An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Auf dem Weg zum „Gottesstaat“ – Islamisierung durch die Hintertür Das achte Bundesland streicht Gottesbezug aus der Verfassung

Von Peter Helmes

 

In keiner Länderverfassung, auch nicht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wird ein Bekenntnis zu einer Religion gefordert. Im Gegenteil, jeder ist frei in seinem Bekenntnis –ob atheistisch oder gläubig. Aber sowohl das Grundgesetz als auch die Länderverfassungen weisen darauf hin, auf welcher Wertebasis unser Zusammenleben beruht und wem gegenüber wir uns verantworten sollen – „im Bewußtsein unserer Verantwortung vor Gott“, heißt es z. B. im Grundgesetz und in einigen Landesverfassungen.

 

Kommunisten und nationale Sozialisten hatten die Gesetzgebung ihrer Willkür unterworfen. Aus diesen Erfahrungen haben die Väter des Grundgesetzes die Schlußfolgerung gezogen, daß es nie wieder dazu kommen darf, daß ein Staat das Recht autonom setzt. So wurdein der Präambel des Grundgesetzes der Gottesbezug verankert und das Recht auf das natürliche Sittengesetz gegründet. Heute hat man offenbar diese Erfahrung wieder vergessen. Man führt einen „Kampf gegen rechts“, doch die wirkliche Ursache des linken und rechten staatlichen Terrors – die Verachtung Gottes und seiner Gebote – wird nicht nur nicht beseitigt, sondern darin ist man sich mitden linken und rechten Sozialisten einig.

 

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott“ - so lauten die ersten Worte in der Präambel des Grundgesetzes - im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hat sich das Deutsche Volk dieses Grundgesetz gegeben. Nach der moralischen Verwüstung Deutschlands gilt diese Verantwortung besonders den Verbrechen inder Zeit des Nationalsozialismus. Die Formel spannt den Bogen in die Vergangenheit, und sie ist zugleich zukunftsgewandt. Verfassung bedeutet Verantwortung,für eine gelingende Zukunft. Die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen,zeigt: Diese Verfassung entspringt nicht dem bloßen freien Kreationsakt desVolkes als Verfassunggeber. Dieses Grundgesetz steht in Bezügen derVerantwortung, die der verfassunggebenden Gewalt vorausliegen, sie einbinden, ihr Maß geben und Ziel.

 

Damit wird deutlich (zumindest von den Verfassungsvätern so gewollt), daß es noch eine andere Instanz gibt, die über dem Menschen steht. Und die Verfassungsväter wollten deutlich machen, daß dieser unser Staat keine vollkommene Ordnung ist, weil „menschlich“ – von Menschenhand gemacht. Und menschliche Macht darf nicht absolut sein.

 

Islamischer Staat nicht mit Grundgesetz vereinbar

Die Verfassung spricht von Gott, ausdrücklich, an herausgehobenem Ort. Dies kann nicht als juristische Rhetorik für oder gegen ein konkretes religiöses Bekenntnis gelten. Es gibt keineStaatskirche, so sagt das Grundgesetz ausdrücklich auch. Die verfaßte Gemeinschaft ist religiös und weltanschaulich neutral. Es ist nicht einebestimmte, Grenzen ziehende Gottesvorstellung, die die Präambel verbindlich macht.

 

„Die Nennung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes ist eine nominatio dei, keine invocatio dei. Die Wendung „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ ist also weder eine Anrufung noch ein Bekenntnis und schon gar nicht eine Legitimation aus höherem Recht. Bei dem Gottesbezug der Präambel handelt es sich um eine Art von Demutsformel, bei der es nicht um eine legitimierende überpositive Verankerung geht, sondern um die Betonung der Weltlichkeit unddamit vor allem der Endlichkeit und Fehlbarkeit auch einer demokratischen Verfassungsordnung. Den Verfassungsgebern ging es also um eine Absage an jedeForm totalitärer Staatsideologie und die in solchen Systemen nicht notwendig, aber oft praktizierte Religionsverfolgung. Das bedeutet aber auch, daß ein totalitärer Gottesstaat, wie der Islam ihn anstrebt, niemals mit unserer Verfassung, dem Grundgesetz, vereinbar wäre. Ein islamischer Staat wäre als omit unserem Grundgesetz niemals vereinbar.

 

Unsere abendländische Wertebasisim freien Fall

Gott im Grundgesetz, in der Präambel – das meint die Anerkennung einer Sphäre der Transzendenz, die Anerkennung der eigenen weltlich-politischen Ordnung als endlich, die Anerkennung, daß es außerhalbstaatlicher Existenz Bereiche gibt, die staatlichem Zugriff entzogen sind.

