An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Asylmissbrauch durch Migration:
Berichterstattung mit Schlagseite

Unausgesprochen und von vielen Bürgern unbemerkt, praktizieren die linken  Medien in Deutschland derzeit eine Verschweigetaktik beim größten Problem, das Europa und die Bundesrepublik in den letzten Jahren zu bewältigen hatten. Dabei handelt es sich mitnichten um das kleine Griechenland mit den verlogenen Links- und Rechtsextremisten an der Spitze, sondern um die Migrationswelle, die Behörden, Gesellschaft und Sozialsysteme zu überfordern droht. Wenn auch selektive Wahrheit Lüge sein kann, ist es bis zum geschmähten Begriff der „Lügenpresse“ nicht mehr weit. Und so nimmt es nicht Wunder, dass man über die Grenze schauen und Medien der Nachbarländer konsultieren muss, wenn man über Deutschland auch den als „politisch unkorrekt“ empfundenen Teil der Wahrheit erfahren möchte. In der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), die rechtslastiger Gesinnung oder eines Stammtisch-Niveaus gänzlich unverdächtig ist, hat Autor Heribert Seifert dieses Phänomen unter dem Titel „Minenfeld Migration“ erfreulich klar und schonungslos offengelegt.

Als Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Juni 2015 in einem Interview den „massenhaften Asylmissbrauch“ anprangerte, fielen unsere Medien reflexhaft über ihn her: von „Hetzkampagne“ über „unsäglich“ bis „widerwärtig“ reichten die Urteile über diese geradezu banale Wahrheit. Dahinter steckt Methode. Denn Seehofer sagte, was die Medien gerne verschweigen: Nur rund 35 Prozent der Asylanträge hierzulande werden positiv beschieden. Die überwiegende Mehrheit der Antragsteller hat somit keinerlei Anspruch auf Asyl. Trotzdem gelingt es ihnen, jahrelang oder für immer hier zu bleiben. Denn Abschiebung ist reine Theorie: Auch Asylbewerber, deren Anträge begründet abgelehnt wurden, haben so viele rechtliche Möglichkeiten, das Verfahren zu verzögern, Entscheidungen in mehreren Instanzen anzugreifen und eine Abschiebung zu verhindern, dass es praktisch kaum jemals dazu kommt. Die Mühe der Unterscheidung zwischen echten Asylsuchenden, denen Gesetz und Gesinnung der Deutschen gerne Zuflucht und Hilfe gewähren, und einfachen Migranten machen die Medien sich längst nicht mehr.

 Zugleich steigen die Zahlen der „Flüchtlinge“ rapide. Im Jahr 2014 gab es in Deutschland 202.000 Asylanträge. Von Januar bis Mai 2015 waren es schon 142.000, das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum (plus 126%). Ein Ende dieses Trends ist nicht abzusehen und  angesichts der europäischen Politik auch nicht zu erwarten: Selbst die Bundesmarine beteiligt sich mittlerweile an einem „Rettungsverfahren“, das Flüchtlinge schon wenige Kilometer vor der afrikanischen Küste aufnimmt und im Modus eines kostenlosen Fährbetriebs auf die italienische Insel Lampedusa bringt. Das spricht sich in Afrika herum. Und die Schleuser dürften dankbar sein: Sie kassieren mehr denn je und haben geringere Kosten an Sprit, Booten und Personal. Aus Lampedusa geht die Migration, von italienischen Behörden unbehelligt, nach Norden weiter, meistens per Zug.

 An erster Stelle der Herkunftsregionen der Asylbewerber in Deutschland rangiert allerdings der Balkan (40%), wo bekanntlich längst kein Krieg mehr herrscht. Die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo stieg heuer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum schon um 1500% (Januar bis Mai), jene aus Albanien um 400%, jene aus Syrien, einem echten Bürgerkriegsgebiet, lediglich um 150%.

Das sind offenbar so unliebsame Fakten, dass die deutschen Medien ihr Publikum nicht damit behelligen. Dass praktisch bankrotte Kommunen zwangsweise Flüchtlinge zugewiesen bekommen und diese in den Turnhallen ihrer Schulen unterbringen, findet allenfalls in den Lokalteilen regionaler Zeitungen Erwähnung. Inzwischen ist der Markt für Wohncontainer leergefegt, und man geht dazu über, für die Flüchtlinge so genannte Traglufthallen anzumieten, etwa in Berlin. Selbst der Landkreis München, einer der reichsten Landkreise Deutschlands, ist mit wöchentlich 100 neuen Flüchtlingen an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angekommen und plant zehn solcher als Tennishallen bekannten Zelt-Konstruktionen als Massenunterkünfte zu betreiben. Die Kosten gehen längst in die Millionen. Diese Umstände und die Stimmung in der Bevölkerung sind kaum Teil der Berichterstattung, finden sich jedoch in den Leserbriefen wieder. Ein Widerspruch, der ignoriert wird.

