaus Hildebrandt:

„Sehr geehrter Herr Mohr,
ich möchte Ihnen, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft von Mannheim, herzlich für Ihren aktuellen Beitrag auf Facebook zur akuten Lage der Polizei danken. Die Beschwichtigungen und Unterstellungen Ihnen und Ihren Kollegen – allen voran Herrn Rainer Wendt – gegenüber durch die politisch Verantwortlichen, spiegelt letztendlich die Unseriösität der derzeitigen Bundespolitik wieder.

Sie sprechen den Bürgern unseres Landes aus dem Herzen. Ihren Worten messe ich zudem eine hohe Glaubwürdigkeit wie auch Überzeugungskraft bei, viel größer als die der Politik. Unsere Republik wackelt gehörig. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun. Wer ganze 4 Tage braucht, um die deutsche Öffentlichkeit über so gravierende Vorfälle wie in Köln, Hamburg, Stuttgart, Bielefeld und Frankfurt zu informieren, unterdrückt die Wahrheit und spielt mit der Inneren Sicherheit. Und wer meint, hier alleine und am Parlaments vorbei freihändig geltendes Asylrecht beugen zu können, sollte ohnehin gehen.

So genannte Asylbewerber, die deutschen Frauen mit ihren schmutzigen Pfoten unters Kleid grabschen oder klauen, haben ihr Gastrecht in unserem Lande für immer verspielt und sollte die Heimreise antreten. Was sich hierzulande mit Deckung der Medien vollzieht, ist ein Skandal für uns und ganz Europa. Und ich prophezeie, es wird noch viel schlimmer werden.

Ich danke Ihnen für die klaren wie auch mutigen Worte. Bleiben Sie standfest.

7.1.2016