 

Das war einmal Konsens in unserer Gemeinschaft. Dieser Konsens ist längst aufgekündigt; denn wir wollen es nicht merken: Wer die Idee der werteungebundenen „Autonomie des Menschen“ an die Stelle einer „Verantwortung vor Gott“ setzt, nimmt Abschied von unsererchristlich-abendländischen Kultur und Tradition. Gleichzeitig öffnet er unser Land für alle, die mit unserer Verantwortung vor Gott nichts am Hut haben und einen anderen Gottesbezug haben als wir. Auch das hat man in Kiel nicht erkannt.

 

Aber zu spät, der Prozeß der Loslösung von Gott ist längst im Gange, ja, er galoppiert. Mit einer Zweidrittelmehrheit hat z. B. vor wenigen Tagen der Landtag Schleswig-Holsteineine Verfassungsänderung beschlossen, bei der jeder Bezug auf einer "Verantwortung vor Gott und vor den Menschen" aus der Präambel der bisherigen Verfassung gestrichen wurde. Leider kein Sonderfall; denn damit ist Schleswig-Holstein bereits das achte Bundesland, das eine Politik frei von Gottbetreibt.

 

Die zweite Stufe auf dem Weg zum Gottesstaat – Was nun, CDU?

Für die neue Verfassung ohne Gottstimmten auch viele Abgeordnete der CDU, einer Partei, die noch immer das „C“ im Namen trägt. Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Jetzt ist die Gesamt-Parteigefordert. Entweder sie schaut tatenlos zu, wie sich die Loslösung von Gott fortsetzt, oder sie führt eine Grundsatzklärung herbei. In Klartext: Die CDU sollte dringend und baldmöglichst ihr Verhältnis zum „C“ klären. Wenn die erwähnten Abgeordneten konsequent wären, würden sie einen solchen Antrag auf dem nächsten CDU-Parteitag im Dezember d. J. stellen. Ja, sie müßten es! Dann auch müßten sich Merkel und die Führungskräfte der Union bekennen.

 

Der verzeihende Gott gegen Allah, den Wütenden

Ich befürchte, daß sie nicht merken, wohin die Reise geht: Sie führt geradewegs in einen Gottesstaat. Das aber wäre nicht der verzeihende Gott der christlichen Nächstenliebe, zu dem wir gerade den Bezug aufkündigen, sondern Allah, der wütende. In der Stufe eins wurden unsere Türen weit geöffnet für Asylanten und Migranten besonders aus de nLändern, die das „C“ nicht nur ablehnen, sondern auch bekämpfen. Sie werden in wenigen Jahren die Mehrheit in unserem Land stellen. Das ist die erste Stufe.

 

In der zweiten Stufe verabschiedet sich unsere Gesellschaft von der abendländischen Wertebasis und öffnet sich für „neue Perspektiven“, verharmlosend „Multikulti-Gesellschaft“ genannt. Wenn in der Christlich-Demokratischen Union das Bekenntnis zu rVerantwortung vor Gott wegfällt und letztlich das „C“ gestrichen wird, steht der Übernahme dieser Partei durch Moslems nichts mehr im Weg.

 

Die dritte Stufe läßt sich dann absehen: Der Übergang zu einer moslemischen Mehrheit und damit zu einem „Gottesstaat“, in dem Christen ihre Bekenntnis-Freiheit verlieren werden. Was ich denen vorwerfe, die Verrat an unserem Gottesbezug üben, liegt auf der Hand:

 

Wenn es zutrifft, daß Gottallmächtig ist (und dies ist mit dem Begriff Gottes bereits gegeben), dann können auch die Politik und die politischen Autoritäten ihre Macht nur von Gotthaben. Wenn sie diesen Bezug zu Gott aber ausdrücklich bestreiten, dann werden sie fast zwangsläufig die ihnen von Gott verliehene Macht mißbrauchen. Di eTatsachen in Politik, Staat und Gesellschaft scheinen dies auch zu bestätigen.

 

Wenn sich die Politiker des Landes nicht mehr vor Gott für ihr Tun verantworten müssen, dann bleibt nur eine Verantwortung vor den „Wählern“. Damit wird die Politik vollkommen willkürlich und verliert jede Verankerung in einer objektiven Moral. Es öffnet sich ungeschützt fremden Einflüssen. Dann dürfen sich diese Politiker, dann dürfen wir alle uns nicht wundern, wenn der Islam auf deutschem Boden einen Gottesstaat ausruft. Was das heißt, darf man derzeit im Nahen Osten „bewundern“.

 

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