Heribert Seifert schreibt dazu: „Zwar informieren die Medien insgesamt breit und vielfältig über Ereignisse und Hintergründe der großen Wanderung, aber sie tun das mit erkennbarer Schlagseite bei der Themensetzung und der Wahl inhaltlicher Schwerpunkte. Im Vordergrund stehen humanitäre Probleme, Möglichkeiten ihrer pragmatischen Lösung und vor allem Empathie mit den Migranten.“ Die Bemühungen der Asylbewerber, sich in einer fremden Umwelt zurechtzufinden, fänden großes Interesse. „Hinweise auf erfolgreiche Integration sind prominent placiert. So suggerieren Berichte tonangebender Leitmedien, dass zahlreiche arbeitswillige Migranten von Unternehmen sofort eingestellt und über den Arbeitsmarkt problemlos in die aufnehmende Gesellschaft integriert werden könnten.“ Es werde der Anschein erweckt, lediglich die Bürokratie mit ihrem Beharren auf Prüfung der Aufenthaltserlaubnis und behaupteten Qualifikationen behindere diesen an sich harmonischen Prozess. Heribert Seifert: „Man könnte glauben, dass Masseneinwanderung kein Problem ist, sondern nur von den Anhängern einer ,Festung Europa‘ zu einem gemacht wird.“

Zugleich werden die Asylbewerber pauschal von jedem Fehlverhalten freigesprochen und zu reinen Opfern hochstilisiert. „Nachsicht und Verständnis sind fast grenzenlos. Täuschung der Behörden im Asylverfahren gilt als hinzunehmender Standard.“ Provozierendes Verhalten und zum Teil aggressiv vorgetragene Ansprüche würden neutral registriert. Seifert: „Exemplarisch ist da der verständnisvolle Bericht über Afrikaner, die ihre Unterkunft randalierend zerlegen, weil ihnen bisher bloß eine und nicht wie gewünscht zwei warme Mahlzeiten täglich angeboten werden.“ Kritische Aufmerksamkeit fänden allenfalls die Schlepper als „Lieblingsschurken“ einiger Medien. Oft hat es den Anschein, dass die Autoren die deutsche Asylgesetzgebung an sich als lästiges, hinderliches und verzichtbares Übel ansehen. Heribert Seifert stellt fest: „Hier artikuliert sich, oft mit stillschweigender Zustimmung der Medien, eine Haltung, die jede kontrollierte Asylpolitik außer Kraft setzen will und nur noch das weite Öffnen aller Tore erlaubt.“ Dass damit auf kaltschnäuzige Weise gerade die legitimen Rechte der wirklich Verfolgten ausgehebelt werden, nehmen unsere Gutmenschen schweigend und billigend in Kauf.

Diese einseitige Berichterstattung setzt nach Seiferts Darstellung das Publikum moralisch unter Druck, einen gesellschaftlichen Wandel von erheblichem Ausmaß zu akzeptieren, „ohne die eigenen Sorgen, Vorbehalte und Bedürfnisse angemessen in die öffentliche Erörterung einbringen zu können“. Seifert schreibt: „Die Beschwörungen einer Bereicherung der Gesellschaft durch die neue Buntheit und Vielfalt überspringen Erfahrungen von Verlust an Gewohnheiten und die Belastung durch Konfrontation mit Fremden. So zahlreich sensible Reportagen über Schwierigkeiten der Migranten beim Eingewöhnen in einen fremden Alltag sind, so selten finden sich Gegenstücke, die zu verstehen versuchen, wie Deutsche die Verwandlung ihres Viertels in eine neues ,multikulturelles‘ Viertel erleben.“ Was der NZZ-Autor nicht weiter ausführt: Selbst wenn deutschen Journalisten die Legitimität und Notwendigkeit einer solchen Berichterstattung bewusst wäre – sie würden sich niemals trauen, sie zu leisten. Denn dies käme einem beruflichen und gesellschaftlichen Selbstmord gleich. Das Stigma, in die rechte Ecke zu gehören, wäre nicht mehr abzuwaschen.

Heribert Seifert zitiert auch den Oxforder Ökonomen Paul Collier, der in seinem Buch „Exodus“ der sozialen Dimension der Masseneinwanderung und der Frage nachgeht, „wie viel Migration für alle am besten ist“. Der Brite stellt die These auf, dass „eine zu starke ethnisch-kulturelle Diversität den sozialen Zusammenhalt und damit die Grundlagen des Wohlstands“ bedrohe. Dies erfordert laut Seifert freilich „Selektion, Kontrolle und gegebenenfalls Zurückweisung – das sind Begriffe, die in der medialen Bearbeitung des Themas in Deutschland einen schlechten Ruf haben.“ Dabei gebe es seit langem Anzeichen, dass in bestimmten Regionen und Milieus in Deutschland jener soziale Zusammenhalt unter dem Druck der Einwanderung prekär werde. Heribert Seifert: „Die Medienpraxis des Wegsehens und der camouflierenden Berichterstattung, welche die Akteure verschleiert, ist keine Lösung. Einwanderung verlangt einen Lernprozess, den auch Medien zu einem guten Teil noch vor sich haben.“ Und leider ist nicht zu erwarten, dass sie diesen Lernprozess jemals akzeptieren und durchlaufen werden.